Vorrichtung zum Beschicken eines Ofens, insbesondere eines Drehrohrofens, mit zu verbrennendem Gut, insbe¬ sondere Abfällen

Die in der vorliegenden Patentanmeldung beschriebene Er¬ findung betrifft eine Verbesserung der in der DE-OS 3004 557, auf deren Inhalt hier ausdrücklich Bezug ge¬ nommen wird, beschriebenen Vorrichtung zum Beschicken eines Reaktors, insbesondere eines Drehrohrofens, mit thermisch zu behandelndem Gut, insbesondere Abfällen, mit einem Zuführungskanal, durch den mittels eines hin- und herbewegten Stößels das über einen Füllbehälter in den Zuführungskanal eingebrachte Gut dem Reaktor zugeführt wird, und mit Dichtungseinrichtungen, die ein Eindringen und/oder Entweichen von Gasen in den bzw. aus dem Reaktor verhindern, in der zusätzlich zum Füllbehälter ein Schüttbehälter vorgesehen ist, der zwischen einer über dem Füllbehälter liegenden Entladestellung und einer seitlich vom Füllbehälter liegenden Beladestellung hin- und herbeweg- bar ist und am Boden eine verschließbare Schuttöffnung und einen sowohl die nach oben gerichtete Füllöffnung des Füll¬ behälters als auch die Schüttöffnung des Schüttbehälters umfassenden Tauchverschluß, der mit einem umlaufenden Tauch¬ rand in eine die nach oben gerichtete Füllöffnung des Füll-

behälters umfassende Sperrflüssigkeit sowohl beim Beladen des Schüttbehälters mit dem thermisch zu behandelnden Gut bei dessen geschlossener Schüttöffnung und beim Entladen des Gutes aus dem Schüttbehälter durch die geöffnete Schütt- Öffnung in den Füllbehälter bei gasdicht verschlossener, nach oben gerichteter Beladeöffnung des Schüttbehälters als auch bei der Hin- und Herbewegung des Schüttbehälters zwischen diesen beiden Stellungen eingetaucht bleibt, sowie einen weiteren, nur die SchuffÖffnung umfassenden Tauch- Verschluß mit einem Tauchrand aufweist.

Die in der DE-OS 3004557 beschriebene Vorrichtung zum Beschicken eines Reaktors der vorgenannten Art, die in der Fig. 1 der beiliegenden Zeichnungen in schematischer Form dargestellt ist,'erlaubt eine hermetische Abdichtung bei der Beschickung des Reaktors mit weniger störanfäl¬ ligen Mitteln und damit einen längeren wartungsfreien Betrieb.

Beim technischen Betrieb dieser Anlage hat sich jedoch gezeigt, daß nicht nur beim Schließen des Deckels des Schüttbehälters, sondern auch beim notwendigen Absenken des Schüttbehälters zur Erzielung eines gasdichten Ver¬ schlusses der Schüttöffnung des Schüttbehälters Volumen- Verdrängungen auftreten, die zur Folge haben, daß der

Druck im Reaktor ansteigt, und beim zu schnellen Absenken die verdrängte Luft bzw. Gas unter dem Rand der Tauch¬ glocke herausgedrückt wird. Die Druckerhöhung im Reaktor stellt beim Reaktorbetrieb eine zusätzliche Störgröße dar, die regelungstechnisch über eine Drosselklappe im Gasaus¬ laß des Reaktors kompensiert werden muß. Während der beim Schließen des Deckels des Schüttbehälters auftretende Druckanstieg im Reaktor aufgrund des verdrängten kleineren Volumens gerade noch kompensiert werden kann, insbesondere wenn der Deckel langsam geschlossen wird, tritt beim Ab¬ senken des Schüttbehälters im Reaktor eine Druckspitze auf, die regelungstechnisch nicht abgefangen werden kann. Zwar kann das Herausquellen der verdrängten Luft/Gas

unter den Wassertassendeckeln durch sehr langsames Absenken des Schüttbehälters verhindert werden, der Reaktorbetrieb wird dadurch aber in nicht unerheblichem Ausmaße behindert.

