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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR MASSAGING THE JAW OR CLEANING THE TEETH, AND MEHTOD FOR THE PRODUCTION OF SAID DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/009034
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for massaging the jaw or cleaning the teeth of a baby, said device comprising a handle (2) and a plate-shaped bite part (3) which is curved in such a way that it essentially corresponds to the curved shape of the jaw. Said bite part (3) comprises massage or cleaning projections (5) on at least one broad side and consists of a material which is softer than that of the handle (2). The handle (2) and the bite part (3) are interconnected in a nondetachable manner. The invention also relates to methods for producing one such device (1).

Inventors:
ROEHRIG PETER (AT)
Application Number:
PCT/AT2007/000340
Publication Date:
January 24, 2008
Filing Date:
July 05, 2007
Export Citation:
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Assignee:
MAM BABYARTIKEL (AT)
ROEHRIG PETER (AT)
International Classes:
A46B5/02; A46B9/04; A61J17/02
Domestic Patent References:
WO2003065969A12003-08-14
WO2003065969A12003-08-14
Foreign References:
US5175901A1993-01-05
US5615443A1997-04-01
US20040074035A12004-04-22
US5615443A1997-04-01
US5175901A1993-01-05
US20040074035A12004-04-22
GB2288126A1995-10-11
US5160344A1992-11-03
US20030181948A12003-09-25
US20050004603A12005-01-06
DE70949C
GB510754A1939-08-08
CA1329868C1994-05-31
EP1611818A12006-01-04
Attorney, Agent or Firm:
SONN & PARTNER (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Vorrichtung (1) zum Massieren bzw. Reinigen des Kiefers bzw. der Zähne eines Babys mit einem Griff (2) und einem im Wesentlichen entsprechend der Bogenform des Kiefers gekrümmten, platten- förmigen Beißteil (3) , der zumindest auf einer Breitseite Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprünge (5) aufweist, wobei der Beißteil (3) aus einem im Vergleich zum Griff (2) weicheren Material besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) und der Beißteil (3) unlösbar miteinander verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) zwei frei auskragende Enden (4') zur Verbindung mit dem Beißteil (3) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Beißteil (3) eine umlaufende, über seinen plattenförmi- gen Grundkörper (3 1 ) nach oben und unten hinausragende Wand (6) aufweist, an deren Innenseite zumindest teilweise Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprünge (5) , insbesondere borstenartige Vorsprünge

(5')/ vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Beißteil (3) derart geformt ist, dass er im Wesentlichen dem gesamten Kieferbogen eines Babys entspricht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Wandstärke des plattenförmigen Grundkörpers (3') des Beißteils (3) ausgehend von seinem Krümmungsscheitelpunkt zu seinen Enden hin erhöht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke des plattenförmigen Grundkörpers (3') im Wesentlichen konstant ist und sich die Höhe der Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprünge (5) ausgehend vom Krümmungsmittelpunkt des Beißteils (3) zu dessen Enden hin erhöht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Beißteil (3) zur Verbindung mit dem Griff (2) Verbindungselemente (4) angeformt sind, die an den Enden

(4 1 ) des Griffs (2) unlösbar gehalten sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (4) am äußeren Rand der jeweiligen Endabschnitte des Beißteils (3) angeformt sind und sich im Wesentlichen von einem Krümmungsmittelpunkt der Bogenform des Beißteils (3) in radialer Richtung erstrecken.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Beißteil (3) mit dem Griff (2) formschlüssig verbunden ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (4) des Beißteils (3) in jeweils einer Ausnehmung (10) des Griffs (2) formschlüssig aufgenommen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch zumindest eine Aussparung (12) im Griff (2) , in welcher zumindest eine Erhebung (11) des Verbindungselements (4) aufgenommen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch Durchgangslöcher (13) in den Verbindungselementen, (4), durch welche Stifte (14) des Griffs (2) durchgeführt sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) durch entlang einer in Draufsicht auf den Griff (2) horizontalen Mittenebene in zwei Hälften (2' , 2' ' ) geteilt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass an den Innenseiten der Griffhälften (2', 2'') Einsteckhülsen und korrespondierende Einsteckstifte (7) zur Verbindung der beiden Hälften (2', 2 1 ') vorgesehen sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffhälften (2', 2'') verschweißt, insbesondere Ultraschall-verschweißt, sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge-

