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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR CLOSING OFF TUBES LEADING INTO THE UTERUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/021388
Kind Code:
A1
Abstract:
A device is disclosed for closing off tubes leading into the uterus with the aid of a bipolar coagulation system which can be connected to a high-frequency current source. In said coagulation system, a functional head is provided at the end of a carrier- and/or inspection unit which can be introduced through the os uteri into the uterus and has at least two electrodes in the form of piercing and clamping elements capable of being set between a passive piercing position and an active clamping and coagulation position.

Inventors:
STARFLINGER FRANZ (DE)
SCHMIDINGER FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/005500
Publication Date:
June 19, 1997
Filing Date:
December 09, 1996
Export Citation:
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Assignee:
STARFLINGER FRANZ (DE)
SCHMIDINGER FRANK (DE)
International Classes:
A61B18/08; A61B18/12; A61B18/14; A61F6/22; (IPC1-7): A61B17/39
Domestic Patent References:
WO1981000200A11981-02-05
WO1995034259A11995-12-21
Foreign References:
EP0596436A11994-05-11
US4011872A1977-03-15
DE2913036A11980-10-02
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung zum Verschließen von in den Uterus führen¬ den Tuben mittels eines bipolaren, mit einer hochfre¬ quenten Stromquelle verbindbaren Koagulationssystems, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß am Ende einer durch den Muttermund in den Uterus einführbaren Träger und / oder Inspektionseinheit (1) ein Funktionskopf (2) mit zumindest zwei in Form von Stech und Klemmelementen ausgebildeten Elektroden (3, 4) vorgesehen ist, die zwischen einer passiven Stech¬ position und einer aktiven Klemm und Koagulations position verstellbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der gegenseitige Abstand der Elektroden (3, 4) in der passiven Stechstellung größer ist als der uterussei tige Öffnungsdurchmesser der Tuben.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Elektrodenenden in Form von Spitzen ausgebildet sind.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Elektrodenenden Schneidkanten aufweisen.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Elektroden (3, 4) in einem Führungsrohr (5) angeordnet und aus diesem Führungsrohr (5) ausfahrbar sind, wobei der gegenseitige Abstand der Elektroden (3, 4) im Führungsrohr (5) geringer als im ausgefahrenen, der Stechposition entsprechenden Zustand ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß zur Überführung der Elektroden (3, 4) von der Stech¬ position in die Klemm und Koagulationsposition eine mechanische und / oder elektrische Anordnung zur Klemm krafterzeugung vorgesehen ist und die Einrichtung zur mechanischen Klemmkrafterzeugung bevorzugt ein relativ zum Führungsrohr (5) verschiebbares, an den Elektro¬ den (3, 4) angreifendes und deren gegenseitigen Abstand verringerndes Betätigungsorgan (6) umfaßt, das insbeson¬ dere aus einem gesteuert auf dem Führungsrohr (5) ver¬ schiebbaren, außenseitig an den Elektroden (3, 4) an¬ greifenden Hülsenelement besteht .
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die elektrische Anordnung zur Klemmkrafterzeugung mit den Elektroden (3, 4) verbundene Bimetallelemente umfaßt, die über zugeordnete Heizwendeln (10) unter gleichzeitiger Bewirkung einer gegenseitigen Annäherung der Elektroden (3, 4) aufheizbar sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Elektroden (3, 4) selbst in Form von Bimetall elementen ausgebildet sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Elektroden (3, 4) am Funktionskopf (2) unver¬ schieblich und sich in der Einstechposition befindend angebracht sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Heizwendeln (10) mit einem vom Koagulations¬ strom abgezweigten Teilstrom gespeist sind, wobei der Teilstrom bevorzugt über einen zwischen die KoagulationsstromZuführleitungen (7, 8) geschalteten Transformator (9) abgezweigt ist, der insbesondere im Trägerelement (1) mit Abstand vom Funktionskopf (2) angeordnet ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß eine zeitgleiche Zuschaltung von Koagulations und Heizwendelstrom vorgesehen ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Zuschaltung des Koagulationsstroms bezüglich der Zuschaltung des Heizwendelstroms zeitlich verzögert ist .
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Funktionskopf (2) als mit der Trägereinheit (1) mechanisch und elektrisch kuppelbare Steckeinheit aus¬ gebildet ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß im Führungsrohr (5) ein mittig zwischen den Elektro¬ den (3, 4) verfahrbares, zur Einführung in die jeweili¬ ge Tubenöffnung bestimmten Zentrierelement vorgesehen ist .
Description:
Vorrichtuncr zum Verschließen von in den Uterus führenden

