Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum axialen und / oder radialen Verpressen von Behältern, insbesondere von Pfandflaschen oder Dosen gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Bekannte Vorrichtungen enthalten in einem Gehäuse wenigstens eine drehbar gelagerte und mittels einer Antriebsvorrichtung drehbare Presswalze mit zylindrischer Mantelfläche, um in die Vorrichtung eingeführte Behälter zu verpressen und deren Volumen somit zu reduzieren. Die Getränkeindustrie ist in Deutschland gesetzlich verpflichtet, leere Pfandflaschen, insbesondere aus Kunststoff wie PET, zurückzunehmen und das Pfand an den Pfandgeber zurückzugeben. Die Recycling-Ware geht zum Großteil in die Textilindustrie. Weiterhin werden sonstige recyclebare Behälter, wie Dosen aus Weißblech oder Aluminium, verpresst und als Recyclingware einer weiteren Verwertung zugeführt. Werden die Behälter, welche auch als Pfandflaschen, PET-Flaschen, Leergut, Dosen oder Kunststoffbehälter bezeichnet werden, in bekannter Weise lediglich radial flachgepresst, so hat sich die hierbei zu erzielende geringe Volumenreduzierung bisher als nachteilig erwiesen.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung dahingehend auszubilden, dass mit geringem konstruktivem Aufwand eine verbesserte Volumenreduzierung der Behälter erreicht wird. Die Vorrichtung soll einen geringen Fertigungsaufwand erfordern und kostengünstig herstellbar sein. Des Weiteren soll die Vorrichtung eine einfache Handhabung ermöglichen und eine sichere Funktionsweise aufweisen. Ferner soll mit geringem Bauvolumen und / oder Materialaufwand eine lange Lebensdauer erreicht werden.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich durch eine einfache und funktionssichere Konstruktion aus und erstreckt sich auf das axiale und / oder radiale Verpressen von Behältern, wie Pfandflaschen oder Dosen, mit kurvenförmig ausgebildeten Presswalzen, welche auch als Walzräder bezeichnet werden. Vorteilhaft ist vor allem die Kombination der Formgebung zum Greifen des Behälters mittels der durchlaufenden Presswalze. Die Vorrichtung bzw. Presse kann kostengünstig hergestellt werden und hat den erheblichen Vorteil der extremen Verpressung der zugeführten Behälter. Der jeweilige Behälter, sei es Pfandflasche, Leergut oder dergleichen, wird vom Pfandgeber bzw. Bediener bzw. Verbraucher der Vorrichtung zugeführt und beispielsweise in einem Einschubkanal abgelegt, wobei mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung der Behälter gewogen und / oder identifiziert werden kann. Das im Volumen reduzierte Pressgut bzw. Recyclinggut wird getrennt nach Material, beispielsweise Kunststoff, PET oder Weißblech, in einen oder mehrere unter der Vorrichtung stehenden Container, Sammelbehälter oder dergleichen ausgeworfen. Die Vorrichtung enthält in zweckmäßiger Weise die Kombination sämtlicher nachfolgend erläuterter Baugruppen oder Module. Des Weiteren können in der erfindungsgemäßen Vorrichtung die eine oder andere Baugruppe durch andere konstruktiv abweichend ausgebildete Baugruppen mit übereinstimmenden Funktionen ersetzt sein. Des Weiteren ist die Erfindung auf die Ausbildung jeder einzelnen Baugruppe unabhängig von der Ausgestaltung und Zuordnung weiterer Baugruppen gerichtet.

Mit der erfindungsgemäß Vorrichtung werden im Wesentlichen nachfolgende Hauptfunktionen verwirklicht:

Wiegen des Behälters mittels einer Wiegeeinheit, insbesondere Balkenwaage, optionales Drehen des Behälters zur Identifikation, insbesondere über Barcode mittels Kamera,

Förderung des Behälters durch eine Spule zur Identifikation mittels RFID ₁ Rückförderung des Behälters bei Übergewichtung oder nicht möglicher Identifizierung,

Ablage und / oder Verbringen des gewogenen und / oder identifizierten Behälters in die Presskammer

Verpressen des Behälters in axialer und / oder radialer Richtung, Trennung nach Art und / oder Material des Behälters, wie insbesondere Kunststoffoder PET-Flasche bzw. Blechdose, Zykluszeit ca. 2 sec,

Zusammenwirken und Anordnung der Baugruppen in der erfindungsgemäßen bzw. nachfolgend erläuterten Weise.

Die Behälter, wie Pfandflaschen oder Dosen, werden an den Händler zurückgegeben bzw. vom Verbraucher in eine Öffnung am Gehäuse der Vorrichtung bzw. des erfindungsgemäßen Rücknahmeautomaten abgelegt. Nach einer Identifikation und dem optimalen Wiegen des Behälters wird dieser mittels der Vorrichtung bzw. im Automaten volumenreduziert und sortiert. Wiederbefüllbare Behälter, wie Glasflaschen, werden vom System erkannt und wieder ausgeworfen oder separiert weitertransportiert. Die Vorrichtung verarbeitet die Behälter, welche dem Recycling zugeführt werden. Es können alle Arten von Kunststoffbehältern oder Dosen der Vorrichtung zugeführt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist vorteilhaft als ein Automat ausgebildet bzw. Bestandteil eines solchen mit einer Öffnung, in welche ein Verbraucher den Behälter einlegen kann. Danach liegt bzw. gelangt der Behälter auf eine Transporteinrichtung und wird nach optionalem Wiegen über die Presse mit der wenigstens einen, bevorzugt zwei Presswalzen transportiert und dann auf der bzw. den Presswalzen, welche nachfolgend auch als Kurvenscheibenpaar bezeichnet werden, abgelegt. Es sei hier festgehalten, dass erfindungsgemäß wenigstens eine kurvenförmig ausgeführte Presswalze erforderlich ist, wobei aber in vorteilhafter Weise zwei gegensinnig drehbare und mittels eines bevorzugt elektrischen Antriebs ggf. über ein Getriebe antreibbar vorgesehen sind. Der oder den als Kurvenscheiben ausgebildeten Presswalzen ist eine Presskammer vorgeschaltet, welche vorteilhaft über der oder den Presswalzen angeordnet ist. Die Press-

