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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR PACKAGING FLOWABLE MATERIALS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/046312
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) and to a method for packaging flowable materials such as fluids and bulk goods (4) into flexible empty open bags (3), said device comprising a stationary part (5) and a movable part (6). A plurality of filling stations (11-18) that can be moved along with the movable part is provided on the movable part (6). A retaining apparatus (20) is fastened to the movable part (6) at each filling station (11-18). A plurality of handling stations (41-48) is provided on the stationary part (5) in a distributed manner. One handling station (41) is designed as an acceptance station for accepting empty open bags (3) and one handling station (42) is designed for filling a bag (3). A weighing unit (7) is provided on one handling station (44). A bag-accommodating unit (10) for accommodating a bag (3) is fastened to each retaining apparatus (20), wherein the bag-accommodating unit (10) is designed to accommodate and guide the bag (3). At the handling station (44) equipped with a weighing unit (7), the bag-accommodating unit (10) can be temporarily decoupled from the retaining apparatus (20) with regard to forces in order to enable separate weighing of the bag-accommodating unit (10) with the bag (3).

Inventors:
VOLLENKEMPER WILLI (DE)
WESTARP CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/071965
Publication Date:
March 31, 2016
Filing Date:
September 24, 2015
Export Citation:
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Assignee:
HAVER & BOECKER OHG (DE)
International Classes:
B65B43/60; B65B1/46; B65B43/50
Foreign References:
DE102011119451A12013-05-29
DE4428610A11996-02-15
US3073400A1963-01-15
DE102008020254A12009-10-29
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BSB - INTELLECTUAL PROPERTY LAW et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche :

1. Vorrichtung (1) zur Abfüllung von fließfähigen Materialien wie Fluide und Schüttgüter (4) in flexible leere offene Säcke

(3) mit einem feststehenden Teil (5) und einem beweglichen Teil (6), wobei an dem beweglichen Teil (6) mehrere

mitbewegliche Füllplätze (11-18) vorgesehen sind und an jedem Füllplatz (11-18) eine Haltereinrichtung (20) an dem

beweglichen Teil (6) befestigt ist, und wobei an dem

feststehenden Teil (5) verteilt mehrere Behandlungsstationen

(41-48) vorgesehen sind, wobei wenigstens eine

Behandlungsstation (41) als Übernahmestation zur Übernahme leerer offener Säcke (3) und wenigstens eine

Behandlungsstation (42) zur wenigstens teilweisen Füllung eines Sacks (3) ausgebildet ist und wobei an wenigstens einer Behandlungsstation (44) eine Wägeeinheit (7) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet,

dass an jeder Haltereinrichtung (20) eine Sackaufnahmeeinheit (10) zur Aufnahme eines Sacks (3) befestigbar ist, wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) dazu ausgebildet ist, den Sack (3) aufzunehmen und zu führen,

und dass die Sackaufnahmeeinheit (10) an der mit einer

Wägeeinheit (7) ausgerüsteten Behandlungsstation (44) von der Haltereinrichtung (20) vorübergehend kräftemäßig entkoppelbar ist, um eine separate Verwiegung der Sackaufnahmeeinheit (10) mit dem Sack (3) zu ermöglichen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) rohrartig ausgebildet ist und wenigstens ein oberes offenes Ende (32) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei an dem

feststehenden Teil unterhalb der Sackaufnahmeeinheit (10) eine Grundplattform (55) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) austauschbar und die Grundplattform (55) höhenverstellbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) unten offen (33)

ausgebildet ist, sodass der offene Sack (3) mittels der Grundplattform (55) gestützt werden kann.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei in die unten offen ausgebildete Sackaufnahmeeinheit (10) eine Bodenplatte (50) einlegbar ist, die sich wenigstens an der Übergabestation auf der Grundplattform (55) abstützt und welche Bodenplatte (50) bei einer Bewegung des

beweglichen Teils (6) einer Relativbewegung zu der

Grundplattform (55) ausgesetzt ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Bodenplatte als Gleitplatte ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei eine Arretiereinheit (24) vorgesehen ist, mit welcher die Sackaufnahmeeinheit (10) von einer mit der

Haltereinrichtung (20) gekoppelten Arretierposition (75) in eine Entkoppelungsposition (76) überführbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Arretiereinheit (24) einen höhenverstellbaren Spannkegel (27) aufweist, der dazu vorgesehen ist mit einer Haltelasche (40) an der Sackaufnahmeeinheit (10) zusammen zu wirken .

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) in der Arretierposition (75) angehoben ist und wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) in die kraftfreie Entkoppelungsposition (76) auf einer

Waagenplattform (56) absenkbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Waagenplattform (56) von der Grundplattform (55) mechanisch getrennt ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei jede Sackaufnahmeeinheit (10) eine Erkennungseinheit (54) mit einer eindeutigen Kennung umfasst.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei der mit der Wägeeinheit (7) ausgerüsteten Behandlungsstation (44) ein Füllrohr zugeordnet ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei wenigstens eine der Behandlungsstationen (43, 45-47) als Verdichtungsstation ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Sackaufnahmeeinheit eine Vielzahl von

Absaugöffnungen aufweist, damit sich die Wandung des Sacks an den Aufnahmeraum anlegt.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der bewegliche Teil getaktet bewegbar ist.

17. Verfahren zur Abfüllung von fließfähigen Materialien wie

Fluide und Schüttgüter (4) in flexible leere offene Säcke (3) mit einer Vorrichtung (1) mit einem feststehenden Teil (5) und einem beweglichen Teil (6), wobei an dem beweglichen Teil

(6) mehrere mitbewegliche Füllplätze (11-18) vorgesehen sind und an jedem Füllplatz (11-18) eine Haltereinrichtung (20) an dem beweglichen Teil (6) befestigt ist, und wobei an dem feststehenden Teil (5) verteilt mehrere Behandlungsstationen

(41-48) vorgesehen sind, wobei wenigstens eine

Behandlungsstation (41) als Übernahmestation leere offene Säcke (3) nacheinander übernimmt und wenigstens eine

Behandlungsstation (42) die Säcke (3) wenigstens teilweise füllt und wobei an wenigstens einer Behandlungsstation (44) eine Wägeeinheit (7) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass an jeder Haltereinrichtung (20) eine Sackaufnahmeeinheit (10) zur Aufnahme eines Sacks (3) befestigt ist, wobei die Sackaufnahmeeinheit (10) den Sack (3) an der Übernahmestation aufnimmt und führt,

und dass mit dem beweglichen Teil (6) nacheinander die

Sackaufnahmeeinheiten (10) zu den Behandlungsstationen (41- 48) verbracht werden, und dass an der mit einer Wägeeinheit (7) ausgerüsteten Behandlungsstation (44) die jeweils dort vorhandene Haltereinrichtung (20) die entsprechende

Sackaufnahmeeinheit (10) vorübergehend kräftemäßig entkoppelt wird, um eine separate Verwiegung der Sackaufnahmeeinheit (10) mit dem Sack (3) durchzuführen.

18. Verfahren nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei an der mit der Wägeeinheit (7) ausgerüsteten Behandlungsstation (44) Material in den offenen Sack gefüllt wird.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zur Abfüllung von fließfähigen

Materialien

Besehreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Abfüllung von fließfähigen Materialien wie Fluide und Schüttgüter in leere offene Säcke. Dabei weist die

Packmaschine an einem feststehenden Teil mehrere

Behandlungsstationen und an einem beweglichen Teil mehrere mitbewegliche Füllplätze auf.

