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Title:
DEVICE FOR CATCHING OBJECTS FOR A VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM, VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM AND VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/006977
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention describes a device (20) for catching objects (50) for a vehicle occupant restraint system, which device comprises at least one object catcher (24) having a catching element (26) and an inflatable chamber (28, 30), and its inflatable chamber (28) can be filled via a gas source, in particular a cold gas source or a gas generator (42), or which device comprises at least one object catcher (24) having a catching element (26) and a tension strap (36), wherein the catching element (28) is connected to a tension element (48) via the tension strap (36).

Inventors:
FREISLER WERNER (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/071412
Publication Date:
February 02, 2023
Filing Date:
July 29, 2022
Export Citation:
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Assignee:
ZF AUTOMOTIVE GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R21/214; B60R21/08
Foreign References:
DE102015004797A12015-12-03
DE102015004895A12015-12-03
US20200384940A12020-12-10
US20160082914A12016-03-24
Attorney, Agent or Firm:
ZF PATENTABTEILUNG - DIPS (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (20) zum Abfangen von Gegenständen (50) für ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem, wobei die Vorrichtung (20) zumindest einen Gegenstandsfänger (24) mit einem Fangelement (26) und einer aufblasbaren Kammer (28, 30) umfasst und wobei die aufblasbare Kammer (28) über eine Gasquelle, insbesondere eine Kaltgasquelle oder einen Gasgenerator (42), befüllbar ist. oder wobei die Vorrichtung zumindest einen Gegenstandsfänger (24) mit einem Fangelement (26) und einem Spannband (36) umfasst, wobei das Fangelement (28) über das Spannband (36) mit einem Spannelement (48) verbunden ist.

2. Vorrichtung (20) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Kammer (28) das Fangelement (26) des Gegenstandsfängers (24) bildet oder, dass zumindest ein Fangelement (26) zwischen zumindest zwei aufblasbaren Kammern (30) angeordnet ist.

3. Vorrichtung (20) Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (26) ein Fangnetz (34) ist.

4. Vorrichtung (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangnetz (34) aus mehreren, sich kreuzenden Seilelementen (44) und/oder Gewebebändern und/oder Gurtbändern gebildet ist.

5. Vorrichtung (20) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (26) aus einer zumindest einlagigen Gewebebahn (46) gebildet wird.

6. Vorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Kammer (28) eine Ausstoßkammer (54) ist und das Fangelement (26) durch einen Stoff oder ein stoffähnliches Gebilde, insbesondere ein Gestrick, ein Gewebe oder ein Gewirke, gebildet ist, wobei das Fangelement (26) derart an der Ausstoßkammer (54) angeordnet ist, dass sich das Fangelement (26) nach dem Befüllen der Ausstoßkammer (54) selbst entfalten kann.

7. Vorrichtung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche gekennzeichnet durch zumindest ein Stützelement (32).

8. Vorrichtung (20) nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (32) zumindest eine aufblasbare Stützkammer (48) umfasst, wobei die Stützkammer (48) in einem entfalteten und befüllten Zustand im Wesentlichen senkrecht zu dem Gegenstandsfänger (24) ausgerichtet ist.

9. Vorrichtung (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstandsfänger (24) einstückig gewebt ist.

10. Fahrzeuginsassenrückhaltesystem zum Schutz eines Fahrzeuginsassen (18) mit zumindest einer Vorrichtung (20) zum Abfangen von Gegenständen (50) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

11. Fahrzeuginsassenrückhaltesystem nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch zumindest einen Gassack (52), wobei der Gegenstandsfänger (24) über das Spannband (36) mit einem Straffelement (40) zusätzlich gespannt wird, sodass eine Spannkraft mit der der Gegenstandsfänger (24) gespannt ist erhöht wird und sich der Gegenstandsfänger (24) als Abstützelement für den Gassack (52) ausbildet.

12. Fahrzeug (10), insbesondere autonom oder automatisch fahrfähiges Fahrzeug, gekennzeichnet durch zumindest eine Vorrichtung (20) zum Abfangen von Gegenständen (50) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 und/oder eine Fahrzeuginsassenrückhaltesystem nach einem der Ansprüche 9 bis 10.

13. Fahrzeug (10) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (20) zum Abfangen von Gegenständen in einem nicht ausgelösten Zustand in einem Dachhimmel (12) angeordnet ist und sich bei Auslösung in Richtung eines Fahrzeugbodens (14) entfaltet und/oder aufspannt.

14. Fahrzeug (10) nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (32) im entfalteten und befüllten Zustand zumindest abschnittsweise am Dachhimmel (12) anliegt.

