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Title:
DEVICE FOR GUIDING A CONTINUOS PAPER STRIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/014147
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for guiding a continuous paper strip (68), comprising two side guides (18, 20) which guide the paper strip (68) by its side edges and a deflection device (10, 12, 14) which deflects the paper strip (68) at least once from the direction of movement while the paper strip is moving between the side guides (18, 20).

Inventors:
BRUECKEL DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/004268
Publication Date:
March 25, 1999
Filing Date:
July 09, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BOEWE SYSTEC AG (DE)
BRUECKEL DIETER (DE)
International Classes:
B65H23/02; B65H23/032; (IPC1-7): B65H23/032
Foreign References:
US2050509A1936-08-11
US3405883A1968-10-15
EP0307125A21989-03-15
US4260116A1981-04-07
Attorney, Agent or Firm:
Schoppe, Fritz (Schoppe & Zimmermann Postfach 71 08 67 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68), mit zwei Seitenführungen (18,20), die die Papierbahn (68) an ihren Längskanten führen ; und einer Umlenkeinrichtung durch die die Papierbahn bei ihrer Bewegung zwischen den Seitenführungen (18,20) zu mindest eine Ablenkung aus ihrer Bewegungsrichtung er fährt.
2. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 1, bei der die Papierbahn (68) wellenförmig durch die Umlenkeinrichtung der Papierbahn (68) hin durchläuft.
3. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn gemäß An spruch 1 oder 2, bei der die Umlenkeinrichtung der Pa pierbahn (68) eine Mehrzahl von Rundstangen (10,12,14) aufweist.
4. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 3, bei der die Umlenkeinrichtung der Papierbahn (68) aus drei Rundstangen (10,12,14) aufgebaut ist, wobei zumindest eine der Rundstangen (10,12,14) senk recht zu der Bewegungsrichtung der Papierbahn (68) aus lenkbar ist, um die Papierbahn (68) in Bewegungsrichtung wellenförmig zwischen den Rundstangen (10,12,14) hin durchzuführen.
5. Vorrichtung zum Führen einer Papierbahn (68) gemäß An spruch 1, bei der die zwei Seitenführungen (18,20) für die Papierbahn durch zwei in Bewegungsrichtung der Pa pierbahn (68) parallel angeordnete Führungsleisten aus gebildet sind, wobei der Abstand der zwei parallel ange ordneten Führungsleisten axial einstellbar ist.
6. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 1, mit einer ersten Transportrolle (26) auf ei ner antreibbaren Welle (30) und einer zweiten Transport rolle (28) zum Anlegen eines Vorschubs an die Papierbahn (68), die zwischen der ersten (26) und der zweiten (28) Transportrolle hindurchläuft.
7. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 6, bei der die zweite Transportrolle (28) mit tels einer Feder (52 ; 75e) gegen die erste Transportrol le (26) vorgespannt ist.
8. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 6 oder 7, bei der die zweite Transportrolle (28) gegenüber der ersten Transportrolle (26) um eine zur Antriebswelle (30) der ersten Transportrolle (26) im wesentlichen senkrechten Drehachse (60) verdrehbar ange ordnet ist.
9. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 8, bei der eine Drehbewegung um die Drehachse durch Federn (64) beschränkt ist.
10. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 6 oder 7, bei der die zweite Transportrolle (28) gegenüber der ersten Transportrolle (26) um eine zur Antriebswelle der ersten Transportrolle (26) im we sentlichen senkrechten Drehachse (60) verdreht angeord net ist.
11. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 10, bei der die Verdrehposition der zweiten Transportrolle (28) gegenüber der ersten Transportrolle (26) mittels Schrauben (74) einstellbar ist.
12. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß einem der Ansprüche 611, bei der die erste Transport rolle (26) aus Stahl ausgebildet ist, und die zweite Transportrolle (28) mit einer Elastomerbeschichtung ver sehen ist.
13. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß einem der vorhergenden Ansprüche, bei der eine Leseein richtung (76) zum Lesen von auf der Papierbahn (68) an geordneten Markierungen (72) vorgesehen ist.
14. Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn (68) gemäß Anspruch 13 in Rückbezug auf die Ansprüche 312, bei der die Leseeinrichtung (76) auf der der Papierbahn (68) zugewandten Seite über der verstellbaren Rundstange (12) der Mehrzahl von Rundstangen (10,12,14) vorgesehen ist und entsprechend der senkrecht zu der in Bewegungsrich tung der Papierbahn (68) verstellbaren Rundstange (12) verstellbar ist, um einen vordefinierten konstanten Ab stand zwischen der Leseeinrichtung (76) und der Papier bahn (68) zu gewährleisten.
Description:
Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn Beschreibunq Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn ohne Zuhilfe- nahme von Lochrändern bzw. Transportstacheln zu einer dar- auffolgenden Papierverarbeitungseinrichtung.

