Vorrichtung zur Druckerhöhung eines Fluids mit einem Sicherheitsventil

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Druckerhöhung eines Fluids mit einem Sicherheitsventil.

Zu den meistverwendeten Speichersystemen für Wasserstoffgas zählen

Druckgasspeicher, Flüssiggasspeicher und Metallhydridspeicher.

Druckgasspeicher nach Stand der Technik besitzen mindestens ein Ventil, das als Absperrarmatur, bzw. Drosseleinrichtung dient. Zusätzlich können solche Ventile mit einer Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sein, wobei meist Berstscheiben Anwendung finden. Die Ventile sind dabei meist über Gewinde eingeschraubt und fixiert und mit beispielsweise Teflon abgedichtet. Bei der Entnahme von Gas aus Druckgasflaschen mit reiner Gasphase sinkt unweigerlich der Druck des in der Flasche verbleibenden Gases. Ein Überströmen in einen weiteren Gasspeicher ist daher immer nur mit einer Druckdifferenz möglich.

Zur Druckerhöhung nach Stand der Technik, wird bei der Entnahme aus Gasspeichern ein Verdichter verwendet, der nicht Bestandteil des Gasspeichers ist. Es müssen daher entsprechende Hochdruckleitungen als Verbindung zwischen Druckgasflasche und Verdichter zur Verfügung stehen. Aus dem Stand der Technik sind Vorrichtungen zur Verdichtung von Gasen, wie z.B. Kolbenverdichter und Rotationsverdichter bekannt. Für Betankungsvorgänge durch Privatanwender ist die Verwendung von externen Gasverdichtern aufgrund der hohen Kosten, des Platzbedarfs und des

Sicherheitsrisikos unvorteilhaft.

Hochdruckverdichter für Privatanwender wie sie bei Home-refueling Anwendungen benötigt werden, müssen sich vor allem durch ein hohes Maß an Sicherheit auszeichnen. Automatisch betätigte Druckventile nach Stand der Technik arbeiten mit

Differenzdrücken und gewährleisten im Falle einer Überschreitung des Öffnungsdrucks keine sichere Isolation zwischen Verdichtungskammer und Druckausgang eines Verdichters

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zur Druckerhöhung von Fluiden mit einem verbesserten Sicherheitsventil zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend beschrieben.

Gemäß Anspruch 1 ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Vorrichtung ein Sicherheitsventil aufweist, das in eine geöffnete Stellung bringbar ist, in der die Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer und dem Druckkanal offen ist und verdichtetes Fluid am Sicherheitsventil vorbei aus der Verdichtungskammer in den Druckkanal gelangt, sowie in eine geschlossene Stellung, in der die

Strömungsverbindung durch das Sicherheitsventil unterbrochen ist, so dass kein Fluid über das Sicherheitsventil in den Druckkanal gelangt, wobei die Vorrichtung weiterhin eine mit der Antriebswelle verbundene Ventilnocke aufweist, die dazu ausgebildet ist, beim Rotieren der Antriebswelle das Sicherheitsventil in die geöffnete Stellung zu bewegen.

Hierbei ist die Ventilnocke vorzugsweise dazu ausgebildet, beim Rotieren der

Antriebswelle das Sicherheitsventil periodisch, insbesondere während des Drucktakts (siehe auch unten) in die geöffnete Stellung zu bewegen.

Mit anderen Worten wird das erfindungsgemäße Problem also insbesondere durch ein Sicherheitsventil gelöst, das über eine Kopplung an eine rotierende Antriebswelle der Vorrichtung mittels einer Ventilnocke abhängig von der Position der Antriebswelle bzw. der Ventilnocke steuerbar ist. So kann das Sicherheitsventil z.B. die

Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer und dem Druckkanal der Vorrichtung in einem Saugtakt verschließen, während die Strömungsverbindung in einem Drucktakt geöffnet ist. Ein Fluidstrom ist somit nur dann möglich, wenn entsprechend der geometrischen Form der Ventilnocke vorgesehen ist, dass das Sicherheitsventil geöffnet ist.

Die Art der Steuerung ist durch Anpassung der geometrischen Form der Ventilnocke für verschiedenste Funktionen und gewünschte Steuerzeiten anpassbar.

Z.B. kann sichergestellt werden, dass in einem Schadensfall der Vorrichtung das Sicherheitsventil einen Fluidstrom unterbindet, so dass der Benutzer vor austretendem Fluid geschützt ist.

Bedingt durch die geringen Reibungsverluste bei der Betätigung durch die Ventilnocke wird nur eine geringe Leistung zum Antrieb des Sicherheitsventils benötigt.

Im Vergleich zu elektrischen oder pneumatischen Isolationsventilen stellt ein erfindungsgemäßes Sicherheitsventil eine besonders günstige Lösung zur Isolation einer Vorrichtung zur Druckerhöhung dar.

Als zusätzliche Sicherheitsvorrichtung dient in einzelnen bevorzugten Ausgestaltungen der Erfindung ein Druckbegrenzungsventil, welches Gefahren für den Benutzer durch erhöhte Drücke in der Hydraulikfluidkammer der Vorrichtung zur Druckerhöhung vermindert. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann außerdem einen

Wärmeüberträger zur Kühlung von austretendem Gas aufweisen, wodurch der Benutzer ebenfalls geschützt wird. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Druckerhöhung ist für verschiedenste Gase und Flüssigkeiten anwendbar. Eine Adaption für ein spezifisches Fluid kann z.B. durch Anpassung der Antriebsleistung, der eingesetzten Materialien, der Volumina sowie der Dimensionierung der Wärmeüberträger erfolgen. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Fluid ein Gas, ein Gasgemisch oder ein Flüssigkeits-/Gasgemisch, bevorzugt ein Gas, besonders bevorzugt Wasserstoff-Gas auf.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sicherheitsventil durch ein (erstes) Vorspannmittel gegen die Ventilnocke in Richtung auf die geschlossene Stellung vorgespannt ist, so dass sich insbesondere das Sicherheitsventil durch Federkraft in die geschlossene Stellung bewegt, sofern es nicht durch Einwirkung der Ventilnocke gegen die Federkraft in die geöffnete Stellung bewegt wird bzw. dort gehalten wird.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sicherheitsventil einen Ventilkolben aufweist, mit einem ersten Endabschnitt, der in einem Ventilzylinder der Vorrichtung gleitend angeordnet ist. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass sich der Ventilzylinder durch den Druckkanal hindurch erstreckt und in eine

