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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR ACTUATING A CLOSURE ON A DOOR OR A SHUTTER, ESPECIALLY ON A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/055818
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device whereby a manually actuatable handle can move in relation to a carrier (10) which is fixed in the door and acts on the closure by means of a Bowden cable (30). Said Bowden cable consists of a jacket (31) having a core (32) which can move longitudinally therein. Said core (32) is connected to an active element which moves when the handle moves, whereas the handle-side end part (35) of the jacket is held on a fixed shoulder (27) of the carrier (10). In order to be able to adjust the Bowden cable (30) in the assembled state, a spacer element (21) is arranged as required between the supporting shoulder (27) on the carrier (10) and a counter-shoulder (37) on the end part (35) of the jacket. Said end part of the jacket (35) is subjected to applied force (45) in the direction of the supporting shoulder (27) and is held at a distance (44) from the supporting surface (27) when the spacer element (21) is in an active position (37.1). The spacer element (21) can be removed as required by means of a handle (43) provided thereon, the counter-shoulder (37) of the end part (35) of the jacket being applied directly against the supporting surface (27).

Inventors:
KALESSE MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/014813
Publication Date:
July 18, 2002
Filing Date:
December 14, 2001
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH (DE)
KALESSE MICHAEL (DE)
International Classes:
E05B53/00; F16C1/22; F16C1/26; (IPC1-7): E05B53/00; F16C1/22
Foreign References:
DE19808375A11999-09-02
DE4024062C11992-04-23
US6116111A2000-09-12
DE19744384A11998-07-09
Attorney, Agent or Firm:
Mentzel, Norbert (Kleiner Werth 34 Wuppertal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. : Vorrichtung zur Betätigung eines Verschlusses (17) bei einer Tür oder einer Klappe, insbesondere bei Fahrzeugen, mit einem ortsfest in der Tür sitzenden Träger (10) und mit einem demgegenüber beweglichen Griff, der über einen Bowdenzug (30) auf den Verschluss (17) wirkt, wobei der Bowdenzug (30) aus einem Mantel (31) und aus einer darin längsverschieblichen Seele (32) besteht, und die Seele (32) mit ihrem griffseitigen Ende an einem bei Betätigung des Griffs mitbeweglichen Aktivteil (15) angeschlossen ist, während das griffseitige MantelEndstück (35) an einer ortsfesten Stützschulter (27) des Trägers (10) festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Stützschulter (27) am Träger (10) einerseits und einer Gegenschulter (37) am MantelEndstück (35) andererseits ein Distanzstück (21) angeordnet ist, dass das MantelEndstück (35) auf die Stützschulter (27) hin kraftbelastet (45) ist und in der Wirklage (37.1) des Distanzstücks (21) das MantelEndstück (35) sichentsprechend dem Dickenmaß (41) des Distanzstücks (21)in Abstand (44) zur Stützfläche (27) befindet und dass das Distanzstück (21) eine Handhabe (43) aufweist, mit welcher das Distanzstück (21) aus seiner Wirklage (37. 1) in eine Freigabelage (37. 2) überführbar (40) ist, wo die Gegenschulter (37) vom MantelEndstück (35) unmittelbar an der Stützfläche (27) anliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück (21) mit seiner Handhabe (43) aus seiner Freigabelage (37.2) bedarfsweise wieder in die Wirklage (37.1) zwischen dem MantelEndstück (35) und der Stützfläche (27) einführbar (40') ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Bowdenzug (30) eine Schar von Distanzstücken mit unterschiedlichen Dickenmaßen zugeordnet ist, von denen wahlweise eines auswählbar und in die Wirklage (37.1) zwischen dem MantelEndstück (35) und der Stützfläche (27) einführbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bezüglich des Verlaufs des Bowdenzugs (30)das Einführen (40') und Entfernen (40) des Distanzstücks (21) in Querrichtung erfolgt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück mehrere zueinander unterschiedliche Dickenmaße aufweist, von denen wahlweise jenes in die Wirklage (37.1) zwischen dem Mantel Endstück (35) und der Stützschulter (27) gebracht wird, welches den gewünschten Abstand (44) zwischen der Stützschulter (27) und der Gegenschulter (37) erzeugt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück (21) in seiner Wirklage (37.1) durch Rastmittel (24,39) gesichert ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück (21) gegabelt (23) ist und das MantelEndstück (35) tailliert (38) ist, wobei in der Wirklage (37.1) eine Gabelöffnung (23) die Taille (38) vom MantelEndstück (35) umgreift, und dass die Handhabe (43) des Distanzstücks (21) am der Gabelöffnung (23) gegenüberliegenden Ende sitzt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gabel (24) und die Taille (39) selbst Rastmittel bilden, wobei die Gabelschenkel in der Wirklage (37. 1) den Taillenquerschnitt (39) formschlüssig umgreifen und die Gabelschenkel und/oder der Taillenquerschnitt elastisch nachgiebig (42) ausgebildet sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück (21) der eine Schenkel einer Uförmigen Klammer (20) ist, deren USteg (43) als Zughandhabe zum Lösen (40) des Distanzstücks (21) vom MantelEndstück (35) dient.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der andere U Schenkel (22) die Rastmittel (24) besitzt, mit denen die UILlammer (20) am MantelEndstück (35) gesichert ist.
Description:
Vorrichtung zur Betätigung eines Verschlusses bei einer Tür oder einer Klappe, insbesondere bei Fahrzeugen Eine solche Vorrichtung besteht aus einem beweglichen Griff, der in einem Träger gelagert ist. Der Träger ist ortsfest an der Tür angeordnet. Bei Betätigung des Griffs wird dessen Bewegung über einen Bowdenzug zu einem Verschluss weitergeleitet, der die Tür dann freigibt. Der Bowdenzug besteht aus einem Mantel und einer darin längsverschieblichen Seele. Die Seele ist mit ihrem griffseitigen Ende an einem bei Betätigung des Griffs mitbeweglichen Aktivteil angeschlossen. Das griffseitige Mantel-Endstück wird an einer Stützschulter des Trägers festgehalten.

