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Title:
DEVICE FOR LOCKING AND UNLOCKING THE JALOUSIE OF A CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/023126
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for locking and unlocking the jalousie (12, 15) of a container (10) which can be introduced into a frame (11) and can be withdrawn therefrom. The jalousie (12, 15) is displaced by a stationary journal (14) engaging therewith when introducing the container (10), said jalousie being displaced when withdrawing the container (10) from the frame (11) with the same engagement of the journal (14). In the closed position, the jalousie (12, 15) can be locked in a reliable and precise manner. Two locking pins (21, 22) that can be actuated by means of cam bars (35, 36) extending in the longitudinal direction of the frame are provided on the frame (11). The first locking pin (21) is used to lock the jalousie (12, 15), the second locking pin (22) holds the jalousie (12, 15) during locking by the first locking pin (21) in the precisely defined closing position. As a result, erroneous positions of the jalousie (12, 15) are prevented when locking and unlocking.

Inventors:
BERENDES ELMAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/060613
Publication Date:
March 04, 2010
Filing Date:
August 17, 2009
Export Citation:
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Assignee:
WINCOR NIXDORF INT GMBH (DE)
BERENDES ELMAR (DE)
International Classes:
G07D9/00
Foreign References:
GB2016421A1979-09-26
EP0168591A21986-01-22
GB2360510A2001-09-26
DE2800707A11979-08-02
Attorney, Agent or Firm:
SCHAUMBURG, THOENES, THURN, LANDSKRON, ECKERT (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln der Jalousie eines Behälters, der in ein Gestell einschiebbar und aus diesem herausziehbar ist, wobei die geschlossenen Jalousie bei einschieben des Behälters in das Gestell entriegelt und durch Eingriff mit einem in dem Gestell stationär angeordneten Eingriffselement aus ihrer Schließstellung in ihre Öffnungsstellung gezogen und bei Herausziehen des Behälters aus dem Gestell durch diesen Eingriff aus ihrer Öffnungsstellung in ihre Schließstellung gezogen und verriegelt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) an mindestens einer Längsseite (18) zwei bei seiner Schiebebewegung durch am Gestell (11) vorgesehene Nockenelemente (35, 36) betätigbare, ortsfest gelagerte Riegelelemente (21, 22) enthält, deren erstes die Jalousie (12, 15) verriegelt und entriegelt und deren zweites (22) bei Betätigung an einem an der Jalousie (12, 15) vorgesehenen Steuerelement (32) anliegt und die Jalousie (12) während des Verriegeins und während des Entriegeins in der Schließstellung hält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ihre Anordnung an zwei einander gegenüber liegenden Längsseiten (18, 41) des Behälters (10), wobei entsprechen¬ de weitere Nockenelemente an einer weiteren Seitenwand des Gestells (11) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenelemente ein erster und ein zweiter, am Gestell (11) in Schieberichtung (A, D) verlaufende Nockenstege (35, 36) sind, und dass die Länge des ersten Nockensteges (35) entsprechend der Länge des Entriegelungszustands der Jalousie (12, 15) während des Einschiebezustandes des Behälters (10) und die Länge des zweiten Nockensteges (36) entsprechend der Länge des Verriegelungs- und des Entriegelungsvor¬ gangs bemessen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente an dem Behälter (10) quer zu dessen Schieberichtung (A, D) verschiebbar geführte Riegelstifte sind, und dass der erste Riegel¬ stift (21) zu der Verriegelungsstellung hin federnd vorgespannt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Riegelstift (21) in der Verriegelungs¬ stellung mit einer an ihm ausgebildeten Längskante (33) in einem an der Längskante der Jalousie (12, 15) vorgesehenen U-förmigen Verriegelungselement (34) sitzt, aus dem sie in der Entriegelungsstellung durch Auflaufen des ersten Riegelstiftes (21) auf den ersten Nockensteg (35) herausgeschoben ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Riegelstift (22) bei seiner Betätigung beim Auflaufen auf den zweiten Nockensteg (36) mit einem an der Innenseite der Jalousie (15) vorgesehenen Steuerelement (32) so gekoppelt wird, dass die Jalousie (12, 15) während des Betätigungszu¬ standes des zweiten Riegelstiftes (22) in ihrer Schließstellung gehalten wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Riegelstift (22) mit dem Steuerelement (32) über einen am Behälter (10) schwenkbar gelagerten Steuerhebel (27) gekoppelt ist, der bei der Ruhestel¬ lung des zweiten Riegelstiftes (22) federnd in eine Ruhelage vorgespannt ist.

Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement eine an der Innenseite eines im geschlossenen Zustand der Jalousie (12, 15) parallel zum Behälterboden (16) liegenden Teils (15) der Jalousie (12, 15) schräg zu deren Zugrichtung verlaufende Steuerbahn (32) ist, an der eine an dem freien Ende des Steuerhebels (27) vorgesehene Rolle (29) während des Verriegeins und des Entriegeins anliegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der schräge Verlauf der Steuerbahn (32) eine Länge hat, die bei Ruhelage des Steuerhebels (27) das Ziehen der Jalousie (12) in ihre Öffnungsstellung und in ihre Schließstellung an dem Steuerhebel (27) und an der Rolle (29) vorbei gestattet.

Description:
Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln der Jalousie ei- nes Behälters

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln der Jalousie eines Behälters, der in ein Gestell einschiebbar und aus diesem herausziehbar ist, wobei die geschlossene Jalousie bei Einschieben des Behälters in das Gestell an ihrer Längskante entriegelt und durch Eingriff mit einem in dem Gestell stationär angeordneten Eingriffselement aus ihrer Schließstellung in ihre Öffnungsstellung gezogen und bei Herausziehen des Behälters aus dem Gestell durch diesen Eingriff aus ihrer Öffnungsstellung in ihre Schließstellung gezogen und verriegelt wird.

Eine Vorrichtung dieser Art wird z. B. bei Behältern angewendet, die in das Gestell eines Geldautomaten oder einer anderen Einrichtung zur Eingabe oder Entnahme von Wertsachen eingeschoben bzw. aus ihnen herausgezogen werden. Die Behälter haben meistens die Form einer Kassette, die an ihrer Stirnseite durch eine Jalousie verschossen ist. Im Sin ¬ ne größtmöglicher Sicherheit wird die Jalousie erst bei Einschieben der Kassette in ein Gestell automatisch geöffnet, indem sie durch ortsfest im Gestell angeordnete Nocken oder Zapfen beim Einschieben festgehalten und so in ihre Öffnungsstellung gezogen wird. Beim Herausziehen des Behälters wird die Jalousie dann nach demselben Prinzip in ihre Schließstellung gezogen.

Eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen sowie zum Entriegeln und Verriegeln der Jalousie einer Kassette für Wertsa- chen ist in dem Dokument DE 690 04 906 T2 beschrieben. Die Jalousie wird zum Öffnen automatisch entriegelt, wenn die Kassette in das Gestell eingeschoben wird, und in die Schließstellung gezogen und automatisch verriegelt, wenn die Kassette aus dem Gestell herausgezogen wird. Das auto ¬ matische Entriegeln und Verriegeln ist hier jedoch nicht besonders beschrieben, meist werden hierzu elektromechani- sche Vorrichtungen verwendet, die abhängig von einer Kontaktbetätigung arbeiten und durch elektronische Schaltungen gesteuert werden.

