Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanischen Verbinden von Dokumenten nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches.

Ueblicherweise werden heute Dokumente im Umfange von einigen Seiten, respektive Papierblättern geheftet. Dazu werden einfache Klammerhefter verschiedener Grosse verwendet. Diese bestehen aus einem Sockel, einem damit schwenkbar verbundenen Klammermagazin und einem mit beiden schwenkbar um die gleiche Achse verbundenen Deckel mit Stempel. Die Papiere werden gebündelt zwischen Klammermagazin und Sockel gehalten, darauf wird der Deckel heruntergedrückt, wobei der Stempel eine Klammer aus dem Klammermagazin nach unten durch die Papiere auf den Sockel drückt. Die Klammer wird an einer Kulisse auf dem Sockel umgebogen. Oft ist die Verwendung von Metallklammern aber nicht erwünscht oder sogar verboten. Sie sind beispielsweise bei der Altpapierverwertung hinderlich. Daher sind verschiedene Ansätze entstanden, eine klammerlose Heftung herzustellen.

2

Ein solcher klammerlos arbeitender Hefter ist aus US 3 577 575 (Fumio Taniguchi) bekannt. Der Aufbau entspricht den Klammerheftern. Statt Klammern durchs Papier zu stossen, wird mit einem Stanzmesser eine Papierzunge dreiseitig ausgestanzt. Gleichzeitig wird in kurzem Abstand davon mit einem Stichel ein Schnitt quer dazu ins Papier geschnitten. Der Stichel weist eine Oese auf. Im Stanzmesser befindet sich ein Schwenknocken. Dieser wird nach dem Stanzen der Zunge geschwenkt. Er biegt dabei die ausgeschnittene Papierzunge rückwärts und führt sie in die Ausnehmung am Stichel. Beim Loslassen des Heftapparates zieht sich die Schwenkklinge und der Stichel aus dem Papier zurück. Dabei wird die Papierzunge vom Stichel durch den Schlitz auf die andere Seite des Papiers durchgezogen. Somit werden die Papierlagen durch die ausgeschnittenen und durchgezogenen Papierzungen zusammengehalten. Dieses Gerät weist den Vorteil auf, dass keine metallischen oder andere Klammern benötigt werden. Die Klammerung erfolgt nur durch das Papier selbst. Allerdings sind die Klingen beim geöffneten Hefter freistehend. Sie werden leicht beschädigt und stellen für den Benutzer eine erhebliche Verletzungsgefahr dar. Diese Heftapparate sind aus über 30 Einzelteilen zusammengesetzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Heftvorrichtung zu schaffen, bei welcher die Stanz- und Schneidelemente bei sowohl im Ruhezustand, wie auch beim Gebrauch nicht frei, sondern vollständig geschützt sind. Sie sollen nicht beschädigt werden können und sie sollen keinerlei Verletzungsgefahren für den Benutzer darstellen.

Diese Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung gelöst.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass eine Heftvorrichtung gemäss Erfindung aus nur 7 Einzelteilen gebaut

werden kann. Diese senkt die Herstellungskosten erheblich und vermindert die Störungsanfälligkeit.

Die Erfindung wird nachstehend im Zusammenhang mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Querschnitt mit eingelegten Papierbahnen im Ruhezustand;

Figur 2 eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Querschnitt mit eingelegten Papierbahnen Am Ende des Stanzvorganges;

Figur 3 eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Querschnitt mit nach Beendigung des Heftvorganges mit gehefteten Papierbahnen im Ruhezustand.

Figur 4 Die Stichel in Vorderansicht;

Figur 5 geheftete Papierbogen im Querschnitt;

Figur 6 eine Ansicht der Vorrichtung

und

Figur 7 eine Ansicht des Schwenk-Biegeelementes.

In Figur 1 ist eine Vorrichtung gemäss Erfindung im Querschnitt mit eingelegten Papierbahnen im Ruhezustand dargestellt. Sie besteht aus drei Hauptelementen nämlich Sockel 1, Schiebeelement 3 und Deckel 2.

Der Sockel 1 ist im Querschnitt U-förmig, er weist an den seitlichen Flanken einwärts ragende erste Rückhaltenocken 11 auf. Am Boden des Sockels 1 ist ein Lagerbock 12 angeordnet.