Mit der Erfindung werden insbesondere Schüttgüter in flexible leere offene Säcke, sogenannte Offensäcke, abgefüllt. Die

Erfindung eignet sich insbesondere zum Füllen von Schüttgütern wie Zement, hochwertige Fugenmörtel, andere Baustoffe oder dergleichen in offene Säcke, wobei gegebenenfalls unterschiedliche Sackgrößen verarbeitet werden können, um so Füllgewichte zwischen etwa 1 kg und 10 kg abfüllen zu können. Denkbar sind auch größere und kleinere Füllgewichte. Derartige Offensäcke können auch als Beutel oder Kleinbeutel bezeichnet werden.

Im Stand der Technik sind verschiedene Vorrichtungen bekannt geworden, um fließfähige Materialien in offene Säcke abzufüllen. Meist werden bei der Abfüllung die Offensäcke am oben offenen Rand erfasst und dort während der Füllung gehalten, um eine definierte Handhabung der Säcke sicherzustellen. Dadurch kann der Folienverbrauch gesenkt werden, da die aus einer Schlauchfolie bestehenden oder aus einer Flachfolie hergestellten Säcke nicht länger gefertigt werden müssen, als für die Abfüllung nötig ist. Nachteilig bei derartigen Verfahren ist aber, dass der Aufwand zum Halten und Führen der offenen Säcke und zur Abfüllung relativ groß ist. Werden Füllgewichte von nur 1 kg oder 5 kg oder 10 kg abgefüllt, so erhöht sich der relative Aufwand durch das geringe Füllgewicht nochmals erheblich.

Im Unterschied zu der Abfüllung von Schüttgütern oder

Flüssigkeiten in offene Säcke oder Beutel, muss bei der Abfüllung solcher Materialien in Behälter mit festen Seitenwänden kein so großer Aufwand betrieben werden, da oben offene Behälter mit festen Seitenwänden jederzeit eine genau definierte Lage und Position einnehmen. Deshalb können oben offene Behälter wie z. B. Eimer oder Kartons oder z. B. vorgefertigte steife Papiersäcke mit festen Wandungen auf Förderbändern oder dergleichen

positioniert werden und damit zu den Füllstationen verbracht werden, wo von oben das abzufüllende Material eingebracht wird. Bei der Abfüllung von fließfähigen Materialien in flexible offene Säcke ist das nicht so einfach möglich, da aufgrund des flexiblen Sackmaterials aus Kunststoff bei einem Transport auf einem

Förderband keine definierte Einfüllöffnung zur Verfügung steht bzw. garantiert werden kann.

Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine

Vorrichtung und ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, womit es bei geringerem Aufwand möglich ist, oben offene Säcke zuverlässig zu füllen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den

Merkmalen des Anspruchs 1 und durch ein Verfahren mit den

Merkmalen des Anspruchs 17. Bevorzugte Weiterbildungen der

Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der allgemeinen Beschreibung und der Beschreibung des

Ausführungsbeispiels .

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung dient zur Abfüllung von fließfähigen Materialien wie Fluide und Schüttgüter in leere offene Säcke. Dabei weist die Vorrichtung einen feststehenden Teil und einen beweglichen Teil auf. An dem beweglichen Teil sind mehrere mitbewegliche Füllplätze vorgesehen. An jedem Füllplatz ist eine Haltereinrichtung an dem beweglichen Teil befestigt. An dem feststehenden Teil sind mehrere Behandlungsstationen verteilt vorgesehen. Wenigstens eine Behandlungsstation ist als

Übernahmestation zur Übernahme leerer offener Säcke ausgebildet. Wenigstens eine Behandlungsstation dient zur wenigstens teilweisen Füllung eines offenen Sacks und an wenigstens einer insbesondere anderen Behandlungsstation ist eine Wägeeinheit vorgesehen. Dabei ist an jeder Haltereinrichtung eine

Sackaufnahmeeinheit zur Aufnahme eines Sacks befestigt. Die Sackaufnahmeeinheit ist dazu ausgebildet, den Sack aufzunehmen und zu führen. Die Sackaufnahmeeinheit ist an der mit einer Wägeeinheit ausgerüsteten Behandlungsstation von der

Haltereinrichtung wenigstens vorübergehend kräftemäßig

entkoppelbar, um eine separate Verwiegung der Sackaufnahmeeinheit mit dem offenen Sack zu ermöglichen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat viele Vorteile. Ein

erheblicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt sich dadurch, dass ein zu füllender und noch leerer offener Sack an einer Sackaufnahmeeinheit an der Übernahmestation aufgenommen wird. Im Anschluss daran wird die Sackaufnahmeeinheit mit dem beweglichen Teil zu den anderen Behandlungsstationen verbracht, wo der offene Sack gefüllt wird. Um eine gewichtsgenaue Füllung zu ermöglichen, ist an der mit einer Wägeeinheit ausgerüsteten Behandlungsstation die Sackaufnahmeeinheit kräftemäßig von der Haltereinrichtung entkoppelbar, sodass eine genaue Verwiegung der Sackaufnahmeeinheit mit dem Sack und dem darin abgefüllten

Material ermöglicht wird.

In bevorzugten Ausgestaltungen weist die Vorrichtung ein

Füllkarussell als beweglichen Teil auf, an dem über dem Umfang verteilt die verschiedenen Behandlungsstationen vorzugsweise jeweils ortsfest angeordnet sind. Die verschiedenen Behandlungsstationen können insgesamt an einem feststehenden Teil wie einem Grundrahmen oder dergleichen befestigt sein oder können jeweils separat am Boden befestigt werden. Insbesondere ist das

Füllkarussell rotierbar ausgeführt. Das Füllkarussell dreht sich vorzugsweise beim Betrieb schrittweise bzw. getaktet. Die

Vorrichtung ist besonders bevorzugt dazu geeignet und

eingerichtet, Schüttgüter in leere offene Säcke einzufüllen.

Eine Sackaufnahmeeinheit ist insbesondere als Aufnahmekasten ausgebildet. Die Sackaufnahmeeinheit nimmt einen zu füllenden offenen Sack auf und führt den offenen Sack während der Bewegung des beweglichen Teils. Vorzugsweise wird die Sackaufnahmeeinheit nach der Verwiegung der Sackaufnahmeeinheit an der mit einer Wägeeinheit ausgerüsteten Behandlungsstation wieder mit der Haltereinrichtung gekoppelt, bevor die Haltereinrichtung

weiterbewegt wird. Die Wägeeinheit umfasst wenigstens eine

Wägezelle .

Die Haltereinrichtung kann als rotierender Arm an einem

Füllkarussell befestigt sein und eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung einer Sackaufnahmeeinheit darstellen.

Vorzugsweise ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Behandlungsstationen vorgesehen. Neben einer Übernahmestation zur Übernahme eines zu füllenden offenen Sacks ist vorzugsweise wenigstens eine Behandlungsstation mit einer Füllung im Grobstrom und wenigstens eine Behandlungsstation vorgesehen, bei der eine Füllung im Feinstrom erfolgt. Besonders bevorzugt werden weitere

Behandlungsstationen zur Verdichtung eingesetzt. Es ist möglich und bevorzugt, dass die Behandlungsstation zur Füllung im

Feinstrom gleichzeitig auch als Wiegestation dient. Dann kann während der Füllung im Feinstrom mit der Wägeeinheit das Gewicht ermittelt werden, sodass eine gewichtsgenaue Abfüllung ermöglicht wird. Zwischen der Behandlungsstation zur Füllung im Grobstrom und der Behandlungsstation zur Füllung im Feinstrom ist

vorzugsweise wenigstens eine Verdichtungsstation vorgesehen, um abgefülltes Schüttgut zu entlüften und zu verdichten, dessen mit Luft angereichertes Volumen sonst für die vollständige Abfüllung in einem Schritt in das Gebinde zu groß wäre.

In allen Ausgestaltungen ist es bevorzugt, dass der

Aufnahmekasten oder die Sackaufnahmeeinheit rohrartig ausgebildet ist und wenigstens ein oberes offenes Ende aufweist. Durch das oben offene Ende kann der Sackaufnahmeeinheit ein zu füllender offener Sack zugeführt werden.

