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Title:
DEVICE FOR KEEPING CREDIT CARDS OR LIKE FLAT OBJECTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/015210
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for keeping credit cards, bank cards or like flat objects has a sliding path for receiving these objects delimited by a rectangular wall with two longitudinal and two transverse edges. A frame (20, 42, 42a) is shaped on each side of a middle wall (14) or of a base plate (34, 34a) along two longitudinal edges (16) and one transverse edge (18) or along one longitudinal edge (16) and two transverse edges (18). These frames delimit the sliding paths for the credit cards or like flat objects (12) or are designed as a bead with an angular cross-section for supporting an outer plate (38, 38a).

Inventors:
LANZ WERNER J (CH)
Application Number:
PCT/EP1996/004628
Publication Date:
May 01, 1997
Filing Date:
October 24, 1996
Export Citation:
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Assignee:
BALFO VERWALTUNGS ANSTALT (LI)
LANZ WERNER J (CH)
International Classes:
A45C11/18; (IPC1-7): A45C11/18
Domestic Patent References:
WO1996018320A21996-06-20
Foreign References:
DE3706704A11988-02-25
US4518080A1985-05-21
DE9307959U11993-08-05
US3710929A1973-01-16
US5069333A1991-12-03
DE9406483U11994-06-30
EP0367325A21990-05-09
EP0337452A21989-10-18
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Claims:
PATENTANSPRUCHE1. Vorrichtung zur Aufbewahrung von Kreditkarten, Scheck¬ karten od.dg
1. l. Flächenstücken mit diese aufnehmender, von einer mit zwei Längs und zwei Querkanten rechteckigen Wand begrenzten Schubbahn, dadurch gekennzeichnet, daß an zwei Längskanten (16) und eine Querkante (18) oder an eine Längskante (16) und zwei Querkanten (18) einer Mittelwand (14) oder einer Basisplatte (34,34a) beidseits jeweils ein Rahmen (20,42,42a) angeformt, der als Begrenzung einer Schubbahn für die Kreditkarte od. dgl. Flächenstück (12) ausgebildet oder quer¬ schnittlich winkelförmig als Auflage für eine Außen¬ platte (38,38a) wulstartig ist Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der querschnittlich rinnenförmige Rahmen (20) die Schubbahn mit einer seitlichen Rahmenrippe (21) gerin¬ ger Höhe (i) übergreift.
2. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (i) der Rahmenrippe (21) etwa der Breite (k) eines die Schubbahn bildenden Einschubschlitzes (22) entspricht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rahmenrippe (21) in Abstand (t) zu einer Querkante (17, 18) der Mittelwand (14) entfernt ist und der Nutengrund (24) des Einschubschlitzes (22) bis zur Rahmenaußenfläche (19) reicht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenrippe (21) in Abstand (t) zu der mit dem Rahmen (20) versehenen Querkante (18) entfernt ist, wobei der Abstand etwa der halben Vorrichtungslänge (a) entspricht.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Nutengrund (24) an der freien Querkante (17) der Mittelwand (14) in eine Endanfor mung (30) übergeht, an welche die Kreditkarte od.dgl. Flächenstück (12) in eingeschobener Ruhelage mit Spiel anschlägt .
6. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Nutengrund (24) an einem Krümmungsrücken (31) in die Endanformung (30) übergeht, wobei die einander gegenüberliegenden Krümmungsrücken zueinander hin ge¬ krümmt sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (34,34a) an ihren Oberflächen (40) mit jeweils einem Randwulst (42,42a) als Rahmen verse¬ hen und an diesem die Außenplatte (38) als Begrenzung der taschenartigen Schubbahn (23) festgelegt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der vom Rahmen (20,42,42a) freien Quer oder Frontkante (17) der Mittelwand (14) oder der Basisplatte (34,34a) von dieser wenigstens eine Rand oder Verriegelungsrippe (44) aufragt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verriegelungsrippe (44) zwischen einer an sich bekannten Griffausnehmung (28) in der rahmen¬ freien Frontkante (17) sowie einer benachbarten Wand oder Plattenkante (16) erstreckt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippen (44) zweier Oberflächen (40) der Basisplatte (34,34a) zueinander gegenläufig angebracht sind.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zur Plattenachse (A) in der Basisplatte (34,34a) wenigstens ein schlitzartiger Durchbruch (46) vorgesehen ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Durchbrüche (46) in Abstand zur Frontkante (18) angeordnet und an der heckwärtigen Querkante (18) offen sind.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenplatte (38) in Draufsicht etwa Uförmig ausgebildet ist, wobei die parallelen Schenkel (Parallelstege 49) ein einseitig offenes Randfenster (50) begrenzen und durch eine Wandfläche (48) verbunden sind.
14. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (a) der Basisplatte (34,34a) etwa der doppelten Länge (a.) der Außenplatte/n (38) ent spricht.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Länge (a) der Außenplatte (38) etwa der doppelten Länge der Parallelstege (49) entspricht.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 16, gekenn¬ zeichnet durch ein die Plattenachse (A) querendes langlochartiges Fenster (52) in der Wandfläche (48) der Außenplatte (38) .
17. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis17 dadurch gekennzeichnet, daß der schlitzartige Durchbruch (46) und/oder das langlochartige Fenster (52) mit ihn/es/sie querenden Stegen (54,56) od. dgl. versehen sind/ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (54,56) netzartig angeordnet und/oder mit Filz od. dgl. Werkstoff belegt sind.
19. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (34J aus wenigstens zwei in Abstand (d) parallelen Schalen (60) besteht, die zwischen sich eine Einschubtasche (58) bilden.
20. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Schalen (60) an zwei Längskanten (16) und einer Querkante (18) einander zugekehrte Kanten¬ rahmen (62) aufweisen.
21. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (34,34a) mit den Außenplatten (38) durch Steckverbin¬ dungen (64,66) oder durch nietartige Haltestifte (36) verbunden ist.
Description:
BESCHREIBUNG