Zum Begrenzen des Aufwandes in Verbindung mit größtmögli ¬ cher Sicherheit wird ein rein mechanisches Entriegeln und Verriegeln der Jalousie angestrebt. Wird das Prinzip des Öffnens der Jalousie durch Eingriff mit einem in dem Gestell stationär angeordneten Eingriffselement angewendet, das als ein Nocken oder Zapfen ausgebildet ist, der in eine entsprechende Öffnung der Jalousie eingreift, so kann damit zwar die Jalousie durch die Schiebebewegung der Kassette geöffnet und auch wieder geschlossen werden, jedoch ist eine genaue Zuordnung der Funktionen des Nockeneingriffs und des Entriegeins bzw. Verriegeins der Jalousie schwierig, da während der Kassettenbewegung mehrere mechanische Elemente unabhängig voneinander, jedoch in genauer Zuordnung zueinander betätigt werden müssen. Damit der feststehende Nocken die Jalousie beim Einschieben der Kassette in das Gestell zuverlässig öffnen kann, muss die Jalousie kurz vor dem Eingriff des Nockens entriegelt werden. Infolge mechani ¬ scher Toleranzen und ungenauer Kassettenbewegung kann sich der Eingriffspunkt des Nockens an der Jalousie verschieben. Beim Herausziehen der Kassette aus dem Gestell kann der genaue Punkt, zu dem der Nocken aus dem Eingriff mit der Jalousie gelöst werden soll, nicht genau festgelegt werden, weil die Jalousie sich vielleicht noch nicht in der exakten Schließstellung befindet, in der sie verriegelt werden kann .

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung anzugeben, mit der die Jalousie eines Behälters, der in ein Gestell einschiebbar und aus diesem herausziehbar ist, bei Einsatz rein mechanischer Mittel zuverlässig verriegelt und entriegelt werden kann und gleichzeitig gegenseitige Stö ¬ rungen des Riegelmechanismus und des Nockenmechanismus, der die Jalousie aufzieht und zuzieht, vermieden werden.

Die Erfindung löst diese Aufgabe bei einer Vorrichtung eingangs genannter Art dadurch, dass der Behälter an mindestens einer Längsseite zwei bei seiner Schiebebewegung durch am Gestell vorgesehenen Nockenelemente betätigbare ortsfest gelagerte Riegelelemente enthält, deren erstes die Jalousie verriegelt und entriegelt und deren zweites bei Betätigung an einem an der Jalousie vorgesehenen Steuerelement anliegt und die Jalousie während des Verriegeins und während des Entriegeins in der Schließstellung hält.

Bei einer Vorrichtung nach der Erfindung dient das erste Riegelelement zum Verriegeln der Jalousie am Behälter, wenn sie ihre Schließstellung erreicht hat, und zum Entriegeln der Jalousie, wenn sie ihre Schließstellung verlassen soll. Das zweite Riegelelement wird bei seiner Betätigung an das Steuerelement angelegt und hält die Jalousie in der Schließstellung so lange fest, bis sie zuverlässig entrie ¬ gelt oder verriegelt ist. Somit dient das zweite Riegelele- ment als Hilfselement für das erste Riegelelement und ver ¬ hindert, dass während des Verriegelungs- und des Entriege ¬ lungsvorgangs infolge mechanischer Toleranzen oder ungenau ¬ er Bewegung des Behälters Verlagerungen auftreten können, die die gegenseitige Zuordnung der Funktion der Riegelele ¬ mente und der Funktion des Aufziehens und Zuziehens der Ja ¬ lousie stören könnten. Der Zeitpunkt und die Länge der Be ¬ tätigung der Riegelelemente hängt nur davon ab, wie die sie betätigenden Nockenelemente am Gestell einander zugeordnet sind und welche Länge sie haben, denn ihre Position be ¬ stimmt die Betätigungsfolge während des Einschiebens des Behälters in das Gestell und bei dessen Herausziehen aus dem Gestell.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann an nur einer Längs ¬ seite des Behälters angeordnet sein. Vorteilhaft ist sie aber an einander gegenüber liegenden Längsseiten des Behälters vorgesehen, wobei entsprechende Nockenelemente an den beiden einander gegenüber liegenden Längsseiten des Gestells angeordnet sind. Die Jalousie wird dann an ihren beiden Längskanten verriegelt und entriegelt, was die Si ¬ cherheit ihres Verschlusses erhöht und Verkantungen beim Erreichen ihrer Schließstellung verhindert. Das genaue Zuordnen der Funktion der Riegelelemente beider Längsseiten des Behälters ist durch die entsprechende Anordnung der No ¬ ckenelemente an den beiden Längsseiten des Gestells gewährleistet .

