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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR APPLYING A DECORATIVE AGENT ON A STRIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/012805
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a device (100) for applying decorative agents on a strip (10), mainly for applying a dyebath on a textile strip. The device comprises in each case an application bar (20, 20') for each side of the strip (10), wherein said bar extends across the strip (10), is parallel to the surface thereof and comprises a sliding surface (35, 35') for the strip (10) passing in front of it. Each application bar (20, 20') comprises a slot-shaped discharge area (11, 11') that opens into the sliding surface (35, 35') and covers the whole operation width for each decorative agent concerned. The valve-controlled supply system of each decoration agent to the discharge area (11, 11') comprises a plurality of individual ducts (57, 58) opening along the discharge area (11, 11') into corresponding areas with a reduced width in said discharge area. The flow path of each duct (57, 58) is provided with a valve arranged in the application bar (20, 20') immediately before the location where the flow path opens into the discharge area (11, 11'). The discharge areas (11, 11') of both sides are parallel to each other and are adjacent in the longitudinal direction of the strip (10) so as to open against the sliding surfaces (35, 35') of the opposite application bar (20, 20').

Inventors:
AHRWEILER KARL-HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/005900
Publication Date:
March 09, 2000
Filing Date:
August 11, 1999
Export Citation:
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Assignee:
KUESTERS EDUARD MASCHF (DE)
AHRWEILER KARL HEINZ (DE)
International Classes:
D06B1/08; D06B11/00; (IPC1-7): D06B1/08; D06B11/00
Foreign References:
DE2365079A11975-07-03
DE19705258A11998-08-13
DE1957166A11970-06-11
Attorney, Agent or Firm:
Palgen, Peter (Mulvanystrasse 2 Düsseldorf, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung (100) zum Auftragen von Bemusterungsmit teln auf eine in ihrer Längsrichtung vorlaufende Bahn (10), insbesondere einer Färbeflotte auf eine textile Warenbahn, mit je einem quer zur Bahn (10) parallel zu deren Oberfläche verlaufenden, mit einer Gleitfläche (35,35') für die vorbei laufende Bahn (10) versehenen Auftragsbal ken (20,20') pro Seite der Bahn (10), mit einer in dem jeweiligen Auftragsbalken (20,20') ausgebildeten, über die Arbeitsbreite durchgehenden, in der Gleitfläche (35,35') ausmündenden schlitzartigen Aus laßzone (11,11') für das jeweilige Bemusterungsmittel, mit einer ventilgesteuerten Zuführung für das jewei lige Bemusterungsmittel zu der Auslaßzone (11,11'), die eine Vielzahl von längs der Auslaßzone (11,11') in ent sprechend schmalere Breitenbereiche derselben mündenden einzelnen Zuleitungen (57,58) aufweist, mit jeweils einem in dem Strömungsweg jeder Zuleitung (57,58) in dem Auftragsbalken (20,20') unmittelbar vor der Einmündung des Strömungsweges in die Auslaßzone (11,11') angeordneten Ventil, wobei die Auslaßzonen (11,11') der beiden Seiten einander parallel und in Längsrichtung der Bahn (10) ein ander derart benachbart sind, daß sie gegen die Gleitflä chen (35', 35) des gegenüberliegenden Auftragsbalken (20', 20) ausmünden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßzonen (11,11') der beiden Auftragsbalken (20,20') einander zu beiden Seiten der Bahn (10) direkt gegenüberliegen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Auftragsspalt (2) zwischen den zu beiden Seiten der Bahn (10) einander gegenüberliegenden Gleit flächen (35,35') in Laufrichtung der Bahn (10) senkrecht zur Bahn (10) enger wird.
Description:
Vorrichtung zum Auftragen eines Bemusterungsmittels auf eine Bahn Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auftragen eines Bemusterungsmittels auf eine in ihrer Längsrichtung vorlaufende Bahn, insbesondere einer Färbe- flüssigkeit auf eine textile Warenbahn.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 197 05 258 be- kannt. Bei der bekannten Vorrichtung ist nur ein Auftrags- balken vorhanden, dessen Auslaßzone auf der anderen Seite der Bahn eine feststehende Gleitfläche in Gestalt einer auf der Rückseite durch einen aufblasbaren Schlauch abge- stützten Folie gegenübersteht.

