Vorrichtung zur Abdunstung eines Wirkstoffes zur Beeinflussung der Raumluft

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abdunstung eines Wirkstoffes zur Beeinflussung der Raumluft in Kraftfahrzeugen, mit zwei konzentrisch ineinander gelager¬ ten, eine Kammer für den abzudunstenden Wirkstoff um- schliessenden zylindrischen Hohlkörpern, deren Mantelwan¬ dungen mit je einer gasdurchlässigen Abdunstzone versehen sind, die durch eine relative gegenseitige Winkelverstel¬ lung der Hohlkörper aus einer sich deckenden Abdunstpo- sition in eine drehwinkelversetzte Verschlussposition bringbar sind, weiterhin mit einem am Mantel eines der Hohlkörper angeordneten Befestigungsorgan zur Plazie¬ rung der Vorrichtung in einem Bereich intensiver Luft¬ strömung des Fahrzeugraumes.

Solche Vorrichtungen dienen zur Desodorisierung der Raumluft, sowie deren Anreicherung mit wohlriechenden, sti mulierenden oder auch heilwirksamen Wirkstoffen, wie z.B. Eukalyptusöl bei entzündlichen Erkrankungen der Atemwege.

Bekannte Vorrichtungen dieser Art sind so ausgerüstet, dass sie sich entweder vor einem Luftaustrittsgitter des Armaturenbretts oder oberhalt eines Luftaustritts- Schlitzes innenseitig gegen die Windschutzscheibe anheften lassen. Bei der ersten Plazierungsart bremst die Abdunst- vorrichtung den Luftstrom sehr stark ab, der seinerseits eine zu schnelle und daher zu intensive Abdunstung be¬ wirkt, so dass die Wirksto fabgäbe zunächst zu gross ist und dann sehr schnell bis auf ein Minimum abnimmt.

Eine gegen die Windschutzscheibe geheftete Abduns Vorrich¬ tung ist besonders stark der Sonneneinstrahlung ausge¬ setzt, was wiederum zu einer überhöhten Abdunstleistung führt.

Bei jeder dieser Anbringungsarten stellen die Abdunst- vorrichtungen zudem einen mehr oder weniger abstehenden Fremdkörper innerhalb des Manipulationsbereichs des Fahrzeuglenkers dar, was z.B. das Regulieren des entspre¬ chenden Luftaustritts oder das Reinigen der Windschutz- Scheibe stark behindert.

Der Erfindung liegt unter anderem die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel mit einfachsten Mitteln zu beseitigen.

Die Erfindung besteht darin, dass das Befestigungsorgan als quer zur Vorrichtungslängsachse ausgerichtete, sich mit ihrer Klemmebene etwa tangential zur Vorrichtung erstreckende Klemmspange ausgebildet ist.

Die so ausgebildete Vorrichtung wird derart z.B. an der Sonnenblende des Fahrzeuglenkers selbstklemmend befestigt, dass sie sich blendenunterseitig plaziert. Bei nicht eingeschaltetem Frontscheibenluftstrom ist die Abdunstung gering und kann als statisch bezeichnet werden. Dagegen bewirkt der Frontscheibenluftstrom eine dynamische Abdunstung, die sich durch eine bedeutend grössere Intensivität auszeichnet. Der Luftstrom steigt an der Frontscheibe empor, durchströmt, nachhinten abge¬ lenkt, die Abdunst orricht ng und trifft, mit Wirkstoff angereichert, unmittelbar den Fahrzeuglenker. Wird z.B. ein Wirkstoff gegen Müdigkeit, Nervosität oder entzündli¬ che Erkrankungen der Atemwege eingesetzt, so bedingt

die grosse Konzentration des Wirkstoffes eine entsprechend intensive Wirkung auf den Fahrer. Zudem ist die so plazier¬ te Vorrichtung vor Ueberhitzung durch Sonneneinstrahlung geschützt und liegt diskret ausserhalb des Manipulations- bereichs des Fahrzeuglenkers.

Ein weiteres unabhängiges Erfindungsmerkmal bezieht sich ebenfalls auf die eingangs definierte, insbesondere zur Plazierung in Kraftfahrzeugen dienende Abdunstvorrich- tung in der Ausbildung als Nachfüllgerät. Das Nachfüllen geschieht bisher z.B. dadurch, dass der innere Hohlkörper aus dem als Gehäuse dienenden äusseren Hohlkörper herausge¬ schraubt und z.B. mit einem neuen Wirkstoffgetränkten Tampon versehen wird.

Die weitere Aufgabe besteht nun darin, eine solche Abdunst- Vorrichtung mit möglichst ökonomischen Mitteln derart weiterzugestalten, ,dass sich ein Nachfüllen des Wirkstof¬ fes bzw. der Austausch eines eingesetzten Wirkstoffes gegen einen anderen mit einem einfachen, auch während der Fahrt durchführbaren Handgriff bewerkstelligen lässt.

