Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln von Blattgut Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Sammeln von Blattgut mit einer Mehrzahl von Rollen zum Transport mindestens eines Blattgutes, mit einem Antriebsmittel zum Antreiben von mindestens einer Rolle, mit Führungselementen zur Führung des Blattgutes auf einem vorgegebenen Förder- weg, mit mindestens zwei Öffnungen zur Zuführung und Abfüh- rung des Blattgutes, mit mindestens einem Sensorelement zur Positionsbestimmung des Blattgutes und mit einer Steuerein- heit zur Bewegungssteuerung der Rollen in Abhängigkeit von den durch das Sensorelement ermittelten Positionsdaten.

Aus der DE 196 53 487 Cl ist eine Vorrichtung zum Sammeln von Blattgut bekannt, bei der das Blattgut auf der Umfangs- fläche einer als Trommel ausgebildeten Rolle mit großem Ra- dius geführt wird. Die Rolle ist mit einem auf der Außen- seite derselben angeordneten Klemmelement gekoppelt, das in eine das Blattgut auf der Umfangsfläche der Rolle-festle-

genden Klemmstellung einerseits und in eine das Blattgut von der Umfangsfläche der Rolle freisetzenden Freigabestel- lung andererseits verstellbar ist. Nachteilig an der be- kannten Vorrichtung ist, daß sich das Blattgut nur bündig stapeln läßt. Weiterhin erfordert die Rolle infolge ihres großen Durchmessers einen relativ großen Platzbedarf.

Aus der DE 195 00 899 A1 ist eine Vorrichtung zum Sammeln von Blattgut bekannt, bei der das Blattgut in Umfangsrich- tung einer als Trommel ausgebildeten drehbaren Rolle ge- führt wird, wobei es unter Anlage an der Umfangsfläche der- selben einen überstumpfen Winkel überstreicht, bevor es nach Drehrichtungsumkehr der Rolle einer Ausgabeöffnung zu- geleitet wird. Nachteilig an der bekannten Vorrichtung ist, daß das Blattgut einen relativ langen Weg transportiert wird und daß die Vorrichtung einen relativ voluminösen Auf- bau erfordert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vor- richtung zum Sammeln von Blattgut derart weiterzubilden, daß Blattgut schnell und zuverlässig zu einer vorgegebenen Öffnung förderbar ist und daß die Vorrichtung einen kompak- ten Aufbau aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrich- tung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen derart zueinander angeordnet sind, daß drei Bahnen in einer gemeinsamen Mit- tellinie zusammenlaufen, wobei eine Zuführbahn mit einer Ausgabebahn einerseits und einer Zwischenspeicherbahn ande- rerseits verbunden ist und wobei sich die Ausgabebahn ste- tig an die Zwischenspeicherbahn anschließt.

Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung be- steht darin, daß durch die Anordnung von Rollen und Füh- rungselementen eine schnelle und zuverlässige Förderung des Blattgutes zu einer vorgegebenen Öffnung gewährleistet ist.

Es wird ein platzsparendes Sammeln des Blattgutes ermög- licht. Vorteilhaft wird der Förderweg des Blattgutes auf ein Minimum reduziert. Grundgedanke der Erfindung ist es dabei, neben einer Zuführbahn und einer Ausgabebahn für das Blattgut eine weitere dritte Zwischenspeicherbahn vorzuse- hen, die stetig mit der Ausgabebahn verbunden ist. Das Blattgut wird stets von der Zuführbahn auf die Zwischen- speicherbahn transportiert, wobei durch Drehrichtungsumkehr einer Rolle unmittelbar nach Verlassen der Zuführbahn durch das Blattgut dasselbe auf die Ausgabebahn förderbar ist.

Hierdurch wird ein schneller Transport des Blattgutes in Abhängigkeit von der Lange desselben ermöglicht. Die Form der Zwischenspeicherbahn ist variabel an die vorhandenen Platzverhältnisse anpaßbar. Sie kann eben oder bogenförmig ausgebildet sein.

