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Title:
DEVICE FOR INSCRIPTION OF IDENTIFICATION UNITS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/144392
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for inscription of identification units (38), wherein each identification unit (38) has an identification plate (42) or a plurality of one-piece contiguous identification plates (42), wherein each identification plate (42) has an inscription surface (44) and wherein the inscription surface (44) or a plurality of inscription surfaces (44) of each identification unit (38) spans or span an inscription plane. Said device comprises: a magazine (14, 114) for holding a plurality of identification units (38) bearing against one another with inscription planes oriented parallel to one another, said magazine having two guide walls (18, 20) for the identification units (38), which walls are spaced apart and extend parallel to one another or along a conveying direction (48) extending perpendicular to the inscription planes and reduce the reciprocal spacing; a contact surface (24) for the identification unit (38), which surface is disposed after the guide walls (18, 20) in the conveying direction (48); an inscription implement for inscription of the inscription surfaces (44); a chute (50) which is accessible via an inlet opening (26) in the contact surface (24) accessible for transport of the identification units (38) to the inscription implement and/or to a removal point, wherein the peripheral edge (28) of the inlet opening (26) has two edge portions (30) which lie opposite one another, and the spacing of said edge portions relative to one another is smaller than the spacing relative to one another of the edges (32) of the guide walls (18, 20) facing the support surface (24); and a slide arrangement (54) disposed above the support surface (24) and having at least one slide element (56, 58), wherein the at least one slide element (56, 58) is movable from a retracted position spaced apart from an associated edge portion (30) into a feed position in which the edge (66, 68) of the slide element facing the inlet opening (26) is flush with the associated edge portion (30) or projects beyond the associated edge portion.

Inventors:
BIER KLAUS-DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/054267
Publication Date:
October 01, 2015
Filing Date:
March 02, 2015
Export Citation:
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Assignee:
MURRPLASTIK SYSTEMTECHNIK GMBH (DE)
International Classes:
B41J3/407; B65G11/16; B65H1/06
Foreign References:
EP0885824A21998-12-23
DE202012101998U12013-09-02
GB752197A1956-07-04
JPH0196446U1989-06-27
JPS6426649U1989-02-15
US20050082738A12005-04-21
Attorney, Agent or Firm:
Patentanwälte Bregenzer und Reule Partnerschaftsgesellschaft mbB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zur Beschriftung von Kennzeichnungseinheiten (38), wobei jede Kennzeichnungseinheit (38) ein Kennzeichnungsschild (42) oder mehrere einstückig zusammenhängende Kennzeichnungsschilder (42) aufweist, wobei jedes Kennzeichnungsschild (42) eine Beschriftungsfläche (44) aufweist und wobei die Beschriftungsfläche (44) oder mehrere der Beschriftungsflächen (44) jeder Kennzeichnungseinheit (38) eine Beschriftungsebene aufspannt bzw. aufspannen, mit einem Magazin (14, 1 14) zur Aufnahme einer Vielzahl von mit parallel zueinander ausgerichteten Beschriftungsebenen aneinander anliegenden Kennzeichnungseinheiten (38), das zwei im Abstand zueinander parallel verlaufende oder entlang einer senkrecht zu den Beschriftungsebenen verlaufenden Förderrichtung (48) den gegenseitigen Abstand verringernde Führungswände (18, 20) für die Kennzeichnungseinheiten (38) aufweist, mit einer in der Förderrichtung (48) nach den Führungswänden (18, 20) angeordneten Auflagefläche (24) für die Kennzeichnungseinheiten (38), mit einem Beschriftungsgerät zur Beschriftung der Beschriftungsflächen (44), mit einem über eine Eintrittsöffnung (26) in der Auflagefläche (24) zugänglichen Fallschacht (50) zum Transport der Kennzeichnungseinheiten (38) zum Beschriftungsgerät und/oder zu einer Entnahmestelle, wobei der Umfangsrand (28) der Eintrittsöffnung (26) zwei einander gegenüberliegende Randabschnitte (30) aufweist, deren Abstand zueinander kleiner ist als der Abstand der der Auflagefläche (24) zugewandten Ränder (32) der Führungswände (18, 20) zueinander, und mit einer über der Auflagefläche (24) angeordneten, mindestens ein Schieberelement (56, 58) aufweisenden Schieberanordnung (54), wobei das mindestens eine Schieberelement (56, 58) von einer Rückzugsposition im Abstand zu einem zugehörigen Randabschnitt (30) in eine Vorschubposition verschiebbar ist, in der seine der Eintrittsöffnung (26) zugewandte Kante (66, 68) mit dem zugehörigen Randabschnitt (30) fluchtet oder über diesen hinausragt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schieberelement (56, 58) senkrecht zur Auflagefläche (24) gemessen eine geringere Dicke aufweist als die Kennzeichnungseinheiten (38).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieberanordnung (54) zwei Schieberelemente (56, 58) aufweist, die in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der größer ist als der gegenseitige Abstand der Randabschnitte (30) und diesen vorzugsweise um mindestens 1 cm übersteigt, und dass jedes der Schieberelemente (56, 58) von einer Rückzugsposition im Abstand zum zugehörigen Randabschnitt (30) in eine Vorschubposition verschiebbar ist, in der seine der Eintrittsöffnung (26) zugewandte Kante (66, 68) mit dem zugehörigen Randabschnitt (30) fluchtet oder über diesen hinausragt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der gegenseitige Abstand der Schieberelemente (56, 58) mindestens so groß ist wie der gegenseitige Abstand der der Auflagefläche (24) zugewandten Ränder (32) der Führungswände (18, 20).