Ventilkammer mündet, über die die Verdichtungskammer in die Strömungsverbindung mit dem Druckkanal bringbar ist, wenn das Sicherheitsventil sich in seiner geöffneten Stellung (insbesondere während des Drucktakts) befindet.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Ventilnocke dazu ausgebildet ist, beim Rotieren der Antriebswelle gegen den ersten Endabschnitt des Ventilkolbens zu drücken und dabei den Ventilkolben in eine erste Position zu bewegen, die der geöffneten Stellung des Sicherheitsventils entspricht.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Ventilkolben einen zweiten Endabschnitt aufweist, der in dieser ersten Position in die Ventilkammer hineinragt, so dass verdichtetes Fluid am zweiten Endabschnitt vorbei über den Ventilzylinder in den Druckkanal gelangen kann.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Ventilkolben mittels des (insbesondere in der Ventilkammer angeordneten und insbesondere als eine erste Druckfeder ausgebildeten) ersten Vorspannmittels, das gegen den zweiten Endabschnitt des Ventilkolbens drückt, in Richtung auf eine zweite Position vorgespannt ist, die der geschlossenen Stellung des Sicherheitsventils entspricht.

Durch diese Vorspannung bewegt sich der Ventilkolben aufgrund der Ventilnockenform im Saugtakt aus seiner ersten Position zurück in seine zweite Position, in der der zweite Endabschnitt die Strömungsverbindung zwischen der Ventilkammer und dem Ventilzylinder (und damit auch mit dem Druckkanal) unterbricht.

Bevorzugt ist der zweite Endabschnitt des Ventilkolbens hierzu konusförmig ausgebildet und dazu konfiguriert, in der zweiten Position des Ventilkolbens formschlüssig in einen entsprechend konusförmigen Abschnitt des Ventilzylinders einzugreifen, so dass jene Strömungsverbindung zwischen der Ventilkammer und dem Ventilzylinder bzw. Druckkanal unterbrochen wird. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung einen Saugkanal auf, wobei die Verdichtungskammer mit dem Saugkanal in

Strömungsverbindung bringbar ist, so dass über den Saugkanal Fluid in die

Verdichtungskammer einsaugbar ist. Weiterhin weist die Vorrichtung vorzugsweise eine Doppelmembran, aufweisend eine erste Membran und eine an der ersten Membran anliegende zweite Membran, auf. Dabei grenzt die Doppelmembran vorzugsweise an die Verdichtungskammer an und die Vorrichtung ist bevorzugt dazu ausgebildet, die Doppelmembran mittels eines Hydraulikfluids so zu verformen, dass sich das Volumen der Verdichtungskammer der Vorrichtung in einem Saugtakt vergrößert, so dass Fluid über den Saugkanal in die Verdichtungskammer der Vorrichtung einsaugbar ist, und dass sich das Volumen der Verdichtungskammer der Vorrichtung in einem Drucktakt verkleinert, so dass in der Verdichtungskammer befindliches Fluid verdichtbar ist und über den Druckkanal aus der Vorrichtung ausgebbar ist. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Hydraulikfluid eine Hydraulikflüssigkeit, besonders bevorzugt eine inkompressible

Hydraulikflüssigkeit.

Gemäß einer weiteren, vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die

Doppelmembran der Vorrichtung derart abgedichtet, dass eine Vermischung des zu verdichtenden Arbeitsfluides und des Hydraulikfluids verhindert wird. Weiterhin ist bevorzugt die Doppelmembran gasdicht ausgebildet, so dass in der

Verdichtungskammer befindliches Gas die Verdichtungskammer nicht durch die Doppelmembran verlassen kann. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung eine Hydraulikfluidkammer zur Aufnahme des Hydraulikfluids, einen Verdrängerkolben, einen Exzenter, sowie eine mit dem Exzenter verbundene Antriebswelle auf, die vorzugsweise dazu ausgebildet ist, den Exzenter durch Rotation der Antriebswelle in Rotation zu versetzen. Dabei ist der Verdrängerkolben vorzugsweise in der

Hydraulikfluidkammer gleitend angeordnet und dazu ausgebildet, das Hydraulikfluid zum Verformen der Doppelmembran gegen die Doppelmembran zu drücken. Der Exzenter ist dabei dazu ausgebildet, beim Rotieren gegen den Verdrängerkolben zu drücken, so dass der Verdrängerkolben das Hydraulikfluid gegen die Doppelmembran drückt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung können die Hydraulikfluidkammer und der Verdrängerkolben eine kreisförmige Querschnittsfläche aufweisen. Der betreffende Querschnitt erstreckt sich dabei jeweils senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verdrängerkolbens.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Exzenter in seiner einfachsten Ausgestaltungsform eine kreisförmige Querschnittsfläche auf oder alternativ eine Nockenform bzw. ist als Kurvenscheibe ausgebildet, die einen Umfang aufweisen kann, der von einer Kreisform abweicht.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Exzenter mit der Antriebswelle einstückig, d.h., integral, ausgeführt oder mit dieser über ein sonstiges Verbindungsmittel verbunden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung sind die Ventilnocke und der Exzenter der Vorrichtung dazu ausgebildet, eine gemeinsame Rotation auszuführen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist die Ventilnocke eine kreisförmige Querschnittsfläche auf.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die Ventilnocke als

Kurvenscheibe ausgeformt. Hierbei kann die Ventilnocke als Kurvenscheibe geschliffen sein. Die Kurvenscheibe kann insbesondere einen Umfang aufweisen, der von einerKreisform abweicht. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die Ventilnocke einstückig, d.h., integral, mit dem Exzenter ausgeformt, wobei bevorzugt der Exzenter sowie die Ventilnocke über ein Befestigungsmittel an der Antriebswelle festgelegt sind oder einstückig bzw. integral mit dieser ausgebildet sind.