15. Fahrzeug (10) nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (20) zum Abfangen von Gegenständen (50) in einem entfalteten und/oder aufgespannten Zustand quer zur Fahrtrichtung (L) zwischen zwei Fahrzeugsitzen (17) oder zwei Fahrzeugsitzbänken (16) und/oder quer zur Fahrtrichtung (L) hinter einer letzten Sitzreihe angeordnet ist.

Description:
Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen für ein

Fahrzeuginsassenrückhaltesystem, Fahrzeuginsassenrückhaltesystem sowie Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen für ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem sowie ein Fahrzeug mit einer solchen Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen.

Zukünftig werden die Anforderungen an die Flexibilität von Fahrzeuginsassenrückhaltesystemen steigen, da mit fortschreitender Verbreitung des autonomen Fahrens eine von den Fahrzeuginsassen eingenommene Sitzposition je nach Fahrsituation deutlich stärker variieren kann, als es derzeit noch der Fall ist. So sind beispielsweise verschiedene Fahrzeugkonzepte wie beispielsweise selbstfahrende People Mover, vorgesehen, bei denen die Fahrzeugsitze oder auch Fahrzeugsitzbänke derart ausgerichtet sind, dass sich die Fahrzeuginsassen gegenübersitzen.

Dadurch ergeben sich geänderte und auch neue Anforderungen an die Fahrzeuginsassenrückhaltesysteme, da beispielsweise Airbags die bisher genutzten Abstützflächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Zu den geänderten und neuen Anforderungen kann auch gehören, dass lose Gegenstände, die die Fahrzeuginsassen mit sich führen eine Gefahr für die Fahrzeuginsassen, insbesondere die gegenübersitzenden Fahrzeuginsassen, darstellen können. Solche losen Gegenstände, wie beispielsweise Laptops, Taschen oder Rücksäcke, können in einer Rückhaltesituation eine hohe kinetische Energie aufbauen und daher eine Gefahr für die Fahrzeuginsassen darstellen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Vorrichtung zu schaffen, mit der Gegenstände, insbesondere in Fahrzeugen mit sich gegenübersitzenden Fahrzeuginsassen, abgefangen werden können. Zudem ist es Aufgabe der Erfindung ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem und ein Fahrzeug mit einer derartigen Vorrichtung zur Verfügung zu stellen.

Zur Lösung der Aufgabe führen die Merkmale nach dem Anspruch 1 und den Ansprüchen 10 und 12. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen für ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem umfasst zumindest einen Gegenstandsfänger mit einem Fangelement und einer aufblasbaren Kammer. Die aufblasbare Kammer ist dabei über eine Gasquelle befüllbar, bei der es sich insbesondere um eine Kaltgasquelle, wie beispielsweise einen Druckgasbehälter, und/oder einen Gasgenerator handeln kann.

In einer alternativen erfindungsgemäßen Ausführungsform umfasst die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen für das Fahrzeuginsassenrückhaltesystem zumindest einen Gegenstandsfänger mit einem Fangelement und ein Spannelement, wobei das Fangelement mit dem Spannelement verbunden ist.

Weiterhin kann die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen für ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem einen Gegenstandsfänger mit einem Fangelement und einer aufblasbaren Kammer sowie einem Spannband umfassen, wobei das Spannband mit einem Spannelement verbunden ist.

Durch den entfalteten und/oder aufgespannten Gegenstandsfänger kann somit in einer Rückhaltesituation die Flugbahn eines losen Gegenstands, der auf das Fangelement des Gegenstandsfängers auftritt, abgelenkt werden, beispielsweise zum Fahrzeugboden hin. Zudem kann die Geschwindigkeit des losen Gegenstands reduziert werden. Der Gegenstandsfänger ist normalerweise in einem nicht aufgeblasenen Zustand in einem Modulgehäuse untergebracht, das im oder unter dem Dachhimmel des Fahrzeuginnenraums, beispielswiese im Bereich zwischen den Fahrzeugsitzreihen angeordnet ist. Da Gehäuse kann zumindest teilweise aus einem formstabilen Material, wie beispielsweise Metal oder Kunststoff, oder zumindest teilweise aus einem flexiblen Material, wie beispielsweise Gewebe, ausgebildet sein. Insbesondere kann das Modulgehäuse auch vollständig aus einem flexiblen Material gebildet sein. Eine Abdeckung kann mit dem Modulgehäuse, dem Dachhimmel oder einer Dachverkleidung verbunden sein, um den Gegenstandsfänger im Aufbewahrungszustand zu umgeben und zu verdecken, durch die der Gegenstandsfänger nach einer Aktivierung durch eine Steuereinheit in einer Rückhaltesituation austritt.

