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Title:
DEVICE FOR FASTENING A COVERING PROFILE FOR THE TRANSITION BETWEEN TWO SURFACES PERPENDICULAR TO EACH OTHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/062446
Kind Code:
A1
Abstract:
A device is described for fastening a covering profile (4) for the transition between two surfaces (12, 13) perpendicular to each other, with a securing means (1) which can be fastened to one of these surfaces (12, 13) and has two clamping limbs (2, 3), which run in the longitudinal direction of the covering profile (4) and protrude towards the covering profile, for the covering profile (4) which can be placed onto the clamping limbs (2, 3) with the clamping limbs (2, 3) bearing resiliently in opposite directions on clamping surfaces (6) of the covering profile (4). In order to achieve a good clamping fit, it is proposed that one of the two clamping limbs (2, 3) bears a supporting limb (7), which is forwardly curved towards the covering profile (4), for the other clamping limb (3), and that the supporting limb (7), which is acted upon by the covering profile (4) when the covering profile (4) is placed onto the securing means (1), can be displaced either from a starting position, in which it holds the clamping limbs (2, 3) in a spread position, into a position releasing the clamping limbs (2, 3), or from a starting position, for the covering profile (4) to be placed on, into a clamping position spreading the clamping limbs (2, 3).

Inventors:
NEUHOFER FRANZ JUN (AT)
Application Number:
PCT/AT2006/000495
Publication Date:
June 07, 2007
Filing Date:
November 30, 2006
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER FRANZ JUN (AT)
International Classes:
E04F19/04; F16B5/06
Foreign References:
DE10107866A12001-09-20
DE10107864A12001-08-30
DE19723558A11998-12-10
US5651224A1997-07-29
EP1529897A12005-05-11
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut (Linz, AT)
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Claims:

P a t e n t a n s p r ü c h e :

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Abdeckprofils (4) für den übergang zwischen zwei zueinander senkrechten Flächen (12, 13) mit einer an einer dieser Flächen (12, 13) befestigbaren Halterung (1), die zwei in Längsrichtung des Abdeckprofils (4) verlaufende und gegen das Abdeckprofil (4) vorstehende Klemmschenkel (2, 3) für das Abdeckprofil (4) aufweist, das auf die Klemmschenkel (2, 3) unter einer gegensinnigen federnden Anlage der Klemmschenkel (2, 3) an Klemmflächen (6) des Abdeckprofils (4) aufsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Klemmschenkel (2, 3) einen gegen das Abdeckprofil (4) vorgewölbten Stützschenkel (7) für den anderen Klemmschenkel (3) trägt und daß der beim Aufstecken des Abdeckprofils (4) auf die Halterung (1) durch das Abdeckprofil (4) beaufschlagte Stützschenkel (7) entweder aus einer die Klemmschenkel (2, 3) in einer Spreizstellung haltenden Ausgangsstellung in eine die Klemmschenkel (2, 3) frei gebende Stellung oder aus einer Ausgangsstellung für das Aufstecken des Abdeckprofils (4) in eine die Klemmschenkel (2, 3) spreizende Klemmstellung verlagerbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der in der gespreizten Ausgangsstellung gleitfähig am Stützschenkel (7) abgestützte Klemmschenkel (3) auf der vom Abdeckprofil (4) abgekehrten Seite des Stützschenkels (7) eine Aufnahmeaussparung (9) für das Stützende (8) des Stützschenkels (7) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützschenkel (7) in der Ausgangsstellung in eine Rast (10) des anliegenden Klemmschenkels (3) eingreift.

Description:

Vorrichtung zum Befestigen eines Abdeckprofils für den übergang zwischen zwei zueinander senkrechten Flächen

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen eines Abdeckprofils für den übergang zwischen zwei zueinander senkrechten Flächen mit einer an einer dieser Flächen befestigbaren Halterung, die zwei in Längsrichtung des Abdeckprofils verlaufende und gegen das Abdeckprofil vorstehende Klemmschenkel für das Abdeckprofil aufweist, das auf die Klemmschenkel unter einer gegensinnigen federnden Anlage der Klemmschenkel an Klemmflächen des Abdeckprofils aufsteckbar ist.