Bei der bekannten Vorrichtung dieser Art (DE 197 44 384 Al) ist das Stirnende des Mantel-Endstücks unmittelbar an der Stützschulter abgestützt. Bei der Ausbildung der Vorrichtung und des Verschlusses sowie beim Einbau dieser Bauteile in der Tür ergeben sich Toleranzen. Nach längerem Gebrauch des Bowdenzugs ergeben sich bleibende Dehnungen der durch die Griffbetätigung beanspruchten Seele, die eine Längenänderung des Bowdenzugs erfordern. Solche Korrekturen am Bowdenzug sind umständlich und zeitaufwendig, weil sie im Einbauzustand dieser Bauteile erfolgen müssen. Im eingebauten Zustand ist aber der Bowdenzug nur schlecht zugänglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der eine schnelle und zuverlässige Änderung der Mantellänge gegenüber dem Bowdenzug zulässt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Eine Wirklage des Distanzstücks liegt vor, wenn das Distanzstück zwischen der Stützfläche am Träger einerseits und einer Gegenschulter am Mantel-Endstück andererseits angeordnet ist. In dieser Wirklage vergrößert das Distanzstück die effektive Länge des Mantels gegenüber dem Träger. Das Mantel-Endstück ist auf die Stützfläche hin kraftbelastet und hält in der Wirklage des Distanzstücks das Mantel- Endstück in einer Distanz zur Stützfläche des Trägers, die dem Dickenmaß des Distanzstücks entspricht. Das Distanzstück lässt sich in eine unwirksame Lage überführen, indem man es aus dem Raum zwischen der Stützschulter des Trägers und der Gegenschulter am Mantel-Endstück entfernt. Es findet dann die gewünschte Korrektur statt. Das Entfernen kann durch eine am Distanzstück vorgesehene Handhabe erfolgen. Aufgrund einer axialen Kraftbelastung kommt dann die Gegenschulter vom Mantel-Endstück unmittelbar an der Stützfläche zur Anlage, wodurch die effektive Länge des Mantels gegenüber dem Träger verkürzt ist. Die Handhabe kann durch geeignete Bohrungen in der Tür von außen zugänglich sein.