Vorrichtung zur Aufbewahrung von Kreditkarten od.dgl. Flächenstücken

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung von Kreditkarten od.dgl. Flächenstücken mit diese aufneh¬ mender, von einer rechteckigen Wand mit zwei Längs- und zwei Querkanten begrenzten Schubbahn.

Kunststoffhüllen für Kreditkarten, Scheckkarten od.dgl. Flächenstücke werden von den Banken zur Verfügung gestellt¬ es handelt sich dabei um zwei parallele Wände, die gemein¬ sam mit drei Umfassungskanten einen Aufnahmeraum für das Flächenstück bilden, welches in letzterem untergebracht und der Sicht entzogen ist.

In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfin¬ der das Ziel gesetzt, eine Vorrichtung der eingangs erwähn- ten Art so auszugestalten, daß zum einen zwei derartige Flächenstücke untergebracht zu werden vermögen, welche zum anderen von außen her identifizierbar bleiben. Zudem soll dieser Vorrichtung eine vielseitige Einsatzmöglichkeit zu¬ kommen.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Patentanspruches; die Unteransprüche geben günstige Weiter¬ bildungen an.

Erfindungsgemäß ist an zwei Längskanten und an eine Quer- kante -- gegebenenfalls auch an eine Längskante und zwei Querkanten -- einer Mittelwand beidseits deren jeweils ein Rahmen angeformt, der in einer Ausgestaltung als Begrenzung einer Schubbahn für die Kreditkarte od. dgl. Flächenstück querschnittlich winkelförmig ausgebildet ist; er bietet mit der Mittelwand seitliche Einschubrinnen für die Kreditkarte

an, die er mit einer seitlichen Rahmenrippe geringer Höhe übergreift .

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind bei der Aus¬ gestaltung mit Mittelwand die Rahmenrippen zweier gegenüberliegender Rahmenabschnitte im Abstand zu einer Querkante -- bzw. im Abstand zu einer Längskante -- ent¬ fernt bzw. abgenommen, und der Nutengrund des die Schubbahn bildenden Einschubschlitzes reicht in der abgenommenen Zone bis zur Rahmenaußenfläche. Dies erleichtert das Einschieben der Karte erheblich.

Als günstig hat es sich dazu auch erwiesen, daß der Nuten¬ grund an der freien Querkante der Mittelwand in eine Endan- formung übergeht; an die beiden einander gegenüberliegenden Endanformungen schlägt eine Kante bzw. jeweils eine Ecke der eingeschobenen Karte in Ruhelage mit Spiel an und fi¬ xiert sie in dieser.

Die Mittelwand bzw. die Basisplatte bildet eine Anlageflä- ehe für zwei Kreditkarten od.dgl. Flächenstücke, welche beidseits von ihr in jener Schubbahn stecken. Die Kredit¬ karte kann -- bevorzugt von einer der Querkanten her -- eingeschoben werden und ist mit Kreditkartennummer und son¬ stiger Aufschrift überschaubar.

