Aus FR 15 75 741 ist eine Reinigungs-Bürstengarnitur mit einer Bürste und einer Bürstenhalterung mit Bürstenaufnahme bekannt, wobei in die Bürstenhalterung ein Produktbehättnis für ein Reinigungsmittel integriert ist, welches mit einer Austrittsöffnung versehen ist, mit welcher der Borstenkopf der Bürste in Kontakt bringbar ist. Diese Reinigungs-Bürstengarnitur ist zwar auch für flüssige Reinigungsmittel geeignet, in erster Linie bezieht sie sich jedoch auf eine Zahn- bürstengarnitur, die eine Zahnbürste und eine Zahnbürstenhalterung aufweist, wobei in die Zahnbürstenhalterung ein Produktbehältnis für ein Zahnreinigungsmittel integriert ist. Dieses Zahnreinigungsmittel kann dabei flüssig oder halbflüssig sein, wobei beim Herausziehen der Zahnbürste aus der Bürstenhalterung die Zahnbürste mit einer Auftragswalze des Produktbehältnisses in Kontakt gerät, wodurch flüssiges Zahnpflegemittel auf die Bürste übertragen wird.

Die bekannte Zahnbürstengarnitur benötigt sowohl eine spezielle Zahnbürste als auch eine spezielle Bürstenaufnahme mit integriertem Reinigungsmittelbehältnis.

Außerdem ist die bekannte Bürstengarnitur zur Toilettenreinigung nicht geeignet.

Aus der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 197 36 551 der Anmelderin ist eine Reinigungs-Bürstengarnitur zur Toilettenreinigung bekannt, mit der die Reinigung einer Toilette wesentlich verbessert werden kann, wobei die Handhabung für den Anwender einfach durchführbar und insbesondere auch eine genaue Dosierung des Reinigungsmittels gewährleistet ist. Dazu weist diese Reinigungs-Bürstengarnitur ein in die Bürstenhalterung integriertes Produktbehältnis für das Reinigungsmittel auf, welches mit einer im Bereich der Bürstenaufnahme mündenden Austrittsöffnung mit Austrittsdüse versehen ist, wobei im Strömungsweg vor der Austrittsdüse eine Pumpe im Produktbehältnis angeordnet ist, die mit einem von außen zugänglichen Pumpenhebel ausgerüstet ist, welcher im Bereich seines freien Endes als Aufnahme für den Bürstenstiel ausgebildet ist. Diese bekannte Reinigungs-Bürstengarnitur ist zwar voll funktionsfähig, sie stellt aber ein eigenständiges System dar, welches in Verbindung mit herkömmlichen Bürstengarnituren, die nur aus einer Bür- stenhalterung und einer Bürste bestehen, nicht einsetzbar ist.

Weiterhin ist aus der EP 0 210 522 B1 ein WC-Reinigungsmitteldosierer mit Produkfförderung in einem mit Längskanal ausgestattetem Bürstenstiel bekannt, in dessen Produktbehältnis ein U-förmiges Rohr zur Austragung angeordnet ist, wozu ein längerer Schenkel sich über den Mündungsbereich des Behälters bis zum inneren Längskanal erstreckt, ein kürzer Schenkel dicht vor dem Mündungsbereich endet und in einem beide Schenkel verbindenden Bogen ein kleines Loch vorgesehen ist. Die Produktförderung erfolgt nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren, d. h. bei der Kompression des Produktbehälters wird die Flüssigkeit in den kurzen Schenkel hineingepreßt und gelangt über den Verbindungsbogen sowie den längeren Schenkel in den Längskanal des Bürstenstiels und von dort über endseitige, ventillose Öffnungen auf den Bürstenkopf, und bei der Entlastung des Behalters steigt ein Teil der noch im längeren Schenkel befindlichen Flüssigkeit aufgrund der Sogwirkung zurück in den Behälter. Dies ist möglich, da durch den Schenkel und das kleine Loch Luft im Bereich der Luftblase eintritt und das Volumen der ausgepreßten Flüssigkeit ersetzt. Die zunächst vorhandene Flüssigkeitssäule reißt ab, so daß eine weitere Abgabe verhindert wird. Nachteilig ist zum einen der relativ komplizierte Aufbau, weshalb keine handelsüblichen Reinigungsbürsten verwendet werden können, und zum anderen die fehlende Anwenderfreundlichkeit sowie mangelnde Zuverlässigkeit.