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieberelemente (56, 58) starr miteinander verbunden sind und vorzugsweise einstückig zusammenhängen.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schieberelement (56, 58) durch mindestens einen Schlitz (60, 62) in der zugehörigen Führungswand (18, 20) durchgreift.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einander gegenüberliegenden Randabschnitte (30) zur Variation der Größe der Eintrittsöffnung (26) gegeneinander beweglich sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein das Beschriftungsgerät und den Fallschacht (50) umschließendes Gehäuse (12).

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (14, 1 14) lösbar mit dem Gehäuse (12) verbunden ist oder lose in eine Halterung am Gehäuse (12) eingesetzt ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (24) als Teil des Magazins (14, 1 14) fest mit den Führungswänden (18, 20) verbunden ist.

1 1 . Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungswände (18, 20) senkrecht oder schräg von oben nach unten verlaufen und dass die Auflagefläche (24) unter den Führungswänden (18, 20) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (24) gegen die Horizontale geneigt und vorzugsweise vertikal ausgerichtet ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (1 14) ein federunterstütztes Vorschubelement (74) zum Verschieben der Kennzeichnungseinheiten (38) in der Förderrichtung (48) und zum Andrücken der Kennzeichnungseinheiten (38) an die Auflagefläche (24) aufweist.

14. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste der Führungswände (18) zwei in Richtung zur zweiten Führungswand (20) vorstehende, sich im Abstand zueinander in der Förderrichtung (48) erstreckende Führungsrippen aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Abstand der Führungsrippen zueinander in Richtung zur ersten Führungswand (18) verkleinert.

16. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Fallschacht (50) eine gegenüber der Horizontalen geneigte schiefe Ebene als Rutschbahn (52) für die Kennzeichnungseinheiten (38) angeordnet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Rutschbahn (52) an ihrem unteren Ende in eine Haltefläche übergeht, die mit Mitteln zum Positionieren der Kennzeichnungseinheiten (38) versehen ist und vorzugsweise an mindestens einem unteren Rand mit einer nach oben vorstehenden Anschlagleiste versehen ist.

18. Vorrichtung zur Beschriftung von Kennzeichnungseinheiten (38), wobei jede Kennzeichnungseinheit (38) ein Kennzeichnungsschild (42) oder mehrere einstückig zusammenhängende Kennzeichnungsschilder (42) aufweist, und wobei jedes Kennzeichnungsschild (42) eine Beschriftungsfläche (44) aufweist, mit einem Beschriftungsgerät zur Beschriftung der Beschriftungsflächen (44), mit einem Fallschacht (50) zum Transport der Kennzeichnungsschildersätze (38) zum Beschriftungsgerät und mit einer im Fallschacht (50) angeordneten, gegenüber der Horizontalen geneigten schiefen Ebene, die als Rutschbahn (52) für die Kennzeichnungseinheiten (38) ausgebildet ist, wobei die Rutschbahn (52) an ihrem unteren Ende in eine Haltefläche übergeht, die die mit Mitteln zum Positionieren der Kennzeichnungseinheiten (38) versehen ist und vorzugsweise an mindestens einem unteren Rand mit einer nach oben vorstehenden Anschlagleiste versehen ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefläche gegenüber der Horizontalen in zwei Raumrichtun- gen geneigt ist und an zwei in ihrem untersten Punkt zusammenlaufenden Rändern jeweils mit einer nach oben vorstehenden Anschlagleiste versehen ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Rutschbahn (52) zumindest in einem in die Haltefläche übergehenden Endabschnitt dieselbe Neigung gegenüber der Horizontalen aufweist wie die Haltefläche.

21 . Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigung der Rutschbahn (52) sich zumindest in dem in die Haltefläche übergehenden Endabschnitt kontinuierlich ändert, bis sie mit der Neigung der Haltefläche identisch ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefläche direkt an die Rutschbahn (52) anschließt und mit dieser fluchtet.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefläche durch eine transparente Platte, vorzugsweise eine Glasplatte, gebildet wird, und dass das Beschriftungsgerät einen vorzugsweise senkrecht auf die der Haltefläche abgewandte Oberfläche der Platte gerichteten Laser aufweist.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass sich an die Haltefläche ein weiterer, zu einer Entnahmestelle und/oder zu einem Aufnahmebehälter führender Abschnitt des Fallschachts anschließt.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Anschlagleisten zur Freigabe einer auf der Haltefläche liegenden Kennzeichnungseinheit (38) beweglich ist.