kennzeichnet, dass der Griff (2) und der Beißteil (3) einstückig als Zwei- oder Drei-Komponenten-Spritzgussteil ausgebildet ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) im Wesentlichen eine Bügelform aufweist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Beißteil (3) in Richtung des Griffes (3) konkav ausgerichtet ist.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) aus Polypropylen, Polycarbonat oder dgl. hergestellt ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) eine Shore-Härte D von etwa 20 bis etwa 50, vorzugsweise von etwa 30 bis etwa 40, aufweist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Beißteil (3) aus Silikon, thermoplastischen Elastomeren oder dgl. hergestellt ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Beißteil (3) eine Shore-Härte A von etwa 30 bis etwa 70, vorzugsweise von etwa 45 bis etwa 60, aufweist.

23. Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 sowie 16 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einstückig mittels eines Zwei-Komponenten- Spritzgussverfahrens hergestellt wird.

24. Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Verbinden der beiden Griffhälften (2', 2' 1 ) die Verbindungselemente (4) des Beißteils

(3) mit den jeweiligen Enden (4 1 ) der Griffhälften (2 1 , 2'') formschlüssig verbunden werden, wonach die Griffhälften (2', 2 1 ') zum unlösbaren Verbinden verschweißt, verklebt oder verschnappt, insbesondere mittels Ultraschall warmverschweißt, werden.

Description:

Vorrichtung zum Massieren bzw. Reinigen des Kiefers bzw. der Zähne sowie Verfahren zu deren Herstellung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Massieren bzw. Reinigen des Kiefers bzw. der Zähne eines Babys mit einem Griff und einem im Wesentlichen entsprechend der Bogenform des Kiefers gekrümmten, plattenförmigen Beißteil , der zumindest auf einer Breitseite Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprünge aufweist, wobei der Beißteil aus einem im Vergleich zum Griff weicheren Material besteht. Weiters betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung der Vorrichtung.

Eine derartige Vorrichtung ist bereits aus der US 5,615,443 A bekannt. Bei dieser Vorrichtung ist ein bogenförmiger Bürstenkopf vorgesehen, der an beiden Breitseiten Vertiefungen aufweist, in denen eine Vielzahl von Borsten sitzt. Der Bürstenkopf kann an einem in etwa „A"-förmigen Griff angesteckt werden, wobei hierzu die beiden frei auskragenden Schenkeln des „A λλ s über endseitige Flansche in Schlitze am äußeren Rand des bogenförmigen Bürstenkopfes eingeführt werden. Eine derartige Vorrichtung kann zwar für Transportzwecke auf einfache Weise zerlegt werden, kann jedoch einem Kleinkind nicht unbeaufsichtigt überlassen werden, da sich der Griff durch seine lösbare Verbindung mit dem Bürstenkopf relativ leicht unerwünscht lockern und sogar trennen kann, so dass die Gefahr besteht, dass ein Kleinkind den Bürstenkopf verschluckt. Dieses Problem wird dadurch verstärkt, dass der Griff im Verhältnis zum Bürstenkopf relativ klein ist und die Verbindungsstellen (Schlitze) nahe aneinanderliegen. Aufgrund der kleinen und relativ unpraktischen Form des Griffs ist die Zahnbürste zudem unhandlich, vor allem im Hinblick auf die Hin-und Her- bzw. Vor- und Zurückbewegungen der Zahnbürste bei der Benutzung. Ein weiterer Nachteil dieser Zahnbürste liegt darin, dass ein effektives Massieren des Kiefers zur Beruhigung eines zahnenden Babys aufgrund der losen Verbindung zwischen Griff und Bürstenkopf nicht möglich ist.