Vorteilhaft sind die Nockenelemente ein erster und ein zweiter, am Gestell in Schieberichtung verlaufender Nockensteg, und die Länge des ersten Nockensteges ist entspre- chend der Länge des Entriegelungszustands der Jalousie wäh ¬ rend des Einschiebens des Behälters bemessen, während die Länge des zweiten Nockensteges entsprechend der Länge des Verriegelungs- und des Entriegelungsvorgangs bemessen ist.

Wird der Behälter bei dieser Weiterbildung der Erfindung in das Gestell hineingeschoben, so trifft das erste Riegelele ¬ ment auf den ersten Nockensteg und wird dadurch zum Entrie ¬ geln betätigt und bleibt in dieser Stellung während der Länge des Entriegelungszustands d. h. während des einge ¬ schobenen Zustandes des Behälters. Das zweite Riegelelement trifft beim Einschieben des Behälters etwa gleichzeitig mit dem Betätigen des ersten Riegelelements auf den zweiten Nockensteg, der nur entsprechend der Länge des Verriegelungs ¬ und des Entriegelungsvorgangs bemessen sein muss. Die ge ¬ genseitige Zuordnung der beiden Nockenstege bewirkt also eine sehr einfache Zuordnung der Entriegelungs- und Verrie ¬ gelungsfunktion sowie der Hilfsfunktion, die das zweite Riegelelement ausübt, wenn es die Jalousie während des Ver ¬ riegeins und des Entriegeins in ihrer Schließstellung hält.

Besonders diese Weiterbildung der Erfindung lässt erkennen, dass eine einfache, aber sehr sichere und genaue Zuordnung des Verriegeins und Entriegeins einer Jalousie zu ihrem Öffnungs- und Schließvorgang möglich wird, wozu ausschließ ¬ lich mechanische Elemente benutzt werden, so dass hier auf den Aufwand elektronischer Schaltungen und elektromechani- scher Schaltelemente verzichtet werden kann. Die Unteransprüche 4 bis 9 beschreiben weitere Ausbildungs ¬ formen der Erfindung, die geeignet sind, die erfindungsge ¬ mäße Lösung der gestellten Aufgabe zu begünstigen.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Teildarstellung einer Kassette, die mit geschlossener Jalousie in ein Ge ¬ stell eingeschoben wird,

Figur 2 eine perspektivische Teildarstellung der Kassette nach Figur 1 unter einem anderen Blickwinkel,

Figur 3 eine perspektivische Teildarstellung der in Figur 1 und 2 gezeigten Kassette mit geöffneter Jalousie, und

Figur 4 eine perspektivische Teildarstellung einer Einzelheit aus den Figuren 1 bis 3.

In Figur 1 ist in perspektivischer Teildarstellung ein Behälter für Wertsachen in Form einer Kassette 10 dargestellt, der in Pfeilrichtung A in ein Gestell 11 eingescho ¬ ben wird. Die Kassette 10 ist ohne Deckfläche dargestellt, um ihren inneren Aufbau erkennen zu lassen. An ihrer in Einschubrichtung A liegenden Vorderseite hat die Kassette 10 eine Jalousie 12, die beim weiteren Einschieben der Kassette 10 in das Gestell 11 dadurch geöffnet wird, dass ein am Boden 13 des Gestells 11 ortsfest angeordneter Zapfen 14 in eine in Figur 1 nicht erkennbare Vertiefung am unteren Abschnitt 15 der Jalousie 12 eingreift, so dass diese durch die Einschubbewegung der Kassette 10 aufgezogen wird, bis sie eine Öffnungslage (Fig. 3) erreicht, wenn die Kassette 10 in ihrer eingeschobenen Ruhestellung angekommen ist. Die Jalousie 12 wird zum Öffnen also mit ihrem unteren Abschnitt 15, der parallel zum Kassettenboden 16 geführt ist, bezüglich der Darstellung in Figur 1 nach rechts gezogen, bis auch ihr oberer eigentlicher Verschlussteil parallel zum Kassettenboden 16 liegt. Das Aufziehen der Jalousie 12, 15 relativ zum Kassettenboden 16 beim Öffnen ist durch die Pfeilrichtung B dargestellt. Die Jalousie 12 ist in ihrem oberen Verschlussabschnitt aus Lamellen aufgebaut und wird in einer Führung 17 in der Seitenwand 18 der Kassette 10 geführt. Die Führung 17 hat einen der vorgegebenen Bahn der Jalousie 12 entsprechend gekrümmten sowie gerade Abschnit ¬ te, wie es in Figur 2 dargestellt ist.

