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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR ADJUSTING A BASE OF A SPRING ELEMENT FOR A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/019040
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for adjusting a base of a spring element (12) for a vehicle, the device (10) comprising: a first wall element (14) for connection to a vehicle; a second wall element arranged at a distance from the first wall element (14), for connection to the spring element (12); and a chamber (18) arranged between the first wall element (14) and the second wall element (16), for changing the distance between the first wall element (14) and the second wall element (16) by means of a change to a volume of the chamber (18), the chamber (18) containing an incompressible fluid (27), and the first and/or second wall element (16) comprising a passage opening (20) for the incompressible fluid (27) to the chamber (18), the passage opening (20) being fluidically connectable to a device (22) for supplying/removing the incompressible fluid (27) to change the volume of the chamber (18), characterised in that the chamber (18) has a chamber wall (24) with a third wall element (25) extending from the first wall element (14) to the second wall element (16), the mass of which third wall element is constant when the volume of the chamber (18) changes. The invention therefore provides a device (10) for adjusting a base of a spring element (12) for a vehicle, which device has a simple construction, is cost-effective, and has a high control speed for electronic stability control.

More Like This:
Inventors:
BULLING DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/071562
Publication Date:
February 04, 2021
Filing Date:
July 30, 2020
Export Citation:
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Assignee:
VIBRACOUSTIC AG & CO KG (DE)
International Classes:
B60G15/06; B60G17/027
Foreign References:
DE1136219B1962-09-06
DE102014108241A12014-12-18
JP2001121936A2001-05-08
DE102008009795A12009-08-20
DE4103670A11992-08-13
JPS6056616A1985-04-02
DE102009031074A12011-01-05
DE102012010485A12013-04-11
DE2545082A11977-04-21
JP2001206035A2001-07-31
US3598422A1971-08-10
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE OLBRICHT BUCHHOLD KEULERTZ PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentans prüche

1. Vorrichtung zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements (12) für ein Fahr zeug, die Vorrichtung (10) umfassend ein erstes Wandelement (14) zum Verbinden mit einem Fahrzeug, ein zweites in einem Abstand zum ersten Wandelement (14) angeord netes Wandelement zum Verbinden mit dem Federelement (12), und eine zwischen dem ersten Wandelement (14) und dem zweiten Wandelement (16) angeordnete Kammer (18) zum Ändern des Abstands zwischen dem ersten Wandelement (14) und dem zwei ten Wandelement (16) mittels einer Änderung eines Volumens der Kammer (18), wobei die Kammer (18) ein inkompressibles Fluid (27) aufweist und das erste und/ oder zweite Wandelement (16) eine Durchlassöffnung (20) für das inkompressible Fluid (27) zur Kammer (18) umfasst, wobei die Durchlassöffnung (20) mit einer Ein-/Ausbringvorrich- tung (22) für das inkompressible Fluid (27) zum Ändern des Volumens der Kammer (18) fluidkommunizierend verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (18) eine Kammerwand (24) mit mindestens einem sich von dem ersten Wandelement (14) bis zu dem zweiten Wandelement (16) erstreckenden dritten Wandelement (25) aufweist, dessen Masse bei einer Änderung des Volumens der Kammer (18) konstant ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kammerwand (24) das erste Wandelement und das zweite Wandelement (16) umfasst.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Wandele ment (25) mindestens ein verformbares Wandelement aufweist, das biegeweich und zugsteif ist und sich zwischen dem ersten Wandelement (14) und dem zweiten Wandele ment (16) erstreckt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Wandelement (25) jeweils mittels eines Dichtelements (26) mit dem ersten Wandelement (14) und dem zweiten Wandelement (16) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das min destens eine dritte Wandelement (25) ein fluiddichtes Gewebe oder eine gewebe- und/o der faserverstärkte Membran, vorzugsweise eine armierte Elastomer-Membran, aufweist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Wandelement (25) zwei einander gegenüberliegend angeordnete verformbare Wandele mente aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Wandelement (25) mindestens zwei Wandabschnitte aufweist, wobei die mindestens zwei Wandabschnitte mittels eines Dichtelements (26) miteinander verbunden sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kam mer (18) torusförmig ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Wandelement (14) und das zweite Wandelement (16) ringförmig ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die

Durchlassöffnung (20) verschließbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Wandelement (14) und das zweite Wandelement (16) als mit der Kammer (18) ver bundene Platten ausgebildet sind.

12. System zum Federn eines Fahrzeugs, wobei das System (40) ein Federelement (12), eine Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche und eine Ein-/ Aus bringvorrichtung (22) für das inkompressible Fluid (27) aufweist, wobei das zweite Wan delement (16) mit einem Endstück des Federelements (12) verbunden ist und die Durch lassöffnung (20) mit der Ein-/Ausbringvorrichtung (22) für das inkompressible Fluid (27) fluidkommunizierend verbunden ist.

13. System nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das System (40) weiter ein Stoßdämpferelement (42) aufweist, wobei das Federelement (12) und die Vorrichtung (10) um zumindest einen Teilabschnitt des Stoßdämpferelements (42) angeordnet sind.

