Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Ermittlung des Tintenvorratsendes in auswechselbaren Tintenbehältern von Tintenschreibeinrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Pa- tentanspruches 1.

Für den sicheren Betrieb von Tintenschreibeinrichtungen, bei denen Tinte aus Tintenbehältern über ein Versorgungs¬ system den einzelnen Tintenkanälen des Schreibkopfes zuge- führt und aus diesen unter Einwirkung von individuell an¬ steuerbaren Antriebselementen tröpfchenweise ausgestoßen wird, ist es wichtig, daß die Tintenkanäle und die Aus¬ trittsdüsen des Schreibkopfes stets mit Tinte gefüllt sind. Bei einem vollständigen Entleeren des Tintenvorratsbehäl- ters ist diese Forderung nicht mehr erfüllt. Es besteht in diesem Falle die Gefahr, daß die Luft in die Austrittsdüsen eintritt und ein ordnungsgemäßer Schreibbetrieb nicht mehr möglich ist. Es ist deshalb notwendig das Tintenvorratsende im Tintenbehälter sicher und rechtzeitig zu erkennen.

Eine derartige Anordnung ist z.B. aus der DE-OS 35 29 805 bekannt. In der bekannten Anordnung ist oberhalb des nach Art eines Faltbehälters ausgebildeten Tintenvorratsbehäl¬ ters eine Abdeckung vorgesehen, über die eine außerhalb des Vorratsbehälters angeordnete Schaltfahne betätigt wird. Diese Schaltfahne ist entweder direkt mit der Abdeckung verbunden oder sie ist als Teil eines Hebelmechanismus aus¬ gebildet und wird über einen Ansatz zur Abdeckung betätigt.

Der Aufbau dieser bekannten Anordnung ist relativ kompli¬ ziert und enthält eine Vielzahl bewegter Elemente.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anordnung der eingangs genannten Art bereitzustellen die einfach und störungsun- anfällig aufgebaut ist und die eine einfache Überwachung des Tintenvorrates ohne komplizierte Überwachungsschaltung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Anordnung der eingangs genann¬ ten Art gemäß den Merkmalen des ersten Patentanspruches ge¬ löst.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteansprüchen gekennzeichnet.

Dadurch, daß innerhalb des Tintenbehälters ein mechanisches Kontaktelement angeordnet ist, das mit der elastischen Wand des Tintenbehälters derart zusammenwirkt, daß bei Erreichen eines Mindestvolumens diese elastische Wand des zusammenge¬ fallenen Tintenbehälters das Kontaktelement betätigt ist in einfacher Weise eine Überwachung des Tintenvorratsendes mög- lieh.

Gestaltet man das mechanische Kontaktelement so, daß bei Erreichen des Mindestvolumens das Kontaktelement geöffnet wird, so ist durch diese Schaltfunktion zusätzlich über- prüfbar, ob ein Tintenbehälter in der Aufnahmehalterung der Tintendruckeinrichtung verrastet ist oder nicht. Erst bei einem geschlossenen Schaltkreis ist das Gerät betriebsbe¬ reit.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin¬ dung ist das mechanische Kontaktelement derart ausgebildet, daß es nach Erreichen des Mindestvolumens seine Kontaktlage unabhängig von einem Wiederfüllen des Tintenbehälters mit Tinte irreversibel beibehält. Dies kann z.B. dadurch ge- schehen, daß das Kontaktelement eine Kontaktfeder aufweist, die nach Öffnen des Kontaktes hinter Kontaktnoppen verra¬ stet. Durch diese Ausbildung der Kontaktfeder wird ihre

Rückkehr in der geschlossenen Kontaktlage verhindert. Ein in unzulässiger Weise wiedergefüllter Tintenbehälter ist somit nicht mehr benutzbar.

Es ist weiterhin möglich das Kontaktelement als magneti¬ sches Kontaktelement auszubilden, bei dem die eine Kon¬ taktseite des Kontaktelementes aus magnetisierbarem Werk¬ stoff, z.B. rostfreiem Stahl besteht und auf der anderen Kontaktseite ein magnetisches Element angeordnet ist. Nach Erreichen des Mindestvolumens drückt die Blasenfolie die eine aus Stahl bestehende Kontaktseite (Kontaktzunge) in den Wirkungsbereich des magnetischen Elementes und der Kontakt wird irreversibel geschlossen, wenn das magneti¬ sche Element selber den Gegenkontakt bildet oder es wird irreversibel geöffnet, wenn gesonderte Kontaktstifte als Gegenkontakte angeordnet sind.