Im Rahmen der Erfindung liegt eine verbesserte Ausgestal¬ tung, die statt der Mitttelwand eine Basisplatte mit wulstartigem Rahmen enthält, auf den -- beidseits der Ba¬ sisplatten in Abstand zu deren Oberflächen Außenplatten an- gefügt sind -- hier sind die Schubbahnen zwischen Außen¬ platte und Basisplatte vorgesehene Einschubtaschen. An der vom Randwulst -- als Begrenzung der Schubbahn -- freien Quer- oder Frontkante der Basisplatte ragt von dieser we¬ nigstens eine Rand- oder Verriegelungsrippe auf, welche eine zusätzliche Sicherung für die Lagerung der Karte dar¬ stellt. Die Verriegelungsrippe soll sich bevorzugt zwischen

einem längsseitlichen Randwulst und einer an sich bekannten Griffausnehmung der freien Wandkante erstrecken.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind in der Ba¬ sisplatte parallel zur Plattenachse sowie in Abstand zur Frontkante schlitzartige Durchbrüche oder Öffnungen vorge¬ sehen, die an der anderen Querkante münden. Diese Durchbrü¬ che sind so angeordnet, daß innerhalb ihrer Kontur die an Kreditkarten vorgesehenen Magnetstreifen ruhen. Daß die Durchbrüche an der einchubtiefen Querkante münden -- also offen sind -- hält die Einschubbahn sauber, da sich in den Durchbrüchen kein Abrieb od. dgl. Schmutz anzusammeln ver¬ mag.

Die Außenplatte selbst ist in Draufsicht etwa U-förmig aus- gebildet, wobei ihre parallelen Schenkel oder Parallelstege ein die Sicht auf die Karte verbesserndes, einseitig offe¬ nes Randfenster begrenzen und im übrigen durch eine Wand¬ fläche verbunden sind. Vorteilhafterweise soll die Länge der Basisplatte etwa der doppelten Länge der Außenplatte/n entsprechen und deren Länge etwa der doppelten Länge ihrer Parallelstege.

Um bei -- derzeit in der Einführungsphase befindlichen -- Chip-Kredtikarten deren Chip auf der Kartenfrontfläche zu schützen, ist in der Wandfläche der Außenplatte ein die Plattenachse querendes langlochartiges Fenster vorhanden; dessen Weite wird so bemessen, daß auch kleine Münzen in flacher Lage nicht durch das Fenster zu drücken sind.

Die Durchbrüche und/oder die Chipfenster können mit Stegen oder Netzen ausgefacht sein.

Die Basisplatte kann vorteilhafterweise aus zumindest zwei in Abstand parallelen Schalen bestehen, die paarweise an zwei Längskanten und einer Querkante einander zugekehrte Kantenrahmen aufweisen und zwischen sich eine zusätzliche Einschubtasche -- etwa für Geldscheine, Telefonkarten

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od. dgl. -- anbieten. Zudem können in den erwähnten Durch- brücher. und/oder in den Chipfenstern steg- oder gitterar¬ tige Distanzelemente vorgesehen sein. Dieses bevorzugte Ausführungsbeispiel zeichnet sich also u.a. durch die fol¬ genden Merkmale aus:

• zwei symmetrische Einschubbahnen für Kre¬ ditkarten werden ergänzt durch wenigstens ein Reservefach für Telefonkarten, ID-Kar- ten, Visitenkarten, Banknoten od. dgl.;

• die Magnetstreifen der Kreditkarten werden durch spezielle Durchbrüche oder Öffnungen gegen externe oder gegenseitige Berührungen geschützt, da die berührungsfreie Lagerung des Magnetstreifens besonders wichtig ist;

• eine endwärtige Öffnung an den achsparalle¬ len Durchbrüchen verhindert die Ablage von Depotstaub am Magnetstreifenanfang;

• die Durchbrüche für die Magnetstreifen und/oder Chipfenster in den Außenplatten können mit Distanzstegen als Berührungs- schutz versehen sein;

• die Distanzstege wirken magnetstreifenrei- nigend, wenn sie aus Kunststoff geformt und mit Filz überzogen sind;

• die plattenartigen Teile der Vorrichtung werden aus bruch- und knickfestem Kunst¬ stoff gefertigt;