Im Stand der Technik sind verschiedene Vorrichtungen zum Führen einer Endlospapierbahn, z. B. zu einer Papierverar- beitungsanlage, bekannt. Um einen möglichst geraden Lauf des Papiers, beispielsweise durch eine Papierschneideeinrichtung oder einen Drucker zu erreichen, besteht ein Ansatz für eine Papierführungseinrichtung darin, sogenannte Traktoreinrich- tungen zu verwenden, bei denen zum Transport des Papiers Stacheln in die auf beiden Seiten der Papierbahn eingestanz- ten Transportlöcher eingreifen.

Bei dieser Papierführungseinrichtung besteht ein Nachteil darin, daß die Papierbahn zum Einbringen der Lochränder vom Hersteller zunächst zu einem Konfektionierer gebracht werden muß, bevor dieselbe zum Endverbraucher gelangt. Außerdem werden die Transportlöcher häufig aus optischen oder anderen Gründen in den Weiterverarbeitungseinrichtungen seitlich wieder abgetrennt, was wiederum einen unnötigen Papierver- brauch und Papierabfall bedeutet und eine Randschneideein- richtung erforderlich macht.

Bei einer weiteren, im Stand der Technik bekannten Vorrich- tung zum Führen einer Endlospapierbahn wird der gerade Lauf der Papierbahn mittels einer Bahnkantenregelung mit ver- stellbaren Führungs-bzw. Transportwalzen erreicht. Bei einer solchen Papierführungseinrichtung ist ein sehr aufwendiger technischer Aufbau mit verstellbaren Führungs- bzw. Transportwalzen erforderlich, wobei es ferner sehr auf- wendig ist, die Einstellungen zum Führen einer Papierbahn des jeweiligen Papiertyps vorzunehmen.

Im Stand der Technik ist ferner eine Vorrichtung bekannt, bei der eine Papierführungseinrichtung, die in Fig. 6 näher beschrieben ist, eine Wannenstruktur 100 mit einer konkaven oder konvexen Oberfläche 102 und Schultern 104 aufweist. Die Schultern 104 sind vorgesehen, um gegenüberliegende Kanten einer Papierbahn 106 in Eingriff zu nehmen. Der direkte Ab- stand 108 der Schultern 104 auf beiden Seiten der Wannen- struktur 100 ist kleiner als eine Breite 110 der Papierbahn 106. Durch die Wannenstruktur 100 erfolgt eine entsprechende Verformung der Papierbahn 106 bezüglich der Breite 110, so daß der Abstand 108 zwischen den Kanten entlang der Breit- seiten der Papierbahn 106 in der Wannenstruktur 100 geringer ist als die Beabstandung 110 zwischen diesen Kanten. Während der Verwendung läuft die Papierbahn 106 von einem Eintritt 112 zu einem Austrittsende 114 durch die Wannenstruktur 100. Die Schultern 104 nehmen die Papierkanten in Eingriff, um das Papier in der Wannenstruktur zu halten und in einer ge- raden Linie zu führen.

Die Papierbahn 106 läuft durch die Wannenstruktur 100 zu ei- ner ebenen Fläche 116. Die ebene Fläche 116 erstreckt sich von der konkaven Oberfläche 102 (Tragestruktur) des Aus- trittsendes 114 der Wannenstruktur 100 zu den Ausrichtungs- abstreifern 118. Die ebene Fläche 116 weist ferner eine dar- in mittig angeordnete Öffnung 120 auf. In der Öffnung 120 sitzt die Antriebsrolle 122. Die Antriebsrolle 122 ist in der Öffnung 120 in einer vertikalen Ebene angeordnet, der- art, daß eine aus Gummi bestehende äußere Oberfläche 124 der Antriebsrolle 122 sich ein wenig oberhalb der ebenen Fläche 116 befindet. Die äußere Schicht 124 der Antriebsrolle 122 nimmt die Unterseite der Papierbahn 106 in Eingriff, sowie dieselbe über die ebene Fläche 106 läuft, und befördert die Papierbahn 106 mittels der Drehung der Antriebsrolle 122.