Gemäß einer weiteren, alternativen Ausgestaltung der Erfindung sind die Ventilnocke und der Exzenter separat ausgeformt, wobei die Ventilnocke und der Exzenter miteinander und/oder jeweils separat über ein Verbindungsmittel mit der Antriebswelle verbunden sein können oder einstückig an diese angeformt sein können.

Die Kopplung des Zustands des Sicherheitsventils an den Saugtakt bzw. Drucktakt der Vorrichtung ergibt sich durch die Ausformung der Ventilnocke und die Ausformung des Exzenters, die jeweils insbesondere fest mit der Antriebswelle verbunden sind.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Antriebswelle dazu ausgebildet, mit einer Vorrichtung zur Erzeugung eines Drehmoments

(vorzugsweise lösbar) gekoppelt zu werden. Besonders bevorzugt ist die Antriebswelle der Vorrichtung dazu ausgebildet, mit einer Bohrmaschine oder einem Akkuschrauber lösbar gekoppelt zu werden, so dass die Antriebswelle von der Bohrmaschine oder dem Akkuschrauber in Drehbewegung versetzbar ist. Hierzu kann die Antriebswelle eine entsprechende Aussparung aufweisen, in die jene Vorrichtung zur Erzeugung eines Drehmoments (z.B. Bohrmaschine oder Akkuschrauber) form- und/oder kraftschlüssig eingreifen kann. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die

Vorrichtung einen Einlass zum Einleiten von Fluid in den Saugkanal bzw. zum

Anschließen eines ersten Fluidbehälters (z.B. Druckgasflasche, siehe unten) auf, so dass der Saugkanal in Strömungsverbindung mit dem ersten Fluidbehälter bringbar ist. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist die Vorrichtung einen

Auslass zum Ausgeben von verdichtetem Fluid bzw. zum Anschließen eines zweiten Fluidbehälters (oder einer Leitung) auf, so dass der Druckkanal in

Strömungsverbindung mit dem zweiten Fluidbehälter bzw. der Leitung bringbar ist. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der erste Fluidbehälter ein Gasbehälter, vorzugsweise ein Druckgasbehälter, besonders bevorzugt eine

Druckgasflasche. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist die Vorrichtung ein Saugventil auf, das dazu ausgebildet ist, die Strömungsverbindung zwischen der

Verdichtungskammer und dem Saugkanal während des Drucktakts zu verschließen bzw. zu unterbrechen und während des Saugtakts offen zu halten. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist das Saugventil einen ersten Körper, insbesondere in Form einer Kugel, sowie ein (zweites) Vorspannmittel, bevorzugt eine (zweite) Druckfeder, auf. Dabei ist das zweite Vorspannmittel so spannbar, dass der erste Körper mittels des gespannten zweiten Vorspannmittels in einer Position haltbar ist, in der der erste Körper die Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer und dem Saugkanal verschließt. Ein solches Ventil wird auch als federvorgespanntes Kugelventil bezeichnet.

Bei dem Saugventil kann es sich insbesondere auch um ein Flatterventil handeln, insbesondere aus einem faserverstärktem (z.B. Carbonfasern) Kunststoff, hierbei bildet der erste Körper auch gleichzeitig das (zweite) Vorspannmittel. Derartige Flatterventile sind dazu ausgebildet sich ohne separaten Antrieb aufgrund von Druckunterschieden auf den beiden Ventilseiten in Durchlassrichtung zu öffnen sowie selbsttätig wieder zu schließen. Das Flatterventil bzw. der entsprechende Körper weist dabei elastische Eigenschaften auf, die die Schließung des Flatterventils ermöglichen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung ein Druckventil auf, das dazu ausgebildet ist, die Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer und dem Druckkanal während des Saugtakts zu verschließen bzw. zu unterbrechen und während, insbesondere am Ende, des Drucktakts zu öffnen, so dass das verdichtete Fluid über den Druckkanal aus der Verdichtungskammer bzw. aus der Vorrichtung ausgebbar ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist dieses Druckventil einen zweiten Körper, insbesondere in Form einer Kugel, sowie ein (drittes) Vorspannmittel, bevorzugt in Form einer (dritten) Druckfeder, auf. Dabei ist das dritte Vorspannmittel so spannbar, dass der zweite Körper mittels des gespannten dritten Vorspannmittels in einer Position haltbar ist, in der der zweite Körper die Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer und dem Druckkanal verschließt. Bei dem Druckventil kann es sich gemäß einer Ausführungsform der Erfindung natürlich auch um ein Flatterventil handeln (sieh oben).

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung einen Wärmeüberträger auf, der dazu ausgebildet ist, aus dem Druckkanal austretendes Fluid zu kühlen. Entsprechend ist jener Wärmeübertrager insbesondere stromab des Druckkanals bzw. am Druckkanal angeordnet. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfinder ist der besagte Wärmeüberträger dazu konfiguriert Umgebungsluft als Kühlmittel zu verwenden. Weiterhin kann der

Wärmeübertrager ein flüssiges Kühlmittel verwenden und kann insbesondere zur Siedekühlung konfiguriert sein.