Es wurde nun gefunden, daß die vorgenannten Probleme ge¬ mäß dem in der vorliegenden Patentanmeldung beschriebenen Verbesserungsvorschlag dadurch gelöst werden können, daß, anstatt den Schüttbehälter so weit abzusenken, daß die am unteren Ende des Schüttbehälters vorgesehenen Schürzen in das Sperrflüssigkeitsbad eintauchen und dort einen gasdichten Abschluß bilden, der gasdichte Abschluß da¬ durch erzielt wird, daß ein Wassertassenring von unten gegen die Schürze des Schüttbehälters gedrückt wird, wo¬ durch ein gasdichter Abschluß erreicht wird.

Gegenstand der vorliegenden Patentanmeldung ist daher eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art, die da¬ durch gekennzeichnet ist, daß unterhalb des Schüttbehäl¬ ters in der Beladestellung innerhalb des Tauchverschlus- ses in einem Zwischenbehälter ein in die Sperrflüssigkeit eingetauchter, anhebbarer und absenkbarer Wassertassenring vorgesehen ist, der beim Beladen des Schüttbehälters so weit angehoben werden kann, daß der Tauchrand (hier gele¬ gentlich auch als Schürze bezeichnet) des Schüttbehälters in die darin enthaltene Sperrflüssigkeit eintaucht und die Schüttöffnung des Schüttbehälters nach unten gasdicht verschließt.

Durch diesen Verbesserungsvorschlag kann die gesamte Ein- tragskonzeption wesentlich vereinfacht werden, weil dabei ein Absenken des Schüttbehälters, das einen großen mecha¬ nischen Aufwand erfordert und bei dem die obengenannten Druckprobleme auftreten, nicht mehr erforderlich ist.

Die beim Schließen des Deckels des Schüttbehälters auftre¬ tenden Volumenverdrängungsprobleme können dadurch gelöst werden, daß die Sperrflüssigkeit in dem zum gasdichten Ver¬ schließen des Deckels des Schüttbehälters vorgesehenen wei-

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teren Tauchverschluß, vorzugsweise Wasser, vor dem Schlie¬ ßen des Deckels zunächst abgelassen wird, so daß die ver¬ drängte Luft aus dem Verschluß entweichen kann, wonach bei geschlossenem Deckel die Sperrflüssigkeit wieder in die Wassertasse hineingepumpt wird, um einen gasdichten Ab¬ schluß des Deckels des Füllbehälters zu erzielen. Durch eine Füllstandsmessung wird sichergestellt, daß genau der Füllstand in dem Wassertassenverschluß des Deckels erreicht wird, der für den gasdichten Abschluß erforderlich ist. Die Füllstandshöhe in der Wassertasse wird so gewählt, daß den im Reaktor auftretenden minimalen und maximalen Drucken Rechnung getragen wird.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann der Druck- ausgleich auch dadurch erzielt werden, daß in dem umlau¬ fenden Tauchverschluß ein durch den Tauchrand des Deckels abklemmbarer Durchgang zwischen dem Innenraum des Schütt¬ behälters und der äußeren Atmosphäre vorgesehen wird, der bei geöffnetem Deckel geöffnet ist und bei sich schließen- dem Deckel des Füllbehälters durch den in den Tauchver¬ schluß eintauchenden Rand des Deckels abgeklemmt wird, wo¬ durch wiederum ein gasdichter Verschluß erzielt wird.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der umlaufende Tauchverschluß des Deckels des Schüttbehälters über ein mit Regeleinrichtungen (beispielsweise einer Pumpe, einem Magnetventil und einer Füllstandsmessung mit End¬ kontakten versehenes Leitungssystem mit dem unteren Tauch¬ verschluß) des Schüttbehälters in FlüssigkeitsVerbindung ste- hen zum steuerbaren Entleeren und Füllen des oberen Tauch¬ verschlusses des Schüttbehälters mit der Sperrflüssigkeit. Das Ablassen und Einfüllen der Sperrflüssigkeit in den er¬ forderlichen Mengen kann auf eine dem Fachmann bekannte Weise erfolgen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die Abdichtung des Schüttbehälters nach unten hin auch dadurch erreicht werden, daß das zum Abdichten des Deckels des