Das Vorliegen der Rückhaltsituation kann beispielsweise über Sensoren ermittelt werden, wie dies für andere Rückhaltesysteme, wie Airbag- und Gurtsysteme, aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt ist. Zusätzlich kann vorgesehen sein, dass über Sensoren und/oder Kameras zur Überprüfung des eine Fahrzeuginnenraums das Vorhandensein loser Gegenstände geprüft wird und die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen durch die Steuereinheit nur aktiviert wird, sofern lose oder vermeintlich lose Gegenstände festgestellt werden. Zudem kann das Modulgehäuse mit der Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen derart ausgebildet sein, dass es nach einer Aktivierung einfach ausgetauscht werden kann.

In einer Ausführungsform bildet die aufblasbare Kammer das Fangelement des Gegenstandsfängers. Hierfür ist das Fangelement des Gegenstandsfängers vorzugsweise als eine mattenförmige aufblasbare Kammer ausgebildet, welche beispielsweise durch zwei gegenüberliegende zumindest an den Randbereichen miteinander verbundenen Gewebelagen gebildet wird. Um den Abstand der beiden Gewebelagen im entfalteten und befüllten Zustand sowie das zu befüllende Volumen klein zu halten, sind die Gewebelagen abschnittsweise miteinander verbunden. Eine derartige Verbindung kann durch Vernähen, Verkleben, Verweben oder das Einbringen von Fangbändern erreicht werden. In einer Ausführungsform, in der das Fangelement und/oder der Gegenstandsfänger einstückig gewebt ausgebildet ist (one piece woven) können die Fangbänder in der Herstellung durch die Gewebelage wechselnde Kett- und/oder Schussfäden eingebracht werden.

In einer weiteren Ausführungsform ist das Fangelement des Gegenstandsfängers zwischen zumindest zwei aufblasbaren Kammern angeordnet.

Vorzugsweise weist der Gegenstandsfänger hierfür zumindest an den zwei gegenüberliegenden seitlichen Enden jeweils eine aufblasbare Kammer, die beispielsweise röhrenförmig ausgebildet ist auf.

Das zwischen den beiden aufblasbaren Kammern angeordnete Fangelement kann insbesondere als ein Fangnetz oder als eine ein- oder mehrlagige Gewebebahn ausgebildet sein.

In einer Ausführungsform in der das Fangelementals ein Fangnetz ausgebildet ist, wird das Fangnetz vorzugsweise aus mehreren sich kreuzenden Fangnetzelementen, wie beispielsweise Seilelementen und/oder Gewebebändern und/oder Gurtbändern, gebildet.

Auch mehrere parallel zueinander angeordnete, insbesondere vertikal oder horizontal parallel zueinander angeordnete, Fangnetzelemente können das Fangnetz bilden. Bei zueinander vertikal parallel zueinander angeordneten Fangnetzelementen sind diese vorzugsweise an einer Oberkante und/oder Unterkante des Fangelements über ein horizontal verlaufendes Fangnetzelement miteinander verbunden.

In einer Ausführungsform in der das Fangelementals eine ein- oder mehrlagige Gewebebahn ausgebildet ist, ist die Gewebebahn mit den aufblasbaren Kammern auf geeignete Weise verbunden, beispielsweise durch Vernähen; Verkleben oder Verweben. Die Gewebebahn kann eine Bindung aufweisen, die eine geringe Verschiebefestigkeit aufweist, wodurch es ermöglicht wird, dass sich beim Auftreffen eines Gegenstands auf den entfalteten und aufgespannten Gewebefänger, die Fäden der Gewebelage(n) verschieben und dadurch Energie aufnehmen.

Im Sinne der Anmeldung bezeichnet der Begriff „Bindung“ die Gewebebindung, das heißt die Systematik, mit der die Kettfäden mit dem zumindest einen Schussfaden verkreuzt sind, um das Gewebe zu bilden. Ferner bezeichnet die Verschiebefestigkeit den Widerstand, der überwunden werden muss, um die Fäden des Gewebes relativ zueinanderzu verschieben.

Eine geringe Verschiebefestigkeit kann beispielsweise durch eine niedrige Knotendichte erreicht werden.

Die Knotendichte definiert hierbei die Anzahl an Knoten pro Fläche des Gewebes. Im Sinne der Anmeldung sind Knoten Stellen, an den sich Kettfäden und Schussfaden kreuzen. Insbesondere wird hierbei eine Stelle, an der sich zwei oder mehr parallel verlaufende Kett- und/oder Schussfäden kreuzen, wie das beispielsweise bei der Panamabindung der Fall ist, als ein einzelner Knoten angesehen, unabhängig von der Anzahl der Fäden, die sich an der Stelle kreuzen.

Hierbei weist die Gewebebahn eine erste Knotendichte auf, die insbesondere geringer ist als eine zweite Knotendichte der aufblasbaren Kammern ist.