Aufgrund der Verdichtung des Fluids in der Vorrichtung kann es zu einer starken Erhitzung des Fluids beim Austritt aus dem Druckkanal kommen. Beispielsweise weist entnommenes Wasserstoffgas bei einer Eingangstemperatur von 20°C, einem

Eingangsdruck von 50 bar sowie einem Ausgangsdruck von 300 bar bei adiabater Verdichtung und Beförderung eine Austrittstemperatur am Druckkanal von 215°C auf.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der

Wärmeüberträger bevorzugt so ausgelegt, dass die Temperatur des aus dem

Druckkanal austretenden Fluids um zumindest 50°C bis 175°C, insbesondere 75°C bis 175°C, insbesondere 100°C bis 175°C, insbesondere 125°C bis 175°C, insbesondere 150°C bis 175°C, insbesondere um zumindest 175°C absenkbar ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung ein Leckageanzeigemittel auf, das dazu ausgebildet ist, einen Austritt von

Hydraulikfluid aus der Hydraulikfluidkammer anzuzeigen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung ein Druckbegrenzungsventil auf. Dabei weist das Druckbegrenzungsventil einen in einem Zylinder geführten Kolben auf, wobei der Zylinder in die Hydraulikfluidkammer der Vorrichtung mündet. Das Druckbegrenzungsventil weist weiterhin ein (viertes) Vorspannmittel zum Vorspannen des Kolbens gegen in der Hydraulikfluidkammer befindliches Hydraulikfluid auf. Dabei ist das vierte Vorspannmittel dazu ausgebildet, den Kolben derart gegen das Hydraulikfluid vorzuspannen, dass sich der Kolben bei einer Überschreitung eines durch die Vorspannung des Kolbens definierten

Maximaldrucks bewegt und dadurch den Druck des Hydraulikfluids begrenzt.

Bei einer Überschreitung des Maximaldrucks erhöht sich durch eine Bewegung des Kolbens in Strömungsverbindung mit der Hydraulikfluidkammer das Volumen entsprechend der Vorspannung des vierten Vorspannmittels (z.B. Feder) und der Druck wird somit begrenzt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der Zylinder des

Druckbegrenzungsventils durch ein Verschlussmittel gegenüber der umgebenden Atmosphäre verschlossen, wobei das Verschlussmittel insbesondere in den Zylinder hineinragt, und wobei das Verschlussmittel bevorzugt mittels eines Dichtmittels abgedichtet ist.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das vierte Vorspannmittel sich an dem Verschlussmittel abstützt. Das vierte

Vorspannmittel ist also insbesondere zwischen dem Kolben und dem Verschlussmittel angeordnet, wobei insbesondere der Kolben und das Verschlussmittel in Richtung der Längs- bzw. Zylinderachse des Zylinders einander gegenüberliegen. Mit zunehmender Spannung bzw. Einfederung des vierten Vorspannmittels bewegt sich der Kolben in Richtung auf das Verschlussmittel, so dass der Druck im Hydraulikfluid begrenzt ist.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung verdrängt das durch den Verdrängerkolben der Vorrichtung verdrängte Volumen des Hydraulikfluids bei einer Überschreitung des Maximaldrucks lediglich den Kolben des

Druckbegrenzungsventils. D.h., bei einer Überschreitung des Maximaldrucks des Hydraulikfluids wird die Doppelmembran nicht über ihre normale Stellung hinaus verformt bzw. bewegt und eine Überschreitung eines zulässigen Maximaldrucks in der Verdichtungskammer sowie in der Hydraulikfluidkammer wird verhindert. Gleichzeitig wird hierdurch eine übermäßige Belastung der Doppelmembran verhindert. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der besagte Kolben eine kreisförmige Querschnittsfläche auf. Der betreffende Querschnitt erstreckt sich dabei senkrecht zur Bewegungsrichtung des Kolbens. Weiterhin ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass das Verhältnis zwischen dem Durchmesser des Querschnitts des Verdrängerkolbens und dem Durchmesser des Querschnitts des Kolbens des Druckbegrenzungsventils kleiner oder gleich 5 ist, insbesondere kleiner oder gleich 1 , insbesondere kleiner oder gleich 0,5.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das vierte Vorspannmittel als eine vierte Druckfeder ausgestaltet, wobei die vierte Druckfeder dazu ausgebildet ist, den Kolben gegen in der Hydraulikfluidkammer oder im Zylinder befindliches

Hydraulikfluid zu drücken.

Das Druckbegrenzungsventil ist bevorzugt derart ausgelegt, dass durch einen vergleichsweise geringen Hub des Kolbens im Druckbegrenzungsventil das durch den Verdrängerkolben verdrängte Volumen ausgeglichen werden kann. Die Vorspannkraft des vierten Vorspannmittels ist nur als Rückstellkraft für das Druckbegrenzungsventil vorgesehen. Als spezielle Werte seien hier Durchmesserverhältnisse zwischen dem Verdrängerkolben zu dem Kolben des Druckbegrenzungsventils genannt, die kleiner oder gleich 5 sind (z.B. zwischen 5 und 1), insbesondere kleiner oder gleich 1 , insbesondere kleiner oder gleich 0,5. Alternativ und zusätzlich kann durch die Wahl einer im Verhältnis zum Federweg besonders langen Feder (viertes Vorspannmittel) ein gleicher Effekt erzielt werden. Für das dritte Vorspannmittel seien hier Verhältnisse zwischen Federlänge in einem vorgespanntem Zustand zur Federlänge im eingefedertem Zustand im Bereich von vorzugsweise 0,6 bis 1 , bevorzugt im Bereich von 0,8 bis 1 genannt.

In einem speziellen Anwendungsfall ist der Betriebsdruck mit 300bar begrenzt. Das Hubvolumen des Verdrängerkolbens beträgt dann z.B. 1 ,6ccm. Der Verdrängerkolben- Durchmesser beträgt hier z.B. 20mm. Der Kolben des Druckbegrenzungsventils besitzt dabei z.B. einen Kolbendurchmesser von 12mm. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung zur Druckerhöhung beträgt der besagte Maximaldruck 100 bar bis 300 bar, insbesondere 150 bar bis 300 bar, insbesondere 200 bar bis 300 bar, insbesondere 250 bar bis 300 bar,

insbesondere 300 bar, beträgt. Die obere Druckgrenze kann bei einstufigem Betrieb (eine erfindungsgemäße Vorrichtung) auch bei 350 bar liegen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, eine Einrichtung zu schaffen, die mehrere erfindungsgemäße Vorrichtungen (z.B. zwei) aufweist, die z.B. in Serie geschaltet sind. Hiermit besteht die Möglichkeit z.B. von 50 bar bis 300 bar und dann von 300 bar auf 750bar zu verdichten.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung beträgt das Hubvolumen des Verdrängerkolbens der Vorrichtung zur Druckerhöhung 1 Kubikzentimeter bis 20 Kubikzentimeter, insbesondere 1 ,6 Kubikzentimeter.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung beträgt der Durchmesser des Querschnitts des Verdrängerkolbens der Vorrichtung zur Druckerhöhung 10 Millimeter bis 50 Millimeter, insbesondere 20 Millimeter. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung beträgt der Durchmesser des Querschnitts des Kolbens des Druckbegrenzungsventils der Vorrichtung zur