Die vorerwähnte Korrektur der Mantellänge lässt sich also im Montagezustand der Bauteile schnell und bequem von außen korrigieren.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen : Fig. 1 in perspektivischer rückseitiger Ansicht den zur Lagerung des nicht näher gezeigten Griffes dienenden Träger, an welchem das eine Ende des Bowdenzugs montiert ist, Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch den Träger von Fig. 1 längs der dortigen Schnittlinie II-II, Fig. 2a den mit IIa bezeichneten Ausschnitt von II, Fig. 3 den gleichen Vertikalschnitt durch den Träger wie in Fig. 2, nachdem ein Distanzstück zur Positionierung des Bowdenzugs entfernt worden ist, Fig. 3a, in Analogie zu Fig. 2a, den entsprechenden, mit IIIa gekennzeichneten Ausschnitt aus Fig. 3, Fig. 4, in starker Vergrößerung, ein Querschnitt durch ein Detail der Vorrichtung längs der Schnittlinie IV-IV von Fig. 2 und Fig. 5, in entsprechender Vergrößerung, ein weiteres Detail der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung, längs der dortigen Schnittlinie V-V.

Ein Träger 10 wird an der Rückseite einer Außenverkleidung der Tür befestigt. Der Träger 10 kann, wie Fig. 1 zeigt, rahmenförmig ausgebildet sein und im Rahmeninneren ein Bauelement aufnehmen, welches aus einer Mulde mit einem Griff besteht, der in diesem Fall als Klappgriff ausgebildet ist. Die Mulde ist in ihrer Form und Farbe an die jeweilige Außenverkleidung des Fahrzeugs anpassbar. Der Träger 10 besitzt Lagerstellen 12,13 und Aussparungen 14 für eine Verriegelung des montierten Mulden-Bauelements.

Zum Öffnen der Tür muss der nicht näher gezeigte Griff betätigt werden. Die sich dabei ergebende Bewegung des Griffs nimmt ein im Träger 10 bei 16 drehgelagerter Umlenkhebel 15 auf, der die Aufgabe hat, diese Bewegung an einen nicht näher gezeigten, durch den Pfeil in Fig. 1 in seiner Lage verdeutlichten Verschluss 17 weiterzugeben. Dies geschieht mittels eines Bowdenzugs 30 der aus einem Mantel 31 und einer im Sinne des Pfeils 33 darin längsverschieblichen Seele 32 besteht. Der in der Mulde gelagerte Griff besitzt eine Zahnung, die mit einer in Fig. 1 angedeuteten Gegenzahnung 18 des Umlenkhebels 15 zusammenwirkt. Die Gegenzahnung 18 befindet sich an einem Eingangsarm des Umlenkhebels 15, während der in Fig. 2 im Schnitt dargestellte Ausgangsarm 19 dieses Umlenkhebels 15 an der Anlenkstelle 34 das griffseitige Ende der Seele 32 gelenkig festhält. Das entsprechende griffseitige Endstück 35 des Mantels wird von einem Halter 36 umschlossen, der ein bestimmtes noch näher zu beschreibendes Umrissprofil besitzt. Es liegt eine axialfeste Verbindung zwischen dem Mantel-Endstück 35 und dem Halter 36 vor.

Fig. 1 und 2 zeigen den normalerweise vorliegenden Montagefall des Halters 36 vom Bowdenzug 20 im Träger 10. Der Träger 10 besitzt eine aus Fig. 1 ersichtliche Aufnahme 28 für den Mantel-Halter 36. Das ist auch aus dem vergrößerten Schnitt in Fig. 2a zu erkennen. Die Aufnahme 28 ist von einer axialen Endwand 29 begrenzt, welche eine in ihrer Funktion noch näher zu erläuternde Stützschulter 27 definiert.

Die Stützschulter 27 bestimmt die axiale Lage des montierten Mantel-Halters 36.

