"Vorrichtung zum Kuppeln zweier Aufbewahrungs-und/oder Fördermittel mit einer Siche- rungseinrichtung" Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kuppeln zweier Aufbewahrungs-und/oder För- dermittel, wie in Form von Behältnissen, Containern, Rohren und/oder dergleichen, zwecks Transfer eines Produktes von einem ersten Aufbewahrungs-und/oder Fördermittel mit einer ersten Schließklappe in einem ersten Rohrstutzen an einem ersten Ende in ein zweites Auf- bewahrungs-und/oder Fördermittel mit einer zweiten Schließklappe in einem zweiten Rohr- stutzen an einem zweiten Ende unter Einsatz einer Schwenkeinrichtung und einer Sicherungs- einrichtung, mittels der die Schließklappen von einer Schließstellung, in der die erste Schließ- klappe das erste Aufbewahrungs-und/oder Fördermittel an dem ersten Ende gegenüber At- mosphäre dicht abschließt, die zweite Schließklappe das zweite Aufbewahrungs-und/oder Fördermittel an dem zweiten Ende gegenüber Atmosphäre dicht abschließt und die beiden Schließklappen und/oder die beiden Rohrstutzen relativ zueinander bewegbar sind, in eine Verriegelungsstellung, in der die beiden Schließklappen und/oder die beiden Rohrstutzen fest miteinander verbunden sind, sowie in eine Offenstellung mit fest miteinander verbundenen Schließklappen und/oder Rohrstutzen, in der zumindest eine Durchflußöffnung von dem er- sten Aufbewahrungs-und/oder Fördermittel in das zweite Aufbewahrungs-und/oder Förder- mittel für das Produkt offen ist, und von der Offenstellung in die Verriegelungsstellung sowie in die Schließstellung bewegbar sind.

Solch eine Vorrichtung ist, beispielsweise, aus der GB-PS 888, 541 bekannt. Bei der bekann- ten Vorrichtung sind die Rohrstutzen relativ zueinander drehbar, wobei durch Drehen der Rohrstutzen relativ zueinander ein Bajonettverschluß verriegelt oder entriegelt und zeitgleich die Schließklappen von der Schließstellung in die Offenstellung oder von der Offenstellung in die Schließstellung gezwungen werden, so daß die Verrieglungsstellung mit der Offenstellung zusammenfällt. Solch eine Verriegelung ist insbesondere dadurch nachteilig, daß sich wäh- rend des Wechsels von der Schließstellung in die Offenstellung, oder vice verca, auch wegen des Einsatzes nur eines Bajonettverschlusses, die Schließklappen unbeabsichtigterweise von- einander lösen können. Zudem ist ein Reinigen vor und/oder nach einem Produkttransfer bzw.

Umfüllvorgang in der Offenstellung nicht in einer Verriegelungsstellung zwecks Vermeidung einer Kontamination, der Atmosphäre und/oder des umzufüllenden Produkts, möglich.

Ferner ist aus der DE 195 20 409 Cl eine Vorrichtung zum Kuppeln von Behältnissen mit einer Blas-und Absaugeinrichtung bekannt, die ein Reinigen der Schließklappen vor und/oder nach dem mittels der Vorrichtung zu bewerkstelligenden Umfüllvorgang ermöglicht. Dabei kommt eine Dichtung zum Einsatz, die bei einem Abstand der Schließklappen von vorzugs- weise weniger als 15 mm den zwischen den Schließklappen befindlichen Raum, also die Stoßkammer, nachteiligerweise mit Ausnahme der Bereiche der Lagerschalen derselben, nach außen hin abdichtet. Ein Abdichten einer Stoßkammer gegenüber zumindest einem Teil der Schließklappen ist in der DE 299 59 73 beschrieben. Ein gegenüber der Stoßkammer abge- dichteter Zwischenraum zwischen den Schließklappen stellt sicher, daß durch eine Abreini- gung eventuell aufgewirbelte Stäube nicht auf besagte abgedichtete Stimflächenbereiche ge- langen können und gleichzeitig der Absaugquerschnitt für ein Reinigungsgas, Schutzgas und/oder dergleichen samt zu entfernenden Partikeln verkleinert wird, so daß der Volumen- strom zur Absaugung erhöht und ein starker Absaugleistung vorliegt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die gattungsgemäße Vorrichtung derart weiterzuentwickeln, daß die Nachteile des Stands der Technik überwunden werden, insbeson- dere ein sicherer Verschluß der Schließklappen und/oder Rohrstutzen gegeneinander vor Öff- nen der Durchflußöffnung (en) sowie nach Schließen derselben für einen Umfüllvorgang vor- liegt. Auch soll ein Reinigen, insbesondere im Bereich der Lagerung der Schließklappen, ver- bessert werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Betätigungseinrichtung, über die die Sicherungseinrichtung zum Wechsel von der Schließstellung in die Verriegelungsstellung, in der die beiden Aufbewahrungs-und/oder Fördermittel gegeneinander abgedichtet sind, dann die Schwenkeinrichtung zum Hereinfahren in die und anschließendem Herausfahren aus der Offenstellung und daraufhin die Sicherungseinrichtung zum Wechsel von der Verriegelungs- stellung in die Schließstellung antreibbar sind.