Schüttbehälters angewendete Prinzip auch auf die Abdichtung des Schüttbehälters nach unten hin angewendet wird. Dabei ist wie bei der Abdichtung des Schüttbehälters nach oben hin zur Abdichtung desselben nach unten hin ein umlaufender Wassertassen-Tauchverschluß für die Aufnahme der Sperr¬ flüssigkeit vorgesehen, in die der Rand eines innerhalb eines Zwischenbehälters hin- und herbeweglichen Deckels zum gasdichten Verschließen der Füllöffnung des Füllbehäl¬ ters beim Beladen des Schüttbehälters eintaucht, wodurch wieder ein gasdichter Verschluß erzielt wird.

Volumenverdrängungsprobleme treten dabei nicht auf, da beim Absenken des Deckels zum Verschließen der Füllöffnung des Füllbehälters die Luft aus den Wassertassen jeweils entwei- chen kann, da diese n-icht gefüllt sind. Erst nachdem der Deckel abgesenkt worden ist, wird die Sperrflüssigkeit in die Wassertasse eingepumpt, wodurch ein gasdichter Abschluß erzielt wird. Beim Ablassen der Sperrflüssigkeit aus der Wassertasse läuft diese in einen Sammelbehälter, in dem ein Überlauf vorgesehen sein kann, da beim Füllvorgang immer wie¬ der Staub und kleinere Abfallteilchen -in die Wassertasse ge¬ raten, die mit der Sperrflüssigkeit ausgeschwemmt werden und sich dann im Sammelbehälter absetzen können. Auch in diesem Falle ist es möglich, die Wasserstände in der Was- sertasse über Füllstandsmessungen zu kontrollieren und die Flüssigkeitszufuhr bzw. -ableitung entsprechend zu schließen oder zu öffnen.

Der technische Vorteil dieser Ausgestaltung der Erfindung er- gibt sich daraus, daß dabei der Schüttbehälter weder angeho¬ ben noch abgesenkt und auch nicht mehr hin- und hergefahren werden muß, das heißt, über dem Füllbehälter fest montiert sein kann. Dadurch kann der mechanische Aufbau der gesamten Vorrichtung erheblich vereinfacht werden. Hinzu kommt, daß das Flüssigkeitsvolumen in den Wassertassen äußerst gering ist, so daß nur noch wenig Sperrflüssigkeit verwendet zu werden braucht, die durch geeignete Maßnahmen beim Winter¬ betrieb gegen Erstarren bzw. Einfrieren leicht geschützt

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1 werden kann. Das Ablassen der Sperrflüssigkeit aus der Wassertasse hat zudem den Vorteil, daß innerhalb der Was¬ sertassen auch bei ständigem Betrieb in der Vorrichtung sich kein Schmutz ansammelt. Das Volumen des Zwischenbehäl-

5 ters, in dem der Abschlußdeckel zum Verschließen der

Füllöffnung des Füllbehälters hin- und herbewegt wird, kann auf ein Minimum reduziert werden, was für die Inerti- sierung zwischen den Füllvorgängen sehr vorteilhaft ist.

