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Title:
DEVICE FOR AN EMERGENCY UNLOCKING PROCESS OF A DOOR LOCK ON A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/135834
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for an emergency unlocking process of a door lock (60) on a motor vehicle, comprising an actuation means (13) for coupling to a door lock (60). A blocking means (31) is coupled to an actuator (10; 34) and can be moved from a blocking position into a release position, wherein the blocking means blocks the movement of the actuation means (13) in the blocking position and thus blocks and unlocking of the door lock. A wireless data interface (14) is coupled to an electronic controller (15) and the actuator. Legitimation data as well as energy for operating the actuator (10; 34) and the controller (15) are received from a mobile device (16) coupled to the data interface. On the basis of the received legitimation data, the actuator is actuated in order to convert the blocking means from the blocking position into the release position. A mechanical access device (12) is operatively connected to the actuation means (13) in order to move the unblocked actuation means in order to unlock the door lock (60).

Inventors:
WITTWER DIRK (DE)
LÖW MATTHIAS (DE)
MÖNIG STEFAN (DE)
THEIDEL MICHAEL (DE)
KEMNITZ MICHAEL (DE)
DINCU ALIN (DE)
GRUESCU OVIDIU (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/083300
Publication Date:
June 30, 2022
Filing Date:
November 29, 2021
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05B81/82; E05B81/88; E05B81/90
Foreign References:
DE102018114061A12019-12-19
DE102018106410A12019-09-19
DE202016102459U12016-07-19
US20200259525A12020-08-13
Attorney, Agent or Firm:
ZENZ PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Not-Entriegelung eines Türschlosses

(60) an einem Kraftfahrzeug, mit einem Betätigungsmittel (13) , welches bei Einbau der Vorrichtung in ein Fahrzeug mit dem Türschloss (60) mechanisch verbindbar ist, um bei Verlagerung des Betätigungsmittels (13) das Türschloss zu entriegeln, mit einem elektrischen Aktuator (10; 34) , mit einem Sperrmittel (31) , welches mit dem Aktuator (10; 34) gekoppelt ist und welches durch den Aktuator von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung bewegbar ist, wobei das Sperrmittel (31) in seiner Sperrstellung eine Verlagerung des Betätigungsmittels (13) sperrt und in seiner Freigabestellung eine Verlagerung des Betätigungsmittels (13) freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass eine drahtlose Datenschnittstelle (14) mit einer elektronischen Steuereinrichtung (15) gekoppelt ist, wobei die Datenschnittstelle (14) und die Steuereinrichtung (15) mit dem Aktuator (10; 34) gekoppelt sind, wobei die Datenschnittstelle (14) und die Steuereinrichtung (15) ausgebildet sind, von einem mit der Datenschnittstelle (14) drahtlos gekoppelten Mobilgerät (16) sowohl Legitimationsdaten zu empfangen als auch Energie für den Betrieb des Aktuators (10; 34) und der Steuereinrichtung (15) von dem Mobilgerät (16) zu übertragen, wobei das Steuergerät (15) ausgebildet ist, den Aktuator (10; 34) in Abhängigkeit von den empfangenen Legitimationsdaten anzusteuern, um mittels des Aktuators das Sperrmittel von der Sperrstellung in die Freigabestellung zu überführen, wobei eine mechanische Zugriffseinrichtung (12) ausgebildet ist, die in Wirkverbindung mit dem Betätigungsmittel (13) steht, um das entsperrte Betätigungsmittel zur Entriegelung des Türschlosses (60) zu verlagern .

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, wobei die Datenschnittstelle (14) als NFC-Schnittstelle ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, wobei das Betätigungsmittel (13) als Paddel (Exzenter) ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche wobei die mechanische Zugriffseinrichtung (12) einen Drehhebel aufweist, welcher zur Drehung des Betätigungsmittels gekoppelt ist .

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei das Sperrmittel (31) das Betätigungsmittel (13) gegen eine Drehbewegung sperrt, wobei das Sperrmittel einen Sperrkörper (31) aufweist, welcher sich in der Sperrstellung durch zwei gegeneinander drehbare Abschnitte einer mechanischen Übertragungseinrichtung erstreckt und in der Freigabestellung aus einem der Abschnitte (31a) zurückgezogen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei eine Drehmomentbegrenzungsmittel in der mechanischen Wirkkette zwischen der mechanischen Zugriffseinrichtung und dem Betätigungsmittel angeordnet ist, welches ausgebildet ist, ein auf das Betätigungsmittel übertragenes Drehmoment auf eine zur Entriegelung des Türschlosses maximal erforderliches Bediendrehmoment zu begrenzen.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei ein Energiespeicher vorhanden ist, welcher mit dem Aktuator gekoppelt ist.

