Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von Gefäßen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bereits eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der das Vorspannventil an der Unterseite des Behälters unmittelbar neben dem Füllstutzen sitzt und die Spanngasleitung in Form eines Rohres kurz über dem Flüssigkeitsspiegel im Behälter in den Gasraum einmündet (GB 625 971) .

Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt die Zuführung von Spanngas in ein an den Füllstutzen angepresstes Gefäß unter Umgehung des Rückgasrohres über die separate Spanngasleitung, so dass evtl. vom vorhergehenden Füllvorgang im Rückgasrohr verbliebene Flüssigkeitsreste oder Schaumpartikel nicht in das Gefäß gelangen können. Diese Flüssigkeits- und Schaumpartikel würden die Entbindung von Gas aus der anschließend in das Gefäß einlaufenden Flüssigkeit begünstigen und zu einer unzulässig starken Schaumbildung führen. Dies ist besonders kritisch beim Abfüllen von stark kohlensäurehaltigen oder heißen Getränken.

Allerdings können bei der bekannten Vorrichtung durch die nach oben gerichtete Öffnung der Spanngasleitung ohne weiteres Flüssigkeitstropfen oder Schaumpartikel in die Spanngasleitung eindringen und sich über dem tiefer liegenden Spanngasventil sammeln. Der theoretisch vorhandene Vorteil einer „trockenen Vorspannung" wird dadurch wieder zunichte gemacht .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art mit einfachen Mitteln auch bei ungünstigen Betriebsbedingungen ein trockenes Vorspannen der Gefäße zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst .

Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Bereich der Spanngasleitung zwischen dem Vorspannventil und der Einmündung in den Gasraum relativ kurz und nach unten hin offen, so dass in der Praxis keine Flüssigkeitsteile eindringen können. Der übrige Bereich der Spanngasleitung zwischen Vorspannventil und Füllstutzen ist ohnehin durch das geschlossene Vorspannventil gesichert.

Auch kann die Spanngasleitung durch weitere über dem Behälter angeordnete Ventile z.B. an eine Korrekturgas- oder Spülgasquelle angeschlossen werden und so ganz allgemein als parallel zum Rückgasrohr verlaufender zusätzlicher Gasweg eingesetzt werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

Im Nachstehenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine

Vorrichtung zum Füllen von Gefäßen mit teilweise weggelassenem Ventilblock

Fig. 2 den senkrechten Schnitt durch den in Fig. 1 weggelassenen Bereich des Ventilblocks .

Die Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 ist zum Abfüllen einer Flüssigkeit F, z.B. Wein oder Sekt, in Gefäße G in Form von Glasflaschen eingerichtet. Sie weist einen ringförmigen Behälter 1 auf, der um eine nicht gezeigte senkrechte Drehachse umläuft. Der Behälter 1 ist bis zum Pegel P mit der Flüssigkeit F und darüber mit einem unter Überdruck stehenden Spanngas S, z.B. CO ₂ , gefüllt. Die Zuführung der Flüssigkeit und des Spanngases zum Behälter 1 erfolgt in üblicher Weise durch nicht gezeigte Rohrleitungen, Drehverteiler usw..

An der Unterseite des Behälters 1 sind gleichmäßig über den Umfang verteilt mehrere rohrartige Füllstutzen 2 angeordnet. In diesen ist ein Flüssigkeitsventil 3 mit einem hδhenbeweglichen Ventilkörper 25 vorgesehen, durch das der eigentliche Flüssigkeitsauslauf 8 verschließbar ist. Der Ventilkörper 25 ist mit einer rohrartigen Verlängerung 9 versehen, die mittels eines Balgs gasdicht durch den Deckel 7 des Behälters 1 zu einem Pneumatikzylinder 10 geführt ist, durch den der Ventilkörper 25 entgegen der Kraft einer Feder 11 nach unten gegen den Ventilsitz bewegbar ist.

Im unteren Endbereich des Ventilkörpers 25 ist gasdicht verschiebbar das untere Teilstück eines Rückgasrohres 4 gelagert, dessen oberes Teilstück durch die rohrförmige Verlängerung 9 gebildet wird. Das Rückgasrohr 4 definiert einen durchgehenden Gaskanal, dessen unterer Anschnitt ins Freie bzw. in eine an den Füllstutzen 2 unter Zwischenschaltung einer Zentrierglocke 13 gasdicht angepresstes Gefäß G und dessen oberer Anschnitt in einen Gasraum 14 einmündet. Dieser ist in einem Ventilblock 15

angeordnet, der auf dem Deckel 7 des Behälters 1 befestigt ist.

