Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Produkten mit einer Vorschubeinrichtung zum Transport des jeweiligen Produkts in einer Transportrichtung, mit einer Etikettenspendeeinrichtung zum Spenden eines von einem Materialstreifen lösbaren Etiketts von einer Ausgabestelle in eine

Spenderichtung und mit einer Etikettenübertragungseinrichtung mit einem

beweglichen Etikettentransportmittel zum Übertragen des gespendeten Etiketts von einem Übernahmebereich, an dem das gespendete Etikett durch das

Etikettentransportmittel übernommen wird, zu einer Abgabestelle, an der das Etikett auf das jeweilige Produkt aufgebracht wird, wobei das Etikettentransportmittel eine Oberfläche aufweist, die mit dem Etikett in Kontakt gebracht wird.

Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Etikettieren von einzelnen Produkten, bei dem ein Etikett von einer Ausgabestelle einer Etikettenspendeeinrichtung in eine Spenderichtung gespendet wird, bei dem das gespendete Etikett von der

Etikettenspendeeinrichtung an eine Etikettenübertragungsrichtung übergeben wird, bei dem das Etikett von einem Übernahmebereich der Etikettenübertragungsrichtung zu einer Abgabestelle der Etikettenübertragungseinrichtung transportiert wird und bei dem das Etikett von der Abgabestelle auf das zu etikettierende Produkt

übertragen wird.

Eine entsprechende Vorrichtung und ein entsprechendes Verfahren sind

beispielsweise bekannt aus der JP 2004 352309 A. Bei der bekannten Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Produkten wird ein Materialstreifen mit Etiketten als Rollenware abgewickelt, wobei die Etiketten durch eine Schneideeinrichtung vom übrigen Materialstreifen getrennt und damit vereinzelt werden. Bei den Etiketten handelt es sich hierbei jeweils also um einen Teilabschnitt eines bedruckbaren oder bedruckten Materialstreifens, der von dem übrigen Materialstreifen durch Abtrennen gelöst worden ist.

Die einzelnen Etiketten werden nach dem Abtrennen mittels einer

Etikettenübertragungseinrichtung, die als Etikettentransportmittel ein Transportbzw. Endlosband aufweist, von dem Übernahmebereich, in dem das jeweilige Etikett durch das Etikettentransportmittel übernommen wird, zur Abgabestelle transportiert, an der das jeweilige Etikett auf das zu etikettierende Produkt aufgebracht wird.

Um ein Etikett bzw. besagten Teilabschnitt von dem übrigen Materialstreifen abtrennen zu können, muss der Materialstreifen mit seinem vorderen Ende, das das spätere Etikett bildet, an das Transportband der Etikettenübertragungseinrichtung angedrückt werden und das Transportband muss angehalten werden. Das Andrücken des Materialstreifens an das Transportband erfolgt über eine Klemmrolle, mit der das vordere Ende des Materialstreifens zwischen Transportband und Klemmrolle eingeklemmt wird. Der dann stramme Materialstreifen wird dann an einer definierten Stelle durchtrennt, wodurch ein Etikett entsteht. Das abgetrennte Etikett klemmt damit immer noch mit seinem vorderen Ende zwischen der Klemmrolle und dem Transportband. Das Transportband wird dann erst in Bewegung gesetzt und das Etikett wird zur Abgabestelle gefördert.

Bei den Etiketten handelt es sich um Klebeetiketten, wobei die Klebeseite beim

Transport mittels der Etikettenübertragungseinrichtung von dieser weg weist. Damit das Etikett an dem Transportband der Etikettenübertragungseinrichtung anhaftet, wird mittels eines Gebläses (hier in Form eines Ventilators) eine Saugströmung erzeugt, die das Etikett an die Oberfläche des Transportbands ansaugt.

Die aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Produkten ist relativ komplex aufgebaut. So ist zum einen ein Gebläse notwendig, um eine Saugströmung zu erzeugen, die das Etikett während des Transports am

Etikettentransportband hält. Des Weiteren ist zum Abtrennen der einzelnen Etiketten vom übrigen Materialstreifen eine Klemmrolle notwendig, die dauerhaft gegen die Oberfläche des Transportbands der Etikettenübertragungseinrichtung drückt; nicht nur ist also zum Abtrennen ein zusätzliches Bauteil in Form der Klemmrolle notwendig, sondern durch den ständigen Druck dieser Klemmrolle auf das

Transportband ist das Transportband auch langfristig gesehen einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung und ein entsprechendes Verfahren anzugeben, womit das Etikettieren von einzelnen

Produkten vereinfacht wird und die Etiketten möglichst präzise aufgebracht werden.