Dabei ist bevorzugt, daß die Betätigungseinrichtung eine Getriebeeinrichtung mit einer An- triebswelle und zumindest zwei Ausgangswellen umfaßt, wobei die beiden Ausgangswellen abwechselnd von der Antriebswelle ansprechbar sind.

Weiterentwicklungen der Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsein- richtung einerseits mit der ersten Ausgangswelle und andererseits mit den beiden Rohrstutzen in Wirkverbindung steht, wobei die Sicherungseinrichtung vorzugsweise ein Anschlußglied zwischen dem ersten Rohrstutzen und dem zweiten Rohrstutzen umfaßt, das zum Verriegeln der beiden Rohrstutzen relativ zueinander oder Entriegeln derselben, insbesondere über zu- mindest einen Bajonettverschluß, um eine erste Achse drehbar ist.

Ferner wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß die Schwenkeinrichtung einerseits mit der zweiten Ausgangswelle und andererseits mit zumindest einer der beiden Schließklappen zum Drehen der Schließklappen um eine zweite Achse in Wirkverbindung steht, wobei die Schwenkeinrichtung vorzugsweise zwei Halbachse umfaßt, von denen eine erste Halbachse mit der ersten Schließklappe fest verbunden ist und die zweite Halbachse mit der zweiten Schließklappe fest verbunden ist.

Bevorzugt ist erfindungsgemäß, daß zwischen der Schließstellung und der Verriegelungsstel- lung und/oder zwischen der Offenstellung und der Verriegelungsstellung mit zumindest teil- weise fest miteinander verbundenen Schließklappen und/oder Rohrstutzen die Schließklappen zumindest bereichsweise voneinander beabstandbar sind, um in einer Reinigungsstellung ei- nen sowohl zur Atmosphäre als auch zum Produkt geschlossenen Reinigungsraum zu begren- zen.

Mit der Erfindung wird auch vorgeschlagen, daß das Anschlußglied zumindest einen Vor- sprung oder zumindest eine Ausnehmung aufweist, und jeder Vorsprung bzw. jede Ausneh- mung des Anschlul3gliedes mit einer Ausnehmung bzw. einem Vorsprung des ersten Rohr- stutzens und/oder des zweiten Rohrstutzens in der Verriegelungsstellung fest in Eingriff steht, wobei vorzugsweise jeder Vorsprung bzw. jede Ausnehmung des Anschlußgliedes oder des/der Rohrstutzen (s) zumindest bereichsweise einen Winkel zur ersten Achse einschließt bzw. einschließen, um die Schließklappen durch Drehung des Anschlußglieds um die erste Achse voneinander weg, insbesondere zwischen der Offenstellung und der Verriegelungs- stellung, bzw. aufeinander zu, insbesondere zwischen der Schließstellung und der Verriege- lungsstellung, zu bewegen.

Vorteilhafterweise kann auch vorgesehen sein, daß die erste Schließklappe eine erste Stirnflä- che mit zumindest einer Vertiefung und/oder Erhöhung aufweist, die zweite Schließklappe eine zu der ersten Stirnfläche komplementäre zweite Stirnfläche aufweist, und die beiden Stirnflächen zumindest in der Offenstellung dicht aneinander anliegen, wobei vorzugsweise in der Reinigungsstellung die Stirnflächen im Bereich der zumindest einen Vertiefung und/oder Erhöhung gegeneinander abgedichtet sind und der Reinigungsraum im wesentlichen ringför- mig ist.

