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Title:
DEVICE FOR FIXING A FUEL INJECTION VALVE TO A FUEL DISTRIBUTION LINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/006818
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for reciprocally fixing a fuel injection valve (1) in a cylinder head (2) of an internal combustion machine, and a fuel injection valve (1) to a fuel distribution line (4), said device being provided in the form of a spring clip (11). The spring clip (11) comprises laminated springs (14) which are elastically assembled between a shoulder (12) of the fuel distribution line (4) and the spring clip (11).

Inventors:
REITER FERDINAND (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/001933
Publication Date:
January 23, 2003
Filing Date:
May 25, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
REITER FERDINAND (DE)
International Classes:
F02M55/00; F02M61/14; F02M69/46; (IPC1-7): F02M61/14; F02M69/46
Domestic Patent References:
WO2002066827A12002-08-29
Foreign References:
US5970953A1999-10-26
EP0915253A21999-05-12
US5146896A1992-09-15
DE3146888A11983-06-01
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Claims:
Ansprüche
1. l.
2. Befestigungsvorrichtung zur wechselseitigen Befestigung eines Brennstoffeinspritzventils (1) in einem Zylinderkopf (2) einer Brennkraftmaschine und des Brennstoffeinspritz ventils (1) an einer Brennstoffverteilerleitung (4), dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (10) in Form einer Federklammer (11) ausgebildet ist, wobei die Federklammer (11) Blattfedern (14) umfaßt, welche elastisch zwischen einer Schulter (12) der Brennstoffverteilerleitung (4) und der Federklammer (11) eingespannt sind.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Blattfedern (14) zwei beträgt.
4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federklammer (11) Einführfasen (15) umfaßt.
5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführfasen (15) in einer axialen und in einer radialen Richtung ausgebildet sind.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federklammer (11) geschlitzt ausgeführt ist.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federklammer (11) aus Federstahl durch Stanzen hergestellt ist.
8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federklammer (11) Ausnehmungen (16) aufweist, welche von der Schulter (12) der Brennstoffverteilerleitung (4) durchgriffen sind.
9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (16) durch Stanzen herstellbar sind.
10. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausstanzen der Ausnehmungen (16) entstehende Vorsprünge (17) so nach innen gebogen sind, daß sich die Blattfedern (14) daran abstützen.
11. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch Stanzen Hinterschnitte (18) aus der Federklammer (11) herausgelöst sind, welche die Schulter (13) des Brennstoffeinspritzventils (1) hintergreifen.
12. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Brennstoffeinspritzventil (1) durch die Federklammer (11) gegen die Brennstoffverteilerleitung (4) verspannt ist.
Description:
BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG EINES BRENNSTOFFEINSPRITZVENTILS AN EINER BRENNSTOFFVERTEILERLEITUNG Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Brennstoffeinspritzventils in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine sowie zur Verbindung des Brennstoffeinspritzventils mit einer Brennstoffverteilerleitung nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Es ist bereits aus der DE 29 26 490 C2 eine Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil zur Befestigung an einem Saugrohr bekannt, bei welcher die axiale Fixierung des Brennstoffeinspritzventils an der Brennstoffverteilerleitung bzw. an einem Stecknippel durch ein Befestigungselement erfolgt, das als U-förmige Sicherungsklammer gestaltet ist, die mit zwei in radialer Richtung federnden Schenkeln versehen ist. Die Sicherungsklammer greift dabei im montierten Zustand durch entsprechende Aussparungen des Stecknippels und ist in eine als Ringnut ausgebildete Ausnehmung in einem Anschlußstutzen des Brennstoffeinspritzventils einrastbar. Das axiale Spiel zwischen den Aussparungen und der Sicherungsklammer sowie zwischen der Ringnut und der Sicherungsklammer soll dabei klein gehalten werden, um eine exakte Fixierung des

Brennstoffeinspritzventils ohne Verspannungen der Dichtung zu erreichen.