Die erfindungsgemässe Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Hohlkörper als selbstfedernde, einen teilkreisförmigen Querschnitt aufweisende Klemmhülse ausgebildet ist, welche sich zumindest über die Länge der Abdunstzone des inneren Hohlkörpers erstreckt, und dass der teilkreisförmige Querschnitt wenigstens auf einem Teil der Klemmhülsenlänge die Bogenlänge eines überstumpften Winkels aufweist.

Die durch diese Konstruktionsmittel erzielten Vorteile werden von der Beschreibung entsprechender Figuren be¬ inhaltet.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilgeschnittene Draufsicht einer mit einer Klemmspange bestückten Abdunstvorrichtung, deren äusserer zylindrischer Hohlkörper als Klemmhülse ausgebildet ist,

Fig. 2 einen Schnitt A-A nach Fig. I,

Fig. 3 in schematischer Darstellung einen Teil eines Innenraumes eines Kraftfahrzeuges mit einer an einer Sonnenblende montierten Abdunstvorrich¬ tung,

Fig. 4 eine Abdunstvorrichtung in Seitenansicht, bei der sich die Wirkstoffkammern in austauschbaren Kartuschen befinden,

Fig. 5 einen in der Zeichnungsebene liegenden Längs¬ schnitt durch Fig. 4,

Fig. 6 einen Querschnitt durch eine Abdunstvorrichtung, deren innerer Hohlkörper mit einem wirkstoffge¬ füllten auswechselbaren Tampon bestückt ist, (C-C nach Fig. 5)

Fig. 7 einen stirnseitigen Längsbereich nach Fig 6 im Längsschnitt B-B und

Fig. 8 einen Längsschnitt durch eine Abdunstvorrichtung, deren innerer Hohlkörper mit einem stabförmigen, in einer stirnseitigen Abschlusskappe gelagerten, austauschbaren Wirkstofforgan bestückt ist.

Entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist der innere Hohlkörper 1 der Abdunstvorrichtung V als Hohlzylinder ausgebildet, der als Abdunstzone in seinem mittleren Längsbereich la ein von Querstegen. lb in Schlitze lc aufgeteiltes Abdunstfenster ld aufweist. Dieses besitzt eine Bogenlänge von ungefähr 180°" Der genannte Längsbereich la ist im Durchmesser etwas verjüngt und wird von dem als selbstfedernde Kiemmhülse 2 halbkreis¬ förmigen Querschnitts ausgebildeten äusseren Hohlkörper umgriffen, wobei die beiden Endbereiche der Klemmhülse 2 den Hohlzylinder 1 mittels angeformter Zungen 2a etwas weiter umschliessen. Die Innenfläche 2c der Klemmhülse 2 dient dem Hohlzylinder 1 somit als Drehlager, während ihre Abdunstzone von ihrer längsseitigen Unterbrechung, ihrem sogenannten Abdunstfenster 2b gebildet wird. Aussen- seitig ist der Klemmhülse 2 auf ihrer dem Abdunstfenster 2b entgegengesetzten Seite die senkrecht zur Vorrichtungs¬ längsrichtung ausgerichtete Klemmspange 3 angeformt, deren Klemmebene etwa tangential zur Vorrichtung verläuft.

In den Endbereichen des Hohlzylinders 1 sind kartuschen- artige, Wirkstoffgefüllte Tampons 4 enthaltende und mittels der Deckel 5 abgeschlossene Hülsen 6 eingeschoben. Als Abdunstorgane dienen gradlinige Dochte 7, welche sich aus den Hülsen 6 heraus durch die Deckel 5 in die Abdunstkammer le des Hohlzylinders 1 erstrecken.

Zwecks leichteren manuellen Verdrehens des Hohlzylinders 1 gegenüber der Klemmhülse 2 sind diesem in seinen Endbe¬ reichen Rändelungen lf angeformt.

In der in den Figuren 1 u. 2 gezeigten Drehstellung des Hohlzylinders 1 deckt sich sein Abdunstfenster ld ganzflächig mit dem Abdunstfenster 2b der Klemmhülse 2. Die Abdunstung ist somit auf ein Maximum eingestellt. Durch Drehen des Hohlzylinders 1 bewegt sich das Abdunst¬ fenster ld in die Klemmhülse 2 hinein, wodurch sich die wirksame Abdunstfläche kontinuierlich bis auf 0 verkleinert.