Stand der Technik

Zum einfachen Befestigen von Abdeckprofilen im übergangsbereich zwischen zwei zueinander senkrechten Flächen, insbesondere von Sockelleisten, ist es bekannt (DE 101 07 864 A1), Halterungen vorzusehen, die zwei von einem Wandschenkel gegen das Abdeckprofil vorstehende, federnde Klemmschenkel bilden, die hakenartige Randabkantungen aufweisen und mit diesen Randab- kantungen unter einer federnden Vorspannung in hinterschnittene Aussparungen des Abdeckprofils eingreifen. Die Halterung selbst untergreift mit einem Bodenschenkel einen Bodenbelag, von dem sie mittels seitlich angesetzter Blattfedern an die Wand angedrückt gehalten wird. Nachteilig ist vor allem, daß die Abmessungen der Klemmschenkel mit den hakenartigen Randabkantungen

und die Lage der Aussparungen des Abdeckprofils zur Aufnahme der Klemmschenkel genau aufeinander abgestimmt sein müssen, um eine spielfreie und sichere Befestigung des Abdeckprofils gewährleisten zu können. Gleiches gilt, wenn die Halterung an der Wand angeschraubt wird und drei gegen das Abdeckprofil vorragende Klemmschenkel mit hakenartigen Ansätzen aufweist (DE 101 07 866 A1), weil auch in diesem Fall wegen der zum Aufstecken des Abdeckprofils auf die Klemmschenkel notwendigen Ausrichtung der Klemmschenkel gegenüber den nutenartigen Profilaussparungen die Vorspannung für den federnden Klemmsitz der Klemmschenkel an den Klemmflächen der Aussparungen nicht ausreichend groß gewählt werden kann.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen eines Abdeckprofils für den übergang zwischen zwei zueinander senkrechten Flächen der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszugestalten, daß eine vergleichsweise hohe Klemmkraft sichergestellt werden kann, ohne auf ein werkzeugloses Aufstecken des Abdeckprofils auf die Halterung verzichten zu müssen.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Klemmschenkel einen gegen das Abdeckprofil vorgewölbten Stützschenkel für den anderen Klemmschenkel trägt und daß der beim Aufstecken des Abdeckprofils auf die Halterung durch das Abdeckprofil beaufschlagte Stützschenkel entweder aus einer die Klemmschenkel in einer Spreizstellung haltenden Ausgangsstellung in eine die Klemmschenkel freigebende Stellung oder aus einer Ausgangsstellung für das Aufstecken des Abdeckprofils in eine die Klemmschenkel spreizende Klemmstellung verlagerbar ist.

Durch das Vorsehen eines Stützschenkels, der von dem einen der beiden Klemmschenkel ausgeht und mit dem anderen zusammenwirkt, können die beiden Klemmschenkel unabhängig von der jeweils aufzubringenden Vorspan-

nung in einem für das Aufstecken des Abdeckprofils vorteilhaften gegenseitigen Abstand als Voraussetzung für eine vorteilhafte Handhabung gehalten werden. Dabei können zwei Fälle unterschieden werden. Werden nämlich dein beiden Klemmschenkel in ihrer Ausgangsstellung durch den Stützschenkel unter einer Vorspannung in einer Spreizstellung gehalten, so genügt es, den Stützschenkel aus einer die Ausgangsstellung bestimmenden Raststellung zu verlagern, um die beiden Klemmschenkel freizugeben, die dann zufolge der mit der Spreizstellung verbundenen Federvorspannung die Klemmflächen des Abdeckprofils mit einer entsprechenden Klemmkraft beaufschlagen. Die andere Möglichkeit besteht darin, die beiden Klemmschenkel aus der Ausgangsstellung heraus bei der Verlagerung des Stützschenkels beim Aufstecken des Abdeckprofils auf die Klemmschenkel auseinander zu spreizen, so daß die federnden Klemmkräfte erst durch den Spreizvorgang aufgebaut werden. In beiden Fällen kann in der Ausgangslage die erforderliche Ausrichtung der Klemmschenkel der Halterung gegenüber den zu hintergreifenden Klemmflächen ohne weiteres sichergestellt werden, und zwar unabhängig von der beim Klemmsitz wirksam werdenden Klemmkräften. Es braucht lediglich für eine entsprechende Verlagerung des Stützschenkels gesorgt zu werden, was durch die Wölbung des Stützschenkels gegen das Abdeckprofil hin keine Schwierigkeiten bereitet. Beim Aufstecken des Abdeckprofils auf die Klemmschenkel der Halterung wird ja das Abdeckprofil gegen die Wölbung des Stützschenkels gedrückt und dieser unter einer Gleitbewegung entlang des anliegenden Klemmschenkels gegenüber dem ihn bildenden oder tragenden Klemmschenkel verschwenkt.