Description:
Vorrichtung zur Beschriftung von Kennzeichnungseinheiten Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Beschriftung von Kennzeichnungseinheiten, wobei jede Kennzeichnungseinheit ein Kennzeichnungsschild oder mehrere, einstückig zusammenhängende Kennzeichnungsschilder aufweist.

Kennzeichnungsschilder werden häufig zur Kennzeichnung von Bauelementen verwendet. Sie weisen hierzu eine Beschriftungsfläche auf, auf die eine Beschriftung aufgebracht werden kann, die das zu kennzeichnende Bauteil bezeichnet. Insbesondere Kabel werden häufig mit Kennzeichnungsschildern versehen, die beispielsweise mittels auf die Kabel aufgeschobener Tüllen befestigt werden und die Kabel kennzeichnende Beschriftungen tragen. Zur Anbringung der Beschriftung auf der jedem Kennzeichnungsschild eigenen Beschriftungsfläche sind verschiedenste Geräte bekannt, beispielsweise Laserdrucker, Thermotransferdrucker, Plotter oder Graviergeräte. Allen ist gemeinsam, dass die Kennzeichnungsschilder dem Beschriftungsgerät zugeführt werden müssen. Dies erfolgt meist manuell, indem die Kennzeichnungsschilder einzeln oder als Kennzeichnungsschildersätze einstückig zusammenhängend auf eine Auflagefläche aufgelegt und dort beschriftet werden. Dies ist aufwendig.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu entwickeln, die eine einfachere Beschriftung der Kennzeichnungsschilder ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 , alternativ durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 18 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die Kennzeichnungseinheiten, die ein oder mehrere Kennzeichnungsschilder aufweisen, dem Beschriftungsgerät definiert zuzuführen und eine zuverlässige und einfach zu bedienende Möglichkeit bereitzustellen, die Kennzeichnungseinheiten in einen dem Transport zum Beschriftungsgerät und/oder zu einer Entnahmestelle dienenden Fallschacht einzuführen. Zu diesem Zweck ist eine Schieberanordnung vorgesehen, die mindestens ein Schieberelement aufweist, das über der Auflagefläche angeordnet ist in dem Sinne, dass es im Abstand zu ihr o- der an ihr anliegend parallel zu ihr beweglich ist, und das von einer Rückzugsposition im Abstand zu einem zugehörigen Randabschnitt des Umfangs- rands der Eintrittsöffnung in eine Vorschubposition verschiebbar ist, in der seine der Eintrittsöffnung zugewandte Kante mit dem zugehörigen Randabschnitt fluchtet oder über diesen hinausragt, so dass dieses Schieberelement die an der Auflagefläche anliegende Kennzeichnungseinheit so weit vorschieben kann, dass sie in die Eintrittsöffnung fällt. Vorzugsweise weist die Schieberanordnung zwei im Abstand zu einander angeordnete Schieberelemente auf, wobei diese in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der größer ist als der gegenseitige Abstand der Randabschnitte und diesen vorzugsweise um mindestens 1 cm, nach Möglichkeit um mindestens 2 cm übersteigt, so dass beiderseits der Eintrittsöffnung genügend Platz zum Anlegen der Kennzeichnungseinheiten an der Auflagefläche vorhanden ist. Jedes der Schieberelemente ist dann von einer Rückzugsposition im Abstand zum zugehörigen Randabschnitt in eine Vorschubposition verschiebbar, in der seine der Eintrittsöffnung zugewandte Kante mit dem zugehörigen Randabschnitt fluchtet oder über diesen hinausragt. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung ist der gegenseitige Abstand der Schieberelemente mindestens so groß wie der gegenseitige Abstand der der Auflagefläche zugewandten Ränder der Führungswände. Der Abstand der Führungswände kann, insbesondere in dem der Auflagefläche zugewandten Bereich, so auf die Größe der Kennzeichnungseinheiten abgestimmt werden, dass diese zwischen den Führungswänden mit geringem Spiel geführt sind und bei Auftreten von quer zur Förderrichtung wirkenden Kräften nicht oder nur wenig ausweichen können. Die jeweils an der Auflagefläche anliegende Kennzeichnungseinheit wird dann zwischen den Schieberelementen positioniert und kann durch abwechselndes Vorschieben der Schieberelemente in deren jeweilige Vorschubposition über die Eintrittsöffnung in den Fallschacht geschoben werden. Die Beschriftung kann im Fallschacht erfolgen, indem die Kennzeichnungseinheiten dort an einer Stelle definiert positioniert werden, oder es kann die jeweils an der Auflagefläche anliegende Kennzeichnungseinheit durch die Eintrittsöffnung an ihrer Beschriftungsfläche bzw. an ihren Beschriftungsflächen beschriftet werden.