Druckerhöhung 10 Millimeter bis 80 Millimeter, insbesondere 12 Millimeter.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der. vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass der Einlass der Vorrichtung dazu ausgebildet ist, mit einer

Druckgasflasche verbunden zu werden, wobei die Vorrichtung weiterhin ein

Flaschenventil aufweist, das dazu konfiguriert ist, eine Strömungsverbindung zwischen dem Einlass und dem Saugkanal zu öffnen und zu schließen. Diese Ausgestaltung der Vorrichtung sieht also mit anderen Worten vor, die

Vorrichtung als Bestandteil eines Druckgasflaschenventils auszuführen, wobei das Gehäuse der Vorrichtung zur Druckerhöhung und das Flaschenventil eine Einheit bilden. Der Auslasskanal des Flaschenventils, der durch das Flaschenventil vom Gasspeicher bzw. der Druckgasflasche getrennt ist, ist mit dem Saugkanal in einer derartigen Ausgestaltung verbunden. Bevorzugt ist der Einlass der Vorrichtung dazu konfiguriert, mit der Druckgasflasche in Strömungsverbindung gebracht zu werden, so dass Gas aus der Druckgasflasche über den Einlass und das Flaschenventil in den Saugkanal ausgebbar ist, und so dass insbesondere die Vorrichtung bzw. das Gehäuse der Vorrichtung samt Flaschenventil von der Druckgasflasche getragen wird bzw. tragbar ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung weist die Vorrichtung eine dem besagten Flaschenventil zugehörige Armatur zum Verschließen und Öffnen der

Strömungsverbindung zwischen dem Einlass und dem Saugkanal auf.

Vorzugsweise ist weiterhin der Auslass der Vorrichtung bzw. des

Druckgasflaschenventils zum Anschluss eines Behälters oder einer Leitung

konfiguriert, in den bzw. in die das Fluid gegeben werden soll.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist das Gehäuse der Vorrichtung bzw. des Druckgasflaschenventils vorzugsweise einen maximalen Durchmesser von 150mm sowie eine maximale Höhe von 150mm auf. Beispielsweise kann mit der vorliegenden, erfindungsgemäßen Vorrichtung

Wasserstoffgas aus einer Druckgasflasche mit einem Eingangsdruck von 50 bar auf einen Ausgangsdruck von 300 bar (einstufig insbesondere max. 350bar), z.B. bei Betankung des Druckgasspeichers eines Wasserstofffahrrads- oder fahrzeugs, das Wasserstoff als Treibstoff verwendet (z.B. Brennstoffzelle), gebracht werden. Eine Befüllmenge der Verdichtungskammer beträgt beispielsweise 29 g Wasserstoffgas. Bei Zugrundelegen eines adiabatischen Verdichtungsvorgangs muss eine Energie von 87,76 kJ zugeführt werden. Somit kann bei einer typischen Antriebsleistung der Antriebswelle von 250 W ein typischer Druckgasspeicher von 1 ,1 1 Volumen in unter 5 Minuten betankt werden.

Dabei wird bei Annahme eines isentropischen Vorgangs bei einer Eingangstemperatur von 20°C eine Ausgangstemperatur von 215°C erreicht. Ein Wärmeüberträger führt somit bevorzugt bei Annahme eines Atmosphärendrucks von 300 bar eine Wärme von etwa 75 kJ ab. Daher ist der Wärmeüberträger typischerweise auf eine mittlere

Leistung von ca. 238 W dimensioniert. Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft ein Verfahren zur

Druckerhöhung eines Fluids bei dem vorzugsweise eine erfindungsgemäße

Vorrichtung (bzw. ein erfindungsgemäßes Druckgasflaschenventil) verwendet wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Druckerhöhung eines Fluids, bevorzugt eines Gases, insbesondere von gasförmigem Wasserstoff, unter Verwendung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Druckerhöhung wird das Fluid durch den Saugkanal in die Verdichtungskammer in einem Saugtakt eingesaugt. In einem anschließenden Drucktakt wird das in der Verdichtungskammer befindliche Fluid komprimiert und durch den Druckkanal ausgegeben. Bei dem Verfahren kann unter anderem bevorzugt ein Fluid, weiter bevorzugt ein Gas, besonders bevorzugt gasförmiger Wasserstoff, aus einem ersten Gasspeicher mit einem ersten Druck in einen zweiten Gasspeicher mit einem zweiten Druck überführt werden, wobei der zweite Druck größer sein kann als der erste Druck. Alternativ kann ein Fluid, vorzugsweise Gas, besonders bevorzugt gasförmiger Wasserstoff, aus einem

Gasspeicher entnommen werden.

Demzufolge kann die erfindungsgemäße Vorrichtung/Druckgasflaschenventil bzw. das erfindungsgemäße Verfahren mit Vorteil zur Betankung eines Kraftfahrzeugs mit einem Fluid, bevorzugt mit einem Gas, besonders bevorzugt mit Wasserstoff, verwendet werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sollen nachfolgend bei der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 : eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Druckerhöhung mit einem Sicherheitsventil; Fig. 2: eine Schnittansicht eines erfindungsgemäßes Druckgasflaschenventils; und

Fig. 3: eine Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Druckbegrenzungsventils.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zur Druckerhöhung, mit einer Verdichtungskammer 3, einem Saugkanal 4, der über einen Einlass 14 mit einem ersten Fluidbehälter (nicht gezeigt) in Strömungsverbindung bringbar ist, sowie mit einem Druckkanal 5, der über einen Auslass 15 mit einem zweiten Fluidbehälter (nicht gezeigt) in

Strömungsverbindung bringbar ist. Entsprechend kann ein Fluid bzw. Gas aus dem ersten Fluidbehälter über den Saugkanal 4 in die Vorrichtung 1 gelangen, dort verdichtet werden und über den Druckkanal 5 in einen zweiten Fluidbehälter ausgegeben werden.

