Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten.

Vorrichtungen für die Annahme und Ausgabe von Banknoten sind bekannt. Die bekannten Vorrichtungen bauen auf der Erkenntnis auf, daß ein Fach, das für die Eingabe von anzunehmenden Banknoten verwendet wird, auch für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird, die nicht angenommen werden konnten, z. B. weil sie nicht erkannt werden konnten oder weil Störungen bei der Bearbeitung aufgetreten sind. Des weiteren kann das Fach für die Auszahlung von Banknoten verwendet werden.

Aus der US 4,883,183 ist eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der das für die Ein- und Rückgabe von Banknoten verwendete Fach durch ein Trennelement in zwei Bereiche unterteilt wird, wobei ein Bereich des Fachs für die Eingabe von Banknoten verwendet wird, wohingegen der andere Bereich für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird. Das Trennelement dient dabei gleichzeitig als Ablage für die zurückzugebenden Banknoten.

Da während des Betriebs zumindest der für die Eingabe von Banknoten be- stimmte Bereich des Fachs durch eine Blende verschlossen ist, wird es im Fall eines Abbruchs eines Einzahlvorgangs erforderlich, alle Banknoten erst zu vereinzeln und in den Bereich des Fachs zu transportieren, der für die Rückgabe der Banknoten bestimmt ist.

Aus der EP 0714 078 Bl ist eine weitere Vorrichtung bekannt, bei der das für die Ein- und Rückgabe von Banknoten verwendete Fach durch ein Trennelement in zwei Bereiche unterteilt wird, wobei ein Bereich des Fachs für die Eingabe von Banknoten verwendet wird, wohingegen der andere Bereich für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird. Das Trennelement kann dabei

innerhalb des Fachs bewegt werden, um die Größenverhältnisse zwischen erstem und zweitem Bereich den jeweiligen Erfordernissen anzupassen. Zusätzlich ist es möglich, das Trennelement aus dem Eingabefach herauszuziehen, um z. B. im Falle des Abbruchs eines Einzahlvorgangs die zuvor für US 4,883,183 beschriebenen Nachteile zu vermeiden. Zur Gewährleistung einer sicheren Vereinzelung der eingegebenen Banknoten wird das Trennelement zusätzlich gegen die zu vereinzelnden Banknoten gedrückt.

Da die Position des Trennelements entlang zweier Achsen verändert werden muß, ist für die Realisierung der bekannten Vorrichtung ein erhöhter Raumbedarf erforderlich, da insbesondere das Herausziehen des Trennelements viel Raum benötigt, um das Trennelement in eine Position außerhalb des Fachs bewegen zu können.

Aus der EP 1 004 098 Bl ist eine zusätzliche Vorrichtung bekannt, bei der das für die Ein- und Rückgabe von Banknoten verwendete Fach durch ein Trennelement in zwei Bereiche unterteilt wird und im wesentlichen der zuvor beschriebenen EP 0714 078 Bl entspricht. Dies bedeutet insbesondere, daß das Trennelement in zwei Richtungen bewegt werden kann. Zusätzlich ist das Trennelement rechenartig zusammengesetzt und kann in zwei Teilelemente getrennt werden, von denen jedes den Querschnitt des Fachs vollständig abdeckt. Eines der Teilelemente wird als Auflage für zurückgegebene Banknoten verwendet wird, wohingegen das andere Teilelement gegen die zu vereinzelnden Banknoten gedrückt werden kann, um eine sichere Vereinzelung zu gewährleisten.

Auch die EP 1 004 098 Bl weist somit das Problem des erhöhten Raumbedarfs auf. Zusätzlich ist durch die Verwendung eines teilbaren Trennelements ein erhöhter Aufwand erforderlich, weil die beiden Teilelemente ge- trennt von einander innerhalb und außerhalb des Fachs bewegt und gesteuert werden müssen.

Aus der DE 10008374 Al und der DE 10210 689 Al sind zudem weitere Vorrichtungen für die Annahme und Ausgabe von Banknoten bekannt. Die Vorrichtungen weisen ein Trennelement auf, welches ein Fach in einen Bereich für die Eingabe und einen Bereich für die Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten teilt. Das Trennelement verbleibt bei den beiden bekannten Vorrichtungen innerhalb des Fachs, weshalb sich im Falle eines Abbruchs Probleme ergeben, die ähnlich zu den für die US 4,883,183 beschriebenen Problemen sind.