14. Verfahren zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug mit tels einer Vorrichtung oder eines Systems nach einem der vorhergehenden Ansprüche, das Fahrzeug aufweisend eine Fahrzeugkarosserie und eine an der Fahrzeugkarosserie schwenkbar gelagerte Radaufhängung mit einem Federelement und einem Sensor zum Ermitteln eines Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Radaufhängung, wo- bei das System bzw. die Vorrichtung und das Federelement zwischen der Fahrzeugka rosserie und der Radaufhängung angeordnet sind, das Verfahren (100) umfassend fol gende Schritt:

Ermitteln (102) eines Ist- Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Rad- aufhängung mittels des Sensors;

Ermitteln (104) eines Soll-Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Radaufhängung; und

Ändern (106) des Volumens der Kammer mittels einer Änderung einer Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer zum Verstellen des Fußpunkts des Federele- ments, die Kammer aufweisend eine Kammerwand mit mindestens einem sich von dem ersten Wandelement bis zu dem zweiten Wandelement erstreckenden dritten Wandele ment, dessen Masse bei einer Änderung des Volumens der Kammer konstant bleibt.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements für ein

Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug, ein System umfassend die Vorrichtung und ein Verfahren zum Verstellen ei nes Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug.

Bei Fahrzeugen wird die Fahrzeugkarosserie über Fahrzeugfedern mit den Radaufhängungen verbunden. Dies dient dazu, die Räder während der Fahrt nach Stößen, die die Räder und die Radaufhängung in Richtung der Fahrzeugkarosserien bewegen, von der Fahrzeugkarosserie weg zu treiben. Je nach Beladungszustand des Fahrzeugs werden die Fahrzeugfedern unter schiedlich stark gestaucht. Damit verändert sich ebenfalls der Abstand der Räder bzw. der Rad aufhängung zu der Fahrzeugkarosserie. Einige, insbesondere zukünftige, Mobilitätskonzepte erfordern, dass das Fahrzeugniveau bei verschiedenen Beladungszuständen konstant gehalten oder gezielt eingestellt werden kann. So wird für die Kühlung und für die optimale Bodenfreiheit bei elektrisch betrieben Fahrzeugen eine optimierte Positionierung zum Fahrtwind benötigt. Dazu werden Niveauregelungen zum Verstellen einer Position eines Fußpunkts der Fahrzeug federn verwendet.

Aus der US 3,598,422 sind zum Beispiel hydraulische Fußpunktverschiebungsgeräte für eine Fahrzeugtragfeder an der karosserie- oder radseitigen Anbindung über Hydraulikzylinder mit gleitender Dichtung bekannt. Allerdings sind gleitende Dichtungen aufwendig, teuer in der Her stellung und anfällig bezüglich der Dichtung. Die in der Dichtung auftretende Reibung erhöht den Leistungsbedarf beim Verstellen. Insbesondere bei freistehenden Federn ohne integrierten Stoßdämpfer muss im Hydraulikzylinder eine Linearführungsfunktion realisiert werden, die eine zusätzliche Bauhöhe erfordert.

Als Aufgabe der Erfindung kann daher angesehen werden, eine Vorrichtung zum Verstellen ei nes Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug bereitzustellen, die einfach aufgebaut ist, kostengünstig ist und eine hohe Regelgeschwindigkeit für eine Fahrdynamikregelung auf weist.

Hauptmerkmale der Erfindung sind in den Ansprüchen 1 , 12 und 14 angegeben. Ausgestaltun gen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 1 1 und 13.

Bei einer Vorrichtung zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug, die Vorrichtung umfassend ein erstes Wandelement zum Verbinden mit einem Fahrzeug, ein zweites in einem Abstand zum ersten Wandelement angeordnetes Wandelement zum Verbin den mit dem Federelement, und eine zwischen dem ersten Wandelement und dem zweiten Wandelement angeordnete Kammer zum Ändern des Abstands zwischen dem ersten Wandele ment und dem zweiten Wandelement mittels einer Änderung eines Volumens der Kammer, wo bei die Kammer ein inkompressibles Fluid aufweist und das erste und/ oder zweite Wandele ment eine Durchlassöffnung für das inkompressible Fluid zur Kammer umfasst, wobei die Durchlassöffnung mit einer Ein-/Ausbringvorrichtung für das inkompressible Fluid zum Ändern des Volumens der Kammer fluidkommunizierend verbindbar ist, wobei erfindungsgemäß vorge sehen ist, dass die Kammer eine Kammerwand mit mindestens einem sich von dem ersten Wandelement bis zu dem zweiten Wandelement erstreckenden dritten Wandelement aufweist, dessen Masse bei einer Änderung des Volumens der Kammer konstant ist. Kern der Erfindung ist die Verwendung einer Kammer, deren Kammerwand einen Flächeninhalt aufweist, der bei einer Volumenänderung der Kammer weitestgehend konstant bleibt. D. h. ein drittes Wandelement ist Teil der Kammerwand und erstreckt sich vor und nach einer Volu menänderung mit den gleichen Kontaktpunkten von dem ersten Wandelement bis zum zweiten Wandelement, ohne dass dem dritten Wandelement Bereiche hinzugefügt oder entfernt wer den. Die Masse des dritten Wandelements bleibt damit konstant. Damit wird keine gleitende Dichtung benötigt, um bei einer Volumenänderung der Kammer eine Änderung des Flächenin halts der Kammerwand zu bewirken. Um das Volumen der Kammer zu ändern, wird über die Durchlassöffnung ein inkompressibles Fluid, wie beispielsweise ein Hydrauliköl oder Glykol, in die Kammer eingeleitet oder aus der Kammer entfernt. Die Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer definiert dabei das Volumen der Kammer. Der Flächeninhalt der Oberfläche des inkompressiblen Fluids in der Kammer bleibt dabei weitestgehend konstant, wenn sich die Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer und damit das Volumen des inkompressiblen Fluids ändert. Die Oberfläche des in der Kammer angeordneten inkompressiblen Fluids ent spricht dem Flächeninhalt der Kammerwand. Weiter bewirkt eine Volumenänderung der Kam mer, dass sich der Abstand zwischen dem ersten Wandelement, das mit dem Fahrzeug verbun den werden kann, und dem zweiten Wandelement, das mit einem Federelement für ein Fahr zeug, zum Beispiel einer Fahrzeugfeder, verbunden werden kann, ändert. Eine Volumenvergrö ßerung der Kammer bewirkt dabei eine Vergrößerung des Abstands, während eine Volumen verkleinerung der Kammer eine Verkleinerung des Abstands bewirkt. Das in der Kammer ange ordnete inkompressible Fluid bewirkt dabei, dass eine Volumenänderung der Kammer nicht durch äußere Kräfte, die bei Fahrzeugen auftreten, bewirkt wird. Das erste Wandelement und das zweite Wandelement können weiter beispielsweise einander gegenüberliegend angeordnet sein, d. h. auf zwei gegenüberliegenden Seiten der Kammer positioniert sein. Auf diese Weise kann die Position eines Fußpunkts eines Federelements eines Fahrzeugs verändert werden, um das Fahrzeugniveau zu ändern. Da keine gleitende Dichtung benötigt wird, ist die Vorrich tung einfach aufgebaut und kostengünstig. Weiter wird durch die Verwendung des inkompres siblen Fluids eine hohe Regelgeschwindigkeit für eine Fahrdynamikregelung bereitgestellt, da das inkompressible Fluid mit hoher Geschwindigkeit in bzw. aus der Kammer geleitet werden kann.