Die Vorrichtung 1 zur Druckerhöhung bzw. Verdichtung weist erfindungsgemäß ein Sicherheitsventil 19 auf, welches dazu konfiguriert ist, die Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer 3 und dem Druckkanal 5 zu unterbrechen bzw. den Druckkanal 5 zu verschließen. Das Sicherheitsventil 19 weist hierzu einen Ventilkolben 31 auf, mit einem ersten Endabschnitt 32, der in einem Ventilzylinder 32a gleitend angeordnet ist und insbesondere mittels zweier am Endabschnitt 32 umlaufender Dichtungen 32b abgedichtet ist, so dass das verdichtete Fluid nicht über den

Ventilzylinder 32a entweichen kann. Der Ventilzylinder 32a erstreckt sich mit einem Abschnitt durch den Druckkanal 5 hindurch, wobei jener Abschnitt einen geringeren Innendurchmesser aufweist als derjenige Abschnitt des Ventilzylinders 32a, der den ersten Endabschnitt 32 des Ventilkolbens 31 aufnimmt, und mündet in eine

Ventilkammer 33, über die die Verdichtungskammer 3 in Strömungsverbindung mit dem Druckkanal 5 steht, wenn das Sicherheitsventil 19 sich in seiner geöffneten Stellung (insbesondere während des Drucktakts) befindet.

Der Ventilkolben 31 wirkt mit einer mit einer Antriebswelle 1 1 verbundenen Ventilnocke 20 zusammen, die dazu ausgebildet ist, beim Rotieren der Antriebswelle 1 1 gegen den ersten Endabschnitt 32 des Ventilkolbens 31 zu drücken und dabei den Ventilkolben 31 in eine erste Position zu bewegen, die der geöffneten Stellung des Sicherheitsventils 19 entspricht. Die Antriebswelle 1 1 dient zum Antreiben der Vorrichtung 1 , derart, dass diese das Fluid in der Verdichtungskammer 3 verdichten kann, was weiter unten im Detail beschrieben wird.

In der ersten Position des Ventilkolbens 31 ragt ein zweiter Endabschnitt 30 des Ventilkolbens 31 in die Ventilkammer 33 hinein, so dass verdichtetes Fluid am zweiten Endabschnitt 30 vorbei über den Ventilzylinder 32a in den Druckkanal 5 gelangen kann. Der Ventilkolben 31 ist weiterhin mittels eines (ersten) Vorspannmittels 29, bevorzugt in Form einer (ersten) Druckfeder 29, die in der Ventilkammer 33 angeordnet ist und gegen den zweiten Endabschnitt des Ventilkolbens 31 drückt, in Richtung auf eine zweite Position vorgespannt, die der geschlossenen Stellung des

Sicherheitsventils 19 entspricht. Durch diese Vorspannung bewegt sich der

Ventilkolben 31 aufgrund der Ventilnockenform im Saugtakt aus seiner ersten Position zurück in seine zweite Position, in der der zweite Endabschnitt 30 eine

Strömungsverbindung zwischen der Ventilkammer 33 und dem Ventilzylinder 32a (und damit auch mit dem Druckkanal 5) unterbricht. Hierzu ist der zweite Endabschnitt 30 des Ventilkolbens bevorzugt konusförmig ausgebildet und greift in der zweiten Position des Ventilkolbens 31 formschlüssig in einen entsprechend konusförmigen Abschnitt 32c des Ventilzylinders 32a ein, so dass jene Strömungsverbindung zwischen der Ventilkammer 33 und dem Ventilzylinder 32a bzw. Druckkanal 5 unterbrochen wird.

Die Ventilnocke 20 kann insbesondere integral mit einem Exzenter 10 ausgeformt sein, der zur Verdichtung des Fluids verwendet wird und ebenfalls so mit der Antriebswelle 1 1 verbunden ist, dass er zusammen mit der Antriebswelle 1 1 rotiert. In der Figur 1 befindet sich die Ventilnocke 20 in einer maximal ausgestellten Position bezüglich des Ventilkolbens 31 , d.h., dieser ist durch die Ventilnocke 20 gerade in seine erste Position vorgerückt worden, und zwar gegen die Vorspannung der ersten Druckfeder 29, so dass die Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer 3 und dem Druckkanal 5 geöffnet ist.

Der Saugkanal 4 und der Druckkanal 5 münden jeweils in die Verdichtungskammer 3 ein. Dabei ist eine Strömungsverbindung zwischen dem Saugkanal 4 und der

Verdichtungskammer 3 des Weiteren durch ein Saugventil 12 unterbrechbar, das dazu konfiguriert ist, sich beim Überschreiten einer maximalen Druckdifferenz zwischen Saugkanal 4 und Verdichtungskammer 3 zu öffnen, so dass zu verdichtendes Fluid während eines Saugtakts über den Saugkanal 4 und das (geöffnete) Saugventil 12 in die Verdichtungskammer 3 gelangt. Währenddessen ist ein Druckventil 13, das insbesondere stromauf des Sicherheitsventils 19 vorgesehen ist, geschlossen und unterbricht eine Strömungsverbindung zwischen der Verdichtungskammer 3 und dem Druckkanal 5.

Das Druckventil 13 ist dabei dazu konfiguriert, sich beim Überschreiten einer maximalen Druckdifferenz zwischen der Verdichtungskammer 3 und dem Druckkanal 5 zu öffnen, und zwar während eines Drucktakts, der sich an den Saugtakt anschließt (während des Drucktakts ist das Saugventil 12 geschlossen). Bevorzugt handelt es sich bei den beiden Ventilen 12, 13 jeweils um ein federvorgespanntes Kugelventil. Bei den beiden Ventilen 12, 13 kann es sich jeweils auch um Flatterventile handeln (siehe auch oben). Hierbei weisen die beiden Ventile 12,13 jeweils eine Kugel 12a, 13a auf, die jeweils mittels eines Federmittels bzw. Vorspannmittels 23 (bei Kugel 12 in Fig. 1 nicht sichtbar) gegen die Position vorgespannt sind, bei der die jeweilige

Strömungsverbindung unterbrochen ist.