In einer weiteren Ausführungsform bildet die aufblasbare Kammer des Gegenstandfängers eine Ausstoßkammer. Die Ausstoßkammer kann hierbei insbesondere schlauch- und/oder rohrförmig ausgebildet sein und ist direkt mit der Gasquelle im Bereich des Modulgehäuses angeordnet. An der Ausstoßkammer ist das Fangelement als ein vorhangartig ausgebildetes Element angeordnet, dass durch einen Stoff oder ein stoffähnliches Gebilde gebildet wird. Hierbei kann das vorhangartige Element insbesondere aus einem Gestrick und/oder einem Gewebe und/oder einem Gewirke gebildet werden. Das Fangelement ist derart an der Ausstoßkammer angeordnet, dass sich das Fangelement nach dem Befüllen der Ausstoßkammer selbst entfalten kann. Alternativ kann das Fangelement auch in dieser Ausführungsform zumindest teilweide als ein Fangnetz ausgebildet sein, das aus mehreren sich kreuzenden Fangnetzelementen, wie beispielsweise Seilelementen und/oder Gewebebändern und/oder Gurtbändern, besteht.

Vorzugsweise wird das Fangelement durch einen Stoff oder ein stoffähnliches Gebilde gebildet, der ein hohes Gewicht, insbesondere ein hohes Flächengewicht aufweist. Alternativ können in bzw. an das Fangelement, vorzugsweise auf einer der Ausstoßkammer gegenüberliegenden Seite Gewichtselemente eingebracht bzw. angebracht sein. Durch das hohe Eigengewicht des Fangelements oder die eingebrachten Gewichtselemente kann in der Rückhaltesituation ein schnelles Entfalten und dadurch sicheres Zurückhalten der losen Gegenstände gewährleistet werden.

Alternativ oder zusätzlich zu der zumindest aufblasbaren Kammer kann der Gegenstandsfänger ein Spannband umfassen. Das Spannband ist mit einem Spannelement verbunden, sodass bei einer Aktivierung des Spannelements die Entfaltung und das Aufspannen des Gegenstandsfängers der Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen unterstützt wird.

Das Spannelement kann beispielsweise ein elektromechanischer oder pyrotechnischer Gurtstraffer sein.

In einer Ausführungsform kann das Spannelement mit einem in einer Führungsschiene gelagerten Spannkörper verbunden sein oder in Wirkverbindung stehen. Vorzugsweise ist hierbei beidseitig des Gegenstandsfängers eine Führungsschiene mit einem darin gelagerten Spannkörper angeordnet. Der Spannkörper ist vorzugsweise im Bereich einer Seitenkante mit dem Fangelement verbunden, sodass bei einer Aktivierung des Spannelements der Spannkörper das Fangelement des Gegenstandsfängers nach unten zieht und der Entfaltung und das Aufspannen des Gegenstandsfängers der Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen unterstützt.

Eine durch das Spannelement erzeugte Spannkraft ist dabei so ausgelegt, dass über das Spannband lediglich die Entfaltung und der Beginn des Aufspannens des Gegenstandsfängers unterstützt werden, sodass das Fangelement anschließend einen Gegenstand aufnehmen und dessen Flugbahn zum Fahrzeugboden hin ablenken kann und der Gegenstand möglichst nicht oder nur sehr wenig zurückgefedert wird.

Weiterhin kann eine Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen ein Stützelement umfassen. Das Stützelement umfasst typischerweise zumindest eine aufblasbare Stützkammer.

In einem entfalteten und befüllten Zustand der Vorrichtung kann die Stützkammer zu dem Gegenstandsfänger in einem Wnkel zwischen 70° und 100°, insbesondere einem Wnkel zwischen 75° und 95°, angeordnet sein. Vorzugsweise ist die Stützkammer im Wesentlichen senkrecht, das heißt in einem Wnkel zwischen 85° und 95°, zu dem Gegenstandsfänger ausgerichtet. Die zuvor beschriebenen Ausführungsformen des Gegenstandsfänger können aus mehreren miteinander verbundenen Einzelteilen gebildet werden. Zudem können die Gegenstandsfänger, insbesondere Gegenstandsfänger, die zumindest eine aufblasbare Kammer aufweisen, in einem Webverfahren einstückig gewebt werden (one piece woven).

Die Aufgabe wird zudem durch ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem mit zumindest einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen gelöst.

In einer Ausführungsform umfasst das Fahrzeuginsassenrückhaltesystem zumindest einen Gassack. Um für den Gassack als Abstützelement wirken zu können, kann der Gegenstandsfänger über das Spannband zusätzlich mit einem Straffelement verbunden sein, sodass der Gegenstandsfänger über das Straffelement zusätzlich gespannt wird und die Spannkraft, mit der der Gegenstandsfänger gespannt wird, erhöht wird.

Das Straffelement kann dabei einteilig mit dem Spannelement ausgebildet sein, beispielsweise kann das Spannelement ein elektromechanischer Straffer und das Straffelement ein pyrotechnischer Straffer sein.