Mit der bekannten Vorrichtung ist sowohl eine Unifärbung als auch eine Bemusterung mit streifenförmigen Musterzonen möglich, deren Breite den schmaleren Breitenbereichen entspricht. Durch entsprechendes Betätigen der Ventile kann also eine Musterung aus rechteckigen Feldern erzeugt werden. Die Bemusterungsvielfalt ist dadurch noch gestei- gert, daß jeder schmalere Breitenbereich wahlweise an zwei Zuleitungen für Bemusterungsflüssigkeit anschließbar ist.

Mit der bekannten Vorrichtung lassen sich jedoch auf einer Bahn nur einseitige Bemusterungen erzeugen. In vielen Fällen ist es jedoch erwünscht, eine Bahn von beiden Sei- ten zu bemustern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftragen eines Bemusterungssmittels auf eine Bahn zu schaffen, die von beiden Seiten der Bahn gleichzeitig arbeiten kann.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Hierbei sind also jeweils zwei Auftragsbalken zu beiden Seiten der Bahn einander gegenüberliegend angeordnet, deren Auslaßzonen einander entgegengerichtet sind und gegen die Bahn ausmünden. Die Bemusterung kann hierdurch beidseitig und gegebenenfalls auch auf beiden Seiten un- terschiedlich erfolgen. Daß die Auslaßzonen gegen die Gleitflächen des gegenüberliegenden Auftragsbalkens aus- münden sollen, hat die Bedeutung, daß die Abstützung der Bahn gegen den Druck des Bemusterungsmittels zumindest teilweise durch das von der gegenüberliegenden Seite her aufgetragene Bemusterungsmittel erfolgen soll, welches einen gewissen Druck ausüben kann, solange es sich noch im Bereich der Gleitfläche befindet. Dadurch wird gleichzei- tig eine Art hydrostatische Abstützung der Bahn durch das flüssige Bemusterungsmittel erzielt, wodurch die Reibung beim Hindurchziehen der Bahn durch den Spalt zwischen den einander gegenüberliegenden Gleitflächen vermindert wird.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung liegen die Auslaßzonen der beiden Auftragsbalken gemäß Anspruch 2 einander zu beiden Seiten der Bahn direkt gegenüber.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung ist in Anspruch 3 wieder- gegeben. Durch die Verengung des Spalt in Laufrichtung wird die aufgetragene Bemusterungsflüssigkeit gewisserma- ßen in die Bahn hinein gedrängt, was die Aufnahme und die Verteilung des Bemusterungsmittels in dem Material der Bahn verbessert.

Das Auftragen von Bemusterungsmittel von beiden Seiten der Bahn ist für sich genommen aus der DE 23 65 079 A1, Fig.

9, bekannt. Hierbei liegen aber die"Auftragsbalken"in Laufrichtung der Bahn an versetzten Stellen der ansonsten frei geführten Bahn an. Es gibt also keine Abstützung auf der der jeweiligen schlitzförmigen Auslaßzone gegenüber- liegenden Seite. Dies beschränkt den Druck, unter welchem die Bemusterungsmittel aufgetragen werden können.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Sie zeigt eine Seitenansicht des Arbeitsbe- reichs einer Auftragsvorrichtung für Färbeflotten auf eine textile Warenbahn.