Die Ausrichtungsabstreifer 118 sind an dem Ende der ebenen Flache 116 gegenüber der Wannenstruktur 100 vorgesehen, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Die Ausrichtungsabstreifer 118 umfassen eine obere Lippe 124 und eine untere Lippe 126. Bei dieser Anordnung wird eine Andruckrolle 128 verwendet, um auf eine Papierbahn, die zwischen der Andruckrolle 128 und der Antriebsrolle 122 hindurchläuft, ein Druck auszuüben, damit die Papierbahn 106 den Kontakt mit der Antriebsrolle 122 beibehält.

Die Bewegungsrichtung der Papierbahn 106 durch die Wannen- struktur 100 ist durch den Pfeil 130 in Fig. 6 dargestellt.

Da die Antriebsrolle 122 derart angeordnet ist, daß dieselbe durch die Ausnehmung 120 über die ebene Fläche 116 hervor- steht, ist eine axiale Verschiebbarkeit der Antriebsrolle 122 nicht möglich.

Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der US 5,213,246 bekannt, die mittels einer Wannenstruktur, in der die Papierbahn verläuft, die Papierführung erreicht ist die Wannenstruktur aus einem Stück ausgeführt. Aufgrund deren Aufbau ist für jede Papierbahnbreite eine eigene Wannen- struktur erforderlich. AuBerdem ist bei einer sehr breiten, dünnen Papierbahn, die durch die Wannenstruktur läuft, nur mit einer sehr geringfügigen Erhöhung der Steifigkeit der Papierbahn zu rechnen.

Aufgrund dessen sind bekannte Papiertransporteinrichtungen lediglich in der Lage, Papierbahnen mit einer bestimmten Breite und Papierdicke zu führen, oder es muß entweder auf die Verwendung sogenannter Traktoreinrichtungen oder aufwen- diger Bahnkantenregelungen zurückgegriffen werden, um einen geraden Lauf der Papierbahn beispielsweise zu einer Papier- verarbeitungsanlage zu erreichen. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegen- den Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn zu schaffen, die die Papier- bahn unabhängig von deren Breite und Dicke handhaben kann, ohne daß Traktoreinrichtungen oder Bahnkantenregelungen ver- wendet werden.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn gemäß Anspruch 1 gelöst.

Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Füh- ren einer Endlospapierbahn, die zwei Seitenführungen, die die Papierbahn an ihren Längskanten führen, und eine Umlenk- einrichtung aufweist, durch die die Papierbahn bei ihrer Be- wegung zwischen den Seitenführungen zumindest eine Ablenkung aus ihrer Bewegungsrichtung erfährt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß durch die vertikale Auslenkung der Papierbahn aus der Bewegungsrichtung eine erhöhte Steifigkeit der Papierbahn herbeigeführt wird, wodurch ein Hochlaufen der Papierbahn an den Seitenführungen oder eine Beschädigung der Papierbahn vermieden wird, wenn die Papierbahn seitlich an die Seiten- führungen anläuft.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Papierkosten deutlich reduziert werden können, da die Papierbahnen mit unkonfektionierten Rand verwendet werden, wodurch vermieden wird, daß die Transportlöcher aus opti- schen oder anderen Gründen in den Weiterverarbeitungsein- richtungen seitlich wieder abgetrennt werden müssen, wodurch kein unnötiger Papierverbrauch und Papierabfall anfällt und keine zusätzliche Vorrichtung zum Abschneiden des Randes vorgesehen werden muß.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird mittels mehrerer Rundstangen, zwischen denen die Papierbahn hindurchläuft, ein wellenförmiger Verlauf bzw. eine wellenförmige Auslenkung der Papierbahn aus der Bewegungsrichtung erreicht. Da die Auslenkung der Papierbahn mittels einer Verstellung einer der Rundstangen und der Ab- stand der Seitenführungen auf unterschiedliche Papierbahn- breiten, Papierdicken und Festigkeiten einstellbar ist, kann die Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn Papierbah- nen mit beliebiger Papierbahnbreite, Papierdicke bzw. Fe- stigkeit handhaben.