10 Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 3 der beiliegenden Zeichnungen näher er¬ läutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Beschickungs¬ vorrichtung gemäß DE-OS 3004557, wobei der Schütt¬ ln behälter sich in seiner Beladestellung befindet;

Fig. 2 eine schematische Darstellung der gleichen Be¬ schickungsvorrichtung gemäß dem Verbesserungs¬ vorschlag der vorliegenden Patentanmeldung; und _Q Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Beschickungs¬ vorrichtung gemäß einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Patentanmeldung, bei der Füll- und Schüttbehälter fest übereinander angeordnet sind.

25 Die in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Beschik- kungsvorrichtungen für einen nicht dargestellten Reaktor weisen einen Füllbehälter 1 , über den in einen Zuführungs¬ kanal 19 zu behandelndes Gut, beispielsweise Abfälle, ein¬ gebracht werden können, auf. Mit Hilfe eines im Zuführungs- 0 kanal 19 hin- und herbeweglichen Stößels 17 kann das im

Zuführungskanal 19 befindliche Gut in den Reaktor einge- bracht werden. Ferner ist ein mit einer Hub- und Schwenk¬ einrichtung 26 ausgestatteter Schüttbehälter 2 vorgesehen, der in der in Fig. 1 gezeigten Stellung bei abgehobenem 5 Deckel 11 beladen werden kann. In der Beladestellung ist eine Schüttöffnung 3 durch Klappen 22 verschlossen. Die Klap¬ pen 22 werden in der Entladestellung nach unten geschwenkt, so daß die Schüttöffnung 3 frei wird und das in den Schüttbe¬ hälter 2 eingebrachte Gut in den Füllbehälter 1 entleert werd ^ka nn.

Am Schüttbehälter 2 ist ein Tauchverschluß 5 vorgesehen, der in eine Sperrflüssigkeit 7, die sich in einer Tauch¬ tasse 28 befindet, mit seinem Tauchrand 6 eingetaucht ist. Die Sperrflüssigkeit 7 umgibt eine nach oben gerichtete Füllöffnung 4 des Füllbehälters 1 , und diese Füllöffnung 4 wird auch vom TauchVerschluß 5 bzw. dessen Tauchrand 6 umfaßt. Wie aus der Fig. 1 zu ersehen ist, wird vom Tauch- verscbluß 5 die Füllöffnung 4 sowohl in der Beladestellung des Schüttbehälters 2 als auch in der Entladestellung des Schüttbehälters 2 abgedeckt. Diese Abdeckung bzw. dieser Verschluß nach außen bleibt auch aufrechterhalten während der Hin- und Herbewegung des Füllbehälters 2 zwischen der Beladestellung und der Entladestellung. Hierzu ist der Tauchverschluß 5 mit dem entsprechend bemessenen umlaufen- den Tauchrand 6 ausgestattet, der immer in die Sperr¬ flüssigkeit 7 eingetaucht bleibt, wobei bei der Eintauch¬ tiefe die im Reaktor herrschenden Druckverhältnisse ent¬ sprechend zu berücksichtigen sind. Damit gewährleistet wird, daß der Tauchverschluß 5 auch in der in der Fig. 1 dargestellten Beladestellung des Schüttbehälters 2 die Füllöffnung 4 des Füllbehälters 1 abdeckt und nach außen abdichtet, besitzt der Tauchverschluß 5 ein entsprechend bemessenes Ansatzstück 23, durch das in der Fig. 1 gewähr¬ leistet wird, daß auch während des Beiadens des Behälters 2 die Füllöffnung 4 des Füllbehälters 1 in die Abdichtung miteinbezogen ist.

Mit Hilfe einer Heizvorrichtung 27, die in Form einer Schlange ausgebildet sein kann und unterhalb der Tauchtasse 28 angeordnet ist, kann im Winterbetrieb die Sperrfüssig- keit 7 beheizt werden, um ein Einfrieren zu verhindern. Die Beheizung kann mit Hilfe der Reaktorabgase erfolgen oder auch mit einem Wärmeträger, wie öl, der durch die Schlange der Heizeinrichtung 27 hindurchgeschickt wird.