kammer wird zweckmäßig von dem die Presswalzen aufnehmenden Gehäuse, vorteilhaft dessen beiden Seitenwänden, den Presswalzen sowie einer Zuhalteeinrichtung gebildet, welche zum Zuführen des Behälters geöffnet wird und beim Pressen des Behälters geschlossen ist. In vorteilhafter Weise ist die Transporteinrichtung in die Zuhalteeinrichtung integriert. Bedarfsweise kann die Zuhalteeinrichtung entfallen, wenn beispielsweise der Behälter als Dose ausgebildet ist. Das Kurvenscheibenpaar wird gegenseitig gedreht und ergreift den in der Presskammer bzw. auf einem Auflagebereich des bzw. der Kurvenscheiben aufliegenden Behälter, zweckmäßig am Boden und Kopf. Durch die Weiterdrehung der Presswalzen wird der Behälter axial zusammengepresst und zwischen den Presswalzen auf ein minimales Maß zusammengepresst. Aufgrund des zuvor erfolgten Schließens der Zuhalteeinrichtung bzw. der Transporteinrichtung kann der Behälter hierbei nicht aus der Presskammer bzw. nach oben entweichen. Bei Weiterdrehung öffnen sich die kurvenförmig ausgeführten Presswalzen wieder und entlassen den verpressten Behälter nach unten. Die Presswalzen sind nach einer vollen Umdrehung über 360° wieder in ihrer Ausgangsposition und zur Aufnahme des nächsten Behälters bereit.

Die Mantelfläche der Presswalze bzw. die Form der Kurve ist derart vorgegeben, dass über einen Nocken der Behälter bzw. das Pressgut erfasst werden kann und über einen in Umfangsrichtung nachfolgenden, bevorzugt im Wesentlichen zylindrischen Bereich, der weitere Pressvorgang ausübbar ist. Im Umfangsrichtung anschließend verjüngt sich der Kurvenverlauf bzw. der Radius der Presswalze wieder, damit der Behälter bzw. Das Pressgut aus den gegeneinander abrollenden Presswalzen entlassen werden kann. In einem weiteren Bereich vergrößert sich der Radius der Presswalze derart, dass beim Einlegen des nächsten Behälters, insbesondere eines kleinvolumigen Behälters oder einer solchen Flasche, deren Durchfallen im letzten Segment bzw. Bereich der Presswalze verhindert wird. Im letzten Bereich oder Segment steigt der Radius bevorzugt spiralförmig an, um den Behälter bei der Aufnahme in die Presswalzen und/oder bezüglich der Presswalzen zu zentrieren. Der letztgenannte Bereich bildet zu Beginn eines Presszyklus bzw. beim Einlegen eines Behälters in die Presskammer und / oder auf die Presswalze den Boden der Presskammer. In Umfangsrichtung an den Auflagebereich anschließend ist ein Erfassungsbereich, insbesondere mit einem Nocken, vorgesehen. Der Erfassungsbereich und der in Umfangsrichtung anschließende Pressbereich enthalten Zähne oder Haken, mittels welchen der Behälter bzw. das Pressgut ergriffen und vorgetrieben wird. Optional können ferner in dem anschließenden verjüngenden Kurven-

bereich Zähne oder Haken vorgesehen sein. In dem weiteren Bereich, in welchem der Behälter zur Auflage gelangt und / oder zentriert wird, ist die Mantelfläche der Presswalze in vorteilhafter Weise glatt ausgebildet. Es sei hier festgehalten, dass die Formgebung der Mantelfläche gemäß den jeweiligen Anforderungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung bzw. des Rücknahmeautomaten optimiert vorgegeben wird.

Vorteilhaft ist unter den kurvenförmig ausgeführten Presswalzen ein weiteres, zweckmäßig zylindrisches Walzenpaar angeordnet, mittels welchem der verpresste Behälter aufgenommen und derart optimiert wird, dass der Pressung bzw. verpresste Behälter sich nicht wieder durch Rückstellkräfte aufblähen kann. Dies könnte ggf. bei kleinen Behältern oder anderem Pressgut der Fall sein. Optional kann das weitere, bevorzugt untere Walzenpaar entfallen, insbesondere in den Fällen, in welchen das Pressgut nach dem Durchlaufen der beiden, bevorzugt oberen Presswalzen eine optimal zusammen- gepresste Form aufweist.

In einer besonderen Ausgestaltung sind die Presswalzen mit der erläuterten typischen Formgebung als schmale Scheiben oder Blätter ausgeführt. Diese sind unter Zwischenschaltung von Distanzscheiben auf einer Welle angeordnet, um welche die derart ausgebildete Presswalze drehbar ist. Vorteilhaft sind im Bereich der Distanzscheiben bzw. der Zwischenräume zwischen den Scheiben oder Blättern feststehende Abstreiferbleche vorgesehen. Beim Drehen der derart ausgebildeten Presswalzen wird der Behälter bzw. Pressung in der oben erläuterten Weise eingezogen und verpresst. Aufgrund der feststehenden Abstreiferbleche kann der Pressung nicht nach unten oder in eine andere Richtung ausweichen und er wird in vorteilhafter Weise geführt. Die Scheiben eines derart ausgebildeten Presswalzenpaares können direkt gegenläufig angeordnet sein, wobei die Scheiben der gegensinnig drehenden Presswalzen jeweils in den gleichen Ebenen angeordnet sind. Des Weiteren können die Presswalzen bzw. deren Scheiben oder Blätter auch derart axial versetzt zueinander sein, dass die Scheiben der einen Presswalze im Bereich bzw. der Ebenen der axialen "Lücken" zwischen den Scheiben der anderen Presswalze sich befinden. Ferner können die Leitbleche oder Abstreiferbleche unterschiedliche Dicken im Vergleich mit den Dicken der Scheiben aufweisen.

Die Abstreiferbleche sind derart ausgebildet, dass sie sich radial nach unten öffnen und das Pressgut nach dem Lösen aus der Verzahnung nach unten wegfallen kann. Vorteilhaft sind die Abstreiferbleche, insbesondere mittels eines Profilstabs, und / oder durch

Steckmontage mit dem genannten Gehäuse der Vorrichtung verbunden. Des Weiteren sind in dem Gehäuse die Presswalzen drehbar gelagert und mit einem Antriebsmittel und / oder Zahnrädern zur insbesondere synchronen gegensinnigen Drehung gekoppelt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist die Öffnungs- und Schließbewegung der Zuhalteeinrichtung und / oder der Vorhaltekammer und/oder der Presskammer und/oder der Transporteinrichtung mit der Drehbewegung der Presswalze bzw. des Presswalzenpaares synchronisiert. Dies kann mechanisch, beispielsweise mittels einer Kurvenscheibe, oder elektromechanisch, beispielsweise durch synchron laufende Motoren realisiert sein.