Weiters ist eine Vielzahl von Vorrichtungen in der Art von Beißkörpern, zum Beispiel aus der GB 2288 126 A, US 5 160 344 A, US 2003/0181948 Al oder der US 2005/0004603 Al, bekannt, die das Kiefer eines Babys beruhigen und/oder Irritationen während der

Zahnbildung des Babys mindern sollen. Nachteil dieser bekannten Beißkörper ist jedoch, dass diese zur Gänze entweder aus einem relativ harten Material oder einem relativ weichen Material bestehen, so dass diese aufgrund der Härte des Beißkörpers keine Reinigung der Zähne oder jedoch aufgrund der Elastizität des Griffs keine effiziente Massage des Kiefers ermöglichen. Zudem sind diese Beißkörper im Allgemeinen ringförmig gestaltet, so dass lediglich der vorderste Teil des Kiefers des Babys erfasst wird. Die hinteren Teile des Kiefers im Bereich der Molaren bleiben von der „Behandlung" ausgespart. Die Beruhigung und Minderung der Irritationen des Kiefers in diesem Bereich sind daher nicht möglich.

Aus der WO 2003/065969 Al ist beispielsweise eine Vorrichtung zum Unterstützen des Zahnens bekannt, die auch als Schnuller verwendet werden kann. Die Vorrichtung besteht aus einem U-för- migen Beißkörper, einem Schild und einem Griff, wobei der Griff und der Beißkörper aus einem Stück hergestellt sind, und somit aus dem gleichen Material bestehen.

In der DE 70 949 C ist eine Vorrichtung zur Erleichterung des Zahnens mit einem Gaumenbügel gezeigt, auf dem Kalksalzflüssigkeit aufgetragen wird oder welcher mit der Flüssigkeit imprägniert wird. Dies soll Erkrankungen verhindern oder zumindest lindern helfen. Der Gaumenbügel ist mit einer Sicherheitsscheibe und einem Griff verbunden.

In der GB 510 754 A ist ein Ring zum Zahnen geoffenbart, der einen Bereich zum Beißen und einen zum Halten aufweist. Im Beißbereich sind Noppen ausgebildet. Auch dieser Ring besteht aus einem einzigen Material.

In der CA 1 329 868 C ist eine Kombination aus Zahnbürste und Zahnring geoffenbart, wobei auf einem Ring Borsten angebracht sind; ein Beißteil aus einem weicheren Material ist nicht geoffenbart .

In der EP 1 611 818 Al ist eine Zahnpflegevorrichtung für Kinder gezeigt, wobei an einem Ring eine Bürste und eine Rassel angebracht sind. Zwischen den gegenüberliegenden Bereichen Bürste

und Rassel liegen die Griffbereiche, die mit Noppen versehen sind. Auch hier ist kein vergleichsweise weicher Beißteil vorgesehen.

Es ist nun Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, die unbeaufsichtigt von Kleinkindern benutzt werden kann und ein effektives Massieren bzw. Reinigen des Kiefers bzw. der Zähne eines Babys ermöglicht. Darüber hinaus soll die Vorrichtung leicht und kostengünstig herstellbar sein.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Griff und der Beißteil unlösbar miteinander verbunden sind. Diese Art der Verbindung ermöglicht einen festen, strapazfähigen und vor allem bleibenden Halt des harten Griffs am weichen Beißteil, so dass sich der Griff vom Beißteil selbst bei oftmaliger Benutzung der Vorrichtung nicht ungewollt lösen kann und die Vorrichtung demzufolge auch unbeaufsichtigt von Kleinkindern benutzt werden kann. Darüber hinaus ermöglicht der vergleichsweise harte Griff eine effiziente Kraftübertragung vom Benutzer auf den vergleichsweise weichen, mit Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprüngen versehenen Beißteil, so dass während des Zahnens des Kleinkindes sowohl ein Reinigen der jungen Zähne als auch eine Massage des Kiefers möglich ist.

Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen Herstellung einer unlösbaren Verbindung zwischen Griff und Beißteil ist es günstig, wenn der Griff zwei, frei auskragende Enden zur Verbindung mit dem Beißteil aufweist.