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Description:
Vorrichtung zur Not-Entriegelung eines Türschlosses an einem Kraftfahrzeug

Die Erfindung betri f ft eine Vorrichtung zur Not-Entriegelung eines Türschlosses an einem Kraftfahrzeug, wobei die Vorrichtung ein Betätigungsmittel aufweist , welches bei Einbau der Vorrichtung in ein Fahrzeug mit dem Türschloss mechanisch verbindbar ist , um bei räumlicher Verlagerung ( z . B . Drehung oder Translation) des Betätigungsmittels das Türschloss zu entriegeln . Außerdem ist ein elektrischer Aktuator vorgesehen, der mit einem Sperrmittel gekoppelt ist , um dieses Sperrmittel von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung zu bewegen . Das Sperrmittel ist in seiner Sperrstellung so positioniert , dass es die Verlagerung des Betätigungsmittels sperrt und in seiner Freigabestellung eine Verlagerung des Betätigungsmittels freigibt .

Mechanische Fahrzeugtürschlösser sind meist derart ausgebildet , dass am Fahrzeugtürschloss verschiedene mechanische Vorgänge auslösbar sind . Wenn das Fahrzeugtürschloss eine Tür gegen Öf fnung sperrt , kann diese Sperrung grundsätzlich in verschiedenen Stufen erfolgen . I st die Fahrzeugtür abgeschlossen, so ist das Türschloss verriegelt , kann also auch bei Betätigung eines Türgri f fes nicht geöf fnet werden . Um ein Türschloss in die öf fnungsbereite Position zu bringen, ist es zunächst zu entriegeln, also öf fnungsbereit zu machen . Dieser Vorgang wird beispielsweise bei einem mechanischen Türschloss mit einem Schließ zylinder erreicht , indem ein Schlüssel im Schloss gedreht wird, wodurch ein dem Zylinder nachgeordnetes Betätigungsmittel bewegt wird und das Türschloss entriegelt . Ein solches Betätigungsmittel ist beim mechanischen Türschloss ein sogenanntes Paddel (Exzenter ) , welches sich von dem Schließ zylinder bis zum Türschloss erstreckt . In entriegelten

Zustand ist die Tür noch nicht geöf fnet , ist aber öf fnungsbereit - kann also durch eine mechanische Öf fnungsbetätigung geöf fnet werden .

Bei den moderneren Fahrzeugen sind Türen und Schlösser regelmäßig nicht mehr mit einem mechanischen Schließ zylinder ausgestattet . Die Entriegelung eines Türschlosses findet entsprechend über elektrische Signale und elektrische Aktuatoren statt . Im Falle eines Stromaus falls besteht dann das Problem, dass eine Entriegelung des Türschlosses nicht länger möglich ist .

Aufgabe der Erfindung ist es , eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, welche bei stromlosen Fahrzeugen eine Not- Entriegelung ermöglicht .

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 .

Gemäß der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Vorrichtung zur Not-Entriegelung eine drahtlose Datenschnittstelle aufweist . Diese drahtlose Datenschnittstelle dient sowohl dem Empfang/der Übertragung von Legitimationsdaten von einem externen mobilen Gerät als auch der drahtlosen Übertragung von Energie . Die drahtlose Übertragung von Energie , insbesondere über kleine Strecken, ist bei verschiedenen Kopplungsstandards bekannt , insbesondere bei NFC-Verbindungen . Bei solchen Verbindungen werden mobile Geräte zum Betrieb von passiven Einrichtungen in sehr geringer Entfernung von einigen Millimetern oder Zentimetern zu einer Empfangsspule gebracht , über die sowohl durch den Aufbau von elektromagnetischen Feldern Energie übertragen wird, als auch Daten übermittelt oder ausgetauscht werden können .