Die Kassette 10 wird bei ihrer Schiebebewegung in einer Führungsnut 19 in der Seitenwand 20 des Gestells 11 ge ¬ führt, wozu an der Außenseite der Seitenwand 18 der Kasset ¬ te 10 ein entsprechender Führungssteg vorgesehen ist.

Figur 1 zeigt die Kassette 10 und das Gestell 11 in gebro ¬ chener Darstellung. Diese gesamte Anordnung kann für die andere, in Figur 1 nicht dargestellte Seite der Kassette 10 und des Gestells 11 gleichartig ausgebildet sein, insbeson- dere kann ein zweiter ortsfester Zapfen zusätzlich zu dem Zapfen 14 vorgesehen sein, wodurch die Jalousie 12 beim Einschieben der Kassette 10 in das Gestell 11 aufgezogen wird, ohne in ihren Führungen 17 zu verkanten.

Die Jalousie 12 der Kassette 10 soll, wie eingangs bereits erläutert, zum Aufziehen mit dem Einschieben der Kassette

10 in das Gestell 11 automatisch entriegelt und nach dem Schließen beim Herausziehen der Kassette 10 aus dem Gestell

11 wieder automatisch verriegelt werden. Hierzu ist ein in Figur 1 dargestellter Riegelmechanismus vorgesehen, dessen Wechselwirkung mit der Seitenwand 20 des Gestells 10 durch ausgebrochene Darstellung eines Bereichs der Seitenwand 18 der Kassette 10 gezeigt ist. Der Riegelmechanismus liegt unter einer Bodenplatte der Kassette 10, die in Figur 1 nicht dargestellt ist und parallel zu dem eigentlichen Kas ¬ settenboden 16 liegt. Die Bodenplatte kann in einer Ebene liegen, die etwa auf dem Niveau der Führungsnut 19 in der Seitenwand 20 des Gestells 11 liegt. Diese Bodenplatte er ¬ möglicht die störungsfreie Aufnahme von Gegenständen in der Kassette 10, insbesondere das Stapeln von Banknoten, wie dies für Kassetten der hier beschriebenen Art an sich bekannt ist .

In Figur 1 sind zwei Riegelstifte 21 und 22 dargestellt, die an der Unterseite der hier nicht gezeigten Bodenplatte in ihrer Längsrichtung verschiebbar gelagert sind. Der Riegelstift 21 ist mittels einer Druckfeder 23 zur Kassettenaußenseite hin federnd vorgespannt, diese Druckfeder 23 stützt sich an einem hier nicht dargestellten Führungselement für den Riegelstift 21 ab und beaufschlagt den Riegel- Stift 21 an zwei Seitenarmen 24 und 25. Der Riegelstift 22 kann mit einem Seitenarm 26 auf einen Steuerhebel 27 einwirken, der an einem Lagerpunkt 28 an der nicht dargestell ¬ ten Bodenplatte schwenkbar gelagert ist. Der Steuerhebel 27 trägt an seinem freien Ende eine Andruckrolle 29 und wird durch eine Feder 30 in Richtung zur Kassettenaußenseite hin beaufschlagt. Die Feder 30 ist an einem Abstützpunkt 31 an der nicht dargestellten Bodenplatte der Kassette 10 abge ¬ stützt .