Die als Ganzes mit 100 bezeichnete Vorrichtung dient zum beidseitigen mustermäßigen Auftragen von Färbeflotten auf die beiden Seiten einer in Pfeilrichtung kontinuierlich vorlaufenden textilen Warenbahn 10. Die Vorrichtung 100 umfaßt auf jeder Seite der Warenbahn 10 je einen sich quer über deren Breite erstreckenden Auftragsbalken 20 bzw.

20', der durch äußere Träger 1,1'abgestützt ist. Jeder Auftragsbalken 20,20' weist auf seiner der Warenbahn 10 zugewandten Seite einen Gleitschuh 34,34' mit einer der Warenbahn 10 zugewandten Gleitfläche 35,35' auf. Zwischen den Gleitflächen 35,35' ist ein Auftragsspalt 2 gebildet, durch den die Bahn 10 in der angegebenen Richtung hin- durchgeführt wird und der etwa von der Stelle 37 bis zu der Stelle 38 verläuft. Die Lage der Stellen 37,38 ist dadurch charakterisiert, daß die Bahn 10 dazwischen minde-

stens eine der Gleitflächen 35,35' beruhrt bzw. der Ab- stand zwischen den Gleitflächen 35,35' senkrecht zur Bahn 10 höchstens etwa das Dreifache der Bahndicke beträgt. Der Auftragsspalt 2 erstreckt sich gleichmäßig quer über die Bahnbreite und hat in Laufrichtung der Bahn 10 von 37 bis 38 eine Erstreckung 39 von beispielsweise 10 bis 20 cm.

Die Gleitschuhe 34,34' sind an einen Bestandteil des je- weiligen Auftragsbalkens 20 bzw. 20'bildenden balkenför- migen Austrittsteilen 30,30' angebracht, in welchen par- allel zu ihrer Längsrichtung, d. h. quer zur Bahn 10, ver- laufende schlitzartige Austrittszonen 11,11' ausgearbeitet sind, die sich in die Gleitschuhe 34,34' fortsetzen und über die Breite der Bahn 10 durchgehen. Die Ausmündung gegen die Warenbahn 10 ist durch einen sich entlang des Auftragsspalts 2 erstreckenden Lochstreifen 36,36' abge- deckt, so daß die Färbeflotte nur durch kleine Lochungen und entsprechend vergleichmäßigt auf die Bahn 10 gelangen kann. Die Ausmündung der schlitzartigen Austrittszonen 11,11' bzw. die Lochstreifen 36,36' liegen-in Laufrich- tung der Bahn gesehen-etwa in der Mitte der Erstreckung 39 des Auftragsspalts 2, so daß die benachbarten Bereiche der Gleitflächen 35,35' mit der Bahn 10 für das austreten- de Bemusterungsmittel eine Abdichtfunktion ausüben.

Außenseitig des Austrittsteils 30,30' ist jeweils ein Ventilteil 26,26' vorgesehen, in welchem nicht dargestell- te, über die Breite der Bahn 10 nebeneinander aufgereihte einzelne Ventile 27,27' angeordnet sind, die jeweils über eine durch eine Bohrung gebildete Zuleitung 40,40' mit dem benachbarten Abschnitt der über die Breite der Bahn 10 durchgehenden schlitzartigen Austrittszone 11,11' verbun- den sind. Der Abschnitt ist so breit wie das zugehörige Ventil 27,27' und kann mittels des Ventils 27,27' wahlwei- se mit einer Zuleitung 57,57' bzw. 58,58' verbunden oder abgesperrt werden. Jedes Ventil 27,27' ist bei dem Aus-

führungsbeispiel einem Breitenbereich der Bahn 10 von etwa 50 mm zugeordnet. Bei einer zwei Meter breiten Bahn 10 enthält also jeder Ventilteil 26,26' vierzig nebeneinander liegende Ventile 27,27' mit den entsprechenden Zuleitungen 57,58 ; 57', 58'.

Der Abstand von der Schließstelle eines jeden Ventils 27,27'zu der zugehörigen Ausmündung gegen die Bahn 10 ist so gering wie konstruktiv möglich.

