Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein automatische Mittelpufferkupplungen für spurgeführte Fahrzeuge, wie insbesondere Schienenfahrzeuge. Insbesondere betrifft die Erfindung Betätigungsvorrichtungen automatische Mittelpufferkupplun- gen.

Kupplungen für spurgeführte Fahrzeuge, insbesondere Schienenfahrzeuge, insbe- sondere automatische Zugkupplungen, sind in einer Vielzahl von Ausführungen aus dem Stand der Technik bekannt.

Selbsttätige, automatische Kupplungen für Schienenfahrzeuge sind Kuppelele- mente, welche die einzelnen Wagenkästen (Wagons), die das Schienenfahrzeug zieht, miteinander verbinden. Die dabei entstehenden Druck- und Zugkräfte sowie Relativbewegungen an den Wagon- bzw. Fahrzeugenden werden übertragen, ab- gefedert und/oder gedämpft.

Diese Art von Zugkupplungen bestehen dabei im Wesentlichen wenigstens aus ei- nem Kupplungskopf mit Zentrierflächen, einem Kupplungsarm, einem Riegelsys- tem und einer Entkupplungsvorrichtung für das Riegelsystem. Das Riegelsystem dient dazu, das Gegenstück einer Gegenkupplung innerhalb des Kupplungskopfes zu halten.

Für den. Vorgang des Entkuppelns beispielsweise zweier durch das Kupplungsele- ment verbundener Wagenkästen werden die miteinander in Eingriff stehenden Kupplungen entriegelt. Die dafür vorgesehene Entkupplungsvorrichtung umfasst dabei eine Einrichtung zur Vorgabe der gewünschten Funktion, in der Regel in Form eines Betätigungshandgriffes (sofern die Entkupplung manuell erfolgt), der sich vorzugsweise immer auf der gleichen Seite des Schienenfahrzeuges befindet, sodass an jeder Kuppelstelle die Möglichkeit besteht, die Betätigung von beiden Seiten des Zuges zu bedienen. Ein Betätigungsgestänge stellt die Verbindung zwi- schen dem Betätigungshandgriff und dem Riegelsystem der Kupplung her. Alter- nativ zu dem Betätigungsgestänge sind auch Verbindungsketten und Entriege- lungswellen bekannt. Bei diesen Ausführungsformen wird die Schwenkbewegung des Betätigungshandgriffes in eine Zugbewegung umgesetzt, sodass durch die Schwenkbewegung eine Entriegelung erfolgen kann. Um den Betätigungshandgriff bedienen zu können und eine entsprechende Kraft- übertragung auf das Gestänge zur Ansteuerung des Riegelsystems zu erzeugen, erfolgt die Anordnung der Betätigungsvorrichtung vorzugsweise in einem Bereich, der durch die Seitenwände des Schienenfahrzeuges bzw. des zu kuppelnden Wa- genkastens begrenzt ist. Vorzugsweise ist die Betätigungsvorrichtung dabei voll- ständig in einem Bereich zwischen der Mitte des Kupplungskopfes und der Anlenkebene am Fahrzeug angeordnet.

Dies führt jedoch in der Praxis oft zu Problemen, da die Betätigungsstange einer standardisierten Betätigungsvorrichtung aufgrund spezieller wagenbaulicher Ge- gebenheiten oft mit anderen Elementen kollidieren würde und zur Einstellung der entsprechenden Funktionssteilungen nicht in der entsprechenden Weise bedien- bar wäre.

Betätigungsgestänge können auch aus kardanisch angelenkten Entriegelungswel- len bestehen. Diese sind derart ausgebildet, dass die Schwenkbewegung des Be- tätigungshandgriffes in eine Drehbewegung zur Öffnung des Riegelsystems umge- setzt wird. Bauartbedingt ist diese Art der Betätigungen für Kupplungsanordnun- gen geeignet, die geringe Auslenkbewegung (insbesondere in Kurvenfahrten) und Kupplungshübe erfahren. Zudem sind durch den möglichen Anbau von Seiten puf- fern und automatischen Kupplungen die Anbauverhältnisse am Kupplungskopf derart beengt, dass der Anbau solcher Lösungen konstruktiv aufwendig ist. Zu- dem ist bei solchen Ausführungen ein erheblicher Verschleiß durch Reibung vor- zufinden.

Aus der Druckschrift DE 10 020 351 A1 ist eine Betätigungseinrichtung für eine Umstellautomatik und/oder ein Riegelsystem einer automatischen Kupplung be- kannt. Diese ist insbesondere für den Einsatz an Schienenfahrzeugen geeignet.

