Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Formung eines kontinuierlichen Teigbandes gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 sowie ein Verfahren zur Formung eines kontinuierlichen Teigbandes gemäß Patentanspruch 27.

Aus dem Stand der Technik sind unterschiedliche Vorrichtungen und Verfahren bekannt, mit denen Teig in seiner Form geändert werden kann und Teiglinge oder einzelne Gebäckstücke aus diesem Teig erzeugt werden können. Teigbänder werden in der Lebensmittelindustrie zur Erzeugung von Gebäckstücken oder zum Verkauf von einzelnen Teigplatten oder Teigrollen erzeugt.

Eine sehr einfache Methode ein durchgehendes und kontinuierliches Teigband zu erzeugen besteht darin, einzelne Teigstücke mit Teigsternen oder händisch vorzufertigen, diese Teigstücke in Reihe zu legen und mit einer gewissen Überlappung maschinell durch Andrücken zu verbinden. Nachteilig bei diesen Verfahren sind die Überlappungsstellen und Stoßstellen des Teiges, da hier eine ungleichmäßige Struktur des Teiges entsteht und die gewünschte Gewichtsgenauigkeit in diesen Bereichen schwer zu erreichen ist. Um diese Ungleichmäßigkeiten im Teig auszugleichen, sind aufwendige Einrichtungen zur Nachbearbeitung des so erzeugten Teigbandes notwendig. Beispielsweise muss das Teigband durch Knetwalzen oder Bearbeitungseinrichtungen weiter verformt und vergleichmäßigt werden.

Nachteilig bei den bekannten Verfahren und Vorrichtungen ist, dass die zusätzlichen Schritte zur Vereinheitlichung des Teigbandes aufwendig sind und dadurch die Produktionskosten und auch die Kosten der einzelnen Vorrichtungen deutlich steigen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die es ermöglicht, ein kontinuierliches und gleichmäßiges Teigband insbesondere in einem Schritt und ohne zusätzliche Vorrichtungen zu erzeugen, das keine weitere Bearbeitung benötigt.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Dabei ist vorgesehen, dass die Vorrichtung einen Teigraum umfasst, der abschnittsweise von einem Austragband zur Förderung von Teig gegen eine Schneideinrichtung zur Begrenzung der Dicke des Teigbandes begrenzt ist, wobei die Schneideinrichtung im Abstand oberhalb des Austragbandes angebracht ist. Durch das Austragband wird der Teig im Teigraum gegen die Schneideinrichtung angeliefert, herangeführt und von der Schneideinrichtung in einem definierten Abstand zum Austragband abgeschnitten. Dadurch ist es möglich, ein in der Dichte und Struktur gleichmäßiges Teigband mit über die Länge des Teigbandes gleichbleibender Höhe zu erzeugen. Ein gleichmäßiges Teigband weist üblicherweise über seine gesamte Länge die gleiche Dicke, gleichbedeutend mit der Höhe, auf. Ebenso ist üblicherweise bei einem gleichmäßigem Teigband die Dichte oder Konsistenz des Teigbandes entlang des Querschnitts und seiner Länge gleich.

Besonders vorteilhafte Ausführungsformen der Vorrichtung werden durch die Merkmale der abhängigen Ansprüche näher definiert:

Um die Breite des Teigbandes besser vorgeben zu können, ist vorgesehen, dass zwei gegenüberliegende, drehbar gelagerte Begrenzungsscheiben vorgesehen sind, wobei die Begrenzungsscheiben den Teigraum seitlich begrenzen.

Die Breite des Teigbandes wird besonders gleichmäßig, wenn die Begrenzungsscheiben am Austragband an- oder aufliegen.

Eine vorteilhafte Ausbildung des Teigraumes und der Vorrichtung wird erreicht, wenn die Begrenzungsscheiben senkrecht zur Fläche des Austragbandes ausgerichtet sind und/oder dass der Teigraum zylindrisch und/oder die Begrenzungsscheiben rund ausgebildet sind.

Eine vorteilhafte Ausrichtung des Teigraumes wird erreicht, indem die Achse des zylindrischen Teigraumes horizontal und parallel zur Fläche des Austragbandes angeordnet ist.

Die Herstellungskosten der Vorrichtung werden reduziert und ein noch gleichmäßigeres Teigband kann erzeugt werden, indem die Begrenzungsscheiben gleiche Durchmesser aufweisen und parallel und konzentrisch zueinander ausgerichtet sind.

