Titel : Vorrichtung zur elektrischen Kontaktierung der Kontaktflächen einer auf einer horizontalen Auflagefläche aufliegenden Chipkarte Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur elektrischen Kontaktierung der Kontaktflächen einer auf einer horizontalen Auflagefläche aufliegenden Chipkarte. Mittels der Kontaktflächen ist der IC-Baustein (Chip) der Chipkarte in der Lage, mit aus Sicht des Chips externen Geräten (Kartenschreib-und Lesegeräten) zu kommunizieren. Die gattungsgemäßen Vorrichtungen dienen der elektrischen Verbindung zwischen den Kontaktflächen auf der Chipkarte mit einem Kartenschreib-und Lesegerät. Zu diesem Zweck weist eine solche Vorrichtung elektrische Kontakte auf, die mit den Kontaktflächen auf der Chipkarte in Berührungskontakt gebracht werden, um einen elektrischen Kontakt herzustellen.

Derartige Vorrichtungen finden sich beispielsweise in Kartentelefonen, Bankterminals, Geldausgabeautomaten etc. und in Produktionsanlagen für Chipkarten, wo über Kartenschreib-und Lesegeräte Informationen (Daten) in den Chip eingeschrieben werden.

Aus Kompatibilitätsgründen sind sowohl die äußeren Abmessungen der Chipkarte (Länge, Breite, Dicke) als auch die Größe und die Position der elektrischen Kontaktflächen bezogen auf die Außenkanten der Chipkarte standardisiert. Aus diesem Grunde ist zur Kontaktierung immer eine Positionierung erforderlich. Kartenlänge : 85mm, Breite 54mm ; siehe ISO-Normen 7810 und 7816-2).

Beim Einschieben einer Chipkarte in ein Kartentelefon werden die Außenkanten der Chipkarte über feststehende Anschläge in eine bestimmte Position gebracht, in welcher die Kontakte des Kartentelefons mit den Kontaktflächen der Karte in Berührung gebracht werden.

Eine derartige Kontaktiervorrichtung ist j edoch für Kartenschreib-und Lesegeräte in Durchlaufsystemen, z. B. in der Produktion, aufgrund der feststehenden Anschläge nicht geeignet. Bei einem Kartenschreib-und Lesegerät in der Produktion, wo z. B. Informationen (Daten) in den Chip eingeschrieben werden, werden die Chipkarten von einer Station (z. B. ein Vorratsmagazin) herantransportiert und anschließend wieder weitertransportiert an eine nächste Station (z. B. ein Ablagemagazin).

Aus diesem Grunde arbeiten Kontaktiervorrichtungen für Durchlaufsysteme mit optischen Sensoren zur Positionsbestimmung der Chipkarte, wobei über die Sensoren der Kartentransport gesteuert wird. Diese Kontaktiervorrichtungen erfordern jedoch eine aufwendige Steuerung sowie eine aufwendige Justage der Sensoren. Darüber hinaus ist eine echte Positionierung der Chipkarte allenfalls in Kartentransportrichtung möglich, da eigentlich nur eine Positionsbestimmung vor der Kontaktierung vorgenommen wird und keine Positionierung.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Kontaktiervorrichtung insbesondere für Durchlaufsysteme, die bei einem geringen Steuerungsaufwand in einfacher und zuverlässiger Weise eine Kontaktierung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches l gelöst.

Die sich daran anschließenden Unteransprüche enthalten vorteilhafte Ausgestaltungen.

Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung eine vertikal in Richtung auf die Chipkarte und von dieser weg verfahrbare Kontaktiereinheit auf, die zu den elektrischen Kontaktflächen der Chipkarte korrespondierende Kontakte aufweist, welche mit dem Kartenschreib-und/oder Lesegerät elektrisch verbunden sind. Darüber hinaus ist mindestens ein vertikal in Richtung auf die Chipkarte und von dieser weg verfahrbares Positioniermittel vorgesehen, das in einer definierten Position zu der Kontaktiereinheit angeordnet ist, und in der unteren Stellung mindestens eine Außenkante der Chipkarte zur Positionierung berührt Zunächst wird das (die) Positioniermittel auf die Chipkarte abgesenkt. Sobald die Chipkarte über die Berührung einer (oder mehrerer) Außenkante mit dem vertikal verfahrbaren Positioniermittel positioniert wurde, senkt sich auch die Kontaktiereinheit mit den Kontakten auf die Kontaktflächen der Chipkarte ab. Nach dem Datenaustausch zwischen Kartenschreib- und Lesegerät und Chipkarte, wird das Positioniermittel sowie die Kontaktiereinheit wieder nach oben in die Ruhelage verfahren. Nun kann die Chipkarte wieder weitertransportiert werden.

