Die Erfindung geht aus von einer Haltevorrichtung für einen mit einer Wägezelle zusammenwirkenden, parallelgeführten Lastträger einer Waage, wobei die Haltevorrichtung andererseits mittels zweier, horizontal übereinander angeordneter, federnder Lenkerpaare an einem Traggestell befestigbar ist.

Eine Haltevorrichtung der vorstehend angeführten Art für eine Ab¬ füllwaage ist z.B. in der DE-A-32 21 062 beschrieben. Sie besteht im wesentlichen aus mehreren Winkeleisenstücken, von denen die einen am Lastträger, z.B. in Form eines Lastgeßsses, und die anderen an dem Gestell oder Chassis der Waage befestigt sind. Die Winkeleisen¬ stücke sind dann mittels eines oberen und eines unteren Lenkerpaares aus Federmetall miteinander verbunden, so daß der Lastträger par¬ allelgeführt am Gestell oder Chassis aufgehängt ist. Ein mit dem Lastträger zusammenwirkender, elektromagnetischer Kraftsensor dient zur Feststellung der jeweils gewünschten Abfüllmenge in dem Lastge¬ fäß. Derartige Kraftsensoren werden in der Abfüll-, Absack- und Dosiertechnik seit langem angewendet. Da sie sehr empfindlich sind, gibt es im rauhen Alltagsbetrieb der Waage durch Stöße, Schläge und Sackwechsel Probleme hinsichtlich der genauen Anzeige des eß- ergebnisses. Um diese Nachteile zu minimieren, müssen an die Auf¬ hängung des Lastträgers am Gestell hohe Anforderungen gestellt

werden. Es hat sich daher die sogenannte parallelgeführte Aufhän¬ gung mittels der vorgenannten biegeweichen Lenker durchgesetzt. Diese Aufhängungskonstruktion hat aber aufgrund ihrer begrenzten Fertigungsgenauigkeit den Nachteil, daß sie neben einer zeitaufwendi- gen Fertigung- insbesondere schwer abzugleichen ist, um die betref¬ fende Waage genau einzustellen. Das Abgleichen ist sehr umständ¬ lich, kompliziert, zeitaufwendig und nicht reproduzierbar, geschwei- gedenn nachjustierbar. Ein weiterer Nachteil im Zusammenhang mit elektromagnetischen Kraftsensoren und paral-lel geführten Lastträgern ist durch den örtlichen Verteilungsfehler für außermittige Lastpunkt- aπgriffe am Lastträger gegeben. Gerade bei Schüttgütern, die einen Schüttkegel bilden, kann die tatsächliche Lastpunktlage des Schütt¬ gutes, die vielen Zufälligkeiten unterliegt, zu unerwünschten Biege- und Torisionsmomenten und somit zu Dosierfehlern einschließlich der dadurch bedingten Meßfehler führen. Der Einbau von mehreren Kraftsensoren ist zur Lösung dieses Problems nur selten möglich und wirkt sich zudem verteuernd aus.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher in der Schaffung einer Haltevorrichtung der einleitend angeführten Art, die auf einfache Weise ein schnelles, reproduzierbares und nachstellbares Justieren des Lastträgers an dem ihn tragenden Gestell ermöglicht und die die beim Wägen auftretenden Störeinflüsse wenigstens minimiert.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die einleitend ange¬ führte Haltevorrichtung eine Einrichtung zum Schrägstellen wenig¬ stens eines mit ihm verbindbaren Lenkerpaares in vertikaler Richtung aufweist.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Haltevorrich¬ tung besteht darin, daß letztere einen zusammenhängenden Körper und Mittel zu ihrer Kontraktion und/oder Distraktion aufweist, die

derart in dem Körper eingegliedert sind, daß sie durch Verkürzung bzw. Verlängerung des Körpers in seiner vertikalen Richtung eine Schrägstellung wenigstens eines der horizontalen Lenkerpaare bewir¬ ken. Die Haltevorrichtung kann wenigstens zwei sich im wesentlichen in ihrer Längsebene erstreckende Arme aufweisen, wobei in jedem Arm eine Kontraktions-/Distraktions-Einheit vorgesehen ist. Jede dieser Einheiten besteht beispielsweise aus einem Durchbruch in dem betreffenden Arm des vorgenannten Körpers zur Ausbildung längen¬ veränderbarer Armbereiche und aus einem Schraubkörper, der den längenveränderbaren Armbereich und den Durchbruch durchquert.