Tuben

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von in den Uterus führenden Tuben mittels eines bipolaren, mit einer hochfrequenten Stromquelle verbindbaren Koagulations- Systems .

Es ist bekannt und üblich, die Sterilisation bei der Frau mittels Bauchspiegelung und Elektrokoagulation der Eileiter mittels bipolarer Koagulationszangen auf dem transabdomina¬ len Weg durchzuführen. Dabei werden die Tuben bzw. Eileiter mittels der Koagulationszange von außen ergriffen und durch die Einwirkung des zuschaltbaren hochfrequenten Koagulations¬ stromes verschlossen.

Diese Vorgehensweise ermöglicht zwar die Durchführung von Sterilisationen mit der erforderlichen Sicherheit, aber es müssen dabei auch erhebliche Risikofaktoren in Kauf genommen werden, die durch eventuelle Verwachsungen im Bauch bzw. durch Irritationen des Darmes bedingt sein können. Schlie߬ lich ist auch zu erwähnen, daß die Durchführung derartiger Sterilisationen meistens stationär im Krankenhaus erfolgt und damit auch entsprechende Kosten entstehen.

Es wurden auch bereits Versuche unternommen, zur Erzielung einer Sterilisation die Eileiterostien, das heißt die Einmün¬ dungen der Eileiter in die Gebärmutter mittels chemischer Mittel zu verschließen. Dabei wurde die Möglichkeit ge¬ nutzt, den Uterus mittels der Methode der Hysteroskopie durch den Muttermund zu inspizieren und damit Zugang zu den Eileiterostien zu erhalten. Es hat sich jedoch gezeigt, daß

diese Vorgehensweise nicht zu der geforderten Sicherheit, das heißt nicht zur Gewährleistung der sicheren Sterilisie¬ rung geeignet ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß mittels eines einfach aufgebauten und problemfrei zu bedienenden Ge¬ räts ein sicheres Verschließen der Tuben ermöglicht wird, und zwar unter Vermeidung der mit der transabdominalen Metho¬ de verbundenen Risiken. Die Vorrichtung soll es insbesonde¬ re ermöglichen, Sterilisationen der angegebenen Art ambulant durchzuführen.

Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß am Ende einer durch den Muttermund in den Ute¬ rus einführbaren Träger- und / oder Inspektionseinheit ein Funktionskopf mit zumindest zwei in Form von Stech- und Klemmelementen ausgebildeten Elektroden vorgesehen ist, die zwischen einer passiven Stechposition und einer aktiven Klemm- und Koagulationsposition verstellbar sind.

Mittels der Vorrichtung nach der Erfindung ist es möglich, die Eileitereinmündungen von der Uterushöhle aus zu koagulie- ren bzw. dauerhaft zu verschließen. Dies ermöglicht vor allem die Ausgestaltung des Funktionskopfes der Vorrichtung, der nach Einführung in die Uterushöhle, die gleichzeitig inspiziert werden kann, so positionierbar ist, daß die bei¬ den Elektroden beiderseits der im Durchmesser circa einen Millimeter messenden Eileiteröffnung eingestochen werden kön¬ nen, so daß sie dann beiderseits des Eileiterkanals in der Stechstellung positioniert sind. Durch Aufbringen einer die Elektroden einander annähernden Klemmkraft und das Zuschal¬ ten des Koagulationsstromes wird dann nach der bewährten Koagulationsmethode der jeweilige Eileiter sicher verschlos¬ sen.