Zweckmäßig weist jedes Schieberelement senkrecht zur Auflagefläche gemessen eine geringere Dicke auf als die Kennzeichnungseinheiten. Dadurch wird sichergestellt, dass bei einem Vorschub des Schieberelements oder der Schieberelemente jeweils nur die an der Auflagefläche anliegende Kennzeichnungseinheit verschoben wird, ohne dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, die übrigen im Magazin befindlichen Kennzeichnungseinheiten zurückzuhalten. Sind zwei Schieberelemente vorhanden, so können diese einzeln beweglich sein. Da sie aber immer abwechselnd vorgeschoben werden, wird bevorzugt, dass sie starr miteinander verbunden sind und vorzugsweise einstückig zusammenhängen, so dass der Vorschubprozess einfacher gestaltet werden kann. Zweckmäßig greift das mindestens eine Schieberelement durch mindestens einen Schlitz in der zugehörigen Führungswand durch.

Die einander gegenüberliegenden Randabschnitte der Eintrittsöffnung können zur Variation der Größe der Eintrittsöffnung gegeneinander beweglich sein. Dadurch ist die erfindungsgemäße Vorrichtung für Kennzeichnungseinheiten unterschiedlicher Größe verwendbar, die beiderseits der Eintrittsöffnung auf der Auflagefläche aufliegen. Insbesondere bei der Verwendung eines Laserbeschriftungsgeräts wird bevorzugt, dass das Beschriftungsgerät und der Fallschacht von einem Gehäuse umschlossen werden, so dass weder für das Auge des Benutzers gefährliche Laserstrahlen noch schädliche Dämpfe an die Umgebung gelangen. Das Magazin ist dann zweckmäßig lösbar mit dem Gehäuse verbunden oder lose in eine Halterung im Gehäuse eingesetzt, so dass es nach der Entleerung entnommen und durch ein gefülltes Magazin ersetzt werden kann. Dabei wird weiter bevorzugt, dass die Auflagefläche als Teil des Magazins fest mit den Führungswänden verbunden ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform verlaufen die Führungswände senkrecht oder schräg von oben nach unten, und die Auflagefläche ist unter den Führungswänden angeordnet. Dies hat den Vorteil, dass die Kennzeichnungseinheiten nacheinander aufgrund ihrer Schwerkraft in die Eintrittsöffnung fallen können, ohne dass es hierfür einer weiteren Kraftbeaufschlagung bedarf. Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist die Auflagefläche gegen die Horizontale geneigt und vorzugsweise vertikal ausgerichtet, so dass die Förderrichtung im wesentlichen horizontal oder mit leichter Neigung gegenüber der Horizontalen verläuft. In diesem Fall wird ein Vorschubelement zum Vorschieben der Kennzeichnungseinheiten in der Förderrichtung und zum Andrücken der Kennzeichnungseinheiten an die Auflagefläche benötigt, das zweckmäßig federunterstützt ist und die Kennzeichnungseinheiten vorschiebt, so dass die der Eintrittsöffnung am nächsten angeordnete Kennzeichnungseinheit in die Eintrittsöffnung gedrückt werden kann. Ein solches federunterstütztes Vorschubelement kann aber auch bei horizontaler Ausrichtung der Auflagefläche vorgesehen sein.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist eine erste der Führungswände zwei in Richtung zur zweiten Führungswand vorstehende, sich im Abstand zueinander in Förderrichtung erstreckende Führungsrippen auf. Dies ist insbesondere deshalb vorteilhaft, da die Kennzeichnungseinheiten, die von der Anmelderin hergestellt und vertrieben werden, zwar in unterschiedlichen Breiten hergestellt werden, aber auf einer Seite mit einem aus Beschriftungsplättchen gebildeten Kopfbereich versehen sind, der für jede Bauart eine identische Breite aufweist. Es können dann Kennzeichnungseinheiten gleicher Länge, aber unterschiedlicher Breite im Magazin aufgenommen werden, wobei deren Kopfteile zwischen den Führungsrippen geführt sind. Der Abstand der Führungsrippen zueinander verkleinert sich zweckmäßig in Richtung zur ersten Führungswand. Dadurch werden Einführschrägen gebildet, die ein Einlegen der Kopfteile zwischen den Führungsrippen erleichtern. Eine typische Kennzeichnungseinheit der Anmelderin ist in der DE 37 44 936 C2 beschrieben, auf die in diesem Zusammenhang Bezug genommen wird.