Eine Verbindung mit der Fahrzeugkarosserie kann auch über eine Radaufhängung erfolgen.

D. h., die Vorrichtung kann zwischen dem Federelement und der Fahrzeugkarosserie oder zwi schen dem Federelement und einer Radaufhängung angeordnet sein. Gemäß einem Beispiel kann die Kammerwand das erste Wandelement und das zweite Wan delement umfassen.

Das erste Wandelement und das zweite Wandelement können damit ebenfalls Teil der der Kammerwand sein. Weiter wird damit die Herstellung der Kammer vereinfacht, sodass Kosten gespart werden können.

In einem weiteren Beispiel weist das dritte Wandelement mindestens ein verformbares Wan delement auf, das biegeweich und zugsteif ist und sich zwischen dem ersten Wandelement und dem zweiten Wandelement erstreckt.

Mit dem verformbaren Wandelement kann auf einfache Weise eine Kammerwand bereitgestellt werden, deren Flächeninhalt bei einer Volumenänderung der Kammer konstant bleibt, wenn die Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer geändert wird. Damit weist die Kammerwand ein Wandelement auf, das in Kombination mit dem inkompressiblen Fluid in der Kammer in der Hauptwirkrichtung der Kammer zwischen dem ersten Wandelement und dem zweiten Wandele ment steif ist, aber nachgiebig gegen Verschiebungen oder Verkippungen des ersten Wandele ments und des zweiten Wandelements zueinander ist. Damit können Kräfte außerhalb der Hauptlastrichtung, Kraftwirkrichtungen und Kraftverteilungen zwischen der Fahrzeugkarosserie und dem Federelement ausgeglichen werden.

Gemäß einem weiteren Beispiel kann das dritte Wandelement jeweils mittels eines Dichtele ments mit dem ersten Wandelement und dem zweiten Wandelement verbunden sein.

Damit kann die Kammer zum Beispiel aus mehreren Wandelementen hergestellt sein, die mit tels Dichtelementen miteinander verbunden werden. Damit wird eine Kammer bereitgestellt, die einfach herzustellen ist und eine ausreichende Dichtigkeit aufweist.

Weiter kann das mindestens eine dritte Wandelement beispielsweise ein fluiddichtes Gewebe oder eine gewebe- und/oder faserverstärkte Membran, vorzugsweise eine armierte Elastomer- Membran, aufweisen.

Das dritte Wandelement kann dabei balgförmig, zum Beispiel als Faltenbalg, ausgebildet sein. Damit wird ein kostengünstiges verformbares Wandelement bereitgestellt. Die Kammer kann gemäß einem weiteren Beispiel zwei einander gegenüberliegend angeord nete verformbare Wandelemente aufweisen.

Die Kammer kann dabei zum Beispiel mittels der ersten und zweiten Wandelemente und der beiden einander gegenüberliegend angeordneten verformbaren Wandelemente definiert wer den. Auf diese Weise kann zum Beispiel eine torusförmige Kammer bereitgestellt werden, die mittig eine Öffnung aufweist, durch die zum Beispiel ein Stoßdämpferelement geführt werden kann. Dabei können das erste Wandelement und das zweite Wandelement beispielsweise ring förmig ausgebildet sein. Das Stoßdämpferelement kann dann durch die Öffnungen der Ringe des ersten Wandelements und des zweiten Wandelements angeordnet werden. Auf diese Weise kann eine Vorrichtung mit einer torusförmigen Kammer mit ringförmigen ersten und zwei ten Wandelementen bereitgestellt werden, die um einen Stoßdämpfer herum angeordnet sein kann.

Weiter kann das dritte Wandelement zum Beispiel mindestens zwei Wandabschnitte aufweisen, wobei die mindestens zwei Wandabschnitte mittels eines Dichtelements miteinander verbunden sind.