Zudem ist die bei allen zuvor genannten Dokumenten beschriebene Verwendung eines Trennelements für die Aufteilung des Fachs in einen Bereich für die Eingabe und einen Bereich für die Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten aufwendig und störanfällig, da das Trennelement innerhalb des Fachs bewegt werden muß.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten anzugeben, die über ein Fach für die Eingabe und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten verfügt, und einen flexiblen sowie für eine Bedienperson komfortablen Betrieb bei der Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten ermöglicht, wobei die Vorrichtung einfach und kompakt aufgebaut sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung geht dabei von einer Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, die einen Stapel bilden, mit einem Fach zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, einer Transporteinrichtung innerhalb des Fachs, für den Transport des Stapels von Bankno- ten in einer Annahmerichtung oder einer Ausgaberichtung, zwischen Positionen, bei denen sich die Banknote teilweise oder vollständig in dem Fach

befinden, einem Vereinzeier, welcher die vollständig im Fach befindlichen Banknoten vereinzelt, einem Transportsystem welches die vom Vereinzeier vereinzelten Banknoten übernimmt und einer Bearbeitung zuführt, aus, sowie einem Rückgabefach in dem auszugebende bzw. zurückzugebende Banknoten gesammelt werden und einen Stapel bilden, wobei das Rückgabefach räumlich vom Fach getrennt ist und in Ausgaberichtung der auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten versetzt vom Fach angeordnet ist.

Der Vorteil der Erfindung ist insbesondere darin zu sehen, daß ein flexibler und kompakter Aufbau der Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten dadurch ermöglicht wird, daß das Rückgabefach für die Sammlung von auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten räumlich vom Fach zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten getrennt ist. Dadurch kann auf die Verwendung eines Trennelements innerhalb des Fachs zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten verzichtet werden. Da das Rückgabefach zudem, in Ausgaberichtung gesehen, vor und oberhalb des Fachs zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeordnet sein kann, wird der Aufbau der Vor- richtung zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten weiter vereinfacht, da die auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten vom Rückgabefach direkt in das Fach zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten transportiert werden können.

Insbesondere kann aber zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Ausgabe bzw. Rückgabe aller im Fach und im Rückgabefach befindlicher Banknoten erfolgen, sogar bei dem Abbruch der Annahme von Banknoten, bei dem sowohl die anzunehmenden als auch die zurückzugebenden Banknoten zusammen in einem Vorgang und mit einem einzigen Handgriff von einer Bedienperson entnommen werden können.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist die Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten eine Transporteinrichtung für den Transport der auszugebenden bzw. zurückzugebenden gestapelten Banknoten in dem Rückgabefach auf, welche im wesentlichen auf den Be- reich des Rückgabefachs beschränkt ist und den Stapel der auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten in Ausgaberichtung zum Fach zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten transportiert.

Der Vorteil der Weiterbildung der Erfindung ist insbesondere darin zu se- hen, daß ein besonders einfacher Aufbau des Rückgabefachs dadurch ermöglicht wird, daß sich das Rückgabefach insbesondere oberhalb des Fachs zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten befindet. Insbesondere die Transporteinrichtung des Rückgabefachs muß sich nur über die Größe des Rückgabefachs in Ausgaberichtung erstrecken, da die Banknoten, nachdem sie bis zum Ende des Rückgabefachs transportiert wurden, anordnungsbedingt von oben in das Fach zur Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten gelangen.

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den abhängi- gen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen anhand von Figuren.

Es zeigen

Figuren 1 bis 8 eine Ausführungsform einer Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten zu verschiedenen Zeitpunkten während der Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten.

In Figur 1 ist eine Ausführungsform einer Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten dargestellt, mit einem Fach F

für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten. In das Fach F wurden mehrere Banknoten BN in Form eines Stapels bzw. Bündels von einer Bedienperson eingelegt. Die Eingabeöffnung des Fachs F ist mit einer Blende B verschließbar, um während der Bearbeitung der Banknoten BN si- cherzustellen, daß keine Manipulation erflogen kann. Für die Eingabe von Banknoten BN ist die Blende B geöffnet. Eine weitere Blende Bl kann vorgesehen sein, um eine weitere öffnung des Fachs F zu verschließen, während die Blende B an der Eingabeseite des Fachs F geöffnet ist. Weitere Gehäuseteile der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten sind zur Vereinfachung nicht dargestellt.