Die Ausbildung und Anordnung der Klemmspange 3 dient der Befestigung der Abdunstvorrichtung V an einer Kraft¬ fahrzeug-Sonnenblende 8. Die Klemmspange 3 wird von einer Sonnenblendenlängsseite her aufgesteckt, wodurch sich die Vorrichtung unterseitig der Sonnenblende 8 plaziert und dort - ausserhalb des Manipulationsbereichs des Fahrzeuglenkers und vor Sonneneinstrahlung geschützt - von dem an der Windschutzscheibe 11 hochsteigenden und oberhalb dieser nach hinten in den Fahrzeugraum umgelenkten Luftstrom 12 getroffen wird. Dieser bedingt eine erhebli¬ che Steigerung der Abdunstungsintensivität. Durch leichtes Neigen der entsprechenden Sonnenblende 8 lässt sich der Luftstrom exakt auf den Kopf des Fahrzeuglenkers resp. Beifahrers ausrichten.

Es ist leicht einzusehen, dass sich der Hohlzylinder 1 mühelos aus der Klemmhülse 2 herausziehen sowie in diese einklipsen lässt. Durch diese einfache Handhabung ist - es möglich, einen bestimmten Wirkstoff selbst während der Fahrt gegen einen Wirkstoff anderer Komposition auszutauschen, was einfachst durch Einklipsen eines anderen Hohlzylinders geschieht oder einen leeren Hohlzy- linder durch einen neuen zu ersetzen. Der mit den Kartu¬ schen 6 und den Dochten 7 komplett bestückte Hohlzylinder 1 wird somit als Austauscheinheit erworben. Indem der

Wirkstoff in Kammern gespeichert ist, denen er durch die Dochte 7 nach und nach entzogen wird, garantiert die Vorrichtung eine verhältnismässig gleichmässige Langzeitabdunstung.

Obwohl durch eine Bestückung des Hohlzylinders 1 mit zwei Austauschkartuschen die beste Abdunstleistung und eine maximale Langzeitwirkung erzielbar sind, ist seine Bestückung mit nur einer Wirkstoffkammer gleichwohl denkbar.

In diesem Fall kann dem Hohlzylinder eine die Wirkstoffkam¬ mer vom Abdunstraum trennende Wandung sogleich angeformt werden, wodurch sich eine einschiebbare Kartusche 6 erübrigt. Der Hohlzylinder wäre dabei auf beiden Stirnsei¬ ten mit einem einfachen Deckel zu verschliessen.

Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Klemm¬ spange 3 der Klemmhülse 2 direkt angeformt. Diese beiden Organe lassen sich auch als separate Teile spritzen und mittels einer Steckverbindung aneinander befestigen.

Die gegenseitige axiale Lagesicherung zwischen dem Hohl- zylinder 1 und der Klemmhülse 2 ist - wie beschrieben - durch eine Durchmesser-Reduzierung des Hohlzylinders 1 erreicht. Den gleichen Zweck würden beidseitig der Klemm¬ hülse 3 auf dem HohlZylindermantel angeordnete Vorsprünge, kreisringförmige Stege oder Stegnutenanordnungen erfüllen.

Bei der Abdunstvorrichtung nach den Fig. 4 und 5 ist der innere Hohlzylinder mit 21 bezeichnet. Er besitzt das durch die Querstege 21b unterteilte Abdunstfenster 21a und ist konzentrisch vom äusseren Hohlzylinder 22 umgeben, d.h. drehbar in diesem gelagert. Dem äusseren

Hohlzylinder 22 ist das Abdunstfenster 22a angeformt. Stirnseitig sind dem inneren Hohlzylinder 21 die beiden je mit einer Trennwand 23a versehenen Verbindungshülsen 23 angefügt, in denen Auswechselkartuschen 24 aufgrund von Steg-Nut-Verbindungen 23b, 24a drehfest lagern. In den Kartuschen befinden sich saugfähige, z.B. aus Polyesterfaser bestehende, mit Wirkstoff gefüllte Tampons 25. Diese sind durch einen gradlinigen, z.B. ebenfalls aus Polyesterfaser gefertigten, sich durch die Bohrungen 23b der Trennwände 23a, sowie die Abdunstkammer 25 er¬ streckenden Docht 26 miteinander verbunden, dessen freie Enden 26a in die Tampons hineinragen. Die Klemmspange 27 ist dem äusseren Hohlzylinder 22 nicht fest angeformt, sondern mittels einem eine nicht dargestellte Schlüssel- lochartige Klemmspangen-Durchbrechung durchragenden pilzartigen Vorsprung 22b lösbar befestigt.

Die Vorrichtung wird in vorher beschriebener Weise an einer Sonnenblende befestigt. Da der äussere Hohlzylinder 22 durch die Klemmspange 27 mit der Sonnenblende verbunden ist, wird die gewünschte Abunstleistung durch Drehen an einem der beiden Kartuschendeckel 24b eingestellt, welche Bewegung vom inneren Hohlzylinder 21 mitausgeführt wird. Dadurch werden die Abdunstfenster 21a, 22a von einer Verschlusstellung bis zur max. Oeffnung mehr oder weniger in Deckung gebracht.