In einer bevorzugten Weiterbildung kann an geeigneter und / oder vorgegebener Stelle der Transporteinrichtung und / oder Zuhalteeinrichtung ein Stachel oder eine Verzahnung derart angebracht sein, dass der Behälter durch seine Bewegungen und / oder sein Ausweichverhalten beschädigt wird und somit der sich im Inneren des Behälters ggf. aufbauende Druck entweichen kann. Des Weiteren können ein derartiger Stachel oder eine Verzahnung an der Presswalze direkt ausgeformt sein.

Die Presse mit den typischen als Kurvenscheiben ausgeführten Presswalzen kann im Rahmen der Erfindung in anderen und / oder im Übrigen abweichenden Pressvorrichtungen für jegliche andere leere Behälter eingesetzt werden. Unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung erfolgt in vorteilhafter Weise die Zufuhr des Behälters in die Vorrichtung von oben. Die Vorrichtung und / oder Presse kann ferner auch derart ausgebildet sein, dass der leere Behälter, beispielsweise eine Gemüsedose, radial verpresst wird, wobei die Einzugsnocke den Behälter an der radialen Außenkontur erfasst. Bei einer derartigen Ausbildung der Vorrichtung bzw. Presse kann die Zuhalteeinrichtung entfallen.

Ein Transport bei gleichzeitiger Rotation des Behälters, insbesondere einer PET-FIa- sche, wird vorteilhaft mit schräg eingestellten Wellen, Stangen oder Segmentscheiben durchgeführt, so dass auf den Behälter bzw. das Leergut zwei Kraft-Vektoren wirken. In der Praxis hat sich eine Trennung der Funktionen und ein systematischer Ablauf als sinnvoll erwiesen.

Weiterhin ist in einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung eine Zuführeinrichtung vorgesehen, welche zur Prüfung des Gewichtes des Behälters und / oder der Identifikati-

on des Pfandnehmers dient. Die Zuführeinrichtung enthält vorteilhaft eine Zuführstrecke mit integrierter Wiegeeinheit und / oder Wendeeinrichtung. Werden beispielsweise Restmengen eines Inhalts im Behälter oder kein gültiges Pfandgut festgestellt, so wird dem Benutzer und / oder dem Bediener angezeigt, dass das ungültige Leergut zu entnehmen ist. Die Identifikation kann über zwei unterschiedliche und / oder gekoppelte Systeme erfolgen. Bei dem einen bevorzugten System wird der auf dem Behälter angeordnete Barcode eingelesen, welcher mittels einer Kamera erfaßt und bearbeitet wird. Das weitere System nutzt RFID-Etiketten, welche auf dem Behälter und/oder in eine Verpackung bzw. in oder unter einem Aufkleber angeordnet sind. Dazu ist eine Erkennungsspule, insbesondere an der Zuführstrecke angeordnet. Der Behälter mit dem Etikett durchläuft die Spule oder rotiert an der Spule vorbei.

Die Zuführstrecke und/oder Zuführeinrichtung ist vorteilhaft als ein Rundriemenantrieb ausgeführt, so dass optional der Einsatz der genannten RFID-Spule möglich ist und/oder in die Zuführeinrichtung integriert werden kann. Die Rundriemen durchlaufen hierbei in kreisförmiger Anordnung die Spule. Dadurch wird der Spulendurchmesser auf minimale Abmessung reduziert und nur durch den maximalen Durchmesser des Behälters und den Durchmesser der Rundriemen bestimmt. Der Behälter wird somit sicher durch die Spule transportiert und kann in einfacher Weise identifiziert werden. Die Transportriemen und/oder Rundriemen werden beim Transport im Lebensmittelbereich oft eingesetzt. Die vorn und hinten angeordnete Drehmittelwalze ist vorteilhaft an die Form des Innenradius der Spule angepasst. Der obere Bereich ist vorteilhaft mit einer durchsichtigen Abdeckung verschlossen. Das optional eingesetzte Barcodesystem kann über die Kamera und durch die durchsichtige Abdeckung oder einen durchsichtigen Bereich derselben den Barcode lesen, wobei die rohrförmige Führung, insbesondere mittels der durchsichtigen Abdeckung geschlossen ist. In einer besonderen Ausgestaltung ist ferner eine Wiegeeinheit vorgesehen, welche vorteilhaft in die Zuführstrecke integriert ist. Die Wiegeeinheit ist vorteilhaft als eine Balkenwaage ausgeführt, welche in einfacher Weise mit Steckachsen ausgestattet ist, welche in einem Grundträger gelagert sind. Die insbesondere als Balkenwaage ausgebildete Wiegeeinheit reagiert schnell und ist in einfacher Weise und/oder schnell und/oder sicher mittels Ausgleichsgewichten justierbar. Das Tara der zu prüfenden Behälter liegt im Mittel im Bereich von 60 g. Die jeweiligen Behälter werden vom Bediener bzw. Benutzer direkt auf der Wiegeeinheit bzw. Balkenwaage abgelegt. Ist der Behälter in der Zuführkammer abgelegt, wird er dort durch Detektion erkannt. Ist das Gewicht des Behälters im unzulässigen Bereich, so pendelt die Waage

nach unten aus und signalisiert den Ausschlag, wobei das Entnehmen des ungültigen Behälters angezeigt wird. Ist das Gewicht des Behälters im gültigen Bereich, also kleiner als Tara 60 g, so pendelt die Wiegeeinrichtung oder das Gegengewicht verhindert das Auspendeln. Die Wiegeeinheit wird erfindungsgemäß dann fixiert. Nachfolgend wird die Dreheinrichtung aktiviert und der Behälter rotiert. Die über der Dreheinrichtung und/oder der Zuführeinrichtung angeordnete Drehkamera liest den Barcorde des Behälters aus und stellt somit den Pfandnehmer fest.