Die in Anspruch 18 wiedergegebene alternative Ausführungsform sieht vor, dass mittels des Fallschachts die Kennzeichnungseinheiten zunächst dem Beschriftungsgerät zugeführt werden. Zu diesem Zweck ist im Fallschacht eine gegenüber der Horizontalen geneigte schiefe Ebene angeordnet, die als Rutschbahn für die Kennzeichnungseinheiten ausgebildet ist. An ihrem unteren Ende geht die Rutschbahn in eine Haltefläche über, die an mindestens einem unteren Rand mit einer nach oben vorstehenden Anschlagleiste oder anderen Positioniermitteln versehen ist, um eine die Rutschbahn heruntergerutschte Kennzeichnungseinheit definiert positionieren zu können. Eine solchermaßen auf der Haltefläche positionierte Kennzeichnungseinheit wird dort mittels des Beschriftungsgeräts an ihrer Beschriftungsfläche bzw. an ihren Beschriftungsflächen beschriftet, wozu das Beschriftungsgerät auf die Haltefläche gerichtet ist. Dabei ist es insbesondere möglich, dass die Haltefläche durch eine transparente Platte, vorzugsweise eine Glasplatte, gebildet wird und dass das Beschriftungsgerät einen vorzugsweise senkrecht auf die der Haltefläche abgewandte Oberfläche der Platte gerichteten Laser aufweist, so dass die Beschriftung durch die Haltefläche hindurch erfolgt. Vorteilhaft ist die Haltefläche gegenüber der Horizontalen in zwei Raumrichtungen geneigt und an zwei in ihrem untersten Punkt zusammenlaufenden Rändern jeweils mit einer nach oben vorstehenden Anschlagleiste versehen. Dies erlaubt eine präzisere Positionierung der Kennzeichnungseinheit bei der Beschriftung, da bei hinreichender Neigung in beiden Raumrichtungen sich die Kennzeichnungseinheit zwangsläufig so positioniert, dass sie mit einem Eck im untersten Punkt der Haltefläche zu liegen kommt. Um ein möglichst problemfreies Gleiten der Kennzeichnungseinheiten zu erzielen, ändert sich gemäß einem Ausführungsbeispiel die Neigung der Rutschbahn zumindest in dem in die Haltefläche übergehenden Endabschnitt kontinuierlich, bis sie mit der Neigung der Haltefläche identisch ist. Es wird zudem bevorzugt, dass die Haltefläche direkt an die Rutschbahn anschließt und mit dieser fluchtet.

Für einen Weitertransport der beschrifteten Kennzeichnungseinheiten kann mindestens eine der Anschlagleisten vorteilhaft zur Freigabe einer auf der Haltefläche liegenden Kennzeichnungseinheit beweglich sein. Bei Wegnahme der betreffenden Anschlagleiste kann die Kennzeichnungseinheit dann weiterrutschen, wobei insbesondere bevorzugt wird, dass sich an die Haltefläche ein weiterer, zu einer Entnahmestelle und/oder zu einem Aufnahmebehälter führender Abschnitt des Fallschachts anschließt. In dem Aufnahmebehälter werden die Kennzeichnungseinheiten nach der Beschriftung aufbewahrt, bis sie aus der Vorrichtung entnommen werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 a, 1 b eine Beschriftungsvorrichtung in zwei unterschiedlichen perspektivischen Darstellungen, jeweils mit teilweise demontiertem Gehäuse und ohne Beschriftungsgerät;

Fig. 2 die Beschriftungsvorrichtung gemäß Fig. 1 a ohne Magazin;

Fig. 3 das Magazin gemäß Fig. 1 a, 1 b in perspektivischer Darstellung;

Fig. 4 ein Magazin gemäß einem alternativen Ausführungsbeispiel und Fig. 5a bis e eine schematische Darstellung der Funktionsweise der Beschriftungsvorrichtung gemäß Fig. 1 a, 1 b.

Die Beschriftungsvorrichtung 10 gemäß Fig. 1 a, 1 b weist ein in der Zeichnung nur teilweise dargestelltes Gehäuse 12 auf, in dem ein nicht dargestelltes Beschriftungsgerät aufgenommen ist. Auf das Gehäuse 12 ist ein Magazin 14 aufgesetzt und mittels eines Rasthakens 16 lösbar befestigt. Das Magazin 14 weist zwei vertikal angeordnete, im Abstand parallel zueinander verlaufende Führungswände 18, 20 auf, die mittels Querwänden 22 miteinander verbunden sind. In seinem unteren Bereich weist das Magazin 14 eine horizontal ausgerichtete Auflagefläche 24 auf, in der sich eine Eintrittsöffnung 26 befindet. Die Eintrittsöffnung 26 wird von einem Umfangsrand 28 umrandet, der zwei einander gegenüberliegende Randabschnitte 30 aufweist. Der Abstand der beiden Randabschnitte 30 zueinander ist kleiner als der Abstand der Führungswände 18, 20 zueinander bzw. ihrer unteren Ränder 32 zueinander, so dass die Auflagefläche 24 zweigeteilt ist in zwei Abschnitte, die sich jeweils von einem der Randabschnitte 30 zum unteren Rand 32 der zugehörigen Führungswand 18, 20 erstrecken. Unterhalb der Eintrittsöffnung 26 ist eine Öffnung 34 in einer Deckenwand 36 des Gehäuses 12 angeordnet, die mit der Eintrittsöffnung 26 kommuniziert und mindestens so groß ist wie diese.

