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Title:
DEVICE FOR DEPOSITING SHEET-TYPE PRODUCTS IN A DISPOSABLE CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/054502
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for depositing sheet-type products (5) in a flexible disposable container (1), in particular a safebag, comprising a ram apparatus (6) for introducing the sheet-type products (5) in the disposable container (1) accommodated in the device. A retaining apparatus (3) is provided in the device, forming an opening gap (11) of the disposable container (1) accommodated in the device, through which gap the sheet-type products (5) can be introduced in the disposable container (1) by the ram apparatus (6). The retaining apparatus (3) is separate from the disposable container (1) and is designed separately therefrom, wherein the opening gap (11) of the disposable container (1) formed by the retaining apparatus (3) can preferably be varied. The retaining apparatus (3) can comprise a closing apparatus in order to close the disposable container (1) in a manipulation-proof manner.

Inventors:
BIELEFELD DETLEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/006701
Publication Date:
May 12, 2011
Filing Date:
November 03, 2010
Export Citation:
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Assignee:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
BIELEFELD DETLEF (DE)
International Classes:
B65H29/46; B65B25/14; B65H31/04; B65H31/22; G07D11/00
Domestic Patent References:
WO2002019289A22002-03-07
WO2008151773A12008-12-18
WO2009138497A12009-11-19
WO2010066741A12010-06-17
WO2010108841A22010-09-30
Foreign References:
US20070145064A12007-06-28
EP1755089A22007-02-21
FR2576824A11986-08-08
DE2345151A11975-03-20
GB2218150A1989-11-08
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Vorrichtung zum Ablegen von Blattgut (5) in einen flexiblen Einweg- behälter (1), wobei die Vorrichtung zur Aufnahme des Einwegbehälters (1) ausgebildet ist und eine Stempeleinrichtung (6) zum Einstempeln des Blattguts (5) in den in der Vorrichtung aufgenommenen Einwegbehälter (1) um- fasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Rückhalteeinrichtung (3) aufweist, welche einen Öffnungsspalt (11) des aufgenommenen Einwegbehälters (1) bildet, durch den das Blattgut (5) mittels der Stempeleinrichtung (6) in den Einwegbehälter (1) eingestempelt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteeinrichtung (3) derart eingerichtet ist, dass der Einwegbehälter (1) in die Rückhalteeinrichtung (3) derart eingelegt werden kann, dass der Öffnungsspalt (11) des aufgenommenen Einwegbehälters (1) verändert werden kann.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteeinrichtung (3) und die Stempeleinrichtung (6) derart in Wechselwirkung stehen, dass der Öffnungsspalt (11) zum Einstempeln von Blattgut (5) vergrößert und, zum Rückhalten von in den Einwegbehälter (1) eingestempeltem Blattgut (7), verkleinert werden kann. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Hubeinrichtung (4), die dazu eingerichtet ist, dass der aufgenommene Einwegbehälter (1) in die Hubeinrichtung (4) derart eingelegt werden kann, dass ein Blattgutstapel auf die Hubeinrichtung (4) aufgelegt werden kann, wobei die Lage der Hubeinrichtung (4) das Volumen eines Teilbereichs des Einwegbehälters (1) definiert, der zur Aufnahme von Blattgut zur Verfügung steht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteeinrichtung (3) und die Hubeinrichtung (4) derart in der Vorrichtung angeordnet sind, dass Blattgut (5) in einen zwischen der Rückhalteeinrichtung (3) und der Hubeinrichtung (4) gebildeten Teilbereich des Einwegbehälters (1) eingestempelt wird. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubeinrichtung (4) derart eingerichtet ist, dass das Volumen des

Teilbereichs des Einwegbehälters (1) an das Volumen des eingestempelten Blattguts (7) dadurch angepasst werden kann, dass die Hubeinrichtung (4) auf die Rückhalteeinrichtung (3) zu oder von dieser wegbewegt wird.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteeinrichtung (3) und/ oder die Hubeinrichtung (4) eine Verschlusseinrichtung umfasst, welche eingerichtet ist, den aufgenommenen Einwegbehälter (1) manipulationssicher zu verschließen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteeinrichtung (3) und/ oder die Hubeinrichtung (4) Roll- oder Gleitelemente (8, 9) aufweisen, über welche ein in die Rückhalteeinrichtung (3) und/ oder die Hubeinrichtung (4) eingelegter, aufgenom- mener Einwegbehälter (1) geführt wird.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine Aufnahmeeinrichtung, durch die ein starrer Rahmen (2) des Ein- wegbehälters (1), welcher eine Öffnung des aufgenommenen Einwegbehälters (1) bildet, aufnehmbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine Halteeinrichtung (10), welche eingerichtet ist, einen Endbereich des aufgenommenen Einwegbehälters (1), der der Öffnung des Ein wegbehälters gegenüber liegt, festzuhalten.