Wird das Kontaktelement in einem beuteiförmigen Tintenvor¬ ratsbehälter angeordnet, der aus an den Rändern verschweiß- ten Kunststoffolien besteht, so können als Kontakte an der Innenseite der Behälterwände befestigte Kontaktdrähte vorgesehen sein. Bei Entnahme von Tinte aus dem beuteiför¬ migen Tintenvorratsbehälter nähern sich die Behälterwände bis zur Kontaktnahme der Kontaktdrähte.

Anstelle von Kontaktdrähten ist auch die Verwendung von elastischen Metallfolien möglich.

Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

FIG 1 eine schematische Schnittdarstellung eines Tintenvor- ratsbehälters mit einem darin angeordneten Kontaktelement im gefüllten Zustand

FIG 2 eine schematische Schnittdarstellung eines Tintenvor¬ ratsbehälters im entleerten Zustand

FIG 3 eine schematische Darstellung eines mechanischen Kon- taktelementes mit Rasteinrichtung

FIG 4 eine schematische Schnittdarstellung eines Tintenvor¬ ratsbehälters mit darin enthaltenem Kontaktelement, bei dem das Kontaktelement als Kontaktfeder mit Kontaktstift ausge- bildet ist

FIG 5 eine schematische Schnittdarstellung eines Tintenvor¬ ratsbehälters mit einem eine spiralförmige Kontaktfeder aufweisenden Kontaktelement

FIG 6 eine schematische Schnittdarstellung eines Tintenvor¬ ratsbehälters mit darin angeordnetem magnetischen Kontakt¬ element

FIG 7 eine schematische Darstellung eines beuteiförmigen

Tintenvorratsbehälters mit darin angeordneten Metallschlei¬ fen

FIG 8 eine schematische Schnittdarstellung eines beutelför- migen Tintenvorratsbehälters nach FIG 7

FIG 9 eine schematische Darstellung eines beuteiförmigen Tintenvorratsbehälters mit Drahtkontakten

FIG 10 eine schematische Darstellung eines als Öffner wirkenden Kontaktelementes in einem beutelfδrmigen Tinten¬ vorratsbehälter und

FIG 11 eine schematische Darstellung eines beuteiförmigen Tintenvorratsbehälters mit einer Drahtschlaufe als Betäti¬ gungselement.

Die FIG 1 und 2 zeigen eine Schnittdarstellung eines Tin¬ tenvorratsbehälters der mit einem hier nicht dargestellten Schreibkopf einer Tintenschreibeiπrichtung konstruktiv ver¬ bunden ist. Der Tintenvorratsbehälter entspricht prin- zipiell in seinem Aufbau dem aus der DE-PS 26 10 518 ent¬ nehmbaren Tintenvorratsbehälter. Er weist einen wannenarti¬ gen Stützkörper 10 auf, der mit einer elastischen z.B. aus Polyäthylen bestehenden Blasenfolie 11 abgedeckt ist. Wei¬ terhin weist der Tintenvorratsbehälter eine Entnahmeöffnung 12 mit darin angeordneter Dichtung auf, die beim Einsetzen des Tintenvorratsbehälters in eine hier nicht dargestellte Aufnahmevorrichtung der Tintendruckeinrichtung von einer Hohlnadel durchstoßen wird. In dem durch den Stützkörper 10 und der Blasenfolie 11 gebildeten Hohlraum befindet sich Tintenflüssigkeit. Weiterhin ist am Boden des Tintenvor¬ ratsbehälters innerhalb des wannenartigen Stützkörpers ein Kontaktelement 13 mit einer geschlitzten Kontaktfeder 14 und zwei Kontaktlappen 15 angeordnet. Bei dem in der FIG 1 und FIG 2 dargestellten Ausführungsbeispiel hintergreift die Koπtaktfeder 14 mit den Kontaktlappen 15 Kontaktstifte 16, an denen die Kontaktlappen 15 unter Wirkung der Kon¬ taktfeder 14 federnd anliegen. Die Kontaktstifte 16 sind in hier nicht dargestellter Weise über Zuleitungen mit Koπ- taktele enten einer Aufnahmevorrichtung für den Tintenvor- ratsbehälter verbunden. Das Kontaktelement kann dann damit Bestandteil einer Kontaktstrecke sein, die von der Steue¬ rung der Tintendruckeinrichtung hinsichtlich ihrer Kon¬ taktlage überwacht wird.