Die Vorrichtung zur Not-Entriegelung gemäß der Erfindung weißt außerdem eine Steuereinheit auf , welche beispielsweise eine Mikroprozessoreinheit enthält . Somit ist die drahtlose Datenschnittstelle sowohl mit der Steuereinrichtung als auch dem Aktuator gekoppelt . Ein Mobilgerät welches in die Nähe der Datenschnittstelle gebracht wird sorgt dafür, dass in der Vorrichtung eine Spannung aufgebaut wird, welche die Steuereinrichtung versorgt . Diese Spannungsversorgung reicht aus , um einen Datentrans fer von Legitimationsdaten von dem Mobilgerät zu der Steuereinrichtung zu ermöglichen . Die Steuereinrichtung prüft die Legitimationsdaten, beispielsweise einen im Mobilgerät gespeicherten Datenschlüssel und veri fi ziert , dass das Mobilgerät für einen Zugang und zum Fahrzeug legitimiert ist . I st dies der Fall , wird von der Steuereinrichtung der Aktuator angesteuert , der ebenfalls über die Datenschnittstelle mit Energie versorgt wird . Es kann dabei vorgesehen sein, dass zunächst ein Energiespeicher in der Vorrichtung aufgeladen wird, beispielsweise ein Kondensator, um anschließend den Aktuator anzusteuern . Da der Aktuator nur auf eine sehr geringe Leistung und Energiemenge zurückgrei fen kann, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Aktuator lediglich ein Sperrmittel betätigt , da die Energiemenge und Leistung für eine Entriegelung des Türschlosses durch den Aktuator selbst nicht ausreicht . Stattdessen ist die erfindungsgemäße Vorrichtung so ausgebildet , dass der Aktuator durch Energieversorgung des Mobilgeräts lediglich eine Sperrung des Betätigungsmittels aufhebt und danach das Betätigungsmittel durch einen Bediener händisch bewegt werden kann . Durch den Aktuator wird dort also lediglich eine Vorstufe des eigentlichen Entriegelungsprozesses durchgeführt , während der Entriegelungsprozess selbst durch die Kraft eines Benutzers in mechanischer Weise vorgenommen wird .

Wenn die Legitimation beim Steuergerät angezeigt hat , dass es sich bei dem Mobilgerät um ein legitimes Mobilgerät handelt und der Aktuator daraufhin das Sperrmittel von einer Sperrstellung, in der es sich üblicherweise befindet , in eine Freigabestellung bewegt hat , ist es möglich, mittels einer mechanischen Zugri f fseinrichtung das Türschloss zu entriegeln . Die mechanische Zugri f fseinrichtung der Vorrichtung steht dazu in Wirkverbindung mit dem Betätigungsmittel , um das entsperrte Betätigungsmittel zur Entriegelung des Türschlosses zu verlagern . Wenn sich das Sperrmittel in der Sperrstellung befindet ist eine mechanische Einwirkung von der mechanischen Zugri f fseinrichtung auf das Betätigungsmittel nicht möglich, da dass Sperrmittel j ede Bewegung des Betätigungsmittels blockiert . I st diese Sperrwirkung j edoch einmal auf gehoben, so ist die Betätigung über die mechanische Zugri f fseinrichtung möglich .

Entsprechend sieht die erfindungsgemäße Vorrichtung vor, eine händische , mechanische Betätigung zur Entriegelung des Türschlosses vorzusehen, wofür j edoch eine Legitimationsprüfung anhand von Daten auf einem Mobilgerät erforderlich ist und wobei das Mobilgerät gleichzeitig die Energieversorgung bereitstellt , um die Wirkkette von der mechanischen Zugri f fseinrichtung bis zum Betätigungsmittel zu aktivieren, indem die Sperrung des Betätigungsmittels aufgehoben wird .

Der Aktuator braucht in einer solchen Vorrichtung nur mit sehr geringer Stellkraft und Leistungsaufnahme ausgebildet zu sein, da er lediglich eine Sperre aufheben muss . Eine solche Sperre kann beispielsweise eine magnetisch aufhebbare Verriegelung sein oder eine sonstige Sperre mit geringem Stellweg, welche mit einer geringen Leistungsaufnahme verlässlich betreibbar ist .

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Datenschnittstelle als NFC-Schnittstelle ausgebildet .

Eine solche Schnittstelle ist besonders bei Mobilgeräten verbreitet und daher ist die erfindungsgemäße Vorrichtung durch besonders viele verschiedene Mobilgeräte nutzbar . Außerdem weißt eine solche Schnittstelle bereits standardmäßig Vorgaben zur Energieübertragung und gegebenenfalls auch zum Laden über eine Luf tschnittstelle auf .