Diese Lösung ermöglicht auf einfache Weise ein schnelles und genau¬ es Justieren des parallel geführten Lastträgers einer Waage, wobei das Justieren reproduzierbar und damit auch nachträglich noch durch- geführt bzw. wiederholt werden kann, wenn man eine Verstellung oder Ungenauigkeit des Lastträgers festgestellt hat. Es ist lediglich erforderlich, mit einem Schraubenschlüssel die jeweilige Stellschrau¬ be in dem oder den elastisch verformbaren Armbereichen der Halte¬ vorrichtung zu verdrehen, um den betreffenden Armbereich elastisch zu verformen, so daß sich dieser Armbereich längt oder verkürzt. Es werden dabei Längenveränderungen im Zehntelmillimeterbereich erreicht, die aber einen erheblichen Justierbereich darstellen. Durch die besondere Schrägeinstellung des einen Lenkerpaares, z.B. des unteren gegenüber dem oberen Lenkerpaar, wird auch erreicht, daß sich der Schüttfehler, also der Verteilungsfehler, des in das Schütt¬ gefäß eingebrachten Schüttgutes nicht oder nicht mehr so stark me߬ wertverfälschend an dem empfindlichen elektromagnetischen Kraftsen¬ sor auswirkt.

Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der anliegenden Zeich¬ nung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht auf das Ausfuhrungsbeispiel,

Figur 2 eine stark vergrößerte Einzelheit des Ausführungsbei¬ spiels nach Figur 1 in Seitenansicht,

Figur 3 eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels,

Figur 4 eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit X in Figur 3.

Gemäß Figur 1 ist ein Lastträger 1, z.B. ein Lastgefäß, mittels einer Haltevorrichtung 2 an einem üblichen Gestell 3 oder Chassis aufge¬ hängt. Die Vorrichtung 2 umfaßt einen Haltekörper 4 sowie ein oberes, übliches Lenkerpaar 5 und ein unteres, übliches Lenkerpaar 6. Die paarweise Lenkeranordnung kann man deutlicher in Figur 3 erkennen. Die Vorrichtung 2 umfaßt noch Haltemittel 7, die beliebig ausgebildet, aber auch größtenteils so konstruiert sein können, wie es in Verbindung mit dem Haltekörper 4 beschrieben ist, an dem der Lastträger 1 befestigt ist. Im hier gezeigten Fall stimmen die Halte¬ mittel 7 größtenteils mit dem Haltekörper 4 überein. -π

Die Lenkerpaare 5 und 6 bestehen in üblicher Weise aus Blattfeder¬ elementen 8, die mittels Schraubverbindungen 9 jeweils oben und unten mit dem Haltekörper 4 und den Haltemitteln 7 verbunden sind. - Zur Versteifung können sie in üblicher Weise mit Versteifungsstük- ken 10 versehen sein. Die Versteifungsstücke können aber auch entfallen; z.B. wenn die Federelemente 8 sehr kurz ausgeführt wer¬ den, so daß zwischen dem Haltekörper 4 und den Haltemitteln 7 ein relativ kurzer Abstand besteht, der nur so groß ist, daß zwischen den Teilen 4 und 7 nur ein elektromagnetischer Kraftsensor 11 Platz findet. Dieser Sensor wird in üblicher Weise über einen Arm oder dergleichen des Haltekörpers 4 betätigt.

Der Haltekörper 4 ist z.B. in seinem oberen Bereich mit einer Ein¬ richtung 13 zum Schrägstellen wenigstens eines Lenkerpaares 5 oder 6 in vertikaler Richtung versehen. Diese, in Figur 1 nur symbolisch angedeutete Einrichtung 13 besteht aus Mitteln zur Kontraktion oder Distraktion des zusammenhängenden Körpers 4. Durch Einstellen der

Einrichtung 13 erfolgt eine Verkürzung bzw. Verlängerung des Körpers 4 in vertikaler Richtung, so daß dadurch wenigstens ein Lenkerpaar schräg gestellt wird. In äußerst stark vergrößerter Dar¬ stellung zeigt Figur 2, daß das untere Lenkerpaar 6 um den Winkel α gegenüber der Horizontalen nach Durchführung einer

Justage nach unten schräg gestellt ist. Die Verlängerung oder Ver¬ kürzung des Körpers 4 erfolgt im wesentlichen im Zehntelmillimeter¬ bereich, so daß der schematisch angedeutete Winkel o ebenfalls ent¬ sprechend klein ist.

Der zusammenhänge Körper 4, der mehrere Gewindebohrungen 14 zur Befestigung des Lastträgers 1 aufweist, besteht aus einem Mittel¬ teil 15, von dem sich nach oben und nach unten jeweils zwei Arme 16 erstrecken, an deren Enden die Blattfederelemente 8 eingespannt sind. Wenigstens zwei Arme 16 sind je mit einer Kontraktions-/Di- straktions-Einheit 13 versehen, wie es in Figur 3 dargestellt ist. In diesem Fall sind es die oberen Arme 16; gewünschtenfalls können alternativ oder zusätzlich auch die unteren Arme 16 mit entsprechen¬ den Einheiten 13 ausgestattet sein.