In der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Positionierung, Positionsbestimmung und Kontaktierung in einfacher Weise integriert, wobei gleichzeitig ein An-und Abtransport der

Chipkarten ermöglicht wird, da sowohl das (die) Positioniermittel als auch die Kontaktiereinheit aus dem Kartentransportweg heraus verfahrbar sind. Durch die konstruktive Integration von Positionierung, Positionsbestimmung und Kontaktierung entfallt ein aufwendiger Steuerungsaufwand.

Anhand der beigefügten Zeichnungen soll die Erfindung näher erläutert werden.

Es zeigt : Figur 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, Figur 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung entlang der Linie A-A aus Fig. l, Figur 3 eine Draufsicht auf eine Chipkarte mit ihren Kontaktflächen, Figur 4A die schematische Darstellung der Draufsicht auf eine zwischen den Positioniermitteln angeordnete Chipkarte, Figur 4B die schematische Darstellung der Seitenansicht einer zwischen den Positioniermitteln angeordneten Chipkarte.

In Figur 1 ist eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung gezeigt. Sie weist eine Halterung (3) auf, an der Positioniermittel (4,4') zur Positionierung der Chipkarte (5) und eine Kontaktiereinheit (2) mit Kontakten (2A) angeordnet sind. Dabei ist die Kontaktiereinheit (2) in einer definierten Position zu den Positioniermitteln (4,4') angeordnet, so daß die Kontakte (2A) der Kontaktiereinheit (2) positionsgenau, fluchtend über den korrespondierenden Kontaktflächen (C) der positionierten Chipkarte (5) liegen.

In der dargestellten Ausführungsform ist die Halterung (3) als im wesentlichen rechteckiger Metallrahmen ausgebildet. Die Halterung (3) selbst ist wiederum in einem Gestell (nicht dargestellt) vertikal verfahrbar angeordnet. Das Verfahren erfolgt pneumatisch. Die Auflagefläche (1) ist in diesem Ausfiihrungsbeispiel von einem Transportband gebildet, das schmaler ist als die Breite der Chipkarte (5).

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Positioniermittel (4,4') zylindrische Stifte, wobei für jede Außenkante der Chipkarte (5) jeweils 2 Positionierstifte (4,4') vorgesehen sind, die im Positionierzustand (untere Stellung der Positionierstifte) die jeweilige Außenkante berühren. Die Chipkarte (5) wird in der unteren Stellung von den Positionierstiften (4,4') eingefaßt, und somit positioniert (zentriert für die Kontaktierung).

Die in Transportrichtung der Chipkarte (5) vorderen Positionierstifte (4'), die der vorderen Außenkante der Chipkarte (5) quer zur Transportrichtung zugeordnet sind, sind dabei gegenüber der Halterung (3) vertikal in Richtung auf die Chipkarte (5) und von dieser weg verfahrbar. Zu diesem Zweck sind die Positionierstifte (4') in einer zylindrischen Aussparung verschiebbar gelagert. Das Verfahren dieser Positionierstifte (4') erfolgt pneumatisch.

Die anderen Positionierstifte (4) sind unverschiebbar in zylindrischen Aussparungen der Halterung (3) über Arretierschrauben (3A) festgelegt. Diese Positionierstifte (4) sind an ihrem unteren Ende konisch ausgebildet, wodurch eine größere Eingangslagetoleranz für die zu positionierenden Chipkarten (5) ermöglicht wird. Dies wird weiter unten näher anhand von Figur 4A und 4B erläutert.