Dabei kann zum Beispiel ein Wandabschnitt mit dem ersten Wandelement verbunden sein und der andere Wandabschnitt mit dem zweiten Wandelement verbunden sein. Auf diese Weise kann eine Kammer bereitgestellt werden, die mehrere Unterkammern aufweist, die durch die einzelnen Wandabschnitte definiert werden. Damit können zum Beispiel größere Bauhöhen für die Vorrichtung mittels Standardteilen für die verformbaren Wandelemente bereitgestellt wer den, um Kosten einzusparen.

Die Durchlassöffnung kann in einem weiteren Beispiel verschließbar sein.

Die Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer kann daher nur dann geändert werden, wenn die Durchlassöffnung geöffnet wird. Nach dem Einstellen der Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer kann die Durchlassöffnung verschlossen werden, sodass eine Ein-/Aus- bringvorrichtung für das inkompressible Fluid nur dann in Betrieb ist, wenn eine Änderung der Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer bewirkt werden soll.

Gemäß einem weiteren Beispiel können das erste Wandelement und das zweite Wandelement als mit der Kammer verbundene Platten ausgebildet sein. Die Platten können zum Beispiel Anschlagplatten sein, mit denen das erste Wandelement bzw. das zweite Wandelement mittels Befestigungsmitteln mit der Fahrzeugkarosserie bzw. dem Fe derelement verbunden werden können. Dies erleichtert die Verbindung mit der Fahrzeugkaros serie bzw. mit dem Federelement, sodass Installations- und Wartungskosten reduziert werden können.

Gemäß einem weiteren Beispiel kann die Vorrichtung eine Axialführung aufweisen, die das erste Wandelement und das zweite Wandelement in axialer Richtung des Federelements führt. Die Axialführung vermeidet einen radialen Versatz des ersten und zweiten Wandelements zuei nander. Sie kann ein Zentrierelement und ein Führungselement aufweisen. Das Zentrierelement kann mit dem ersten Wandelement oder dem zweiten Wandelement verbunden sein. Das Füh rungselement ist dann mit dem jeweils anderen Wandelement verbunden. Mit der Axialführung werden Radialkräfte, die aus dem Federelement resultieren auf die gesamte Vorrichtung über tragen. Die Radialkräfte wirken daher nicht nur auf das zweite Wandelement, das diese Kräfte als radiale Scherkräfte auf das dritte Wandelement übertragen würde. Durch die Axialführung wird daher eine Schonung des dritten Wandelements bewirkt und dessen Lebensdauer erhöht.

Die Axialführung kann innerhalb der Kammer angeordnet sein. Dabei kann das Zentrierelement ein Zentrierstutzen sein und das Führungselement kann ein Führungsstutzen sein. Weiter kann die Axialführung eine Leitung aufweisen, die fluidkommunizierend mit der Durchlassöffnung ver bunden ist. Das Zentrierelement oder das Führungselement können dann eine weitere Durch lassöffnung aufweisen, die fluidkommunizierend mit der Leitung verbunden ist.

In einem anderen Beispiel kann die Vorrichtung mindestens zwei Axialführungen aufweisen.

Die Vorrichtung kann zum Beispiel ein separates Bauteil aufweisen, das mit dem zweiten Wan delement verbunden ist und eine Aufnahmegeometrie für das Federelement aufweisen kann. Zum Verbinden mit dem zweiten Wandelement kann das separate Bauteil eine Aufnahmegeo metrie für das zweite Wandelement aufweisen.

Weiter kann die Axialführung außerhalb der Kammer angeordnet sein. Dabei kann die Axialfüh rung das erste Wandelement mit dem zweiten Wandelement oder dem separaten Bauteil ver binden. In einem weiteren Beispiel kann das separate Bauteil eine Außenführung für das dritte Wan delement aufweisen. Die Außenführung kann zumindest einen Teil des dritten Wandelements führen und vermeidet einen radialen Versatz des dritten Wandelements oder dessen aufblähen. Dies erhöht die Lebensdauer des dritten Wandelements, insbesondere, wenn das dritte Wan delement als Balg ausgeführt ist. Weiter sind damit dünnere und blähweichere Ausführungsfor men des dritten Wandelements möglich. Das dritte Wandelement kann damit kostengünstiger werden und mitunter auch einen höheren Komfort bieten, da es aufgrund einer z. B. geringeren Wandstärke leichter abrollt.

Weiter betrifft die Erfindung ein System zum Federn eines Fahrzeugs, wobei das System ein Federelement, eine Vorrichtung nach der vorhergehenden Beschreibung und eine Ein-/Aus- bringvorrichtung für das inkompressible Fluid aufweist, wobei das zweite Wandelement mit ei nem Endstück des Federelements verbunden ist und die Durchlassöffnung mit der Ein-/Aus- bringvorrichtung für das inkompressible Fluid fluidkommunizierend verbunden ist.

Vorteile und Wirkungen sowie Weiterbildungen des Systems ergeben sich aus den Vorteilen und Wirkungen sowie Weiterbildungen der oben beschriebenen Vorrichtung. Es wird daher in dieser Hinsicht auf die vorangegangene Beschreibung verwiesen.

Gemäß einem Beispiel weist das System weiter ein Stoßdämpferelement auf, wobei das Fe derelement und die Vorrichtung um zumindest einen Teilabschnitt des Stoßdämpferelements angeordnet sind.

Damit wird ein Bauteilsatz aus einem Stoßdämpferelement, einem Federelement und einer Vor richtung zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug bereitgestellt, das einfach aufgebaut ist, kostengünstig ist und eine hohe Regelgeschwindigkeit für eine Fahr dynamikregelung aufweist.