Das Magazin 14 ist dafür bestimmt, Kennzeichnungseinheiten wie beispielsweise Kennzeichnungsschildersätze 38 aufzunehmen, von denen einer beispielhaft in Fig. 4 angedeutet ist. Kennzeichnungsschildersätze 38 weisen eine Vielzahl von einstückig zusammenhängenden, an miteinander verbundenen Trägern 40 angeformten Kennzeichnungsschildern 42 aus Kunststoff auf, von denen jedes eine Beschriftungsfläche 44 aufweist. Am Ende jedes Trägers 40 ist ein Beschriftungsplättchen 46 angeformt. Die Beschriftungsflächen 44 sind so angeordnet, dass sie eine Beschriftungsebene aufspannen. Die Kennzeichnungsschildersätze 38 sind im Magazin 14 so aufgenommen, dass sie mit parallel zueinander ausgerichteten Beschriftungsebenen aufeinander aufliegen. Der Abstand der Führungswände 18, 20 zueinander ist etwas größer als die Länge der Kennzeichnungsschildersätze 42, so dass diese in einer Förderrichtung 48 zur Eintrittsöffnung 26 hin, die bei der Vorrichtung 10 gemäß Fig. 1 a, 1 b senkrecht nach unten verläuft, zwischen den Führungswänden 18, 20 mit etwas Spiel geführt werden. Die Beschriftungs- plättchen 46 sind dabei der ersten Führungswand 18 zugewandt, welche in der Zeichnung nicht dargestellte, sich in der Förderrichtung 48 erstreckende und aus der ersten Führungswand 18 in Richtung zur zweiten Führungswand 20 vorstehende Führungsrippen aufweisen kann, zwischen denen die Be- schriftungsplättchen 46 geführt sind.

Im Gehäuse 12 ist ein Fallschacht 50 angeordnet, der dem Transport der Kennzeichnungsschildersätze 38 zum Beschriftungsgerät dient. Im Fallschacht 50 ist eine Rutschbahn 52 angeordnet, auf der die Kennzeichnungsschildersätze 38 nach dem Durchtritt durch die Eintrittsöffnung 26 und die Öffnung 34 in der Deckenwand 36 fallen und welche sie hinunterrutschen, bis sie auf einer nicht näher dargestellten, in beide Raumrichtungen geneigten Halteplatte aus Glas definiert zur Anlage kommen. Das Beschriftungsgerät ist im gezeigten Ausführungsbeispiel ein Laser, der die Kennzeichnungsschilder 42 durch die Glasplatte hindurch beschriftet. Die beschrifteten Kennzeichnungsschildersätze 38 werden dann über einen weiteren Abschnitt des Fallschachts zu einer Entnahmestelle bzw. einem Aufnahmebehälter transportiert. Gemäß einem zeichnerisch nicht dargestellten alternativen Ausführungsbeispiel ist es aber auch möglich, dass der Fallschacht 50 direkt zur Entnahmestelle bzw. zum Aufnahmebehälter führt, während die Kennzeichnungsschilder 42 mittels des Beschriftungsgeräts durch die Eintrittsöffnung 26 hindurch beschriftet werden. Das Beschriftungsgerät ist dann auf die Eintrittsöffnung 26 gerichtet und beschriftet die Kennzeichnungsschilder 42 des jeweils zu unterst im Magazin 14 liegenden Kennzeichnungsschildersatzes 38. Um die Kennzeichnungsschildersätze 38 einzeln in den Fallschacht zu befördern, ist eine Schieberanordnung 54 vorgesehen, die im hier gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Schieberelemente 56, 58 aufweist. Das erste Schieberelement 56 ist kammartig ausgebildet mit drei starr miteinander verbundenen Platten zur Beaufschlagung der Beschriftungsplättchen 46 und ist im Bereich der ersten Führungswand 18 durch Schlitze 60 in der ersten Führungswand 18 durchgreifend über der Auflagefläche 24 angeordnet. Das zweite Schieberelement 58 hat die Form einer dünnen Platte und ist im Bereich der zweiten Führungswand 20 durch einen Schlitz 62 in der zweiten Führungswand 20 durchgreifend über der Auflagefläche 24 angeordnet. Die Schieberanordnung 54 weist zudem einen die Schieberelemente 56, 58 starr miteinander verbindenden Rahmen 64 auf, der das erste Schieberelement 56 in einem Abstand zum zweiten Schieberelement 58 hält, der größer ist als der Abstand der unteren Ränder 32 der Führungswände 18, 20 zueinander und somit größer als die Länge der Kennzeichnungsschildersätze 38. Die Funktionsweise der Schieberanordnung 54 wird dabei in Fig. 5a bis e schematisch veranschaulicht.