In allen Ausgestaltungen ist es bevorzugt, dass an dem

feststehenden Teil unterhalb der Sackaufnahmeeinheit eine

Grundplattform angeordnet ist. Besonders bevorzugt erstreckt sich die Grundplattform unterhalb wenigstens eines wesentlichen Teils der Bewegungsbahn der Sackaufnahmeeinheit.

Vorzugsweise ist die Sackaufnahmeeinheit austauschbar und/oder es ist die Grundplattform höhenverstellbar. So können beispielsweise unterschiedlich hoch ausgebildete Sackaufnahmeeinheiten an dem beweglichen Teil vorgesehen werden, um die Abfüllung

unterschiedlicher Füllgewichte zu ermöglichen. In entsprechender Anpassung wird die Grundplattform in der Höhe verstellt.

Besonders bevorzugt ist die Sackaufnahmeeinheit unten offen ausgebildet, sodass der offene Sack mittels der Grundplattform wenigstens teilweise gestützt werden kann. Eine solche

Ausgestaltung ist sehr vorteilhaft, da die Sackaufnahmeeinheit zum Halten und zum Führen eines aufgenommenen offenen Sacks dient, während die unter der Sackaufnahmeeinheit vorgesehene Grundplattform den wesentlichen Teil des Gewichts des offenen Sacks aufnimmt und ableitet. Mittels der Sackaufnahmeeinheit kann eine definierte und reproduzierbare Führung der offenen Säcke gewährleistet werden, sodass die Handhabung insbesondere bei der Abfüllung geringer Mengen erheblich erleichtert wird.

In bevorzugten Ausgestaltungen ist in die unten offen

ausgebildete Sackaufnahmeeinheit eine Bodenplatte einlegbar, die sich wenigstens an der Übergabestation auf der Grundplattform abstützt. Die Bodenplatte ist bei einer Bewegung des beweglichen Teils einer Relativbewegung zu der Grundplattform ausgesetzt. In solchen Ausgestaltungen kann die Bodenplatte als Gleitplatte oder als Verschleißplatte ausgebildet sein. Der oben offene Sack stützt sich bei der Füllung und bei der Relativbewegung während der Bewegung des beweglichen Teils über die Bodenplatte auf der Grundplattform ab. Dadurch wird eine Relativbewegung des Sackbodens zu der Grundplattform vermieden, was zu

Verschmutzungen, Kratzern oder Beschädigungen des Sackbodens führen könnte. Durch den Einsatz einer Bodenplatte, die

beispielsweise über die Grundplattform des feststehenden Teils hinweg gleitet oder darauf rollt, werden solche Beschädigungen oder optischen Beeinträchtigungen der zu füllenden offenen Säcke zuverlässig vermieden.

Vorzugsweise ist wenigstens eine Arretiereinheit vorgesehen, mit welcher die Sackaufnahmeeinheit von einer mit der

Haltereinrichtung gekoppelten Arretierposition in eine kraftfreie Position bzw. Entkoppelungsposition überführbar ist. Dabei ist die wenigstens eine Arretiereinheit vorzugsweise an der

Haltereinrichtung vorgesehen und insbesondere daran befestigt. Besonders bevorzugt weist jede Haltereinrichtung jeweils

wenigstens eine Arretiereinrichtung auf, um an jeder

Haltereinrichtung eine gezielte Kopplung und Entkopplung der zugehörigen Sackaufnahmeeinheit zu ermöglichen.

Bei einer Überführung einer Sackaufnahmeeinheit von der

gekoppelten Arretierposition in eine Entkoppelungsposition wird die Sackaufnahmeeinheit vorzugsweise soweit abgesenkt, dass die Sackaufnahmeeinheit auf der darunter angeordneten Grundplattform bzw. Waagenplattform absetzbar ist.

Der Waagenplattform ist die Wägeeinheit zugeordnet, sodass mit der Wägeeinheit das Gewicht der Waagenplattform inklusive einer darauf abgestellten Sackaufnahmeeinheit erfasst werden kann.

Vorzugsweise weist die Arretiereinheit einen höhenverstellbaren Spannkegel auf, der dazu vorgesehen ist, mit einer Haltelasche an der Sackaufnahmeeinheit zusammen zu wirken. Beispielsweise kann die Haltelasche eine Arretieröffnung aufweisen, in welche der Spannkegel eingreift. Durch die Kegelform des Spannkegels findet so bei der Überführung in die Arretierposition eine selbsttätige Zentrierung statt. Vorzugsweise ist die Sackaufnahmeeinheit in der Arretierposition angehoben und die Sackaufnahmeeinheit ist in die kraftfreie Entkoppelungsposition auf einer Waagenplattform absenkbar. Die Waagenplattform ist vorzugsweise mechanisch von der

Grundplattform getrennt. Vorzugsweise befindet sich die

Waagenplattform mit ihrer Oberkante auf der gleichen Höhe wie die Oberkante der Grundplattform. Besonders bevorzugt ist ein schmaler Spalt zwischen der Waagenplattform und der Grundplattform vorgesehen, über den die Bodenplatte bei der Relativbewegung hinweg gleitet. Die Abmessungen der Waagenplattform sind so gewählt, dass eine Sackaufnahmeeinheit darauf vollständig Platz findet. Die Waagenplattform weist vorzugsweise eine Oberfläche auf, die kleiner ist als die doppelte Grundfläche und

insbesondere kleiner ist als die 1,5-fache Grundfläche einer Sackaufnahmeeinheit .

In bevorzugten Ausgestaltungen ist wenigstens eine Sackaufnahmeeinheit und insbesondere jede Sackaufnahmeeinheit mit einer Erkennungseinheit ausgerüstet, die eine eindeutige Kennung umfasst. Besonders bevorzugt werden elektronische Erkennungseinheiten verwendet, wie zum Beispiel RFID. Über derartige

Techniken kann ein Sensor an dem feststehenden Teil die

jeweiligen Sackaufnahmeeinheiten eindeutig identifizieren. Wird ein 1. Testlauf oder ein Referenzlauf ohne Abfüllung durchgeführt, kann so bei einem vollständigen Umlauf das Taragewicht der Sackaufnahmeeinheiten insgesamt durchschnittlich oder individuell bestimmt werden, sodass eine noch gewichtsgenauere Abfüllung ermöglicht wird. Über eine Gewichtsveränderung des Taragewichts kann auch eine Verschmutzung oder sonstige

gewichtswirksame Veränderung der Sackaufnahmeeinheit erfasst werden und gegebenenfalls ein Warnsignal ausgegeben werden.

Jedenfalls kann über eine Erkennungseinheit an der

Sackaufnahmeeinheit der Typ und damit die jeweilige Form und Größe der Sackaufnahmeeinheit erkannt werden. Darüber kann eine Steuerungseinrichtung eindeutig ableiten, ob die geeigneten Sackaufnahmeeinheiten zur Abfüllung des vorgesehenen Produktes und der vorgesehenen Menge angebracht sind oder nicht. Falls unzulässige Kombinationen erkannt werden, kann die weitere

Verarbeitung gestoppt oder ein Warnsignal ausgegeben werden.

Ebenso kann über eine solche Erkennung die Vorrichtung

selbsttätig in die passende Position gefahren werden.

In bevorzugten Ausgestaltungen ist der mit der Wägeeinheit ausgerüsteten Behandlungsstation ein Füllrohr zugeordnet.

Insbesondere dient das Füllrohr an der mit der Wägeeinheit ausgerüsteten Behandlungsstation der Füllung im Feinstrom. Diese Behandlungsstation kann insgesamt als Wägestation oder auch als Feinstrom-Füllstation bezeichnet werden.