Nachteilig an der aus der DE 29 26 490 C2 bekannten Befestigungsvorrichtung ist insbesondere die verspannende Wirkung der verschiedenen Halterungsteile auf das Brennstoffeinspritzventil. Der im Brennstoffeinspritzventil erzeugte Kraftfluß führt zu Verformungen und somit zu Hubänderungen der Ventilnadel bis zum Verklemmen sowie zu einer Druck-oder Biegebelastung der Gehäuseteile, die im allgemeinen dünnwandig und an mehreren Stellen miteinander verschweißt sind. Zudem führt jede Befestigungsmaßnahme beispielsweise durch einen Auflagebund zu einer Vergrößerung der radialen Ausdehnung des Brennstoffeinspritzventils und damit zu einem erhöhten Platzbedarf beim Einbau.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Brennstoffeinspritzventil mit der Brennstoffverteilerleitung durch eine dazwischen eingespannte Federklammer mit Blattfedern zusammengehalten wird und demzufolge eine Befestigung des Brennstoffeinspritzventils am Zylinderkopf entfällt. Die Befestigungsvorrichtung sorgt durch die elastischen Blattfedern sowohl für einen Übertrag der Niederhaltekraft der Brennstoffverteilerleitung auf das Brennstoffeinspritzventil als auch für eine Toleranzen und Versätze ausgleichende flexible Fixierung.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Befestigungsvorrichtung möglich.

Von Vorteil ist insbesondere, daß sowohl die Befestigungsvorrichtung als auch die elastischen Blattfedern in einfacher Weise durch Stanzen aus Blech herstellbar sind.

Auch eine Herstellung durch Tiefzehen und Stanzen ist möglich.

Vorteilhafterweise entfallen bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung Schrauben oder Spannpratzen zur Befestigung an der Stirnseite des Zylinderkopfes.

Weiterhin ist von Vorteil, daß die Federklammer Einführfasen in zwei Richtungen aufweist, wodurch eine einfache Montage sowohl an der Brennstoffverteilerleitung als auch am Brennstoffeinspritzventil möglich ist.

Ausgestanzte Ausnehmungen und Hinterschnitte sorgen bei einfacher Herstellbarkeit vorteilhafterweise für eine sichere Fixierung der Befestigungsvorrichtung am Brennstoffeinspritzventil und an der Brennstoffverteilerleitung.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil an einer Brennstoff- verteilerleitung, und Fig. 2A-C schematische Teilschnitte und Ansichten des in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung entlang verschiedener Schnittebenen.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels Fig. 1 zeigt einen schematisierten Teilschnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgestalteten

Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil an einer Brennstoffverteilerleitung.

Ein Brennstoffeinspritzventil 1 ist dabei in Form eines direkt einspritzenden Brennstoffeinspritzventils 1 ausgeführt, das zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum einer nicht weiter dargestellten, insbesondere gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine in einen Zylinderkopf 2 eingebaut ist.

Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist an einem zulaufseitigen Ende 3 eine Steckverbindung zu einem Aufnahmestutzen einer Brennstoffverteilerleitung 4 auf, die durch eine Dichtung 5 zwischen der Brennstoffverteilerleitung 4 und einem Zuleitungsstutzen 6 abgedichtet ist. Das Brennstoffeinspritzventil 1 verfügt über einen elektrischen Anschluß 7 für die elektrische Kontaktierung zur Betätigung des Brennstoffeinspritzventils 1.

Um das Brennstoffeinspritzventil 1 in der Aufnahmebohrung 9 des Zylinderkopfes 2 zu fixieren, ist erfindungsgemäß eine Befestigungsvorrichtung 10 vorgesehen. Die Befestigungsvorrichtung 10 besteht aus einer Federklammer 11, welche sich einerseits an einer Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 und andererseits an einer Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1 abstützt. Die Federklammer 11 ist vorzugsweise aus Federstahlblech ausgestanzt. Ebenfalls durch Stanzen werden zwei Blattfedern 14 hergestellt, die in Verbindung mit der Federklammer 11 stehen und für eine federnde Verspannung der Federklammer 11 zwischen den beiden Schultern 12 und 13 sorgen. Eine detaillierte Darstellung der Federklammer 11 ist den Schnittdarstellungen in den Fig. 2A bis 2C und der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.

Im Bereich des elektrischen Anschlusses 7 ist die Federklammer 11 geschlitzt, was für eine leichtere Montierbarkeit der Befestigungsvorrichtung] 0 sorgt.

Aufgrund der aus Federstahlblech bestehenden Federklammer 11

hat die geschlitzte Form keine Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der Befestigungsvorrichtung 10.

Vorzugsweise kann die Federklammer 11 Einführfasen 15 aufweisen, die durch eine Abschrägung an einer radial inneren Seite der Federklammer 11 ausgebildet sind. Dies erleichtert sowohl das AuSschieben der Federklammer 11 auf das Brennstoffeinspritzventil 1 als auch das Einschieben des Aufnahmestutzens der Brennstoffverteilerleitung 4 in die Federklammer 11.