Zur Kontaktierung einer auf dem Transportband liegend beförderten Chipkarte (5) werden zuerst die Positionierstifte (4') nach unten verfahren, so daß die Chipkarte (5) mit ihrer Außenkante quer zur Transportrichtung gegen diese als Stoppmittel wirkenden Positionierstifte (4') fahrt. Sobald diese Positionierstifte (4') ihre untere Endlage erreicht haben, wird das Transportband (1) angehalten. Nun wird die Halterung (3) mit den übrigen Positionierstiften (4) und der Kontaktiereinheit (2) auf die Chipkarte (5) abgesenkt. Bevor die Kontakte (2A) der Kontaktiereinheit (2) die Kartenoberfläche (Kontaktflächen) erreichen, wird die Chipkarte (5) über die sich absenkenden Positionierstifte (4) positioniert, wobei diese die Chipkarte (5) in der unteren Endlage zwischen sich positionsgenau aufnehmen (einfassen).

In der unteren Endlage der Halterung (3) werden dann auch die Kontakte (2A) der Kontaktiereinheit (2) federnd gegen die Kartenoberfläche gedrückt an einer Stelle, wo sich bei der positionierten Chipkarte (5) die Kontaktflächen (C) befinden. Für die fedemde Lagerung der Kontakte (2A) in der Kontaktiereinheit (2) kann der Fachmann sich im Stand der Technik bedienen.

Nun kann der Datenaustausch zwischen dem Kartenschreib-und Lesegerät (nicht dargestellt) und der Chipkarte (5) erfolgen. Für die Verbindung der Kontaktiereinheit (2) mit dem Kartenschreib-und Lesegerät kann der Fachmann sich ebenfalls bekannter Mittel bedienen (z. B. ein Flachbandkabel). Nach erfolgtem Datenaustausch werden die Positionierstifte (4') sowie die Halterung (3) mit den anderen Positionierstiften (4) und der Kontaktiereinheit (2) nach oben von der Chipkarte (5) weg verfahren, so daß die Chipkarte (5) wieder frei auf dem Transportband (1) liegt und bereit ist für den Weitertransport.

Anhand der Figuren 4 A und 4B soll nun ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert werden. Und zwar besteht dieser Vorteil in einer Toleranz gegenüber der Lageposition der zu positionierenden Chipkarte (5) senkrecht zur Transportrichtung. Durch die an ihrem unteren Ende konisch zulaufenden Positionierstifte (4) werden auch solche Chipkarten (5) für die Kontaktierung richtig positioniert, deren Lage auf dem Transportband senkrecht zur Transportrichtung von einer Ideallinie (z. B. symmetrisch zur Mittellinie) abweicht. Dabei beträgt die Toleranz + (d/2), wobei"d"den Durchmesser der zylindrischen Positionierstifte (4) bezeichnet. Im dargestellten Fall beträgt der Durchmesser der Positionierstifte (4) beispielsweise 5mm. Damit ergibt sich eine Toleranz von + 2,5mm. Die genormte minimale Größe der Kontaktflächen (C) beträgt 1,7mm x 2mm, wobei 1,7mm die Breite der Kontaktflächen (C) senkrecht zur Transportrichtung ist. D. h. mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden sogar Chipkarten (5) deren Ausgangslage wesentlich ungenauer bestimmt ist als die Breite der zu kontaktierenden Fläche sicher positioniert und kontaktiert.

In einer nicht dargestellten Ausführungsform ist für jede Außenkante der Chipkarte lediglich ein Positionierstift vorgesehen, der dann vorzugsweise in der Mitte der Außenkante angeordnet ist.

Anstatt von zylindrischen Positionierstiften können auch plattenformige Positioniermittel verwendet werden. So ist es auch vorgesehen, zwei rechteckige Positionierwinkel zu verwenden, die korrespondierend zu diagonal gegenüberliegenden Ecken der zu positionierenden Chipkarte angeordnet sind.

Anstatt einer Kontaktiereinheit kann die der Erfindung zugrunde liegende Idee auch zum Zwecke der Bearbeitung von Karten im ISO-Format mit Bearbeitungsmitteln eingesetzt werden, wenn die Bearbeitung an mindestens einer definierten Stelle bezogen auf mindestens ein Außenkante der Karte zu erfolgen hat. Hierauf ist der unabhängige Anspruch 12 gerichtet.

Ein derartiges Bearbeitungsmittel kann z. B. ein Stanzwerkzeug zum zumindest teilweisen Freistanzen einer Minichipkarte aus einer sogenannten Fullsize-Karte sein oder ein Abstandsmesser zum Vermessen der Kavität des Kartenkörpers einer Chipkarte.