Daran ist ein Stanz-Biege-Element 15 schwenkbar befestigt, ebenfalls ist daran ein nach oben ragender Stichel 14, welcher Schneiden und eine Oese aufweist, befestigt. Das Stanz-Biege- Element 15 ist am Lagerbock 12 an einer Schwenkbefestigung 151 schwenkbar gehalten. Es weist einen Mitnehmer 154, zum Wirkverbund mit einem Nocken 35, und eine als Stanzstempel 152 ausgestaltete Fläche auf. Das Stanz-Biege-Element 15 wird durch eine Rückstellfeder 13 in seine Ruheposition gedrückt.

Das Schiebeelement 3 weist ebenfalls im Querschnitt eine unten offene U-Form auf. Das Schiebeelement 3 ist so bemessen, dass es genau geführt im Sockel 1 einschiebbar gehalten ist. Es weist seitlich nach aussen ragende zweite Rückhaltenocken 33 auf, welche im Ruhezustand an den ersten Rückhaltenocken 11 anschlagen und die Lage des Schiebeelementes 3 so begrenzen. Eine Feder 32 drückt das Schiebeelement 3 in diese Ruhestellung. Weitere Führungen zur exakten Verschiebbarkeit des Schiebeelementes 3 könne vorgesehen sein. Das Schiebeelement 3 ist oben aussen als Papierauflage 31 eben ausgestaltet, es weist im inneren eine erste Ausnehmung 311 auf, welche in seine Fläche der auf drei Seiten auszustanzenden Papierzunge und als Matrize dem Stanzstempel 152 des Stanz- Biege-Elementes 15 entspricht. Beabstandet davon befindet sich eine zweite Ausnehmung 312, welche als Matrize für den Stichel 14 vorgesehen ist. Zwischen diesen Ausnehmungen 311 und 312 ist das ebene Stück der Papierauflage 31 nach unten als Nocken 35 erweitert. Der Nocken 35 dient zum Wirkverbund zum Schwenken des Stanz-Biege-Elementes 15.

Der Deckel 2 ist im Querschnitt ebenfalls ein unten offenes U- Profil. Im Innern befindet sich eine Matrize 25 mit einem Sackloch 26. Diese Matrize 25 respektive das Sackloch 26 entspricht in seiner Grundfläche den Bereichen der ersten und der zweiten Ausnehmung 311, 312 im Schiebeelement 3 und damit

dem von der Spitze des Stichels und vom Stanz-Biege-Element benötigten Raum beim Herunterdrücken des Deckels 2 und somit des Schiebeeelementes 3 in den Sockel 1. Der Deckel 2 ist randständig schwenkbar mit dem Schiebeelement 3 scharnierartig schwenkbar verbunden.

Der Vorgang des Heftens ist im Ablauf aus den Figuren 1 bis drei ersichtlich. Zuerst wird der Deckel 2 zurückgeschwenkt, worauf einige Papierbahnen 4 auf die Papierauflage 31 aufgelegt werden. Stichel 14 und Stanz-Biege-Element 15 befinden gemäss Figur 1 sich vollständig zwischen dem Schiebeelement 3 und dem Boden des Sockels im inneren verdeckt und geschützt. Darauf wird der Deckel 2 wieder zurückgeschwenkt. Die Papierbahnen 4 sind überdeckt.

Nun drückt man auf den Deckel 2 und presst gegen die Wirkung der Kraft der Feder 32 das Schiebeelement 3 nach unten in den Sockel 1. Dabei stossen nun Stichel 14 und Stanz-Biege-Element 15 durch die Papierbahnen nach oben. Der Stichel 14 erzeugt dabei einen Schnitt durch die Papierbahnen und das Stanz-Biege- Element 15 schneidet eine Zunge 41 dreiseitig in die Papierbahnen. Die Zunge 41 bleibt an der gegen den Schnitt des Stichels 14 gerichteten Seite an den Papierbahnen fest. Sobald das Schiebeelement 3 um ein bestimmtes Mass in den soweit in den Sockel 1 eingeschoben ist, so kommt der Nocken 35 mit dem Mitnehmer 154 des Stanz-Biege-Elementes 15 in Kontakt und drückt diesen hinunter. Dadurch wird das Stanz-Biege-Element 15 um das Schwenklager 151 geschwenkt in Richtung zum Stichel. Mit seiner Nase 153 biegt er die Papierzungen 41 rückwärts und stösst deren freie Enden durch die nun frei werdende Oese 142 im Stichel gemäss Figur 2.