Die Andruckrolle 29 des Steuerhebels 27 kann durch den Sei ¬ tenarm 26 des Riegelstiftes 22 gegen eine Steuerbahn 32 ge ¬ drückt werden, die schräg zu der Aufziehrichtung B der Jalousie 12 an deren unterem Abschnitt 15 angeordnet ist. Dieses Andrücken wird hervorgerufen durch eine zum Innenraum der Kassette 10 hin gerichtete Verschiebung des Rie ¬ gelstiftes 22, durch die dessen Seitenarm 26 auf den Steuerhebel 27 einwirkt. Die Länge der Steuerbahn ist so bemes ¬ sen, dass sie beim Aufziehen und beim Zuziehen der Jalousie 12 an dem Steuerhebel 27 und der Andruckrolle 29 vorbei be ¬ wegt werden kann.

In Figur 1 ist zu erkennen, dass die beiden Riegelstifte 21 und 22 in unterschiedlicher Höhenlage über dem Kassettenboden 16 liegen. Der Riegelstift 21 liegt nahe über dem unte ¬ ren Abschnitt 15 der Jalousie 12 und ist mit einer unteren Längskante 33 in seiner in Figur 1 gezeigten Stellung in einem U-förmigen Verriegelungselement 34 (Fig. 4) geführt, das an der Jalousie 12 befestigt ist. Der Riegelstift 22 liegt höher als der Riegelstift 21 und über dem Steuerhebel 27. Entsprechend der unterschiedlichen Höhenlage der beiden Riegelstifte 21 und 22 sind an der Seitenwand 20 des Ge ¬ stells 11 zwei Nockenstege 35 und 36 vorgesehen, die in Längsrichtung parallel zu der Führungsnut 19 verlaufen und deren gegenseitige Zuordnung in Längsrichtung der Kasset- tenseitenwand 20 etwa dem gegenseitigen Abstand der beiden Riegelstifte 21 und 22 entspricht. Wenn Die Kassette 12 in Einschubrichtung A in das Gestell 11 eingeschoben wird, so laufen die Riegelstifte 21 und 22 jeweils mit einem vorde ¬ ren flachen Mitnehmer 37 bzw. 38 auf den jeweils zugeordneten Nockensteg 35 bzw. 36 auf und werden dadurch zum Innenraum der Kassette 10 hin verschoben. Dabei wird die untere Längskante 33 des Riegelstiftes 21 aus dem Verriegelungs ¬ element 34 herausgeschoben, um die Jalousie 12 zu entrie ¬ geln. Wie Figur 1 zeigt, laufen die Riegelstifte 21 und 22 auf die Nockenstege 35 und 36 dann auf, wenn die Kassette 10 so weit in Einschubrichtung A geschoben wurde, dass der ortsfeste Zapfen 14 auf dem Gestellboden 13 in die Jalousie 12 eingreifen kann.

Der zweite Riegelstift 22 ist ein Hilfselement für die Ent ¬ riegelung der Jalousie 12, das eine hohe Genauigkeit der Entriegelung in Zuordnung zu der Position des Zapfens 14 an der Jalousie 12 gewährleistet. Die Jalousie 12 soll genau zu dem Zeitpunkt entriegelt werden, zu dem der Zapfen 14 auf dem Gestellboden 13 in sie eingreift. In diesem Moment soll die Jalousie 12 aber noch genau in ihrer Schließstel ¬ lung stehen. Um dies zu gewährleisten, wird der Riegelstift 22 als Hilfselement für das Entriegeln durch Auflaufen auf seinen Nockensteg 36 in Richtung zum Innenraum der Kassette 10 verschoben und beaufschlagt dadurch den Steuerhebel 27 gegen die Kraft der Feder 30. Dadurch wird die Andruckrolle 29 an die Steuerbahn 32 angedrückt, die schräg zu der Auf ¬ ziehrichtung B des unteren Abschnitts 15 der Jalousie 12 verläuft, und dadurch wird dieser in der Schließstellung festgehalten, auch wenn der Riegelstift 21 die Jalousie 12 bereits entriegelt hat. Erst wenn die Aufziehbewegung der Jalousie 12 durch Eingriff des ortsfesten Zapfens 14 am Gestellboden 13 beginnt, kann sich die Andruckrolle 29 an der Steuerbahn 32 abwälzen, und wenn bei weiterer Einschubbewegung der Kassette 10 der Riegelstift 22 von seinem Nockensteg 36 abläuft und durch die Kraft der Feder 30 über den Steuerhebel 27 wieder nach außen gedrückt wird, ist das endgültig ungehinderte Aufziehen der Jalousie 12 möglich.