Die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe wird gemäß einer ersten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einer Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen

Produkten

mit einer Vorschubeinrichtung zum Transport des jeweiligen Produkts in einer Transportrichtung, insbesondere einer horizontalen Transportrichtung, mit einer Etikettenspendeeinrichtung zum Spenden eines von einem

Materialstreifen lösbaren, insbesondere auf einem Trägerstreifen lösbar angebrachten, Etiketts von einer Ausgabestelle (der Etikettenspendeeinrichtung) in eine Spenderichtung und

mit einer Etikettenübertragungseinrichtung mit einem beweglichen

Etikettentransportmittel, insbesondere einem Endlosband (Transportband) zum Übertragen des gespendeten Etiketts von einem Übernahmebereich (der

Etikettenübertragungseinrichtung), an dem das gespendete Etikett durch das Etikettentransportmittel übernommen wird (übernehmbar ist), zu einer

Abgabestelle (der Etikettenübertragungseinrichtung), an der das Etikett auf das jeweilige Produkt aufgebracht wird (aufbringbar ist), wobei das

Etikettentransportmittel eine Oberfläche aufweist, die mit dem Etikett in Kontakt gebracht wird (bringbar ist),

dadurch gelöst, dass die Vorrichtung ferner eine Etikettenausrichtungseinrichtung mit einer Rolle aufweist, die eine zu der Oberfläche des Etikettentransportmittels parallele Rollenachse und eine umfänglich um die Rollenachse angeordnete

Mantelfläche aufweist, wobei die Rolle derart angeordnet ist, dass eine von der Ausgabestelle ausgehende und in die Spenderichtung verlaufende gedachte Gerade die Mantelfläche schneidet.

Das Vorhandensein einer wie zuvor definierten Etikettenausrichtungseinrichtung erlaubt es, wie im Folgenden erläutert wird, in besonders präziser Anordnung Klebeetiketten mit ihrer Klebeseite zur Oberfläche des Etikettentransportmittels weisend von dem Übernahmebereich zu der Abgabestelle zu fördern.

Dadurch, dass die Klebefläche mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommt, haftet das Etikett selbständig an und es bedarf keines zusätzlichen Gebläses wie beim Stand der Technik, um das Etikett mittels Saugkraft an das Etikettentransportmittel anzusaugen. Da die Etiketten als Rollenware angeliefert werden können, sind diese nun zwangsläufig unterschiedlich gekrümmt (Etiketten im äußeren Bereich der Rollenware sind weniger stark gekrümmt als Etiketten im inneren Bereich der Rollenware). Da die Klebeseite bei der Rollenware häufig nach innen weist, haben die unterschiedlichen Krümmungsgrade den Nachteil, dass das vordere Ende der gespendeten Etiketten nicht immer an derselben Stelle mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommt. Je größer der

Unterschied im Krümmungsgrad der Etiketten ist, umso größer ist auch der Abstand zwischen den Stellen, an denen das jeweilige Etikett mit der Oberfläche des

Etikettentransportmittels in Kontakt kommt. Wenn die Klebeseite der gespendeten Etiketten zur Oberfläche des Etikettentransportmittels gerichtet ist, haftet das vordere Ende des jeweiligen Etiketts sofort am Etikettentransportmittel an, sobald es damit in Kontakt kommt, und wird dann solchermaßen positioniert weiter zum Produkt gefördert. Das Vorhandensein der speziellen

Etikettenausrichtungseinrichtung gewährleistet dabei, dass die Etiketten nicht in einer zufälligen Position, die u.a. vom jeweiligen Krümmungsgrad des Etiketts abhängt, mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommen, sondern in einem definierten Übernahmebereich. Dieser Übernahmebereich ist im Vergleich zu dem Bereich, in welchem nach dem Stand der Technik die Etiketten mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommen würden, deutlich kleiner. Der Übernahmebereich beträgt beispielsweise nur 1 bis 6 mm, bevorzugt 1 bis 4 mm, besonderes bevorzugt 1 bis 3 mm, bezogen auf die Richtung vom