In bevorzugten Weiterbildungen ist wenigstens eine weitere

Behandlungsstation vorgesehen, der ebenfalls ein Füllrohr zugeordnet ist. Eine solche Behandlungsstation weist in der Regel keine Wägeeinheit auf. An einer solchen Behandlungsstation findet insbesondere eine Füllung im Grobstrom statt. Beispielsweise kann dort eine zeitgesteuerte Füllung im Grobstrom erfolgen, bei der für einen fest vorgegebenen und veränderbaren Zeitraum von z. B. 1 Sekunde, 1,5 Sekunden, 2 Sekunden, 3 Sekunden oder dergleichen eine Füllung des abzufüllenden Materials durch das Füllrohr erfolgt. Im Weiteren wird an der Wägestation dann das bislang im Grobstrom abgefüllte Produkt ermittelt, sodass an der Wägestation die Füllung im Feinstrom bis zum angestrebten Endgewicht

vorgenommen werden kann. In Abhängigkeit von dem ermittelten Endgewicht bei der Grobstrom-Füllung kann die Zeitdauer für nachfolgende Füllungen im Grobstrom entsprechend reduziert oder erhöht werden, um so Schwankungen in dem zu füllenden Produkt auszugleichen .

In allen Ausgestaltungen ist es besonders bevorzugt, dass wenigstens eine der Behandlungsstationen als Verdichtungsstation ausgebildet ist. Möglich und bevorzugt ist der Einsatz mehrerer Verdichtungsstationen. Insbesondere wird wenigstens eine

Verdichtungsstation zwischen der Behandlungsstation zur Abfüllung im Grobstrom und der Behandlungsstation mit der Abfüllung im Feinstrom eingesetzt. Durch eine Verdichtung des abgefüllten Schüttguts nach der Füllung im Grobstrom wird eine Reduktion des Materialspiegels erreicht. Dadurch kann das zur Abfüllung einer bestimmten Menge nötige Sackvolumen reduziert werden, wodurch Kosten für das Sackmaterial eingespart werden.

In allen Ausgestaltungen ist es bevorzugt, dass die Sackaufnahmeeinheit eine Vielzahl von Absaugöffnungen aufweist, damit sich die Wandung des Sacks an den Aufnahmeraum anlegt. Wenn sich die Wandung des Sacks an den Aufnahmeraum der Sackaufnahmeeinheit anlegt, kann eine zuverlässige und reproduzierbare Sackform und Einfüllöffnung des offenen Sacks gewährleistet werden. Dadurch werden Fehler vermieden und es wird die Reproduzierbarkeit erhöht .

Durch die Absaugöffnungen wird bei der Aufnahme eines zu

füllenden offenen Sacks in dem Aufnahmeraum ein Unterdruck erzeugt, der für ein Einsaugen des offenen Sacks in die

Sackaufnahmeeinheit und für eine formschlüssige Anlage der

Sackwandung an den Aufnahmeraum sorgt. Die Absaugung kann während der Behandlung an den einzelnen Behandlungsstationen aufrecht erhalten werden. Möglich und bevorzugt ist es, dass die Absaugung an der Wägestation bzw. Wiegestation gestoppt oder reduziert wird, wenn die Sackaufnahmeeinheit in die Entkoppelungsposition überführt wird.

In allen Ausgestaltungen ist es bevorzugt, dass der bewegliche Teil getaktet bewegt wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren dient zur Abfüllung von

fließfähigen Materialien wie Fluide und Schüttgüter in leere offene Säcke. Die Abfüllung erfolgt mit einer Vorrichtung mit einem feststehenden Teil und einem beweglichen Teil, wobei an dem beweglichen Teil mehrere mitbewegliche Füllplätze vorgesehen sind und wobei an jedem Füllplatz eine Haltereinrichtung an dem beweglichen Teil befestigt ist. An dem feststehenden Teil sind verteilt mehrere Behandlungsstationen vorgesehen, wobei

wenigstens eine Behandlungsstation als Übernahmestation leere offene Säcke nacheinander übernimmt und wobei wenigstens eine Behandlungsstation die Säcke wenigstens teilweise füllt. An wenigstens einer anderen Behandlungsstation ist eine Wägeeinheit vorgesehen. An jeder Haltereinrichtung ist eine Sackaufnahmeeinheit zur Aufnahme eines Sacks befestigt. Die Sackaufnahmeeinheit nimmt den offenen Sack an der Übernahmestation auf und führt den Sack. Die Sackaufnahmeeinheiten werden mit dem beweglichen Teil nacheinander zu den Behandlungsstationen verbracht. An der mit einer Wägeeinheit ausgerüsteten Behandlungsstation wird an der jeweils dort vorhandenen Haltereinrichtung die entsprechende Sackaufnahmeeinheit vorübergehend kräftemäßig entkoppelt, um eine separate Verwiegung der Sackaufnahmeeinheit mit dem offenen Sack zu durchzuführen.

Auch das erfindungsgemäße Verfahren hat viele Vorteile, da es eine einfache und effektive Füllung von fließfähigen Materialien und insbesondere von Schüttgütern in leere offene Säcke

ermöglicht .

Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus dem Ausführungsbeispiel, welches im Folgenden mit Bezug auf die beiliegenden Figuren erläutert wird.

In den Figuren zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung;

Fig. 2 eine geschnittene Draufsicht auf die Vorrichtung nach

Fig. 1;

Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 4 eine nochmals vergrößerte perspektivische Detailansicht der Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 5 einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung nach Fig.

1; Fig. 6 einen vergrößerten Querschnitt;

Fig. 7 eine horizontale Ansicht eines Teils einer Ansicht nach

Fig. 1; und

Fig. 8 eine vergrößerte Darstellung der Sackaufnahmeeinheit in der Entkopplungsposition.

Mit Bezug auf die Figuren 1 und 2 wird der grundsätzliche Aufbau einer als Abfüllmaschine 1 ausgebildeten erfindungsgemäßen

Vorrichtung 1 erläutert. Figur 1 zeigt eine perspektivische

Gesamtansicht einer Vorrichtung 1 zur Abfüllung von Schüttgütern und Fluiden in flexible oben offene Säcke 3. Die an der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung 1 verarbeiteten Säcke 3 bestehen aus einem flexiblen Material und insbesondere aus Kunststoffmaterial. Die Vorrichtung umfasst ein Füllkarussell 2, eine Sackquelle 70 und ein Zwischensilo 80 zur Zwischenpufferung des abzufüllenden Schüttguts .

In diesem Ausführungsbeispiel ist an der Sackquelle 70 eine

Folienrolle 71 vorgesehen, auf die eine Folienbahn 72 aufgewickelt ist. Die von der Folienrolle 71 abgewickelte Folienbahn 72 wird einer Formschulter 73 zugeführt. Dort wird die Folienbahn 72 aus Kunststofffolie um die Schulter herum geführt und es wird eine Längsnaht geschweißt, sodass ein durchgehender

Folienschlauch entsteht.

An der Übergabestation 60 wird der Sackboden hergestellt, in dem geeignete Schweißnähte quer zur Längserstreckung der

Schlauchfolie eingebracht werden. Die im passenden Querschnitt gehaltene Schlauchfolie wird weitergefördert und in den

Aufnahmekasten 62 der Übergabestation 60 gebracht. Dort wird der zu füllende offene Sack 3 formschlüssig aufgenommen. Für die Zufuhr wird die Schlauchfolie passend abgeschnitten, sodass das oben offene Ende des offenen Sacks 3 hergestellt wird.

Möglich ist auch die Herstellung der oben offenen Säcke aus einem bereits vorgefertigtem und z. B. extrudierten Folienschlauch oder auch die Zuführung komplett vorgefertigter flexibler Säcke oder Beutel aus einem Magazin oder ähnlichem.