11. Einwegbehälter zum Ablegen von Blattgut, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwegbehälter (1) derart in einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 aufnehmbar ist, dass durch die Rückhalteeinrichtung (3) der Vorrichtung ein Öffnungsspalt (11) des Einwegbehälters (1) gebildet wird, durch welchen das Blattgut (5) mittels der Stempeleinrichtung (6) der Vorrichtung in den Einwegbehälter (1) eingestempelt wird.

12. Einwegbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwegbehälter (1) derart als flexibler Beutel ausgebildet ist, dass er von der Aufnahmeeinrichtung der Vorrichtung aufgenommen und in die Rückhalteeinrichtung (3) und die Hubeinrichtung (4) der Vorrichtung eingelegt wer- den kann.

13. Verfahren zum Ablegen von Blattgut (5) in einen flexiblen Einwegbehälter (1), umfassend die Schritte:

Anbringen des Einwegbehälters (1) an einer Aufnahmeeinrichtung; und

Einstempeln des Blattguts (5) in den Einwegbehälter (1);

gekennzeichnet durch den Schritt des Bildens eines Öffnungsspalts (11) des Einwegbehälters (1) durch eine von dem Einwegbehälter (1) separate Rück- halteeinrichtung (3) und Einstempeln des Blattguts (5) durch den Öffnungsspalt (11).

14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren durch eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 durchgeführt wird.

15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Blattgut (5) in einem Einwegbehälter (1) nach Anspruch 11 oder 12 abgelegt wird.

Description:
Vorrichtung zum Ablegen von Bla tgut in einen Einwegbehälter

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Ablegen von Blattgut in einen flexiblen Einwegbehälter sowie einen solchen Einwegbehälter zum Ablegen von Blattgut.

Flexible Einwegbehälter werden für den Transport von Blattgut aller Art verwendet, insbesondere für blattförmige Wertdokumente, wie Banknoten, Schecks, Coupons, Gutscheine oder dergleichen. Hierbei wird ein Einwegbeutel zum Transportieren von Banknoten als„Safebag" bezeichnet, da dieser nach dem Befüllen mit Banknoten sicher verschlossen werden kann, so dass er sich nicht ohne sichtbare Manipulation öffnen lässt. Safebags bestehen häufig aus Kunststoff und sind oft mit einem Barcode versehen. Sie werden unter anderem im Einzelhandel benutzt, um Banknoten oder andere Wertsachen sicher zu verpacken und später in einen Nachttresor einer Bank einzuwerfen oder von einem Werttransportunternehmen zur weiteren Verarbeitung abholen zu lassen. Darüber hinaus werden solche Einwegbehälter beispielsweise auch in Ern- zahlungsautomaten als Speicher für eingezahlte Banknoten verwendet, beispielsweise für solche Banknoten, die aufgrund Ihres Zustande nicht mehr zur Auszahlung vorgesehen sind. Gegenüber Mehrweg-Transportkassetten hat die Verwendung von Einwegbehältern als Safebags zum Transportieren von Banknoten den Vorteil, dass die Einwegbehälter kostengünstiger sind und keinen Rücktransport erfordern. Zum Einbringen der Banknoten werden die Banknoten üblicherweise ungeordnet in den Safebag hinein fallengelassen und beanspruchen demzufolge unnötig viel Platz. Nach einem Entleeren des Einwegbehälters müssen die Banknoten manuell in einen geord- neten Zustand, das heißt einen Stapel, gebracht werden, was aufwändig ist und hohe Kosten verursacht. Zudem werden herkömmliche Einwegbehälter manuell von einer Bedienperson aus dem Einzahlungsautomat entnommen und erst danach manuell verschlossen. Dies erhöht die Gefahr eines unbefugten Zugriffs auf die Bank- noten in dem Einwegbehälter. Deshalb erfolgt das Verschließen durch eine Bedienperson oftmals unter Aufsicht, was wiederum Kosten und Aufwand bei der Handhabung eines Einwegbehälters erhöht.