Weiter betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federele ments für ein Fahrzeug mittels einer Vorrichtung oder eines Systems nach der vorhergehenden Beschreibung, das Fahrzeug aufweisend eine Fahrzeugkarosserie und eine an der Fahrzeug karosserie schwenkbar gelagerte Radaufhängung mit einem Federelement und einem Sensor zum Ermitteln eines Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Radaufhängung auf weist, wobei das System bzw. die Vorrichtung und das Federelement zwischen der Fahrzeug karosserie und der Radaufhängung angeordnet sind, das Verfahren umfassend folgende Schritt: Ermitteln eines Ist-Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Radaufhängung mittels des Sensors; Ermitteln eines Soll-Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Radaufhängung; und Ändern des Volumens der Kammer mittels einer Änderung einer Menge des inkompressiblen Fluids in der Kammer zum Verstellen des Fußpunkts des Federelements, die Kammer aufweisend eine Kammerwand mit mindestens einem sich von dem ersten Wan delement bis zu dem zweiten Wandelement erstreckenden dritten Wandelement, dessen Masse bei einer Änderung des Volumens der Kammer konstant bleibt.

Die Erfindung stellt damit weiter ein schnelles Regelverfahren bereit, um eine Fahrdynamikre gelung bereitzustellen. Nach dem Ermitteln des Ist-Winkels zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Radaufhängung mittels des Sensors und dem Ermitteln eines Soll-Winkels kann das Volumen der Kammer mittels des inkompressiblen Fluids sehr schnell geändert werden. Damit kann der Fußpunkt des Federelements sehr schnell so verstellt werden, dass der Soll-Winkel zwischen der Radaufhängung der Fahrzeugkarosserie hergestellt wird. Auch Änderungen des Ist-Winkels während der Fahrt können damit ausgeglichen werden.

Weitere Vorteile und Wirkungen sowie Weiterbildungen des Verfahrens ergeben sich aus den Vorteilen und Wirkungen sowie Weiterbildungen der oben beschriebenen Vorrichtung. Es wird daher in dieser Hinsicht auf die vorangegangene Beschreibung verwiesen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Wortlaut der Ansprüche sowie aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Verstellen eines Fußpunk tes eines Federelements für ein Fahrzeug;

Fig. 2a, b eine schematische Schnitt-Darstellung der Vorrichtung mit verschiedenen Volu mina in der Kammer;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Vorrichtung;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung; Fig. 5 eine schematische Darstellung einer zweiten weiteren Ausführungsform der Vor richtung;

Fig. 6a-e schematische Darstellungen der Vorrichtung in verschiedenen Ausführungsfor men;

Fig. 7 eine schematische Darstellung des Systems; und

Fig. 8 ein Flussdiagramm des Verfahrens zum Verstellen eines Fußpunktes eines Fe derelements für ein Fahrzeug.

Im Folgenden wird die Vorrichtung zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements für ein Fahrzeug in ihrer Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet.

Die Vorrichtung 10 umfasst ein erstes Wandelement 14 zum Verbinden mit einem Fahrzeug und ein zweites Wandelement 16 zum Verbinden mit einem Federelement 12. Das erste Wan delement 14 und das zweite Wandelement 16 sind in einem Abstand zueinander angeordnet. Zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 ist eine Kammer 18 zum Ändern des Abstands zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandele ment 16 angeordnet. Die Kammer 18 ist mit dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 verbunden. Dabei kann die Kammer 18 das erste Wandelement 14 und das zweite Wandelement 16 umfassen, sodass das erste Wandelement 14 und das zweite Wan delement 16 Teil der Kammer 18 sein können.

Weiter weist die Kammer 18 ein inkompressibles Fluid 27 auf. D. h., die Kammer 18 ist mit dem inkompressiblen Fluid 27 befüllt. Das erste Wandelement 14 und/oder das zweite Wandelement 16 weisen weiter eine Durchlassöffnung 20 für das inkompressible Fluid 27 auf, durch die das inkompressible Fluid 27 in die Kammer 18 eingefüllt oder aus der Kammer 18 entfernt werden kann. Die Durchlassöffnung 20 ist damit fluidkommunizierend mit der Kammer 18 verbunden. Weiter ist die Durchlassöffnung 20 ausgebildet, mit einer Ein-/Ausbringvorrichtung 22 für das inkompressible Fluid 27 verbunden zu werden. Dazu kann ein Ventil 21 an der Durchlassöff nung 20 angeordnet sein.

Das inkompressible Fluid 27 kann z. B. Glykol, eine Glykol-Wasser-Mischung, Bremsflüssigkeit oder ein Hydraulik-Lenkungsöl sein. Eine Änderung eines Maßes der Kammer 18 zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 bewirkt eine Änderung des Abstands zwischen dem ersten Wandele ment 14 und dem zweiten Wandelement 16. Der Abstand zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 kann mittels der Kammer 18 geändert werden, indem zu sätzliches inkompressibles Fluid 27 in die Kammer 18 eingebracht oder inkompressibles Fluid 27 aus der Kammer 18 entfernt wird. Durch die Änderung der Menge des inkompressiblen Flu ids 27 in der Kammer 18 ändert sich das Volumen der Kammer 18.