Das untere Teilstück des Rückgasrohres 4 ist mit einem Stößel 12 verbunden, der in der Verlängerung 9 unter Bildung eines Ringraums nach oben führt und ein Stück aus der Verlängerung 9 herausragt. Das herausragende Ende des Stößels 12 ist am Innenteil einer Magnetkupplung 16 befestigt, das innerhalb einer den Gasraum 14 nach oben verlängernden zylindrischen Hülse 17 bewegbar ist. An deren Außenseite ist der Außenteil der Magnetkupplung 16 verschiebbar gelagert, der über eine Stange 18 mit einem Stellmotor 19 verbunden ist. Durch diesen ist das untere Teilstück des Rückgasrohres 4 höhenverstellbar.

Seitlich in den Flüssigkeitsauslauf 8 mündet unterhalb des Flüssigkeitsventils 3 eine Gasleitung 5 ein, deren unterer Bereich durch Bohrungen im Füllstutzen 2 gebildet wird. Der mittlere Bereich der Gasleitung 5 wird durch ein senkrechtes Rohrstück 20 gebildet, das zwischen den Boden und den Deckel 7 des Behälters 1 eingesetzt ist. Der obere Bereich der Gasleitung 5 wird durch Bohrungen im Ventilblock 15 gebildet, die zum einen das Rohrstück 20 mit einem am Ventilblock 15 angeordneten Vorspannventil 6 und zum anderen das Vorspannventil 6 zusammen mit einer Bohrung im Deckel 7 mit dem Gasraum im Behälter 1 verbinden. Durch Öffnen des Vorspannventils 6 kann somit Spanngas S über die Gasleitung 5 und den Flüssigkeitsauslauf 8 in ein Gefäß G einströmen, bis Gleichdruck zwischen Gefäß und Behälter 1 herrscht. Daraufhin wird das Flüssigkeitsventil 3 durch die Feder 11 automatisch geöffnet und die Flüssigkeit F strömt aus dem Behälter 1 über das geöffnete Flüssigkeitsventil 3 und den Flüssigkeitsauslauf 8 in das Gefäß ein. Das dabei aus dem

Gefäß G verdrängte Gas entweicht durch das Rückgasrohr 4 in den Gasraum 14. Das Vorspannventil 6 ist während dieses eigentlichen Füllvorgangs geschlossen, so dass keine Flüssigkeit in der Gasleitung 5 hochsteigen kann. Evtl. durch die Bohrung im Deckel 7 trotz des großen Abstand zum Pegel P in die Gasleitung 5 eintretende Flüssigkeits- oder Schaumpartikel können sofort wieder nach unten hin abtropfen. Auf diese Weise ist ein absolut trockenes Vorspannen gewährleistet .

Während des vorbeschriebenen Füllvorgangs entweicht das Rückgas aus dem Gasraum 14 über ein durch Bohrungen im Ventilblock 15 mit diesem verbundenes Rückgasventil 21 zurück in den Behälter 1 oder in einen eigenen Rückgaskanal. Am Ende des Füllvorgangs erfolgt bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 3, geschlossenem Rückgasventil 21 und geschlossenem Vorspannventil 6 eine Druckentlastung des Gefäßes G über ein am Ventilblock 15 angeordnetes Entlastungsventil 22, das wiederum über Bohrungen im Ventilblock 15 mit dem Gasraum 14 verbunden ist.

An die Gasleitung 5 ist über Bohrungen im Ventilblock 15 außerdem noch ein Korrekturventil 23 und ein Vakuumventil 24 angeschlossen. Über das Korrekturventil 23 kann CO ₂ -GaS mit einem geringfügig höheren Druck als im Behälter 1 in das Gefäß G eingeleitet werden, worauf die Flüssigkeit exakt bis zum unteren Anschnitt des Rückgasrohres 4 aus dem Gefäß G durch das Rückgasrohr 4 hindurch ins Innere des Behälters 1 verdrängt wird. Durch das Vakuumventil 24 kann das Gefäß G vor dem eigentlichen Füllvorgang mit einer Vakuumpumpe verbunden werden, um die Luft größtenteils aus dem Gefäß G abzusaugen.