In Figur 1 ist die Schwenkposition 63 der Übergabestation 60 abgebildet, während in Figur 2 die Schwenkposition 64 dargestellt ist, an der der zu füllende offene Sack 3 an die Behandlungsstation 41 als Übernahmestation überführt wird, wo der zu füllende offene Sack 3 an den Füllplatz 12 übergeben wird, wie Figur 2 darstellt.

Wie in den Figuren 1 und 2 zu sehen, weist die Vorrichtung 1 ein Grundgestell auf, an das das Füllkarussell 2 und die weiteren Komponenten befestigt sind. Der feststehende Teil 5 der Vorrichtung 1 weist eine Grundplattform 55 auf. Die Grundplattform 55 erstreckt sich unterhalb der Bewegungsbahn der Sackaufnahmeeinheiten 30, die an den Füllplätzen 11 bis 18 angeordnet sind.

An den Füllplätzen 11 bis 18 ist jeweils eine Haltereinrichtung 20 an dem beweglichen Teil 6 befestigt. Jede Haltereinrichtung 20 trägt wiederum eine Sackaufnahmeeinheit 10, an der die zu füllenden Säcke aufgenommen, gehalten und geführt werden.

Das Füllkarussell 2 wird hier getaktet betrieben, sodass die einzelnen Füllplätze 11 bis 18 und die daran aufgenommenen

Sackaufnahmeeinheiten 10 nacheinander zu den einzelnen

Behandlungsstationen 41 bis 48 transportiert werden.

An der Übernahmestation als Behandlungsstation 41 erfolgt die Übernahme eines zu füllenden offenen Sacks 3 durch eine

Sackaufnahmeeinheit 10. Figur 2 zeigt die Übernahme des zu füllenden offenen Sacks 3 durch die Sackaufnahmeeinheit 10 an dem Füllplatz 11. Das Füllkarussell 2 wird hier getaktet betrieben, sodass sich nach einem Takt der soeben übergebene offene Sack 3 an der Behandlungsstation 42 befindet, an dem eine Füllung im Grobstrom vorgesehen ist. Wie in Figur 1 zu sehen, ist der Behandlungsstation 42 eine Füllturbine 82 und eine Stelleinheit 83 sowie ein Füllrohr 86 zugeordnet. Das Füllrohr 86 taucht in eine Staubhaube 87 ein. Bei dem Füllvorgang wird die Staubhaube 87 in die Sackaufnahmeeinheit 10 abgesenkt. Dabei erstreckt sich ein rohrartiges Teil im

Inneren der Abdeckhaube 87 teleskopartig um das Füllrohr 86 herum, sodass praktisch eine Verlängerung des Füllrohres 86 nach unten hin erfolgt. Dadurch wird die Fallhöhe des Schüttguts in dem zu füllenden offenen Sack reduziert, sodass weniger Staub auftritt, der abgeführt werden muss, um eine Verschmutzung der Vorrichtung 1 zu vermeiden. Außerdem wird eine zusätzliche

Anreicherung des Füllgutes mit Luft durch eine unnötig hohe Fallhöhe verhindert. An diesem Füllplatz kann z. B. über einen Bodenrüttler schon während des Füllvorgangs verdichtet werden.

Nach der Weitertaktung des beweglichen Teils 6 wird der zu füllende Sack an eine Verdichtungsstation 43 verbracht, wo das bislang abgefüllte Material entlüftet und verdichtet wird. Bei dem nächsten Takt erreicht der flexible offene Sack 3 die

Behandlungsstation 44. Dort befindet sich ebenfalls eine

Füllturbine 82, die durch einen Motor 81 angetrieben wird. Über ein Füllrohr 86 wird das abzufüllende Schüttgut im Feinstrom dem offenen Sack 3 zugeführt. Auch hier ist wieder eine Abdeckhaube 87 vorgesehen, die von oben in die Sackaufnahmeeinheit 10 eintaucht, um die Fallhöhe des Schüttguts und somit den

Staubanteil und die Luftaufnahme zu verringern.

Sowohl an der Behandlungsstation 42 als auch an der

Behandlungsstation 44 sind hier in den jeweiligen Füllrohren 86 Stelleinheiten 83 vorgesehen, die eine Vorjustage des offenen Querschnitts der Füllrohre 86 erlauben. Dadurch werden

beispielsweise bei der Abfüllung unterschiedlicher Materialien oder gleicher Materialien mit unterschiedlichen Eigenschaften der Füllquerschnitt im Grobstrom und der Füllquerschnitt im Feinstrom vorjustiert, um optimale Abfülleigenschaften zu erreichen. Nach der Abfüllung des Feinstroms an der Behandlungsstation 44 folgen drei weitere Behandlungsstationen 45, 46 und 47, an denen jeweils eine Verdichtung des abgefüllten Materials erfolgt. An der Behandlungsstation 48 wird der gefüllte offene Sack

abtransportiert. Die Behandlungsstationen 45, 46 und 47 können als gemeinsame Verdichtungsstation ausgebildet sein.

Jede als Aufnahmekasten 30 ausgebildete Sackaufnahmeeinheit 10 verfügt hier über eine Erkennungseinheit 54, die auf optische, magnetische oder elektronische Abfrage reagiert und insbesondere ein eindeutiges Signal zurückliefert. In einfachen Fällen kann eine Art Strichcode vorgesehen sein. Bevorzugt ist der Einsatz von RFID (Radio-frequency identification) zur berührungslosen Erkennung der zugehörigen Sackaufnahmeeinheit 10. So kann die jeweilige Sackaufnahmeeinheit 10 eindeutig erkannt und zugeordnet werden. Das ist beispielsweise wichtig, wenn ein Produktwechsel oder ein Größenwechsel der abzufüllenden Säcke erfolgt, um zu gewährleisten, dass die passenden Sackaufnahmeeinheiten 10 an dem Füllkarussell 2 montiert sind. So können auch andere formatabhängige Maschineneinstellungen vorgenommen werden.

Zur Abfüllung unterschiedlicher Mengen können unterschiedlich hoch ausgestaltete Aufnahmekästen 30 vorgesehen sein. Die

Behandlungsstationen orientieren sich dabei hier an den oberen Enden der Aufnahmekästen 30, sodass bei unterschiedlich hohen Aufnahmekästen 30 dafür gesorgt wird, dass diese mit ihrem oberen Ende 32 (vgl. Fig. 5) in der gleichen Höhe angeordnet sind. Um einen Längenausgleich vorzunehmen, wird deshalb die darunter platzierte Grundplattform 55 in der Höhe entsprechend verfahren.

Insgesamt ist das Füllkarussell 2 um die Drehachse 8 drehbar gelagert. An der Behandlungsstation 41 erfolgt in der

Schwenkposition 64 des Schwenkarms 61 eine Übergabe eines zu füllenden offenen Sacks 3 an (hier) den Füllplatz 11. Der Schwenkarm 61 bildet mit der Koppelstange 65 eine parallelogrammartige

Verschwenkeinrichtung für den Aufnahmekasten 62, der vom

grundsätzlichen Aufbau dem Aufnahmekästen 30 gleicht. Jede Haltereinrichtung 20 verfügt hier über zwei Haltearme 21 und 22, die zum Schutz vor Staub und Verschmutzung durch eine

Abdeckhaube 25 nach oben hin abgedeckt werden.

Zur Höhenverstellung der Grundplattform 55 und der separaten

Waagenplattform 56 sind die Höhenverstellungen 85 vorgesehen.

Einzelne Elemente der Höhenverstellung können einen Antrieb

aufweisen, während andere Elemente der Höhenverstellung nur zur Führung dienen.