Auch die in der DE 196 47 270 A1 beschriebene Dosiervorrichtung erlaubt nicht den Einsatz von handelsüblichen Reinigungsbürste, sondern erfordert eine spezielle Gestaltung. Der Bürstenkopf und der Bürstenstiel sind nämlich als Hohikörper ausgebildet, wobei die Öffnungen im Bürstenkopf zwischen den jeweiligen Dosierungen nicht verschließbar sind, weshalb nur zähflüssige Reinigungsmittel verwendet werden können. Auch besteht bei längerem Nicht- Gebrauch das Problem, daß das Produkt eintrocknet.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine Lösung zu schaffen, mit der auf möglichst einfache Weise auch herkömmliche Bürstengarnituren, insbesondere zur Toilettenreinigung, mit einer Reinigungsmittelversorgung ausgerüstet werden können.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Produktbehältnis an der Bürstenhalterung und/oder einem Bürstenstiel der Reinigungsbürste unter Ausbildung einer Anlagefläche mit einer Wandung der Bürstenhalterung und/oder einem Haltering des Bürstenstiels angeordnet ist und eine durch Druck auf das Produktbehältnis öffnende Austrittsöffnung für das abzugebende Reinigungsmittel aufweist.

Es wird somit eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, die allein aus einem elastisch verformbaren Produktbehältnis besteht. Diese Vorrichtung ist auch zur Nachrüstung von handelsüblichen Bürstengarnituren geeignet, das Produktbehältnis muß dazu lediglich am Bürstenstiel oder an der Bürstenhalterung befestigt werden. Zum Dosieren wird die Reinigungsbürste in Längsrichtung auf die Bürstenhalterung von einer Ausgangsposition mit unverformtem Produktbehältnis in eine Abgabeposition mit verformten Produktbehältnis verschoben. Bei der Bewegung wird das Produktbehältnis gegen die feststehende Bürstenhalterung zusammendrückt, wodurch Reinigungsmittel über die geöffnete Austrittsöffnung aus dem Produktbehältnis austritt und in den Bereich des Borstenkopfes der Reinigungsbürste gelangt. Die Dosierung ist einhändig möglich. Das Produktbehältnis kann erfindungsgemäß an verschiedenen Stellen befestigt sein, zum einen auf der Außenseite oder Innenseite einer Wandung der Bürstenhalterung und zum anderen am Bürstenstiel. Das Produktbehältnis hat bei eingehängter Bürste in der Bürstenhalterung mindestens eine Anlageflache als Anschlag mit dieser hat. Bei einer derartige Anordnung ist eine einfache und zuverlässige Handhabung der Vorrichtung jederzeit gewährleistet.

Bei einer ersten Ausführungsform ist das Produktbehältnis außenseitig an der Bürstenhalterung befestigt ist, wobei das Produktbehältnis unterseitig eine Anlagefläche mit der Bürstenhalterung sowie oberseitig eine Anlagefläche zum Haltering des Bürstenstiels ausweist. Bei einer zweiten Ausführungsform ist Produktbehältnis an einem außerhalb der Bürstenhalterung angeordneten Bürstenstiel-Abschnitt der Reinigungsbürste befestigt, und weist unterseitig eine Anlagefläche mit der Bürstenhalterung sowie oberseitig eine Anlagefläche zum Haltering des Bürstenstiels auf. Bei beiden Ausfühungsformen ist es beim Dosieren erforderlich, daß die Bürste nach unten, in Richtung der Bürstenhalterung zu drücken, wobei das Produktbehältnis komprimiert und die untenseitige Austrittsöffnung freigeschaltet wird. Um den Dosiervorgang zu beenden, wird die Bürsten in der Gegen-Richtung gezogen und der Produktbehälter entspannt sich.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist das Produktbehältnis innenseitig an der Bürstenhalterung befestigt und aufweist oberseitig eine Anlagefläche mit der Bürstenhalterung, wobei die Bürstenhalterung in einen Zwischenraum zwischen dem Haltering am Bürstenstiel und der Oberseite des Produktbehältnisses eingreift. Eine vierte Ausführungsform hat ein am innerhalb der Bürstenhalterung angeordneten Bürstenstiel-Abschnitt der Reinigungsbürste festgelegtes Produktbehältnis, das oberseitig eine Anlagefläche mit der Bürstenhalterung aufweist. Die Bürstenhalterung greift in einen Zwischenraum zwischen dem Haltering und der Oberseite des Produktbehältnisses ein. Bei beiden Ausfühungsformen ist es beim Dosieren erforderlich, daß die Bürste nach oben, in Richtung der Bürstenhalterung zu verfahren, wobei das Produktbehältnis komprimiert und die untenseitge Austrittsöffnung freigeschaltet wird. Um den Dosiervorgang zu beenden, wird die Bürsten in der Gegen-Richtung gezogen, so daß das Produktbehältnis wieder das ursprüngliche Volumen einnimmt.