Die sich nach dem öffnen der Blende B ergebende öffnung des Fachs F kann derart bemessen sein, daß die Banknoten BN durch die Bedienperson nicht bis zum Ende des Fachs F eingegeben werden können. Andererseits können die Banknoten BN soweit in das Fach F eingegeben werden, daß sie, nachdem die Bedienperson diese losläßt, sicher im Fach F hegen und nicht herausfallen. Die Dimensionierung der sich ergebenden öffnung des Fachs F ist abhängig von der Größe der einzugebenden Banknoten und sollte es ermöglichen, daß die Banknoten zu mehr als der Hälfte der Längsabmessung der größten Banknote in das Fach F eingegeben werden können, d. h. ein Teil der Banknoten BN bleibt außerhalb des Fachs F bzw. dessen öffnung.

Die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten weist weiterhin einen Vereinzeier 3 auf, der jeweils die unterste der Banknoten BN erfaßt und einzeln an ein nachfolgendes Transportsystem übergibt, welches die vereinzelten Banknoten einer weiteren Bearbeitung zufuhrt. Weiterhin ist eine Transporteinrichtung 2, 4 für die in das Fach F eingegebenen Banknoten BN dargestellt, deren Funktion nachfolgend genauer beschrieben wird.

Figur 2 zeigt die in Figur 1 dargestellte Ausführungsform der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, während die eingegebenen Banknoten BN in einer Eingaberichtung Tl in das Fach F transportiert werden. Dabei kann es vorgesehen sein, daß ein Sensor LS, z. B. eine Lichtschranke, beim Eingeben der Banknoten BN in das Fach F die Eingabe der Banknoten BN ermittelt, um den Transport der Banknoten zu starten. Dazu wird ein Teil 4 der aus zwei Teilen bestehende Transporteinrichtung 2, 4 in Richtung Rl auf die Banknoten BN hin bewegt, bis die Banknoten BN zwischen den beiden Teilen der Transporteinrichtung 2, 4 geklemmt sind, wodurch auch erreicht werden kann, daß die Banknoten BN von der Bedienperson nicht vollständig in das Fach F eingegeben werden können. Nach der Klemmung der Banknoten BN werden diese von der Transporteinrichtung 2, 4 in der Eingaberichtung Tl vollständig in das Fach F transportiert. Beispielsweise kann eine weitere Lichtschranke am beim Vereinzeier 3 liegenden Ende des Fachs F vorgesehen sein, welche die Ankunft der Banknoten BN ermittelt, woraufhin der Transport der Banknoten beendet und die Blende B des Fachs F geschlossen sowie die weitere Blende Bl geöffnet wird. Vorteilhafterweise werden beide Teile der Transporteinrichtung 2, 4 angetrieben, um die Banknoten BN zu transportieren, es ist aber auch möglich, daß beispielsweise nur das untere Teil 2 angetrieben wird, auf dem die Banknoten BN aufliegen.

Aus der Position des oberen Teils 4 der Transporteinrichtung kann eine erste Abschätzung vorgenommen werden, wie viele Banknoten BN eingegeben wurden, d. h. die Anzahl der anzunehmenden Banknoten BN kann ungefähr bestimmt werden. Dies erlaubt es auch zu erkennen, ob die maximal zulässige Menge von Banknoten überschritten wurde, z. B. die Eingabe von mehr als 100 Banknoten. In diesem Fall kann der Annahmevorgang beendet werden und die Bedienperson kann aufgefordert werden, die Banknoten BN zu entnehmen und eine geringere Menge von Banknoten einzugeben.

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Im Anschluß daran erfolgt die in Figur 3 dargestellte Bearbeitung der eingegebenen Banknoten BN, d. h. deren Annahme. Dazu ist die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten mit einer Banknotenbearbeitungseinrichtung verbunden. Die Banknotenbearbeitungsein- richtung umfaßt beispielsweise das oben bereits beschriebene Transportsystem für die vereinzelten Banknoten, eine Sensoreinrichtung S, eine Speichereinrichtung für Banknoten K, z. B. eine oder mehrere Kassetten für unterschiedliche Banknotenarten, einen Zwischenspeicher für die Speicherung von Banknoten während der Bearbeitung, usw.