Fig. 5a zeigt die Ausgangsstellung, in der beispielhaft fünf Kennzeichnungsschildersätze 38 im Magazin 14 aufgenommen sind, welche übereinander liegen und wobei der unterste Kennzeichnungsschildersatz 38 auf den die Eintrittsöffnung 26 links und rechts begrenzenden Abschnitten der Auflagefläche 24 aufliegt. Die Schieberelemente 56, 58 sind ebenfalls in ihrer Ausgangsstellung und liegen ebenfalls jeweils auf der Auflagefläche 24 auf. In einem ersten Schritt (Fig. 5b) wird die Schieberanordnung 54 linear nach rechts bewegt, so dass das erste Schieberelement 56 in eine Vorschubposition gelangt, in der seine der Eintrittsöffnung 26 zugewandte vordere Kante 66 mit dem linken Randabschnitt 30 fluchtet oder ein wenig über die Eintrittsöffnung 26 übersteht. Die Schieberelemente 56, 58 weisen senkrecht zur Auflagefläche 24 und damit auch senkrecht zur Förderrichtung 48 eine Dicke auf, die geringer ist als die Dicke der Kennzeichnungsschildersätze 38, so dass sie nur am untersten Kennzeichnungsschildersatz 38 angreifen und diesen gegenüber den anderen Kennzeichnungsschildersätzen 38 verschieben. Einer Verschiebung der weiteren Kennzeichnungsschildersätze 38 wirken die Führungswände 18, 20 entgegen. Bei der Verschiebung des untersten Kennzeichnungsschildersatzes 38 taucht dessen rechtes Ende in den Schlitz 62 der zweiten Führungswand 20 ein, durch den auch das zweite Schieberelement 58 durchführbar ist. Das linke Ende kippt, wie in Fig. 5c schematisch dargestellt, nach unten in die Eintrittsöffnung 26, während die Schieberanordnung 54 in die entgegengesetzte Richtung bewegt wird, so dass der unterste Kennzeichnungsschildersatz 38 in die Eintrittsöffnung 26 geschoben wird. In Fig. 5d ist dargestellt, wie das zweite Schieberelement 58 in seiner Vorschubposition mit dem rechten Randabschnitt 30 fluchtend angeordnet ist, so dass der unterste Kennzeichnungsschildersatz 38 vollständig in der Eintrittsöffnung 26 verschwindet und auf die Rutschbahn 52 fällt. Fig. 5e zeigt wiederum die Ausgangsposition, in der die oberen vier Kennzeichnungsschildersätze nach unten durchgerutscht sind und der durch die Eintrittsöffnung 26 durchgeschobene Kennzeichnungsschildersatz die Rutschbahn 52 hinunterrutscht.

Das oben beschriebene Prinzip ist nicht nur dann anwendbar, wenn, wie im in Fig. 1 a, 1 b gezeigten Ausführungsbeispiel, die Förderrichtung 48 senkrecht nach unten verläuft. Es ist vielmehr auch möglich, dass die Förderrichtung 48 beispielsweise auch in horizontaler Richtung verläuft, wobei dann aber die Schwerkraft für den Transport der Kennzeichnungsschildersätze 38 durch die Eintrittsöffnung 26 hindurch in den Fallschacht 50 nicht in Frage kommt. In Fig. 4 ist ein alternatives Ausführungsbeispiel für das Magazin 1 14 dargestellt, bei dem die Förderrichtung 48 horizontal verläuft. Es ist nahezu identisch mit dem in Fig. 1 a, 1 b, 3 dargestellten Magazin 14 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, so dass gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Es weist jedoch zusätzlich einen Deckel 70 auf, gegen den eine Druckfeder 72 abgestützt ist, welche eine Vorschubplatte 74 trägt, die mittels der Feder 72 die Kennzeichnungsschildersätze 38 in der Förderrichtung 48 mit Kraft beaufschlagt. Die Kraft der Feder 72 ersetzt dabei die Schwerkraft.