In Bezug auf eine effektive Reinigung und Massage des Kiefers bzw. der Zähne des Babys ist es günstig, wenn der Beißteil eine umlaufende, über seinen plattenförmigen Grundkörper nach oben und unten hinausragende Wand aufweist, an deren Innenseite zumindest teilweise Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprünge, insbesondere borstenartige Vorsprünge, vorgesehen sind. Die spezielle Form und die insbesondere borstenartigen Vorsprünge bieten den Vorteil, dass der Kiefer bzw. die Zähne allseitig und umfassend gereinigt und massiert werden können. Dies wird auch bei mehr oder auch weniger intensiveren Beißbewegungen des Babys am Beißteil, wodurch der Beißteil naturgemäß hin- und hergeschoben

wird, gewährleistet. Die Länge und Stärke der Vorsprünge kann variieren, wobei der Grundkörper beispielsweise kürzere Vorsprünge aufweisen kann als die nach oben und nach unten hinausragende Wand; anstelle der Borsten bzw. Noppen können selbstverständlich auch lamellenartige Massage- bzw. Reinigungs- Vorsprünge vorgesehen sein.

Die Wand kann in ihrem Umlauf um den Grundkörper die gleiche Höhe und Stärke aufweisen. Alternativ zu einer Ausbildung der Wand in gleicher Höhe, können die Wandabschnitte unterschiedliche Höhen aufweisen.

In diesem Zusammenhang ist es günstig, wenn der Beißteil derart geformt ist, dass er im Wesentlichen dem gesamten Kieferbogen eines Babys entspricht. Somit kann der gesamte Kiefer des Babys erfasst werden; auch der hintere Bereich des Kiefers kann zeitgleich mit dem vorderen Kieferbereich gereinigt und massiert werden. Dies ist insbesondere von Vorteil, da sich die Zähne naturgemäß zeitverschoben bilden. Gerade in der Zeit, in der die Schneidezähne bereits aus dem Kiefer ausgetreten sind, die Eckzähne gerade am Durchstoßen des Kiefers sind, die Molaren hingegen noch nicht gebildet sind, können die bereits bestehenden Zähne gereinigt werden und gleichzeitig kann der irritierte seitliche und hintere Kiefer durch die spezielle Form des Beißteils empfindsam massiert werden. Diese „Behandlung" kann weiters dadurch optimiert werden, indem die Länge und Stärke der Vorsprünge am Grundkörper sowie an der Innenseite der den Grundkörper umlaufenden Wand variiert werden. Insbesondere kann im Wesentlichen eine Massage bzw. Reinigung über den gesamten Kieferbogen erfolgen, wenn sich die Wandstärke des plattenförmigen Grundkörpers des Beißteils ausgehend von seinem KrümmungsScheitelpunkt zu seinen Enden hin erhöht. Alternativ ist es ebenfalls möglich, dass die Wandstärke des plattenförmigen Grundkörpers im Wesentlichen konstant ist und sich die Höhe der Massage- bzw. Reinigungs-Vorsprünge ausgehend vom Krümmungsmittelpunkt des Beißteils zu dessen Enden hin erhöht. Hierdurch ergibt sich gegenüber dem Grundkörper mit sich erweiternder Wandstärke vorteilhafterweise eine vereinfachte Fertigung. Diese vorteilhaften. Ausgestaltungen des plattenförmigen Grundkörpers können auch bei lösbaren Verbindungen zwischen Griff und Beißteil vorgesehen

sein .

Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen Herstellung der unlösbaren Verbindung ist es günstig, wenn am Beißteil zur Verbindung mit dem Griff Verbindungselemente angeformt sind, die an den Enden des Griffs unlösbar gehalten sind.

Diesbezüglich ist es auch vorteilhaft, wenn die Verbindungselemente am äußeren Rand der jeweiligen Endabschnitte des Beißteils angeformt sind und sich im Wesentlichen von einem Krümmungsmittelpunkt der Bogenform des Beißteils in radialer Richtung erstrecken. Diese Anordnung der Verbindungselemente am Beißteil bietet den Vorteil, dass die Vorrichtung insgesamt stabil ausgebildet ist und der Beißteil zur Gänze in die Mundhöhle eingeführt werden kann, ohne dass der Griff hinderlich wäre.