Weiterentwicklungen der Erfindung sind auch dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schließ- klappe zumindest eine erste Ausnehmung auf ihrer der ersten Stirnfläche gegenüberliegenden Seite und/oder die zweite Schließklappe zumindest eine zweite Ausnehmung auf ihrer der zweiten Stirnfläche gegenüberliegenden Seite zur Vergrößerung der Durchflußöffnung bzw.

Durchflußöffnungen in der Offenstellung aufweist bzw. aufweisen, wobei vorzugsweise die erste Ausnehmung und/oder die zweite Ausnehmung im wesentlichen kugelsegmentformig ist bzw. sind.

Ferner kann bevorzugt vorgesehen sein, daß in der Offenstellung die erste Schließklappe zu- mindest teilweise in Eingriff mit dem zweiten Rohrstutzen und/oder die zweite Schließklappe zumindest teilweise in Eingriff mit dem ersten Rohrstutzen ist bzw. sind.

Dabei wird vorgeschlagen, daß die erste Schließklappe und/oder die zweite Schließklappe zumindest einen teilringförmigen Vorsprung, vorzugsweise zwei sich gegenüberliegende teil- ringförmige Vorsprünge, konzentrisch zur zweiten Achse zum Eingriff in zumindest eine teil- ringförmige Ausnehmung in dem ersten Rohrstutzen und/oder in dem zweiten Rohrstutzen aufweist bzw. aufweisen.

Alternativerweise kann auch vorgesehen sein, daß die erste Schließklappe und/oder die zweite Schließklappe zumindest eine teillingfdrmige Nut, vorzugsweise zwei sich gegenüberliegende teilringförmige Nuten, konzentrisch zur zweiten Achse zum Eingriff in zumindest eine teil- ringförmige Ausnehmung in dem ersten Rohrstutzen und/oder in dem zweiten Rohrstutzen aufweist bzw. aufweisen.

Ferner kann vorgesehen sein, daß die zweite Achse im wesentlichen senkrecht zur ersten Achse steht.

Weiterhin kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die erste Schließklappe Bestandteil eines passiven Ventils und die zweite Schließklappe Bestandteil eines aktiven Ventils ist, wo- bei vorzugsweise die zweite Halbachse fest mit der zweiten Ausgangswelle verbunden ist.

Schließlich werden erfindungsgemäß Weiterentwicklungen vorgeschlagen, die gekennzeich- net sind durch eine Reinigungseinrichtung, über die in den abgeschlossenen Reinigungsraum in der Reinigungsstellung ein fluides Reinigungsmittel einführbar und aus demselben abführ- bar ist.

Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß bei Einsatz einer ein- zigen Betätigungseinrichtung abwechselnd, also nicht zeitgleich, eine Sicherungseinrichtung und eine Schwenkeinrichtung ansprechbar sind, so daß nach Kuppeln zweier Behältnisse bei- spielsweise durch Drehung einer Antriebswelle über 90° Rohrstutzen der Behältnisse über die Sicherungseinrichtung in eine Verriegelungsstellung gebracht und somit fest miteinander ver- riegelt werden, so daß ein Trennen derselben unmöglich wird, während Schließklappen in den Rohrstutzen für einen dichten Verschluß der Rohrstutzen, auch gegeneinander, sorgen, und anschließend durch weiteres Drehen der Antriebswelle von 90° bis 180° die Schließklappen über die Schwenkeinrichtung geöffnet werden, um einen Umfüllvorgang zu ermöglichen.