Bevorzugte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen definiert.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungs- beispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn mit einer ersten Transportrollenanordnung ; Fig. 2a eine perspektivische Darstellung einer alternativen Transportrollenanordnung ; Fig. 2b eine perspektivische Darstellung einer alternativen Anordnung zum Vorspannen einer Transportrollenan- ordnung ; Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht der Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn, bei der eine Markie- rungsleseeinrichtung vorgesehen ist ; Fig. 4 eine Darstellung der in Fig. 3 gezeigten Markie- rungsleseeinrichtung ; Fig. 5 eine seitliche Schnittansicht der Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn mit einer alternati- ven Anordnung der Papierführungsstangen und der Markierungsleseeinrichtung ; Fig. 6 eine Papierführungseinrichtung gemäß dem Stand der Technik.

Anhand der Fig. 1 bis 5 werden nachfolgend bevorzugte Aus- führungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung näher beschrieben.

In Fig. 1 ist ein erstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel ei- ner erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Führen einer Endlospa- pierbahn dargestellt. Eine Mehrzahl von Rundstangen 10,12, 14 ist zwischen zwei Seitenwänden 16 (dargestellt ist nur eine Wand) gelagert. Ebenfalls zwischen den zwei Seitenwän- den 16 sind zwei seitliche Seitenführungen 18,20 angeord- net, die auf einer Querleiste 22 befestigt und bezüglich derselben axial verschiebbar sind. An der Querleiste 22 sind ferner eine Mehrzahl von Führungsleisten 24 angeordnet.

In Fig. 1 sind ferner eine erste 26 und eine zweite 28 Transportrolle dargestellt. Die erste Transportrolle 26 ist drehfest an einer Welle 30 befestigt, die in einer Drehrich- tung, die durch den Pfeil 32 angezeigt ist, um eine Achse 34 der Welle 30 drehbar ist. Eine Antriebsrolle 36 der Trans- portrolle 26 ist über ein formschlüssiges Antriebsband 38 mit einer Antriebsrolle 40, die an einer Welle 42 eines Vor- schubmotors 44 angebracht ist, verbunden.

Ein L-förmiger Lagerblock 46 ist bezüglich einer Mittelachse 48 einer Welle 50 axial verschiebbar, wobei eine Vorspann- feder 52 an einem unteren Abschnitt des L-förmigen Lager- blocks 46 angebracht ist. In einem sich senkrecht zu dem L- förmigen Lagerblock 46 erstreckenden Abschnitt 54 ist eine Welle 56 angeordnet, die mit einer Führung 58 für die zweite Transportrolle 28 verbunden ist, wobei sich die Transport- rolle 28 um eine in der Führung 58 angeordneten Achse 59 dreht.

An der Welle 56 sind senkrecht zu einer Mittelachse 60 der Welle 56 zwei Stifte 62 vorgesehen, auf die von zwei Federn 64 jeweils eine Federkraft ausgeübt wird. Die Mittelachse 60 ist zu der Drehachse 34 der Transportrolle 26 senkrecht.

Mittels der Federn 64 wird der Schwenkbereich der zweiten Transportrolle 28 um die Mittelachse 60 bestimmt, wie es durch den Doppelpfeil 66 in Fig. 1 dargestellt ist.

In Fig. 1 ist ferner eine Endlospapierbahn 68 dargestellt, die in der durch den Pfeil 70 dargestellten Bewegungsrich- tung durch die Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn läuft und auf der optional Lesemarkierungen 72 vorgesehen sind, wenn diese für eine Weiterverarbeitung der Endlospa- pierbahn 68 erforderlich sind.

Im folgenden wird nun anhand von Fig. 1 die technische Funk- tionsweise der erfindungsgemäBen Vorrichtung zum Führen ei- ner Endlospapierbahn näher beschrieben. Zur Vereinfachung der Beschreibung wird die Vorrichtung zum Führen einer End- lospapierbahn im folgenden als Papiertransporteinrichtung bezeichnet.

Die Papierbahn 68 wird von einem Stapel, einer Rolle oder online von einem Drucker (nicht gezeigt) zu der Papiertrans- porteinrichtung zugeführt. Die Papierbahn 68, die durch zu- mindest eine der Rundstangen 10,12,14 eine Auslenkung er- fährt, wird wellenförmig durch die quer zur Bewegungsrich- tung der Papierbahn 68 angeordneten Rundstangen 10,12,14 hindurchgeführt, die zwischen den zwei Seitenwänden 16 (dar- gestellt ist nur eine Wand) gelagert sind.