Eine zuverlässige unlösbare Verbindung zwischen dem Beißteil und dem Griff ist gegeben, wenn der Beißteil mit dem Griff formschlüssig verbunden ist. Dabei kann es bevorzugt sein, dass die Verbindungselemente des Beißteils in jeweils einer Ausnehmung des Griffs formschlüssig aufgenommen sind, insbesondere in den frei auskragenden Enden des Griffs. Eine Formschlussverbindung kann im Konkreten auf verschiedenste Weise realisiert sein. Eine konstruktiv einfache Formschlussverbindung ist gegeben, wenn zumindest eine Aussparung im Griff vorgesehen ist, in welcher zumindest eine Erhebung des Verbindungselements aufgenommen ist. Die Aussparungen und die Erhebungen können hierbei in ihrer konkreten Ausgestaltung je nach Wunsch variiert werden.

Zusätzlich oder alternativ können zur formschlüssigen Verbindung zwischen Griff und Beißteil Durchgangslöcher in den Verbindungselementen vorgesehen sein, durch welche Stifte des Griffs durchgeführt sind. Wenn der Griff durch entlang einer in Draufsicht auf den Griff horizontalen Mittenebene in zwei Hälften geteilt ist, können die Stifte beispielsweise jeweils an der Innenseite der Enden der Griffhalften vorgesehen sein. Um die zwei Griff- hälften auf einfache Weise zueinander auszurichten, ist es günstig, wenn an den Innenseiten der Griffhälften Einsteckhülsen und korrespondierende Einsteckstifte zur Verbindung der beiden Hälften vorgesehen sind. Um die Griffhälften auf einfache Weise un-

lösbar miteinander zu verbinden, können die Griffhälften verschweißt, insbesondere Ultraschall-verschweißt, bzw. auch verklebt oder verschnappt sein.

Alternativ zu einer formschlüssigen Verbindung zwischen Griff und Beißteil können zur unlösbaren Verbindung des vergleichsweise harten Griffs mit dem vergleichsweise weichen Beißteil der Griff und der Beißteil einstückig als Zwei-Komponenten-Spritzgussteil ausgebildet sein. Auch durch diese Ausbildung ist eine einfache Herstellung und ein fester Zusammenhalt der einzelnen Komponenten der Vorrichtung gewährleistet.

Gemäß einem weiteren Merkmal ist es günstig, wenn der Griff im Wesentlichen eine Bügelform aufweist. Dabei kann beispielsweise eine einfache allgemeine U-Form oder Bogenform gewählt werden, wobei eine Bügelform mit zwei oder drei äußeren Einschnürungen bzw. inneren Wölbungen bevorzugt ist. Letztere ist besonders gut für Babys geeignet, da Babys ein Objekt oftmals mit beiden Händen haltend zum Mund führen; zudem ist eine solche Form hinsichtlich ihres Aussehens ansprechend.

In Zusammenhang mit der Handhabung der Vorrichtung ist es von Vorteil, wenn der Beißteil in Richtung des Griffes konkav ausgerichtet ist. Da dadurch der Beißteil am Griff für das Baby „mundgerecht" angeordnet ist, ist das Beißen für das Baby besonders leicht und angenehm gestaltet.

Hinsichtlich des Materials ist es günstig, wenn der Griff aus Polypropylen, Polycarbonat oder dgl. hergestellt ist. Hierbei kann beispielsweise ein weichgestelltes Polypropylen, wie dies unter der Marke Adflex vertrieben wird, verwendet werden. In Bezug auf die Härte des Griffs wird für eine effiziente Massage bzw. Reinigung von Kiefer bzw. Zähnen eine Shore-Härte D von etwa 20 bis etwa 50, vorzugsweise von etwa 30 bis etwa 40, bevorzugt .

Betreffend den Beißteil hingegen ist es günstig, wenn er aus Silikon, thermoplastischen Elastomeren oder dgl. hergestellt ist. Vorteilhafterweise weist der Beißteil eine Shore-Härte A von etwa 30 bis etwa 70, vorzugsweise von etwa 45 bis etwa 60, auf.