Nach erfolgter Wägung und Identifikation des Behälters wird die Waage abgesenkt und fixiert, so dass der Behälter auf den auf einem Kreisbogen angeordneten Transportriemen aufliegt und in die Vorhaltekammer und/oder über die Presswalzen transportiert werden kann.

Für den Fall, dass lediglich eine RFID-Identifikation erforderlich ist, können die integrierte Dreh- oder Wendeeinrichtung und die Kamera entfallen. Wird hingegen nur eine Barcode-Identifikation oder -Auslese gewünscht, so kann die RFID-Spule und deren zugeordnete Auswerteeinheit entfallen. Des Weiteren sei festgehalten, dass im Rahmen der Erfindung beide Identifikationssysteme gemeinsam zum Einsatz gelangen können.

Die Wendeeinrichtung ist vorteilhaft in die Wiegeeinheit integriert. Ist der Behälter im zulässigen Gewichtsbereich, so ist die Wiegeeinheit angehoben. Der Behälter liegt auf die Querförderwellen auf und die Drehung kann erfolgen. In einer bevorzugten Bauform werden die Wellen mit profilierten Drehförderwalzen vorgenommen. Diese sind ebenfalls an den Innenradius der Förderstrecke angepaßt und in bevorzugter Weise zwischen den Rundriemenschnüren angeordnet. In bevorzugter Weise ist ein Zahnriemenprofil ausgeführt. Dabei greift der bevorzugt doppelt verzahnte Zahnriemen auf der Unterseite in die Querförderwalze und überträgt die Umfangskraft auf alle am Radius angeordneten Wellen. Es gelangt vorteilhaft ein handelsüblich verfügbarer Zahnriemen zum Einsatz. Durch die besonders günstige Anordnung in dem halbkreisförmigen Aufbau können Behälter, insbesondere Flaschen mit allen üblichen Durchmessern und Längen, gedreht und von dem Barcodesystem und/oder dem RFID-System identifiziert werden. Aufgrund der vorteilhaft zum Einsatz gelangenden Strangprofile bei den Querförderrollen wird das Drehen des Behälters mit großer Funktionssicherheit gewährleistet.

Besondere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung sowie in den Patentansprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der besonderen in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, ohne dass insoweit eine Beschränkung erfolgt. Es zeigen:

Fig. 1 perspektivisch eine Prinzipdarstellung der Vorrichtung

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Vorrichtung,

Fig. 3 - 10 Darstellungen der Vorrichtung in unterschiedlichen Betriebszuständen,

Fig. 11 - 13 Darstellungen einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung,

Fig. 14 - 17 Ansichten der Zuführeinrichtung mit integrierter Wiegeeinheit und Wendeeinrichtung,

Fig. 18 - 20 Ansichten der Vorrichtung in Kombination mit der Zuführeinrichtung,

Fig. 21 - 24 eine weitere besondere Ausgestaltung der Vorrichtung mit Fördereinrichtung kombiniert mit einer Zuführeinrichtung.

Gemäß Fig. 1 enthält die Vorrichtung zwei Presswalzen, deren Mantelflächen 4, 5 kurvenförmig ausgebildet sind. Die Presswalzen 2, 3 sind in einem hier nicht dargestellten Gehäuse der Vorrichtung um Achsen 6, 7 drehbar gelagert. Die Presswalzen 2, 3 sind mittels einer Antriebseinheit, welche insbesondere einen Elektromotor und ein Getriebe enthält, gegensinnig drehbar, wie mittels der Pfeile 8, 9 angedeutet. Oberhalb der Presswalzen 2, 3 ist in einem vorgegebenen Abstand eine Transporteinrichtung 10 vorgesehen, welche zwei um ihre Längsachsen drehbare Stangen 12, 13 enthält, welche schräg angeordnete Transportelemente 14 ähnlich einer Gewindeverzahnung oder eines Kugelgewindetriebes ausgebildet sind. Auf der Transporteinrichtung 10 bzw. deren Stangen 12, 13 befindet sich als eine PET-Flasche ausgebildeter Behälter 16, welcher mittels der Transporteinrichtung 10 in Richtung des Pfeiles 18 über die Presswalzen 2,

3 förderbar ist. Zwischen der Transporteinrichtung 10 und den Presswalzen 2, 3, welche in ihrer Aufnahmestellung dargestellt sind, befindet sich eine Presskammer 20. Die Transporteinrichtung ist weiterhin derart ausgebildet, dass der Behälter, sobald er über den Presswalzen 2, 3 positioniert ist, nach unten in die Presskammer gelangen kann und auf den Presswalzen 2, 3 aufliegt. Hierzu sind die Stangen 12, 13, im wesentlichen quer zu ihrer Längsrichtung wie mit Doppelpfeil 22 angedeutet, derart bewegbar, dass der Behälter zwischen den Stangen 12, 13 nach unten in die Presskammer 20 auf die Auflagebereiche 24, 26 der kurvenförmig ausgebildeten Mantelflächen der Presswalzen 2, 3 fallen kann. Die Drehung bzw. Vorgabe der Drehpositionen der Presswalzen 2, 3 einerseits und der Transport des Behälters 16 sowie die Öffnung der Transporteinrichtung bzw. deren Stangen 12, 13 andererseits sind derart synchronisiert bzw. aufeinander abgestimmt, dass die Transporteinrichtung den Behälter 16 freigibt, sobald dieser über die Presswalzen 2, 3 gefördert ist und die Presswalzen 2, 3 die dargestellte Aufnahmestellung einnehmen.

Unterhalb der beiden Presswalzen 2, 3 sind zwei weitere, und zwar zylindrische Presswalzen 26, 27 angeordnet, welche gleichfalls im Gehäuse der Vorrichtung drehbar gelagert und insbesondere mit der bereits erläuterten Antriebseinheit antreibbar sind. Die zylindrischen Presswalzen 26, 27 sind optional vorgesehen und bedürfen keiner Vorzugsstellung. Die kurvenförmig ausgebildeten Presswalzen 2, 3 besitzen teilweise verzahnte Mantelflächen, während die unteren zylindrischen Presswalzen 26, 27 über den gesamten Umfang mit Verzahnungen versehen sind. Wie dargestellt, verlaufen die ineinander greifenden Verzahnungen der genannten Presswalzen im Wesentlichen durchgehend parallel zu den Drehachsen. Alternativ können die Verzahnungen in axialer Richtung unterteilt sein oder beispielsweise unter vorgebbaren Winkeln zumindest teilweise schräg angeordnet sein. Des Weiteren können in vorteilhafter Weise die Presswalzen 2, 3 des oberen Walzenpaars zusätzlich Stachelemente zum Durchlöchern des Behälters aufweisen, um einen beim Pressen des Behälters in diesem entstehenden Druck ausgleichen zu können.