Typischerweise erfolgt eine Aktivierung des Spannelements durch eine Steuereinheit vor der Aktivierung des Straffelements. Dadurch kann erreicht werden, dass der Gegenstandsfänger zunächst im Wesentlichen lose aufgespannt, beispielsweise zwischen zwei Sitzreihen ist, sodass er zunächst einen losen, sich in Richtung des Gegenstandsfängers bewegenden Gegenstand aufnehmen kann und dessen Flugbahn ablenken beziehungsweise dessen Geschwindigkeit abbremsen kann. Durch die zeitlich verzögerte Aktivierung des Straffelements kann anschließend der Gegenstandsfänger mit einer höheren Spannkraft gespannt werden, sodass dieser ein Abstützelement für den Gassack bilden kann, beispielsweise für einen im Dach angeordneten Frontgassack.

Insbesondere für die Aktivierung des Spannelements kann hierbei auch vorgesehen sein, dass eine Pre-Crash-Aktivierung durch die Steuereinheit erfolgt.

Weiterhin wird die Aufgabe durch ein Fahrzeug, insbesondere ein autonom oder automatisch fahrfähiges Fahrzeug, gelöst, das zumindest eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen und/oder ein erfindungsgemäßes Fahrzeuginsassenrückhaltesystem umfasst.

In einer typischen Ausführungsform ist die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem nicht ausgelösten Zustand in einem Dachhimmel und/oder dem Dach des Fahrzeugs angeordnet und wird bei Auslösung in Richtung eines Fahrzeugbodens entfaltet und/oder aufgespannt.

Alternativ kann die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem nicht ausgelösten Zustand auch in einer seitlichen Fahrzeugstruktur oder im Fahrzeugboden angeordnet sein, insbesondere sofern der Gegenstandsfänger ein Spannband umfasst, das mit einem Spannelement verbunden ist.

Die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen ist vorzugsweise so in einem Dachhimmel und/oder dem Dach des Fahrzeugs angeordnet, dass der Gegenstandsfänger in einem entfalteten und/oder aufgespannten Zustand quer zur Fahrtrichtung zwischen zwei Fahrzeugsitzen, insbesondere sich in Fahrtrichtung gegenüberliegenden Fahrzeugsitzen, oder zwei Fahrzeugsitzbänken, insbesondere sich in Fahrtrichtung gegenüberliegenden Fahrzeugsitzbänken, angeordnet ist.

Zudem kann die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen quer zur Fahrtrichtung hinter der letzten Sitzreihe angeordnet sein. Auch kann vorgesehen sein, dass die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen parallel zur Fahrtrichtung angeordnet ist, sodass im Falle eines Seitenaufpralls lose Gegenstände durch den Gegenstandsfänger aufgefangen und zurückgehalten werden können.

In einer Ausführungsform, in der die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen zumindest ein Stützelement umfasst, liegt dieses im entfalteten und/oder befüllten Zustand zumindest abschnittsweise am Dachhimmel an. Hierdurch kann insbesondere die Gefahr eines Wegknicken des Gegenstandsfängers beim Auftreffen eines schweren losen Gegenstands auf das Fangelement reduziert werden.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten, schematischen Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in - Figur 1 eine schematische seitliche Teilansicht eins Fahrzeugs mit einer ersten Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem nicht ausgelösten Zustand;

- Figur 2 eine schematische Vorderansicht auf eine Fahrzeugsitzreihe des Fahrzeugs und die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen gemäß Figur 1;

- Figur 3 eine schematische seitliche Teilansicht auf das Fahrzeug nach Figur 1 mit Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem ausgelösten Zustand während der Entfaltung;

- Figur 4 eine schematische Vorderansicht auf eine Fahrzeugsitzreihe des Fahrzeugs des Fahrzeugs und die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen gemäß Figur 3;

- Figur 5 eine schematische seitliche Teilansicht auf das Fahrzeug nach Figur 1 mit Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem ausgelösten Zustand und vollständiger Entfaltung;

- Figur 6 eine schematische Vorderansicht auf eine Fahrzeugsitzreihe des Fahrzeugs und die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen gemäß Figur 5;

- Figur 7 eine schematische seitliche Teilansicht eines Fahrzeugs mit einer zweiten Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem ausgelösten Zustand und entfalteten Zustand;

- Figur 8 eine schematische Vorderansicht auf eine Fahrzeugsitzreihe des Fahrzeugs und die Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen gemäß Figur 7;

- Figur 9 eine schematische Vorderansicht auf eine Fahrzeugsitzreihe des Fahrzeugs mit einer dritten Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem ausgelösten Zustand und entfalteten Zustand; und

- Figur 10 eine schematische seitliche Teilansicht eines Fahrzeugs mit einer vierten Ausführungsform einer Vorrichtung zum Abfangen von Gegenständen in einem ausgelösten Zustand und entfalteten Zustand.