Durch Zurückdrehen der Antriebswelle von 180° auf 90° werden die Schließklappen wieder geschlossen und von 90° auf 0° werden die Rohrstutzen wieder voneinander gelöst. In einem teilweise verriegelten Zustand der Rohrstutzen, um die Verriegelungsstellung herum, kann sowohl vor als auch nach einem Umfüllvorgang vorteilhafterweise erfindungsgemäß ein Be- reich zwischen den Rohrstutzen und einem Teil der Stirnflächen der Schließklappen, die so- genannte Stoßkammer, die erstmals als allseits geschlossener Reinigungsraum, der sowohl zur Außenatmosphäre als auch zum Produktraum abgedichtet ist, ausgeführt und vor einem unbe- absichtigten Aufbrechen aufgrund der Verriegelung der Rohrstutzen geschützt ist, ohne die Gefahr einer Kontamination, sei es des umzufüllenden Produkts und/oder der Atmosphäre, gereinigt werden, selbst mit einer Reinigungsflüssigkeit.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschrei- bung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von schematischen Zeichnungen im Einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt : Figur 1 eine Querschnittsansicht durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung, in der sich die Schließklappen in ihrer Offenstellung befinden ; Figur 2 eine Längsschnittansicht der in Figur 1 gezeigten Vorrichtung, in der sich die Schließklappen in ihrer Reinigungsstellung befinden ; Figur 3 eine perspektivische Ansicht einer Schließklappe, die mit einer Vor- richtung gemäß den Figuren 1 und 2 verwendbar ist ; und Figur 4 eine Teilansicht eines Anschlußrings, der in einer Vorrichtung gemäß f3 den Figuren 1 und 2 verwendbar ist.

Wie Figur 1 zu entnehmen ist, umfaßt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 einen ersten Rohrstutzen 10 an einem ersten, nicht gezeigten Behältnis, der, sobald das erste Behältnis mit einem zweiten, nicht gezeigten Behältnis gekuppelt ist, unter Zwischenschaltung eines An- schlußglieds bzw. Anschlußrings 2 in einem zweiten, zweiteilig ausgeführten Rohrstutzen 100,100'des zweiten Behältnisses gelagert ist. In den beiden Rohrstutzen 10,100,100'sind wiederum zwei Ventile 20,120 gelagert, wobei das erste Ventil 20 passiv und das zweite Ventil 120 aktiv sein kann, so daß lediglich das aktive Ventil 120 zur Öffnung bzw. Schlie- ßung von Durchflußöffnungen 200,200'von dem ersten Behältnis zu dem zweiten Behältnis unter Einsatz einer Getriebeeinrichtung 300 aktiv betätigbar ist.

In der in Figur 2 gezeigten Reinigungsstellung umgreift der zweite Rohrstutzen 100,100'den Anschlußring 2, der wiederum den ersten Rohrstutzen 10 angreift, so daß sich die Rohrstutzen 10,100,100'nicht relativ zueinander bewegen können. Zu diesem Zweck ist der Anschluß- ring 2 mit zwei sich gegenüberliegenden und längs des Innenumfangs erstreckenden Aus- nehmungen 3 versehen, in die jeweils ein Vorsprung 11 des ersten Rohrstutzens 10 eingreifen kann, wobei sich jeder Vorsprung 11 längs des Außenumfangs des ersten Rohrstutzens 10 zumindest teilweise in gebogener Form erstreckt, wie in Figur 4 dargestellt.

Der erste Rohrstutzen 10 weist zudem zwei sich gegenüberliegende Ausnehmungen 12 auf, in die das passive Ventil 20 in der Verriegelungsstellung gemäß Figur 2 eingreift. Das passive Ventil 20 seinerseits umfaßt eine Schließklappe 21 mit einer Stirnfläche 22, in der eine Ver- tiefung 23 ausgeformt ist, und einer kugelsegmentformigen Ausnehmung 24 auf der der Stirn- fläche 22 gegenüberliegenden Seite. Ferner ist das passive Ventil 20 gegenüber dem ersten Rohrstutzen 10 mittels einer Schließklappendichtung 25 abgedichtet und mit einer Halbachse 26 fest verbunden. Schließlich umfaßt das passive Ventil 20 auch zwei Vorsprünge 27 zum Eingriff in die Ausnehmungen 12.