Übernahmebereich zur Abgabestelle der Etikettenübertragungseinrichtung. Durch diesen sehr kleinen definierten Bereich, in welchem die vorderen Enden der Etiketten mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommen, ist nachher auch eine präzise und nicht zufällige Positionierung des Etiketts auf dem Produkt gewährleistet.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung und speziell durch das Vorhandensein der zuvor definierten Etikettenausrichtungseinrichtung wird also mit einfachen Mitteln ein Etikettieren von einzelnen Produkten ermöglicht, und dies mit einer hohen Präzision.

Durch die erfindungsgemäß vorgesehene Etikettenausrichtungseinrichtung ist gewährleistet, dass jedes Etikett unabhängig von seinem Krümmungsgrad und ggf. sogar unabhängig davon, in welcher Richtung das Etikett gekrümmt ist, zunächst mit der Mantelfläche der Rolle in Kontakt kommt, wobei die Rolle dann das vordere Ende des jeweiligen Etiketts immer in den definierten (erfindungsgemäß sehr engen) Übernahmebereich umlenkt. Diese Form der Ausrichtung und Umlenkung der einzelnen Etiketten kann zusätzlich (optional) noch dadurch unterstützt werden, dass ein Gleitblech im Spalt zwischen der Ausgabestelle der Etikettenspendeeinrichtung und der Rolle der Etikettenausrichtungseinrichtung vorgesehen wird. Das jeweilige Etikett kommt dann, ausgehend von der Etikettenspendeeinrichtung bzw. der

Ausgabestelle, zunächst mit dem Gleitblech, das im weiteren noch näher beschrieben wird, in Kontakt und das Gleitblech führt das vordere Ende des Etiketts präzise zu der Rolle und insbesondere zu einem definierten Bereich der Mantelfläche der Rolle. Zusätzlich oder alternativ kann (optional) auch eine Düse, insbesondere eine Blas- und/oder Saugdüse, die im Weiteren ebenfalls noch näher beschrieben wird, vorgesehen werden, die das vordere Ende des Etiketts ebenfalls zu der Rolle und insbesondere zu einem definierten Bereich der Mantelfläche der Rolle leitet. Die Rolle und ggf. das Gleitblech und/oder die Düse sind also so positioniert, dass das jeweils gespendete Etikett immer zuerst mit der Rolle in Kontakt kommt, bevor es mit dem Etikettentransportmittel in Kontakt kommt. Erfindungsgemäß ist dabei insbesondere vorgesehen, dass die Etikettenausrichtungseinrichtung derart ausgebildet bzw. die Rolle und ggf. das Gleitblech und/oder die Düse derart angeordnet ist, dass der Übernahmebereich, in dem das vordere Ende des Etiketts mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommt, minimiert wird, wie zuvor angegeben beispielsweise auf eine Länge von 1 bis 6 mm, bevorzugt 1 bis 4 mm, besonderes bevorzugt 1 bis 3 mm. Auf diese Weise wird die Genauigkeit, mit der das vordere Ende des Etiketts mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommt, noch weiter erhöht.

Die Rolle der Etikettenausrichtungseinrichtung hat auch den zusätzlichen Vorteil, dass ein Etikett, bevor es mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommt, exakt ausgerichtet wird, indem es zunächst mit seinem vorderen Ende mit der Mantelfläche der Rolle in Kontakt kommt. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass das vordere Ende des Etiketts danach über seine gesamte Breite möglichst gleichzeitig mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt kommt. Würde das Etikett beim Spenden etwas verkanten, würde es ansonsten nicht mit seiner gesamten Vorderkante, sondern nur mit einem Abschnitt davon bzw. mit einer Ecke des vorderen Bereichs des Etiketts mit dem Etikettentransportmittel in Kontakt kommen und dann schräg mitgeführt werden. Dies würde wiederum zu einer schrägen und damit unpräzisen Applikation auf dem Produkt führen.