Die Figuren zeigen schematische Ansichten eines Fahrzeugs 10, welches hier in Form eines autonom fahrfähigen People Movers mit gegenüberliegenden Fahrzeugsitzen 17 und/oder Fahrzeugsitzbänken 16 dargestellt ist. Durch diese Anordnung der Fahrzeugsitze 17 und/oder Fahrzeugsitzbänke 16 sitzen sich die Fahrzeuginsassen 18 in dem Fahrzeug 10 gegenüber. Zur besseren Übersicht zeigt lediglich die Figur 1 beide sich gegenüberliegenden Fahrzeugsitze 17 und/oder Fahrzeugsitzbänke 16. In den weiteren Figuren ist jeweils nur, die, bezogen auf die Fahrtrichtung L, hintere Sitzreihe mit einer Fahrzeugsitzbank 16 mit mehreren Sitzplätzen dargestellt.

Das Fahrzeug 10 umfasst ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem, das eine Vorrichtung 20 zum Abfangen von Gegenständen 50 umfasst. Die Vorrichtung zum 20 zum Abfangen von Gegenständen 50 ist im nicht ausgelösten Zustand im Dachhimmel 12 des Fahrzeugs 10 beispielsweise in einem Modulgehäuse 22 oder einer anderweitig geeigneten Aufnahme angeordnet.

Die Vorrichtung 20 zum Abfangen von Gegenständen 50 ist in den dargestellten Ausführungsformen quer zu der Fahrtrichtung L in dem Dachhimmel 12 des Fahrzeugs 10 angeordnet.

In den Figuren 1 bis 6 ist der Entfaltungsvorgang einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 20 zum Abfangen von Gegenständen dargestellt, wobei die Vorrichtung 20 in den Figuren 1 und 2 in einem nicht ausgelösten Zustand, in den Figuren 3 und 4 in einem ausgelösten Zustand während der Entfaltung und in den Figuren 5 und 6 in einem ausgelösten Zustand bei vollständiger Entfaltung darstellen.

Wie aus den Figuren ersichtlich, entfaltet sich der Gegenstandsfänger 24 nach der Auslösung in Richtung (dargestellt durch den Pfeil 60) hin zu dem Fahrzeugboden 14 und ist in dem entfalteten und/oder aufgespannten Zustand quer zur Fahrtrichtung L zwischen den gegenüberliegenden Fahrzeugsitzen 17 und/oder Fahrzeugsitzbänken 16 angeordnet.

Die Auslösung des Vorrichtung 20 des Fahrzeuginsassenrückhaltesystems erfolgt such ein Steuersignal einer hier nicht dargestellten Steuereinheit des Fahrzeuginsassenrückhaltesystems, beispielsweise sofern die Steuereinheit über Sensorsignale eine Rückhaltesituation feststellt. Insbesondere sofern das Fahrzeug 10 mit geeigneten Sensoren für eine Pre-Crash-Erkennung ausgestattet ist, kann auch vorgesehen sein, dass die Auslösung und Aktivierung der Vorrichtung 20 bereits unmittelbar vor dem Eintritt der Rückhaltesituation erfolgt. Durch die Auslösung wird der Gegenstandsfänger 24 zwischen den gegenüberliegenden Fahrzeugsitz/-bänken 16,17 entfaltet und aufgespannt. Der Gegenstandsfänger ist hierbei so ausgelegt, dass die Entfaltung und/oder das Aufspannen so schnell erfolgt, dass lose Gegenstände 50 abgefangen werden können. Der lose Gegenstand 50 bewegt sich in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ausgelöst durch das Schadensereignis unkontrolliert (durch die Flugbahn 62 dargestellt) in Fahrtrichtung L hin zu dem gegenübersitzenden Fahrzeuginsassen 18. Wie insbesondere die Figuren 5 und7 zeigen, wird die Flugbahn 62 des Gegenstands 50 durch das Fangelement 26 des Gegenstandsfängers 24 abgelenkt, sodass der Gegenstand 50 abgefangen wird und die abgelenkte Flugbahn 64 des Gegenstands 50 hin zum Fahrzeugboden 14 des Fahrzeugs 10 zeigt.

Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellte Vorrichtung 20 zum Abfangen eines Gegenstands 50 umfasst zum Abfangen des Gegenstands 50 einen Gegenstandsfänger 24, dessen Fangelement 26 durch eine aufblasbare Kammer 28 gebildet wird, die hier über einen Gasgenerator 42 (zur besseren Übersicht nur in den Figuren 3 und 4 dargestellt) befüllt wird.