Wie ersichtlich, sind die beiden Presswalzen 2, 3 des oberen Presswalzenpaares spiegelbildlich zueinander ausgebildet, und die nachfolgenden Erläuterungen der Mantelflächen bzw. Außenkontur der gemäß Zeichnung rechten Presswalze 2 gelten analog für die gemäß Zeichnung links dargestellte Presswalze 3. Anschließend an den Auflagebereich 24 ist in Umfangsrichtung, und zwar entgegen der Drehrichtung 8, ein Erfassungs-

bereich 28 vorgesehen, welcher insbesondere als ein radial nach außen vorstehender Nocken ausgebildet ist. Der Radius des Erfassungsbereiches ist erheblich größer als der Radius des Auflagebereiches 24 vor dem Nocken. Der Radiussprung der Mantelfläche vom Auflagebereich 24 zum radial äußeren Bereich des Erfassungsbereichs 28 beträgt erfindungsgemäß mindestens die Hälfte des Durchmessers des Behälters 16, und zwar der maximalen Größe der mit der Vorrichtung pressbaren im Volumen zu reduzierenden Behälter. An den Erfassungsbereich 28 schließt ein im Wesentlichen zylindrischer Bereich 30 an, dessen Radius bevorzugt im Wesentlichen gleich groß ist wie der Radius des Nockens 28. An den zylindrischen Bereich 30 schließt ein weiterer, sich bevorzugt verjüngender Bereich 32 an, in welchem der Radius der Presswalze 2 entgegen der Drehrichtung 8 abnimmt. Alternativ kann der Bereich 32 im wesentlichen zylindrisch ausgebildet sein, wobei gegebenenfalls zwischen den Bereichen 30, 32 ein Radiussprung oder zweckmäßig ein Übergangsbereich vorgesehen sind. Die Mantelfläche ist in den genannten Bereichen 28, 30, 32 mit der erläuterten Verzahnung versehen. Wie ersichtlich, schließt an den weiteren Bereich 32 der erläuterte Auflagebereich 24 an. Der Radius im Auflagebereich 24 variiert bzw. ist derart vorgegeben, dass in der dargestellten Aufnahmestellung der beiden Presswalzen 2, 3 zwischen diesen praktisch kein Spalt vorhanden ist und selbst kleine Behälterzwischen den Presswalzen nicht hindurchfallen können.

Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf die Vorrichtung, wobei die Stangen oder Förderwalzen 12, 13 der Fördereinrichtung die geöffnete Position einnehmen und somit der Behälter 16 nach unten auf die Presswalzen 2, 3 fallen bzw. in die Vorhaltekammer eingelegt werden kann. Lediglich zur Verdeutlichung ist der Behälter 16 in dieser geöffneten Position der Transporteinrichtung bzw. der Stangen 12, 13 noch vor Erreichen der Einlegeposition über den Presswalzen 2, 3 dargestellt.

Fig. 3 zeigt die Stangen oder Förderwalzen 12, 13 der Fördereinrichtung 10 und den Behälter 16, welcher in Richtung auf die Mitte der Presswalzen 2, 3 weiter transportiert wurde. Die Schräge der Transportelemente 14 der Stangen oder Förderwalzen 12, 13 oder allgemein die Steigung oder Förderbewegung der Transporteinrichtung 10, ist auf die Umdrehungsgeschwindigkeit der Presswalzen 2, 3 abgestimmt. Der Behälter 16 hat genau nach einer Umdrehung den Transportweg durchlaufen. Der im Wesentlichen horizontale Transportweg des Behälters ist definiert zwischen der in Fig. 3 dargestellten Position des Behälters und der Mitte zwischen den Presswalzen 2, 3.

Fig. 4 zeigt perspektivisch die nach dem Transportzyklus wieder geöffnete Transporteinrichtung 10 und den als PET-Flasche ausgebildeten Behälter 16 in der Presskammer 20 auf den Auflagebereichen 24, 25 der Presswalzen 2, 3.

Fig. 5 zeigt nochmals den auf dem Transportsystem 10 befindlichen Behälter 16 bevor dieser die Einlegeposition über der Mitte der Presswalzen 2, 3 eingenommen hat.

Der eigentliche Pressvorgang wird nachfolgend anhand der Fig. 6 bis 12 erläutert. In Fig. 6 ist der Start des Presszyklus dargestellt, wobei der Behälter 16 auf den bevorzugt im Wesentlichen glatt ausgebildeten Auflagebereichen 24, 25 der Presswalzen 2, 3 aufliegt. Gemäß Fig. 7 hat durch gegensinniges Drehen der Presswalzen 2, 3 in den Drehrichtungen 8, 9 der Pressvorgang begonnen. Es ist hierbei von besonderer Bedeutung, dass die Transporteinrichtung 10 geschlossen ist, deren Stangen 12 den kleinen Abstand zueinander gemäß Fig. 3 einnehmen. Die Transporteinrichtung ist somit gleichzeitig Zuhalteeinrichtung der Presse bzw. der Presskammer 20 und verhindert ein Ausweichen des Behälters 16. Mittels der Nocken 28 wird der Kopf und Boden des Behälters 16 erfaßt und beim weiteren Drehen der Pressräder 2, 3 wird gemäß Fig. 8 der Behälter weiter zusammengepresst. Wie aus Fig. 9 ersichtlich, befindet sich der praktisch vollständig zusammengepresste Behälter 16 zwischen den zylindrischen Bereichen 30 der beiden Presswalzen 2, 3. Hierbei ist der Behälter 16 auf etwa ein Zehntel des Ausgangsvolumens zusammengepresst. Nach weiterer Drehung der Presswalzen 2, 3 des oberen Presswalzenpaares gelangt der zusammengepresste Behälter 16 in den Bereich 32 mit verjüngemdem Radius der Presswalzen 32 und kann dann nach unten zum zweiten zylindrischen Walzenpaar mit den Walzen 26, 27 gelangen. Wie aus Fig. 10 ersichtlich, verläßt der optimal verpresste Behälter 16 das untere Walzenpaar 26, 27. Alle Systeme, nämlich die Transporteinrichtung 10, das obere Presswalzenpaar 2, 3 sowie das untere Walzenpaar 26, 27 haben einen Zyklus und/oder eine Umdrehung durchlaufen und befinden sich wieder in der Ausgangsposition.

Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung ist in Fig. 11 bis 13 daragestellt. In dieser weiteren Bauart sind die Presswalzen 2, 3 mit der erfindungsgemäßen typischen Kurvenform der Mantelflächen als schmale Scheiben oder Blätter 34, 35 ausgeführt. Eine vorgegebene Anzahl dieser Scheiben 34, 35 sind axial beabstandet nebeneinander drehbar jeweils auf einer Welle angeordnet, wobei zur Vorgabe der Abstände auf der Welle zweckmäßig Distanzscheiben vorgesehen sind. Zwischen den einzelnen Scheiben 34,

35 sind ferner feststehende bzw. mit dem Gehäuse fest verbundene Abstreiferbleche 36, 37 angeordnet. Die aus den Scheiben bzw. Blättern aufgebaute Presswalzen 2, 3 sind in der Ausgangsposition zu Beginn eines Presszyklus dargestellt, wobei die eine gekrümmte, bevorzugt glatte Oberfläche aufweisenden Auflagebereiche 24, 25 sich in der oberen Position befinden. Wie insbesondere aus Fig. 12 ersichtlich, hebt sich die Form der Scheiben 34, 35 deutlich von der Form der Abstreiferbleche 36, 37 ab.

Gemäß Fig. 13 liegt der noch nicht verpresste Behälter 16 in der Presskammer 20 teilweise auf den Auflagebereichen 24, 25 der Presswalzen 2, 3 auf und ist zudem zwischen einer Zuhalteeinrichtung 38 eingespannt. Bei dieser Bauart ersetzt die Zuhalteeinrichtung 38 die oben erläuterte Transporteinrichtung. Die Zuhalteeinrichtung 38 enthält wenigstens ein Schließblech 40, welches in der geschlossenen Position die Presskammer 20 abschließt und ein Ausweichen des Behälters 16 beim Verpressen unterbindet. Das Schließblech 40, bevorzugt sind zwei Schließbleche über den Presswalzen 2, 3 angeordnet, bilden ein Schließfach bzw. Eine Vorhaltekammer zur Aufnahme des Behälters, welcher nach dem Öffnen der Zuhalteeinrichtung 38 nach unten in die Presskammer 20 gelangt. An der Unterseite des oder der Schließbleche 40 sind Stachelelemente 42 vorgesehen, welche in die Vorhaltekammer 20 hineinragen und beim Verpressen des Behälters 16 in diesem zwecks Druckausgleich eindringen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Zuhalteeinrichtung 38 erfindungsgemäß auch mit der Vorrichtung gemäß der Fig. 1 bis 10 kombinierbar ist.

Eine weitere besondere Ausgestaltung der Erfindung, und zwar eine Zuführeinrichtung, ist in den Fig. 14 und folgende dargestellt. Fig. 14 zeigt die Zuführeinrichtung 10 von der Einführseite und enthält oben ein Schutzrohr 44, welches zumindest teilweise, vorteilhaft insgesamt durchsichtig ausgebildet ist. Die Zuführeinrichtung ist vorteilhaft als ein Riementrieb ausgebildet mit Transportriemen 46 und in Förderrichtung beabstandet angeordneten Triebmittelwalzen 48, wobei zusätzlich zu der hier erkennbaren Triebmittelwalze 48 die weitere Triebmittelwalze hinter der Zeichenebene sich befindet. Die Transportriemen 46 sind zweckmäßig als Rundriemen ausgebildet und zwischen den Transportriemen 46 sind hervorragende Querförderrollen 50 mit verzahntem Profil angeordnet. In die Zuführeinrichtung 10 ist vorteilhaft eine Wiegeeinheit 52 und/oder wenigstens ein Identifikationssystem integriert, wobei in Fig. 14 schematisch die Erkennungsspule 54 eines RFID-Systems dargestellt ist. Zusätzlich oder alternativ kann, wie in Fig. 18 dargestellt, das Erkennungssystem eine Kamera zur Identifikation von Barcodes aufweisen.

Die Querförderrollen 50 sind Bestandteil der integrierten Rotations- oder Wendeeinrichtung. Mittels der Zuführeinrichtung und der integrierten Wiegeeinheit 52 und integrierten Identifikationssystemen erfolgt das Feststellen des Befüllungszustandes des Behälters sowie dessen Identifikation. Werden Restmengen an Inhalt oder kein gültiges Pfandgut bzw. kein gültiger Behälter festgestellt, so steuert die Zuführeinrichtung den ungültigen Behälter zurück und zeigt dies dem Pfandrücknehmer in geeigneter Weise an. Die Erkennungsspule 54 ist derart angeordnet, dass der Behälter die Erkennungsspule durchlaufen muss. Die Zuführstrecke ist vorteilhaft als Rundriementrieb ausgeführt, wobei die Rundriemen bzw. Transportriemen 46 in kreisförmiger Anordnung die Spule 54 durchlaufen. Somit ist der Spulendurchmesser auf minimale Abmessung reduziert und durch den maximalen Durchmesser der zu verpressenden Behälter und den Durchmesser der Rundriemen bestimmt. Der Behälter wird somit sicher durch die Spule 54 transportiert und in einfacher Weise identifiziert. In endlicher Form eingebracht werden die jeweiligen Enden der Transportriemen durch die ringförmige Erkennungsspule 54 laufend miteinander verbunden, insbesondere durch Schweißung bzw. Spiegel- schweißung von Kunststoffen. Die Längen der Transportriemen sind vorteilhaft auf 6 bis 8% Vorspannung eingestellt. Die vorn und hinten angeordneten Triebmittelwalzen sind vorteilhaft der Form des Innenradius der Erkennungsspule 54 angepasst bzw. umgekehrt.