Im Folgenden sollen nun verschiedene erfindungsgemäße Ausgestaltungen

beschrieben werden.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass mit einem von einem Materialstreifen lösbaren Etikett bevorzugt ein Etikett gemeint ist, welches mit seiner Klebefläche lösbar auf einem Trägerstreifen, der in diesem Fall den Materialstreifen bildet und aus Papier oder Kunststoff bestehen kann, angebracht ist. Für diesen Fall weist die Etikettenspendeeinrichtung eine Spendekante (Umlenkkante) auf, an der der

Trägerstreifen stark, beispielsweise um 90° oder mehr, umgelenkt wird, wodurch sich das Etikett automatisch vom Trägerstreifen löst. Die Spendekante bildet bzw. definiert die Ausgabestelle der Etikettenspendeeinrichtung, also die Stelle, an der das Etikett in die Spenderichtung ausgebracht bzw. abgegeben wird. Grundsätzlich wird unter einem von einem Materialstreifen lösbaren Etikett aber auch der Fall verstanden, dass das Etikett wie beim eingangs beschriebenen Stand der Technik durch Abtrennen eines Teilabschnitts von einem bedruckbaren Materialstreifen erzeugt wird.

Gemäß einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist die

Etikettenübertragungseinrichtung als Etikettentransportmittel, das durch seine Bewegung, insbesondere umlaufende Bewegung, das Etikett von dem

Übernahmebereich zur der Abgabestelle transportiert, wie bereits erwähnt ein Endlosband auf. Das Endlosband durchläuft den Übernahmebereich und die

Abgabestelle, so dass das jeweilige Etikett, nachdem es im Übernahmebereich

(zunächst mit seinem vorderen Ende, dann vollständig) durch das

Etikettentransportmittel übernommen worden ist, zu der Abgabestelle transportiert werden kann. Die Etikettenübertragungseinrichtung ist insbesondere ein

Etikettenbeschleunigungsband, das heißt das Etikettentransportmittel bzw.

Transportband wird, nachdem das Etikett von diesem im Übernahmebereich übernommen worden ist, beschleunigt und, nachdem das Etikett auf das Produkt übertragen worden ist, wieder abgebremst. So läuft nämlich die Vorschubeinrichtung, auf der die zu etikettierenden Produkte transportiert werden, in der Regel mit einer höheren Vorschubgeschwindigkeit als die Geschwindigkeit, mit der das Etikett gespendet und/oder gedruckt wird. Durch ein solches Etikettenbeschleunigungsband kann das Etikett dann während des Transports von der Spendeeinrichtung zum Produkt beschleunigt werden und hat dann unmittelbar am Produkt dieselbe Geschwindigkeit, wie das Produkt selbst. Die

Vorschubeinrichtung muss daher zum Übertragen des Etiketts auf das Produkt nicht angehalten oder abgebremst werden oder gar von vorne herein in einer niedrigeren Geschwindigkeit gefördert werden.

Gemäß noch einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung schneidet oder umschließt die senkrechte Projektion der Mantelfläche der Rolle auf die Oberfläche des Etikettentransportmittels, insbesondere auf die Oberfläche des Endlosebandes, den Übernahmebereich, in dem das gespendete Etikett durch das

Etikettentransportmittel bzw. Endlosband übernommen wird. Das Etikett wird also zunächst mit seiner Vorderkante bzw. seinem vorderem Ende mit der Rolle in Kontakt gebracht und diese lenkt dann das vordere Ende des Etiketts in besagten

Übernahmebereich unmittelbar benachbart zu der Rolle.

Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Rolle mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt, was den Vorteil hat, dass die Rolle automatisch immer eine zur Geschwindigkeit des

Etikettentransportmittels synchrone (gleiche) Umfangsgeschwindigkeit hat. Die Rolle muss in diesem Fall auch nicht selbst angetrieben sein. Alternativ ist aber auch denkbar, dass die Rolle von der Oberfläche des Etikettentransportmittels 0,5 bis 3 mm, bevorzugt 0,5 bis 2 mm, besonders bevorzugt 0,5 bis 1 mm, beabstandet ist. Es ist also zur Gewährleistung der erfindungsgemäßen Funktion und insbesondere zum Transport des Etiketts mittels der Etikettenübertragungseinrichtung nicht notwendig, dass die Rolle die Oberfläche des Etikettentransportmittels berührt. Die

erfindungsgemäße Rolle ist im Unterschied zum Stand der Technik in letzterem Fall also keine Klemmrolle und übt somit auch keinen ständigen Druck auf das

Etikettentransportmittel bzw. Endlosband aus, was langfristig den Verschleiß des Etikettentransportmittels erhöhen würde.