Die Figuren 2a und 2b zeigen dabei unterschiedliche Zustände der Kammer 18 bzw. der Vor richtung 10. In Figur 2a weist die Kammer 18 ein erstes Volumen auf, während die Kammer 18 in Figur 2b ein zweites Volumen aufweist, das kleiner als das erste Volumen ist. In den Figuren 2a und 2b weist die Kammer 18 damit jeweils eine unterschiedliche Menge inkompressiblen Fluids 27 auf.

Weiter weist die Kammer 18 eine Kammerwand 24 auf, die die Kammer 18 begrenzt. Die Kam merwand 24 weist mindestens ein drittes Wandelement 25 auf, das sich von dem ersten Wan delement 14 bis zum zweiten Wandelement 16 erstreckt. Das dritte Wandelement 25 erstreckt sich dabei unabhängig von dem Volumen der Kammer 18 von dem ersten Wandelement 14 bis zu dem zweiten Wandelement 16. Die Masse des dritten Wandelements 25 ist daher konstant. D. h., eine Änderung des Volumens der Kammer 18 bewirkt keine wesentliche Änderung des Flächeninhalts der Kammerwand 24. Weiter wird zum Ändern des Volumens der Kammer 18 kein Wandelement an die Kammerwand 24 angefügt oder entfernt, das neu in Kontakt mit dem Volumen der Kammer 18 kommt bzw. den Kontakt zu dem Volumen verliert, wie z. B. bei dem Herausziehen bzw. Einschieben eines Stempels einer Hydraulikkammer. Dies ist auch aus den Figuren 2a und 2b ersichtlich, bei denen trotz der unterschiedlichen Volumina das dritte Wan delement 25 die gleiche Masse aufweist und sich in beiden Fällen von dem ersten Wandele ment 14 bis zu dem zweiten Wandelement 16 erstreckt.

Dazu kann das dritte Wandelement 25 ein verformbares Wandelement aufweisen, das biege weich und zugsteif ist. Das verformbare Wandelement erstreckt sich zwischen dem ersten Wan delement 14 und dem zweiten Wandelement 16. Das verformbare Wandelement bildet einen Balg, der sich zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 er streckt. In den folgenden Ausführungsbeispielen kann das dritte Wandelement 25 jeweils ein verformbares Wandelement aufweisen. In diesem Ausführungsbeispiel weist das dritte Wandelement 25 einen C-förmigen Querschnitt auf und erstreckt sich ringförmig um eine zentrale Achse (nicht dargestellt). Das erste Wandele ment 14 und das zweite Wandelement 16 verschließen die Öffnungen des Rings, der aus dem dritten Wandelement 25 gebildet wird. Dadurch wird die Kammer 18 definiert. Die Verbindung zwischen dem dritten Wandelement 25 und dem ersten und zweiten Wandelement 16 kann da bei mittels eines Dichtelements 26 erfolgen.

Das dritte Wandelement 25 kann in einem ersten Ausführungsbeispiel ein fluiddichtes Gewebe sein. Das fluiddichte Gewebe umschließt dabei das inkompressible Fluid 27, das in der Kammer 18 angeordnet ist. Das inkompressible Fluid 27 in der Kammer 18 stabilisiert die Form des fluid dichten Gewebes, sodass ein Abstand zwischen dem ersten Wandelement 14 und im zweiten Wandelement 16 bei konstantem Volumen der Kammer 18 ebenfalls konstant bleibt.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel kann das dritte Wandelement 25 eine gewebe- und/oder faserverstärkte Membran sein. Dies kann zum Beispiel eine armierte Elastomer-Membran sein. Wenn die armierte Elastomer-Membran zwischen einem Federelement 12 und einer Fahrzeug karosserie 44 bzw. Radaufhängung 46 angeordnet ist, wirkt eine Kraft auf die Elastomer-Memb ran, die das erste Wandelement und das zweite Wandelement 16 zueinander drückt. Dadurch wird die Elastomer-Membran verformt (siehe Figur 2b), ohne dass ein Flächeninhalt der Elasto mer-Membran signifikant geändert wird. Durch das Einbringen von inkompressiblen Fluid 27 wird das Volumen der Kammer 18 vergrößert und die armierte Elastomer-Membran ebenfalls verformt, wobei der gesamte Flächeninhalt der armierten Elastomer-Membran konstant bleibt. Weiter ist eine armierte Elastomer-Membran einfach und kostengünstig herzustellen.

Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 10. Dabei umfasst die Vorrich tung 10 eine torusförmige Kammer 18. Das dritte Wandelement 25 kann dabei zwei verform bare Wandelemente aufweisen, die einander gegenüberliegend angeordnet sind. Eines der bei den verformbaren Wandelemente erstreckt sich dabei entlang des Außenradius des Torus. Das andere der beiden verformbaren Wandelemente 25’ erstreckt sich entlang des Innenradius des Torus.

Die beiden verformbaren Wandelemente sind jeweils mit Dichtelementen 26 mit dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 verbunden. Weiter können das erste Wandelement 14 und das zweite Wandelement 16 ringförmig ausge bildet sein. Die Öffnungen 28, 30 der Ringe sind dabei auf der Öffnung 31 des Torus angeord net. Durch diese Öffnungen 28, 30, 31 kann ein Stoßdämpferelement 42 geführt werden, so- dass die Vorrichtung 10 um ein Stoßdämpferelement 42 angeordnet werden kann. Ebenfalls kann ein Federelement 12 damit um das Stoßdämpferelement 42 angeordnet werden. Das Fe derelement 12, das Stoßdämpferelement 42 und die Vorrichtung 10 können dabei ein System 40 bilden, das als Baugruppe ausgebildet sein kann.