Die Waagenplattform 56 ist von der Grundplattform 55 mechanisch entkoppelt, wird aber gleichzeitig mit der Grundplattform in gleicher Art und Weise in der Höhe verstellt. Der Waagenplattform ist eine in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbare Wägeeinheit 7 zugeordnet, mit der das Gewicht der Waagenplattform 56, sowie eines darauf stehenden Aufnahmekastens 30 inklusive eines darin

enthaltenen offenen Sacks 3 und des abgefüllten Schüttguts 4 messbar ist. Durch Abziehung der bekannten Gewichte für den Aufnahmekasten 30, das Gewicht des Sackmaterials 3 und der Waagenplattform 56 wird im Bruttoverfahren auf das Gewicht des abgefüllten Schüttguts 4 zurückgerechnet .

Sollte sich im Laufe der Zeit zusätzliches Schüttgut oder

dergleichen auf der Waagenplattform 56 oder auf einzelnen

Aufnahmekästen 30 ansammeln, so kann dies durch eine Leerfahrt und Erfassung der Taragewichte berücksichtigt werden. Weicht das bei einer Überprüfung ermittelte Taragewicht von dem ursprünglichen Taragewicht zu stark ab, kann eine Empfehlung einer Wartung oder Reinigung ausgegeben werden.

Figur 3 zeigt eine vergrößerte schematische perspektivische Ansicht eines Teils der Vorrichtung 1, wobei im linken Teil die

Übergabestation 60 detaillierter zu erkennen ist.

Der Schwenkarm 61 und die Koppelstange 65 der Übergabestation 60 befinden sich hier in der Schwenkposition 64, in der ein zu

füllender offener Sack 3 von dem Aufnahmekasten 62 an den

Aufnahmekasten 30 direkt unterhalb übergeben wird. An dem

Aufnahmekasten 62 und an den Aufnahmekästen 30 sind Absaugöffnungen

34 (vgl. Figur 4) vorgesehen, über die Luft abgesaugt wird, sodass sich ein in dem Aufnahmekasten 62 angeordneter offener Sack 3 formschlüssig an die Innenwandung des Aufnahmekastens 62 anlegt.

Nach der Positionierung des Aufnahmekastens 62 in der

Schwenkposition 64, die in der Figur 3 abgebildet ist, wird die Absaugung an dem Aufnahmekasten 62 abgeschaltet und es wird die Absaugung an dem Aufnahmekasten 30 als Aufnahmeeinheit 10 aktiviert sodass der offene Sack 3 aus dem Aufnahmekasten 62 nach unten in de Aufnahmekasten 30 befördert wird, wo sich der Sack 3 wieder

formschlüssig an die Innenwandung des Aufnahmekastens 30 anlegt.

In Figur 3 ist auch die Staubhaube 87 an der Behandlungsstation 44 zu sehen. An das obere Ende der Staubhaube 87 wird ein hier nicht eingezeichneter Entstaubungsschlauch angeschlossen, um die

Entstaubungsluft abzuführen.

Jeder Aufnahmekasten 30 weist einen Aufnahmeraum 31 auf, der hier einen über der Höhe etwa konstanten und hier rechteckigen

Querschnitt aufweist. Vorzugsweise verlaufen die Innenwände leicht konisch nach oben auseinander, um das Einführen von oben und die Entnahme nach oben hin zu erleichtern. Ein bevorzugter Winkel liegt zwischen 0,25° und 2° und kann z. B. 0,35° oder 0,5° betragen. Die Abmessungen des rechteckigen Querschnitts hängen von den gewünschte Abmessungen der gefüllten offenen Säcke ab. Die Abmessungen werden hier durch die Abmessungen der Aufnahmekästen 30 vorgegeben und das flexible Sackmaterial wird entsprechend ausgewählt bzw. umgekehrt.

Abgesehen von der Behandlungsstation 44, an der die Wägeeinheit 7 vorgesehen ist, befinden sich die Aufnahmekästen 30 an den anderen Behandlungsstationen jeweils oberhalb der Grundplattform 55.

Wie in der Figur 3 zu erkennen, sind für die Behandlungsstationen 45-47 jeweils oder insgesamt wenigstens ein Verdichtungsantrieb 84 in Form z. B. eines Unwuchterregers oder eines Magnetrüttlers und wenigstens eine Feder 79 vorgesehen, um eine effektive Verdichtung des abgefüllten Materials zu erreichen. Auch von oben wirkende Verdichtungseinrichtungen sind möglich.

Figur 4 zeigt eine nochmalige Vergrößerung einer perspektivischen Ansicht des Füllkarussells 2 mit hier nur einem Aufnahmekasten 30 an einer Haltereinrichtung 20. In dem Inneren des Aufnahmekastens 30 sind die Absaugöffnungen 34 zu sehen. Der Aufnahmekasten 30 verfügt über Haltelaschen 40, mit denen der Aufnahmekasten 30 an den

Haltearmen 21 und 22 der Haltereinrichtung 20 befestigt ist. Am unteren Ende 33 des Aufnahmekastens 30 ist eine Wartungsklappe 39 zu sehen, womit der Zwischenraum des doppelwandig ausgebildeten

Aufnahmekastens 30 zugänglich ist. Wenn mehrere übereinander angeordnete und voneinander getrennte Zwischenräume vorgesehen sind, sind vorzugsweise auch entsprechend viele Wartungsklappen 39 vorgesehen .

Eine Entkopplung eines Aufnahmekastens 30 kann über eine nicht im Detail dargestellte Steuereinrichtung bewirkt werden. Eine manuelle Entkoppelung ist über die Entriegelung 26 jederzeit möglich.

In Figur 4 ist auch der Absaugkanal 23 an der Haltereinrichtung 20 zu erkennen, über den die Luft aus den Absaugöffnungen 34 an dem Aufnahmekasten 30 abgesaugt wird. Oberhalb der durchgezogen

eingezeichneten Wartungsklappe 39 ist noch eine gestrichelt

eingezeichnete Wartungsklappe 39 dargestellt, falls zwei

übereinander angeordnete Zwischenräume vorgesehen sind.

Figur 5 zeigt eine teilgeschnittene Seitenansicht der Vorrichtung 1, wobei die Drehachse 8 des Füllkarussells 2 und der Antrieb 19 des Füllkarussells 2 zu sehen sind.

Auf der Grundplattform 55 liegen am unteren Ende der Aufnahmekästen 30 Bodenplatten 50, sodass sich ein in dem Aufnahmekasten 30 aufgenommener Sack 3 auf der Oberseite der Bodenplatte 50 abstützt. Die Unterseite der Bodenplatte 50 befindet sich in gleitenden

Kontakt mit der Grundplattform 55, wenn das Füllkarussell 2 weiter getaktet wird.

Die Bodenplatte 50 stellt deshalb eine Gleitplatte oder eine Verschleißplatte dar, die den Boden eines zu füllenden offenen Sacks 3 vor Verschmutzung und Beschädigungen bei der Rotation bzw. Weitertaktung des Füllkarussells 2 schützt.

Der Aufnahmekasten 30 ist in Fig. 5 im Querschnitt zu sehen.

Dabei ist erkennbar, dass sich hier von oberem Ende 32 bis zum unteren Ende 33 eine Luftkammer 37 zwischen der Innenwandung 35 und der Außenwandung 36 erstreckt. Auf der Innenwandung 35 ist eine Vielzahl von Absaugöffnungen 34 angeordnet, damit sich die Sackwandung formschlüssig und flächig an den Aufnahmeraum 31 des Aufnahmekastens 30 anlegt.

Der Zwischenraum 37 wird über den Absaugstutzen 38 mit Vakuum versorgt. Der Absaugstutzen 38 endet hier mit geringem Abstand vor dem Absaugkanal 23, der an dem beweglichen Teil 6 befestigt ist. An den vorgesehenen festen Winkelpositionen koppelt der Absaugkanal 23 an den Absauganschluss 52. Eine dichtende

Verbindung wird über die Gleitmanschette 53 zur Verfügung gestellt, die bei der Rotation des beweglichen Teils 6 über die Außenfläche des hier ringförmigen Entlüftungskanals 9 gleitet.