Im gefüllten Zustand des Tintenvorratsbehälters (FIG 1) ist der Kontakt 13 geschlossen und die Kontaktlappen 15 liegen federnd an den Kontaktstiften 16 an.

Im entleerten Zustand des Tintenvorratsbehälters (FIG 2) drückt die Blasenfolie 11 die Kontaktfeder 14 nach unten und löst damit die Kontaktlappen 15 von den Kontaktstiften 16. Der Kontakt ist somit unterbrochen. In dieser dem Tin-

tenvorratsende zugeordneten Kontaktlage verbleibt noch ein Sicherheitsrest an Tintenvolumen 17. Das geöffnete Kontakt¬ element 13 wird von der hier nicht dargestellten Steuerein¬ richtung der Tintendruckeinrichtung erkannt und eine Warn- einrichtung, z.B. in Form einer Warnlampe an der Tinten¬ druckeinrichtung betätigt. Durch diese Schaltfunktion als sich öffnendes Kontaktelement ist über die Steuereinrich¬ tung der Tintendruckeinrichtung zusätzlich überprüfbar ob überhaupt ein Tintenvorratsbehälter in der dafür vorgesehe- nenen Aufnahmevorrichtung verrastet ist oder nicht. Ist überhaupt kein Tintenvorratsbehälter vorhanden, ist die Kontaktstrecke ebenfalls geöffnet und eine Inbetriebnahme der Tintendruckeinrichtung wird unterbunden. Erst bei ge¬ schlossenem Schaltkreis und verrastete gefülltem Tintenbe- hälter wird über die Steuereinrichtung der Druckbetrieb freigegeben.

Um ein unerwünschtes Wiederfüllen des Tintenvorratsbehäl¬ ters nach Gebrauch zu verhindern, kann entsprechend der FIG 3 das mechanische Kontaktelement derart ausgebildet sein, daß es nach Erreichen des Mindestvolumens seine Kon¬ taktlage unabhängig von einem Wiederfüllen des Tintenbe¬ hälters mit Tinte irreversibel beibehält. Zu diesem Zwecke weist das Kontaktelement ebenfalls eine als Federelement ausgebildete Kontaktfeder 14 auf, die die Kontaktlappen 15 unter Federkraft gegen Kontaktnoppen 18 drückt. In diesem Zustand ist die Kontaktstrecke geschlossen. Dies entspricht dem gefüllten Zustand des Tintenvorratsbehälters.

Nach Erreichen des Tintenvorratsendes drückt die Blasen¬ folie 11 die Kontaktfeder 14 über die Kontaktnoppen 18 hinaus und öffnet dadurch die Kontaktstrecke (FIG 3). In¬ folge der federnden Wirkung der Kontaktfeder 14 verbleibt das Kontaktelement in dem geöffneten Zustand auch wenn der Tintenvorratsbehälter in nicht zulässiger Weise wieder mit Tinte gefüllt wird. Das Kontaktelement wird wie bereits

beschrieben durch die Steuereinrichtung der Tintendruck¬ einrichtung abgetastet und die geöffnete Kontaktstrecke als leerer Tintenvorratsbehälter oder als nicht betriebsberei¬ ter Tintenvorratsbehälter interpretiert.

Das Koπtaktelement kann auch entsprechend den Ausführungs¬ formen der FIG 4 und 5 ausgebildet sein. Bei dem Ausfüh¬ rungsbeispiel des Kontaktelementes der FIG 4 besteht das Kontaktelement aus einer durch den wannenartigen Stützkör- per 10 greifende Kontaktfeder 19 mit darauf angeordneter Versteifungsplatte 20, die unter der Federwirkung der Kon¬ taktfeder 19 an einem ebenfalls durch den wannenartigen Stützkörper greifenden Kontaktstift 21 anliegt.