Die Wiegeeinheit 52 ist vorteilhaft in die Zuführeinrichtung integriert und als Balkenwaage ausgebildet. Die Balkenwaage ist in einfacher Weise mit einer Steckachse 60 ausgestattet, welche in Platten 58 gelagert sind. Die ausgeführte Balkenwaage reagiert schnell und ist in der Justage schnell und sicher. Das Tara der zu prüfenden Behälter liegt im Mittel in der Größenordnung von 60 g. Der jeweilige Behälter wird über die Transportriemen 46 auf die Wiegeeinheit gefördert. Ein Elektromagnet hält die Wiegeeinheit zunächst permanent in belasteter unterer Stellung, wie in Fig. 16 dargestellt. Die Transportriemen 46 können somit den jeweiligen Behälter vor- bzw. zurückfördern. Befindet sich der Behälter über der Wiegeeinheit so wird der Elektromagnet abgeschaltet. Die Wiegeeinheit tariert aus und vergleicht die vorgegebene eingestellte Sollgröße mit dem tatsächlichen Gewicht. Ist das Gewicht zu schwer, so kann ein Gegengewicht den Behälter nicht anheben und die Wiegeeinheit bleibt in der unteren Position. Ist hingegen das Gewicht des Behälters im zulässigen Bereich, so drückt das Gegengewicht die Hebeeinheit nach oben. Beide Endstellungen werden vorteilhaft mit je einem Endschalter erfaßt. Zur Justage wird in einfacher Weise ein Vergleichsgewicht aufgelegt und das Gegenge-

wicht auf eine Gewindestange oder dergleichen eingestellt und gekontert. Ist das Tara unterhalb des zulässigen Bereichs, so ist der Endschalter oder Gutschalter belegt, während bei Übergewicht oder im Schwebebereich die Wiegeeinheit bzw. Waage bevorzugt im ausgelenkten Anschlag fixiert wird, insbesondere durch Einschalten und/oder Beaufschlagung des genannten Elektromagneten mit Strom, und der ungültige Behälter mittels der Transportriemen 46 zurückgefördert wird. Im angehobenen Zustand der Wiegeeinheit kann vorteilhaft die in die Wiegeeinheit bzw. Hebeeinheit integrierte Rotations- oder Wendeeinrichtung den Behälter um seine Achse drehen. Aufgrund der Drehung wird eine Erfassung des am Umfang des Behälters vorgesehenen Barcodes ermöglicht. Der Behälter wird solange gedreht, bis der Barcode im Erfassungsbereich der Kamera sich befindet und ausgelesen werden kann. Ist hingegen nur die RFID-Identifikation vorgesehen, so wird die erläuterte integrierte Wendeeinrichtung durch einen vorteilhaft geeigneten, zwischen den Transportriemen angeordneten Hebeblock, der insbesondere als ein Kunststoffspritzteil ausgebildet ist, ersetzt. Hierbei entfallen die Kamera zum Auslesen des Barcodes und die Wendeeinrichtung. Wird hingegen nur die Barcode- Identifikation vorgesehen, so entfallen die RFID-Erkennungsspule und deren zugeordnete Auswerteeinheit. Im Rahmen der Erfindung können auch die beiden Identifikationssysteme kombiniert eingesetzt werden.

Gemäß Fig. 15 ist die belastete bzw. in ihrer Endstellung fixierte Wiegeeinheit 52, welche um eine Achse 60 schwenkbar ist, auf dieser austariert. Die kreisförmig angeordnete Transportriemen 46 sind auf die hier dargestellte Triebmittelwalze 48 sowie auf die hinter der Zeichenebene befindliche weitere Triebmittelwalze aufgespannt.

In Fig. 16 ist die Wiegeeinheit 52 geschnitten dargestellt. Von der in die Wiegeeinheit integrierten Rotationseinrichtung sind die Querförderwalzen 50 gut zu erkennen. Die Wiegeeinheit 52 ist in der abgesenkten Position dargestellt, in welcher die Querförderrollen 50 deutlich unterhalb der Transportriemen 46 liegen.

Fig. 17 zeigt die Wiegeeinheit 52 in ihrer Grundstellung zusammen mit der integrierten Wendeeinrichtung bzw. Rotationseinrichtung im Schnitt durch die Antriebseinrichtung. Die Querförderwalzen 50 werden mittels eines Zahnriemens 62, welcher unten an diesen anliegt, in Rotation versetzt. Wie ersichtlich, sind die Transportriemen 46 oben zwischen den Querförderwalzen 50 angeordnet und an der Unterseite laufen die über die genannten Triebmittelwalzen 48 gespannten Transportriemen 46 zurück.

In Fig. 18 ist die Kombination der Vorrichtung und/oder Presse, welche ein Gehäuse 64 aufweist, mit der Zuführeinrichtung dargestellt, in welche die Wiegeeinheit 52 und die Rotationseinrichtung integriert sind. Die Zuführeinrichtung ist oben mit dem durchsichtigen Schutzrohr 44 geschlossen. Die darüber angeordnete Kamera 66 des Identifikationssystems kann bei Rotation des innen liegenden Behälters dessen Barcode erfassen. Mittels der Zuhalteeinrichtung 38, welche eine durch die Schließbleche 40 gebildete Vorhaltekammer 68 enthält, ist die Presse oben abgeschlossen. Die Zuhalteeinrichtung 38 enthält zwei am Gehäuse 64 schwenkbar gelagerte Schließbleche, von welchen das eine Schließblech 40 dargestellt ist. Das Schließblech 40 ist über zwei Träger oder Zuhalteklappen 70, 71 am Gehäuse 64 mittels einer Lagerung 72 schwenkbar, welche einen für beide Träger oder Zuhalteklappen 70, 71 gemeinsamen Lagerbolzen 74 enthält. Entsprechend ist das andere, hinter der Zeichenebene befindliche Schließblech angeordnet und gelagert. Die im Inneren des Gehäuses 64 angeordneten Presswalzen werden mittels zweier ineinander greifender Zahnräder 76, 77 gegensinnig gedreht. Die Zuführeinrichtung 10 ist in Förderrichtung versetzt zum Gehäuse 64 angeordnet und mit diesem in geeigneter Weise, insbesondere mittels des Trägers 78, verbunden und zu einer einheitlichen Vorrichtung kombiniert. Ferner ist die Zuführeinrichtung vertikal nach oben bezüglich der Zuhalteeinrichtung 38 bzw. deren Vorhaltekammer 68 derart versetzt, dass ein von der Zuführeinrichtung 10 geförderter Behälter in die entsprechend tiefer angeordnete Vorhaltekammer 68 gefördert wird.