Nach einer besonderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist eine antreibbare Führungsrolle vorgesehen, an deren Umfangsfläche das Blattgut im wesentlichen während des Transports auf der Zuführbahn und der Zwischenspeicher- bahn anliegt. Die Führungsrolle ermöglicht zusammen mit je- weils einer der Zuführbahn und der Zwischenspeicherbahn zu- geordneten mitlaufenden Rolle einen sicheren Transport des Blattgutes, bis das Blattgut von der Zwischenspeicherbahn an die Ausgabebahn übergeben wird.

Nach einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Rollen derart angeordnet, daß die Bahnen sternför- mig oder Y-förmig zueinander verlaufen. Die Bahnen können geradlinig oder bogenförmig bzw. abgeknickt verlaufen. We- sentlich ist die gemeinsame Ausbildung eines Mittelpunktes der Bahnen, so daß das Blattgut schnell von der Zuführbahn unter Zwischenschaltung der Zwischenspeicherbahn in die Ausgabebahn förderbar ist.

Nach einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist im Bereich einer durch die Bahnen gebildeten Schnittli- nie bzw. Mittellinie ein Stellelement vorgesehen, das einen sicheren Transport des Blattgutes aus der Zwischenspeicher- bahn in die Ausgabebahn gewährleistet. Vorzugsweise ist das Stellelement als Weiche ausgebildet, die unter Vorspannung an der Führungsrolle anliegt.

Weitere Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Weiterhin ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Verfahren zum Sammeln von Blattgut anzugeben, daß ein si- cherer und schneller Transport von Blattgut ermöglicht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfah- ren in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 14 dadurch gekennzeichnet, daß das Blattgut mit einer Vor- derkante entlang einer der Zuführbahn nachgeordneten Zwi- schenspeicherbahn so weit von der Führungsrolle entfernt bewegt wird, daß unter Erfassen einer Hinterkante des Blattgutes die Drehrichtung der Führungsrolle umgekehrt

wird, derart, daß das Blattgut entlang einer sich der Zwi- schenspeicherbahn unmittelbar anschließenden Ausgabebahn zu der Ausgabeöffnung gefördert wird.

Der besondere Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens be- steht darin, daß eine das Blattgut von einer Zuführöffnung zu einer Ausgabeöffnung führende Führungsrolle derart ange- steuert wird, daß unmittelbar nach Verlassen einer Zuführ- bahn durch das Blattgut dasselbe in die Ausgabebahn eintre- ten kann. Hierdurch wird eine schnelle Übergabe des Blatt- gutes von einer der Zuführbahn nachgeordneten Zwischenspei- cherbahn in die Ausgabebahn ermöglicht. Vorteilhaft liegt das Blattgut während der Übergabe desselben von der Zuführ- bahn in die Zwischenspeicherbahn einerseits und von der Zwischenspeicherbahn in die Ausgabebahn andererseits be- reichsweise an der Umfangsfläche der Führungsrolle an.

Nach einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens erfolgt eine Bündelung von Blattgut durch das gleichzeitige Zurückbewegen eines in der Ausgabebahn angeordneten Blatt- gutes in Richtung der Zwischenspeicherbahn einerseits und das Vorwärtsbewegen eines Blattgutes aus der Zuführbahn in Richtung der Zwischenspeicherbahn andererseits. Dieser Bün- delvorgang wird solange wiederholt, bis die erforderliche Anzahl des Blattgutes übereinanderliegend in der Zwischen- speicherbahn angeordnet ist. Nachfolgend wird das gebündel- te Blattgut in die Ausgabebahn gefördert. Auf einfache Wei- se kann bei einem kontinuirlichen Betrieb durch eine Vorga- be des Abstandes benachbarter Blattgüter eingestellt wer- den, ob das Blattgut bündig oder gefächert gebündelt wird.

Alternativ kann durch Ansteuerung der antreibenden Rollen

in Abhängigkeit von der Länge des Blattgutes ein diskonti- nuirlicher Betrieb erfolgen.