Gemäß wieder einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung beträgt der kürzeste Abstand zwischen der Mantelfläche (der Rolle) und/oder

Oberfläche (des Etikettentransportmittels) und der Ausgabestelle (der

Etikettenspendeeinrichtung) 10 bis 50 mm, bevorzugt 20 bis 40 mm, besonders bevorzugt 25 bis 35 mm. Ein solch relativ großer Abstand bzw. Spalt hat den Vorteil, dass in dem Fall, dass die Etikettenspendeeinrichtung eine Druckeinheit aufweist, die Druckgeschwindigkeit und die Geschwindigkeit des Etikettentransportmittels bzw. Transportbands synchronisiert werden können. So kann in dem Zeitraum, in dem das Etikett in der Geschwindigkeit der Druckeinheit (Druckgeschwindigkeit) bedruckt wird und den Spalt quert, die Geschwindigkeit des Etikettentransportmittels bzw. Transportbands zunächst zum Transport und Aufbringen des vorhergehenden Etiketts beschleunigt und dann wieder auf die Druckgeschwindigkeit abgebremst werden.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Rolle angetrieben. Grundsätzlich kann diese aber auch freirollend sein.

Gemäß noch einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die (von der Ausgabestelle ausgehende und in die Spenderichtung verlaufende) gedachte Gerade in einem Bereich verläuft, der zwischen einer ersten Ebene, in der sich die Ausgabestelle und die Rollenachse erstrecken, und einer zweiten Ebene liegt, in der sich die Ausgabestelle erstreckt und die die Mantelfläche auf der zur

Etikettentransportmittel weisenden Seite der Rolle tangential berührt. Eine solche Ausrichtung bzw. Anordnung ist besonders dann von Vorteil, wenn die Rolle freirollend ist, so dass das Etikett von der Rolle immer in Richtung der Oberfläche des Etikettentransportmittels bzw. Transportbandes umgelenkt wird.

Gemäß wieder einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist, wie bereits erwähnt wurde, die Etikettenausrichtungseinrichtung ein Gleitblech auf, das zwischen der Ausgabestelle und der Rolle angeordnet ist und sich parallel oder im spitzen Winkel zur Spenderichtung erstreckt. Das Gleitblech ist insbesondere so angeordnet, dass die (von der Ausgabestelle ausgehende und in die Spenderichtung verlaufende) gedachte Gerade parallel zur Oberfläche des Gleitblechs verläuft oder die Oberfläche des Gleitblechs schneidet. So ist immer gewährleistet, dass das Etikett, welches an der Ausgabestelle gespendet wird, zunächst auf das Gleitblech trifft und dort das vordere Ende des Etiketts definiert zur Rolle geführt wird. Bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass die Projektion des Gleitblechs in eine Richtung parallel zur Spenderichtung die Mantelfläche schneidet, insbesondere in dem Bereich zwischen der ersten Ebene und der zweiten Ebene. Bevorzugt ist das Gleitblech zumindest auf der Seite, die mit dem Etikett in Kontakt kommt, mit einer Antihaftbeschichtung versehen. So kann die Vorderkante des Etiketts, an der sich bei einem Klebeetikett auch Kleber befinden kann, nicht am Gleitblech anhaften.

Gemäß noch einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist, wie ebenfalls erwähnt wurde, die Etikettenausrichtungseinrichtung eine Düse (Blas- bzw.

Luftdüse) auf, deren Hauptabstrahlrichtung zur Rolle und/oder zum Gleitblech weist.

Grundsätzlich können auch eine oder mehrere Saugdüsen vorgesehen sein, die das jeweilige Etikett in Richtung der Rolle leiten und/oder an das Gleitblech ansaugen. Mit einer solchen Düse kann das vordere Ende des gespendeten Etiketts ebenfalls auf einfache Weise geführt werden, so dass gewährleistet ist, dass das Etikett zunächst mit der Rolle und erst dann mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels bzw.

Endlosbandes in Kontakt kommt.