In diesem Zusammenhang sind Einwegbehälter bekannt, in die Banknoten mittels einer Stempeleinrichtung eingestempelt werden können. Um die Banknoten in dem Einwegbehälter geordnet abzustapeln, umfassen diese Einwegbehälter Rückhalteelemente, die die Banknoten in dem Einwegbehälter halten und eine Öffnung des Einwegbehälters bereitstellen, um das Einstempeln von weiteren Banknoten zu ermöglichen. Diese Einwegbehälter umfassen auch einen besonders ausgestalteten Boden, der mittels eines Federelements eine Spannung innerhalb des Behälters aufrecht erhält und so die Ordnung der Banknoten in dem Einwegbehälter gewährleistet. Da bei diesen Einwegbehältern die Rückhalteelemente zusammen mit dem Einwegbehälter entsorgt werden, sind sie zur Kostenbegrenzung einfach ausge- führt und nicht optimal für die Anwendung geeignet. Außerdem haben diese Einwegbehälter eine relativ geringe Banknotenkapazität und, um derartige Einwegbehälter mit größerer Kapazität herzustellen, müssten hohe Herstellungskosten in Kauf genommen werden. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, das automatische Ablegen von Blattgut in einen flexiblen Einwegbehälter im Hinblick auf die oben genannten Nachteile zu verbessern. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Ablegen von Blattgut in einen flexiblen Einwegbehälter sowie einen derartigen Einwegbehälter gemäß den unabhängigen Ansprüchen gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in davon abhängi- gen Ansprüchen angegeben.

Eine Vorrichtung zum Ablegen von Blattgut in einen flexiblen Einwegbehälter ist zur Aufnahme des Einwegbehälters ausgebildet und umfasst eine Stempeleinrichtung zum Einstempeln von Blattgut in den Einwegbehälter, der durch die Vorrichtung aufgenommen ist. Der aufgenommene Einwegbehälter kann an der Vorrichtung befestigt sein und/ oder zumindest teilweise in der Vorrichtung angeordnet sein. Erfindungsgemäß umfasst die Vorrichtung außerdem eine Rückhalteeinrichtung, die von dem Einwegbehälter getrennt ausgebildet ist, beispielsweise eine Rückhalteeinrichtung, die Teil der Vorrichtung ist, die den Einwegbehälter aufnimmt. Die Rückhalteeinrichtung bildet einen Öffnungsspalt des aufgenommenen Einwegbehälters, durch den das Blattgut mittels der Stempeleinrichtung in den Einwegbehälter eingestempelt werden kann. Das in dem Einwegbehälter abzulegende Blattgut wird somit nicht einfach lose in den Einwegbehälter fallen- gelassen, sondern durch einen von der Vorrichtung selbst gebildeten Öffnungsspalt in den Einwegbehälter eingestempelt. Dadurch benötigen erfindungsgemäße Einwegbehälter keine eigene Rückhalteeinrichtung, wodurch die Handhabung des Einwegbehälters erleichtert wird und dessen Platzbedarf und Herstellungskosten reduziert werden. Zudem kann die Rückhalte- einrichtung der Vorrichtung qualitativ hochwertig und funktionsoptimiert ausgestaltet werden, da sie kein Einwegteil ist.

Vorzugsweise ermöglicht die Rückhalteeinrichtung ein in Verbindung bringen oder Einlegen des flexiblen Einwegbehälters in die Rückhalteeinrichtung derart, dass ein von der Rückhalteeinrichtung gebildeter Öffnungsspalt des aufgenommenen Einwegbehälters verändert werden kann. So kann der Öffnungsspalt beispielsweise beim Einsetzen des Einwegbehälters in die Vorrichtung vergrößert werden, um das Einsetzen zu erleichtern. Nach dem Einsetzen wird der Öffnungsspalt dann wieder derart verkleinert, dass die Rückhaltefunktion der Rückhalteeinrichtung gewährleistet ist.

Vorteilhaft stehen die Rückhalteeinrichtung und die Stempeleinrichtung derart in Wechselwirkung, dass der Öffnungsspalt zum Einstempeln von Blattgut vergrößert und nach dem Einstempeln, zum Rückhalten des in den Einwegbehälter eingestempelten Blattguts, wieder verkleinert werden kann. Zum Einstempeln wird der Öffnungsspalt derart vergrößert, dass die Stempeleinrichtung einen Stapel an Blattgut ohne großen mechanischen Widerstand durch den Öffnungsspalt hindurch in den Einwegbehälter einstempeln kann. Da eingestempeltes Blattgut aus einem derart vergrößerten Öffnungsspalt beim Zurückziehen der Stempeleinrichtung, aufgrund der Elastizität des zusammengedrückten Blattgutstapels, wieder aus dem Einwegbehälter heraustreten könnte, wird der Öffnungsspalt vor oder gleichzeitig mit dem Zurückziehen der Stempeleinrichtung wieder entsprechend verkleinert. Diese Wechselwirkung zwischen der Rückhalteeinrichtung und der Stempeleinrichtung kann mechanisch oder elektronisch gesteuert werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ablegen von Blattgut weist vorzugsweise eine Hubeinrichtung auf, in die der Einwegbehälter so eingelegt werden kann, dass ein Blattgutstapel auf die Hubeinrichrung aufgelegt werden kann. Die Lage der Hubeinrichtung definiert das Volumen eines Teilbereichs des Einwegbehälters, der zur Aufnahme von Blattgut zur Verfügung steht, wobei das Volumen des Teilbereichs auf die Menge des eingestempel- ten Blattguts abgestimmt wird. Die Hubeinrichtung kann insbesondere als Hubboden ausgebildet sein.