Nach einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens werden die Führungsrolle und eine der Ausgabebahn zugeord- neten Rolle gemeinsam über einen Antriebsriemen angetrie- ben. Durch Einstellung des Abstands der Rolle zu der Mit- tellinie bzw. durch die Vorgabe eines Abstandes zwischen einem benachbarten Blattgut kann der Bündelungstyp einge- stellt werden. Durch den gemeinsamen Antrieb wird ein si- cherer Bündelungsvorgang gewährleistet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgen an- hand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 ein Schnitt durch eine erfindungsgemäßen Vorrich- tung mit einem zu bündelnden Blattgut am Beginn eines Bündelvorganges, Figur 2 ein Schnitt der Vorrichtung mit Blattgut, das sich in einer Phase des Bündelvorgangs befindet, in der das zu bündelnde Blattgut mit Vorderkanten aneinander liegt, Figur 3 ein Schnitt der Vorrichtung mit Blattgut, das sich in einer Phase des Bündelvorgangs befindet, in der das zu bündelnde Blattgut gerade vollstän- dig übereinander liegt,

Figur 4 ein Schnitt der Vorrichtung mit Blattgut, das ge- bündelt aus einer Zwischenspeicherbahn in eine Ausgabebahn gefördert wird, Figur 5 ein Schnitt der Vorrichtung mit auf der Ausgabe- bahn befindlichen gebündeltem Blattgut am Ende des Bündelvorgangs und Figur 6 ein Schnitt der Vorrichtung mit gebündeltem Blattgut, das über die Zwischenspeicherbahn einem Reject-Fach zugeführt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Sammeln von Blattgut kann beispielsweise in einem Kontoauszugsdrucker integriert sein, wobei ein oder mehrere Belege als Blattgut zugeführt werden. Der Vorrichtung zum Sammeln ist eine Druckstation vorgeschaltet, in der die Belege gedruckt werden. Ferner kann der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Trennstation vorgelagert sein, in der aus einer Endlospapierbahn durch Schneiden eine Mehrzahl von Belege gebildet werden. Die der Druckstation und Trennstation zugeordneten Fördermittel werden so gesteuert, daß die Belege in einem Abstand zuein- ander der Vorrichtung zum Sammeln zugeleitet werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer Mehrzahl von Rollen, die dem Transport der Belege dienen. Wie jeweils aus den Figuren 1 bis 6 ersichtlich ist, sind drei Bahnen zum Transport von Belegen 1 gebildet, die sternförmig bzw. Y-förmig zu einer senkrecht zur Blat- tebene verlaufenden Mittellinie 2 zusammenlaufen. Eine er- ste Bahn ist als Zuführbahn 3 ausgebildet, der der Beleg 1 von einer nicht dargestellten Druckstation kommend zuge-

führt wird. In einem Eingangsbereich der Zuführbahn 3 ist ein Rollenpaar 4 angeordnet, das vorzugsweise von einem Schrittmotor angetrieben wird. Zum Transport des Belegs 1 innerhalb der Zuführbahn 3 ist eine Führungsrolle 5 und ei- ne bereichsweise an der Umfangsfläche der Führungsrolle 5 angreifende Andruckrolle 6 vorgesehen. Zwischen einer Zu- führöffnung 7 der Vorrichtung und einer gedachten Mittele- bene 8, in der die parallelen Achsen der Führungsrolle 5 und der Andruckrolle 6 verlaufen, sind Führungselemente 9 angeordnet zur Führung des Belegs 1. Die Führungselemente 9 sind flächig ausgebildet und mit Abstand zueinander ange- ordnet, so daß ein Zwischenraum gebildet wird, in dem ein oder mehrere Belege 1 förderbar sind. Die Mittelebene 8 steht senkrecht zu einer Förderrichtung 10 des durch die Zuführöffnung 7 eingeführten Beleg 1. Die Führungselemente 9 weisen Ausnehmungen auf, so daß ein erster Sensor 11 zur Detektion des Belegs 1 beim Eintreten in die Zuführbahn 3 positioniert werden kann.