Figur 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 10. In diesem Ausführungsbei spiel weist das dritte Wandelement 25 mindestens zwei Wandabschnitte auf, die mittels eines Dichtelements 29 miteinander verbunden sind und verformbare Wandelemente sein können. Dabei ist ein Wandabschnitt mit dem ersten Wandelement 14 über ein Dichtelement 26 verbun den. Der Wandabschnitt 25" ist über ein Dichtelement 26 mit dem zweiten Wandelement 16 ver bunden. Die beiden Wandabschnitte definieren dabei zwei Unterkammern 18, 18' der Kammer 18. Auf diese Weise kann der maximale Abstand zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 ohne großen Aufwand und ohne die Konstruktion neuer Bauteile mittels der bereits bekannten Bauteile für das dritte Wandelement 25 vergrößert werden.

Die Anzahl der Wandabschnitte kann dabei auch größer als zwei gewählt werden, um den ma ximalen Abstand zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 weiter zu vergrößern.

Figur 5 zeigt eine beispielhafte Kombination aus den Ausführungsbeispielen aus Figur 3 und Fi gur 4. Dabei ist die Kammer 18 torusförmig ausgebildet und weist zwei einander gegenüberlie gende dritte Wandelemente 25 auf. Beide dritten Wandelemente 25, weisen in diesem Beispiel jeweils zwei Wandabschnitte auf, die mittels eines Dichtelements 29 miteinander verbunden sind. Jeweils einer der beiden Wandabschnitte 25““, 25“‘“ eines dritten Wandelements 25 ist mit dem ersten Wandelement 14 über ein Dichtelement 26 verbunden. Der andere der beiden Wandabschnitte 25“, 25‘“ eines dritten Wandelements 25 ist jeweils mit dem zweiten Wandele ment 16 über ein Dichtelement 26 verbunden.

Die Figuren 6a bis 6c zeigen verschiedene Ausführungsformen der Kammer 18 und der ersten und zweiten Wandelemente 16. Figur 6a zeigt dabei eine Kammer 18 mit einem verformbaren Wandabschnitt, der über einen Flansch des zweiten Wandelements 16 hängend angeordnet ist. Das zweite Wandelement 16 ist dabei U-förmig ausgebildet und weist eine Aufnahmegeometrie 17 für ein Federelement 12 auf. Dabei wird ein Großteil der Kammer 18 durch ein von einem Flansch 13 des zweiten Wan delements 16 umschlossenes Volumen ausgebildet. Wenn die Menge des inkompressiblen Flu ids 27 in der Kammer 18 erhöht wird, wird das dritte Wandelement 25 zwischen dem ersten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 gespannt, bis der hängende Teil des drit ten Wandelements 25 sich über das zweite Wandelement 16 gehoben hat. Da das dritte Wan delement 25 nicht dehnbar ausgebildet ist, ist damit der maximale Abstand zwischen dem ers ten Wandelement 14 und dem zweiten Wandelement 16 erreicht.

Figur 6b zeigt eine weitere beispielhafte Ausführungsform der Vorrichtung 10, bei der das zweite Wandelement 16 aus einer Platte ausgebildet ist, in die eine Aufnahmegeometrie 17 für das Federelement 12 ausgeformt ist.

Figur 6c zeigt eine weitere beispielhafte Ausführungsform der Vorrichtung 10, bei der eine Auf nahmegeometrie 17 für das Federelement 12 durch ein separates Bauteil 15 bereitgestellt wird, das zusätzlich eine Aufnahmegeometrie für das zweite Wandelement 16 und einen Teil des drit ten Wandelements 25 aufweist. Weiter sind in dieser Darstellung Befestigungsmittel 19 am ers ten Wandelement 14 dargestellt, mit der das erste Wandelement 14 an einer Fahrzeugkarosse rie 44 oder eine Radaufhängung 46 befestigt werden kann.

Figur 6d zeigt eine weitere beispielhafte Ausführungsform der Vorrichtung 10. In diesem Bei spiel weist das separate Bauteil 15 eine Außenführung 32 für das dritte Wandelement 25 auf, die sich über das Federelement 12 erstreckt. Damit weist die Außenführung 32 eine höhere Stützwirkung als in der Ausführungsform nach Figur 6c auf.

Weiter weist dieses Beispiel eine Axialführung auf, die ein Zentrierelement 34 und ein Füh rungselement 36 aufweist. Das Führungselement 36 ist zum Führen des Zentrierelements 34 in axialer Richtung des Federelements 12 ausgebildet. Dazu kann das Zentrierelement 34 gleitend mit dem Führungselement 36 verbunden sein. Weiter kann das Zentrierelement 34 mit dem ers ten oder zweiten Wandelement 14, 16 verbunden sein. Das Führungselement 36 ist dann mit dem jeweils anderen Wandelement 14, 16 verbunden. In diesem Beispiel ist die Axialführung in der Kammer 18 angeordnet. Das dritte Wandelelement 25 erstreckt sich um die Axialführung. Das Zentrierelement 34 und das Führungselement 36 können weiter eine Leitung 23 für das in- kompressible Fluid 27 bilden, die fluidkommunizierend mit dem Ventil 21 verbunden ist. In die sem Beispiel ist das Ventil 21 an dem ersten Wandelement 14 angeordnet und über eine Durchlassöffnung 20 mit der Leitung 23 verbunden. Die Leitung 23 weist an dem Zentrierele ment 34 weitere Durchlassöffnungen 20‘ und 20“ auf, über die das inkompressible Fluid 27 in die Kammer 18 strömen kann.