Die Rückhalteeinrichtung und die Hubeinrichtung sind in der Vorrichtung vorteilhaft derart angeordnet, dass Blattgut in einen zwischen der Rückhalteeinrichtung und der Hubeinrichtung gebildeten Teilbereich des Einwegbehälters eingestempelt wird. Dieser Teilbereich wird im Folgenden als Stapelbereich bezeichnet. Beim Anordnen des flexiblen Einwegbehälters in der Vorrichtung kann der Einwegbehälter beispielsweise durch einen Spalt in der Hubeinrichtung gezogen werden, so dass nur der Stapelbereich des

Einwegbehälters zur Aufnahme von Blattgut zur Verfügung steht. Dadurch kann das Blattgut in geordneter Form in dem Einwegbehälter abgelegt werden, auch wenn das Gesamtvolumen des Einwegbehälters das Volumen des bereits in den Einwegbehälter eingestempelten Blattguts übersteigt.

Vorzugsweise ist die Hubeinrichtung derart eingerichtet, dass das Volumen des Stapelbereichs des Einwegbehälters an das Volumen des eingestempelten Blattguts durch Verkleinern oder Vergrößern des Stapelbereichs ange- passt werden kann. Mit zunehmendem Füllstand des Einwegbehälters wird die Hubeinrichtung von der Rückhalteeinrichtung wegbewegt, um das Volumen des Stapelbereichs des Einwegbehälters zwischen der Rückhalteeinrichtung und der Hubeinrichtung dem größeren Volumen der eingestempelten Blätter anzupassen. Insbesondere wird die Hubeinrichtung während des Einstempeins von der Rückhalteeinrichtung aktiv wegbewegt, um ein Durchbiegen des durch den Öffnungsspalt gepressten Blattguts während des Einstempeins zu ermöglichen. Nachdem das Blattgut vollständig durch den Öffnungsspalt hindurch gestempelt worden ist, kann die Hubeinrichtung wieder in Richtung der Rückhalteeinrichtung aktiv verfahren werden, um das in dem Einwegbehälter eingestempelte Blattgut zu komprimieren und zu gewährleisten, dass das Blattgut geordnet und platzsparend in Stapelform in dem Einwegbehälter abgelegt wird. Das Verlagern der Hubeinrichtung kann, je nach Ausführung der Hubeinrichtung, mechanisch oder elektronisch mit dem Verlagern der Stempeleinrichtung in Wechselwirkung ste- hen. Die Hubeinrichtung kann auch vertikal gefedert sein, so dass das

Einstempeln von Blattgut in den Stapelbereich automatisch zu einer vertikalen Bewegung der gefederten Hubeinrichtung nach unten führt. Die vertikale Federung kann zusätzlich zu einer aktiven vertikalen Verfahrbarkeit der Hubeinrichtung vorgesehen sein. Alternativ kann die Hubeinrichtung auch so gestaltet sein, dass sie vertikal nicht aktiv verfahrbar ist, sondern vertikal nur passiv bewegbar ist. Zum Beispiel kann eine Federung vorgesehen sein, durch deren Federkraft die Hubeinrichtung an die Stapelunterseite gedrückt wird, wobei die Hubeinrichtung entgegen der Federkraft vertikal nach unten bewegt wird, wenn zusätzliche Blätter einstempelt werden.

Vorteilhaft umfassen die Rückhalteeinrichtung und/ oder die Hubeinrichtung eine Verschlusseinrichtung, welche den aufgenommenen Einwegbehälter manipulationssicher verschließen kann. Die Verschlusseinrichtung kann insbesondere durch eine Schweißeinrichtung gebildet sein, welche an den den Öffnungsspalt begrenzenden Rändern der Rückhalteeinrichtung und/ oder an den einen Spalt der Hubeinrichtung begrenzenden Rändern der Hubeinrichtung angeordnet ist. Durch Schließen des Öffnungsspalts der Rückhalteeinrichtung und/ oder Schließen des Spalts der Hubeinrichtung kann der Einwegbehälter verschweißt und zum Transport vorbereitet wer- den. Dabei werden gleichzeitig Endbereiche des Einwegbehälters, in denen sich kein Blattgut befindet, von dem zwischen der Rückhalteeinrichtung und der Hubeinrichtung angeordneten Stapelbereich des Einwegbehälters abgeteilt. Diese Endbereiche können dann abgeschnitten werden, so dass ein Einwegbehälter entsteht, der im Wesentlichen auf den darin aufgenomme- nen Blattgutstapel begrenzt ist und der gut stapelbar und platzsparend transportierbar ist.