Diese Halterlage kann, wie ein Vergleich zwischen Fig. 2 und 3 zeigt, unterschiedlich sein, in Abhängigkeit davon, ob eine U-förmige Klammer 20 am Mantel-Halter 36 angreift (Fig. 2, 2a) oder nicht (Fig. 3,3a). Die Lage von Fig. 2,2a soll nachfolgend"Wirklage"und diejenige von Fig. 3,3a mit"Freigabelage"der Klammer 20 bezeichnet werden.

Die beiden U-Schenkel 21,22 der Klammer 20 sind aus Fig. 2a und aus den Vergrößerungen von Fig. 4 und 5 zu erkennen, welche, wie bereits erwähnt wurde, die durch die Schnittlinien IV-IV bzw. V-V von Fig. 2 gekennzeichneten vergrößerten Querschnitte der Vorrichtung von Fig. 2 zeigen. Beide Schenkel 21,22 sind jeweils mit einer Gabelöffnung 23,24 versehen, die ein zueinander unterschiedliches Gabelprofil aufweist. In der Wirklage der Klammer 20 umgreifen die Gabelöffnungen 23 bzw. 24 ihnen zugeordnete Taillen 38, 39 des Mantel-Halters 36. Die mit 25 in Fig. 4 gekennzeichnete lichte Weite 25 der Gabelöffnung 23 von Fig. 4 ist größer/gleich dem Querschnitt der zugehörigen Taille 38 ausgebildet, während die entsprechende lichte Weite 26 kleiner als der zugehörige Querschnitt der Taille 39 ist. Deshalb kommt es beim Aufstecken und Abziehen der Klammer zwischen der Gabelöffnung 24 und der Taille 39 zu elastischen Deformationen im Sinne der durch Pfeile in Fig. 5 verdeutlichten Spreizbewegung 42 der beiden Gabelzinken. Dadurch wird die verengte lichte Weite 26 der Gabelöffnung 24 zeitweise elastisch vergrößert.

Diese Elemente 24,39 wirken also wie"Rastmittel", die nach Art eines Clips die Wirklage der Klammer 20 am Mantel-Halter 36 sichern. Die Abzieh-und Aufsteckbewegung 40,40'ist in den Fig. 2,3 durch Pfeile verdeutlicht. Diese Abzieh-und Aufsteckbewegungen 40,40'erfolgen quer zum Längsverlauf des Bowdenzugs 30 in diesem Bereich. Das Abziehen 40 der Klammer 20 erfolgt durch ein Werkzeug, z. B. einen Schraubendreher. Das Werkzeug wird außerhalb der Tür bis zu der im Türinneren befindlichen Stelle der dort befestigten Vorrichtung geführt und hintergreift den U-Steg 43 der Klammer 20.

In der Wirklage gemäß Fig. 2a ist der erste U-Schenkel 21 mit seinem Dickenmaß 41 wirksam. Die Außenfläche des Gabelschenkels 21 befindet sich nämlich in der Aufstecklage der Klammer 20 an der erwähnten Stützschulter 27 der axialen Endwand 29, während die Innenfläche des Gabelschenkels 21 sich an einer unterhalb der dortigen Taille 38 befindlichen Gegenschulter 37 des Mantel-Halters 36 abstützt.

Der U-Schenkel 21 wirkt dann als"Distanzstück", welches für einen Abstand 44 zwischen den beiden Schultern 27,37 sorgt. Dadurch ist die Lage des Mantel- Endstücks 35 im Mantel-Halter 3 6. definiert ; diese Wirklage ist in Fig. 2a durch die Hilfslinie 37.1 gekennzeichnet. Bezogen auf die Stützfläche 37 ist über das Distanzstück 21 die wirksame Länge des Bowdenzug-Mantels 31 verlängert. Auf den Mantel 31 des Bowdenzugs 30 wirkt die in Fig. 2 mit 45 bezeichnete axiale Kraftbelastung. Diese Kraftbelastung 45 sorgt für einen Andruck der Gegenschulter 37 vom Mantel-Halter 36 über das Distanzstück 21 auf die im Träger 10 ortsfeste Stützschulter 27.