Es ist besonders bevorzugt , wenn das Betätigungsmittel als

Paddel (Exzenter ) ausgebildet ist . Wie vorstehend erläutert , ist die mechanische Komponente eines Paddels bekannt aus Türschlössern mit Schließ zylindern .

Sie stellt regelmäßig eine Wirkverbindung zwischen dem Türschloss und einem Türgri f f dar, wobei das Paddel in eine korrespondierende Ausnehmung des Türschlosses eingrei ft . Das Paddel ist drehbar ausgebildet und nimmt im Türschloss die Entriegelungsmechanik mit , wenn es bei Drehung des Schließ zylinders gedreht wird . Entsprechend kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Paddel in entsprechender Weise genutzt werden, ohne weitgehende Konstruktionsänderungen am Türschloss zu erfordern . In dieser Gestaltung kann beispielsweise vorgesehen sein, dass eine Platzierung der Vorrichtung im Bauraum eines Türgri f fes vorgesehen wird und das Türschloss selbst relativ dazu eine Orientierung und Beabstandung aufweist , die den herkömmlichen Einbausituationen entspricht . Statt mit einem Schließ zylinder ist das Paddel als Betätigungsmittel j edoch mit der mechanischen Zugri f fseinrichtung gekoppelt , so dass ein Bediener das Paddel über eine mechanische Wirkkette verlagern kann, insbesondere drehen kann . In einer solchen Ausgestaltung ist das Paddel in seinem Normal zustand, also dem üblichen Betriebs zustand des Fahrzeuges durch das Sperrmittel gegen Drehungen gesperrt . Nur wenn im Notbetrieb die Sperrung aufgehoben wird, also beispielsweise ein Verriegelungssti ft aus einer Ausnehmung am Paddel herausgezogen wird, kann der Bediener die Kraft auf das Paddel übertragen und damit das Schloss entriegeln .

Es ist besonders bevorzugt , wenn die mechanische Zugri f fseinrichtung einen Drehhebel aufweist , welcher zur Drehung des Betätigungsmittels gekoppelt ist .

Die Übertragung von Drehbewegungen, beispielsweise auf ein Paddel zur Entriegelung des Schlosses , ist mechanisch in verlässlicher Weise durch Getriebeübersetzungen oder Gestänge darstellbar . Außerdem erfordert die Drehbetätigung wenig Raum, im Gegensatz zu einer translatorischen Bewegung, so dass die nur im Notfall genutzte mechanische Zugri f fseinrichtung zur Not- Entriegelung kompakt und dezent am Fahrzeug angeordnet sein kann .

Es ist besonders bevorzugt , wenn bei einem drehbewegten Sperrmittel vorgesehen ist , dass die Sperrwirkung durch einen Sperrkörper erfolgt , welcher das Sperrmittel im Normal zustand in einer drehfixierten Lage arretiert . Dies kann insbesondere erreicht werden, in dem ein Sperrkörper durch eine Ausnehmung in einem Lager und eine Ausnehmung im Sperrmittel selbst geführt wird, so dass eine Drehung dieser beiden Komponenten gegeneinander unterbunden wird . Wird durch den Aktuator der Sperrkörper in seiner Lage verändert , was beispielsweise durch Magnetkräfte erfolgen kann, ist die Drehbewegung hingegen möglich . Dies ist besonders vorteilhaft , da nur sehr geringe Stellwege zur Aufhebung der Sperrwirkung erforderlich sind, was dem geringen Energieangebot entgegenkommt .

Es ist für die Übertragung von Drehmomenten von der mechanischen Zugri f fseinrichtung auf das Betätigungsmittel besonders vorteilhaft , wenn eine Drehmomentbegrenzung in der Wirkkette vorgesehen wird .

Eine solche mechanische Drehmomentbegrenzung verhindert , dass zerstörerische Kräfte von der mechanischen Zugri f fseinrichtung auf das Betätigungsmittel beziehungsweise das Sperrmittel übertragen werden . Solche Drehmomentbegrenzungen können in viel fältiger Weise ausgeführt werden, beispielsweise durch drehmomentbegrenzende Kupplungen, welche bei Anliegen eines Drehmomentes oberhalb eines vorgegebenen Wertes in einen Freilauf übergehen .