Der Endverbraucher erwirbt die Vorrichtung mit noch nicht eingesetzten, Wirkstoffgefüllten, vorne durch Deckel 28 verschlossenen Austauschkartuschen 24. Sie wird betriebsbereit gemacht, indem die Deckel 28 entfernt und die Kartuschen 24 in die Verbindungshülsen 23 einge¬ schoben werden. Die schrägen Stirnflächen 23c der Verbin¬ dungshülsen 23 erleichtern das Herausziehen der Kartuschen 24.

Als Alternative zum abnehmbaren Deckel 28 können die Kartuschen auch durch aufgesiegelte Aluminiumfolie herme¬ tisch verschlossen sein. Diese braucht nicht entfernt zu werden, da sie von den spitzen Enden des starren Dochts 26 durchstechbar ist. Würde man anstelle des durchgehenden Dochts 26 zwei Dochte halber Länge verwenden, so könnten diese den Auswechselkartuschen 24 zugeordnet werden, würden also mit diesen ausgetauscht. Bis zum Einsetzen der Kartuschen Hessen sich die Dochte durch abziehbare Hülsen hermetisch abdecken. Die Trennwände 23 a wären nicht mehr notwendig. Bei Ausrüstung dieser Abdunstvorrichtung mit nur einer Kartusche 23 könnte spritztechnisch auf die Verbindungshülse 23 verzichtet werden.

Anhand der Fig. 6 und 7 wird gezeigt, dass Docht und

Wirkstoffkammer zu einem Organ vereinigbar sind. Bezüglich des inneren Hohlkörpers 31 und des äusseren, als Klemm¬ hülse ausgebildeten Hohlkörpers 32 mit ihren Abdunstfen- stern 31a, 32a entspricht die Abdunstvorrichtung dem ersten Ausführungsbeispiel. Etwa zentrisch im Hohlkörper 31 befindet sich ein mit Wirkstoff gefüllter auswechsel¬ barer Tampon 33, dessen Mantel 33a wenigstens teilflächig porös ist. Eingesetzt bzw. ausgewechselt wird der Tampon 33 bei geöffneter Verschlusskappe 34 und lagert mit seinen Endbereichen in Zentrierorganen 35, die stirnseitig in den inneren Hohlkörper 31 eingesetzt sind.

Wird der Tampon 33 alternativ in hohlzapfenartigen Vor¬ sprüngen der Verschlusskappen 34 gelagert, erübrigen sich dadurch die Zentrierorgane 35.

Fig. 8 zeigt eine Alternative bezüglich der Ausführung nach den Fig. 6 und 7. Anstelle eines Tampons ist im inneren Hohlkörper 41 das stabförmige, mit seinem geschlos¬ senen konischen Endbereich 43a in einer Bohrung 44a der Verschlusskappe 44 lagernde, einen greifbaren axialen Vorsprung 43e aufweisende Organ 43 angeordnet.

Es ist durch Einschieben bzw. Herausziehen plazier- bzw. austauschbar und besteht aus einem infolge der Manteldurchbrechungen 43 b porösen, einen Wirkstoffge- füllten Tampon 43c umschliessenden Abdunströhrchen 43d. Das Volumen des Abdunströhrchens 43d und die Grosse der Abdunstflache (Gesamtquerschnitt der Manteldurchbrech¬ ungen 43b) sind bei der konstruktiven Auslegung der Vorrichtung in Bezug auf eine maximale und möglichst gleichmässige Abdunstdauer abstimmbar. Die zugleich zur Einstellung der Abdunstleistung dienenden Verschluss¬ kappen 44, 44' sind drehfest mit dem inneren, das durch Querrippen 41b unterteilte Abdunstfenster 41a aufweisenden Hohlkörper 41 verbunden, der seinerseits drehbar im äusseren, mit dem Abdunstfenster 42a versehenen Hohlkörper 42 lagert. Als Befestigungsorgan dient wiederum eine nicht dargestellte, mittels des pilzförmigen Vorsprungs 42b des äusseren Hohlkörpers 42 festlegbare Klemmfeder.

Insbesondere die erfindungsgemässe Ausbildung des äusseren Hohlkörpers 2 als Klemmhülse entsprechend der Fig. 1 u. 2 ist nicht an die Bestückung der Vorrichtung mit der Klemmfeder 3 gebunden. Alternativ kann als Befestigungs¬ mittel eine Kleb- bzw. magnetische Haftfläche dienen, obwohl solche Befestigungsarten vom Verbraucher nicht besonders geschätzt werden.