Fig. 2A bis 2C stellen schematische Teilschnitte und Ansichten des in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Befestigungsvorrichtung 10 entlang verschiedener Schnittebenen in nicht montiertem Zustand der Befestigungsvorrichtung 10 dar. Gleiche Bauteile sind in allen Figuren mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen.

Fig. 2A zeigt einen Teillängsschnitt durch die erfindungsgemäß ausgestaltete Befestigungsvorrichtung 10.

Die Federklammer 11 ist dabei in Längsrichtung geschnitten, der ungeschnittene, hintenliegende Teil der Federklammer 11 ist in Seitenansicht dargestellt.

Die Federklammer 11 weist, wie bereits weiter oben erwähnt, Einführfasen 15 in einer Aufschiebrichtung der Federklammer 11 auf das Brennstoffeinspritzventil 1 sowie in einer Einschubrichtung der Brennstoffverteilerleitung 4 in die Federklammer 11 auf. Dadurch ist bei allen Montageschritten eine einfache und abspanungsfreie Montage der Befestigungsvorrichtung 10 gewährleistet.

Die Blattfeder 14, welche ein in Fig. 2A nicht sichtbares Pendant aufweist, ist in Fig. 2A entspannt dargestellt, da die Federklammer 11 in nicht montiertem Zustand gezeigt ist.

Die Blattfeder 14 ist an einer aus der Federklammer 11 ausgestanzten Ausnehmung 16 angeordnet, welche in montiertem Zustand der Federklammer-11 von der Schulter 12 der

Brennstoffverteilerleitung 4 durchgriffen wird, so daß sich die Schulter 12 an der Blattfeder 14 abstützt. Beim Ausstanzen der Ausnehmung 16 werden an einer in Strömungsrichtung unten an der Federklammer 11 noch anhängende Vorsprünge 17 etwas gekürzt und dann nach innen gebogen, so daß sich die Blattfeder 14 daran abstützt. Ein Hinterschnitt 18, welcher ebenfalls mittels Stanzen aus der Federklammer 11 herausgelöst ist, untergreift die Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1.

Fig. 2B zeigt einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 10, wobei die Schnittebene im Vergleich zu Fig. 2A um 90° gedreht ist.

In Fig. 2B sind die Blattfedern 14, die beidseitig des Brennstoffeinspritzventils 1 angeordnet sind und für dessen flexible Fixierung sorgen, geschnitten zu erkennen. Die Blattfedern 14 sind dabei im montierten Zustand, wie in Fig.

1 ersichtlich, zwischen der Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 und den Vorsprüngen 17 eingespannt, wodurch sie zusammengedrückt werden. Dadurch wird eine sichere Befestigung und gleichzeitig eine Toleranzen ausgleichende Verspannung zwischen der Brennstoffverteilerleitung 4 und dem Brennstoffeinspritzventil 1 erzielt.

Die Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 durchgreift die Ausnehmungen 16 und sorgt dabei neben einer Verbindung zwischen der Befestigungsvorrichtung 10 und der Brennstoffverteilerleitung 4 auch für eine Verdrehsicherung der Befestigungsvorrichtung 10. Auch die Hinterschnitte 18, hinter denen sich die Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1 verspannt, sind in Fig. 2B deutlich erkennbar.

Fig. 2C zeigt eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 10 mit Blickrichtung zum Brennstoffeinspritzventil 1.

In der Aufsicht sind insbesondere die in zwei Richtungen ausgeführten Einführfasen 15 sowie die beiden Blattfedern 14 zu erkennen. Letztere liegen auf den Vorsprüngen 17 auf, welche, wie bereits erwähnt, nach dem Stanzen nach innen gebogen worden sind.

Durch die vorstehend beschriebene Form der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 10 wird eine zuverlässige Verspannung erzielt. Durch die federnde Form der Federklammer 11 und der Blattfedern 14 kann sichergestellt werden, daß die Federklammer 11 sowohl am Brennstoffeinspritzventil 1 als auch an der Brennstoffverteilerleitung 4 anliegt und dadurch eine zentrierende Wirkung ausübt. Dadurch können Biegekräfte auf das Brennstoffeinspritzventil 1, welche zu Versätzen der Ventilnadel bis hin zum Verklemmen führen können, vermieden werden.

Zudem können durch die federnde Verspannung der Bauteile gegeneinander Fertigungstoleranzen und Längenänderungen durch Erwärmung beim Betrieb der Brennkraftmaschine ausgeglichen werden.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt und beispielsweise auch für Brennstoffeinspritzventile 1 zur Einspritzung in den Brennraum einer selbstzündenden Brennkraftmaschine anwendbar.