Am unteren Teil des Schüttbehälters 2 ist ein weiterer Tauchverschlufl 9 vorgesehen, dessen umlaufender Tauchrand 10, der die Schüttöffnung 3 und die darin befindlichen Klap-

pen 22 umgibt, während der Beladestellung des Schüttbe¬ hälters 2, wie in der Fig. 1 dargestellt, in die Sperrflüs¬ sigkeit 7 eingetaucht ist. Auf diese Weise wird ein Zutritt und ein Entweichen von Gas durch undichte Stellen des Klappenverschlusses 22 in der Schüttöffnung 3 vermieden.

Beim Entleeren des Schüttbehälters 2 in der nicht darge¬ stellten Entladestellung ist die Füllöffnung 8 des Schüttbehälters durch den Deckel 11 abgedeckt. Zur Abdich- tung kann auch hier ein Tauchverschluß 12 am Deckel vorge¬ sehen sein, dessen umlaufender Rand 13 in eine am oberen Teil des Schüttbehälters 2 vorgesehene Sperrflüssigkeit 14 eingetaucht ist. Die Sperrflüssigkeit 14 umgibt die Füll¬ öffnung 8. Vor dem Entleeren ist es sinnvoll, die nach dem Verschließen im Schüttbehälter 2 verbliebene Luft weitge¬ hend durch Inertgas zu verdrängen. Nach dem Entleeren des Schüttbehälters 2 wird dieser wiederum in die in der Fig. 1 dargestellte Beladestellung gebracht und der Tauch¬ verschluß 9 in die Sperrflüssigkeit 7 eingetaucht. Bevor der Deckel 11 für die Wiederbeladung abgehoben wird, kann der Schüttbehälter 2 nun zunächst ausgespült werden, um eventuell beim Entleeren in diesen gelangte Schadgase zu entfernen.

Um eine Brückenbildung im Füllbehälter 1 sowie im Schütt¬ behälter 2 zu verhindern, können in den schrägen Seiten¬ wänden Raumstößel 15 und 16 bzw. 24 und 25 angeordnet sein, die in die Behälterräume wechselweise hineinbewegt werden können. Ferner kann am Füllbehälter 1 eine nicht näher dar- gestellte Füllstandsmeßeinrichtung vorgesehen sein, so daß in Abhängigkeit von der Füllstandsmessung die Zuführung des Gutes aus dem Schüttbehälter 2 gesteuert werden kann. Insofern kann der Füllbehälter 1 als Zwischenbehälter wirken, durch den eine gesteuerte Zuführung des zu behan- delnden Gutes gewährleistet wird.

Dadurch, daß der zusätzliche Schüttbehälter 2 vorgesehen ist, ist eine Kranbeschickung desselben über eine Schurre

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möglich. Der Greiferinhalt des Krans ist dabei auf das Schüttbehältervolumen abzustimmen. Insofern können dann störanfällige Zwischentransportmittel entfallen.

Um ein Abscheren von festen Teilen im Übergangsbereich zwischen dem Füllbehälter 1 und dem Zuführungsrohr 19 zu verhindern, besitzt der Stößel 17 eine Ausnehmung 18, die so bemessen ist, daß bei der vorderen Stößelstellung, wel¬ che in der Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist, ein Abstand B zwischen dem Füllbehälter 1 und dem Zuführungsrohr 19 geschaffen wird. Zum anderen wird der Stößel 17 mit der Ausnehmung 18 nurso weit in den Zuführkanal hereingescho¬ ben, daß zwischen der Vorderkante des Vollstößels und dem Zuführkanal ein Abstand A und im Bereich der Ausnehmung ein Freiraum B zwischen dem eingeschobenen Stößelteil und dem Zuführungskanal 19 verbleibt.