In analoger Weise ist das aktive Ventil 120 in dem zweiten Rohrstutzen 100 durch Eingriff in zwei sich gegenüberliegende Ausnehmungen 102 gelagert. Das aktive Ventil 120 umfaßt sei- nerseits eine Schließklappe 121 mit einer Stirnfläche 122, von der sich ein Vorsprung 127 abhebt, und einer kugelsegmentformigen Ausnehmung 124 auf der der Stirnfläche 122 ge- genüberliegenden Seite. Auch das aktive Ventil 120 ist gegenüber dem zweiten Rohrstutzen 100 unter Einsatz einer Schließklappendichtung 125 abgedichtet. Die Schließklappe 121 des aktiven Ventils 120 ist fest mit einer zweiten Halbachse 126 ausgebildet. Ferner werden Vor- sprünge 127 zum Eingriff in die Ausnehmungen 102 gemäß Figur 2 vom aktiven Ventil 120 bereitgestellt. Zudem ist zwischen den beiden Schließklappen 21,121 im Bereich der Vertie- fung 23, in die die Erhebung 128 gemäß Figur 2 zum Teil eingreift, eine weitere Schließklap- pendichtung 129 vorgesehen.

Ein alternatives aktives Ventil 120'ist in Figur 3 dargestellt. Das aktive Ventil 120'umfaßt dabei eine Schließklappe 121'mit einer ebenen Stirnfläche 122'und einer kugelsegmentför- migen Ausnehmung 124'auf ihrer der Stirnfläche 122'gegenüberliegenden Seite. Ferner ist die Schließklappe 121'einseitig mit einer Halbachse 126'versehen, konzentrisch zu deren Längsachse zwei halbkreisförmige Vorsprünge 127 verlaufen.

Die Getriebeeinrichtung 300 umfaßt gemäß Figur 2 eine Antriebswelle 301 mit einer Scheibe 302 und einem Stöpsel 303, der abwechselnd an eine Scheibe 304 mit einer Ausnehmung 305 zum Antreiben einer ersten Ausgangswelle 306 oder an eine Scheibe 314 mit einer Ausneh- mung 315 zum Antreiben einer zweiten Ausgangswelle 316 angreift. Die erste Ausgangswelle 306 ist ferner mit einer Scheibe 307 verbunden, die an den Anschlußring 2 zum Drehen des- selben angreift, während die zweite Ausgangswelle 316 in die erste Halbachse 126 zum Betä- tigen des aktiven Ventils 120 übergeht.

In der in Figur 2 dargestellten Reinigungsstellung ist schließlich noch ein allseits geschlosse- ner Reinigungsraum 400 zwischen den Rohrstutzen 10,100 sowie den Schließklappen 21, 121 vorgesehen.

Die in ihrem Aufbau mit Bezug auf die Figuren soeben beschriebene Vorrichtung arbeitet beispielsweise wie folgt : Zuerst wird der erste Rohrstutzen 10 samt dem passiven Ventil 20 in den zweiten Rohrstutzen 100,100'sowie den Anschlußring 2 eingeschoben, bis der erste Rohrstutzen 10 auf dem zweiten Rohrstutzen 100 in der Schließstellung zu liegen kommt.

Wird nun die Antriebswelle 301 in Richtung des Pfeils A in Figur 2 gedreht, so hakt sich der Stöpsel 303 in die Ausnehmung 305 in der Scheibe 304 ein, um besagte Drehbewegung auf die erste Ausgangswelle 306 zu übertragen. Die erste Ausgangswelle 306 erzwingt dann unter Einsatz der Scheibe 307 eine Drehung des Anschlußringes 2 in Richtung des Pfeils B in Figur 2, so daß die Vorsprünge 11 des ersten Rohrstutzens 10 in die entsprechenden Ausnehmungen 3 des Anschlußrings 2 eingreifen, was zu einer Verriegelung der Rohrstutzen 10,100 100' nach Art eines Bajonettverschlusses fahrt. Aufgrund der Krümmung der Vorsprünge 11 des ersten Rohrstutzens 10 kommt es bei der Drehung des Anschlußrings 2 in Richtung des Pfeils B gleichzeitig zu einem Absenken des ersten Rohrstutzens 10 auf den zweiten Rohrstutzen 100 zu, so daß der Reinigungsraum 400 entsteht, der sowohl gegenüber Atmosphäre als auch gegenüber dem durch die Schließklappendichtung 129 abgedichteten Bereich zwischen den Stirnflächen 22,122 in der Reinigungsstellung abgedichtet ist, wie in Figur 2 dargestellt. Der Reinigungsraum 400 kann dann mit einem Reinigungsgas oder einer Reinigungsflüssigkeit durchflutet werden, um vor einem Umfüllvorgang, ohne Verschmutzung der abgedichteten Stirnflächenbereiche, Restkontaminationen zu entfernen. Nach besagtem Reinigen wird dann die Antriebswelle 301 weiter gedreht, unter gleichzeitigem weiteren Verriegeln und weiteren Absenken des ersten Rohrstutzens 10 relativ zu dem zweiten Rohrstutzen 100, und zwar so lange, bis die Stirnflächen 22,122 der Schließklappen 21,121 in der Verriegelungsstellung dicht aufeinander liegen.