Die vorstehend genannte Aufgabe hinsichtlich des Verfahrens zur Herstellung der Vorrichtung wird im Falle des mit dem Beißteil einstückig verbundenen Griffs dadurch gelöst, dass die Vorrichtung einstückig mittels eines Zwei- oder Drei-Komponenten- Spritzgussverfahrens hergestellt wird. Sofern eine Drei-Kom- penenten-Spritzgussverfahren verwendet wird, können beispielsweise einzelne Massage-Vorsprünge härter ausgebildet sein als die übrigen. Ebenso kann der Griff Abschnitte aufweisen, die aus einem weicheren Material bestehen als der übrige Griff, so dass sich ein unterschiedliches Tast- bzw. Beißgefühl in den verschiedenen Abschnitten ergibt.

Alternativ dazu, wenn der Griff und der Beißteil formschlüssig verbunden werden und der Griff in Form von zwei aneinanderzufügenden Griffhalften vorgesehen ist, kann die Vorrichtung auf einfache Weise hergestellt werden, wenn vor dem Verbinden der beiden Griffhälften die Verbindungselemente des Beißteils mit den jeweiligen Enden der Griffhalften formschlüssig verbunden werden, wonach die Griffhälften zum unlösbaren Verbinden mittels Ultraschall warmverschweißt werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 2a eine Schnittansicht nach der Linie Ha-IIa in Fig. 2;

Fig. 2b eine Schnittansicht nach der Linie Hb-IIb in Fig. 2;

Fig. 2c eine Schnittansicht nach der Linie Hc-IIc in Fig. 2;

Fig. 3 eine Draufsicht einer Griffhalfte der Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit daran angebrachtem Beißteil;

Fig. 4 eine Draufsicht einer als Zwei-Komponenten-Spritzguss- stück ausgebildeten Vorrichtung; und

Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 4.

Figuren 1 und 2 zeigen die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Massieren bzw. Reinigen des Kiefers bzw. der Zähne eines Babys mit einem Griff 2 und einem damit unlösbar, formschlüssig verbundenen Beißteil 3. Der Griff 2 ist bügeiförmig ausgebildet, wobei er drei innere Wölbungen und zwei äußere Einschnürungen aufweist. Zur Verbindung mit dem Beißteil 3 weist der Griff 2 frei auskragende Enden 4' auf. Die Oberseite des Griffs 2 ist mit einem regelmäßigen Sternenmuster für ein ansprechendes Erscheinungsbild der Vorrichtung 1 versehen. Der Griff 2 weist abgerundete Kanten auf bzw. ist im Querschnitt gewölbt ausgebildet, so dass eine scharfkantige Ausbildung der Vorrichtung 1 vermieden wird.

Der Beißteil 3 ist entsprechend der Bogenform eines Kiefers eines Babys gekrümmt ausgebildet, wobei er - ausgehend von einem Krümmungsmittelpunkt der Bogenform - einen Winkel von etwa 180° einschließt und den gesamten Kiefer eines Babys erfassen kann. Zur unlösbaren Verbindung des Beißteils 3 mit dem Griff 2 sind am äußeren Rand der jeweiligen Endabschnitte des Beißteils 3 zwei Verbindungselemente 4 angeformt, die sich vom Krümmungsmittelpunkt des Beißteils 3 radial nach außen erstrecken und in den auskragenden Enden 4' des Griffs 2 aufgenommen sind.

In Fig. 1 ist insbesondere noch ersichtlich, dass der Beißteil 3 eine umlaufende Wand 6 aufweist, die von den Schenkeln des im Wesentlichen bogenförmigen Grundkörpers 3 ' zur mittigen Krümmung hin ansteigend ausgebildet ist.

Wie aus den Figuren 2 und 2c ersichtlich, weist der Beißteil 3 einen plattenförmigen Grundkörper 3 ' auf und ist in Richtung des Griffs 2 konkav ausgerichtet, so dass die Vorrichtung 1 für das Baby „mundgerecht" gestaltet ist. Der Beißteil 3 weist weiters an seinen Breitseiten borstenartige Vorsprünge 5 auf, die zum Massieren bzw. Reinigen des Kiefers bzw. der Zähne des Babys geeignet sind, wobei die Vorsprünge 5 aus dem relativ weichen Ma-

terial des Beißteils 3, wie Silikon, mit einer Shore-Härte A von etwa 30 bis etwa 70 bevorzugt von etwa 45 bis etwa 60 bestehen.