Um die beiden in der Ausgangsstellung unter einer federnden Vorspannung gespreizten Klemmschenkel freizugeben, kann der in der gespreizten Ausgangsstellung gleitfähig am Stützschenkel abgestützte Klemmschenkel auf der vom Abdeckprofil abgekehrten Seite des Stützschenkels eine Aufnahmeaussparung für das Stützende des Stützschenkels aufweisen, so daß der Stützschenkel bei seiner Beaufschlagung durch das Abdeckprofil aus seiner Raststellung gegen die Aufnahmeaussparung gleitet und in sie eingreift, wobei die

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Stützwirkung verloren geht und die Klemmschenkel gegeneinander und gegen die Klemmflächen des Abdeckprofils federn.

Obwohl die Anordnung des Stützschenkels so getroffen werden kann, daß keine Verrastung gegenüber dem anliegenden Klemmschenkel in der gespreizten Ausgangsstellung erforderlich ist, kann der Stützschenkel in der Ausgangsstellung in eine Rast des anliegenden Klemmschenkels eingreifen, wodurch die Ausgangslage der beiden Klemmschenkel der Halterung konstruktiv zusätzlich festgelegt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig.1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen eines Abdeckprofils für den übergang zwischen zwei zueinander senkrechten Flächen in einem schematischen Schnitt vor dem Aufstecken des Abdeckprofils auf die Halterung,

Fig. 2 die Vorrichtung nach der Fig. 1 nach dem Aufstecken des Abdeckprofils auf die Halterung, die

Fig. 3 und 4 eine den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellungen einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, die

Fig. 5 und 6 eine weitere Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer den Fig. 1 und 2 entsprechenden Darstellung, die

Fig. 7 und 8 eine Konstruktionsvariante einer der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Befestigungsvorrichtung, die

Fig. 9 eine zusätzliche Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung für ein Abdeckprofil in einem schematischen Schnitt vor dem Aufstecken des Abdeckprofils,

Fig.10 die Vorrichtung gemäß der Fig. 9 nach dem Aufstecken des Abdeckprofils und die

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Fig. 11 und 12 eine Ausführungsvariante einer Befestigungsvorrichtung entsprechend den Fig. 9 und 10.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Die Halterung 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 weist zwei Klemmschenkel 2, 3 auf, auf die ein Abdeckprofil 4 aufgesteckt werden kann. Zu diesem Zweck bildet das Abdeckprofil 4 zwei Längsnuten 5, deren einander zugekehrte Wände hinterschnittene Klemmflächen 6 bilden. Der Klemmschenkel 2 trägt einen Stützschenkel 7, dessen freies Stützende 8 in der in der Fig. 1 dargestellten Ausgangslage der Halterung 1 am Klemmschenkel 3 abgestützt ist und diesen in einer Spreizlage unter einer federnden Vorspannung hält. Auf der dem Abdeckprofil 4 gegenüberliegenden Seite des Stützschenkels 7 weist der Klemmschenkel 3 eine Aufnahmeaussparung 9 für den Stützschenkel 7 auf. Die in der Fig. 1 dargestellte Raststellung des Stützschenkels 7, der gegen das Abdeckprofil 4 vorgewölbt ist, kann durch eine im Klemmschenkel 3 vorgesehene Rast 10 gesichert werden.