Fig. 19 und 20 zeigen perspektivische Darstellungen der besonderen Kombination aus Presse und Zuführeinrichtung. An dem einen Zahnrad 77 des Getriebes zum Antreiben der Presswalzen ist ein Kurvennocken 80 angeordnet, welcher mit einer Kurvenrolle 82 des Trägers 70 zusammenwirkt. Gelangen der Kurvennocken 80 und die Kurvenrolle 82 miteinander in Eingriff, so wird gemäß Fig. 19 der Träger 70 nach vorn geschwenkt, so dass die Zuhalteeinrichtung 38 geöffnet wird und ein in der Vorhaltekammer 68 befindlicher Behälter nach unten in die Presskammer über den Presswalzen gelangen kann. Die Presswalzen befinden sich hierbei in der Drehposition gemäß Fig. 4 bzw. Fig. 6. Sobald der Kurvennocken 80 außer Eingriff mit der Kurvenrolle 82 ist, schließt die Zuhalteeinrichtung 38 aufgrund der zwischen den beiden Schließblechen 40, 41 vorgesehenen Feder 84. Analog hierzu wird auch das zweite Schließblech 41 geschwenkt.

Die Vorrichtung besitzt ferner einen Hauptantriebsmotor 86 mit einem nachgeschalteten Getriebe und/oder den Zahnrädern 76, 77 zur Drehung der Presswalzen und Durch-

führung der erläuterten synchronen Bewegungen der Zuhalteeinrichtung 38. Zum Antreiben der Triebmittelwalzen 48 und der Transportriemen 46 ist ein weiterer Antriebsmotor 88 vorgesehen. In Fig. 20 sind ferner die Abstreiferbleche oder Leitbleche 36 gut zu erkennen, welche im Gehäuse 64, beispielsweise mittels Steckbolzen fest angeordnet sind und welche zwischen den einzelnen Scheiben 34 der Presswalze sich befinden. Des Weiteren zeigt Fig. 20 die Wiegeeinheit 52 sowie das Schutzrohr 44, welches die Zuführstrecke oben abschließt.

In Fig, 21 bis 24 ist eine besondere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kombiniert mit einer weiteren Zuführeinrichtung dargestellt, welche die Förderwalzen oder Stangen 12, 13 entsprechend der Fig. 1 bis 10 enthält. Die Förderwalzen 12, 13 sind auf den Trägern oder Zuhalteklappen 70, 71 drehbar gelagert und werden jeweils mittels auf den Zuhalteklappen montierten Motoren 88 angetrieben. Auf der Zuhalteklappe 71 befindet sich die Kurvenrolle 82, welche auf der Kurvennocke 80 des Zahnrads 77 abrollt. Wie oben erläutert, ist somit das Öffnen und Schließen der derart ausgebildeten Zuhalteeinrichtung synchronisiert. Mittels der Förderwalzen 12, 13 wird der Behälter über die Presse bzw. die Presswalzen gefördert. Werden die Förderwalzen 12, 13 geöffnet, fällt der Behälter in die Presskammer. Gesteuert wird das Öffnen und Schließen jeweils über die genannten Kurvennocken 80, welcher sowohl auf dem dargestellten Zahnrad 77 als auch auf der anderen Seite der Vorrichtung analog auf einem weiteren Zahnrad angeordnet ist, um die Zuhalteklappe der Förderwalze 13 zu betätigen. Beide Förderwalzen 12, 13 sind auf jeweiligen Zuhalteklappen gelagert und werden jeweils von den Motoren 88 über ein Zahnradpaar 94 unabhängig angetrieben. Die als Balkenwaage ausgebildete Wiegeeinheit 52 ist seitlich versetzt über der Förderstrecke angeordnet.

Gemäß Fig. 22 greift die rechte Zuhalteklappe 70 über einen Rechen 90 in die Wiegeeinheit 52 ein. Wird ein Behälter eingelegt, so wird bei positiver Gewichtsauswertung ein Startsignal an die Presse gegeben. Die Zuhalteklappen schließen sich und gleichzeitig wird der Behälter von der Wiegeeinheit 52 geschoben. Der Behälter fällt auf das Fördersystem und wird über die Presse transportiert. Im Falle einer negativen Auswertung durch die Wiegeeinheit 52 erfolgt ein Anzeigesignal an den Bediener, damit dieser einen ungültigen Behälter entnehmen kann. Mit dem an der rechts dargestellten Zuhalteklappe 70 montierten Rechen wird gleichzeitig ein Schutzrohr 92 über den Behälter 16 geschwenkt. Somit kann der Pressenraum während der Bestückung vom Bediener nicht eingesehen und nicht manipuliert werden. Das Schutzrohr 92 wird beim Schließen der

Zuhalteklappe 70 in die Mitte über die durch die Förderwalzen 12, 13 gebildeten Förderstrecke geschwenkt.

Fig. 24 zeigt eine Ansicht von hinten mit den Förderwalzen 12, 13, welche über das Zahnradpaar 94 mittels der genannten Motoren angetrieben werden. Wie bereits erläutert, sind die Zuhalteklappen 70, 71 bezüglich des Gehäuses 64 über die Lagerungen 72, 73 schwenkbar gelagert.

Bezugszeichen

, 3 Presswalze , 5 Mantelfläche von 2, 3 , 7 Drehachse von 2, 3 , 9 Pfeil / Drehrichtung von 2, 3 Transporteinrichtung / Fördereinrichtung , 13 Stange / Förderwalze Transportelement von 12, 13 Behälter Transportrichtung Presskammer Doppelpfeil , 25 Auflagebereich von 2, 3 , 27 zylindrische Presswalzen Erfassungsbereich / Nocken zylindrischer Bereich weiterer / verjüngender Bereich , 35 Scheibe / Blatt , 37 Abstreiferblech / Leitblech Zuhalteeinrichtung , 41 Schließlech Stachelelement Schutzrohr Transportriemen Triebmittelwalze für 46 Querförderrolle Wiegeeinheit Erkennungsspule Platte von 52 Achse von 52 / Steckachse Zahnriemen Gehäuse Kamera

Vorhaltekammer , 71 Träger / Zuhalteklappe

Lagerung

Lagerbolzen , 77 Zahnrad

Träger

Kurvennocke

Kurvenrolle

Zugfeder

Hauptantriebsmotor

Motor für 12, 13

Rechen

Schutzrohr

Zahnradpaar