Entsprechend den Vorsprüngen 5 an den Breitseiten des Beißteils 3 sind an der Innenseite der umlaufenden Wand 6 Vorsprünge 5' angeformt. Diese sind im Vergleich zu den Vorsprüngen 5 an den Breitseiten des Beißteils 3 länger ausgebildet, um auch das äußere obere und untere Kiefer des Babys leicht erreichen zu können. Die Höhe der umlaufenden Wände 6 ist hierbei von den äußeren Schenkelenden des im Wesentlichen U-förmigen Beißteils 3 zur mittigen Krümmung hin ansteigend ausgebildet, was insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist.

In Fig. 3 ist eine Draufsicht einer Griffhalfte 2' der Vorrichtung 1 gemäß Fig. 1 gezeigt, wobei der Griff 2 durch entlang einer in Draufsicht auf den Griff 2 horizontalen Mittenebene in zwei symmetrisch ausgebildete Hälften 2', 2'' geteilt ist. Die Griffhalften 2', 2 11 sind im Querschnitt halbschalenförmig ausgebildet. An der Innenseite der Griffhalfte 2' sind in regelmäßigen Abständen voneinander angeordnete Einsteckstifte 7 bzw. Einsteckhülsen 7 ' vorgesehen, die für den Zusammenbau der Vorrichtung 1 in korrespondierende Einsteckstifte bzw. -hülsen 7, 7' an der Innenseite der anderen (oberen) Griffhälfte 2'' gesteckt werden.

Die sich vom jeweiligen Endabschnitt des Beißteils 3 radial nach außen erstreckenden Verbindungselemente 4 bestehen jeweils aus einem am Beißteil 3 angeformten Verbindungssteg 8, der jeweils in einen erweiterten Verbindungsteller 9 mündet. Die Verbindungsteller 9 sind zur formschlüssigen Verbindung mit dem Griff 2 in jeweils korrespondierend geformten Ausnehmungen 10 in den frei, auskragenden Enden des Griffs 2 formschlüssig aufgenommen. Die Verbindungsteller 9 weisen an ihrer Unter- als auch an ihrer Oberseite Erhebungen 11 auf, die hier beispielhaft sternförmig ausgebildet sind. Die Erhebungen 11 sind in entsprechend geformten Aussparungen 12 in den auskragenden Enden 4' der Griffhälften 2', 2'' (vgl. Fig. 2, 2a und 2c) aufgenommen.

Als zusätzlichen Halt der formschlüssigen Verbindung zwischen dem Griff 2 und dem Beißteil 3 weisen die Verbindungsteller 9

Durchgangslöcher 13 auf, die umfangsseitig, um die sternförmigen Erhebungen 11 herum angeordnet sind. Die Durchgangslöcher 11 sind zur Aufnahme von Stiften 14 vorgesehen, die an der Innenseite der Ausnehmung 10 der auskragenden Enden 4' der Griffhälf- te 2' angeformt sind.

Die Form der Verbindungsteller 9 sowie jene der diese aufnehmenden Ausnehmungen 10 kann selbstverständlich beliebig variieren werden. Gleichfalls können selbstverständlich für die Erhebungen 11 sowie die Aussparungen 12 in entsprechender Weise andere Formen gewählt werden.