Außenseitig der Ventilteile 26,26' sind Antriebsteile 22,22' vorgesehen, die voneinander unabhängige Antriebe 23,23'für jedes einzelne der in den Ventilteilen 26,26' enthaltenen Ventile 27,27' aufweisen. Durch die Antriebe 23,23' kann jedes der in den Ventilteilen 26,26' enthalte- nen Ventile 27,27' entweder mit den Zuleitungen 57,57' oder mit den Zuleitungen 58,58' verbunden oder in eine Geschlossen-Stellung gebracht werden. Durch entsprechende gesteuerte Betätigung der Antriebe 23,23' in den Antriebs- teilen 22,22' ergibt sich eine beidseitige Bemusterung der Bahn 10 mit rechteckigen Musterfeldern von den vorhandenen Breitenbereichen, z. B. 5 cm, entsprechender Breite. Die Länge der Musterfelder in Laufrichtung der Bahn 10 hängt von der Betätigungsdauer der einzelnen Ventile ab.

Der Ausdruck"Bemusterung umfaßt auch eine Unifärbung.

Dabei bleiben dann alle Ventile 27,27'über die Länge der Warenbahn 10 in ihrer Stellung unverändert. Zwischen der Unifärbung und der kompletten Bemusterung mit verschiede- nen Musterfeldern gibt es alle denkbaren Übergänge, z. B. kann eine Seite der Bahn 10 uni gefärbt und die andere bemustert werden, wenn es das Material der Bahn 10 zuläßt, d. h. die Färbeflotte nicht zu stark durchschlägt.

Für die Einzelheiten der Ausbildung des jeweiligen An- triebsteils 22,22', des jeweiligen Ventilteils 26,26' und des jeweiligen Austrittsteils 30,30' wird auf die DE 197

05 258 verwiesen, die in die Offenbarung der vorliegenden Anmeldung einbezogen sein soll.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Auftrags- spalt 2 in einer zur Bahn 10 senkrechten Längsebene etwas gewölbt. Dies ist jedoch nur ein Merkmal des Ausführungs- beispiels ; der Auftragsspalt 2 könnte auch gerade verlau- fen.

Außerdem verengt sich der Auftragsspalt 2 in Laufrichtung der Bahn 10 etwas, d. h. die Gleitflächen 35,35' sind nicht genau parallel zu einander, sondern nähern einander in Laufrichtung der Bahn 10 von 37 bis 38 z. B. auf die Hälfte ihres Abstandes an. Dadurch werden das Eindringen der Färbeflotte in die oberen Faserschichten der Bahn 10 und ihre Verteilung in denselben gefördert.

Schließlich ist eine Besonderheit des dargestellten Aus- führungsbeispiels, daß die schlitzartigen Auslaßzonen 11,11' einander direkt gegenüberliegen. Dies hat einer- seits die Wirkung, daß die aus einer der Austrittszonen austretende Färbeflotte durch die aus der gegenüberliegen- den Austrittszone austretende Färbeflotte abgestützt wird.

Eine weitere Wirkung besteht darin, daß die Abstützung beidseitig durch einen Flüssigkeitsfilm gebildet ist und entsprechend mit einer geringen Reibung einher geht, was besonders von Bedeutung ist, wenn sich der Auftragsspalt 2 in Laufrichtung der Bahn 10 verengt.

Es kann aber auch mit einem parallel begrenzten Auftrags- spalt 2 gearbeitet werden. Ebenso können die Auslaßzonen 11,11' gegeneinander in Laufrichtung der Bahn 10 versetzt sein. Es muß nur darauf geachtet werden, daß auf der je- weils gegenüberliegenden Seite einer Auslaßzone 11,11' noch eine Abstützung vorhanden ist, d. h. die jeweilige Auslaßzone 11,11'noch im Bereich der gegenüberliegenden Gleitfläche 35', 35 ausmündet.