Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art werden die einzelnen Prospekte bzw. Beipackzettel, nachdem sie gefaltet wurden, aus der Prospekteinrichtung nach und nach mittels Bändern abgezogen und an eine Zangen aufweisende Prospekttransporteinrichtung übergeben, die die gefalteten Prospekte mit einem Packgut zusammenführt, welches anschließend zusammen mit dem Prospekt in eine Faltschachtel eingeschoben wird. Während des Betriebs kann es vorkommen, dass ein Prospekt nicht richtig gefaltet wurde oder sonstige Gründe es erforderlich machen, den Prospekt im weiteren Verlauf auszuschleusen um zu vermeiden, dass der fehlerhafte Prospekt zusammen mit dem Packgut in einen Karton überschoben wird. Dies erfolgt im Regelfall im Bereich der Prospekttransporteinrichtung bevor der fehlerhafte Prospekt mit dem Packgut oder der Faltschachtel zusammengeführt ist.

Wünschenswert wäre dagegen eine Vorrichtung, bei der das Ausschleusen eines fehlerhaften Prospektes möglichst frühzeitig erfolgt, so dass gegebenenfalls ein fehlerfreier Prospekt anstelle des fehlerhaften Prospektes umgehend bereitgestellt werden kann, so dass der weitere Arbeitsablauf beim Verpacken nicht gestört wird.

Es ist zwar bereits eine andere Vorrichtung bekannt, bei der das Ausschleußen eines fehlerhaften Prospekts bereits in der Prospekteinrichtung erfolgt, jedoch sind die Funktionssicherheit und die Platzverhältnisse der bekannten Vorrichtung unbefriedigend.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Zuführen eines Prospektes aus einer Bevorratungseinrichtung zu einer Prospekttransporteinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, dass ein fehlerhafter Prospekt unmittelbar nachdem er aus der Prospekteinrichtung abgezogen ist ausgeschleust werden kann.

Dadurch lassen sich zum einen Fehler an der Falzung sehr schnell erkennen, da der fehlerhafte Prospekt auf kürzestem Wege ausgeschleust wird, und andererseits werden Betriebsstörungen vermieden, die beispielsweise dann passieren können, wenn mehrere fehlerhafte Prospekte unmittelbar nacheinander verarbeitet werden. Erfindungsgemäß wird dies im wesentlichen dadurch erreicht, dass die Abzugs- und Übergabebänder aufweisende Vorrichtung eine Ausschleusstellung aufweist, bei der wenigstens ein Abzugs- und Übergabeband aus seiner normalen Betriebsstellung schwenkbar ist, so dass der fehlerhafte Prospekt ausschleusbar ist, bevor er an die Prospekttransporteinrichtung übergeben wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Zuführen eines Prospektes aus einer Bevorratungseinrichtung zu einer Prospekttransporteinrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zwei Gruppen von miteinander zusammenwirkenden Abzugs-und Übergabebändern vorgesehen, zwischen denen ein ortsfestes Ausschleuselement angeordnet ist. Dadurch wird in der Ausschleusstellung der Vorrichtung ein sicheres Ausschleusen des fehlerhaften Prospektes bewirkt, da das ortsfeste Ausschleuselement in der Ausschleusstellung zwischen die beiden geschwenkten Abzugs- und Übergabebänder eintaucht.

Zeichnungen Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 ein Teil einer Kartoniermaschine in vereinfachter perspektivischer Ansicht, Figur 2 die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer vereinfachten perspektivischen Darstellung und Figuren 3 und 4 die Vorrichtung nach Figur 2 während verschiedener Betriebszustände in Seitenansichten.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In der Figur 1 ist ein Teil einer Kartoniermaschine 10 dargestellt, welche dazu dient, nicht dargestelltes Packgut zusammen mit Prospekten bzw. Beipackzetteln 1 in ebenfalls nicht dargestellte Faltschachteln einzuschieben. Man erkennt innerhalb des Gestells 11 der Kartoniermaschine 10 einen Teil einer ersten Fördereinrichtung 12 für das Packgut sowie eine Prospekttransporteinrichtung 13, welche als umlaufende, endlose Kette mit in gleichen Abständen zueinander angeordneten Prospektzangen 14 für die Beipackzettel 1 ausgebildet ist. Im Bereich des Gestells 11 ist eine Prospekteinrichtung 15 dargestellt, welche der Bevorratung der Beipackzettel 1 dient.

Die Prospekteinrichtung 15 hat einen Vorratskasten 16 für die Beipackzettel 1, in dem die Beipackzettel 1 als flache Zuschnitte bevorratet sind. Mittels der Prospekteinrichtung 15 werden die einzelnen Beipackzettel 1 nach und nach aus dem Vorratskasten 16 herausgefördert und mittels einer im unteren Bereich der Prospekteinrichtung 15 befindlichen Falzeinrichtung 17 derart gefaltet, dass sich beispielsweise streifenförmig gefaltete Beipackzettel 1 ergeben, welche zusätzlich U-förmig vorgefaltet sind, damit der U-förmig vorgefaltete Beipackzettel 1 um das Packgut angelegt werden kann. Eine soweit beschriebene Prospekteinrichtung 15 ist bereits bekannt.

Eine Überführeinrichtung 20 dient dazu, die vorgefalteten Beipackzettel 1 nach und nach aus der Falzeinrichtung 17 der Prospekteinrichtung 15 an die Prospektzangen 14 der Prospekttransporteinrichtung 13 zu übergeben.