Eine der vorgenannten Einheiten 13 ist in Figur 4 im einzelnen gezeigt. Man erkennt, daß in dem Arm 16 ein Durchbruch 17 etwa rechteckiger Form vorgesehen ist, um dadurch einen längenveränder¬ baren Armbereich 18 mit den Abschnitten 18a und 18b auszubilden. Diese Abschnitte wiederum weisen jeweils zwei und vorzugsweise schräg verlaufende Verformungsstellen 20 auf. Dieser Armbereich und der Durchbruch 17 werden von einer Schraubeinrichtung 19,

z.B. ein Schraubkörper in Form einer Kopfschraube aus Stahl, durch¬ quert, die bzw. der mit einem abgewandten Abschnitt 18a des Be¬ reichs 18 über ein Gewindelpch 18c in Gewindeeingriff steht, wie es Figur 4 zeigt. Im gezeigten Fall ist der Durchbruch 17 in seinen Eckbereichen -vertiefend gerundet ausgebildet, so daß dadurch die Verformungsstellen 20 mit geringem Querschnitt in dem Armbereich 18 ausgebildet sind. Diese beiderseits des Schraubkörpers 19 vorhan¬ denen Verformungsstellen bewirken im einzelnen eine Verlängerung oder Verkürzung des Armes 16 innerhalb des Bereiches 18, wenn der Schraubkörper verdreht wird. Im gezeigten Fall sei angenommen, daß der Schraubkörper 19 so verdreht worden ist, daß gemäß den Pfeilen 21 eine Zusammenziehung der sich horizontal gegenüberliegenden Abschnitte des Bereiches 18 erfolgt ist. Daraus folgt wiederum, daß gemäß den Pfeilen 22 eine Verlängerung des Armes 16 in diesem Bereich erfolgt ist, so daß gemäß Figur 2 eine Schrägstellung des

Lenkerpaares 6 nach unten erzielt ist.

Anstelle des gezeigten Gewindeeingriffs kann als Alternative auch eine Mutter auf dem entsprechenden Gewinde des Schraubkörpers 19 vorgesehen sein. Das Kopfende des Schraub körpers kann in diesem

Fall beliebig ausgebildet sein, jedoch so, daß ein Verdrehen des Schraubkörpers beim Anziehen der Mutter verhindert ist. Anstelle des Gewindeloches 18c ist dann auch hier ein Durchgangsloch vor¬ gesehen.

Als weitere Alternative zu der einzigen Kopfschraube 19 für beide längenveränderbaren Abschnitte 18a, 18b des Armes 16 können auch zwei Schrauben vorgesehen sein (nicht gezeigt). In diesem Fall ist zusätzlich zu dem Gewindeloch 18c in dem Armabschnitt 18a auch das in Fluchtlinie in dem Armabschnitt 18b gegenüberliegende Durch¬ gangsloch 18d als Gewindeloch 18e ausgebildet. Jeder der beiden

Armabschnitte enthält einen Schraubkörper, z.B. eine Kopfschraube. Während sich die Köpfe dieser Schrauben seitlich außerhalb der Abschnitte 18a, 18b befinden, stoßen die anderen Enden der Schrau¬ ben innerhalb des Durchbruchs 17 gegeneinander. Durch entsprechen - des Anziehen der Kopfschrauben drücken diese gegeneinander, wo¬ durch die Abschnitte 18a, 18b gemäß den Pfeilen 21 bewegt werden, so daß die Längung des Armbereiches 18 in Richtung der Pfeile 22 erfolgt.

Während gemäß der Ausführungsform nach I Figur 4 eine Verkürzung oder eine Längung der betreffenden Arme 16 gegenüber deren An¬ fangslänge erfolgen kann, ist gemäß den anderen beiden Ausfüh¬ rungsformen eine Verkürzung der Arme 16 nur insoweit möglich, als eine Längung dieser Arme vorausgegangen ist.

Da wenigstens zwei Einheiten 13 am zusammenhängenden Körper 4 vorgesehen sind, läßt sich durch entsprechende Betätigung des bzw. der Schraubkörper 19 ein Justieren der Haltevorrichtung 2 auf ein¬ fache, schnelle und reproduzierbare Weise erreichen. Gute Ergebnisse wurden erzielt, wenn die Breiten- und Höhenabmessungen des zu¬ sammenhängenden Körpers 4 in etwa den gleichen Abmessungen des Lastträgers 1 an der Seite entsprechen, die mit dem Körper 4 ver¬ bunden wird. Eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung des zusammenhängenden Körpers besteht darin, wenn dieser einstüc- kig aus einem Metallgußkörper besteht. Hierzu wird vorzugsweise

Alluminium bzw. eine Alluminiumlegierung verwendet. Die weiter vorstehend erwähnten Haltemittel 7 weisen keine Kontraktions-/Di- straktions-Einheiten auf.