Zudem umfasst die Vorrichtung 20 ein in den Figuren 3 und 5 dargestelltes Stützelement 32, das hier durch eine aufblasbare Stützkammer 48 gebildet wird. Die aufblasbare Stützkammer wird hierbei ebenfalls überden Gasgenerator 42 mit Gas befüllt.

Die aufblasbare Kammer 28 ist durch zwei zumindest in den Randbereichen miteinander verbundenen Gewebelagen gebildet. Um eine schnelle Entfaltung des Gegenstandsfängers 24 zu gewährleisten, sind die Gewebelagen vorzugsweise an mehreren Stellen im gesamten Bereich des Fangelements 26 miteinander verbunden, sodass die aufblasbare Kammer im entfalteten und befüllten Zustand eine geringe Dicke d und dadurch ein geringes und schnell befüllbares Volumen aufweist.

Figur 6 zeigt, dass sich die aufblasbare Kammer 28 des Gegenstandsfängers 24 im entfalteten und befüllten Zustand nahezu über die gesamte Breite des Fahrzeugs 10 erstreckt, wodurch zuverlässig lose und umherfliegende Gegenstände abgefangen und deren Flugbahn 62 abgelenkt werden kann. Das als eine aufblasbare Kammer 48 ausgebildete Stützelement 32 liegt im entfalteten und befüllten Zustand zumindest abschnittsweise am Dachhimmel 12 an und stabilisiert dadurch den Gegenstandsfänger 24 in seiner Position, insbesondere sobald ein loser Gegenstand 50 auf das Fangelement des Gegenstandsfängers 24 auftrifft. Um dies zu erreichen ist das Stützelement 32 zu dem Gegenstandsfänger 24 im entfalteten und befüllten Zustand mit einem Wnkel a angeordnet, der vorzugsweise im Bereich zwischen 70° und 100 ° liegt (bezogen auf einen unbelasteten Zustand vor einem Auftreffen eines Gegenstands). Die Vorrichtung 20 umfasst in der Ausführungsform der Figuren 1 bis 6 ein Stützelement 32 dessen aufblasbare Kammer 48 mattenförmig ausgebildet ist und auf einer in Fahrtrichtung L weisenden Seite des Gegenstandsfängers angeordnet ist.

In der dargestellten Ausführungsform beträgt der Winkel a zwischen dem Stützelement 32 und dem Gegenstandsfänger 24 vor dem Auftreffen des Gegenstands 50 etwa 85° und nach dem Auftreffen des Gegenstands etwa 70°.

In den Figuren 7 und 8 ist ein Fahrzeug 10 mit einer zweiten Ausführungsform und in Figur 9 ein Fahrzeug 10 mit einer dritten Ausführungsform der Vorrichtung 20 zum Abfangen von Gegenständen 50 dargestellt. Gleiche Elemente/Bauteile weisen dabei dieselben Bezugsziffern wie in der zuvor beschriebenen Ausführungsform auf und es werden im Wesentlichen nur die sich unterschiedenen oder zusätzlichen Elemente näher erläutert.

Der in Figur 7 und 8 dargestellte Gegenstandsfänger 24 umfasst zwei aufblasbare Kammern 30 zwischen denen das Fangelement 26 in Form einer ein- oder mehrlagigen Gewebebahn 46 angeordnet ist. Nach einer Auslösung der Vorrichtung durch die Steuereinheit des Fahrzeuginsassenrückhaltesystems können die aufblasbaren Kammern 30 schnell entfaltet werden, wodurch die Gewebebahn 46 zwischen den aufblasbaren Kammern 30 aufgespannt wird.

Die Gewebebahn 46 und die aufblasbaren Kammern 30 können als einzelne Elemente hergestellt und anschließend zusammengesetzt werden oder alternativ einstückig in einem geeigneten Webverfahren. Die Vorrichtung 20 umfasst ebenfalls Stützelemente 32. Die Stützelemente sind in dieser Ausführungsform sowohl auf der in Fahrtrichtung L gerichteten Seite des Gegenstandsfängers 24 als auch auf einer gegen die Fahrtrichtung L gerichteten Seite des Gegenstandsfängers 24 angeordnet.

Um auch das zu befüllende Volumen der Stützelemente 32 niedrig zu halten, können diese anstelle der mattenförmigen Ausbildung der ersten Ausführungsform U-förmig oder kammförmig ausgebildet sein.

Der Gegenstandsfänger 24 ist zu den Stützelementen 32 hierbei im Wesentlichen senkrecht angeordnet, das heißt der Winkel a und a‘ zwischen dem Gegenstandsfänger 24 und dem Stützelement 32, beträgt jeweils 90° ± 10°, vorzugsweise 90° ± 5°.

Bei einer einstückigen Herstellung des Gegenstandsfängers 24 mit einem geeigneten Webverfahren können auch die Stützelemente 32 einstückig mit dem Gegenstandsfänger hergestellt und verbunden werden.