Gemäß noch einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist, wie ebenfalls bereits erwähnt wurde, die Etikettenspendeeinrichtung eine Druckeinheit zum Bedrucken des von dem Materialstreifen lösbaren Etiketts auf. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, dass bereits zuvor bedruckte Etiketten in der

Etikettenspendeeinrichtung, beispielsweise in Form von Rollenware, angeordnet und von der Etikettenspendeeinrichtung gespendet werden. In diesem Fall ist eine

Druckeinheit als Bestandteil der Etikettenspendeeinrichtung nicht zwingend notwendig. Dabei ist denkbar, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung derart ausgebildet ist, dass die Druckgeschwindigkeit der Etiketten

(Vorschubgeschwindigkeit der Etiketten, während diese jeweils bedruckt werden) oder die Transportgeschwindigkeit der Etiketten (Vorschubgeschwindigkeit der Etiketten, wenn diese nicht bedruckt werden) an der Ausgabestelle der

Etikettenspendeeinrichtung mindestens 10 mm/s, bevorzugt mindestens 50 mm/s, besonders bevorzugt mindestens 100 mm/s, beträgt. Insbesondere liegt die Druckoder Transportgeschwindigkeit der Etiketten in einem Bereich von 10 bis 1500 mm/s, bevorzugt in einem Bereich von 50 bis 400 mm/s, besonders bevorzugt in einem Bereich von 100 bis 200 mm/s.

Die Aufgabe wird ferner gemäß einer zweiten Lehre der vorliegenden Erfindung bei einem Verfahren zum Etikettieren von einzelnen Produkten, insbesondere unter Verwendung einer wie zuvor definierten Vorrichtung,

- bei dem ein Etikett von einer Ausgabestelle einer Etikettenspendeeinrichtung in eine Spenderichtung gespendet wird,

- bei dem das gespendete Etikett von der Etikettenspendeeinrichtung an eine

Etikettenübertragungsrichtung übergeben wird,

- bei dem das Etikett von einem Übernahmebereich der

Etikettenübertragungsrichtung zu einer Abgabestelle der

Etikettenübertragungseinrichtung transportiert wird und

- bei dem das Etikett von der Abgabestelle auf das zu etikettierende Produkt

übertragen wird,

dadurch gelöst, dass bei dem Schritt des Übergebens des Etiketts von der

Etikettenspendeeinrichtung an die Etikettenübertragungseinrichtung das Etikett zunächst mit einer Rolle einer Etikettenausrichtungseinrichtung in Kontakt gebracht wird und erst anschließend das Etikett mit der Etikettenübertragungseinrichtung in Kontakt gebracht wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren gewährleistet, wie bereits in Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert wurde, in dem Fall, dass die Etiketten mit der Klebeseite auf das Etikettentransportmittel bzw. Endlosband aufgebracht werden sollen, dass die Etiketten immer in einem definierten Übernahmebereich mit dem Etikettentransportmittel in Kontakt kommen. Unabhängig vom Krümmungsgrad der Etiketten und gegebenenfalls auch von der Richtung der Krümmung kann so mit einfachen Mitteln ein Etikettieren von einzelnen Produkten mit einer hohen Präzision gewährleistet werden. Auch ist gewährleistet, dass das Etikett immer mit der gesamten vorderen Kante vollständig auf das Etikettentransportmittel trifft und somit nicht schräg angezogen und transportiert wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass die vorliegende Erfindung besonders bevorzugt dazu dient, als Etiketten Klebeetiketten zu verwenden, wobei dann besonders bevorzugt die Klebeseite des Klebeetiketts mit der Oberfläche des Etikettentransportmittels in Kontakt gebracht werden soll. Grundsätzlich ist aber sowohl die erfindungsgemäße Vorrichtung als auch das erfindungsgemäße Verfahren auch für klebemittelfreie Etiketten verwendbar, die beispielsweise erst später mit einer Klebefläche versehen werden oder auf eine Klebefläche am Produkt aufgebracht werden. Auch ist es grundsätzlich denkbar, dass das Etikett, wenn es sich um ein Klebeetikett handelt, nicht mit der Klebeseite, sondern mit der davon abgewandten Seite mit dem