Zum Verdichten bzw. Einsaugen des Fluids weist die Vorrichtung 1 eine mit einem Hydraulikfluid bzw. einer Hydraulikflüssigkeit gefüllte Hydrauiikfluidkammer 8 auf, z.B. in Form einer zylindrischen Ausnehmung, die an die Verdichtungskammer 3 angrenzt. In der Hydrauiikfluidkammer 8 ist ein zylindrischer Verdrängerkolben 9 gleitend angeordnet, so dass der Verdrängerkolben 9 einen Querschnitt der

Hydrauiikfluidkammer 3, der quer zu einer Bewegungsrichtung des Verdrängerkolbens 9 verläuft, ausfüllt und in der Bewegungsrichtung in der Hydrauiikfluidkammer 8 hin und her bewegbar ist.

Die Hydrauiikfluidkammer 8 wird hierbei an einer ersten Seite durch eine Stirnseite des Verdrängerkolbens 9 abgeschlossen bzw. begrenzt. An einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite grenzt die Verdichtungskammer 3 an die

Hydrauiikfluidkammer 8 an, wobei zwischen der Verdichtungskammer 3 und der Hydrauiikfluidkammer 8 eine Doppelmembran 6,7, umfassend eine erste Membran 6 und eine an der ersten Membran 6 anliegende zweite Membran 7, angeordnet ist. Die Doppelmembran 6, 7 trennt somit die Hydrauiikfluidkammer 8 von der

Verdichtungskammer 3 ab und dichtet die Hydrauiikfluidkammer 8 an der zweiten Seite gegen einen Austritt von Hydraulikfluid ab. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, erstreckt sich die Doppelmembran 6, 7 entlang einer Erstreckungsebene, die parallel zu dem besagten Querschnitt der Kammer 8 bzw. der Stirnseite des Verdrängerkolbens 9 verläuft. Die Bewegungsrichtung des Kolbens 9 verläuft somit senkrecht zur

Erstreckungsebene der Doppelmembran 6, 7. Wenn der Verdrängerkolben 9 in seiner Bewegungsrichtung auf die gegenüberliegende Doppelmembran 6, 7 zu bewegt wird, wird die Doppelmembran 6, 9 mit Hydraulikfluid beaufschlagt und in Richtung auf die Verdichtungskammer 3 ausgelenkt, was dem Drucktrakt entspricht. Im Saugtakt hingegen wird der Verdrängerkolben 9 durch nachströmendes Fluid aus dem Saugventil 12 in der Bewegungsrichtung von der Doppelmembran 6, 7 weg bewegt, demzufolge die Doppelmembran 6, 7 in Richtung auf die Hydraulikfluidkammer 8 bewegt wird, so dass die Verdichtungskammer 3 ihr Volumen erhöht. Der Durchmesser der insbesondere kreisförmigen Doppelmembran 6,7 ist größer als der Innendurchmesser des besagten Querschnitts der Hydraulikfluidkammer 8, so dass die Öffnung der Hydraulikfluidkammer 8 an der zweiten Seite durch die

Doppelmembran 6,7 verschließbar ist. Hierbei liegt die Doppelmembran 6, 7 mit einem umlaufenden Randbereich an einer Stirnseite der Kammer 8, die jene Öffnung berandet, abdichtend an.

In der Fig. 1 ist die Doppelmembran 6,7 in einer Position abgebildet, welche dem Ende des Drucktakts der Vorrichtung 1 entspricht. Somit ist die Doppelmembran 6,7 in der gezeigten Position in Richtung der Verdichtungskammer 3 gewölbt.

Weiterhin ist in Fig. 1 ein Leckageanzeigemittel 16 zum Anzeigen eines Austritts von Hydraulikfluid aus der Hydraulikfluidkammer 8 gezeigt. Das Leckageanzeigemittel 16 ist an einer der Hydraulikfluidkammer 8 abgewandten Seite der Doppelmembran 6,7 angeordnet und steht mit jener Stirnseite der Kammer 8 an einem äußeren Rand der Doppelmembran 6, 7 in Strömungsverbindung, so dass Hydraulikfluid, das an der

Doppelmembran 6, 7 vorbeigelangt mittels des Leckageanzeigemittels 16 detektierbar ist. Das Leckageanzeigemittel 16 kann hierzu eine Aufnahme zur Aufnahme des Leckagefluids aufweisen, das dann visuell in der Aufnahme erfassbar ist. Wie bereits angedeutet, ist gemäß Fig. 1 zum Antreiben der Vorrichtung 1 die

Antriebswelle 1 1 vorgesehen, die sich entlang einer Längs- bzw. Zylinderachse insbesondere parallel zur Erstreckungsebene der Doppelmembran 6, 7 erstreckt und zwar insbesondere senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verdrängerkolbens 9. Die Antriebswelle 1 1 ist dabei auf einer von der Doppelmembran 6, 7 abgewandten Seite des Verdrängerkolbens 9 vorgesehen und ist zum Antreiben des Verdrängerkolbens 9 mit dem besagten Exzenter 10 verbunden. Die Antriebswelle 1 1 weist insbesondere einen kreisförmigen Querschnitt auf und verfügt an einem freien Ende (an einer Außenseite der Vorrichtung 1) über ein Kopplungsmittel 27, z.B. in Form einer

Ausnehmung, das zur Kopplung der Antriebswelle 1 1 mit einer (insbesondere externen) Vorrichtung zur Erzeugung eines Drehmoments eingerichtet und vorgesehen ist. Das besagte Drehmomenterzeugungsmittel kann dabei z.B. form- und/oder kraftschlüssig in die besagte Ausnehmung eingreifen (z.B. Akkuschrauber etc.).