In der Bodenplatte 50 sind hier auch Absaugöffnungen 34

vorgesehen, an denen vorzugsweise an der Übernahmestation 41 Luft abgesaugt wird, um einen zu füllenden offenen Sack 3 von oben in den Aufnahmekasten 30 hinein zu saugen oder um die Bewegung zu unterstützten. Möglich ist es auch, dass anstelle von

Absaugöffnungen 34 in der Bodenplatte zusätzliche und steuerbare Absaugöffnungen in einem unteren Bereich des Aufnahmekastens 30 vorgesehen sind.

Gestrichelt ist in den Figuren 5 und 6 eine Variante dargestellt, bei der über der Höhe mehrere Bereiche 31a, 31b und 31c zur gekoppelten oder auch getrennt steuerbaren Absaugung vorgesehen. In einem unteren Bereich 31a sind hier zusätzliche Absaugöffnungen 34 vorgesehen, die hier mit einem rechteckigen

Querschnitt eingezeichnet sind. Diese Absaugöffnungen 34 können aber auch rund, oval oder schlitzartig oder sonstwie ausgebildet sein. Bei einer solchen Ausgestaltung kann auf Absaugöffnungen 34 in den Bodenplatten teilweise und insbesondere vollständig verzichtet werden.

Um einen zu füllenden offenen Sack 3 an die Sackaufnahmeeinheit 10 bzw. den Aufnahmekasten 30 zu übergeben, kann zunächst z. B. nur in dem oberen Bereich 31c Luft über die Absaugöffnungen 34 in dem oberen Bereich 31c entlang des eingezeichneten Pfeils abgesaugt werden. Wenn der Sack 3 schon ein Stück weit in den Aufnahmekasten 30 eingesaugt wurde, kann die Absaugung in dem mittleren Bereich 31b aktiviert oder verstärkt werden, während in dem oberen Bereich 31c die Absaugung verringert und eventuell auch vorübergehend ganz abgeschaltet wird, schließlich wird in dem unteren Bereich 34 abgesaugt, sodass ein Sack 3 bis nach unten gelangt.

Möglich und bevorzugt ist es auch, dass dann von oben ein

Luftstoß nach unten in den geöffneten Sack 3 ausgegeben wird, der den offen gehaltenen Sack 3 zuverlässig und reproduzierbar nach unten bringt und auf der Bodenplatte 50 oder auf der Grundplattform 55 positioniert, wenn keine Bodenplatte 50 vorhanden sein sollte. Die Stärke des über eine oder mehrere Luftdüsen

ausgegebenen Luftstoßes kann experimentell ermittelt werden.

Alternativ oder ergänzend zu einem Luftstoß kann auch eine mechanische Eindrückeinrichtung den Sackboden nach unten drücken. Gleichzeitig kann die Absaugung der Absaugöffnungen 34 etwas reduziert werden, um eine zuverlässige Absenkung des geöffneten Sacks 3 in der Sackaufnahmeeinheit 10 zu gewährleisten.

Figur 6 zeigt einen Querschnitt durch den Aufnahmekasten 30 quer zu dem Querschnitt aus Figur 5. Der Aufnahmekasten 30 wird über die seitlichen Haltelaschen 40 an der Haltereinrichtung 20 gehalten. Die manuelle Entriegelung 26 ist seitlich vorgesehen. Im unteren Bereich 31a liegt auf der Grundplattform 55 die

Bodenplatte 50 auf, in der hier auch Absaugöffnungen 34

vorgesehen sind, die mit dem Absaugabschluss 51 unterhalb der Bodenplattform 55 gekoppelt sind. An den Absauganschluss wird ein hier nicht dargestellter Absaugschlauch angeschlossen.

Erkennbar ist, dass jeweils eine Vielzahl von Absaugöffnungen 34 im unteren Bereich 31a, im mittleren Bereich 31b und im oberen Bereich 31c angeordnet ist. Die Absaugöffnungen in den

unterschiedlichen Bereich 31a bis 31c können vorzugsweise separat angesteuert werden, wenn die gestrichelt eingezeichneten

Trennstege 35a und 35b vorgesehen sind, die dann den Zwischenraum 31 in getrennte Luftkammern 37a, 37b und 37c unterteilt. Die Ansteuerung kann über separat ansteuerbare Ventile erfolgen. Möglich ist es aber auch, über die Anzahl und Art der Absaugöffnungen oder über deren Querschnitte oder über fest eingestellte Strömungsquerschnitte und Strömungswege ein

bestimmtes Absaugprofil über der Höhe des Aufnahmekastens 30 zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin zeigt Fig. 6 eine in allen Ausführungen mögliche

Ausgestaltung der Absaugöffnungen 34 an der Bodenplatte 50. Hier wird die Bodenfläche der Bodenplatte zu einem großen oder sogar überwiegenden Teil durch eine luftdurchlässige Stützeinheit 50b gebildet, die hier ein Drahtgewebe oder mehrere Drahtgewebe umfasst. Dadurch, dass die Absaugöffnung 34 durch das Drahtgewebe 50b abgedeckt wird, kann der zu füllende Sack mit seinem Boden vollständig auf der Bodenfläche aufstehen. Eine Ausbeulung oder Verformung des Bodens aufgrund des eingefüllten Gewichts und/oder der Absaugung kann weitgehend oder vollständig vermieden werden. Möglich ist es auch, Drahtgitter oder andere Elemente

einzusetzen, die die Bodenfläche abstützen. Zusätzlich kann in allen Fällen wenigstens ein separates Stützelement unter dem Drahtgewebe vorgesehen sein, um das Drahtgewebe zu stützen, so wie es schematisch in Fig. 6 eingezeichnet ist.

Figur 7 zeigt eine Seitenansicht eines Teils der Vorrichtung 1, wobei die Behandlungsstation 44 sichtbar ist. An der

Behandlungsstation 44 ist die Wägeeinheit 7 vorgesehen, mit der die separat ausgebildete Waagenplattform 56 und die darauf befindlichen Teile gewogen werden können. Figur 7 zeigt dabei einen Zustand, der gerade nach Erreichen der Behandlungsstation 44 vorliegt. In diesem Moment ist der Aufnahmekasten 30 noch über die Arretiereinheit 24 fest mit der Haltereinrichtung 20

gekoppelt, sodass der Aufnahmekasten 30 hier nicht auf der

Waagenplattform 56 aufsteht, sondern sich ein kleines Stück darüber befindet.

Auf der Waagenplattform 56 liegt hier die Bodenplatte 50 auf, die in vertikaler Richtung frei gegenüber dem Aufnahmekasten 30 beweglich ist, die aber so hoch ausgebildet ist, dass die

Bodenplatte 50 bei der Rotationsbewegung des Füllkarussells 2 von dem Aufnahmekasten 30 mitgenommen wird. Dadurch liegt eine gleitende Relativbewegung der Unterseite der Bodenplatte 50 und der Waagenplattform 56 bzw. der Grundplattform 55 vor, wenn der bewegliche Teil 6 weiter getaktet wird. Um eine bessere

Überführung der Bodenplatte 50 von der Grundplattform 55 auf die Waagenplattform 56 bzw. beim nächsten Takt von der

Waagenplattform 56 auf die Grundplattform 55 zu gewährleisten, ist an der Waagenplattform 56 eine Anlaufschräge 57 und es ist an der Grundplattform 55 eine Anlaufschräge 58 vorgesehen.

Gestrichelt eingezeichnet ist in Figur 7 ein offener Sack 3, der der besseren Sichtbarkeit beabstandet von der Innenwandung 35 eingezeichnet wurde. Praktisch legt sich der offene Sack 3 mit seiner Wandung fest an die Innenwandung 35 an. In dem offenen Sack 3 ist beispielhaft etwas Schüttgut 4 eingezeichnet.

