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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR JOINING PIPE ENDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/037404
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for joining pipe ends (15), which are formed with axially protruding joining flanges (17, 18), comprises a first limb (1) and a second limb (2), which are connected to one another via a connecting web (8) and are designed for reaching around the joining flanges (17, 18) in an engagement area. In addition, a spring arm (12) is provided with which, when the joining flanges are reached around, an axial force can be exerted upon the joining flanges (17, 18). A tool engagement arrangement (13, 14) is formed on the spring arm (12) and can be brought into engagement with a tool in order to axially displace the spring arm (12) against the axial force in a direction pointing away from the engagement area. This enables a stable joining of pipe ends (15) that, however, can be released relatively easily even under confined conditions.

Inventors:
BELLANTI BRUNO (FR)
Application Number:
PCT/EP2005/009192
Publication Date:
April 13, 2006
Filing Date:
August 25, 2005
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
BELLANTI BRUNO (FR)
International Classes:
F01N13/18; (IPC1-7): F16L37/12; F16L23/036; F28F9/04; F01N7/18
Foreign References:
DE19752281A11999-06-02
US20030067163A12003-04-10
DE19953129A12001-05-10
EP1429066A12004-06-16
Attorney, Agent or Firm:
Rüttgers, Joachim (Teichstrasse 57, Lörrach, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zum Verbinden von Rohrenden, die mit axial vor stehenden Verbindungsflanschen ausgebildet sind, mit einem ersten Flügel und mit einem zweiten Flügel, die über einen Verbindungssteg miteinander verbunden und zum Umgreifen der Verbindungsflansche in einem Eingriffsbereich ausgebil¬ det sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federarm (12) vorhanden ist, mit dem beim Umgreifen eine axiale Kraft auf die Verbindungsflansche (17, 18) ausübbar ist, wobei an dem Federarm (12) eine Werkzeugeingriffsanordnung (13, 14) ausgebildet ist, die zum axialen Bewegen des Federarmes (12) entgegen der axialen Kraft in einer von dem Eingriffsbe reich wegweisenden Richtung mit einem Werkzeug in Eingriff bringbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (12) benachbart des Verbindungssteges (8) an geordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (12) mit einem Flügel (1 , 2) in Verbindung steht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Federarm (12) in Richtung des weiteren Flügels (1 , 2) erstreckt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, dass an einem freien Ende des Federarmes (12) eine gegenüber dem Federarm (12) in radialer Richtung nach außen überstehende und in axialer Richtung nach innen geneigte Aufgleitzunge (14) vorhanden ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die Werkzeugeingriffsanordnung eine ü ber den Federarm vorstehende Anlenkzunge (13) aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkzunge (13) sowohl axial als auch radial rechtwinklig über den Federarm (12) vorsteht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 5 und einem der Ansprüche 6 o der 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Anlenk¬ zunge (13) und der Aufgleitzunge (14) ein Einführschlitz aus¬ gebildet ist.
Description:
Vorrichtunq zum Verbinden von Rohrenden

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von Rohren- den gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 199 53 129 A1 bekannt. Bei der vorbekannten, zum Verbinden von mit axial vorstehenden Verbindungsflanschen ausgebildeten Rohrenden vorgesehenen Vor- richtung sind ein erster Flügel und ein zweiter Flügel vorhanden, die über einen Verbindungssteg miteinander verbunden und zum Um¬ greifen der Verbindungsflansche in einem Eingriffsbereich ausgebil¬ det sind. Zum Festlegen der Rohrenden sind an den axialen Rand¬ seiten der Flügel Klammerzungen ausgebildet, die Verbindungsflan- sehe der Rohrenden hintergreifen. Als Stecksicherung und zur Füh¬ rungshilfe sind in den Flügeln Längsschlitze vorhanden, die mit dem Rand eines Verbindungsflansches in Eingriff bringbar sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der ein- gangs genannten Art anzugeben, die mit der sich eine stabile und dennoch auch unter beengten Verhältnissen verhältnismäßig einfach lösbare Verbindung zwischen Rohrenden bewerkstelligen lässt.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein gegen eine Federkraft axial bewegbarer Federarm vorhanden ist, lässt sich aufgrund der ergänzend auf die Verbindungsflansche wirkenden axi¬ alen Federkraft eine zusätzliche Sicherung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an den Rohrenden erzielen, wobei durch das Ausbilden der Werkzeugeingriffanordnung an dem Federarm bei Eingriff eines