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Energiespeicher in der Vorrichtung angeordnet ist , welcher mit dem Aktuator gekoppelt ist . Ein solcher Energiespeicher kann während oder nach der Prüfung der Legitimationsdaten durch die Steuereinrichtung genutzt werden, um einen temporären Puf fer zur Bereitstellung höherer Leistung an den Aktuator zu bilden .

Die Erfindung wird nun anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert .

Figur 1 zeigt schematisch ein Fahrzeug, an dem die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß einer ersten Aus führungs form angeordnet ist ;

Figur 2 zeigt schematisch die funktionellen Verbindungen zwischen den Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung .

Figur 3 zeigt eine erste Aus führungs form der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figuren 4a und 4b zeigen anhand der ersten Aus führungs form die Betätigung der mechanischen Zugri f fseinrichtung;

Figur 5 zeigt in einer Seitenansicht die Betätigung der mechanischen Zugri f fseinrichtung sowie der Kopplung der ersten Aus führungs form mit einem Türschloss ;

Figuren 6a und 6b zeigen die mechanische Wirkkette zwischen mechanischer Zugri f fseinrichtung und Betätigungsmittel ;

Figuren 7a und 7b zeigen die Komponenten aus den Figuren 6a und 6b in einer Betätigungsstellung;

Figuren 8a und 8b zeigen das Betätigungsmittel , den elektrischen Aktuator sowie das Sperrmittel einerseits mit dem Sperrmittel in der Sperrstellung und andererseits mit dem Sperrmittel in der Freigabestellung .

Figur 1 zeigt ein Fahrzeug 1 in schematischer Ansicht . In diesem Aus führungsbeispiel kann eine erfindungsgemäße Vorrichtung als Notbetätigungseinrichtung 2 an der Fahrertür angeordnet sein oder als Not-Heckbetätigungsvorrichtung 3 an der Heckklappe . Den j eweiligen Vorrichtungen sind ein Türschloss 4 bzw . ein Heckschloss 5 zugeordnet . Im üblichen Betrieb wird das Schloss 4 oder das Heckschloss 5 durch elektronische Komponenten angesteuert , die einer zentralen Steuerung angeschlossen sind (nicht gezeigt ) . I st j edoch das Fahrzeug stromlos , kann diese übliche Betätigung der Schlösser 4 beziehungsweise 5 nicht mehr erfolgen, so dass dann der Einsatz der erfindungsgemäßen Vorrichtungen erforderlich ist .

Figur 2 zeigt schematisch den Wirkzusammenhang der Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung . In der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ein elektrischer Aktuator 10 vorgesehen, welcher eine mechanische Wirkverbindung 11 zwischen einer mechanischen Zugri f fseinrichtung 12 und einem Betätigungsmittel 13 herstellen kann . Eine drahtlose Datenschnittstelle 14 ist sowohl mit dem Aktuator 10 als auch mit einer Steuereinrichtung 15 gekoppelt . Die Steuereinrichtung und die drahtlose Schnittstelle 14 sind gekoppelt , um sowohl die Steuereinrichtung 15 mit Energie zu versorgen und von einem externen Mobilgerät 16 Identi fikationsdaten zu erhalten . Das externe Mobilgerät , beispielsweise ein Smartphone , wird über eine NFC-Verbindung mit der Drahtlosschnittstelle 14 gekoppelt und speist über eine Einkopplung von elektromagnetischen Feldern sowohl die Steuereinrichtung 15 als auch den Aktuator 10 mit Energie . Die Steuereinrichtung 15 überprüft außerdem die durch eine Datenverbindung übermittelten Daten vom Mobilgerät 16 und steuert dem Aktuator 10 an, sofern die Legitimationsprüfung der Identi fikationsdaten positiv verlaufen ist . Der Aktuator stellt dann eine Wirkverbindung zwischen der mechanischen Zugri f fseinrichtung 12 und dem Betätigungsmittel 13 her, indem er die Sperrmittel 11 deaktiviert , welche eine Kraftübertragung von der mechanischen Zugri f fseinrichtung 12 auf die Sperrmittel 13 unterbinden, so dass die Sperrmittel 13 durch die mechanische Zugri f fseinrichtung 12 betätigbar sind . Werden dann die Sperrmittel 13 verlagert , bewirkt dies eine Stellbetätigung des Türschlosses 4 , welches sich extern zu der erfindungsgemäßen Vorrichtung befindet , j edoch mechanisch mit den Betätigungsmitteln 13 gekoppelt ist . Die Betätigungsmittel 13 können insbesondere in Gestalt eines Paddels (Exzenter ) ausgebildet sein, wie weiter unten beschrieben wird . In Figur 2 ist wird deutlich, dass die mechanische Kraft zur Entriegelung des Schlosses durch einen Benutzer erfolgt , der auf die mechanische Zugri f fseinrichtung 12 zugrei ft . Der Aktuator 10 bewirkt unter Speisung durch die Drahtlosverbindung 17 lediglich, dass eine mechanische Wirkkette zwischen der mechanischen Zugri f fseinrichtung 12 und den Sperrmitteln 13 freigegeben wird . Entsprechend ist der Energiebedarf und Leistungsbedarf des Aktuators 10 sehr gering, so dass eine Speisung über die Drahtlosverbindung vom Mobilgerät 16 ausreicht .

