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Title:
DEVICE FOR FIXING A COUNTERWEIGHT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/041556
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a device, which permits a counterweight to be securely and durably fixed at relatively low cost, for example on a household appliance, in particular a dishwasher or a kitchen range. Said aim is achieved, whereby a device is provided for fixing a counterweight, in which said counterweight (1) is arranged in a drawer-type recess (2), provided in a base and designed, such that the retention force, which is necessary for fixing, is substantially generated by deformable fixing lugs (3).

Inventors:
KUECUEK CENGIZ (DE)
SEESSLE MANFRED (DE)
STICKEL ERNST (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/012219
Publication Date:
May 22, 2003
Filing Date:
October 31, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
KUECUEK CENGIZ (DE)
SEESSLE MANFRED (DE)
STICKEL ERNST (DE)
International Classes:
A47L15/42; F24C15/08; (IPC1-7): A47L15/42; F24C15/08
Foreign References:
EP0965676A11999-12-22
DE7500904U
CA2097650A11994-12-03
EP0865758A11998-09-23
EP0623436A11994-11-09
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Befestigen eines Ausgleichsgewichts (1), dadurch gekenn zeichnet, dass das Ausgleichsgewicht (1) in einer fachartigen Aussparung (2) in einem Montagesockel angeordnet und so ausgebildet ist, dass die zum Befesti gen notwendige Haltekraft im wesentlichen über verformbare Halteklauen (3) hergestellt wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichsge wicht (1) barrenförmig ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklauen (3) aus Kunststoff bestehen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklauen (3) riegelartig ausgebildet sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklauen (3) nach Einführen des barrenförmigen Ausgleichsgewicht (1) so dauerhaft verformt werden, dass das barrenförmige Ausgleichsgewicht (1) über eine Formschlußverbindung gehalten wird.
6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das barrenförmige Ausgleichsgewicht (1) mindestens zwei stufenartige Ab sätze (4) aufweist, in deren Vorsprung die verformten Halteklauen (3) eingreifen.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklauen (3) mit dem Montagesockel einstückig hergestellt sind.
Description:
Vorrichtung zum Befestigen eines Ausgleichsgewichts Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Ausgleichsgewichts.

Bei Haushaltsgeräten, insbesondere Geschirrspülern oder Herden, die mit einer frontseitig angebrachten, um eine waagrechte Achse verschwenkbare Tür versehen sind, tritt das Problem auf, dass beim Beschicken oder Entladen des Geschirrspülers bzw. des Herds ein Unterkorb bzw. ein Schubwagen aus dem Zentralkörper des Haushaltsgeräts heraus- geschoben wird und sich die statische Belastung des Haushaltsgeräts wesentlich ändert.

Bei Standgeräten, die weder unter einer Arbeitsplatte noch in einer Schrankanordnung fixiert sind, besteht daher die Gefahr, dass beim Beschicken oder Entladen eines Ge- schirrspülers mit auf der aufgeklappten Tür ruhenden Unterkorb der Geschirrspüler zu kippen droht bzw. bei einem Herd mit entsprechendem Schubwagen dieser ebenfalls zu kippen droht.

Zur Vermeidung einer solchen Gefahr wird herkömmlicherweise ein Ausgleichsgewicht im rückwärtigen Bereich des Haushaltsgeräts angeordnet, welches so ausgelegt ist, dass bei einer maximal zu erwartenden Beschickung des Geschirrspülers bzw. Herds eine ent- sprechende Ausgleichslast vorgesehen ist, die ein etwaiges Kippen des Haushaltsgeräts wirksam verhindert.

Aus der DE 38 29 381 ist ein Haushaltsgerät, insbesondere ein Geschirrspüler oder Herd bekannt, der ein Ausgleichsgewicht im rückwärtigen Bereich aufweist. Dieses Ausgleichs- gewicht, das zweckmäßigerweise aus einem künstlichen Stein beispielsweise Beton her- gestellt ist, wird mittels Haltevorrichtungen am Montageboden bzw. Montagerahmen fi- xiert, wobei insbesondere Schrauben Verwendung finden. Um eine sichere Fixierung zu gewährleisten, wird für die in DE 38 29 381 vorgeschlagene Vorrichtung neben dem Aus- gleichsgewicht mindestens sechs weitere Einzelteile benötigt, nämlich zwei Spannbügel bzw.-laschen und vier Befestigungsschrauben.

Für die Montage des in DE 38 29 381 beschriebenen Ausgleichsgewichts sind ferner mehrere Arbeitsschritte notwendig, da die Spannbügel bzw.-laschen nach dem Ausstan- zen aus den entsprechenden Blechen unterschiedliche Verformungen erfahren müssen, um entsprechende Abmessungen und Formen aufzuweisen.