Etikettentransportmittel in Kontakt gebracht wird. In dem Fall, dass das Etikett nicht über eine Klebefläche verfügt, die mit dem Etikettentransportmittel in Kontakt gebracht wird, ist es dann aber erforderlich, dass das Etikett mittels eines Gebläses, insbesondere eines Ventilators oder einer Düse, an die Oberfläche des

Etikettentransportmittels gesaugt oder gedrückt wird, während das Etikett vom Übergabebereich zur Abgabestelle transportiert wird. Andernfalls kann

erfindungsgemäß auf ein solches Gebläse verzichtet werden, das heißt die

erfindungsgemäße Vorrichtung weist in diesem Fall keinen Ventilator und keine Düse auf, die das Etikett an die Oberfläche des Etikettentransportmittels saugt oder drückt.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens kommt also das Etikett wie gesagt mit seiner Klebeseite mit der Etikettenübertragungseinrichtung in Kontakt. Insbesondere kommt das Etikett nur mit seiner von der Klebeseite abgewandten Seite mit der Rolle in Kontakt.

Entsprechend ist gemäß noch einer Ausgestaltung des Verfahrens auch vorgesehen, dass das Etikett bei dem Schritt des Übergebens des Etiketts von der

Etikettenspendeeinrichtung an die Etikettenübertragungseinrichtung vor dem

Kontakt mit der Rolle zunächst mit einem Gleitblech in Kontakt kommt. Zusätzlich oder alternativ ist schließlich gemäß noch einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens vorgesehen, dass das Etikett bei dem Schritt des Übergebens des Etiketts von der Etikettenspendeeinrichtung an die

Etikettenübertragungseinrichtung von einem von einer Düse erzeugten Luftstrahl erfasst wird und insbesondere dadurch gegen die Rolle und/oder das Gleitblech gedrückt wird.

Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße Vorrichtung und das erfindungsgemäße Verfahren auszugestalten und weiterzubilden. Diesbezüglich sei einerseits verwiesen auf die den nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 12 nachgeordneten Patentansprüche, andererseits auf die Beschreibung von

Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausschnitts einer Vorrichtung gemäß der

vorliegenden Erfindung und

Fig. 2a) - c) eine schematische Darstellung der Durchführung des

erfindungsgemäßen Verfahrens mit unterschiedlich gekrümmten Etiketten.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zum Etikettieren von einzelnen Produkten 2 mit einer Vorschubeinrichtung 3 zum Transport des jeweiligen Produkts 2 in einer

Transportrichtung X.

Die Vorrichtung 1 weist zum einen eine Etikettenspendeeinrichtung 4 zum Spenden eines von einem Materialstreifen lösbaren Etiketts 5 von einer Ausgabestelle 6 in eine Spenderichtung S auf. Die Ausgabestelle 6 ist hier eine Spendekante, an der ein Materialstreifen (nicht dargestellt) so stark umgelenkt wird, dass daran anhaftende Etiketten 5 gelöst und in Spenderichtung S weiterbewegt werden. Die Etikettenspendeeinrichtung 4 weist zusätzlich auch eine Druckeinheit 20 auf, mit der die einzelnen Etiketten 5 bedruckt werden.

Die Vorrichtung 1 weist zum anderen auch eine Etikettenübertragungseinrichtung 7 auf, die versehen ist mit einem bandförmigen, beweglichen Etikettentransportmittel 8 zum Übertragen des gespendeten Etiketts 5 von einem Übernahmebereich 9, an dem das gespendete Etikett 5 durch das Etikettentransportmittel 8 übernommen wird, zu einer Abgabestelle 10, an der das Etikett 5 auf das jeweilige Produkt 2 aufgebracht wird. Das als Endlosband 16 ausgebildete Etikettentransportmittel 8 weist eine Oberfläche 11 auf, die mit dem Etikett 5, speziell der Klebeseite 5a des Etiketts 5, in Kontakt kommt.

Ein wesentliches Merkmal der Vorrichtung 1 ist das Vorhandensein einer

Etikettenausrichtungseinrichtung 12 mit einer Rolle 13, die eine zu der Oberfläche 11 des Endlosbandes 16 parallele Rollenachse 14 und eine umfänglich um die

Rollenachse 14 angeordnete Mantelfläche 15 aufweist. Die Rolle 13 ist dabei derart angeordnet, dass eine von der Ausgabestelle 6 ausgehende und in die Spenderichtung S verlaufende gedachte Gerade G die Mantelfläche 15 schneidet. Bei der Rolle 13 handelt es sich vorliegend um eine am Etikettentransportmittel 8 anliegende, mitdrehende Rolle 13, die also nicht selbst angetrieben ist. Ein Antrieb ist aber, insbesondere wenn es sich um eine freirollende Rolle 13 handelt, auch denkbar.