Bei dem Ausführungsbeispiel der FIG 5 sind ebenfalls durch den wannenartigen Stützkörper greifende Kontaktstifte 21 vorgesehen, zwischen denen als Kontaktelement eine Spiral¬ feder 22 angeordnet ist.

In dem Ausführungsbeispiel der FIG 6 besteht die Kontakt¬ feder 14 aus einem agnetisierbaren Werkstoff, z.B. rost¬ freiem Stahl. Als Gegenkontakt zur Kontaktfeder 14 ist im Schwenkbereich der Kontaktfeder 14 ein magnetisches Ele¬ ment 23, z.B. aus Weicheisen angeordnet. Die Kontakt- strecke besteht in diesem Fall aus Kontaktfeder 14 und magnetischem Element 23.

Nach Erreichen bzw. Unterschreiten des Mindestvorrates drückt die Blasenfolie 11 die Kontaktfeder 14 in den Wir- kungsbereich des magnetischen Gegenkontaktes 23 und der

Kontakt wird geschlossen. Dieser geschlossene Zustand wird auch nach einem evtl. Wiedεrfüllen des Tintenvorratsbehäl¬ ters beibehalten. Die Steuereinrichtung kennt auch nach dem Wiederfüllen den geschlossenen Kontakt und meldet weiterhin "Tintenende", wenn, wie in diesem Beispiel, der geschlosse¬ nen Kontaktstrecke der Zustand "Tintenende" zugeordnet ist.

Es ist jedoch auch möglich, das magnetische Kontaktelement analog zum Kontaktelement der FIG 1 und 2 auszubilden. In diesem Fall besteht die geschlitzte Kontaktfeder 14 aus agnetisierbarem Material und liegt im gefüllten Zustand des Tintenvorratsbehältεrs mit den Kontaktlappen 15 an den Kontaktstiften 16 an, d.h. der gebogene Bereich der Kon¬ taktfeder 14 hintergreift mit den Kontaktlappen 15 die Kontaktstifte 16. Die Kontaktstrecke ist über die Kontakt¬ stifte 16 und die Kontaktfeder 14 geschlossen. Im Schwenk- bereich der Kontaktfeder 14 ist unterhalb der Kontaktstifte 16 das magnetische Element 23 angeordnet. Im entleerten Zustand drückt die Blasenfolie 11 die Kontaktfeder 14 nach unten und sie gerät mit ihren Kontaktlappen in den Wir¬ kungsbereich des magnetischen Elementes 23. Die Kontakt- strecke ist nunmehr geöffnet und bleibt durch die Wirkung des magnetischen Elementes 23 auch bei einem evtl. Wieder¬ füllen des Tintenvorratsbehälters geöffnet. Die Steuer¬ einrichtung erkennt auch nach dem Wiederfüllen den ge¬ öffneten Zustand des Kontaktes und meldet weiterhin "Tin- tenende" bzw. verhindert den Druckbetrieb.

Damit es beim erstmaligem Füllen des Tintenvorratsbehäl¬ ters bei der Herstellung im Werk zu keinen Störungen kommt, kann bei dem leeren Zusammenbau des Tintenvorratsbehälters das Kontaktelement im betätigten Zustand eingebaut werden. Das bedeutet, vor dem erstmaligem Füllen des Tintenvorrats¬ behälters befindet sich die Kontaktfeder in Anlage an dem magnetischen Element, der Kontakt ist damit geöffnet bzw. geschlossen je nach Ausführungsform des Kontaktelementes. Nach Füllen des Tintenvorratsbehälters mit Schreibflüssig- kεit wird ein sehr starkes äußeres Magnetfeld angelegt, das der Wirkung des magnetischen Elementes entgegenwirkt.

Dadurch löst sich die Kontaktfeder von dem magnetischen Element und erreicht die Betriebslage.

Zur Verhinderung von Korrosion an den Kontaktteilen können die Kontaktteile der Kontaktelemente mit einer Schutz¬ schicht überzogen sein oder es ist möglich, der Tinten¬ flüssigkeit ein Schutzmittel beizumischen.