Die beiden Seitenführungen 16,18 für die Papierbahn 68 sind auf einer Querleiste 22 befestigt und bezüglich derselben axial verschiebbar. Die seitlich verstellbaren Seitenführun- gen 18,20 sind axial so eingestellt, daß ihr Abstand nur geringfügig breiter ist als die Papierbahn 68. Durch den wellenförmigen Verlauf durch die Rundstangen 10,12,14 er- hält die Papierbahn 68 eine so hohe Steifigkeit, daß diesel- be bei einem seitlichen Anlaufen an die Seitenführungen 18, 20 weder beschädigt wird noch an denselben hochlaufen kann.

Eine oder mehrere der Rundstangen 10,12,14, d. h. bei drei Rundstangen vorzugsweise die mittlere Rundstange 12, ist zu- dem in ihrer Höhenlage bezüglich der Papierbahn 68 so ver- stellbar, daß die Größe der Papierwellenamplitude von 0 (vergleiche auch Fig. 4) bis mehrere Millimeter hoch ein- stellbar ist, wodurch sich die resultierende Steifigkeit un- terschiedlicher Papiersorten einstellen läßt.

Eine Papierwellenamplitude von 0 wird vorzugsweise einge- stellt, wenn eine neue Endlospapierbahn in die Vorrichtung zum Führen einer Endlospapierbahn"eingefädelt"wird, oder die durch die Vorrichtung laufende Papierbahn 68 bereits ei- ne so hohe Festigkeit aufweist, daß keine oder nur eine ge- ringfügige zusätzliche Erhöhung der Festigkeit zum geraden Führen der Papierbahn 68 erforderlich ist.

Nach dem wellenförmigen Durchgang durch die Führungsstange 10,12,14 wird die Papierbahn 68 über die auf einer Quer- leiste 22 befestigten Seitenführungen 18,20 dem Transport- rollenpaar 26,28 zugeführt. Die Führungsleisten 24, auf welchen die Papierbahn aufliegt, können dabei, wie es in Fig. 1 dargestellt ist, in Form von länglichen Rippen aus- geführt sein, wobei beliebig ausgebildete Führungsauflagen oder Auflageflächen für die Papierbahn 68 denkbar sind.

Mittels der ersten und zweiten Transportrolle 26,28 wird ein Vorschub an die Papierbahn 68 angelegt, wobei die erste Transportrolle 26 drehfest an der Welle 30 angeordnet ist und über das formschlüssige Antriebsband 38 von dem Vor- schubmotor 44 angetrieben wird.

Die zweite Transportrolle 28 ist an dem L-förmigen Lager- block 46 angebracht, der bezüglich der Achse 48 der Stange 50 axial verschiebbar ist. Mittels der Vorspannfeder 52, die, wie in Fig. 1 gezeigt, in einem an dem L-förmigen La- gerblock 46 angeordnet ist, wird die zweite Transportrolle 28 gegen die erste Transportrolle 26 vorgespannt, d. h. die Transportrolle 28 wird mit einer bestimmten Federkraft auf die Transportrolle 26 gedrückt. Die zweite Transportrolle 28 ist ferner um die Drehachse 60 drehbeweglich in dem Lager- block 46 angeordnet, wobei die Drehachse 60 senkrecht und mittig zu der Achse 34, um die sich die Welle 30 dreht, po- sitioniert ist. Mittels der zwei Federn 64, die jeweils eine Federkraft an die zwei Stifte 60 anlegen, die senkrecht an der Welle 56 und parallel zu der Achse 59 angeordnet sind, kann die Drehposition bzw. der Schwenkbereich für eine Pen- delbewegung beim Ausrichten der Papierbahn 68 der zweiten Transportrolle 28 eingestellt werden.

Die untere Transportrolle 26 der Transportrollenanordnung besteht vorzugsweise aus Stahl und weist einen exakten Durchmesser auf, so daß gewährleistet ist, daß sich Verfor- mungen bzw. Temperaturausdehnungen, wie sie bei anderen Ma- terialien in höherem Maße auftreten, nicht negativ auf einen konstanten Transportweg der Papierbahn 68 pro Umdrehung des Antriebs auswirken. Die obere Transportrolle 28 der Trans- portrollenanordnung ist mit einer Elastomerbeschichtung mit einem hohen Reibwert versehen, um einen möglicherweise auf- tretenden Schlupf zwischen der oberen Transportrolle 28 und der Endlospapierbahn 68 zu vermeiden.