Figur 3 zeigt eine Konstruktion des ersten Aus führungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung . Eine erste Vorrichtungskomponente 20 ist mit einem Träger 21 ausgebildet , an dem eine Abdeckklappe 22 gelenkig befestigt ist . Unter dieser Abdeckklappe 22 , die beim Einbau in ein Fahrzeug fluchtend mit einem Blech des Fahrzeuges ausgebildet ist , ist eine mechanische Zugri f fseinrichtung 12 angeordnet ( siehe nachfolgende Bilder ) . Diese mechanische Zugri f fseinrichtung 12 ist über einen Hebel 12a und ein Gestänge 25 mit einem Hebel 26 einer zweiten Komponente 30 der Vorrichtung gekoppelt . In der zweiten Komponente 30 überträgt eine Welle eine Drehbewegung auf das Paddel 13 , welches in diesem Aus führungsbeispiel das Sperrmittel bildet . Wie weiter unten gezeigt wird, grei ft das Paddel 13 nach Einbau in das Fahrzeug in ein Fahrzeugtürschloss ein .

Figur 4a zeigt die Komponenten 20 und 30 der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit entriegelter Klappe 22 , so dass der Zugri f f auf den Drehhebel 12 of fengelegt ist . In Figur 4b ist gezeigt , wie ein Benutzer 40 auf den Drehhebel 12 zugrei ft , um eine Drehkraft über das Gestänge 25 auf das Betätigungsmittel 13 zu übertragen .

Weiterhin ist eine drahtlose Schnittstelle 14 beabstandet von den Vorrichtungskomponenten 20 , 30 ausgebildet . Die drahtlose Schnittstelle 14 ist mit einer Steuerschaltung 15 integriert und mit der Vorrichtungskomponente 30 über eine Versorgungs- und Datenleitung 50 verbunden . Drahtlose Schnittstelle 14 und Steuerschaltung 15 können an beliebiger Stelle am Fahrzeug platziert sein . Zum Beispiel kann die drahtlose Schnittstelle in der Tür an einer komfortabel zugänglichen Stelle angeordnet sein, wo sie auch für andere Kommunikationsaufgaben genutzt werden kann . Über die Versorgungs- und Signalverbindung 50 wird ein Aktuator ( siehe unten) , der sich in der Vorrichtungskomponente 30 befindet , angesteuert und versorgt .

Die Figuren 3 , 4a und 4b zeigen, wie ein Notzugri f f zur Kraftübertragung auf das Betätigungsmittel 13 erfolgt , um dadurch ein mit dem Betätigungsmittel 13 gekoppeltes Türschloss zu entriegeln . Eine solche , in Figur 4b gezeigte Betätigung ist j edoch nur möglich, wenn eine Sperrung zur Drehung des Betätigungsmittels 13 aufgehoben ist .