Durch eine in der Nähe des Übergangsbereiches 20 vorgese¬ hene Abstreifeinrichtung 21 wird verhindert, daß das Gut, das sich bereits in dem zum Reaktor geführten Teil des

Zuführungskanals befindet, vom zurückgeführten Stößel 17 mitgenommen wird. Es kann sich dabei um einen Rechen oder um eine Abschabkante oder einen Niederhalter handeln. Diese Abstreifeinrichtung wird während des Zurückziehens des Stößels in das Zuführungsrohr 19 eingeschoben. Mit dem Niederhalter können auch sperrige Teile, die wider Erwarten in den Füllbehälter gelangt sind und die Zufuhr des Gutes zum Reaktor behindern, so niedergedrückt werden, daß der Stößel sie stirnseitig erfassen kann, um sie so in den Reaktor zu schieben.

Beim Beschicken läßt sich die folgende Arbeitsweise der dargestellten Vorrichtung durchführen:

Während der Schüttbehälter 2 sich in der in der Fig. 1 gezeigten Beladestellung befindet, bewegt sich der Stößel 17 im Führungskanal 19 hin und her, wodurch das im Füll¬ behälter 1 befindliche Gut aus diesem allmählich entleert

wird und in aufgelockertem Zustand dem Reaktor zugeführt werden kann. Wie eingangs schon erwähnt, läßt sich hier¬ durch der Wirkungsgrad des Reaktors bei der thermischen Behandlung des Gutes erheblich steigern, da der Reaktorraum besser genutzt wird. Mit Hilfeeiner nicht näher beschriebenen Füllstandsmeßeinrichtung läßt sich der Füllungsgrad im Füllbehälter 1 feststellen und in Abhängigkeit davon der beladene Schüttbehälter 2, auf welchem der Deckel 11 gas¬ dicht aufgesetzt ist, in die nicht dargestellte Entlade- Stellung verbringen. Vor dem Entleeren kann die im Leer¬ raum des Schüttbehälters 2 verbliebene Luft durch Inert¬ gas verdrängt werden. Zur Entleerung des Schüttbehälters 2 werden die Klappen 22 geöffnet und das Gut in den als Zwischenbehälter wirkenden Füllbehälter 1 eingebracht. Die Klappen 22 werden-wieder verschlossen und der Schütt¬ behälter wird in die Beladestellung zurückgebracht. Bevor der Deckel 11 abgehoben wird, kann der Schüttbehälter 2 noch ausgespült werden, um evtl. beim Entleerungsvorgang in diesen gelangte Schadgase zu entfernen. Anschließend kann der Schüttbehälter 2 dann wieder beladen werden.

Um den Schüttbehälter 2 zwischen seinen beiden Stellungen hin- und herbewegen zu können, können Schienenführungen, die der Einfachheit halber nicht näher dargestellt sind, vorgesehen sein. Aufgrund des am Schüttbehälter 2 vor¬ gesehenen Tauchverschlusses 9 ist es notwendig, daß der Schüttbehälter vom Verbringen aus der Beladestellung in die Entladestellung um einen bestimmten Betrag angehoben wird. Diese Hubbewegung kann durch Schienen oder durch ein ebenfalls nicht näher dargestelltes Kniehebelgelenk, welches am Schüttbehälter 2 beispielsweise über ein Parallel¬ lenkersystem angreift, ausgeführt werden.

Die in Fig. 2 der beiliegenden Zeichnungen dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung zum Beschicken eines Reaktors unterscheidet sich von der Vorrichtung gemäß DE-OS 30 04 557 dadurch, daß unterhalb des Schüttbehälters 2 innerhalb des Tauch erschlusses 5 in einem Zwischenbehälter 31 ein

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in die Sperrflüssigkeit 7 eingetauchter, anhebbarer und absenkbarer Wassertassenring 30 vorgesehen ist, der beim Beladen des Schüttbehälters 2 so weit angehoben werden kann, daß der Tauchrand 10 des Schüttbehälters 2 in die darin enthaltene Sperrflüssigkeit 7 eintaucht und die Schüttöffnung 3 des Schüttbehälters 2 gasdicht verschließt,