Eine weitere Drehung der Antriebswelle 301 bewirkt, daß sich der Stöpsel 303 aus der Aus- nehmung 305 löst und in die Ausnehmung 315 der Scheibe 314 einhakt, so daß dann eine weitere Drehbewegung in Richtung des Pfeils A auf die zweite Ausgangswelle 316 übertra- gen wird. Bei der weiteren Drehung der Antriebswelle 301 kommt es zu einem Drehen der Ventile 20,120 in die in Figur 1 dargestellte Offenstellung, wobei gleichzeitig die Vorsprün- ge 27 an der ersten Schließklappe 21 in die Ausnehmungen 102 des zweiten Rohrstutzens 100 und die Vorsprünge 127 an der zweiten Schließklappe 121 in die Ausnehmungen 12 des er- sten Rohrstutzens 10 eingreifen, was zu einer Verriegelung der Ventile 20,120 mit den Rohrstutzen 10,100,100'führt, die es unmöglich macht, die Ventile 20,120 in der Offen- stellung voneinander zu trennen. In der Offenstellung kann durch die Durchflußöffnungen 200,200'ein nicht gezeigtes Produkt von dem ersten Behälter in den zweiten Behälter fließen.

Nach Beendigung der Produktumfüllung kann dann die Antriebswelle 301 in ihre Ausgangs- stellung, also entgegen der Drehrichtung A in Figur 2, zurückgedreht werden, wobei hier wie- der über Drehung der zweiten Ausgangswelle 316 die Schließklappen 21,121 in ihre jeweili- gen Rohrstutzen 10,100 zum Abdichten der Behälter gegeneinander bis in die Verriegelungs- stellung gedreht werden. Sodann wechselt der Stöpsel 303 wieder von der Ausnehmung 315 in die Ausnehmung 305, um über die erste Ausgangswelle 306 den Anschlußring 2 bis in die Reinigungsstellung zu drehen, in der dann ein erneutes Reinigen des Reinigungsraumes 400 möglich ist. Beim Erreichen der Ausgangsposition der Antriebswelle 301 ist dann die Verrie- gelung durch Lösung der Verbindung zwischen den Vorsprüngen 11 und den Ausnehmungen 3 aufgehoben, so daß dann die beiden Behältnisse wieder voneinander getrennt werden kön- nen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, daß sich mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung durch Betätigen lediglich der Antriebswelle 301 nacheinander folgende Stadien durchlaufen lassen : 1. Verriegeln der Rohrstutzen 10,100,100'relativ zueinander unter gleichzeiti- gem Abdichten des Reinigungsraums 400 ; 2. Reinigen des Reinigungsraums 400 in der Reinigungsstellung ; 3. Schließen des Reinigungsraums 400 bei Erreichen der Verriegelungsstellung, 4. Öffnen der Durchflußöffnungen 200,200'unter gleichzeitiger Verriegelung der Schließklappen 21, 121 mit den Rohrstutzen 10,100 ; 5. Umfüllen eines Produktes von dem ersten Behälter in den zweiten Behälter, 6. Schließen der Durchflußöffnungen 200,200'unter gleichzeitiger Lösung der Verriegelung zwischen den Schließklappen 21,121 und den Rohrstutzen 10, 100 ; 7. Öffnen des Reinigungsraums 400 in der teilverriegelten Reinigungsstellung ; 8. Reinigen des Reinigungsraums 400 ; und 9. Vollständiges Öffnen des Reinigungsraums unter gleichzeitigem Lösen der Verriegelung zwischen den Rohrstutzen 10,100,100'.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Ansprüchen sowie in den Zeichnungen offen- barten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombi- nation für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen we- sentlich sein.