Werkzeuges mit der Werkzeugeingriffsanordnung und Bewegen des Federarmes in einer von dem Eingriffsbereich wegweisenden Rich¬ tung die erfindungsgemäße Vorrichtung unter Beendigung des Ein- wirkens der zusätzlichen axialen Kraft verhältnismäßig einfach wie- der entfernbar ist.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Ge¬ genstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfüh¬ rungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeich¬ nung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vor¬ teile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einer um Rohrenden gelegten Anordnung.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein aus einem gestanz¬ ten und gebogenen Blechteil hergestelltes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Fig. 1 verfügt über einen ersten Flügel 1 und einen zweiten Flügel 2, die einander gegenüberliegend angeordnet sind. Jeder Flügel 1, 2 verfügt über eine in der Darstellung gemäß Fig. 1 deck- seitig angeordnete erste Platte 3 und eine bodenseitig angeordnete zweite Platte 4, die über eine Anzahl von zum Erzielen einer gewis¬ sen Biegsamkeit rundgebogenen und randseitig angeordneten Ver- bindungsbügel 5 in einem Abstand im wesentlichen parallel zuein¬ ander angeordnet sind.

Die gegenüberliegenden Platten 3, 4 weisen an ihren aufeinander zu weisenden Seiten abschnittsweise kreisbogenförmig ausgestaltete erste Randseiten 6 und zweite Randseiten 7 auf, wobei die Kreisbo¬ genabschnitte der ersten Randseiten 6 und der zweiten Randseiten 7 unterschiedliche Radien aufweisen und radial gegeneinander ver¬ setzt angeordnet sind.

Die Flügel 1 , 2 sind über einen flachen Verbindungssteg 8 miteinan¬ der verbunden, der randseitig an den ersten Platten 3 der Flügel 1 , 2 angeformt ist. Der Verbindungssteg 8 weist in dem den ersten Plat¬ ten 3 benachbarten Bereich eine Ausnehmung 9 auf, die an ihren Randseiten schlitzartig ausgebildet ist. An den dem Verbindungssteg 8 gegenüberliegenden freien Enden der Platten 3, 4 sind von der jeweils anderen Platte 3, 4 wegweisend abgewinkelte Randabschnit- te 10, 11 vorhanden.

Weiterhin verfügt die erfindungsgemäße Vorrichtung über einen Fe¬ derarm 12, der bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel an der zweite Platte 4 des zweiten Flügels 2 angesetzt ist und sich in Verlängerung der zweiten Randseite 7 in etwa kreisbogenförmig bis in den Mittenbereich des Verbindungssteges 8 erstreckt. An dem freien Ende des Federarmes 12 sind zum einen eine rechtwinklig zu dem Federarm 12 ausgerichtete sowie radial nach außen überste¬ hende Anlenkzunge 13 und zum anderen eine in Richtung der ersten Platten 1 beispielsweise mit einem Winkel von 45 Grad abgewinkel¬ te, ebenfalls radial nach außen überstehende Aufgleitzunge 14 einer Werkzeugeingriffsanordnung angeformt. Zweckmäßigerweise ist auch der Federarm 12 in Richtung der ersten Platten 3 gebogen, so dass auch das freie Ende des Federarmes 12 über die Ebene der zweiten Platten 4 vorsteht.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Ausführungsbei¬ spiel gemäß Fig. 1 mit Blick auf die in der Darstellung gemäß Fig. 1