Figur 5 zeigt in diesem Zusammenhang, und zur Verdeutlichung der mechanischen Wirkkette eine Seitenansicht der Anordnung aus den Figuren 4a und 4b, wobei ein Türschloss 60 mit gebrochenen Linien dargestellt ist , da es nicht Teil der erfindungsgemäßen Anordnung ist . Es ist j edoch ersichtlich, dass das Paddel 13 als Sperrmittel in eine Ausnehmung im Türschloss 60 eintaucht und eine Drehbewegung des Paddels 13 durch Drehung der Hand des Benutzers 40 auf das Türschloss 60 zur Entriegelung übertragen wird . Die mechanische Wirkkette , welche die als Drehgri f f 12 ausgebildete mechanische Zugri f fseinrichtung mit dem Sperrmittel 13 koppelt ist in den Figuren 6a und 6b gezeigt . Figur 6a zeigt eine Vorderansicht , entsprechend der Ansicht aus Figur 4a, während Figur 6b eine zur Figur 6a korrespondierende Rückansicht zeigt . Am Drehgri f f 12 ist ein Arm 12a drehfest angeordnet , welcher über das Gestänge 25 den kürzeren Hebelarm 26 bewegt . Die Figuren 7a und 7b zeigen dieselbe Anordnung, j edoch mit einem gedrehten, also betätigten Drehgri f f der mechanischen Zugri f fseinrichtung 12 . Es ist ersichtlich, dass der Hebelarm 26 drehbar verschwenkt wurde . Ob eine solche Verschwenkung des Hebelarms 26 tatsächlich auch zu einer Drehung des Betätigungsmittels 13 in Gestalt des Paddels führt , hängt davon ab, ob die Drehbewegung vom Hebelarm 26 durch die Vorrichtungskomponente 30 auf das Paddel übertragen wird .

Die Vorrichtungskomponente 30 ist in den Figuren 8a und 8b detailliert gezeigt , wobei eine Abdeckung 30a des Gehäuses den Einblick in die inneren Komponenten freigibt . In Figur 8a ist gezeigt , dass das Sperrmittel 31 sich durch einen Lagerabschnitt erstreckt , welcher die Drehbewegung auf das Paddel 13 überträgt . Eine Ausnehmung 30b in dem Gehäuse ist so platziert , dass das Sperrmittel 31 in seinem sperrenden Zustand in die Ausnehmung 30b eintaucht . In der Stellung in Figur 8a blockiert das Sperrmittel 31 entsprechend eine Drehung der Übertragungskomponente 32 . Auch wenn der Hebel 26 gedreht wird, sorgt eine Drehmomentbegrenzung 33 dafür, dass diese Drehbetätigung nicht zu einer Drehung des Sperrmittels 13 führt . Die Drehmomentbegrenzung 33 kann insbesondere durch eine Federverspannung der gegeneinander drehbaren Komponenten realisiert sein, beispielsweise durch eine Verbindung von gegeneinander drehbaren Ringen mit federvorgespannten Kugeln und zugehörigen Ausnehmungen, welche bei Überschreiten eines vorgegebenen Drehmomentes aus den Ausnehmungen herausgedrückt werden und einen Freilauf bewirken, so dass zerstörungs frei der Hebel 26 ohne Drehung des Paddels 13 durchdrehen kann . Weiterhin ist ein Aktuator 34 in der Vorrichtungskomponente 30 aufgenommen, welcher das Sperrmittel 31 bewegen kann . Bei sehr niedriger Leistungsaufnahme erfolgt die Bewegung des Sperrmittels 31 über wenige Millimeter dann, wenn der Aktuator 34 von der Steuereinrichtung 15 und unter Energieversorgung von einem NFC-gekoppeltem Mobilgerät 16 dazu angesteuert wird . Wie vorstehend erläutert , überprüft die Steuereinrichtung zunächst , ob die Legitimationsdaten, die über die drahtlose Schnittstelle bereitgestellt werden, eine Entriegelung des Türschlosses erlauben. Falls dies so ist, wird unter drahtloser

Energieübertragung, gegebenenfalls unter Zwischenaufladung eines Kurzzeitenergiespeichers wie eines Kondensators, der Aktuator 34 bestromt und angesteuert, um das Sperrmittel 31 aus der Position in Figur 8a in die Position in Figur 8b zu bringen. In dieser

Position in Figur 8b ist das Sperrmittel 31 außer Eingriff mit der Öffnung 31a in dem Gehäuseoberteil und damit im Gehäuse drehbar. Wird nun der Hebel 26 durch Kraftübertragung von dem Drehhebel der mechanischen Zugriffseinrichtung 12 gedreht, so dreht sich auch das Paddel 13 und kann seine Kraft auf das Türschloss 60 zur Entriegelung übertragen.