Ein Mechanismus vorstehend beschriebener Art kann auch auf der zweiten Seite der Kassette 10 vorgesehen sein, die in Figur 1 nicht dargestellt ist. Dies ermöglicht ein symmet ¬ risches Entriegeln der Jalousie 12 an zwei Führungsseiten.

In Figur 2 ist die Kassette 10 ohne Deckfläche und mit ge ¬ schlossener Jalousie 12 mit anderer Blickrichtung ohne das Gestell 11 (Figur 1) gebrochen dargestellt. An der Seitenwand 18 ist eine strichpunktierte Linie 40 gezeigt, die an ¬ deuten soll, in welcher Höhe über dem Riegelmechanismus et ¬ wa eine nicht gezeigte Bodenplatte liegen kann, durch die der Riegelmechanismus abgedeckt wird. Es ist auch eine zweite Seitenwand 41 der Kassette 10 dargestellt, in der die Jalousie 12 bzw. ihr unterer Abschnitt 15 gleichfalls geführt ist. Die Führungsnut 17 der Jalousie 12, 15 in der Seitenwand 18 verläuft am Übergang zwischen der Vorderseite der Kassette 10 und dem Kassettenboden 16 gebogen. Die ent- sprechende Führung ist auch an Innenseite der Seitenwand 41 vorgesehen, die aber in Figur 2 nicht zu erkennen ist.

Die Jalousie 12 hat in ihrem gebogenen Abschnitt eine von außen nach innen gerichtete Vertiefung 42, die in Figur 2 an der Innenseite der Jalousie 12 eine Ausstülpung bildet. Diese Vertiefung 42 dient zum Eingriff des am Gestellboden 13 (Figur 1) ortsfesten Zapfens 14, wodurch die Jalousie 12 bei einer Schiebebewegung der Kassette 10 bezüglich der Darstellung in Figur 2 nach rechts in Aufziehrichtung B aufgezogen wird. Dabei wird sie in der Führungsnut 17 in der Seitenwand und in einer ebensolchen Führungsnut in der Seitenwand 41 geführt.

In Figur 2 ist außerdem zu erkennen, dass die Riegelstifte 21 und 22 durch Fenster 43 und 44 der Seitenwand 18 der Kassette 10 nach außen ragen, wo sie auf den Nockenstegen 35 und 36 (Figur 1) laufen können.

Figur 3 ist eine Darstellung ähnlich Figur 2, wobei aber die Jalousie 12 in ihrer aufgezogenen Öffnungsstellung gezeigt ist. Der untere Abschnitt 15 der Jalousie 12 befindet sich mit dem auf ihm befestigten Verriegelungselement 34 in der äußersten rechten Grenzstellung, in die die Jalousie 12 durch den Eingriff des Zapfens 14 (Figur 1) mit der Aussparung 42 gezogen wurde. Die Kassette 10 ist in diesem Zu ¬ stand der Jalousie 12 vollständig in das Gestell 11 (Figur 1) eingeschoben, und die Jalousie 12 ist vollständig aufge ¬ zogen. Dabei bleibt der Zapfen 14 (Figur 1) in Eingriff mit der Vertiefung 42 der Jalousie 12. Wenn die Kassette 10 in der in Figur 3 gezeigten Pfeilrichtung D aus dem nicht dargestellten Gestell 11 (Figur 1) herausgezogen wird, so wird durch den fortgesetzten Eingriff des ortsfesten Zapfens 14 (Figur 1) mit der Vertiefung 42 die Jalousie 12 in der in Figur 3 gezeigten Zuziehrichtung C nach links zugezogen, so dass sie schließlich in ihre Schließstellung gelangt, die in Figur 1 und 2 dargestellt ist. Dabei bewegt sich das Verriegelungselement 34 in Rich ¬ tung zu dem ersten Riegelstift 21, bis es in der Schließ ¬ stellung der Jalousie 12 unter ihm steht. Gleichzeitig be ¬ wegt sich der Mitnehmer 37 des Riegelstiftes 21 auf den No ¬ ckensteg 35 nach rechts (Figur 1) bis er an dessen rechtem Ende von ihm abläuft und mit seiner unteren Längskante 33 in das Riegelelement 34 einrasten kann.