Sie umfasst eine Betätigungseinrichtung, die in mindestens drei Positionen (Ent- riegelung, Langstellung, Stoßstellung) überführbar ist. Als Mittel zur Übertragung der Betätigungskraft, die auf den Betätigungshebel einwirkt und zu dem Riegel- system übertragen wird, ist ein flexibles Übertragungselement vorgesehen, wel- ches Zugkräfte überträgt. Vorzugsweise wird ein Bowdenzug vorgeschlagen. Die Länge des Bowdenzugs ist begrenzt.

Darüber hinaus weisen Entkupplungsvorrichtungen, die auf einem Seilzugsystem mit Umlenkrolle basieren, den Nachteil auf, dass ein Entkupplungsvorgang nur mit einem erhöhten Kraftaufwand (> 400 N) möglich ist, da derartige Seilzugsys- teme einen relativ hohen Reibungswiderstand insbesondere in Rollenlagern auf- weisen. Darüber hinaus sind - wenn überhaupt - nur kleine Hebel realisierbar.

Um diesen Nachteil zu umgehen, wäre es grundsätzlich denkbar, bei Seilzugsyste- men längere Seilzüge mit zusätzlichen Umlenkrollen einzusetzen. Hierbei besteht jedoch die Gefahr, dass eine Rückstellwirkung des Seilzugs nicht (näher) gewähr- leistet ist. Darüber hinaus leidet ein derartiges Seilzugsystem mit längeren Seilzü- gen (längeren Hüben) unter einem starken Verschleiß bzw. einer schnellen Be- schädigung der bei dem Seilzugsystem zum Einsatz kommenden Komponenten.

Auf Grundlage dieser Problemstellung liegt somit der Erfindung die Aufgabe zu- grunde, eine Betätigungsvorrichtung für den Verschluss einer automatischen Mit- telpufferkupplung anzugeben, bei welchem mit relativ geringen Entkuppelkräften insbesondere unter 200 N manuell eine Mittelpufferkupplung entriegelt werden kann. Zudem soll die Betätigungsvorrichtung möglichst einfach aufgebaut und wartungsfrei konzipiert sein.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruches 1 gelöst, wobei vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Betätigungs- vorrichtung in den entsprechenden abhängigen Ansprüchen angegeben sind.

Demnach betrifft die Erfindung insbesondere eine Betätigungsvorrichtung für den Verschluss einer automatischen Mittelpufferkupplung, wobei diese Betätigungs- vorrichtung auf den Einsatz eines Seilzugsystems mit Umlenkrollen etc. verzich- tet. Vielmehr kommt ein Hebelmechanismus zum Einsatz, um ein bei einer Betäti- gung eines Betätigungsarmes generiertes Drehmoment auf eine Betätigungswelle zu übertragen, mit welcher das Riegelsystem des zu betätigenden Verschlusses der automatischen Mittelpufferkupplung verbunden, insbesondere wirkverbunden ist.

Der Betätigungsarm der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist insbeson- dere manuell betätigbar und ist um eine erste Drehachse verschwenkbar an ei- nem Gehäuse des Kupplungskopfes der Mittelpufferkupplung angelenkt. Anderer- seits ist die Betätigungswelle, welche mit dem Riegelsystem des zu betätigenden Verschlusses der Mittelpufferkupplung wirkverbunden ist, um eine parallel zu der ersten Drehachse verlaufende zweite Drehachse relativ zu dem Gehäuse des Kupplungskopfes der Mittelpufferkupplung drehbar gelagert.

Bei der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung handelt es sich um eine be- sonders kompakt ausgeführte Vorrichtung, welche sich auch dafür eignet, nach- träglich an einem Kupplungskopf einer Mittelpufferkupplung befestigt zu werden. Dadurch, dass bewusst auf Seilzugsysteme mit Umlenkrollen verzichtet wird, ar- beitet die Betätigungsvorrichtung besonders verschleißarm.

Darüber hinaus ist die Bedienung der Betätigungsvorrichtung auch außerhalb des Berner Raumes möglich. Als weiterer Vorteil ist zu nennen, dass sich die erfin- dungsgemäße Betätigungsvorrichtung durch ihre einfache Handhabung auszeich- net.

Die Verwendung des erfindungsgemäßen Hebelmechanismus erlaubt eine Rast- stellung (Verriegelungsstellung) mittels einer Übertotpunktverriegelung. Vorzugs- weise weist hierzu der Hebelmechanismus einen vorzugsweise fest und insbeson- dere drehfest mit der Betätigungswelle verbundenen oder verbindbaren Koppel- arm auf. Der Koppelarm ist bei Betätigung des Betätigungsarms von einer ersten Stellung, in welcher der Verschluss der Mittelpufferkupplung geschlossen ist, in eine zweite Stellung überführbar, in welcher der Verschluss der Mittelpufferkupp- lung geöffnet ist.