Nach der Eingabe der Banknoten BN in das Fach F bzw. deren Einzug durch die Transporteinrichtung 2, 4 wurde, wie zuvor beschrieben, die Blende B geschlossen. Der Schließvorgang der Blende B kann durch eine Befehlseingabe der Bedienperson, z. B. mittels einer Tastatur, ausgelöst werden oder durch die überwachung des Fachs F auf Anwesenheit von Banknoten bzw. deren vollständigen Einzug, z. B. mittels der weiteren Lichtschranke. Während der Bearbeitung der Banknoten bleibt die Blende B geschlossen und wird verriegelt, so daß sie nicht geöffnet werden kann, um unberechtigte Eingriffe oder Manipulationen zu verhindern.

Zur Vereinzelung der Banknoten BN wird mittels des unteren Teils 2 der Transporteinrichtung jeweils die unterste Banknote zum Vereinzeier 3 hin transportiert. Das obere Teil 4 der Transporteinrichtung wird während der Vereinzelung der Banknoten nicht mehr angetrieben. Es kann aber vorgese- hen sein, daß das obere Teil in der Richtung Rl auf die Banknoten BN hin weiterbewegt wird, wenn sich die Dicke des Stapels der Banknoten BN aufgrund der Vereinzelung von Banknoten verringert. Auf diese Weise kann ein Andruck der jeweils untersten Banknote gegen das untere Teil 2 der Transporteinrichtung erreicht werden, so daß die unterste Banknote sicher in Rich- tung zum Vereinzeier 3 hin transportiert wird. Für diesen Transport der je-

weils untersten Banknote zum Vereinzeier 3 können alternativ oder zusätzlich auch Vorschubrollen verwendet werden.

Der Vereinzeier 3 erfaßt die jeweils unterste der Banknoten BN und übergibt diese an das Transportsystem der Banknotenbearbeitungseinrichtung, welche die vereinzelten Banknoten in der Eingaberichtung Tl zur weiteren Bearbeitung transportiert. Dabei transportiert das Transportsystem die vereinzelten Banknoten durch die Sensoreinrichtung S, die einen oder mehrere Sensoren aufweist, z. B. optische, mechanische und akustische Sensoren, welche die jeweils vorbeitransportierte Banknote überprüfen. Diese überprüfung kann beispielsweise die Feststellung der Echtheit der Banknote, die Art der Banknote, d. h. insbesondere Währung und Denomination, den Zustand der Banknote, die Größe der Banknote usw. umfassen. Nach erfolgter überprüfung werden die Banknoten durch das Transportsystem weiter- transportiert und in Abhängigkeit von der überprüfung durch die Sensoreinrichtung in die Speichereinrichtung K transportiert und in dieser abgelegt, z. B. in eine bestimmte Kassette entsprechend der ermittelten Banknotenart. Abweichend davon können die Banknoten während der Bearbeitung auch in dem Zwischenspeicher abgelegt werden. Im Zwischenspeicher wer- den die Banknoten aufbewahrt, bis alle Banknoten bearbeitet sind. Die Verteilung der Banknoten aus dem Zwischenspeicher z. B. auf die verschiedenen Kassetten entsprechend der ermittelten Banknotenart erfolgt danach im Anschluß, beispielsweise nachdem die Bedienperson die korrekte Annahme der Banknoten bestätigt.

Wie in Figur 4 dargestellt, werden nicht bearbeitbare Banknoten BN', d. h. Banknoten die von der Sensoreinrichtung nicht erkannt werden oder Banknoten die eine Störung verursachen, z. B. doppelt oder mehrfach abgezogene Banknoten, vom Transportsystem zur Rückgabe in einer Ausgaberichtung T2 in ein Rückgabefach 5 transportiert und gesammelt, wobei das Rückgabefach räumlich vom Fach F getrennt ist, an diese angrenzt und in Ausgabe-

richtung der auszugebenden bzw. zurückzugebenden Banknoten vor und oberhalb des Fachs angeordnet ist. Das Rückgabefach 5 weist ebenfalls eine aus zwei Teilen bestehende Transporteinrichtung 6, 6' für den Transport von mehreren Banknoten auf. In dem Rückgabefach 5 kann eine Einrichtung, z. B. ein Patscher 7, vorgesehen sein, der eine ordnungsgemäße Ablage der zurückzugebenden Banknoten BN' bewirkt. Beispielsweise können Banknoten durch den Patscher 7 derart abgebremst werden, daß alle Vorderkanten an einer Stelle innerhalb des Rückgabefachs zu liegen kommen. Alternativ können alle Hinterkanten der Banknoten BN' an einer Stelle zu liegen kommen. Nachdem von einem Sensor, z. B. einer Lichtschranke, ermittelt wurde, daß alle in das Fach F eingegebenen Banknoten BN vereinzelt und bearbeitet wurden, d. h. alle Banknoten BN aus dem Fach F entfernt sind, liegen die zur Rückgabe bestimmten Banknoten BN' im Rückgabefach 5 und das obere Teil 4 der Transporteinrichtung des Fachs F wird entlang einer zweiten Richtung R2 in seine Ausgangslage (siehe Figur 1) transportiert.