Die obere Transportrolle 28, die mit einer Elastomerbe- schichtung mit hohem Reibwert versehen ist, ist mittels der Vorspannfeder 52 über den L-förmigen Lagerblock 46 gegen die untere Transportrolle 26 vorgespannt. Das Transportrollen- paar 26,28 ist auf den Wellen 30 bzw. 46 axial verschieb- bar, so daß das Transportrollenpaar 26,28 mittig zur Pa- pierbahn ausgerichtet werden kann. Die obere Transportrolle 28, die als Andruckrolle dient, ist zudem in dem L-förmigen Lagerblock 46 drehbeweglich gelagert, wobei ihre Drehachse 60 senkrecht und mittig zur Drehachse 32 der Rolle 26 ange- ordnet ist. Über die einstellbaren Druckfedern 68, die über die zwei Stifte 60 an der Welle 58 auf die Drehachse 60 wir- ken, wird erreicht, daß sich die Laufachse der Rolle 28 selbsttätig parallel zu der Rolle 26 ausrichtet. Wird eine schräglaufende Papierbahn 68 durch die seitlichen Führungs- leisten 18,20 in die gewünschte zur Maschinenmitte paralle- le Lage, d h. in eine parallele Ausrichtung der Papierbahn 60 bezüglich der seitlichen Führungsleisten 18,20, ausge- richtet, kann die Rolle 28 außerdem während des Ausrich- tungsvorgangs die dazugehörige Pendelbewegung ausführen.

Im folgenden werden Elemente, die in Fig. 1 bis 5 identisch angeordnet und ausgebildet sind, mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

In Fig. 2a ist eine alternative Transportrollenanordnung zum Einstellen der Drehposition der Transportrolle 28 darge- stellt. Da bei sehr dünnem Papier eine zwangsweise Auslen- kung der Papierbahn 68 nicht möglich ist, zeigt Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem die Drehachse 60 der Rolle 28 über einstellbare Feststellschrauben 74, d. h. durch Drehen der Schraubenköpfe 75, im Lauf exakt zu den Seitenführungen 18,20 ausgerichtet und festgestellt werden kann. Dadurch wird verhindert, daß die Transportrolle 28 die vorhergehende beschriebene Pendelbewegung ausführt, mittels welcher eine schräg laufende Papierbahn 68 parallel zu den seitlichen Führungsleisten 18,20 ausgerichtet wird, wodurch vermieden wird, daß eine Papierbahn, die aus einem sehr dün- nen und empfindlichen Papier besteht, beschädigt wird, d. h. zerknittert oder sogar reißt.

Die Einstellung der Position der Transportrolle 28 bezüglich der Achse 60, d. h. der zwei Stifte 62 bezüglich des Schwenkbereichs 66 der Transportrolle 28, kann im Gegensatz zu dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel, bei dem zwei Federn 64 verwendet werden, mittels der zwei Feststell- schrauben 74 erreicht werden. Vorzugsweise ist die Drehachse 59, um die sich die Transportrolle 28 dreht, parallel zu der Drehachse 32 der Transportrolle 26 ausgerichtet. Die Funk- tionsweise der Transportrollenanordnung von Fig. 2 ist an- sonsten mit der der Transportrollenanordnung von Fig. 1 identisch.

In Fig. 2b ist eine alternative Anordnung zum Vorspannen des Lagerblocks 46 und damit der oberen Transportrolle 28 gegen die unter Transportrolle 26 dargestellt.

Bei dieser Ausgestaltung ist der Lagerblock 46 drehfest mit der Welle 50 verbunden, wobei der Lagerblock 46 zusätzlich bezüglich der Welle 50 axial verschiebbar sein kann. In der Nähe der beiden Enden der Welle 50 sind zwei Verbindungs- streben 75a angeordnet, deren untere Abschnitte 75b eine Öffnung aufweisen, um die Welle 50 aufzunehmen, wobei die unteren Abschnitte 75b der Verbindungsstreben 75a drehfest mit der Welle 50 verbunden sind. Den oberen Abschnitten der Verbindungsstreben 75a liegen zwei L-förmige Anschlagbau- glieder 75c gegenüber, die eine Ausnehmung 75d aufweisen, um die L-förmigen Anschlagbauglieder 75c an einer Tragestruktur (nicht gezeigt) befestigen zu können. Zwischen den gegen- überliegenden Verbindungsstreben 75a und den L-förmigen An- schlagbaugliedern 75c ist jeweils eine Druckfeder 75e vorge- sehen.