• die beiden äußeren symmetrischen Halterun- gen weisen an der freien Einschubkante Ver¬ riegelungen zur Festlegung der Karten auf;

ein Stanzloch in den plattenartigen Teilen erlaubt eine zusätzliche Sicherung gegen Verlust; alle drei Halterungen können durch einen das Stanzloch durchgreifenden Stift od. dgl. gleichzeitig blockiert werden.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines be¬ vorzugten Ausführungsbeispieles sowie anhand der Zeichnung,- diese zeigt in

Fig. 1,5: jeweils eine Schrägsicht auf eine Vorrichtung zum Halten von Kreditkarten od.dgl. Flächen¬ stücken;

Fig. 2, 3: vergrößerte Querschnitte durch Fig. 1 nach de¬ ren Linie II-II bzw. III-III;

Fig. 4: eine Seitenansicht auf einen Teil der Fig. 1;.

Fig. 6,7: Frontansichten zu Details der Fig. 5;

Fig. 8: eine Frontansicht der Vorrichtung nach Fig. 5;

Fig. 9: einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 8,-

Fig.10: einen Teilschnitt durch Fig. 8;

Fig. 11: einen Längsschnitt nach Linie A in Fig. 8 durch eine weitere Ausgestaltung der Vorrichtung;

Fig. 12,13: Teile der Fig. 11 im Längsschnitt.

Eine aus etwas biegbarem Kunststoff geformte flache Trag- platte 10 einer beispielsweisen Länge a von etwa 92 mm und einer Breite h von etwa 61 mm zur Aufnahme zweier Kredit¬ karten 12 weist beidseits einer Mittelwand 14 -- einer Dicke n von etwa 1 mm -- jeweils an beiden Längskanten 16 und einer Quer- oder Heckkante 18 einen Rahmen 20 der zur Mittelwand 14 parallelen Breite b von etwa 5 bis 6 mm auf, der mit jener Mittelwand 14 einen Einschubschlitz 22 einer

Tiefe I von etwa 1 mm begrenzt und die äußere Dicke e von etwa 4, 5 mm der Tragplatte 10 bestimmt.

In diese beiden Einschubschlitze 22 wird jeweils eine Kre¬ ditkarte 12 üblicher Dicke -- von etwa 1 mm eingeschoben, bis sie am Nutengrund 24 des an der Querkante 18 verlaufenden Rahmenteils anschlagen; dann steht die ge¬ genüberliegende Kartenkante 26 in einem Abstand q von etwa 2 mm zur freien Quer- oder Frontkante 17 der Tragplatte 10. In dieser ist in Plattenlängsachse A eine teilkreisförmige Griffausnehmung 28 zur besseren Handhabung zu erkennen.

Etwa in Längsmitte der Tragplatte 10, also in einem Abstand d von etwa 50 mm von der Rahmenquerkante 18 endet die jenen Einschubschlitz 22 begleitende Rahmenrippe 21 (Fig. 4) ; der Nutengrund 24 reicht in diesem Bereich bis zur Rahmenaußen¬ fläche 19 und ist bis zur freien Kante 17 quer zur Mittel- wand 14 zugänglich, um das Einschieben der Kreditkarten 12 in Einschubrichtung x zu erleichtern.

Die Kreditkarte 12 gleitet beim Einschubvorgang mit ihrer Rückenfläche über Endausformungen 30 des Rahmens 20 im Be¬ reich der freien Querkante 17. Diese Endausformungen 30 des Rahmens 20 heben den Nutengrund 24 in einer gekrümmten Kurve zur Plattenlängsachse A an und zwar in einem der Ein- schubtiefe i bzw. der Nutenbreite k etwa entsprechenden

Maß. Diese Endausformung 30 ist so ausgestaltet, daß ihr Krümmungsrücken 31 der gegebenenfalls benachbarten Kredit¬ karte 12 entsprechend gekrümmt ist und ein Endanschlag für die Kreditkarte 12 in gänzlich eingeschobenem Zustand bil- det, also deren Ruhelage fixiert.

Die Kontur der Kreditkarte 12 in Einschubstellung ist in Fig. 4 gestrichelt angedeutet.

Die Tragplatte 10 a der Fig. 5 ist aus drei Teilen zusammen¬ gesetzt, nämlich aus einer Basisplatte 34 und mit dieser beidseits durch Haltestifte 36 verbundene Außenplatten 38.