Da der Abstand der Begrenzungsscheiben die Breite des Teigbandes vorgibt, ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Abstand, insbesondere der Normalabstand, der beiden Begrenzungsscheiben zueinander, zur Einstellung der Breite des Teigbandes, verstellbar ist. Die Breite des Teigbandes kann während des Betriebes oder auch vor in Betriebnahme eingestellt werden, wenn beide Begrenzungsscheiben, vorzugsweise synchron, aufeinander zu, unabhängig oder gekoppelt, bewegbar sind.

Mehr Teig kann in der Vorrichtung gespeichert werden und die Betreuungsintensität der Produktion und damit die Personalkosten im Betrieb reduziert werden, wenn eine Anzahl von Anschlussteilen vorgesehen ist, die an die Begrenzungsscheiben in deren Umfangsbereich anschließbar sind, vorzugsweise parallel zu den Begrenzungsscheiben ausgerichtet sind, und den Teigraum begrenzen.

Die Schwerkraft kann unterstützend den Teig in Richtung des Austragbandes fördern, wenn das Austragband in dem im Gebrauch unten liegendem Bereich des Teigraumes angeordnet ist.

Um die Einstellung der Höhe des Teigbandes während des Betriebes oder auch bei der Einstellung der Vorrichtung zur Produktion eines neuen Teigbandes zu verändern ist vorgesehen, dass die Schneideinrichtung eine Schneidkante aufweist und der Abstand der Schneidkante der Schneideinrichtung zum Austragbandband, zur Einstellung der Höhe des Teigbandes, verstellbar ist.

Das Eindringen der Schneideinrichtung in den Teigraum kann verhindert werden, wenn die Schneideinrichtung um die Mittelachse der Begrenzungsscheiben verschwenkbar gelagert ist.

Eine gleichmäßige Dicke über den gesamten Querschnitt des Teigbandes kann erreicht werden, indem die Schneidkante der Schneideinrichtung quer zur Bewegungsrichtung des Austragbandes und parallel zur Fläche des Austragbandes verläuft.

Um die Lage der Schneideinrichtung und dadurch die Lage des Schneidpunktes zu verändern ist vorgesehen, dass die Schneidkante der Schneideinrichtung linear in der Schneidebene verstellbar ist. Als Schneidebene wird die durch die Winkelsymetrale zwischen der oberen und unteren Schneidfläche der Schneideinrichtung aufgespannte Ebene verstanden.

Das Teigband kann entlang seiner gesamten Breite abgeschnitten und so ein gleichmäßiger Höhenverlauf des Teigbandes erreicht werden, wenn die Schneideinrichtung zumindest die gleiche Breite wie oder eine größere Breite als der, vorzugsweise maximale, Innenabstand der Begrenzungsscheiben aufweist.

Der Teig kann besonders gut und gleichmäßig abgeschnitten werden, wenn die Schneideinrichtung als oszillierende Bügelsäge, oszillierendes Messer oder Ultraschall- Schneideinrichtung ausgebildet ist.

Um den Teigraum weiter begrenzen zu können und überschüssigen Teig im Teigraum zu halten ist vorgesehen, dass zumindest ein Begrenzungsband vorgesehen ist, das an die Schneideinrichtung, insbesondere unmittelbar, in Rotationsrichtung der Begrenzungsscheiben gesehen, anschließt und den Teigraum begrenzt.

Der Teigraum kann besonders gut abgegrenzt und ein Herausquellen des Teiges zwischen dem Begrenzungsband, dem Austragband und den Begrenzungsscheiben verhindert werden, wenn das Austragband und/oder das Begrenzungsband, insbesondere abschnittsweise, die Begrenzungsscheiben, vorzugsweise an deren Umfang, umschlingen und/oder an den Anschlussteilen anlegbar sind.

Die Dichtheit des Teigraumes gegen ein Ausquellen des Teiges kann verbessert werden, indem durch die Anordnung der Begrenzungsscheiben, der Anschlussteile und/oder der Umlenkrollen der Anpressdruck des Austragbandes und/oder des Begrenzungsbandes vorgebbar ist.

Eine einfache Förderung des Teiges zur Schneideinrichtung sieht vor, dass ein Antrieb vorgesehen ist und das Austragband, das Begrenzungsband und/oder die Begrenzungsscheiben durch diesen Antrieb antreibbar sind.