Da das Verschließen des Einwegbehälters durch die Verschlusseinrichtung vorzugsweise automatisch erfolgt, muss der Einwegbehälter nicht manuell von einer Bedienperson verschlossen werden. Vielmehr kann vorgesehen sein, dass sich der Einwegbehälter aus der Vorrichtung nur dann entnehmen lässt, wenn dieser zuvor von der Verschlusseinrichtung manipulationssicher verschlossen wurde. Da sich der Einwegbehälter dann nicht mehr ohne sichtbare Manipulation öffnen lässt, wird die Sicherheit beim Umgang mit dem Blattgut erhöht.

Vorteilhaft weisen die Rückhalteeinrichtung und/ oder die Hubeinrichtung Roll- oder Gleitelemente auf, über welche ein in die Rückhalteeinrichtung und/oder die Hubeinrichtung eingelegter Einwegbehälter geführt wird. Beim Verändern der Größe des Öffnungsspalts durch die Rückhalteeinrich- tung bzw. beim Einstellen eines ausreichend großen Stapelbereichs des Einwegbehälters erleichtern die Roll- oder Gleitelemente die Relativbewegung zwischen den Seitenwänden des Einwegbehälters und der Rückhalteeinrich- tung und/ oder der Hubeinrichtung. Das Verkleinern und Vergrößern des Öffnungsspalts der Rückhalteeinrichrung zum Einstempeln von Blattgut bzw. das Verlagern der Hubeinrichtung zum Anpassen des Volumens des Einwegbehälters wird dadurch erleichtert, da die zwischen dem Einwegbehälter und der Rückhalteeinrichtung bzw. Hubeinrichtung auftreten Rei- bungskräfte verringert werden.

Vorteilhaft weist die Vorrichtung eine Aufnahmeeinrichtung auf, welche einen starren Rahmen des Einwegbehälters aufnehmen kann und dabei für eine maximale Öffnung des Einwegbehälters sorgt. Unterhalb des starren Rahmens wird der Öffnungsspalt durch die von dem Einwegbehälter getrennt ausgebildete Rückhalteeinrichtung gebildet. Wenn die Stempeleinrichtung innerhalb des Rahmeris angeordnet ist, kann diese einfach durch die Öffnung des Einwegbehälters und den Öffnungsspalt bewegt werden.

Außerdem weist die Vorrichtung vorteilhaft eine Halteeinrichtung auf, um den der Öffnung gegenüber liegenden Endbereich des aufgenommenen Einwegbehälters festzuhalten, der insbesondere durch den Boden des Einwegbehälters gebildet wird. Wenn der Endbereich festgehalten wird, kann der Einwegbehälter während des Einstempeins und während des koordinierten Verkleinerns und Vergrößerns des Öffnungsspalts und des Verlagerns der Hubeinrichtung auf Spannung gehalten werden. Dadurch wird ein unkontrolliertes Zusammenfalten des flexiblen Einwegbehälters verhindert, was insbesondere das stapeiförmige Ablegen des Blattguts in den Einwegbehäl- ter erleichtert.

Das Ablegen von Blattgut in den Einwegbehälter kann einfach und kostengünstig erfolgen, da der Öffnungsspalt des Einwegbehälters durch die von dem Einwegbehälter separate Rückhalteeinrichtung der Vorrichtung gebil- det wird und das Blattgut mittels der Stempeleinrichtung der Vorrichtung in den Einwegbehälter eingestempelt wird. Der Einwegbehälter selbst weist keine Rückhalteeinrichtung auf.

Vorzugsweise ist der Einwegbehälter als flexibler Beutel ausgebildet, z.B. aus einem geeignet flexiblen und ausreichend reißfesten Kunststoff, so dass er von der Aufnahmeeinrichtung der Vorrichtung aufgenommen und in die Rückhalteeinrichtung und die Hubeinrichtung der Vorrichtung eingelegt werden kann. Der Einwegbehälter ist insbesondere derart flexibel ausgestaltet, dass der zum Einstempeln bereitgestellte Stapelbereich des Einwegbehäl- ters durch die Hubeinrichtung effizient und gefahrlos verändert werden kann.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgen- den Beschreibung verschiedener erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele und Ausführungsalternativen im Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen. Darin zeigen:

Figur 1 einen in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Ablegen von

Blattgut aufgenommenen Einwegbehälter; und

Figuren 2 und 3 den Einwegbehälter aus Figur 1 mit Hinweisen zum erfindungsgemäßen Ablegen von Blattgut darin. Nachfolgend wird die Funktionsweise einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Ablegen von Blattgut in einen flexiblen Einwegbehälter anhand der Figuren erläutert. Dabei wird ohne Einschränkung des Schutzumf angs von einer Ausführungsform ausgegangen, bei der Banknoten in einen Einwegbehälter in Form eines flexiblen Safebags 1 stapeiförmig und kompri- miert abgelegt werden, welcher in einem Einzahlungsautomat angebracht ist.