Die in den Figuren 2 bis 4 näher dargestellte, erfindungsgemäße Überführeinrichtung 20 weist ein erstes Paar 21 mit zwei miteinander zusammenwirkenden Transportbändern 22,23, und ein zweites Paar 24 mit ebenfalls zwei miteinander zusammenwirkenden Transportbändern 25,26 auf, die mittels eines gemeinsamen Antriebs kontinuierlich angetrieben sind. Die jeweiligen Transportbänder 22,25 bzw. 23,26 sind identisch als endlose Bänder ausgebildet und dienen dazu, die Beipackzettel 1 in einem Übernahmebereich 27 aus der Falzeinrichtung 17 zu übernehmen und diese in einem der Prospekttransporteinrichtung 13 zugeordneten Übergabebereich an die Prospektzangen 14 abzugeben. Der Transport der Beipackzettel 1 vom Übernahmebereich 27 in den Übergabebereich 28 erfolgt dadurch, dass die Beipackzettel 1 zwischen die zugewandten Trume der Transportbänder 22,23 und 25,26 durch Anlagekontakt mit den Trumen gefördert werden.

Die Transportbänder 22,23 und 25,26 sind an einem Transportbandträger 30 ortsfest angeordnet. Die Transportbänder 22,25 sind um mehrere Umlenkräder 31 bis 35 geführt. Das Umlenkrad 31 ist nahe dem Übernahmebereich 27, und das Umlenkrad 32 nahe dem Übergabebereich 28 angeordnet.

Das Umlenkrad 33 ist in etwa in der Mitte zwischen den beiden Umlenkrädern 31 und 32 angeordnet. Während die beiden Umlenkräder 31 und 33 in etwa lotrecht untereinander angeordnet sind und einen ersten, nahezu vertikalen Förderweg bzw. Förderabschnitt 36 für die Beipackzettel 1 ausbilden, ist das Umlenkrad 32 seitlich versetzt zum Umlenkrad 33 angeordnet, so dass sich ein zweiter, gegenüber der Vertikalen geneigt angeordneter Förderabschnitt 37 für die Beipackzettel 1 ausbildet.

Die beiden anderen Transportbänder 23,26 sind ebenfalls um fünf Umlenkräder 38 bis 42 geführt. Während das eine Umlenkrad 38 etwas unterhalb des Umlenkrads 31 im Bereich des Übernahmebereichs 27 angeordnet sind, ist das Umlenkrad 39 in etwa in Höhe des Umlenkrads 32 im Bereich des Übergabebereichs 28 angeordnet. Wesentlich ist, dass das Umlenkrad 39 in einem Hebel 43 gelagert ist. Der Hebel 43 seinerseits ist in etwa in Höhe des Umlenkrads 33 in einer Achse 44 schwenkbar gelagert. Das Schwenken des Hebels 43 wird mittels eines Pneumatikzylinders 45 bewirkt, welcher sich am Transportbandträger 30 abstützt.

In der Figur 3 ist die Position des Hebels 43 bzw. der beiden Transportbänder 23,26 dargestellt, bei der die Überführeinrichtung 20 fehlerfrei gefaltete Beipackzettel 1 fördert. Man erkennt, dass der Hebel 43 derart verschwenkt ist, dass die Transportbänder 22 und 25 sowie 23 und 26 zwischen dem Übernahmebereich 27 und dem Übergabebereich 28 auf der dem Beipackzettel 1 zugewandten Seite aneinander anliegen und den Beipackzettel 1 entlang des ersten Förderabschnitts 36 und des zweiten Förderabschnitts 37 fördern. In der Figur 3 hat der Beipackzettel 1 gerade den Übergabebereich 28 erreicht, von wo er mittels einer Prospektzange 14 der Prospekttransporteinrichtung 13 übernommen wird.

Um fehlerhafte Beipackzettel 1 aus der Überführeinrichtung 20 ausschleusen zu können sind die beiden Paare 21,24 der Transportbänder 22,23, 25.26 beabstandet zueinander angeordnet, wie am besten aus der Figur 2 ersichtlich ist.

Es ist eine Ausschleuseinrichtung in Form eines wannenförmigen Ausschussbehälters 46 vorgesehen. Der Ausschussbehälter 46 weist im Bereich zwischen den Transportbändern 22,26 einen Ausschnitt 47 auf. Die beiden Abschnitte 48,49 des Ausschussbehälters 46, die den Ausschnitt 47 seitlich begrenzen, sind, wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich ist, etwas aus der Vertikalen schräg gebogen und reichen bis nahe an die Transportbänder 22,25 heran.

In der Figur 4 ist die Ausschleusstellung der Überführeinrichtung 20 dargestellt, bei der der Hebel 43 gegenüber der in der Figur 3 dargestellten Position in eine nahezu vertikale Position geschwenkt ist, so dass die beiden Transportbänder 23,26 im Bereich zwischen den Umlenkrad 33 und dem Übergabebereich 28 von den Transportbändern 22,25 beabstandet sind. Ein fehlerhafter Beipackzettel 1 wird in der in der Figur 4 dargestellten Position des Hebels 43 somit entlang des ersten Förderabschnitts 36 gefördert, worauf er infolge der Schwerkraft nach Passieren des Umlenkrads 33 entlang eines dritten Förderabschnitts 50 nahezu senkrecht nach unten fällt, und dabei von den Abschnitten 48,49 des Ausschussbehälters 46 erfasst wird.

Nachdem er auch das Umlenkrad 39 passiert hat, gelangt er infolge seiner Gewichtskraft und seiner kinetischen Energie in den wannenförmigen Bereich des Ausschussbehälters 46, von wo er manuell entnommen werden kann.