Vor dem Zusammenstecken der beiden Griffhälften 2', 2 1 ' über die Einsteckstifte 7 und die entsprechenden Einsteckhülsen 7 ' an den jeweiligen Innenseiten der Griffhalften 2', 2 11 werden die Verbindungsteller 9 der Verbindungselemente 4 des Beißteils 3 in die Ausnehmungen 10 der auskragenden Enden 4 ' der unteren Griffhälfte 2' gelegt, so dass die Stifte 14 an der Innenseite der auskragenden Enden der Griffhälfte 2 ' durch die Durchgangslöcher 13 der Verbindungsteller 9 der Verbindungselemente 4 greifen. Beim Aufsetzen der oberen Griffhälfte 2 ' ' auf die untere Griffhälfte 2 ' , wird die obere Griffhälfte 2 ' ' in einfacher Weise über die Einsteckhülsen 7 ' und die Einsteckstifte 7 an den Innenseiten der Griffhälften 2', 2'' zusammengesteckt (siehe Fig. 2b) , wobei sich die Erhebungen 11 durch die Aussparungen 12 in den Griffhälften 2 ' , 2 ' ' erstrecken und demnach von der Außenseite her sichtbar sind. Anschließend werden die Ränder der beiden Griffhälften 2', 2'' zur Unlösbarkeit der formschlüssigen Verbindung miteinander Ultraschall-verschweißt .

Alternativ zum unlösbaren, formschlüssigen Halt der einzelnen Komponenten kann eine Schnappverbindung vorgesehen sein, wobei diese beispielsweise durch einen am inneren Rand der Einsteckhülsen umlaufenden Flansch und durch einen korrespondierenden den äußeren Rand der Einsteckstifte 7 umlaufenden Flansch gebildet sein kann.

Fig. 4 zeigt eine alternative Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Die Vorrichtung 1 an sich ist wie in der Ausführung gemäß den Fig. 1 bis 3 gestaltet, wobei im Unterschied zur

formschlüssigen Verbindung der Griff 2 mit dem Beißteil 3 einstückig als Zwei-Komponenten-Spritzgussteil ausgebildet ist. Die frei auskragenden Enden 4' des Griffs 2 sind jeweils mit einem Kanal 17 versehen, der sich von der Aussparung 12 im Griff 2 radial nach außen erweitert. Die randseitige öffnung des Kanals 17 entspricht im Wesentlichen der Breite (in Draufsicht) des Verbindungsstegs 8 des Verbindungselements 4.

Ober den Kanal 17 kann somit das im Vergleich zum Griff 2 weichere Material zur Ausbildung des Beißteils 3 auf einfache Weise im Zuge eines Zwei-Komponenten-Spritzgussverfahrens in die Ausnehmung 10 bzw. die Aussparungen 12 eindringen, so dass sich eine unlösbare, einstückige Ausbildung der Vorrichtung 1 ergibt. Bei Verwendung eines Drei-Komponenten-Spritzgussverfahrens können beispielsweise die auf dem Griff 2 dargestellten Sterne aus einem weicheren Material bestehen als der übrige Griff 2.

In Fig. 5 ist noch ersichtlich, dass der plattenförmige Grundkörper 3' des Beißteils 3 von seinem mittig angeordneten Krümmungsscheitel weg zu seinen beiden frei auskragenden Endbereichen sich erhöhen kann, d.h. eine größere Materialstärke in den Randbereichen als im Bereich des mittigen Scheitels vorgesehen ist, so dass sowohl die üblicherweise bei einem Kleinkind zunächst durchstoßenden Schneidezähne als auch die noch nicht so weit durchgestoßenen Molaren auf dem plattenförmigen Grundkörper 3' aufliegen bzw. mit den Massage- bzw. Reinigungs- Vorsprüngen in Berührung gelangen. Hierdurch ergibt sich eine Reinigung bzw. Massage des gesamten Kieferbogens eines zahnenden Kleinkindes. Ein derartiger sich verdickender plattenförmiger Grundkörper kann natürlich auch unabhängig von der unlösbaren Verbindung zwischen Griff 2 und Beißteil 3 vorteilhafterweise eingesetzt werden. Der gleiche Effekt einer Reinigung bzw. Massage des gesamten Kieferbogens eines zahnenden Kindes wird auch mit dem in Fig. 5a gezeigten Ausführungsbeispiel erzielt. Hierbei weist der Grundkörper 3' eine im Wesentlichen konstante Wandstärke auf, jedoch vergrößert sich die Höhe der borstenartigen Vorsprünge 5 vom Krümmungsmittelpunkt des Beißteils 3 symmetrisch zu den Enden des Beißteils 3 hin, so dass auch hierdurch ein Kontakt mit den noch nicht so weit durch den Kiefer durchgestoßenen Molaren gewährleistet ist.