Figur 1 zeigt den bereits in dem Einzahlungsautomat aufgenommenen Safe- bag 1 während des Einstempeins von Banknoten 5 mittels des Stempels 6. Die Figuren 2 und 3 erläutern verschiedene Phasen dieses Vorgangs anhand von Pfeildarstellungen.

Der Saf ebag 1 besitzt an seiner Öffnung einen festen Rahmen 2, der eine Schnittstelle zum Einzahlungsautomat bildet. Zum Beispiel kann der Saf ebag 1 in dem Einzahlungsautomat dadurch befestigt sein, dass der Rahmen 2 des Safebags 1 auf einen Füllstutzen des Einzahlungsautomats (nicht gezeigt) aufgeschoben wird und an diesem fixiert wird. Das Fixieren kann z.B. durch Einklemmen des Rahmens 2 an dem Füllstutzen erfolgen oder durch Rast- bolzen, die in Bohrungen einrasten, welche der Rahmen 2 hierfür aufweist.

Vor dem Einsetzen des Safebags 1 in den Einzahlungsautomat werden die Rückhalteeinrichtung in Gestalt der beiden Rückhalteplatten 3 und die Hubeinrichtung in Gestalt der beiden Hubbodenplatten 4 in eine weit geöffnete Position horizontal auseinander verfahren, so dass zwischen den beiden

Platten 3, 4 jeweils ein weiter Öffnungsspalt entsteht. Dadurch wird das Einbringen des Safebags 1 in den Einzahlungsautomat erleichtert. Denn aufgrund der weiten Öffnungsspalte zwischen den beiden Rückhalteplatten 3 und den beiden Hubbodenplatten 4 kann der Safebag 1 einfach in den Ein- zahlungsautomat eingesetzt werden, ohne dass dabei ein Einfädeln des Safebags 1 zwischen die beiden Rückhalteplatten 3 und die beiden Hubbodenplatten 4 erforderlich wäre.

Sobald der Safebag 1 eingesetzt wurde und der starre Rahmen 2 an einer Aufnahmevorrichtung des Einzahlungsautomats befestigt wurde, werden die beiden Rückhalteplatten 3 und die beiden Hubbodenplatten 4 in die in Figur 1 dargestellte Befüllposition horizontal zurück bewegt. Dazu fahren die Rückhalteplatten 3 und die Hubbodenplatten 4 von der anfänglichen weit geöffneten Position in eine engere Position. Der Safebag 1 nimmt dabei an den jeweiligen Stellen eine entsprechende, durch die zusammengefahren Platten 3, 4 eingeengte Form an, vgl. Figur 1.

Die Rückhalteplatten 3 fahren von zwei gegenüberliegenden Seiten so weit zusammen, dass ein Öffnungsspalt 11 gebildet wird, durch welchen Bankno- ten 5 eingestempelt werden können. Die Hubplatten 4 hingegen bilden lediglich einen sehr schmalen Spalt, durch welchen hindurch der leere Teil des Sa- febags 1 geführt wird. Die Seiten wände des Safebags 1 umschlingen die Rückhalteplatten 3 und die Hubbodenplatten 4 dabei teilweise. Da der Safe- bag 1 zu Beginn noch keine Banknoten enthält, haben die Hubbodenplatten 4 zu den Rückhalteplatten 3 und zu dem starren Rahmen 2 nur einen geringen vertikalen Abstand. Um den Safebag 1 während des Befüllens mit Banknoten 5 gestreckt zu halten, kann der Boden des Safebags 1 an einer Haltevorrichtung 10 des Einzahlungsau tomats befestigt sein.

Nachdem die Rückhalteplatten 3 und die Hubbodenplatten 4 in die verengte Position verlagert worden sind und den Safebag 1 nach innen drücken, ist der Safebag 1 für das Befüllen mit Banknoten 5 vorbereitet. Die Banknoten 5 können nun von oben, beispielsweise mittels eines Spiralfachstaplers, durch die Öffnung des Safebags 1 hindurch auf die Rückhalteplatten 3 abgelegt werden. Dadurch liegen die Banknoten 5, welche beispielsweise alle aus einem Einzahlvorgang stammen können, einstempelbereit auf dem durch die Rückhalteplatten 3 gebildeten Öffnungsspalt 11. Der Öffnungsspalt 11 weist zu diesem Zeitpunkt eine Breite auf, die es nicht erlaubt, dass die Banknoten 5 von alleine durch den Öffnungsspalt 11 hindurch fallen, vgl. Figur 1.