Der Antrieb kann mit den angetriebenen Teilen besonders einfach verbunden werden, indem das Austragband und/oder das Begrenzungsband zumindest eine Antriebsrolle aufweisen, wobei die Antriebsrolle über Ketten, Riemen oder Zahnriemen mit dem Antrieb verbunden ist.

Eine einfache Möglichkeit die Begrenzungsscheiben und das Begrenzungsband oder das Austragsband synchron zu betreiben wird erreicht, indem die Begrenzungsscheiben an ihrem Umfang mit dem Austragband und/oder mit dem Begrenzungsband mittels Reibschluss oder über am Umfang der Begrenzungsscheiben ausgebildete Zähne bewegungsgekoppelt verbunden sind. Die Begrenzungsscheiben können besonders gut in der Vorrichtung angebracht werden, wenn ein Gehäuse vorgesehen ist und die Begrenzungsscheiben, die Umlenkrollen oder die Antriebsrollen im Gehäuse, insbesondere fliegend, drehbar gelagert sind.

Ebenso ist besonders vorteilhaft, wenn das Gehäuse ein Rahmengestell aufweist wobei die Begrenzungsscheiben im Rahmengestell gelagert sind.

Eine einfachere Reinigung der Vorrichtung und des Teigraumes kann erreicht werden, wenn das Rahmengestell und/oder das Gehäuse eine Anzahl von Scharnieren aufweist und/oder zumindest eine der Begrenzungsscheiben und/oder die Anschlussteile, zur leichteren Reinigung des Teigraumes, am Rahmengestell mit den Scharnieren abnehmbar oder aufschwenkbar sind.

Ein Ablösen des Teiges von den Begrenzungsscheiben wird unterstützt und erleichtert, wenn eine Anzahl Beölungsvorrichtungen und/oder Bemehlungsvorrichtungen vorgesehen sind, mit denen auf die Innenseiten der Begrenzungsscheiben und/oder auf das Begrenzungsband und/oder auf das Austragband als Trennmittel Speiseöl oder Mehl aufbringbar ist.

Ein vorteilhaftes Verfahren zur Formung eines kontinuierlichen Teigbandes sieht vor, dass Teig in einen Teigraum abgegeben und von einem Austragband kontinuierlich Teig gegen eine Schneideinrichtung gefördert wird und die Schneideinrichtung den Teig in einem Abstand vom Austragband in einer vorgegebenen Höhe abschneidet und dass der, eine vorgegebene Höhe übersteigende Teiganteil, der angeförderten Teigmenge mit der Schneideinrichtung abgeschnitten, insbesondere in den Teigraum rückgefördert oder im Teigraum rückgehalten wird, und das abgetrennte Teigband aus dem Teigraum ausgetragen wird.

Um das Verfahren kontinuierlicher betreiben zu können ist vorteilhaft vorgesehen, dass in einem Vorbereitungsschritt Teigportionen in den Teigraum eingebracht und dort zu einer Teigmasse verbunden werden.

Besonders vorteilhaft ist, wenn der Schnitt der Schneideinrichtung quer und parallel zur Bewegungsrichtung des Austragbandes ausgeführt wird. Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und den beiliegenden Zeichnungen.

Die Erfindung ist im Folgenden anhand von besonders vorteilhaften, aber nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen in den Zeichnungen schematisch dargestellt und wird unter Bezugsnahme auf die Zeichnungen beispielhaft beschrieben:

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung.

Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung in perspektivischer Ansicht.

Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht der Vorrichtung.

Fig. 4 zeigt eine Ansicht auf die Antriebsseite der Vorrichtung.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in aufgeklappten Zustand.

Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht der Vorrichtung im Betrieb.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführungsform der Erfindung.

In Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Die Vorrichtung 10 umfasst einen Teigraum 2, der vor allem in seinem unteren Bereich 2' von einem Austragband 3 begrenzt wird. Der Teigraum 2 wird weiters durch zwei Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b, die frei drehbar gelagert sind, seitlich begrenzt.

Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b weisen gleiche Durchmesser auf und sind als zylindrische Kreisscheiben ausgebildet. Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b sind parallel und konzentrisch zueinander ausgerichtet und bilden so die seitlichen Begrenzungen des zwischen ihnen zylindrisch ausgebildeten Teigraumes 2 aus. Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b sind in der Vertikalebene ausgerichtet. Der Teigraum 2 kann durch an die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b angeschlossene Anschlussteile 6a, 6b erweitert werden, dadurch ist der Teigraum 2 bei dieser Ausführungsform in Form eines Prismas ausgebildet, wobei die Spitze des Prismas Richtung Boden der Vorrichtung 10 zeigt und dessen Spitze durch das Austragband 3 abgerundet ist. Die Zylinderachsen der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und damit die Achse des prismatischen Teigraumes 2 sind horizontal angeordnet. Im unteren Bereich 2' des Teigraumes 2 ist oberhalb des Austragband 3 eine Schneideinrichtung 4 angeordnet. Die Schneideinrichtung 4 liegt über dem Austragband 3 und weist eine größere Breite als der Innenabstand der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b auf. Weiters ist in Fig. 1 ein Begrenzungsband 5 dargestellt, das den Teigraum 2 begrenzt. Das Begrenzungsband 5 ist oberhalb der Schneideinrichtung 4 angeordnet und schließt direkt, in Rotationsrichtung der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b, an die Schneideinrichtung 4 an (Fig. 2).

Der Teigraum 2 wird seitlich durch die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und die Anschlussteile 6a, 6b begrenzt. Umfangseitig ist der Teigraum 2 teilweise durch das Begrenzungsband 5 und teilweise durch das Austragband 3 begrenzt. Der Teigraum 2 ist nach oben hin offen ausgebildet, wobei durch diese Öffnung Teig in die Vorrichtung 10, bzw. in den Teigraum 2 eingebracht werden kann. Die Vorrichtung 10 weist weiters ein Gehäuse 12 auf. Bestandteil des Gehäuses 12 ist ein Rahmengestell 13, in dem die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b drehbar gelagert sind.

Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b sind entlang ihrer Zylinderachse zueinander verstellbar, wobei deren Normalabstand zur Einstellung der Breite des Teigbandes verändert werden kann. Die beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b sind im Rahmengestell 13 längs ihrer Drehachse axial verschiebbar auf einem Radiallager drehbar gelagert. Der Abstand der beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b zueinander ist dabei unabhängig oder gekoppelt zueinander verstellbar. Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b können synchron oder auch unabhängig voneinander verstellt werden. Die Veränderung des Normalabstandes der beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und bei dieser Ausführungsform auch der Anschlussteile 6a, 6b bewirkt eine Veränderung der Breite des Teigbandes 22. Wird der Normalabstand verringert, verringert sich die Breite des Teigbandes 22, wird der Normalabstand vergrößert, vergrößert sich die Breite des Teigbandes 22. Der Abstand der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b zueinander kann dabei mechanisch, insbesondere durch hydraulische Stellmittel, oder durch manuelle Einstellungen verändert werden.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Schnittansicht der Vorrichtung 10. Der Schnitt ist durch den Teigraum 2 parallel zu der Begrenzungsscheibe 1 b ausgeführt. In Fig. 2 ist weiters eine Beölungsvorrichtung 14b dargestellt. Mit dieser Beölungsvorrichtung 14b kann die Begrenzungsscheibe 1 b auf der Innenfläche mit Öl beträufelt werden, wodurch der Teig einfacher von der Begrenzungsscheibe 1 b ablösbar ist. Die Beölungsvorrichtungen 14a und 14b können mehrfach, über den Umfang verteilt an den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b ausgebildet sein.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung 10 im Schnitt mit gleichem Schnittverlauf wie in Fig. 2. Fig. 3 zeigt den Bandverlauf des Begrenzungsbandes 5 und des Austragbandes 3. Das Austragband 3 ist, wie auch in Fig. 2 dargestellt, an die Anschlussteile 6a bzw. 6b (Fig. 1 ) und die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b angelegt. Ebenso ist das Begrenzungsband 5 an die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und die Anschlussteile 6a, 6b angelegt. Das Austragband 3 und das Begrenzungsband 5 umschlingen die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b jeweils über einen Umfangsabschnitt. Weiters sind in Fig. 3 Umlenkrollen 1 1 dargestellt, die den Bandverlauf des Austragbandes 3 und des Begrenzungsbandes 5 vorgeben und durch ihre Lage den Anpressdruck des Austragbandes 3 und des Begrenzungsbandes 5 an die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und die Anschlussteile 6a, 6b bestimmen. In Fig. 3 ist schematisch die Bandlaufrichtung bzw. die Drehrichtung der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b dargestellt. Das Austragband 3 wird durch eine im oberen Bereich der Vorrichtung 10 angeordnete Antriebsrolle 9 im Uhrzeigersinn bewegt. Ebenso ist am Begrenzungsband 5 eine Antriebsrolle 9 vorgesehen, die die Bewegung des Begrenzungsbandes 5 im Uhrzeigersinn vorgibt. Durch das an die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b angelegte Begrenzungsband 5 und das Austragband 3 werden die drehbar gelagerten Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b mitgenommen und mit den Bändern mitrotiert. Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b drehen sich dabei im Gegenuhrzeigersinn. Der Anpressdruck des Begrenzungsbandes 5 und des Austragbandes 3 wird durch die Umlenkrollen 1 1 , 1 1 ', 1 1 " vorgegeben. Die Umlenkrollen 1 1 , 1 1 ', 1 1 " weisen Stellvorrichtungen 16 und Spanneinrichtungen 15 auf, die den Anpressdruck des Austragbandes 3 und des Begrenzungsbandes 5 einstellen und diese spannen und gegebenenfalls deren Lage vorgeben bzw. einstellen. Der Anpressdruck der Bänder an die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b wird dabei so gewählt, dass die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b am Begrenzungsband 5 und dem Austragband 3 nicht durchrutschen und durch den vom Anpressdruck erreichten Reibschluss von dem Begrenzungsband 3 oder Austragband 3 mitgenommen werden.