Mittels dieser Druckfedern 75e kann eine Federkraft auf den oberen Abschnitt der Verbindungsstreben 75a ausgeübt werden, wodurch eine Schwenkbewegung der Verbindungsstrebe 75a und damit eine Drehung der Welle 50 hervorgerufen werden kann, mittels welcher die an dem Lagerblock 46 angeordnete obere Transportrolle 28 gegen die untere Transportrolle 26 vorge- spannt wird.

In Fig. 3 und 4 ist eine Papiertransporteinrichtung darge- stellt, an der eine Leseeinrichtung 76 angeordnet ist, die auf der der Papierbahn 68 zugewandten Seite vorzugsweise über der verstellbaren Rundstange 12 vorgesehen ist, wobei die Leseeinrichtung 76 entsprechend der senkrecht zu der in Bewegungsrichtung der Papierbahn 68 verstellbaren Rundstange 12 mittels einer Verstellvorrichtung 78 bezüglich der Ver- stellungsrichtung, die durch den Doppelpfeil 80 dargestellt ist, verstellbar ist. Die Leseeinrichtung 76 erfaßt die sich auf der Papierbahn 68 befindlichen Markierungen 72 vorzugs- weise mit einer optischen Einrichtung 77. Mittels der Ver- stellvorrichtung 78 wird sowohl die vertikale Position der Rundstange 12, und damit die Auslenkung der Papierbahn 68, als auch die Position der Leseeinrichtung 76 verstellt.

In Fig. 4 ist die Position der Rundstange 12 derart einge- stellt, daß die Papierbahn 68 keine Auslenkung erfährt. Die unterschiedlichen, einstellbaren Positionen der verstellba- ren Rundstange 12 und damit die Auslenkung der Papierbahn 68 sind vorgesehen, um die Auslenkung der Papierbahn 68 an die Geschwindigkeit, mit der die Papierbahn 68 durch die Papier- führungseinrichtung läuft, unter Berücksichtigung der Pa- pierfestigkeit, der Papiersteifigkeit, der Belastbarkeit bzw. der Papierdicke anpassen zu können.

Durch gleichzeitiges Verstellen der vertikalen Position 80 der Leseeinrichtung 76 und der verstellbaren Rundstange 12 wird ein konstanter vordefinierter Abstand zwischen der über die verstellbare Rundstange 12 laufenden Papierbahn 68 und der Leseeinrichtung 76 erreicht, mit der die zur Formatlän- genregelung, z. B. in Papierschneideeinrichtungen, erforder- lichen Lesemarkierungen 72 erfaßt bzw. gelesen werden kön- nen. Die Anordnung der Führungsstangen 10,12,14 und der Leseeinrichtung 76 kann dabei variabel zwischen einer maxi- malen Auslenkung der Papierbahn 68 und einer minimalen bzw. keinen Auslenkung der Papierbahn 68 (siehe Fig. 4) einge- stellt werden, wie es im vorhergehenden bereits beschrieben wurde.

In Fig. 5 ist eine seitliche Schnittansicht der Papiertrans- porteinrichtung mit einer alternativen Anordnung der Papier- führungsstangen 10,12,14 und der Markierungsleseeinrich- tung 76 dargestellt. Fig. 5 zeigt eine gegenüber Fig. 4 spiegelsymmetrische Anbringung der Leseeinrichtung 76 und der Einstellvorrichtung 78 bezüglich der Bewegungsrichtung der Papierbahn 68. Diese Variante zur Anordnung der Leseein- richtung 76, der Einstellvorrichtung 78 und der Rundstangen 10,12,14 wird verwendet, wenn sich die von der Leseein- richtung 76 zu erfassenden Markierungen 72 auf der der Transportrolle 28 zugewandten Seite der Papierbahn 68 befin- den.