Figur 5 zeigt, wie das obere Teil 6 der Transporteinrichtung des Rückgabefachs 5 in der ersten Richtung Rl auf die zurückzugebenden Banknoten BN' hin bewegt wird, um die zurückzugebenden Banknoten BN' zwischen sich und dem unteren Teil 6' der Transporteinrichtung des Rückgabefachs 5 zu klemmen. Danach werden die zurückzugebenden Banknoten BN' in der Ausgaberichtung T2 aus dem Rückgabefach 5 in das Fach F transportiert.

Nachdem die zurückzugebenden Banknoten BN', wie in Figur 6 dargestellt, im Fach F liegen, wird das obere Teil 6 der Transporteinrichtung des Rückgabefachs 5 in der zweiten Richtung R2 in seine Ausgangsposition (siehe Figur 4) gebracht und das obere Teil 4 der Transporteinrichtung des Fachs F wird in der ersten Richtung Rl auf die im Fach F liegenden zurückzugebenden Banknoten BN' bewegt, um diese zwischen sich und dem unteren Teil 2 der Transporteinrichtung des Fachs F zu klemmen. Die weitere Blende Bl zwischen Fach F und Rückgabefach 5 wird geschlossen.

Anschließend wird die Blende B des Fachs F geöffnet und, wie in Figur 7 dargestellt, werden die zurückzugebenden Banknoten BN' von der Transporteinrichtung 2, 4 des Fachs F in der Ausgaberichtung T2 zumindest teilweise aus dem Fach F transportiert, so daß die Bedienperson die zurückzu- gebenden Banknoten BN' ergTeifen und entnehmen kann. Die durch die Transporteinrichtung 2, 4 ausgeübte Klemmkraft ist derart bemessen, daß die zurückzugebenden Banknoten BN' sicher transportier werden können aber auch ohne Probleme von der Bedienperson entnommen werden können.

Für den Fall, daß die Bedienperson vergißt die zurückzugebenden Banknoten BN' aus dem Fach F zu entnehmen, werden die zurückzugebenden Banknoten BN', z. B. 20 Sekunden nachdem sie der Bedienperson präsentiert wurden, von der Transporteinrichtung 2, 4 wieder in der Eingaberichtung Tl in das Fach F hineintransportiert und die Blende B wird geschlossen (Figur 8). Anschließend werden die zurückzugebenden Banknoten BN' vom Vereinzeier 3 vereinzelt und vom Transportsystem in der Eingaberichtung Tl in die an der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung transportiert und in dieser aufbewahrt, z. B. in einer der oben beschriebenen Kassetten, oder einem besonderen Behälter für vergessene Banknoten.

Bisher wurde ein Vorgang beschrieben, bei dem die Annahme von Banknoten BN vollständig durchgeführt wird und bei dem eventuell nicht bearbeit- bare Banknoten BN' zurückgegeben werden. Es ist aber offensichtlich, daß ein derartiger Vorgang für die Annahme von Banknoten BN' auch vorzeitig abgebrochen werden kann. In diesem Fall werden alle im Fach F befindlichen Banknoten BN und alle im Rückgabefach R befindlichen Banknoten BN' zurückgegeben. Dazu wird das obere Teil 4 der Transporteinrichtung des Fachs F in der zweiten Richtung R2 in seine Ausgangslage gebracht (vergleichbar den Figuren 3 und 4). Danach werden die zurückzugebenden

Banknoten BN' aus dem Rückgabefach 5 in das Fach F transportiert und auf den noch im Fach F befindlichen Banknoten BN abgelegt, woraufhin das obere Teil 4 der Transporteinrichtung des Fachs F in der ersten Richtung Rl auf die Banknoten hin bewegt wird (vergleichbar den Figuren 5 und 6). An- schließend erfolgt die Rückgabe der Banknoten BN, BN' an die Bedienperson, wozu die Blende B geöffnet und die Banknoten in der Ausgaberichtung T2 zumindest teilweise aus dem Fach F transportiert werden (vergleichbar der Figur 7).