nicht sichtbare Seite der zweiten Platten 4 in einer in einem Ein¬ griffsbereich um Röhrenden 15 gelegten Anordnung. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass bei diesem Ausführungsbeispiel die zweiten Platten 4 mit in etwa kreisbogenförmig parallel zu den zweiten Randseiten 7 verlaufenden Sicken 16 ausgebildet sind, um die zweiten Platten 4 zu versteifen. Es versteht sich, diese Maßnahme auch bei den ers¬ ten Platten 3 zweckmäßigerweise vorgenommen ist, falls deren Stei¬ figkeit erhöht werden soll.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Rohrenden 15 mit einem ersten Verbindungsflansch 17 und einem zweiten Verbindungsflansch 18 mit einem gegenüber dem Durchmesser des ersten Verbindungs- fiansches 17 kleineren Durchmesser ausgebildet sind, die in der Darstellung gemäß Fig. 2 von den Platten 3, 4 der Flügel 1 , 2 umgrif- fen sind, wobei ein Randabschnitt des ersten Verbindungsflansches 17 in die Ausnehmung 9 des Verbindungssteges 8 eingreift. Zum Anordnen des dargestellten Ausführungsbeispieles wurde zuvor die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den zur Einführhilfe trichterartig angestellten Randabschnitten 10, 11 an die Verbindungsflansche 17, 18 angelegt und durch Ausüben einer in radialer Richtung wirkenden Einschiebekraft auf den Verbindungssteg 8 unter anfänglichem Auf¬ biegen und sich anschließenden Schließen der Flügel 1, 2 sowie Aufgleiten der Aufgleitzunge 14 an dem ersten Verbindungsflansch 17 in einer Setzstellung positioniert.

Weiterhin ist Fig. 2 zu entnehmen, dass der Federarm 12 aufgrund der wenigstens durch die überstehende Aufgleitzunge 14, zweck¬ mäßigerweise auch durch eine oben erwähnte Vorbiegung des Fe¬ derarmes 12 selbst in axialer Richtung eine Kraft auf den zweiten Verbindungsflansch 18 ausübt, die zu der Haltekraft beiträgt, so dass dadurch neben der Wirkung der Platten 3, 4 die Verbindung zwischen den Rohrenden 15 verbessert und auch die Sicherung der

erfindungsgemäßen Vorrichtung selbst gegen unbeabsichtigtes Lö¬ sen erhöht ist.

Zum beabsichtigten Lösen der erfindungsgemäßen Vorrichtung von den Rohrenden 15 wird bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Werkzeug das Ende einer Klinge eines in den Figuren nicht dar¬ gestellten Schraubendrehers zwischen die Anlenkzunge 13 und die Aufgleitzunge 14 in einen dort ausgebildeten Einführschlitz einge¬ steckt sowie der Federarm 12 entgegen der durch ihn ausgeübten axialen Kraft in einer von dem Eingriffsbereich und damit den Ver¬ bindungsflanschen 17, 18 wegweisenden Richtung vorzugsweise durch Ausnutzen eines Hebeleffektes durch Anlegen der Klinge an dem dem Verbindungssteg 8 unmittelbar benachbarten Abschnitt der zweiten Randseite 7 der zweite Platte 4 des ersten Flügels 1 abge- hoben, so dass die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einer gegen¬ über der Haltekraft verringerten Abzugskraft nunmehr von den Rohr¬ enden 15 abziehbar ist.

Dabei sei angemerkt, dass der Werkzeugansatz für das Abziehen der erfindungsgemäßen Vorrichtung grundsätzlich bei der Setzstel¬ lung erfolgen kann, so dass die erfindungsgemäße Vorrichtung auch unter beengten Platzverhältnissen eingesetzt werden kann, die ein von einer anderen Stelle als der Setzstellung ausgehendes Lösen nicht zulassen.