Die Halterung 1 wird über einen Befestigungssteg 11 an einer von zwei zueinander senkrechten Flächen 12, 13 befestigt, und zwar gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 an der Fläche 12 einer Raumwand in der Nähe der durch die Raumdecke gebildeten Fläche 13. Das Abdeckprofil 4 bildet somit eine Gesimsleiste. Da die Klemmschenkel 2, 3 in der Ausgangsstellung nach der Fig. 1 in Richtung der Längsnuten 5 des Abdeckprofils 4 ausgerichtet sind, kann das Abdeckprofil 4 ohne weiteres auf die Klemmschenkel 2, 3 der Halterung 1 aufgesteckt werden. Dabei drückt das Abdeckprofil 4 gegen den Stützschenkel 7, der aus der gegebenenfalls vorgesehenen Rast 10 zur Aufnahmeaussparung 9 gleitet und beim Eingriff in die Aufnahmeaussparung 9 die Klemmschenkel 2, 3 freigibt. Aufgrund dieser Freigabe werden die Klemmschenkel 2, 3 federnd gegen die Klemmflächen 6 des Abdeckprofils 4 federnd angedrückt, wobei sich für das Abdeckprofil 4 ein Klemmsitz ergibt, der eine sichere Anlage des Abdeckprofils 4 an den beiden Flächen 12, 13 erlaubt. We-

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gen des die beiden Klemmschenkel 2, 3 spreizenden Stützschenkels 7 kann eine vorteilhafte Vorspannung für die federnden Klemmschenkel 2, 3 sichergestellt werden, ohne eine aufwendige Handhabung in Kauf nehmen zu müssen.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 1 und 2 dadurch, daß die Vorspannung der Klemmschenkel 2, 3 durch das Auseinanderspreizen dieser Klemmschenkel 2, 3 mit Hilfe des Stützschenkels 7 erreicht wird. Die Klemmschenkel 2, 3 werden in der in der Fig. 3 dargestellten Ausgangsstellung durch den Stützschenkel 7 wiederum gegenüber den Längsnuten 5 ausgerichtet gehalten, um ein einfaches Aufstecken des Abdeckprofils 4 auf die Klemmschenkel 2, 3 der Halterung 1 in einfacher Weise gewährleisten zu können. Die Beaufschlagung des Stützschenkels 7 durch das Abdeckprofil bewirkt allerdings ein Auseinanderspreizen der Klemmschenkel 2, 3, weil im Bereich des Stützendes 8 des Stützschenkels 7 eine Aufnahmeaussparung des Klemmschenkels 3 fehlt. Die Klemmschenkel werden somit an die voneinander weggerichteten Klemmflächen 6 angedrückt, wie dies in der Fig. 4 dargestellt ist. Die Klemmkraft wird dabei durch den Stützschenkel 7 sichergestellt, der durch das Abdeckprofil 4 in der die Vorspannung der Klemmschenkel 2, 3 bedingenden Spreizstellung gehalten wird.

Gemäß den Fig. 5 und 6 weist die Halterung 1 einen zusätzlichen Haltesteg 14 auf, der mit einer weiteren Längsnut 15 des Abdeckprofils 4 zusammenwirkt und das Abdeckprofil 4 zusätzlich in seiner Höhenlage festlegt. Dieser Haltesteg 14 ist Teil des Befestigungssteges 11 und bleibt von der federnden Spreizung der Klemmschenkel 2, 3 unberührt. Damit die Halterung 1 aus einem Blechzuschnitt gefertigt werden kann, muß der Stützschenkel 7 aus dem Befestigungssteg 11 ausgestanzt und entsprechend ausgebogen werden, wobei der Klemmschenkel 2 entweder als mittige Zunge aus dem Stützschenkel 7 ausgestanzt und ausgebogen wird oder, wie in den Fig. 5 und 6 dargstellt, durch seitliche Ansätze des Stützschenkels 7 gebildet wird. Im übrigen wirken die Klemmschenkel 2, 3 in übereinstimmender Weise wie die Klemmschenkel 2, 3 nach dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 zusammen.