Anschließend werden die Banknoten 5 mittels des Stempels 6 durch den Öffnungsspalt 11 in den Safebag 1 eingestempelt. Dazu wird der Stempel 6 zunächst von oben in die in Figur 1 gezeigte Stempelposition oberhalb der abgelegten Banknoten 5 bewegt. Um in die Stempelposition zu kommen kann der Stempel 6 entweder linear senkrecht heran gefahren werden oder aber, falls sich oberhalb des Öffnungsspalts 11 der Stapelmechanismus für die Banknoten 5 befindet, seitlich hereingeschwenkt werden, zum Beispiel mit einem Viergelenkgetriebe, das trotz der seitlichen Schwenkbewegung stets eine senkrechte Lage des Stempels 6 sicherstellt. Zum Einstempeln wird der Stempel 6 vertikal nach unten bewegt, um die Banknoten durch den Öffnungsspalt 11 zu drücken. Durch die Bewegung des Stempels 6 werden die Banknoten 5 entsprechend des durch die Rückhalteplatten 3 gebildeten Öff- nungsspalts 11 durchgebogen. Die Bewegung des Stempels 6 ist durch den Pfeil in Fig. 2 angedeutet. Um den Einstempelvorgang zu erleichtern, können die Rückhalteplatten 3 an ihren den Öffnungsspalt 11 begrenzenden Rändern beispielsweise rampenförmig ausgebildet sein, wobei der Öffnungsspalt 11 in seinem oberen Abschnitt weiter ist als in seinem unteren.

Die Rückhalteplatten 3 stehen mit dem Stempel 6 derart in Wechselwirkung, dass sie während des Einstempeins horizontal nach außen verfahren und den Öffnungsspalt 11 entsprechend der Größe der Banknoten 5 vergrößern (vgl. Pfeile in Fig. 2). Die zuvor durchgebogenen Banknoten 5 werden da- durch flach auf den Hubbodenplatten 4 abgelegt. Da sich die Hubbodenplatten 4 außerhalb des Saf ebags 1 befinden, liegen die Banknoten 5 nun als Stapel 7 auf den entlang der Hubbodenplatten 4 geführten Seitenwänden des Safebags 1 auf, welche die Hubbodenplatten 4 teilweise umschlingen. Der Stempel 6 bewegt sich nun weiter nach unten, wobei die Hubbodenplatten 4, wie in Figur 2 durch Pfeile angedeutet, ebenfalls nach unten verfahren. Dadurch wird das Volumen des zwischen den Hubbodenplatten 4 und den Rückhalteplatten 3 befindlichen Stapelbereichs des Safebags 1 um den Platzbedarf der eingestempelten Banknoten 5 vergrößert. Die Hubbodenplatten 4 werden hierzu entweder aktiv, abhängig von der Bewegung des Stempels 6, nach unten verfahren oder sind mit einer Vorspannung ausgestattet, z.B. durch eine Feder oder dergleichen, so dass der durch den Stempel 6 erzeugte Druck die Hubbodenplatten 4 entgegen der Federkraft vertikal nach unten bewegt. Wie in Fig. 2 durch Pfeile angedeutet, bewegen sich die Rückhalteplatten 3 nun wieder horizontal aufeinander zu und verkleinern den Öffnungsspalt 11 über den soeben eingestempelten Banknoten 5. Da sich beim Bewegen der Rückhalteplatten 3 und der Hubbodenplatten 4 eine Relativbewegung derselben zum Safebag 1 ergibt, ist es vorteilhaft, an den Rückhalteplatten 3 Umlenkrollen 8 und/ oder an den Hubbodenplatten 4 Umlenkrollen 9 anzubringen. So ist ein Abrollen der flexiblen Außenwände des Safebags 1, die z.B. aus einem Folienmaterial bestehen können, an den Rückhalteplatten 3 mit geringer Reibungskraft sichergestellt. Durch die Umlenkrollen 9 an den Hubbodenplatten 4 wird die vertikale Relativbewegung zwischen dem Safebag 1 und den Hubbodenplatten 4 erleichtert, so dass der Safebag 1, beim Verfahren der Hubbodenplatten 4 während des Einstempeins, leichter durch den zwischen den Hubbodenplatten 4 gebildeten Spalt hindurch bewegt werden kann.