Um eine möglichst definierte Dosierung und ein gezieltes Zusammendrücken des Produktbehältnisses zu erreichen, ist vorteilhaft vorgesehen, daß dieses fattenbatgartig ausgebildet ist.

Zur einfachen Befestigung des Produktbehältnisses am Bürstenstiel ist vorteilhaft vorgesehen, daß das Produktbehältnis manschettenartig ausgebildet ist und einen, vorzugsweise an den Halterungsschlitz der Bürstenhalterung angepaßten, seitlichen Halterungsschlitz zum Anklemmen am Bürstenstiel aufweist. Das Produktbehältnis kann dann auf einfache Weise so an den Bürstenstiel der Reinigungsbürste angeklemmt werden, daß seine Oberseite am Haltering des Bürstenstiels anliegt. Anschließend kann dann die Reinigungsbürste mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wieder in die Bürstenhalterung derart eingesetzt werden, daß das Produktbehältnis mit seiner Unterseite auf der Oberseite der Bürstenhalterung aufliegt.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß das Produktbehältnis Befestigungsmittel zur Befestigung an der Außen-bzw. Oberseite oder der Innen- bzw. Unterseite der Bürstenhalterung aufweist. Diese Befestigungsmittel können durch Klebe-, Rast-oder Steckverbindungen realisiert werden. Das Produktbehältnis ist dann selbstverständlich ebenfalls so gestaltet, daß ein einfaches Einführen der Bürste sowohl in die Bürstenhalterung als auch in das Produktbehältnis möglich ist.

Es ist vorteilhaft im Bereich des Produktbehältnisses den Kompressionsweg begrenzende Mittel, wie Anschläge, anzuordnen, um auf diese Weise die bei einer Kompression abzugebende Menge nahezu konstant zu halten.

Vorzugsweise weist die Austrittsöffnung des Produktbehältnisses einen schlauchartigen Austrittskanal auf, der bis ins Innere der Biirstenhalterung führbar ist. Dieser Austrittskanal kann dann entweder durch den Halterungsschlitz am Bür- stenhalter oder vorne am Halter vorbei nach unten in das Innere der Bürstenhalterung und damit in den Bereich des Borstenkopfes der Bürste geführt werden.

Um eine exakte Produktdosierung zu erreichen, ist vorgesehen, daß die Austrittsöffnung mit einem bei Druckanwendung auf den Behälter öffnenden Verschluß versehen ist. Dieser Verschluß kann beispielsweise als Ventil, als Ventilmembran oder dergl. ausgeführt sein.

Weiterhin ist vorteilhaft vorgesehen, daß das Produktbehältnis eine verschließbare Nachfüllöffnung, vorzugsweise an der Oberseite, aufweist. Es ist dann eine mehrfache Wiederverwendbarkeit der Vorrichtung gewährleistet.

Das Produktbehältnis kann auf einfache Weise beispielsweise in einem Extrusionsblasverfahren hergestellt werden.

Die Vorrichtung kann als Einzelteil vermarktet werden, es ist aber auch möglich, eine komplette Reinigungs-Bürstengarnitur mit einer Bürste und einer Bürstenhalterung sowie einer vorbeschriebenen Vorrichtung in den Verkehr zu bringen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erlautert. Diese zeigen in : Fig. 1 eine Seitenansicht einer Reinigungs-Bürstengarnitur, die mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ausge- rüstet ist und Fig. 2 eine Ansicht von oben auf die Bürstengarnitur nach Fig. 1.

Eine Reinigungs-Bürstengarnitur, insbesondere zur Toilettenreinigung, ist in der Zeichnung allgemein mit 1 bezeichnet. Diese Reinigungs-Bürstengarnitur weist eine Bürste 2 mit Borstenkopf 3 und Bürstenstiel 4 auf, wobei der Bürstenstiel 4 ungefähr im mittleren Bereich mit einem Haltering 5 versehen ist, der üblicherweise einteilig an den Bürstenstiel 4 angeformt ist. Darüber hinaus weist die Reinigungs-Bürstengarnitur in herkömmlicher Weise eine mit 6 bezeichnete Bürstenhalterung auf, die im oberen Bereich mit einem Halterungsschlitz 7 ausgerüstet ist, in welchen der Bürstenstiel 4 der Bürste 2 einführbar ist und normalerweise mit seinem Haltering 5 von oben aufliegt.