Vorzugsweise ist ferner ein Vorspannelement, insbesondere in Gestalt einer Fe- der, vorgesehen, um den Koppelarm in der ersten Stellung vorzuspannen.

Gemäß bevorzugten Realisierungen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrich- tung weist der Hebelmechanismus mindestens einen Hebelarm auf, über den der Betätigungsarm mit der Betätigungswelle wirkverbunden ist. Vorzugsweise ist da- bei der mindestens eine Hebelarm derart an dem Betätigungsarm angelenkt, dass bei Betätigung des Betätigungsarms dieser relativ zu dem mindestens einen He- belarm um eine zur ersten und zweiten Drehachse parallele dritte Drehachse ver- schwenkt wird.

In diesem Zusammenhang bietet es sich an, dass der mindestens eine Hebelarm derart an dem Koppelarm angelenkt ist, dass bei Betätigung des Betätigungsarms der mindestens eine Hebelarm relativ zu dem Koppelarm um eine zur ersten und zweiten Drehachse parallele vierte Drehachse verschwenkt wird.

Um die Funktionssicherheit der Betätigungsvorrichtung zu optimieren, ist vorzugs- weise dem mindestens einen Hebelarm eine Führung zugeordnet, um eine Bewe- gung des mindestens einen Hebelarms bei Betätigung des Betätigungsarms zu führen. Beispielsweise kann die Führung einen insbesondere gradlinig verlaufen- den Führungsschlitz aufweisen, in den ein mit dem mindestens einen Hebelarm verbundener Führungsstein linearbeweglich aufgenommen ist.

Gemäß Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist vorge- sehen, dass der mindestens eine Hebelarm einen an dem Koppelarm um die vierte Drehachse relativ zu dem Koppelarm verschwenkbar angelenkten gradlini- gen Bereich und einen an dem Betätigungsarm um die dritte Drehachse relativ zu dem Betätigungsarm verschwenkbar angelenkten gekrümmten Bereich aufweist.

Nachfolgend werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen Aus- führungsformen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung näher beschrie- ben.

Es zeigen:

FIG. 1 schematisch und in einer Draufsicht eine erste exemplari- sche Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungs- Vorrichtung in einer ÜbertotpunktstelIung des Betätigungs- arms, in welcher der Verschluss der Mittelpufferkupplung geschlossen ist;

FIG. 2 schematisch und in einer Draufsicht die exemplarische Aus- führungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrich- tung gemäß FIG. 1 in einem Zustand, in welchem der Betäti- gungsarm in die zweite Stellung überführt ist, in welcher der Verschluss der Mittelpufferkupplung geöffnet ist; FIG. 3 schematisch und in einer Draufsicht eine zweite exemplari- sche Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungs- Vorrichtung in einer Übertotpunktstellung, in welcher der Be- tätigungsarm in seiner ersten Stellung voriiegt, in welcher der Verschluss der Mitteipufferkupplung geschlossen ist; · FIG. 4 schematisch und in einer Draufsicht die exemplarische Aus- führungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrich- tung gemäß FIG. 3 in einem Zustand, in welchem der Betäti- gungsarm in der zweiten Stellung vorliegt, in weicher der Verschluss der Mittelpufferkupplung geöffnet ist; und

FIG. 5 schematisch und in einer isometrischen Ansicht die Betäti- gungsvorrichtung gemäß FIG. 3.

Die in den Zeichnungen gezeigten exemplarischen Ausführungsformen der erfin- dungsgemäßen Betätigungsvorrichtung sind jeweils in einem Zustand gezeigt, in welchem die Betätigungsvorrichtungen an einem (gestrichelt dargestellten) Kupp- lungskopf einer automatischen Mittelpufferkupplung eines spurgeführten Fahr- zeugs montiert sind. Die exemplarischen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Betätigungsvor- richtung 1 dienen zum manuellen Betätigen des Verschlusses der.zugeordneten Mittelpufferkupplung. Hierzu weisen die Betätigungsvorrichtungen 1 jeweils einen um eine erste Drehachse 3 verschwenkbar an einem Gehäuse 4 der Mittelpuf- ferkupplung angelenkten Betätigungsarm 2 auf.

Darüber hinaus weist jede Betätigungsvorrichtung 1 eine um eine parallel zur ers- ten Drehachse 3 verlaufende zweite Drehachse 5 relativ zu dem Gehäuse 4 der Mittelpufferkupplung drehbar gelagerte Betätigungswelle 6 auf, welche mit dem Verschluss der Mittelpufferkupplung wirkverbunden oder wirkverbindbar ist.