Die Grundplattform 55 ist höhenverstellbar und kann

beispielsweise bis zu der gestrichelt eingezeichneten Linie 89 hoch oder noch höher verstellt werden, um entsprechende

Aufnahmekästen 30 an den Behandlungsstationen 41 bis 48 zu montieren. Nach dem Austausch können Säcke mit entsprechend kleineren Volumina gefüllt werden.

Figur 8 zeigt eine vergrößerte Detailansicht eines Aufnahmekastens 30 an der Waagenstation 44, wobei der Aufnahmekasten 30 in der hier abgesenkten Entkopplungsposition 76 eingezeichnet ist. Zur Entkoppelung wird der Spannkegel 27 der Arretiereinheit 24 ausgefahren, sodass sich der an den Haltelaschen 40 zuvor hochgezogene Aufnahmekasten 30 absenkt und auf der

Waagenplattform 56 an der Waagenstation 44 aufsteht. Durch das Ausfahren der Hubeinheit bzw. Arretiereinheit 24 wird eine gewichtsmäßige Entkoppelung des Aufnahmekastens 30 von dem zugehörigen Füllplatz bzw. der zugehörigen Haltereinrichtung 20 erzielt. Dadurch kann das bislang in den Sack 3 abgefüllte

Gewicht sehr genau ermittelt werden.

Um das Absenken des Aufnahmekastens relativ zum gefüllten Sack zu erleichtern, kann an der Waagenstation die Verbindung des

Absaugkanals 23 und des Absaugstutzens 38 unterbrochen werden, um eine Relativbewegung zwischen Sack und Aufnahmekasten zu ermöglichen. Auch wenn sich der Aufnahmekasten nicht vollständig absenkt, ruht der Aufnahmekasten über Reibschluss gemeinsam mit dem Sack auf der Waagenplattform 56, was in der beschriebenen Form zu einer genauen Wiegung gemäß dem Bruttoverfahren führt.

Sollte sich in dem Zwischenraum 37 beispielsweise abzufüllendes Schüttgut sammeln, so kann bei Bedarf die Wartungsklappe 39 geöffnet werden, um den Zwischenraum 37 zu entleeren und

gegebenenfalls zu reinigen.

In Fig. 8 sind gestrichelt noch zwei Aussparungen oder Nuten 50a an der Bodenplatte 50 eingezeichnet, die zur Aufnahme von

Halteeinheiten oder Nasen 30a an dem Aufnahmekasten 30 dienen. Durch die Elemente 50a bzw. 30a wird sichergestellt, dass die Bodenplatte 50 nicht herausfällt, wenn man den Aufnahmekasten 30 manuell hochnimmt. In einfachen Fällen werden die Halteeinheiten oder Nasen 30a an dem Aufnahmekasten 30 durch Umkanten des

Bleches des Aufnahmekastens 30 erzeugt.

Der Aufnahmekasten 30 kann in allen Ausgestaltungen auf drei Füßen 30b aufstehen. Wenigstens einer der Füße 30b kann

einstellbar sein. Bevorzugt sind alle Füße 30b einstellbar.

Dadurch wird vermieden, dass der Aufnahmekasten 30 auf seinem äußeren Rahmen aufsteht, wenn der Aufnahmekasten 30 an der

Waagenplattform 56 abgesenkt wird. Auch bei eventuellen

Fertigungstoleranzen kann verhindert werden, dass sich der

Aufnahmekasten 30 leicht in irgendeine Richtung schief stellt. Somit kann auch verhindert werden, dass sich Aufnahmekasten 30 an den Halterungen anlehnt und so das Gewicht verfälscht wird. Durch einen, zwei oder drei einstellbare Füße 30b wird gewährleistet, dass der Aufnahmekasten 30 definiert aufsteht und nicht auf dem umlaufenden rechteckigen Rahmen. Dadurch kann jeder

Aufnahmekasten 30 optimal eingestellt werden.

Möglich ist es auch, auf Füße 30b zu verzichten, sodass der Aufnahmekasten 30 auf seinem umlaufenden rechteckigen Rahmen aufsteht, wenn für ausreichend kleine Toleranzen gesorgt wird.

Insgesamt werden mit der Erfindung eine vorteilhafte Vorrichtung und ein vorteilhaftes Verfahren zur Verfügung gestellt, womit eine einfache und effektive Übergabe zu füllender und noch leerer offener Säcke an eine Füllstation ermöglicht wird. Der Boden des offenen Sacks 3 wird durch Schwerkraft bedingt und durch die Absaugung unterstützt in den Aufnahmekasten 30 hineintransportiert. Durch die Absaugung an den Absaugöffnungen 34 legt sich die Sackwandung formschlüssig an den Aufnahmekasten 30 an, sodass sich schon vor der Füllung eine ideale und gewünschte Form des offenen Sacks 3 ergibt. Dadurch wird eine effektive und materialsparende Füllung erreicht. Außerdem wird eine optisch ansprechende Form des gefüllten offenen Sacks 3 gewährleistet. Zudem wird ein sicheres Eintauchen der Staubhaube 87 in den Aufnahmekasten 30 und insbesondere sogar in den geöffneten Sack 3 ermöglicht .

Die Aufnahmekästen 30 führen die zu füllenden offenen Säcke 3 während des Transports mit dem beweglichen Teil 6 zuverlässig. Zur besseren Verwiegung wird der Aufnahmekasten 30 an der

Waagenstation in eine Entkoppelungsstellung verbracht, um dort das noch abzufüllende Gewicht zu ermitteln und insbesondere im Feinstrom den noch fehlenden Teil in den offenen Sack gesteuert einzufüllen. Es sind verschiedene Stationen vorgesehen, an denen eine Verdichtung des abgefüllten Materials erfolgt. Dabei kann sowohl von unten gerüttelt werden als auch von oben eine

Vakuumlanze oder eine Rüttellanze oder dergleichen in den geöffneten offenen Sack 3 eintauchen, um eine effektive

Entlüftung und somit Verdichtung zu bewirken.

Bezugszeichenliste

1 Abfüllmaschine 38 Absaugstutzen

2 FülIkarusseil 39 Wartungsklappe

3 offener Sack 40 Haltelasche

4 Schüttgut 41-48 BehandlungsStation

5 feststehender Teil 50 Bodenplatte

6 beweglicher Teil 50a Nut

7 Wägeeinheit 50b Drahtgewebe

8 Drehachse 51-52 Absauganschluss

9 Entlüftungskanal 53 Gleitmanschette

10 Sackaufnahmeeinheit 54 Erkennungseinheit

11-18 Füllplatz 55 Grundplattform

19 Antrieb 56 Waagenplattform

20 Haltereinrichtung 57 Anlaufschräge

21-22 Haltearm 58 Anlaufschräge

23 Absaugkanal 60 ÜbergäbeStation

24 Arretiereinheit 61 Schwenkarm

25 Abdeckhaube 62 Aufnähmekästen

26 Entriegelung 63 Schwenkposition

27 Spannkegel 64 Schwenkposition

28 Detektor 65 Koppelstange

29 Hub 66 Antrieb

30 Aufnähmekästen 70 Sackquelle

30a Nase 71 Folienrolle

30b Fuß 72 Folienbahn

31 Aufnahmeraum 73 Formschulter

31a unterer Bereich 75 Arretierposition

31b mittlerer Bereich 76 Entkopplungsposition

31c oberer Bereich 79 Feder

32 oberes Ende 80 Zwischensilo

33 unteres Ende 81 Motor für Turbine

34 Absaugöffnung 82 Turbine

35 Innenwandung 83 Stelleinheit

35a Trennsteg 84 Verdichtungsantrieb

35b Trennsteg 85 Höhenverstellung

36 Außenwandung 86 Füllrohr

37 Luftkammer 87 Staubhaube

37a Luftkammer 88 Schlauchanschluss

37b Luftkammer 89 höhere Position

37c Luftkammer