Die Führungsrolle 5 bildet zusammen mit dem in einem kon- stanten Abstand zur Umfangsfläche der Führungsrolle 5 ange- ordneten Führungselement 9 eine Führung für den Beleg 1 in einem zweiten Abschnitt der Zuführbahn 3. Im Bereich der Mittellinie 2 gabelt sich der Föderweg, wobei in stetiger Verlängerung der Zuführbahn 3 eine Zwischenspeicherbahn 12 ausgebildet ist, die sich auf einer der Förderrolle 5 zuge- wandten Seite der Zuführbahn 3 anschließt. Die Zwischen- speicherbahn 12 wird-wie die Zuführbahn 3-durch Füh- rungselemente 13 gebildet, die im wesentlichen parallel und im Abstand zueinander derart angeordnet sind, daß eine Mehrzahl von übereinander angeordneten Belegen 1 als Bündel geführt werden können. Wie die Führungselemente 9 der Zu-

führbahn 3 weisen die Führungselemente 13 Ausnehmungen auf für die Positionierung eines zweiten Sensors 14 und einer zweiten Andruckrolle 15. Die zweite Andruckrolle 15 ist in einem der Mittellinie 2 nahen Bereich angeordnet und dient im Zusammenwirken mit der Führungsrolle 5 zum Transport des Belegs 1 von der Zuführbahn 3 in die Zwischenspeicherbahn 12. In einem der Führungsrolle 5 abgewandten Endbereich der Zwischenspeicherbahn 12 ist ein weiterer dritter Sensor 16 vorgesehen. An diesem Endbereich der Zwischenspeicherbahn 12 schließt sich ein nicht dargestelltes Reject-Fach an.

An einem der Führungsrolle 5 zugewandten Ende der Zwischen- speicherbahn 12 schließt sich stetig eine Ausgabebahn 17 an, die durch Führungselemente 18 gebildet wird. Diese Füh- rungselemente 18 sind gleichförmig zu den oben beschriebe- nen Führungselementen 9 und 13 ausgebildet und weisen Aus- nehmungen auf für einen vierten Sensor 19 und ein Rollen- paar, das durch eine Antriebsrolle 20 und eine Andruckrolle 21 gebildet ist. Die Antriebsrolle 20 wird zusammen mit der Führungsrolle 5 über einen als Endlosriemen ausgebildeten Antriebsriemen 22 angetrieben. Der Antriebsriemen 22 ist mit einer Antriebswelle 23 eines Elektromotors, insbesonde- re eines Schrittmotors gekoppelt. Dadurch, daß die Füh- rungsrolle 5 einerseits und die Antriebsrolle 20 anderer- seits einen relativ geringen Durchmesser aufweisen, kann der Elektromotor bzw. die Antriebsrolle 20 auf einer der Führungsrolle 5 abgewandten Seite der Zwischenspeicherbahn 12 angeordnet sein. Auf diese Weise wird auf konstruktiv einfache Weise das Fördern der Belege 1 begünstigt.

Im folgenden wird anhand der Figuren 1 bis 6 der Förder- bzw. Bündelvorgang der Belege 1 beschrieben, wobei die Be-

lege entlang eines aus mehreren Abschnitten gebildeten För- derwegs durch die Vorrichtung gefördert werden. Ein erster Beleg 1 und ein zweiter Beleg 1 werden in einem solchen Abstand zueinander mittels des Rollenpaares 4 der Vorrich- tung zugeführt, daß nach Übergabe des ersten Belegs 1 an die Zwischenspeicherbahn 12 und die Ausgabebahn 17 dieser zusammen mit dem zweiten Beleg 1"in der Zwischenspeicher- bahn 12 gestapelt bzw. gebündelt wird.

Zu diesem Zweck wird in einem ersten Schritt der erste Be- leg 1 nach Zuführung durch das Rollenpaar 4 unter Erfassen einer Vorderkante V durch die Führungsrolle 5 und die An- druckrolle 6 nach und nach in Richtung der Zwischenspei- cherbahn 12 umgelenkt. Der Beleg 1 wird kontinuierlich der Zwischenspeicherbahn 12 zugeführt, bis derselbe die Zuführ- bahn 3 verlassen hat und mit einer Hinterkante H zwischen der Führungsrolle 5 und der Andruckrolle 15 gehalten ist.

Im Bereich der Mittellinie 2 ist ein Stellelement 24 ange- ordnet, das nach Verlassen der Zuführbahn 3 durch den Beleg 1 die Zuführbahn 3 verschließt. Durch Änderung der Dreh- richtung der Antriebswelle 23 kann nun der Beleg 1 aus der Zwischenspeicherstellung in der Zwischenspeicherbahn 12 in die Ausgabebahn 17 gefördert werden. Dabei wird der Beleg 1 so weit in der Ausgabebahn 17 verfahren, daß die Vorder- kante V zwischen den Rollen 20 und 21 gehalten ist. Der Antrieb der Führungsrolle 5 und der Antriebsrolle 20 wird nun gestoppt.