In diesem Beispiel kann das Zentrierelement 34 ein Zentrierstutzen sein. Weiter kann das Füh rungselement 36 ein Führungsstutzen sein.

Figur 6e zeigt ein weiteres Beispiel der Vorrichtung 10. Dieses Beispiel kann ebenfalls das se parate Bauteil 15 aufweisen. Anders als im Beispiel nach Figur 6d weist die Vorrichtung min destens zwei Axialführungen auf. Dazu ist das erste Wandelement 14 über die Axialführungen außerhalb der Kammer 18 mit dem zweiten Wandelement 16 oder dem separaten Bauteil 15 verbunden. Das dritte Wandelement 25 erstreckt sich in diesem Beispiel nicht um die Axialfüh rung.

Auch in diesem Beispiel kann das Zentrierelement 34 mit dem ersten Wandelement 14 oder dem zweiten Wandelement 16 bzw. dem separaten Bauteil 15 verbunden sein. Das Führungs element 36 ist dann mit dem jeweils anderen Wandelement 14, 16 bzw. dem separaten Bauteil verbunden.

Es sei angemerkt, dass die Axialführung mit dem Zentrierelement 34 und dem Führungsele ment 36 mit jedem der oben genannten Beispiele kombiniert werden kann. Weiter kann die Axi alführung unabhängig von der Außenführung 32 verwendet werden.

In Figur 7 ist ein System 40 dargestellt, das ein Federelement 12, ein Stoßdämpferelement 42 und eine Vorrichtung 10 zum Verstellen eines Fußpunktes eines Federelements 12 eines Fahr zeugs aufweist. Weiter dargestellt sind ein Teil einer Fahrzeugkarosserie 44 und eine Radauf hängung 46 mit einem Sensor 48, z. B. einem Drehwinkelsensor. Die Radaufhängung 46 ist über eine Achse 50 schwenkbar mit der Fahrzeugkarosserie 44 verbunden. Der Sensor 48 misst dabei den Winkel zwischen Radaufhängung 46 und der Fahrzeugkarosserie 44 an der Achse 50. Weiter kann eine Steuereinheit 52 Signale von dem Sensor 48 empfangen, um den Winkel zwischen der Radaufhängung 46 und der Fahrzeugkarosserie 44 zu ermitteln. Das Federelement 12 und das Stoßdämpferelement 42 sind zwischen der Fahrzeugkarosserie 44 und der Radaufhängung 46 angeordnet. Dabei ist die Vorrichtung 10 zwischen der Fahr zeugkarosserie 44 und dem Federelement 12 und/oder zwischen dem Federelement 12 und der Radaufhängung 46 angeordnet. Mittels der Vorrichtung 10 kann bei einer Stauchung des Federelements 12 der Abstand zwischen der Radaufhängung 46 und der Fahrzeugkarosserie 44 verändert werden. Dabei wird ebenfalls der Winkel zwischen der Radaufhängung 46 und der Fahrzeugkarosserie 44 geändert.

Die Abstandsänderung mittels der Vorrichtung 10 wird durch das Einbringen bzw. das Ausbrin gen von inkompressiblen Fluid 27 in die Vorrichtung 10 bewirkt. Dazu ist eine Ein-/Ausbringvor- richtung 22 vorgesehen, die das inkompressible Fluid 27 in die Kammer 18 der Vorrichtung 10 ein- bzw. ausbringen kann. Die Ein-/Ausbringvorrichtung 22 kann zum Beispiel eine Pumpe für das inkompressible Fluid sein. Weiter ist die Ein-/Ausbringvorrichtung 22 mit der Steuereinheit 52 verbunden, sodass die Steuereinheit 52 Steuersignale an die Ein-/Ausbringvorrichtung 22 übermitteln kann.

Dabei kann die Steuereinheit 52 das Verfahren 100 zum Verstellen eines Fußpunktes eines Fe derelements 12 für ein Fahrzeug verwenden. Gemäß dem Verfahren 100 wird, wie in Figur 8 dargestellt, in einem ersten Schritt 102 ein Ist- Winkel zwischen der Fahrzeugkarosserie 44 un tere Aufhängung mittels des Sensors 48 ermittelt. Weiter ermittelt die Steuereinheit 52 in einem weiteren Schritt 104 einen Soll-Winkel zwischen der Fahrzeugkarosserie 44 und der Radauf hängung 46. Um den Ist-Winkel auf den Soll-Winkel zu regeln, übermittelt die Steuereinheit 52 Steuersignale an die Ein-/ Ausbringvorrichtung 22, mit der das Volumen der Kammer 18 in ei nem Schritt 106 mittels einer Änderung einer Menge des inkompressiblen Fluids 27 in der Kam mer 18 geändert wird. Dabei wird der Fußpunkt des Federelements 12 verstellt, wobei die Kam mer 18 eine Kammerwand 24 mit mindestens einem sich von dem ersten Wandelement 14 bis zu dem zweiten Wandelement 16 erstreckenden dritten Wandelement 25 aufweist, dessen Masse bei einer Änderung des Volumens der Kammer 18 konstant bleibt.

Die Erfindung ist nicht auf eine der vorbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern in vielfältiger Weise abwandelbar. Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervorgehenden Merk male und Vorteile, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumlicher Anordnungen und Ver fahrensschritten, können sowohl für sich als auch in den verschiedensten Kombinationen erfin dungswesentlich sein.