Die in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellte Schneideinrichtung 4 ist als oszillierendes Messer ausgebildet. Die Schneideinrichtung 4 ist im Austragbereich 17 der Vorrichtung über dem Austragband 3 angeordnet. Der Verlauf der Schneideinrichtung 4 ist parallel zum Verlauf des Austragbandes 3 ausgerichtet und in der Schneidebene linear verstellbar. Die Schneideinrichtung 4 kann in der Höhe bzw. im Vertikalabstand zur Fläche 3' des Austragbandes 3 verstellt werden und bestimmt dadurch die Höhe des Teigbandes 22. Die Schneidkante 23 der Schneideinrichtung 4 liegt in vertikaler Richtung zum Austragband 3 gesehen oberhalb des Austragbandes 3 und dessen Fläche 3'.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Antriebseite der Vorrichtung 10 zur Formung eines kontinuierlichen Teigbandes. Fig. 4 zeigt einen Antrieb 7, der als Elektromotor ausgebildet ist. Der Antrieb 7 ist mit den Antriebsrollen 9 des Austragbandes 3 und des Begrenzungsbandes 5 über einen Kettenantrieb mit Kette 18 verbunden. Der Antrieb 7 treibt die Kette 18 an, wobei diese wiederum die Antriebsrollen 9 in Bewegung setzen.

In Fig. 4 ist eine weitere Ausfü rungsform der Schneideinrichtung 4 dargestellt. Die Schneideinrichtung 4 ist um den Mittelpunkt der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b schwenkbar gelagert. Die Verschwenkung der Schneideinrichtung 4 wird durch eine Stelleinrichtung 19 mittels eines Zahnrades bewerkstelligt. Durch die Verstellung der Schneideinrichtung 4 um den Mittelpunkt der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b wird eine sehr genaue Einstellung der Höhe des Teigbandes 22 erreicht. Weiters wird verhindert, dass die Schneideinrichtung 4 in den von den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b begrenzten Abschnitt des Teigraumes 2 eintaucht und mit diesen kollidiert. Die Lage der Schneidkante 23 der Schneideinrichtung 4 kann durch die Verstellung der Schneideinrichtung 4 in der Schneidebene noch fein eingestellt oder weiter verändert werden.

In Fig. 5 ist die Vorrichtung 10 im aufgeklappten Zustand dargestellt. Das Rahmengestell 13 ist über Scharniere 24 mit dem Gehäuse 12 verbunden. Die Scharniere 24 ermöglichen ein Aufklappen des Rahmengestells 13 und der daran verbundenen Begrenzungsscheibe 1 a und des Anschlussteiles 6a. Im aufgeklappten Zustand kann die Vorrichtung 10 von Teigresten befreit und einfacher gewartet bzw. gereinigt werden. Im geschlossenen Zustand wird das Rahmengestell 13 am Gehäuse 12 durch Schnappverschlüsse 20 (Fig. 1 ) verschlossen. Zum Öffnen der Vorrichtung 10 werden die Schnappverschlüsse 20 geöffnet und das Rahmengestell 13 wird um die Scharniere 24 verschwenkt.