Unter Umständen kann es auch vorgesehen sein, daß alle ursprünglich eingegebenen Banknoten BN bei einem Abbruch der Annahme zurückgegeben werden sollen. In diesem Fall werden die bereits im Zwischenspeicher der an der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung befindlichen Banknoten BN zuerst in das Rückgabefach 5 transportiert und auf den zurückzugebenden Banknoten BN' abgelegt (vergleichbar der Figur 4). Danach erfolgt der Transport der Banknoten im Rückgabefach 5, wie zuvor beschrieben, in das Fach F, sowie daran anschließend die Rückgabe aller eingegebenen Banknoten, wie ebenfalls zuvor beschrieben.

Statt der bisher dargestellten und beschriebenen Ausführungsform, bei der die Banknoten parallel zu ihren langen Kanten transportiert werden, ist selbstverständlich auch der Transport der Banknoten parallel zu ihren kurzen Kanten möglich. In diesem Fall müssen selbstverständlich alle Bestand- teile der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten entsprechend dimensioniert werden.

Bisher wurde die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten nur im Zusammenhang mit der Annahme von Bankno- ten sowie der Rückgabe von Banknoten, die bei der Annahme nicht akzeptiert werden, beschrieben. Bei der nicht näher erläuterten Ausgabe bzw.

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Auszahlung von Banknoten können z. B. Banknoten ausgegeben werden, die in einer für die Ausgabe geeigneten (nicht dargestellten) Kassette der Speichereinrichtung der an die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungsein- richtung gespeichert sind. Die auszuzahlenden Banknoten werden dann, wie oben beschrieben, zuerst in das Rückgabefach 5 transportiert, dort gestapelt und danach weiter in das Fach F transportiert, um ausgegeben werden zu können.

Weiterhin können neben anzunehmenden bzw. auszuzahlenden Banknoten auch Schecks, Gutscheine oder andere Wertdokumente enthalten sein. Diese werden mit den Banknoten zusammen bearbeitet und beispielsweise in einer besonderen Kassette der Speichereinrichtung der an die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten angeschlossenen Banknotenbearbeitungseinrichtung aufbewahrt.

Falls es zu Störungen bei der Vereinzelung von Banknoten BN mittels des Vereinzelers 3 kommt, kann die Transporteinrichtung 2, 4 auch dazu verwendet werden, diese Störungen zu beseitigen. Insbesondere können Bank- noten, die im Spalt der Vereinzelers 3 verklemmt sind, mittels der Transporteinrichtung 2, 4 des Fachs F herausgezogen werden, falls die verklemmte Banknote noch soweit in das Fach F ragt, daß sie von der Transporteinrichtung 2, 4 erfaßt werden kann. Die verklemmte Banknote und eventuell noch im Fach F befindliche weitere Banknoten werden dann in Ausgaberich- tung T2 auf die Blende B zu transportiert und die verklemmte Banknote wird beim Transport in das Fach F wieder frei. Die weiteren im Fach F befindlichen Banknoten können bei diesem Vorgang an der Blende B anstoßen, wobei sie verformt werden. Nach Befreiung der verklemmten Banknote wird die Transportrichtung der Transporteinrichtung 2, 4 umgekehrt und die wei- teren Banknoten werden wieder in ihre ursprüngliche Lage transportiert. Alternativ oder zusätzlich kann auch das obere Teil 4 der Transporteinrich-

tung in die zweite Richtung R2 bewegt werden, so daß sich die verformten weiteren Banknoten aufgrund der Verformung wieder in ihre ursprüngliche Lage bewegen.

Die Transporteinrichtung 2, 4 des Fachs F und die Transporteinrichtung 6, 6' des Rückgabefachs 5 können prinzipiell gleich aufgebaut sein. Es kann vorgesehen sein, daß der obere und untere Teil der Transporteinrichtungen 2,4 und 6, 6', angetrieben werden, ebenso kann nur jeweils einer der Teile der Transporteinrichtungen 2,4 und 6, 6' angetrieben werden. Für den Transport der Banknoten können die Transporteinrichtungen 2,4 und 6, 6' Riemen oder Rollen oder eine Kombination von Riemen und Rollen aufweisen.