Eine weitere Anordnung der Leseeinrichtungen 76 und der Rundstangen 10,12,14 besteht darin, die Leseeinrichtungen 76 auf beiden Seiten der Papierbahn jeweils auf der der Pa- pierbahn 68 zugewandten Seite über einer beliebigen Rund- stange 10,12,14 vorzusehen, wodurch die zu erfassenden Markierungen 72 auf einer beliebigen Seite der Papierbahn 68 vorgesehen sein können und das Auslesen der Lesemarkierungen 72 sicher gewährleistet ist. Die Anbringung der Leseeinrich- tungen 76 ist jedoch nicht darauf beschränkt, daß die Lese- einrichtungen 76 unbedingt über der einstellbaren Rundstange 12 angeordnet sind, sondern dieselben können sich auch über einer anderen Rundstange 10,12,14 befinden.

Bei Anwendungen, z. B. in Schneidemaschinen, die eine sehr genaue Erfassung des Papiervorschubs bzw. der Papierposition erfordern, muß eine möglichst exakte Führung der Papierbahn und somit eine möglichst exakte Erfassung und Steuerung der Momentanposition der Papierbahn 68 gewährleistet sein. Des- halb werden geringfügig auftretende Schlupf-bzw. Formular- längenkorrekturen mittels einer Korrektursteuerung durchge- führt, bei der die Stellung z. B. des Querschneidemessers oder einer anderen Papierverarbeitungseinrichtung und der Papiervorschub verglichen und gegebenenfalls verändert wer- den kann. Zu dieser Steuerung werden die Lesemarkierungen 72 in regelmäßigen Abständen auf der Papierbahn 68 benötigt, die während des Durchlaufs der Papierbahn 68 mittels der Le- seeinrichtung 76 erfaßt und an eine Auswertungseinrichtung (nicht gezeigt) weitergegeben werden, in der die Positionen der erfaßten Lesemarkierungen 72 entsprechend ausgewertet und weiterverarbeitet werden. Die Auswertungseinrichtung be- rechnet aus den erfaßten Positionen der Lesemarkierungen 72 den erforderlichen Papiervorschub und steuert basierend auf den ermittelten Werten die Transportrollenanordnung bzw. die Transportrolle 26, wodurch der Vorschub der Endlospapierbahn 68 exakt eingestellt und eine korrekte Weiterverarbeitung der Endlospapierbahn 68 gewährleistet wird.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Führen einer End- lospapierbahn kann im Gegensatz zu den drei dargestellten Rundstangen 10,12,14, von denen nur eine Rundstange 12 be- züglich ihrer Lage vertikal verstellbar ist, eine beliebige Anzahl von Rundstangen vorgesehen sein, wobei auch mehrere verstellbare Rundstangen verwendet werden können, um eine mehrfache Auslenkung der Papierbahn 68 zu ermöglichen. Fer- ner können beispielsweise mehrere entsprechende Auslenkan- ordnungen, die aus mehreren Rundstangen bestehen oder ent- sprechend dem ersten bevorzugten Ausführungsbeispiel ausge- führt sind, in vordefinierten Abständen angeordnet sein, um eine gerade und korrekte Führung einer Endlospapierbahn auch über längere Distanzen zu ermöglichen.

Ferner kann die Ausführung der für die Auslenkung der End- lospapierbahn 68 vorgesehenen Rundstangen bezüglich der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Form verändert sein. Es kön- nen z. B. mehrere Rollen vorgesehen sein, die axial und gleichmäßig beabstandet drehbar an den Rundstangen ange- ordnet sind, wobei zwei äußere Rollen schlüssig bezüglich der Seitenführungen bzw. den Seitenführungsleisten angeord- net sind, damit die Kanten der Papierbahn 68 senkrecht zu den Seitenführungen verlaufen, d. h. nur senkrecht an die Seitenführungen anlaufen. Dadurch wird eine geringere Aufla- gefläche, auf der die Endlospapierbahn 68 über die entspre- chenden Rollen läuft, erreicht.

Ferner kann die Leseeinrichtung 76 an einer anderen Stelle als über einer Rundstange, beispielsweise der verstellbaren Rundstange, angeordnet sein, wobei jedoch gewährleistet sein muß, daß der Abstand zwischen der Papierbahn 68 und der ent- sprechenden Leseeinrichtung 76 konstant gehalten wird, um ein exaktes und fehlerfreies Auslesen der auf der Papierbahn 68 angeordneten Lesemarkierungen 72 zu gewährleisten.