Bei dem in den FIG 7 bis 11 dargestellten Ausführungsfor¬ men ist das Kontaktelement in einem beuteiförmigen Tinten¬ vorratsbehälter angeordnet. Der beuteiförmige Tinteπvor- ratsbehälter besteht aus zwei an den Rändern 24 verschwεiß- ten elastischen Polyäthylenfolien mit einem Anschlußstück 25, z.B. aus Polyäthylen, so daß es mit der Folie des Tin¬ tenvorratsbehälters verschweißt werden kann. Angeordnet ist der Tintenvorratsbehälter auf dem Druckerwagen in einem hier nicht dargestellten Gehäuse. Als Kontakte des Kontakt- elementes sind bei der Ausführungsform der FIG 7 und 8

Drahtschleifen 26, 27 an der Innenseite der oberen und un¬ teren Behälterwand 28 angeordnet. Die Drahtschleife 26 ist dabei an der oberen Behälterwand und die Drahtschleife 27 an der unteren Behälterwand über Haltebänder 29 aus Folie befestigt. Die Anschlußenden- 30 sind durch die Ränder 24 (Schweißnaht) des Tintenvorratsbehälters geführt.

Bei gefülltem Tintenvorratsbehälter befinden sich die Drahtschleifen 26, 27 auf großem Abstand (FIG 8). Mit zu- nehmender Tinteπentnahme nähern sie sich entsprechend der Folienbewegung der Bεhälterwand 28 bis zur Kontaktgabe (FIG 7).

Entsprechend der Darstellung der FIG 9 ist es auch möglich, einen Kontakt als ein an der unteren Behältεrwand befestig¬ tes Drahtstück 27 auszubilden, das sich über die gesamte Breite der Behältεrwand erstreckt und den anderen Kontakt als einε an der oberεn Bεhälterwand befεstigtε Drahtschlei¬ fe 26 auszubilden.

Weitεrhin i s t es möglich ( FI G 11 ) ei nεn Kontakt al s e in Drahtstück 31 auszubilden , das von Schweißrand zu S chw eiß-

rand frεi durch dεn Tintεnvorratsbεhälter ragt. Der andεrε Kontakt wiεdεru kann aus εinεr verdrehtεn εlastischεn Drahtschlaufe 32 bestehen, die das vorgenannte Drahtstück 31 im gefüllten Zustand dεs Tintεnvorratsbehälters frεi umfaßt. Diε Drahtschiaufε wird mit ihrεn Anschlußεndεn im Schwεißrand dεs Tintεnvorratsbεhältεrs gεhaltεn. Siε wirkt als Betätigungsεlεmεnt. Mit dε Absεnken der Bεhältεrwändε 28 drückεn diε Bεhälterwände diε Drahtschlaufε 32 in εlεk- trischen Kontakt mit dem freiεn Drahtstück 31.

Soll das Kontaktεlεrnεnt als öffnεr ausgεbildεt wεrdεn, so könnεn εntsprεchεnd dεr FIG 10 bεidε Kontaktε aus Draht- stückεn bεstεhεn, diε durch diε Rändεr 24 dεs Tintεnvor¬ ratsbεhältεrs frεi in dεn Innεnraum dεs Bεutεls ragεn. Ein Kontakt 33 ist rεlativ stεif ausgεbildεt, dεr andεrε Kon¬ takt 34 wirkt als Betätigungselεmεnt und ist εlastisch fεdεrnd. Er hintεrgrεift im gεfülltεn Zustand des Beutεls das stεifε Drahtstück 33 und liεgt an diεsε an. Ein Endε 35 dεs εlastischεn Drahtstückεs 34 ist nach obεn gεbogεn und wirkt mit der oberen Behälterwand zusammen. Nähern sich die Behältεrwändε bεim Entlεεrεn des Beutels, senkt sich die obere Behältεrwand auf das Endε 35. Damit wird der Kon¬ takt nach Erreichεn dεs Mindεstvorratεs unterbrochen.

Die elektrischen Funktionen der Kontaktεlεmεnte der FIG 7 bis 11 entsprεchen den im Zusammenhang mit den FIG 1 bis 6 bεschriebεnεn Funktionεn.