Unter Einsparungseffekten von besonderer Bedeutung ist, daß die Vorrichtung nach der Erfindung jederzeit ambulant im Rah¬ men einer Kurznarkose eingesetzt werden kann und damit den Krankenkassenträgern erhebliche Aufwendungen für sonst erfor¬ derliche längere Krankenhausaufenthalte erspart bleiben. Außerdem wird durch die praktische Beseitigung der sich bei Durchführung einer Sterilisation mittels Bauchspiegelung ergebenden Risiken auch dazu beigetragen, daß keine komplika- tionsbedingt verlängerten Krankenhausaufenthalte notwendig werden.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Demgemäß sind die Elektrodenenden in Form feiner Spitzen aus¬ gebildet und / oder mit Schneidkanten versehen, so daß nach der Positionierung der Elektroden beiderseits der Eileiter¬ öffnung ein problemloses Einstechen erfolgen kann und die Elektroden nahezu widerstandsfrei etwa 1 cm in das Gewebe beiderseits des Eileiterkanals hochgeführt werden können.

Die Elektroden können in der in der minimalinvasiven Chirur¬ gie üblichen Weise in einem Führungsrohr angeordnet sein und liegen dann in diesem Führungsrohr dicht aneinander. Werden sie aus dem Führungsrohr durch entsprechende Betätigung aus¬ gefahren, so gelangen sie in eine gegenseitige Distanzposi¬ tion, aus der sie in die Stechposition überführt werden kön¬ nen.

Besonders vorteilhaft ist die Ausführungsform der Erfindung mit Elektroden, die mit Bimetallelementen zusammenwirken oder aus Bimetallelementen bestehen, weil diese Elektroden nicht notwendigerweise in einem Führungsrohr angeordnet sein müssen, sondern stationär angebracht sein können und sich

dabei bereits in der Einstechposition befinden. Auf diese Weise kann eine Schiebemechanik vermieden werden.

Wesentlich für die Erfindung ist, daß zur Überführung der Elektroden von der Stechposition in die Klemm- und Koagula¬ tionsposition eine mechanische und / oder elektrische Anord¬ nung zur Klemmkrafterzeugung vorgesehen ist, denn diese Klemmkrafterzeugung ist zur Komprimierung des Ostiums notwen¬ dig und Voraussetzung dafür, daß der jeweilige Eileiter durch Koagulation sicher verschlossen werden kann.

Eine mögliche Ausführungsform einer Einrichtung zur mechani¬ schen Klemmkrafterzeugung umfaßt ein relativ zum Führungs- röhr verschiebbares, an den Elektroden angreifendes und deren gegenseitigen Abstand verringerndes Betätigungsorgan, das vom außenliegenden Ende der Träger- und / oder Inspek¬ tionseinheit her gehandhabt werden kann.

Das Betätigungsorgan besteht zweckmäßigerweise aus einem Hülsenelement aus elektrisch isolierendem Material.

Besonders vorteilhaft unter dem Aspekt der einfachen Bedien¬ barkeit der Vorrichtung ist es, eine elektrische Anordnung zur Klemmkrafterzeugung zu verwenden, welche mit den Elektro¬ den verbundene Bimetallelemente aufweist, die über zumindest eine zugeordnete Heizwendel unter gleichzeitiger Bewirkung einer gegenseitigen Annäherung der Elektroden aufheizbar sind. In diesem Zusammenhang wiederum von besonderem Vor¬ teil ist es, die Elektroden selbst in Form von Bimetall¬ elementen auszubilden.

Da Bimetallelemente ein ganz definiertes Bewegungsverhalten bei entsprechender Erwärmung besitzen, wird auch ein defi¬ niertes Komprimieren des Ostiums sichergestellt.