Auch der in Figur 9 dargestellte Gegenstandsfänger 24 umfasst zwei aufblasbare Kammern 30, wobei das zwischen den aufblasbaren Kammern 30 angeordnete Fangelement 26 als ein Fangnetz 34 ausgebildet ist.

Das Fangnetz 34 wird hier durch dich kreuzende Seilelemente 44 gebildet.

Alternativ kann das Fangnetz 34 aus sich kreuzenden Gurtbändern und/oder Gewebebändern gebildet werden. In den Knotenpunkten, in denen sich die Gurt- und/oder Gewebebänder kreuzen können diese zusätzlich miteinander verbunden sein, beispielsweise durch Vernähen. Das Fangnetz 34 weist vorzugsweise ein Maschenweite auf, die kleiner als 10 cm, insbesondere kleiner als 5 cm oder sogar kleiner als 2 cm ist

Die Stützelemente 32 sind hier als rohr- oder schlauchförmige aufblasbare Kammern 48 ausgebildet.

Zudem ist in der Ausführungsform der Figur 9 dargestellt, dass der Gegenstandsfänger 24 ein Spannband 36 umfasst, dass mit einem Spannelement 38 und einem Straffelement 40 verbunden ist. Eine Spannkraft des Spannelements 38 ist hierbei so ausgelegt, dass lediglich die Entfaltung des Gegenstandsfängers 24 unterstützt und ein zu starkes Ausweichen des Gegenstandsfängers 24 in oder gegen die Fahrtrichtung L bei Auftreffen eines Gegenstands 50 verhindert wird und der Gegenstand sicher in Richtung zum Fahrzeugboden 14 hin abgelenkt wird.

Über das Straffelement 40 können die Spannbänder zusätzlich gespannt und dadurch die Spannkraft, mit der der Gegenstandsfänger 24 gespannt ist, erhöht werden. Dadurch kann sich der Gegenstandsfänger 24 ein Abstützelement für einen Gassack 52, insbesondere einen Frontgassack 52 des Fahrzeuginsassenrückhaltesystem ausbilden.

Um dies zu erreichen kann das Straffelement 40 durch die Steuereinheit zu einem späteren Zeitpunkt als das Spannelement 38 aktiviert werden, sodass der Gegenstandsfänger 24 zunächst im Wesentlichen lose aufgespannt ist.

Durch das „im Wesentlichen lose“ Aufspannen soll dabei beschrieben werden, dass im vollständigen entfalteten Zustand das Spannband 36 eine Lose aufweist, sodass der Gegenstandsfänger 24 zunächst einen losen, sich in Richtung des Gegenstandsfängers 24bewegenden Gegenstand 50 aufnehmen kann und dessen Flugbahn 62 ablenken beziehungsweise dessen Geschwindigkeit abbremsen kann.

Nach der anschließenden zusätzlichen Straffung durch das Straffelement kann der weist das Spannband 36 diese Lose nicht mehr auf, wodurch der Gegenstandsfänger mit weniger Bewegungsspiel aufgespannt ist und eine Abstützfläche für den zumindest einen Gassack 52 zur Verfügung stellen kann.

Die in Figur 10 dargestellte Ausführungsform des Gegenstandsfänger 24 umfasst eine als Ausstoßkammer 54 ausgebildete aufblasbare Kammer 30 ein Fangelement 26 das als ein vorhangartig ausgebildetes Element 56 ausgebildet ist. Die schlauchförmige Ausstoßkammer 54 ist direkt im Bereich des Modulgehäuses 22 angeordnet. Das als ein vorhangartig ausgebildetes Element 56 ausgebildete Fangelement 26 ist derart an der Ausstoßkammer 54 angeordnet, dass sich das Fangelement 26 nach dem Befüllen der Ausstoßkammer 54 selbst entfalten kann. Das Fangelement 26 besteht hierbei aus Stoff oder einem stoffähnlichen Gebilde, der/das ein hohes Gewicht, insbesondere ein hohes Flächengewicht aufweist. Alternativ können in bzw. an das Fangelement 26 beispielsweise auf einer der Ausstoßkammer gegenüberliegenden Seite Gewichtselemente 58 eingebracht bzw. angebracht sein. Durch das hohe Eigengewicht des Fangelements 26 oder die eingebrachten Gewichtselemente 58 kann in der Rückhaltesituation ein schnelles Entfalten und dadurch sicheres Zurückhalten der losen Gegenstände 50 gewährleistet werden.

Selbstverständlich können sämtliche Ausführungsformen der Fangelemente 26 mit einem Spannelement 38, wie es in Figur 9 dargestellt ist, verbunden sein oder zusätzliche Gewichtselemente 58 umfassen, sodass eine zügige Entfaltung des Gegenstandsfängers 24 erreicht werden kann.