Fig. 6 zeigt die Vorrichtung 10 in befülltem Zustand. Der Teigraum 2 ist teilweise mit Teig 21 angefüllt. Im Austragbereich 17 der Vorrichtung 10 zeigt Fig. 6 ein bereits teilweise geformtes Teigband 22. Die Höhe des Teigbandes 22 wird durch den Abstand der Schneidkante 23 der Schneideinrichtung 4 zum Austragband 3 vorgegeben. Die Schneidkante 23 verläuft parallel zur Fläche 3' des Austragbandes 3.

Alternativ zu der oben beschriebenen Ausführungsform der Schneideinrichtung 4 kann die Schneideinrichtung 4 auch als oszillierende Bügelsäge oder Ultraschallschneideinrichtung ausgebildet sein. Die Schneidkante 23 kann auch die beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b seitlich überragen. Die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b können an ihrem Umfang alternativ Zähne aufweisen und mit dem Austragband 3 und dem Begrenzungsband 5 über einen Formschluss angetrieben werden. Ebenso können die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b durch den Antrieb 7 angetrieben werden und durch die Bewegungskoppelung mit dem Begrenzungsband 5 und dem Austragband 3 diese antreiben. Der Antrieb 7 kann auch mit den Antriebsrollen 9 bzw. den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b alternativ zu den oben genannten Kettenantrieben über Riemen oder Zahnriemen verbunden sein.

Alternativ können auch anstelle der Beölungsvorrichtungen 14a, 14b Bemehlungsvorrichtungen vorgesehen sein, die dann die Bänder 3, 5 und/oder die Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b mit Mehl als Trennmittel, zur einfacheren Ablösung des Teiges, bestäuben.

Die Schneidkante 23 der Schneideinrichtung 4 kann ebenso über den Querschnitt gesehen schief zu dem Austragband 3 angeordnet sein, beispielsweise schräg oder windschief zum Austragband 3 und kann so einen variierenden Querschnitt des Teigbandes 22 bewirken.

Anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels wird nun die Funktionalität bzw. die praktische Anwendung der Vorrichtung 10 beispielhaft beschrieben:

Im vorliegenden Beispiel wird der Teigraum 2 der Vorrichtung 10 (Fig. 6) manuell oder durch einen großen Teigtrichter, der über Sternwalzen Portionen schneidet, mit Teig befüllt. Durch das angetriebene Begrenzungsband 5 und das Austragband 3 gemeinsam mit den durch diese angetriebenen Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b wird der Teig 21 in Rotation versetzt und die einzelnen Teigklumpen werden miteinander vermischt und verbunden und in Richtung der Schneideinrichtung 4 befördert. Das Austragband 3 fördert den Teig 21 gegen die Schneideinrichtung 4. Im Austragbereich 17 der Vorrichtung 10 wird der Teig 21 in seiner Höhe durch die Schneideinrichtung 4 abgeschnitten und durch das Austragband 3 aus der Vorrichtung 10 als Teigband 22 ausgebracht. Der überschüssige an der Schneideinrichtung 4 anfallende Teig wird durch das Begrenzungsband 5 weitergefördert und vermischt sich im Teigraum 2 mit dem dorthin eingebrachten Teig 21 wieder. Bei Absinken des Teigspiegels im Teigraum 2 kann neuer Teig 21 in die Vorrichtung 10 eingebracht werden und dadurch ein praktisch unbegrenzt langes Teigband 22 kontinuierlich geformt werden. Durch Verstellung der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und/oder der Anschlussteile 6a, 6b kann die Breite des Teigbandes 22 während des Betriebes oder im Stillstand eingestellt und verändert werden. Die Verstellung der Schneideinrichtung 4 bewirkt eine Veränderung der Höhe des Teigbandes 22, dies kann entweder im Stillstand oder im laufenden Betrieb der Vorrichtung 10 erfolgen. Nach dem Ausbringen des Teigbandes 22 durch das Austragband 3 aus der Vorrichtung 10 kann das Teigband 22 an ein weiteres Förderband abgegeben werden und zur Verarbeitung in weiteren Vorrichtungen weitertransportiert werden.