Die Befestigungsvorrichtung nach den Fig. 7 und 8 entspricht hinsichtlich des zusätzlichen Haltestegs 14, der in eine gesonderte Nut 15 des Abdeckprofils 4 eingreift, der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Vorrichtung. Die Klemmschenkel 2 und 3 werden jedoch mit Hilfe des Stützschenkels 7 beim Aufstecken des Abdeckprofils 4 auf die Halterung 1 entsprechend der Konstruktionsvariante nach den Fig. 3 und 4 auseinandergespreizt, wobei sich wiederum ein klemmender Eingriff der Klemmschenkel 2, 3 in den Längsnuten 5 einstellt.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 und 10 wird das Abdeckprofil 4 durch eine Sockelleiste gebildet. Demgemäß stellen die beiden Flächen 12, 13 eine Raumwand und einen Fußboden dar. Um die Halterung 1 mit den Klemmschenkeln 2 und 3 in einer vorgegebenen Höhe über der Fußbodenfläche 13 festlegen zu können, bildet der Befestigungssteg 11 einen abgewinkelten Fuß 16, über den sich die Halterung 1 am Fußboden abstützen kann. Der mit dem Klemmschenkel 2 verbundene Stützschenkel 7 wirkt mit dem Klemmschenkel 3 zusammen und hält die beiden Klemmschenkel 2 und 3 in der vorgespannten Spreizstellung, wie dies in der Fig. 9 dargestellt ist. Mit dem Aufstecken des Abdeckprofils 4 auf die Halterung 1 wird der Stützschenkel 7 in die Aufnahmeaussparung 9 des Klemmschenkels 3 gedrückt, wodurch die Klemmschenkel 2 und 3 freigegeben werden, wie dies im Zusammenhang mit den Fig. 1 und 2 bereits erläutert wurde. Das Abdeckprofil 4 wird demnach über die Klemmschenkel 2 und 3 festgehalten, die in die Längsnuten 5 des Abdeckprofils 4 eingreifen und sich an den durch die Nutwände gebildeten Klemmflächen 6 anlegen.

Wie sich aus den Fig. 9 und 10 unmittelbar ablesen läßt, wird durch den unteren Klemmschenkel 3 der sich zwischen den Flächen 12 und 13 sowie dem Abdeckprofil 4 ergebende, zur Verlegung von Leitungen nützbare Raum erheblich eingeengt. Um diese Einschränkung zu vermeiden, kann der federnde Schenkel 3 nach oben verlegt werden, wie dies den Fig. 11 und 12 entnommen werden kann. Die Wirkungsweise der Halterung 1 bleibt grundsätzlich gleich,

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weil der den Klemmschenkel 3 in einer Spreizstellung haltende Stützschenkel 7 beim Aufstecken des Abdeckprofils 4 gegen die Aufnahmeaussparung 9 verlagert wird, so daß nach dem Eingreifen des Stützschenkelendes 8 in die Aufnahmeaussparung 9 der Klemmschenkel 3 federnd gegen die Klemmfläche 6 der Längsnut 5 gedrückt und das Abdeckprofil 4 zwischen den Klemmschenkeln 2 und 3 klemmend festgehalten wird. Wegen der Verlagerung des durch den Stützschenkel 7 in der Spreizstellung gehaltenen Klemmschenkels 3 in den durch die Fläche 12 gebildeten Wandbereich kann der vom Befestigungssteg 11 getragene Klemmschenkel 2 den für eine Leitungsverlegung nützbaren Raum umschließen, so daß durch die Halterung 1 die Verlegung von Leitungen nicht beeinträchtigt wird, was sich unmittelbar aus der Fig. 12 ergibt.