Wie anhand von Fig. 2a) deutlich wird, ist die Rolle 13 relativ zur Spenderichtung S so angeordnet, dass die gedachte Gerade G in einem Bereich verläuft, der zwischen einer ersten Ebene El, in der sich die Ausgabestelle 6 und die Rollenachse 14 erstrecken, und einer zweiten Ebene E2 liegt, in der sich die Ausgabestelle 6 erstreckt und die die Mantelfläche 15 auf der zur Etikettentransportmittel 8 weisenden Seite der Rolle 13 tangential berührt. Dabei ist die Rolle so angeordnet, dass die senkrechte Projektion Pi der Mantelfläche 15 der Rolle 13 auf die Oberfläche 11 des Endlosbandes 16 den Übernahmebereich 9, in dem das gespendete Etikett 5 durch das Endlosband 16 übernommen wird, umschließt.

Ferner weist die hier beispielhaft dargestellte Etikettenausrichtungseinrichtung 12 ein Gleitblech 18 sowie in dem Ausführungsbeispiel in Fig. 2c) zusätzlich auch noch eine Düse 19 auf.

Das Gleitblech 18 ist zwischen der Ausgabestelle 6 und der Rolle 13 angeordnet und erstreckt sich hier parallel zur Spenderichtung S. Das Gleitblech 18 ist dabei so angeordnet, dass die Projektion P ₂ des Gleitblechs 18 in eine Richtung parallel zur Spenderichtung S die Mantelfläche 15 in dem Bereich zwischen der ersten Ebene Ei und der zweiten Ebene E ₂ schneidet.

Die Hauptabstrahlrichtung A der in Fig. 2c) dargestellten Düse weist hier zur Rolle 13 und dem zur Rolle 13 weisenden vorderen Ende des Gleitblechs 18.

In den Figuren 2a) bis c) sind verschiedene Krümmungsgrade und

Krümmungsrichtungen von Etiketten 5 dargestellt. Gemäß Fig. 2a) hat das Etikett 5 keine nennenswerte Krümmung. In Fig. 2b) ist das Etikett leicht nach rechts und in Fig. 2c) leicht nach links gekrümmt. Wie deutlich erkennbar ist, wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 das vordere Ende jedes Etiketts 5 immer in demselben schmalen Bereich, nämlich in dem nur wenige Millimeter breiten

Übernahmebereich 9, mit der Oberfläche 11 des Etikettentransportmittels 8 in Kontakt gebracht. So ist gewährleistet, dass jedes Etikett 5 präzise auf dem

Etikettentransportmittel 8 platziert und damit letztlich auch mit hoher Genauigkeit und Wiederholbarkeit auf dem zu etikettierenden Produkt 2 angeordnet wird. Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung zum Etikettieren von einzelnen Produkten

2 Produkt

3 Vorschubeinrichtung

4 Etikettenspendeeinrichtung

5 Etikett

5a Klebeseite des Etiketts

5b von Klebeseite abgewandte Seite des Etiketts

6 Ausgabestelle der Etikettenspendeeinrichtung

7 Etikettenübertragungseinrichtung

8 Etikettentransportmittel

9 Übernahmebereich der Etikettenübertragungseinrichtung

10 Abgabestelle der Etikettenübertragungseinrichtung

11 Oberfläche des Etikettentransportmittels

12 Etikettenausrichtungseinrichtung

13 Rolle

14 Rollenachse

15 Mantelfläche der Rolle

16 Endlosband

17 Etikettenbeschleunigungsband

18 Gleitblech

19 Düse

20 Druckeinheit

S Spenderichtung

G Gerade

Pi Projektion der Mantelfläche auf die Oberfläche des Etikettentransportmittels

P ₂ Projektion des Gleitblechs auf die Mantelfläche

Ei erste Ebene

E ₂ zweite Ebene

A Hauptabstrahlrichtung der Düse