Fig. 7 zeigt eine vorteilhafte alternative Ausführungsform der Erfindung, bei der das Begrenzungsband 5 einen zwischen den beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b verlaufenden Abschnitt besitzt. Dazu ist die Umlenkrolle 1 1 ' im Bereich 30 des Umfangs der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b an bzw. im Bereich der Umfangskante oder innerhalb des von den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b definierten Raumes 2 angeordnet, und zwar oberhalb der Schneideinrichtung 4.

Vorteilhafterweise wird das Begrenzungsband 5 von zumindest einer der Umlenkrolle 1 1 , 1 1 ', 1 1 " gespannt. Der Antrieb erfolgt über die Rolle 9. Mit der Rolle 1 1 " wird der Winkel des Begrenzungsbandes 5 zur Vertikalen X-X eingestellt. Diese weitere Rolle 1 1 " kann zwischen den beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b oder auch außerhalb bzw. oberhalb des von den beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b begrenzten Teigraumes 2 liegen.

In Fig. 7 ist mit +A, -A der Winkel dargestellt, der von dem Begrenzungsband 5 bzw. seinem von der Umlenkrolle 1 1 ' ausgehenden Abschnitt mit der Vertikalen eingenommen werden kann. Der Winkel +A bzw. -A kann jeweils bis zu 30 ° , vorzugsweise bis zu 15° , insbesondere bis zu 5° , betragen.

Der Vorteil des innerhalb des Teigraumes 2 zwischen den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b verlaufenden Begrenzungsband 5 ist, dass sich vor dem Austragspalt aufstauender Teig rasch zurückgeworfen und dem Spalt bzw. der Bandbildung wieder zugeführt werden kann. Es wird somit verhindert, dass sich der Teig längs des Begrenzungsbandes 5 allzu sehr aufstaut bzw. von diesem zu lange mitgenommen wird.

Vorteilhafterweise wird das Band zwischen den Umlenkrollen 1 1 ', 1 1 " straff geführt, womit die Abweisung des sich vor dem Spalt bzw. der Schneideinrichtung 4 anhäufenden Teiges verbessert wird. Vorteilhafterweise befindet sich die Umlenkrolle 1 1 " auf einem Niveau im Teigraum 2 bzw. zwischen den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b, das 50 bis 80 % des Durchmessers der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b beträgt, wobei dieses Niveau vom tiefstgelegenen Punkt der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b bemessen wird.

Die Umlenkrolle 1 1 ' liegt möglichst nahe der Umfangskante der beiden Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b zwischen diesen beiden Scheiben. Die jeweiligen Enden des Begrenzungsbandes 5 bzw. die Seitenränder des Begrenzungsbandes 5 liegen möglichst nahe an den Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b, um einen Teigaustritt möglichst gut zu verhindern.

Es kann auch vorgesehen sein, dass die Seitenkanten des Begrenzungsbandes 5 exakt an der Innenfläche der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b anliegen.

Des Weiteren ist vorgesehen, dass die Beölungsvorrichtungen 14b zumindest bis zur Mitte bzw. um etwa 10 % des Radius über diese Mitte hinaus verlaufen, um eine ausreichende BeÖlung der Innenfläche der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b zu erreichen. Die Beölungsvorrichtungen 14 verlaufen somit vorteilhafterweise zumindest über den gesamten Radius der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b und stützen sich im Zentrum der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b auf diesen ab.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abschnitt des Begrenzungsbandes 5 zwischen der Umlenkrolle 1 1 ' und der Umlenkrolle 1 1 " vertikal verläuft.

Um eine Anpassung des Winkels A des Begrenzungsbandes 5 mit der Vertikalen zu ermöglichen, kann vorgesehen sein, dass die Umlenkrolle 1 1 " in horizontaler Richtung bzw. in ihrer Lage oberhalb der Umlenkrolle 1 1 ' in oder gegen die Förderrichtung des Austragbandes 3 seitlich verstellbar ist. Damit kann der Winkel +A, -A eingestellt werden.

Auch bei dieser Ausführungsform, ist eine Breitenverstellung der Begrenzungsscheiben 1 a, 1 b möglich; verbunden ist diese Breitenverstellung allerdings mit dem Einziehen bzw. dem Einlegen eines entsprechend geänderte Breite aufweisenden Begrenzungsbandes 5.