Bei abgezogener Klammer 20 ändern sich die Verhältnisse, wie Fig. 3 und 3a zeigen.

Jetzt sorgt die axiale Kraft 45 das der Mantel-Halter 36 mit seiner Gegenschulter 37 unmittelbar an der Stützschulter 37 anliegt. In dieser, durch die entsprechende Hilfslinie 37.2 in Fig. 3a verdeutlichten"Freigabelage"befindet sich das im Halter 36 befestigte Mantel-Endstück 35 vom Bowdenzug 30 in einer um das Dickenmaß 41 der entfernten Klammer 20 näheren Position gegenüber der ortsfesten Stützschulter 27.

Es versteht sich, dass eine ganze Schar von Distanzstücken 21 in Form von verschiedenen Klammern in Bereitschaft sein könnte, die zueinander unterschiedliche Dickenmaße 41 aufweisen. Durch Auswahl der entsprechenden Klammer ließe sich dann die Distanz 44 zwischen den beiden Schultern 27,37 in der gewünschten individuellen Weise anpassen. Das Aufstecken 40'und Abziehen 40 der diversen Klammern 20 kann dabei, wie bereits erwähnt wurde, von der Außenseite der Tür aus erfolgen. Damit ist während des Gebrauchs der Vorrichtung eine Nachjustierung des Bowdenzugs schnell und bequem möglich.

Anstelle einer Klammer 20 könnten auch plattenförmige Distanzstücke 21 verwendet werden. Auch dabei könnten Rastmittel in Form von Rastvorsprünge und Rastvertiefungen vorgesehen sein, welche die Wirklage eines solchen Distanzstücks gegenüber dem Mantel-Endstück 35 sichern.

Ausweislich der Fig. 2a ist das Ende des Mantel-Halters 36 vor der Taille 38 abgesetzt und hinterschnitten, um eine Kappe 46 aus Elastomer-Material zu verankern. Die Kappe 46 hat eine axiale Durchführung für die Bowdenzug-Seele 32 und dient als Dichtmittel.

Bezugszeichenliste : 10 Träger 11 Rahmeninnenraum von 10 12 erste Lagerstelle von 10 13 zweite Lagerstelle von 10 14 Aussparung von 10 15 Umlenkhebel an 10, Aktivteil 16 Drehlagerung von 15 an 10 17 Lage des Verschlusses 18 Gegenzahnung am ersten Arm von 15 19 zweiter Arm von 15, Ausgangsarm 20 U-förmige Klammer 21 erster U-Schenkel von 20, Distanzstück (Fig. 4) 22 zweiter U-Schenkel von 20 (Fig. 5) 23 Gabelöffnung von 21 (Fig. 4) 24 Gabelöffnung von 22, Rastmittel (Fig. 5) 25 lichte Weite am Ende von 23 (Fig. 4) 26 lichte Weite am Ende von 24 (Fig. 5) 27 Stützschulter bei 29 von 10 28 Aufnahme für 36 in 13 29 axiale Endwand von 28 30 Bowdenzug 31 Mantel von 30 32 Seele von 30 33 Längsverschiebung von 32 in 31 34 Anlenkstelle von 32 an 19 35 Mantelendstück von 31 in 36 3 6 Mantel-Halter von 3 5 37 Gegenschulter an 36 bzw. 35 37. 1 Wirklage von 35 (Fig. 2a) 37.2 Freigabelage von 35 (Fig. 3 a) 38 Taille von 3 6 für 21 (Fig. 4) 39 Taille von 36 für 22, Rastmittel (Fig. 5) 40 Abziehbewegung von 20 gegenüber 36 (Fig. 2) 40'Aufsteckbewegung von 20 auf 36 (Fig. 2) 41 Dickenmaß von 41 (Fig. 2a) 42 Spreizbewegung bei 24 (Fig. 5) 43 U-Steg von 20, Handhabe (Fig. 2, 2a, 5) 44 Abstand zwischen 27,37 (Fig. 2a) 45 axiale Kraftbelastung von 31 gegenüber 13 46 Kappe bei 36 (Fig. 2a)