An die beiden Längskanten 16 sowie die Heckkante 18 ist aus beiden Plattenoberflächen 40 ein Randwulst 42 herausge¬ formt. An der Frontkante 17 ist zwischen der Griffausneh¬ mung 28 und einem der Randwulste 42 eine Randrippe 44 als Verriegelungsrippe für die Kreditkarte 12 in eingeschobener Ruhelage vorgesehen; diese Randrippen 44 der beiden Ober¬ flächen 40 sind -- wie Fig. 6,8 zu entnehmen -- gegenläufig angebracht .

In die Basisplatte 34 sind zwei die Plattenlängsachse A flankierende schlitzartige Durchbrüche 46 der Breite f von jeweils 14 mm eingebracht, die in Abstand zur Frontkante 17 enden. Ihre Lage ist durch den genormten Magnetstreifen der Kreditkarte 12 vorbestimmt.

Mit 47 ist ein Stanzloch in der Basisplatte 34 nahe oder in deren Randwulst 42 einer Längskante 16 kenntlich gemacht, in den gegebenenfalls ein Fixierstift od. dgl. eingesetzt wird.

Auf den -- Ausnehmungen 37 für jene Haltestifte 36 der Au¬ ßenplatten 38 anbietenden -- Randwulst 42 der Höhe c von 1,2 mm (Fig. 12) und der Breite b. von 3 mm wird eine der Außenplatten 38 aufgelegt; sie bildet mit der benachbarten Oberfläche 40 eine Karteneinschubtasche 23. Die Länge a x dieser Außenplatte 38 mißt etwa 40 mm, ist also unwesent¬ lich länger als die halbe Plattenlänge a. Sie setzt sich aus einer Wandfläche 48 und zwei randwärts an diese ange¬ formten hornartigen Parallelstegen oder -schenkein 49 zu¬ sammen; deren Länge entspricht etwa der Länge der Wandflä- ehe. Zwischen den Parallelstegen 49 erstreckt sich in Fig. 7 ein freies Randfenster 50, das den Blick auf die Kredit¬ karte freigibt. Innerhalb der Wandfläche 48 ist ein lang- lochartiges Fenster 52 der beispielsweisen Weite y von 10 mm vorgesehen, das die Plattenlängsachse A quert und einen Chip der Kreditkarte 12 gegen Druck schützen soll.

Bei der Ausführung der Fig. 5 stößt die Heckkante 39 der Außenplatte 38 an den hier erhöhten Randwulstabschnitt 42 a , d. h. jene schlitzartigen Durchbrüche 46 sind heckwärts ge¬ schlossen. Bei einer in Fig. 5,7 durch einen Pfeil gekenn¬ zeichneten Ausführung N sind die Ecken der Außenplatte 38 mit Ausschnitten 54 ausgestattet, um gegebenenfalls in den Einschubtaschen 23 gesammelten Schmutz, vor allem Abrieb, entfernen zu können.

Zu dem genannten Zweck sind in Fig. 6,8 die schlitzartigen Durchbrüche 46 bis zur Heckkante 18 geführt, also an dieser offen. Die Außenplatten 38 übergreifen hier den Rand¬ wulstabschnitt an der Heckkante 18, liegen also dem Rand¬ wulst 42 i. w. an zwei Kanten auf.

Eine weitere Ausgestaltung ist in Fig. 8 angedeutet; im Chip-Fenster 52 der Außenplatte 38 sind Stegabschnitte 54 als netzartiger Berührungsschutz vorgesehen, und die schlitzartigen Durchbrüche 46 können von in der Ebene der Basisplatte 34 verlaufenden streifenformigen Distanzhaltern 56 für Magnetstreifen -- ebenfalls als Berührungsschutz -- durchgriffen sein.

Die Längsschnitte der Fig. 10,11 lassen erkennen, daß hier zwei symmetrische Einschubtaschen 23 der Breite c für Kre- ditkarten 12 eine Mittel- oder Reservetasche 58 der Breite d von 1,5 bis 5 mm flankieren; letztere dient der Aufnahme von Banknoten, Telfonkarten od. dgl. Zur Bildung der Mit¬ tel- oder Reservetasche 58 besteht hier die Basisplatte 34 a aus zwei Schalen 60 mit zueinandergekehrten Kantenrahmen 62. Diese sind von Aufnahmebohrungen 64 für Steckzapfen 66 durchsetzt; letztere ragen von wenigstens einer Außenplatte 38, ab.