Nachdem die Banknoten 5 auf dem Stapel 7 abgelegt wurden und der Öffnungsspalt 11 wieder hergestellt ist, werden die Hubbodenplatten 4 und der Stempel 6 gleichzeitig nach oben bewegt. Da der Banknotenstapel 7 durch die Rückhalteplatten 3 in dem Stapelbereich des Safebags 1 zurückgehalten wird, wird der Banknotenstapel 7 zwischen den Hubbodenplatten 4 und den Rückhalteplatten 3 komprimiert. Für die Komprimierung des Banknotenstapels ist es besonders vorteilhaft, wenn der Safebag 1 zuvor mit seinem unteren Ende an der Haltevorrichtung 10 befestigt wurde. Dadurch bleibt der Sa- febag 1, trotz der vertikalen Bewegung der Hubbodenplatten 4, vertikal gestreckt, so dass die Komprimierung des Banknotestapels besonders wirkungsvoll erfolgt. Auf diese Weise wird ein dicht gepresster Banknotenstapel zwischen den Rückhalteplatten 3 und den Hubbodenplatten 4 erzeugt. Die Haltevorrichtung 10 kann ebenfalls vertikal gefedert ausgeführt sein. Der beschriebene Einstempelvorgang von Banknoten wird wiederholt, bis der Safebag 1 vollständig gefüllt ist oder ein geeigneter Füllstand erreicht ist. Ebenso kann ein nur halbgefüllter Safebag 1, wie z.B. der in Fig. 1 illustrierte Safebag 1, jedoch auch bereits dann aus dem Einzahlungsautomat entnommen werden, wenn er nur zum Teil gefüllt ist, z.B. wenn er die Banknoten eines bestimmten Einzahlungsvorgangs enthält.

Nachfolgend werden weitere Banknoten 5 auf dem Öffnungsspalt 11 abge- legt und durch die Bewegung des Stempels 6 nach unten gedrückt. Die Rückhalteplatten 3 fahren erneut auseinander und die Hubbodenplatten 4 nach unten. Nach dem erneuten Verkleinern des Öffnungsspalts 11 durch das Zusammenfahren der Rückhalteplatten 3 fahren der Stempel 6 und die Hubbodenplatten 4 wieder nach oben, so dass der Banknotenstapel 7 erneut zusammengepresst wird.

Ist der Safebag 1 voll oder soll ein teilgefüllter Safebag entnommen werden, so wird der Safebag 1 vor seiner Entnahme manipulationssicher

verschlossen. Zu diesem Zweck sind die Rückhalteplatten 3 und die Hubbo- denplatten 4 mit Schweißeinrichtungen im Bereich der Führungsrollen 8, 9 ausgestattet. Zum Verschweißen des Safebags 1 werden die Rückhalteplatten 3 und die Hubbodenplatten 4 horizontal aufeinander zu bewegt bis die beiden Seitenwände des Safebags 1 aneinander gedrückt werden. Durch das Verschweißen werden die beiden Seitenwände des Safebags 1, z.B. entlang einer Linie, aneinander fixiert. Das Verschweißen mittels der Hubbodenplatten 4 ist nur bei einer TeilbefüUung der Safebags 1 notwendig, da der untere Teil bei vollständiger Befüllung bereits durch den Boden des Safebags 1 manipulationssicher geschlossen ist. Der durch die Rückhalteplatten 3 und Hubbodenplatten 4 komprimierte Banknotenstapel 7 ist nun durch den ver- schweißten Safebag 1 eingeengt und auch nach dem Zurückfahren der Hubbodenplatten 4 und Rückhalteplatten 3 in geordneter Weise fixiert. Beim anschließenden Transport des verschlossenen Safebags 1 fallen die Banknoten 7 nicht durcheinander. Das Verschweißen des Safebags 1 kann alternativ auch durch separate Schweißvorrichtungen erfolgen, welche direkt oberhalb der Rückhalteplatten 3 bzw. direkt unterhalb der Hubbodenplatten 4 angeordnet sind.

Vorzugsweise werden nach dem Verschweißen des Safebags 1 der obere Teil mit dem starren Rahmen 2, sowie gegebenenfalls ein unterer, leerer Teil des Safebags entfernt. Dies kann beispielsweise durch Abschneiden mittels zusammenfahrbarer Messerschneiden durchgeführt werden. Auf diese Weise entsteht eine gut stapelbare und daher für den Transport besonders gut geeignete, quaderförmige Verpackungseinheit, die nur den befüllten Stapelbereich des Safebags 1 umfasst.

Alternativ zu der Befestigung mittels des Rahmens 2, der Teil des Safebags 1 ist, kann auch durch den Einzahlungsautomaten ein Rahmen bereit gestellt werden, an dem ein rahmenloser Safebag befestigt werden kann. In diesem Falle bildet der Rahmen des Einzahlungsautomaten die Aufnahmevorrichtung zum Aufnehmen des Safebags 1 in dem Einzahlungsautomaten. Der Rahmen der Einzahlvorrichtung kann z.B. so gestaltet sein, dass die Seitenwände eines rahmenlosen Safebags daran eingespannt werden können.