Die Heizwendeln werden bevorzugt mit einem vom Koagulations¬ strom abgezweigten Teilstrom gespeist, so daß auf diese Weise die Bedienung der Vorrichtung weiter wesentlich verein¬ facht wird, denn die Zuschaltung des Koagulationsstroms bewirkt ohne weitere sonstige Betätigung die erforderliche Klemmkrafterzeugung. Die träge mechanische Reaktion der Bimetallteile nach Zuschaltung des Heizstroms ist für die Funktionsweise der Vorrichtung von Vorteil. Mittels eines elektrischen Verzögerungsgliedes kann aber gegebenenfalls auch dafür Sorge getragen werden, daß die Zuschaltung des Koagulationsstromes bezüglich der Zuschaltung des Heizwendel- Stromes zeitlich verzögert wird.

Um vor dem Beginn des Einstechvorgangs eine exakte Positio¬ nierung der Elektroden bezüglich der jeweiligen Tubenöffnung zu erleichtern, kann im Führungsrohr ein mittig zwischen den Elektroden verfahrbares, zur Einführung in die jeweilige Tubenöffnung bestimmtes Zentrierelement vorgesehen sein. Dieses Zentrierelement wird nach erfolgtem Einstechvorgang wieder in das Führungsrohr zurückgezogen.

Besonders vorteilhaft ist es, den sogenannten Funktionskopf, welcher die Elektroden und die Mittel zur Klemmkrafterzeu¬ gung umfaßt, als mechanisch und elektrisch kuppelbare Steck¬ einheit auszubilden. Auf diese Weise werden Sterilisations¬ vorgänge vereinfacht, und es kann sogar aufgrund der Einfach¬ heit derartiger Funktionsköpfe vorgesehen sein, diese Funk¬ tionsköpfe als gegebenenfalls sterilisiert zugelieferte Ein¬ wegprodukte auszugestalten.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in dieser zeigt:

Figur 1 eine schematische Darstellung einer ersten

Ausführungsform der Vorrichtung nach der

Erfindung mit mechanischer Klemmkrafterzeu¬ gung, und

Figur 2 eine Prinzipdarstellung einer Schaltskizze für eine weitere Ausführungsvariante der Erfindung mit elektrischer Klemmkrafterzeu¬ gung.

Nach Figur 1 umfaßt eine Vorrichtung nach der Erfindung ein in der Zeichnung nur teilweise dargestelltes Trägerrohr 1, das mit einem Funktionskopf 2 mechanisch und elektrisch kuppelbar ist. In dem Trägerrohr 1 bzw. dem Führungsrohr 5 des Funktionskopfs 2 sind zwei einander diametral gegenüber¬ liegende Elektroden 3, 4 axial verschiebbar angebracht.

Diese Elektroden 3, 4 befinden sich im zurückgezogenen Zu¬ stand innerhalb des Führungsrohrs 5 und nehmen im ausgefahre¬ nen Zustand die in Figur 1 mit voll ausgezeichneten Linien dargestellte Position ein, in der sie einen definierten gegenseitigen Abstand aufweisen.

Diese Elektroden 3, 4 sind als feine, mit einer Spitze und / oder mit Schneidkanten versehene Metallelektroden ausgebildet .

Um zwischen den Elektroden 3 , 4 eine Klemmkraft nach Art einer Klemmzange wirksam werden zu lassen, ist bei dem dar¬ gestellten Ausführungsbeispiel eine verschiebbare Überwurf¬ hülse 6 auf dem Führungsrohr 5 angebracht, die vom außen¬ liegenden Ende des Trägerrohrs her betätigbar und über das vordere Ende des Fuhrungsrohrs verschiebbar ist . Dabei trifft die Hülse 6 auf die sich in einer Spreizstellung befindenden Elektroden 3, 4 und überführt sie in die strich- liert dargestellte Arbeitsstellung, in der über die Elektro¬ den 3, 4 ein Koagulationsstrom geleitet wird.