Der Exzenter 10 ist insbesondere so an der Antriebswelle 1 1 vorgesehen, dass er sich im Drucktakt der Vorrichtung 1 beim Rotieren der Antriebswelle 1 1 um die Längsachse der Antriebswelle 1 1 auf den Verdrängerkolben 9 zu bewegt und diesen dabei gegen das Hydraulikfluid in der Kammer 8 drückt, so dass die Doppelmembran 6, 7 das zuvor im Saugtakt in die Verdichtungskammer 3 gesaugte Fluid im Drucktakt verdichtet und über den Druckkanal 5 bei geöffnetem Druckventil 13 ausgibt.

Gemäß Figur 1 kann der Verdrängerkolben 9 weiterhin an einer Kontaktfläche zum Exzenter 10 eine Aussparung 28 aufweisen, um Schmiermedium einzulagern und somit die Reibung jener Kontaktfläche zwischen dem Exzenter 10 und dem

Verdrängerkolben 9 zu reduzieren.

Weiterhin weist die erfindungsgemäße Druckvorrichtung gemäß Fig. 1 einen

Wärmeüberträger 17 auf, der z.B. stromab des Druckkanals 5 sowie stromauf des Auslasses 15 angeordnet ist. Der Wärmeübertrager 17 dient zum Kühlen des aus dem Druckkanal 5 ausgegebenen, verdichteten Fluids.

Schließlich kann die Vorrichtung 1 zur Druckerhöhung gemäß Figuren 1 und 3 weiterhin ein Druckbegrenzungsventil 18 mit einem Kolben 22, einem Zylinder 21 , und einem (vierten) Vorspannmittel 35, bevorzugt in Form einer (vierten) Druckfeder 35, aufweisen.

Der Kolben 22 des Druckbegrenzungsventils 18 ist dabei in dem Zylinder 21 gleitend angeordnet und stützt sich über das Vorspannmittel 35 an einem Verschlussmittel 26a ab, das den Zylinder 21 nach außen hin an einem ersten Ende des Zylinders 21 verschließt, wobei weiterhin der Zylinder 21 an einem gegenüberliegenden zweiten Ende in die Hydraulikfluidkammer 8 der Vorrichtung 1 mündet.

Weiterhin ist vorzugsweise ein Dichtmittel 26 vorgesehen, dass am Verschlussmittel 26a umläuft und den Zylinder 21 gegen die Umgebung der Vorrichtung 1 abdichtet. Der Kolben 22 wird bei Erreichen eines Maximaldrucks in der Hydraulikfluidkammer 8 gegen die Federkraft des (vierten) Vorspannmittels 35 im Zylinder 21 von der Kammer 8 wegbewegt, wodurch sich das Volumen der Kammer 8 effektiv erhöht und entsprechend der darin herrschende Druck auf den besagten Maximaldruck begrenzt wird.

Figur 2 zeigt eine Ausführungsform eines weiteren Aspekts der Erfindung, bei der eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 als ein Druckgasflaschenventil ausgebildet ist bzw. in ein solches integriert ist, d.h., es ist ein Gehäuse 24 der Vorrichtung vorgesehen, das mit einem Flaschenventil 25a zum Absperren des Saugkanals 4 eine Einheit bildet.

Im Einzelnen weist diese Ausführung der Vorrichtung 1 gemäß Fig. 2 weiterhin einen Einlass 25 auf, der zum Anschließen einer Druckgasflasche 2 konfiguriert ist, so dass die Vorrichtung 1 insbesondere von der Druckgasflasche 2 getragen wird, sowie einen am Gehäuse 24 vorgesehenen Auslass 34, der zum Anschließen eines zu befüllenden Behälters (z.B. Gastank) bzw. einer entsprechenden Leitung ausgebildet ist. Der Einlass 25 ist mit dem Saugkanal 4 des Druckgasflaschenventils 2 in

Strömungsverbindung bringbar, und zwar über das Ventil 25a, das z.B. händisch betätigbar ist (z.B. über eine entsprechende Armatur).

Bei geöffnetem Flaschenventil 25a ist somit Fluid aus einer an das

Druckgasflaschenventil 1 angeschlossenen Druckgasflasche 2 durch den Einlass 25 und den Saugkanal 4 in die Vorrichtung 1 bzw. das Druckgasflaschenventil 1 einsaugbar, mittels der Vorrichtung 1 komprimierbar und durch den Druckkanal 5 und Auslass 34 bei erhöhtem Druck ausgebbar.

Am Gehäuse 24 ist weiterhin ein Kopplungsmittel 27 vorgesehen, das mit der

Antriebswelle 1 1 der Vorrichtung 1 verbunden ist, und z.B. über eine Aussparung des Gehäuses 24 zugänglich ist. Über das Kopplungsmittel 27 kann z.B. in der oben beschriebenen Weise ein Drehmoment auf die Antriebswelle 11 übertragen werden, die das Druckgasflaschenventil 1 zur Kompression des Fluids antreibt. Bezuqszeichenliste

Vorrichtung zur Druckerhöhung bzw. 1 Druckgasflaschenventil

Druckgasflasche 2

Verdichtungskammer 3

Saugkanal 4

Druckkanal 5 erste Membran 6 zweite Membran 7

Hydraulikfluidkammer 8

Verdrängerkolben 9

Exzenter 10

Antriebswelle 1 1

Saugventil 12

Erster Körper bzw. Kugel 12a

Druckventil 13

Zweiter Körper bzw. Kugel 13a

Einlass 14

Auslass 15

Leckageanzeigemittel 16

Wärmeüberträger 17

Druckbegrenzungsventil 18

Sicherheitsventil 19

Ventilnocke 20

Zylinder 21

Kolben 22

Drittes Vorspannmittel 23

Gehäuse 24

Einlass 25

Flaschenventil 25a

Dichtmittel 26

Verschlussmittel 26a

Kopplungsmittel 27

Aussparung 28 erstes Vorspannmittel 29

Zweiter Endabschnitt 30

Ventilkoben 31

Zweiter Endabschnitt 32

Ventilzylinder 32a

Dichtung 32b

Konusförmiger Abschnitt 32c

Ventilkammer 33

Auslass 34

Viertes Vorspannmittel 35