Nun wird der Deckel 2 wieder losgelassen, die Feder 32 presst das Schiebeelement 3 zurück in seine Ruhestellung. Dabei werden

die Papierzungen 41 von der Oese 142 im Stichel durch den

Schnitt in den Papierbahnen 4 hindurchgezogen auf die Unterseite der Papierbahnen, wie in Figur 3 ersichtlich. Im Bereich der ausgeschnittenen Zungen 41 existiert nun eine Kleine Oeffnung im Papier. Die Zungen 41 bilden eine Schlaufe auf der Oberseite der Papierbahnen, sind durch den Schlitz auf die Unterseite geführt und liegen etwa an der Unterseite der Papierbahnen an. Der Deckel 2 kann zurückgeschwenkt werden und die gehefteten Papierbahnen 4 aus der Vorrichtung entfernt werden. Der Hefter kann von neuem benützt werden.

Der Stichel 14 ist in Figur 4 in Vorderansicht dargestellt. Sie ist ähnlich einer Nähnadel. Gut ersichtlich sind die Schneiden

141 zum erzeugen des Schlitzes in den Papierbahnen und die Oese

142 etwas darunter.

Der Verlauf von Papierbahnen im gehefteten Zustand ist in Figur 5 dargestellt. Die Zungen 41 der Papierbahnen sind umgebogen oder sogar umgefaltet 42, etwa senkrecht 43 durch den Schnitt gezogen und liegen mit ihrem freien Ende 44 annähernd an der Unterseite der Papierbahnen an.

Eine Uebersicht über die Vorrichtung ist in Figur 6 gezeigt. Der Schiebeteil 3 ist in seiner Grundfläche minim kleiner als der Sockel 1. Der Deckel 2 entspricht in seiner Grundfläche etwa dem Schiebeteil 3. Er ist mit den Schwenkgelenken 21 mit dem Schiebeteil im Bereich einer Kante schwenkbar verbunden. Der Schiebeteil 3 ist teleskopisch in den Sockel 1 einschiebbar durch Drücken auf den Deckel 2. Dieses Einschieben betätigt dabei den Heftvorgang wie oben beschrieben.

Das Stanz-Biege-Element 15 ist mehr detailliert in einer Ansicht in der Figur 7 dargestellt. Der Stanzstempel 152 weist eine Schnittfläche 155 auf, welche die Form der

auszuschneidenden Papierzungen entspricht, diese Schnittfläche

155 ist durch Schnittkanten 156 auf drei Seiten zum Schneiden respektive Stanzen ausgestaltet. Diese Schnittkanten 156 können gehärtet oder nach oben leicht vorstehend gearbeitet sein. Die Ausführung der Schnittfläche 155 kann in einer bevorzugten Ausführungsform auch leicht nach oben gewölbt sein, wie es in der Figur 7 dargestellt ist. Sie zeigt dann das Bild eines Ausschnittes aus einer Zylinderfläche dar. Diese Ausführung schneidet die Papierzungen sehr präzise und leitet dabei gleichzeitig den Umbiegevorgang ein. Die Schnittfläche 155 geht an ihrem nicht schneidenden Ende in die Nase 153 über. Die Nase

153 beendet das Rückwärtsbiegen der gestanzten Papierzungen und faltet sie, indem sie die Papierzunge gegen die Papierbahnenfläche und die Papierauflage presst. Der Mitnehmer

154 ist als Absatz des ganzen Teiles ausgestaltet. Beim Einschieben des Schiebeteiles 3 drückt der Nocken 35 der Papierauflage 3 auf diesen Mitnehmer 154 und bewirkt das Schwenken des Stanz- Stempels 15 und damit den Schneid- Biege- und Faltprozess. An geeigneter Stelle im Abstand von Mitnehmer 154, Nase 153 und Stanzstempel 152 befindet sich das Schwenklager 151.

Insbesondere aus der Figur 6 ist gut ersichtlich, dass die neue Heftvorrichtung die Stanz- und Schneidelemente bei sowohl im Ruhezustand, wie auch beim Gebrauch vollständig geschützt sind. Sie können nicht beschädigt können. Der Benutzer kann sich daher daran auch nicht verletzen. Zum leichteren Entfernen von gehefteten Papieren aus der Vorrichtung ist der Deckel im Bereich des Schwenkgelenkes mit einer kleinen Schikane 22 versehen, welche den Deckel durch anschlagen seitlich am Schiebeteil 3 minimal anhebt. Dies ermöglicht, gebundene Papiere herauszuziehen, ohne dass der Deckel 2 geöffnet werden muss.