Es versteht sich von selbst, dass gegenüber den gezeigten Ausführungsbeispielen zahlreiche Veränderungen möglich sind. So kann die Förderrichtung 48 auch in einem beliebigen Winkel zur Horizontalen geneigt sein. Insbesondere bei einer Neigung der Förderrichtung 48 in einem spitzen Winkel zur Horizontalen, beispielsweise in einem Winkel von 30° bis 45°, ist es möglich, dass nur eines der Schieberelemente 56 vorhanden ist, das dann die Kennzeichnungsschildersätze 38 in einem ersten Schritt die Auflagefläche 24 schräg nach oben schiebt. Beim Zurückrutschen des Kennzeichnungsschildersatzes 38 aufgrund der Schwerkraft nach Rückzug des Schieberelements 56 kann dieser selbsttätig in die Eintrittsöffnung 26 fallen, ohne dass das zweite Schieberelement 58 benötigt wird. Desweiteren kann eine Sicherheitsschaltung vorgesehen sein, die das Beschriftungsgerät ausschaltet, wenn das Magazin 14, 1 14 nicht hinreichend lichtdicht verschlossen ist, insbesondere dann, wenn der Deckel 70 abgehoben wird. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn ein Laserbeschriftungsgerät auf den Kennzeichnungsschildersatz 38 gerichtet ist, der im Magazin 14, 1 14 der Eintrittsöffnung 26 am nächsten angeordnet ist, da dessen Laserlicht zwischen den Kennzeichnungsschildern 42 durchdringen kann. Die Führungswände 18, 20 müssen zudem nicht zwingend parallel zueinander verlaufen, sondern sie können entlang der Förderrichtung 48 ihren gegenseitigen Abstand verringern, insbesondere bis ihre unteren Ränder 32 einen Abstand zueinander aufweisen, der der Länge der Kennzeichnungsschildersätze 38 entspricht. Es ist zudem nicht zwingend, dass die Auflagefläche 24 Bestandteil des Magazins 14, 1 14 ist, sondern sie kann auch an der Deckenwand 36 des Gehäuses 12 angeordnet sein. Insbesondere in diesem Fall ist es möglich, dass der Abstand der Randabschnitte 30 zueinander veränderlich ist, so dass die Vorrichtung 10 für Kennzeichnungsschildersätze oder andere Kennzeichnungseinheiten unterschiedlicher Größe verwendbar ist. Schließlich ist es möglich, dass der Abstand der Führungswände 18, 20 zueinander veränderlich ist, um das Magazin 14, 1 14 an die Größe verschiedener Kennzeichnungsschildersätze 38 anzupassen. Zu guter Letzt ist festzuhalten, dass nicht nur Kennzeichnungsschildersätze 38 im Magazin 14, 1 14 aufgenommen werden können, sondern auch andere Kennzeichnungseinheiten, die beispielsweise nur aus einem großen Kennzeichnungsschild bestehen.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung 10 zur Beschriftung von Kennzeichnungseinheiten 38, wobei jede Kennzeichnungseinheit 38 ein Kennzeichnungsschild 42 oder mehrere einstückig zusammenhängende Kennzeichnungsschilder 42 aufweist, wobei jedes Kennzeichnungsschild 42 eine Beschriftungsfläche 44 aufweist und wobei die Beschriftungsfläche 44 oder mehrere der Beschriftungsflächen 44 jeder Kennzeichnungseinheit 38 eine Beschriftungsebene aufspannt bzw. aufspannen, mit einem Magazin 14, 1 14 zur Aufnahme einer Vielzahl von mit parallel zueinander ausgerichteten Beschriftungsebenen aneinander anliegenden Kennzeichnungseinheiten 38, das zwei im Abstand zueinander parallel verlaufende oder entlang einer senkrecht zu den Beschriftungsebenen verlaufenden Förderrichtung 48 den gegenseitigen Abstand verringernde Führungswände 18, 20 für die Kennzeichnungseinheiten 38 aufweist, mit einer in der Förderrichtung 48 nach den Führungswänden 18, 20 angeordneten Auflagefläche 24 für die Kennzeichnungseinheiten 38, mit einem Beschriftungsgerät zur Beschriftung der Beschriftungsflächen 44, mit einem über eine Eintrittsöffnung 26 in der Auflagefläche 24 zugänglichen Fallschacht 50 zum Transport der Kennzeichnungseinheiten 38 zum Beschriftungsgerät und/oder zu einer Entnahmestelle, wobei der Umfangsrand 28 der Eintrittsöffnung 26 zwei einander gegenüberliegende Randabschnitte 30 aufweist, deren Abstand zueinander kleiner ist als der Abstand der der Auflagefläche 24 zugewandten Ränder 32 der Führungswände 18, 20 zueinander, und mit einer über der Auflagefläche 24 angeordneten, mindestens ein Schieberelement 56, 58 aufweisenden Schieberanordnung 54, wobei das mindestens eine Schieberelement 56, 58 von einer Rückzugsposition im Abstand zu einem zugehörigen Randabschnitt 30 in eine Vorschubposition verschiebbar ist, in der seine der Eintrittsöffnung 26 zugewandte Kante 66, 68 mit dem zugehörigen Randabschnitt 30 fluchtet oder über diesen hinausragt.

Bezugszeichenliste:

10 Beschriftungsvomchtung

12 Gehäuse

14 Magazin

16 Rasthaken

18, 20 Führungswände

22 Querwand

24 Auflagefläche

26 Eintrittsöffnung

28 Umfangsrand

30 Randabschnitt

32 unterer Rand

34 Öffnung

36 Deckenwand

38 Kennzeichnungsschildersatz

40 Träger

42 Kennzeichnungsschild

44 Beschriftungsfläche

46 Beschriftungsplättchen

48 Förderrichtung

50 Fallschacht

52 Rutschbahn

54 Schieberanordnung

56, 58 Schieberelement

60, 62 Schlitz

64 Rahmen

66, 68 Kante

70 Deckel

72 Druckfeder

74 Vorschubplatte

1 14 Magazin