Erfindungsgemäß ist nun eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Reinigungsmittel an die Reinigungsbürste 2 bzw. deren Borstenkopf 3 vorgesehen. Diese Vorrichtung weist ein Produktbehältnis 8 auf, welches vorzugsweise in einem Extrusionsblasverfahren aus Kunststoff hergestellt ist und beim dargestellten Ausführungsbeispiel faltenbalgartig und manschettenartig ausgebildet ist. Das Produktbehältnis 8 weist unterseitig einen schlauchartigen Austrittskanal 9 mit Austrittsöffnung 10 auf, welche vorzugsweise mit einem nicht dargestellten Ventil oder dergl. ausgerüstet ist, welches bei Druckanwendung auf das Produktbehältnis 8 öffnet, bei Druckentlastung wieder schließt. Das Produktbehältnis 8 ist zur Befestigung an der Oberseite 6a der Bürstenhalterung 6 und/oder am Bürstenstiel 4 der Reinigungsbürste 2 ausgebildet und weist oberseitig eine Anlagefläche 11 zur Anlage am Haltering 5 des Bürstenstiels 4 auf.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel faßt sich das Produktbehältnis 8 der erfindungsgemäßen Vorrichtung am Bürstenstiel 4 befestigen, dazu ist das manschettenartige Produktbehältnis 8 mit einem an dem Halterungsschlitz 7 der Bürstenhalterung 6 angepaßten seitlichen Halterungsschlitz 12 versehen, so daß das manschettenartige Produktbehältnis 8 an den Bürstenstiel 4 anklemmbar ist.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß das Produktbehältnis 8 mit seiner Unterseite an der Oberseite 6a der Bürstenaufnahme 6 befestigt ist, beispielsweise durch Kleben, durch Rastverbindung oder dergl.. Der Halterungsschlitz 12 ist dann so gestaltet, daß der Bürstenstiel 4 beim Einsetzen der Bürste 2 in die Bürstenaufnahme 6 problemlos in die miteinander fluchtenden Halterungsschlitze 7,12 der Bürstenaufnahme und des Produktbehältnisses 8 eingeführt und wieder entnommen werden kann.

Der schlauchartige Austrittskanal 9 des Produktbehältnisses 8 kann entweder durch den Halterungsschlitz 7 der Bürstenaufnahme 6 oder von außen so in das Innere der Bürstenaufnahme 6 geführt werden, daß sich die Austrittsöffnung 10 im Bereich oberhalb des Borstenkopfes 3 der eingesetzten Bürste 2 befindet.

Wird der Bürstenstiel 4 vom Benutzer nach unten gedrückt, wird zwangsläufig das Produktbehältnis 8, das zwischen der Oberseite 6a der Bürstenaufnahme 6 und dem Haltering 5 des Bürstenstiels 4 eingeklemmt ist, in vertikaler Richtung zu- sammengedrückt, so daß das im Produktbehaltnis 8 befindliche Reinigungsmittelprodukt aus der Austrittsöffnung 10 austritt und in den Bereich des Borstenkopfes 3 gelangt und diesen mit Reinigungsmittel benetzt.

Ersichtlich ist die erfindungsgemäße Vorrichtung für alle herkömmlichen Reinigungs-Bürstengarnituren geeignet, d. h. eine schon vorhandene Bürstengarnitur kann auf einfache Weise mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung nachgerüstet werden.

Die Vorrichtung selbst bzw. das Produktbehältnis 8 derselben ist vorzugsweise an der Oberseite mit einer verschließbaren Nachfüllöffnung 13 versehen, so daß nach vollständiger Entleerung des Produktbehältnisses 8 dieses auf einfache Weise wieder neu befullt werden kann.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann die Form des Produktbehältnisses 8 auch anders gewählt werden, wesentlich ist jedoch, daß es auf einfache und möglichst definierte Weise durch Druck auf den Bürstenstiel 4 zusammengedrückt werden kann, um ein Austreten des Produktes aus der Austrittsöffnung 10 zu gewährleisten. Durch geeignete Ausgestaltung der Austrittsöffnung 10 kann dabei ggf. auch abhängig vom Produkt gezielt sichergestellt werden, daß bei einmaliger Betätigung, d. h. einmaligem Niederdrücken des Bürstenstiels 4, die gewünschte Produktmenge aus dem Produktbehältnis 8 austritt und in den Bereich des Borstenkopfes 3 gelangt.