Als nachteilig hat sich bei dieser Ausgestaltung und Fixierung des Ausgleichsgewichts sowie bei der Herstellung der Einzelteile erwiesen, dass neben der hohen Teileanzahl ein langer Montagezeitraum, sowie eine Vielzahl von kostenintensiven Werkzeugen notwen- dig sind. Neben diesen wirtschaftlichen Nachteilen weist diese bekannte Vorrichtung den Nachteil auf, dass bereits der Verlust von lediglich einer Schraube, die sichere Fixierung des Ausgleichsgewichts zur Folge hat.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung bereitzustellen, die es erlaubt, ein Ausgleichsgewicht mit relativ wenig Aufwand sicher und dauerhaft an einem Haushaltsgerät, insbesondere an einem Geschirrspüler oder Herd zu befestigen.

Diese Aufgabe wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Befestigen eines Ausgleichsgewichts ist das Ausgleichsgewicht in einer fachartigen Aussparung in einem Montagesockel angeordnet und so ausgebildet, dass die zum Befestigen notwendige Haltekraft im wesentlichen über verformbare Halteklauen hergestellt wird.

Vorteilhafterweise ist das Ausgleichsgewicht barrenförmig ausgebildet und die Halteklau- en aus Kunststoff, vorzugsweise aus einem Thermoplasten hergestellt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind die Halteklauen und die fachartige Aussparung einstückig mit dem Montagesockei verbunden, so dass diese fachartige Aussparung bereits während der Herstellung des vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Montagesockels gefertigt wird.

Zweckmäßigerweise sind die Halteklauen riegelartig ausgebildet und weisen Bereiche auf, die nach Einführen des barrenförmigen Ausgleichsgewichts so dauerhaft verformt werden können, dass das barrenförmige Ausgleichsgewicht über eine Formschlußverbin- dung in der fachartigen Aussparung im Montagesockel gehalten wird.

Vorteilhafterweise sind an dem barrenförmigen Ausgleichsgewicht mindestens zwei stu- fenartige Absätze ausgebildet, in deren Vorsprung die verformten Halteklauen nach dem Einführen des barrenförmigen Ausgleichsgewicht in die fachförmige Aussparung eingrei- fen.

Vorzugsweise legen sich die riegelartig ausgebildeten Halteklauen während des Verform- prozesses formschlüssig an den Vorsprung des Absatzes des barrenförmigen Ausgleich- gewichts an und verharren dort dann so, dass das barrenförmige Ausgleichsgewicht nach Fertigstellung der Montage im wesentlichen nicht mehr bewegt werden kann.

Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine schematische Draufsicht auf das barrenförmige Ausgleichsgewicht und die fachartige Aussparung, Figur 2 : eine Seitenansicht des barrenförmigen Ausgleichsgewichts ohne fachartige Aussparung, Figur 3 eine Schnittdarstellung durch das in der fachartigen Ausspa- rung eingeführte Ausgleichsgewicht und Figur 4 eine schematische Seitenansicht auf die vom Montageboden ausgebildeten fachartige Aussparung.

Wie in Figur 1 gezeigt, fügt sich das Ausgleichsgewicht 1 in die fachartige Aussparung 2, welche in einem Montagesockel, z. B. einer Geschirrspülmaschine, integriert ist, ein. Vor- zugsweise ist das Ausgleichsgewicht 1 aus künstlichem Stein, wie beispielsweise Beton hergestellt, so dass bei der Anordnung der fachartigen Aussparung 2 im rückwärtigen

Bereich des Montagesockels eine maximale Hebekraft erzeugt wird, die in einer maxima- len Ausgleichsfunktion resultiert. Das Ausgleichsgewicht 1 ist, wie in Figur 2 schematisch dargestellt, vorteilhafterweise barrenförmig ausgebildet, so dass die Herstellung des bar- renförmigen Ausgleichsgewichts 1 kostengünstig und aufwandsarm bewerkstelligt werden kann.

Nach dem Einführen des Ausgleichsgewichts 1 in die fachartige Aussparung 2 wird die riegelartig ausgebildete Halteklaue 3 mit einem dafür vorgesehenen Werkzeug (nicht ge- zeigt) so verformt, dass die Innenseite der riegelartigen Halteklaue 3 auf dem Absatz 4 des barrenförmigen Ausgleichsgewicht 1 aufliegt und so eine Formschlußverbindung mit dem barrenförmigen Ausgleichsgewicht 1 bildet. Durch die Materialwahl des Montageso- ckels ist auch für die riegelartige Halteklaue 3 ein thermoplastischer Werkstoff gewählt, der nach erfolgter Verformung in seiner Endposition verharrt und so ein sicheres und dauerhaftes Fixieren des barrenförmigen Ausgleichsgewichts 1 gewährleistet.

Wie in Figur 4 dargestellt, kann mit der Dimensionierung der riegelartigen Halteklaue 3 erreicht werden, dass auch bei Berücksichtigung der Materialalterung auf lange Zeit hin eine sichere und zuverlässige Fixierung des barrenförmigen Ausgleichsgewichts 1 ge- währleistet werden kann.