Der zum Verschließen der nach oben gerichteten Beladeöff¬ nung 8 des Schüttbehälters 2 vorgesehene Deckel 11 weist einen weiteren Tauchverschluß 12 auf, dessen umlaufender Tauchrand 13 in eine die Beladeöffnung 8 umfassende Sperr¬ flüssigkeit eintauchen kann.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann der umlaufende Tauchverschluß 12 einen durch den Tauchrand 13 des Deckels 11 abklemmbaren Durchgang zwischen dem Innenraum des Schütt¬ behälters 2 und der äußeren Atmosphäre zum Druckausgleich beim Schließen des Deckels 11 aufweisen, der beispielsweise von. einem Schlauch begrenzt sein kann, der durch den Tauch¬ rand 13 des Deckels 11 beim Absenken desselben abgeklemmt wird, um so einen gasdichten Verschluß zu erzielen, und beim Anheben des Deckels 11 sich wieder öffnet.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung kann der umlaufende Tauchverschluß 12 auch über ein mit üblichen Regeleinrich¬ tungen (z.B. eine Pumpe P, ein Magnetventil V, eine Füll¬ standsmeßanzeige F) versehenes Leitungssystem mit dem Tauch¬ verschluß 5 in FlüssigkeitsVerbindung stehen zum steuerbaren Entleeren und Füllen des Tauchverschlusses 12 mit der Sperr¬ flüssigkeit.

Bei der in der Fig. 3 der beiliegenden Zeichnung dargestell¬ ten Ausführungsform der in der vorliegenden Patentanmeldung beschriebenen Erfindung ist der Schüttbehälter 2 über dem Füllbehälter 1 fest montiert und der Füllbehälter 1 ist mit einem umlaufenden Wassertassen-Tauchverschluß 32 für die Aufnahme der Sperrflüssigkeit 7 versehen, in die der Rand

34 eines innerhalb eines gasdichten Zwischenbehälters 31 hin- und herbeweglichen Deckels 33 zum gasdichten Verschließen der Füllöffnung 4 des Füllbehälters 1 beim Beladen des Schütt¬ behälters 2 eintaucht.

Der Wassertassenverschluß 32 des Füllbehälters 1 und der Tauchverschluß 12 des Schüttbehälters 2 stehen bei der darge¬ stellten Ausführungsform mittels eines mit Regeleinrichtun¬ gen (beispielsweise einer Pumpe P, einem oder mehreren Mag- netventilen V und einer oder mehreren Füllstandsmeßanzeigen F.)versehenen Leitungssystems darart miteinander in Flüs¬ sigkeitsverbindung, daß beide Verschlüsse unabhängig von¬ einander entleert und gefüllt werden können. Die hierfür erforderlichen Einrichtungen sind dem Fachmanne an sich bekannt und brauchen frier nicht näher beschrieben zu wer¬ den. Dies gilt auch für den in der Fig. 3 der beiliegenden Zeichnungen dargestellten Sammelbehälter S mit Überlauf ü und Sumpfabzug SA, die vorgesehen sein können, um die beim Füllen immer wieder in die Verschlüsse gelangenden Staub- und sonstigen Abfallteilchen auszuschwemmen, die sich dann im Sammelbehälter S absetzen und abgezogen werden können. Dadurch wird sichergestellt, daß sich auch bei ständigem Betrieb der Vorrichtung innerhalb der Wasser¬ tassen-Verschlüsse kein Schmutz ansammelt.

Der Deckel 33 kann innerhalb des Zwischenbehälters 31 beim Be- und Entladen des Schüttbehälters 2 mechanisch, hydraulisch od elektrisch seitlich hin- und herbewegt werden, um so den gasdichten Verschluß oder das öffnen der Schüttöffnung 4 des Füllbehälters 1 , je nach Wunsch, zu bewirken.

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