Die Steuerbahn 32 bewegt sich hierbei mit dem unteren Teil 15 der Jalousie 12 an der Andruckrolle 29 vorbei, und diese wird durch das Auflaufen des Mitnehmers 38 des zweiten Rie ¬ gelstiftes 22 auf dessen Nockensteg 36 von links (Figur 1) her wieder an die Steuerbahn 32 angedrückt, so dass die Ja ¬ lousie 12 bei einer etwaigen ungenauen Führung oder ungenauem Eingriff des Zapfens 14 (Figur 1) mit der Vertiefung 42 durch Einwirken der Andruckrolle 29 auf die Steuerbahn 32 wieder in ihre genaue Schließstellung gedrückt und dort gehalten wird, bis der erste Riegelstift 21 in das Verrie ¬ gelungselement 34 eingerastet ist. Dann kann auch der zwei ¬ te Riegelstift 22 nach rechts (Figur 1) von seinem Nockensteg 36 ablaufen, so dass er durch die Kraft der Feder 30 an dem Steuerhebel 27 über seinen Seitenarm 26 nach außen gedrückt wird. Figur 4 zeigt eine Einzelheit aus Figur 1 bis 3 in perspek ¬ tivischer Darstellung. Es ist ein Teil der Seitenwand 18 der Kassette 10 dargestellt, in dem sich das Fenster 43 für den vorderen Mitnehmer 37 des ersten Riegelstiftes 21 befindet. Mit seiner unteren Längskante 33 ist dieser in das Verriegelungselement 34 eingerastet, das sich am unteren Abschnitt 15 der Jalousie 12 befindet. Es ist auch zu er ¬ kennen, dass der Riegelstift 21 eine obere Längskante 48 hat, mit der er an die Seitenwand 18 der Kassette 10 an ¬ stößt, wenn er mit der unteren Längskante 33 in das Riegel ¬ element 34 eingerastet ist.

Figur 4 zeigt auch einen Teil der Führungsnut 17 für die Jalousie 12 bzw. für deren unteren Abschnitt 15. Die Führungsnut 17 ist durch zwei Längsstege 46 und 47 an der Sei ¬ tenwand 18 der Kassette 10 gebildet, und in ihr ist ein Führungsklotz 45 des unteren Abschnitts 15 geführt.

Bezugszeichenliste

A Einschubrichtung

B Aufziehrichtung

C Zuziehrichtung

D Ausziehrichtung

10 Kassette

11 Gestell

12 Jalousie

13 Boden

14 Zapfen

15 Abschnitt

16 Kassettenboden

17 Führung

18 Seitenwand

19 Führungsnut

20 Seitenwand

21 Riegelstift

22 Riegelstift

23 Druckfeder

24 Seitenarm

25 Seitenarm

26 Seitenarm

27 Steuerhebel Lagerpunkt

Andruckrolle

Feder

Abstützpunkt

Steuerbahn

Längskante

Verriegelungselement

Nockensteg

Nockensteg

Mitnehmer

Mitnehmer

Linie

Seitenwand

Vertiefung

Fenster

Fenster

Führungsklotz

Längssteg

Längssteg

Längskante