Wird nun mittels des Rollenpaares 4 der zweite Beleg 1" mit einer vorgegebenen Fördergeschwindigkeit der Zuführbahn 3 zugeführt, erfolgt die Positionserfassung einer Vorder- kante V"des Belegs 1"durch den Sensor. Die Sensordaten

werden in einer nicht dargestellten Steuereinheit ausgewer- tet, so daß dann die Antriebswelle 23 in umgekehrter Dreh- richtung angesteuert wird. Die Belege 1' und 1'' werden in einer vorgegebenen Relativlage zueinander im Bereich der Mittellinie 2 zusammengeführt, siehe Figur 2.

Im folgenden werden die Belege 1 und 1"gemeinsam in die Zwischenspeicherbahn 12 gefördert. Die Förderung in dieser Richtung wird gestoppt bzw. umgekehrt, sobald der zweite Beleg 1 die Zuführbahn 3 verlassen hat bzw. das Stellele- ment 24 zurück in die das Ende der Zuführbahn 3 verschlie- ßenden Ausgangsstellung bewegt ist. Dieser Zeitpunkt ist abhängig von der Länge der Belege 1, 1"und wird durch den Sensor 16 erfaßt, der in Längsrichtung der Zwischen- speicherbahn 12 verschieblich positionierbar ist. Durch Er- fassen der Position der Vorderkanten V, V'' der Belege 1, 1'' mittels des Sensors 16 wird eine Drehrichtungsumkehr der Führungsrolle 5 sowie der Antriebsrolle 20 eingeleitet.

Nunmehr werden die Belege 1', 1'' gemeinsam in die Ausgabe- bahn 17 gefördert. Sofern die Belege 1, 1"mit einem wei- teren nicht dargestellten Beleg gebündelt werden sollen, werden die Belege 1', 1'' - wie zuvor der Beleg 1 allein- unter Anlage der Vorderkanten V, V'' an den Rollen 20,21 gestoppt, so daß der zuvor beschriebene Bündelvorgang von neuem beginnen kann.

Sofern der Bündelvorgang abgeschlossen ist, verlassen die gebündelten Belege 1, 1"gemeinsam eine Ausgabeöffnung 25 der erfindungsgemäßen Vorrichtung und werden einem nicht dargestellten Ausgabefach des Kontoauszugsdruckers zuge- führt. Der Benutzer des Kontoauszugsdruckers kann nunmehr die gebündelten Belege entnehmen.

Der Durchmesser der Führungsrolle 5 entspricht im wesentli- chen dem doppelten Durchmesser der Andruckrollen 15,21.

Der Durchmesser der Antriebsrolle 20 ist unwesentlich grö- ßeren als der Durchmesser der Andruckrolle 21. Die Sensoren 11,14,16 und 19 sind als optischen Sensoren, insbesondere als mit einer Leucht-und Photodiode versehener Sensor aus- gebildet.

Bei Nichtentnahme der Belege 1 aus dem Ausgabefach des Kon- toauszugsdruckers werden diese von der Ausgabebahn 17 in die Zwischenspeicherbahn 12 und von dort aus in das nicht dargestellte Reject-Fach gefördert. Das Reject-Fach kann sich direkt an die Zwischenspeicherbahn 12 anschließen. Al- ternativ kann das Reject-Fach auch teilweise durch die Zwi- schenspeicherbahn 12 gebildet werden, so daß dem Reject- Fach eine Doppelfunktion zukommt. Zum einen dient es zur Ablage von nicht entnommenen Belegen. Zum anderen kann es platzsparend zur Bündelung von Belegen eingesetzt werden.

Vorteilhaft ermöglicht die erfindungsgemäße Vorrichtung die Bündelung und Förderung von Belegen unterschiedlicher Pa- pierstärke. Die Vorrichtung kann variabel an unterschiedli- che Längen von Belegen angepaßt werden.