Zum Verbinden, insbesondere Wirkverbinden des Betätigungsarms 2 mit der Betä- tigungswelle 6, kommt ein Hebelmechanismus zum Einsatz. Im Einzelnen dient der Hebelmechanismus zum Übertragen eines bei einer Betätigung des Betäti- gungsarms 2 generierten Drehmoments auf die Betätigungswelle 6.

Bei den in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsformen der erfindungsgemä- ßen Betätigungsvorrichtung 1 weist der Hebelmechanismus einen vorzugsweise fest und insbesondere drehfest mit der Betätigungswelle 6 verbundenen oder ver- bindbaren Koppelarm 8 auf. Der Koppelarm 8 ist bei Betätigung des Betätigungs- arms 2 von einer ersten Stellung, in welcher der Verschluss der Mittelpufferkupp- lung geschlossen ist (vgl. FIG. 1 und FIG. 3 bzw. FIG. 5), in eine zweite Stellung (vgl. FIG. 2 und FIG. 4) überführbar, in welcher der Verschluss der Mittelpuf- ferkupplung geöffnet ist. Darüber hinaus kommt ein Vorspannelement 9 in Gestalt einer Feder zum Einsatz, um den Koppelarm 8 in die erste Stellung vorzuspannen.

Ferner ist bei den in den Zeichnungen gezeigten exemplarischen Ausführungsfor- men der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 vorgesehen, dass der He- belmechanismus einen Hebelarm 10 aufweist, über den der Betätigungsarm 2 mit der Betätigungswelle 6 wirkverbunden ist. Im Einzelnen ist der Hebelarm 10 der- art an dem Betätigungsarm 2 angelenkt, dass bei Betätigung des Betätigungsarms 2 dieser relativ zu dem mindestens einen Hebelarm 10 um eine zur ersten und zweiten Drehachse 5 parallele dritte Drehachse 11 verschwenkt wird.

Ferner ist bei den in den Zeichnungen gezeigten exemplarischen Ausführungsfor- men der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 vorgesehen, dass der He- belarm 10 derart an dem Koppelarm 8 angelenkt ist, dass bei Betätigung des Be- tätigungsarms 2 der mindestens eine Hebelarm 10 relativ zu dem Koppelarm 8 um eine zur ersten und zweiten Drehachse 3, 5 parallele vierte Drehachse 12 ver- schwenkt wird.

Bei den in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsformen der erfindungsgemä- ßen Betätigungsvorrichtung 1 kommt ein Träger 13 zum Einsatz, der den zur Drehachse 3 gehörigen Drehpunkt aufnimmt. Der Träger ist ausgebildet, die La- gerkräfte in Folge eines Entkupplungsvorganges aufzunehmen und dient somit als eine Drehmomentstütze. Obgleich in den Zeichnungen nicht gezeigt, ist es grundsätzlich denkbar, dass dem Hebelarm 10 eine Führung zugeordnet ist, um eine Bewegung des Hebelarms 10 bei Betätigung des Betätigungsarms 2 entsprechend zu führen. Insbesondere kann die Führung einen gradlinig verlaufenden Führungsschlitz aufweisen, in den ein mit dem Hebelarm 10 verbundener Führungsstein linearbeweglich aufgenom- men ist. Zur Realisierung der in FIG. 1 und FIG. 3 gezeigten Übertotpunktstellung ist bei den exemplarischen Ausführungsformen der Betätigungsvorrichtung 1 vorgese- hen, dass der Hebelarm 10 einen an dem Koppelarm 8 um die vierte Drehachse 12 relativ zu dem Koppelarm 8 verschwenkbar angelenkten geradlinigen Bereich und einen an dem Betätigungsarm 2 um die dritte Drehachse 11 relativ zu dem Betätigungsarm 2 verschwenkbar angelenkten gekrümmten Bereich 16 aufweist.

Die Erfindung ist nicht aüf die in den Zeichnungen schematisch gezeigten Ausfüh- rungsbeispielen beschränkt, sondern ergibt sich aus einer Zusammenschau sämt- licher hierin offenbarter Merkmale.

Bezugszeichenliste

1 Betätigungsvorrichtung

2 Betätigungsarm 3 erste Drehachse

4 Gehäuse der Mittelpufferkupplung

5 zweite Drehachse

6 Betätigungswelle

8 Koppelarm 9 Vorspannelement

10 Hebelarm

11 dritte Drehachse

12 vierte Drehachse

13 Träger 16 gekrümmter Bereich des Hebelarms