Die Überführung der Elektroden 3, 4 von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung erfolgt nach dem Einstechen der Elektro¬ den und deren Positionierung beiderseits des Eileiterkanals, so daß bei diesem Übergang von der Ruhestellung in die Ar¬ beitsstellung ein zangenartig wirkender Druck auf das Gewebe ausgeübt und damit das Ostium komprimiert wird. Erfolgt in diesem Zustand, das heißt in der Arbeitsstellung ein Zuschal¬ ten des Koagulationsstroms, dann wird durch die sich einstel¬ lende Koagulation der jeweilige Eileiter dauerhaft verlötet bzw. verschlossen. Der Funktionskopf 2 wird bevorzugt als selbständige Einheit ausgebildet, die mit dem Trägerrohr 1 mechanisch und elektrisch kuppelbar ist . Bei dieser Kupp¬ lung müssen natürlich die erforderlichen elektrischen An¬ schlüsse hergestellt werden, das heißt es sind geeignete Steckverbindungen vorgesehen.

Die Schaltskizze nach Figur 2 erläutert die Funktionsweise einer mit elektrischer Klemmkrafterzeugung realisierten Vor¬ richtung nach der Erfindung. Die Elektroden 3, 4 sind in der Schaltskizze nur schematisch angedeutet, sie können hin¬ sichtlich ihrer Formgebung den Elektroden nach Figur 1 ent¬ sprechen, aber die Besonderheit besteht nach dieser Ausfüh¬ rungsform darin, daß diese Elektroden 3, 4 mit Bimetall¬ elementen kombiniert sind oder bevorzugt aus einem Bimetall bestehen.

Durch Verwendung wenigstens einer Heizwendel und vorzugs¬ weise durch Zuordnung jeweils einer Heizwendel zu einer Bi¬ metallspitze wird erreicht, daß bei Beaufschlagung der Heiz- wendel mit Strom die Bimetallspitzen erwärmt werden und sich damit in definierter Weise verformen und aufeinander zu bewe¬ gen, das heißt nach Art einer gelenkfreien Zange wirken.

Der für die Heizwendel 10 benötigte Heizstrom wird Vorzugs-

weise vom Koagulationsstrom über einen Transformator 9 abge¬ zweigt. Der hochfrequente Teilstrom wirkt in den Heizwen¬ deln 5 praktisch wie ein Gleichstrom und ist damit als Heiz¬ strom bestens geeignet.

Durch die Verwendung eines vom Koagulationsstrom abgezweig¬ ten Heizstroms wird der Vorteil erreicht, daß durch einfache Bedienung des Schalters für den Koagulationsstrom gleichzei¬ tig die Klemmkrafterzeugung ausgelöst bzw. bewirkt wird, was eine besonders einfache Ausgestaltung der Vorrichtung ermög¬ licht .

Wird der Funktionskopf der Vorrichtung nach der Erfindung als selbständige Einheit ausgebildet, dann wird der Transfor¬ mator 9 vorzugsweise vor der Koppelstelle im Führungs- oder Trägerrohr angeordnet, und es müssen am Funktionskopf vier Steckverbindungen zur Herstellung der elektrischen Anschlüs¬ se vorgesehen werden. Dies bereitet jedoch in der prakti¬ schen Realisierung in Verbindung mit einer geeigneten mecha¬ nischen Kupplung keine Schwierigkeiten.

Bei Verwendung von als Stech- und Klemmelemente ausgebilde¬ ten Elektroden aus Bimetall oder unter Verwendung von Bi¬ metall sind diese Elektroden bevorzugt unverschieblich ange¬ bracht und mit dem Funktionskopf fest verbunden, so daß kei¬ nerlei Schiebemechanik, insbesondere auch keine Mechanik zum Ausschieben dieser Elektrode aus einem Führungsrohr erforder¬ lich ist.

Gegebenenfalls kann im Führungsrohr noch mittig zwischen den Elektroden ein verfahrbares, zur Einführung in die jeweilige Tubenöffnung bestimmtes Zentrierelement vorgesehen werden, da auf diese Weise eine besonders genaue Positionierung der Elektroden vor der Durchführung des Einstechvorgangs relativ zur Tubenöffnung möglich ist.