Den grundlegenden Aufbau und die Einbauverhältnisse einer solchen als Tür- schlie er ausgebildeten Vorrichtung zeigt die DE-AS 11 90 836. Es handelt sich um einen sogenannten manuellen Türschlie er. Beim manuellen Öffnen der Tür wird die Schlie erfeder unter Kraftaufwand komprimiert. Der nachfolgende Schlie vorgang erfolgt selbsttätig unter Endladung der in der Schlie erfeder ge- speicherten Energie. Der Hydraulikkolben und die Schlie erfeder des Türschlie- ers sind in einer Zylinderkammer im Schlie ergehäuse angeordnet. Die Schlie- erfeder stützt sich dabei mit ihrem einen Ende am Hydraulikkolben und mit ihrem anderen Ende am stirnseitigen Ende der Zylinderkammer ab. Der Kolben bildet an seinem anderen Ende den Hydraulikdruckraum, dessen wirksame Fläche durch die Stirnfläche des Kolbens bestimmt wird.

Die aus dem Schlie ergehäuse austretende Schlie erwelle ist mit einem kraftübertragenden Gestänge, z.B. Gleitarm verbunden, der in einer Gleitschiene läuft. Das Schlie ergehäuse ist dabei an einem Türblatt und die Gleitschiene an einem wandfesten Bauteil befestigt, oder umgekehrt. Aufgrund des kraftübertra- genden Gestänges mit Gleitarm und Gleitschiene ergibt sich ein ungünstiges Übersetzungsverhältnis und damit ein nicht optimaler Momentenverlauf beim Öff- nen und Schlie en der Tür.

Eine Schlie erfeder mit Vorspannungsänderung ist durch die DE-OS 27 5 787 bekannt. Die sich auf einem Federteller abstützende Schlie erfeder ist mittels einer von au en betätigbaren und mit dem Federteller über ein Gewinde verbun- denen Einstellspindel in der Vorspannung veränderbar. Dabei sind sowohl die Schlie erfeder als auch der Federteller und die Einstellspindel in einem Drucklos- raum des Türschlie ers angeordnet.

Ein Türschlie er mit Freilauffunktion ist durch die DE-PS 28 44 302 bekannt. Bei dieser Konstruktion ist die Schlie erfeder zwischen einem Druckstück und einer gehäusefesten Trennwand eingespannt, wobei das Druckstück einerseits am Dämpfungskolben anliegt und andererseits mit einem Arretierkolben verbunden ist. Dieser Arretierkolben und die die Trennwand durchdringende Kolbenstange sind in einem separaten Zylinderraum abdichtend geführt und der kolbenstangen- seitige Raum bildet den Arretierraum, der über eine Ventileinrichtung mit einem Druckiosraum verbindbar ist. Dieser Türschlie er ist sehr komplex aufgebaut und erfordert für eine einwandfreie Funktion eine hohe Präzision seiner Bauteile Weiterhin ist durch die DE-OS 43 23 152 ein automatischer Drehtürantrieb be- kannt, der zum automatischen Öffnen des Türflügels eine Hydraulikpumpe und zum selbsttätigen Schlie en eine Schlie erfeder aufweist. Zur Öffnungsbewegung der Tür wird die Hydraulikpumpe eingeschaltet, die den Druck im Zylinderraum erzeugt, durch den der Hydraulikkolben entgegen der Kraft der Schlie erfeder verschoben und die Tür geöffnet wird. Hierbei ist ein als Schieberventil ausgebil- detes Druckregulierventil wirksam. Das Ventilglied ist ein kolbenförmiger Ventil- schieber, auf den einerseits die Schlie erfeder und andererseits der Druck im Ventildruckraum wirkt. Der Ventilschieber dient mit der Schieberkante vorwiegend zur Steuerung eines Rückströmkanals, der zur Saugseite der Hydraulikpumpe führt, hat also im wesentlichen eine Steuerfunktion für die Hydraulikflüssigkeit.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die gegenüber herkömmlichen Türschlie ern einen günstigeren und benutzerfreundlicheren Momentenverlauf aufweist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemä gelöst durch den Gegenstand des An- spruchs 1.

Die Feder kann als mechanische Feder oder auch andersartige Feder, z.B. Gas- druckfeder, ausgebildet sein und als Schlie erfeder oder Öffnerfeder dienen. Mit dem durch den Trennkolben begrenzten Gegenspeicher wird im Zylinder, der z.B.

einen kreisrunden, ovalen oder kantigen Querschnitt aufweist, ein Energiespei- cher realisiert, der z.B. beim Schlie vorgang aufgeladen wird und mit dessen Hilfe eine zusätzliche öffnungswinkelabhängige Vorspannung der Schlie erfeder erhal- ten werden kann, welche z.B. ein sicheres Schlie en des Flügels gewährleistet.

Durch den Abbau des Gegenspeichers z.B. beim Öffnungsvorgang wird ein gün- stiger Abbau des Öffnungswiderstands des Flügels erreicht. Dabei wird der Ge- genspeicher z.B. beim selbsttätigen Schlie en des Flügels unter Wirkung der Schlie erfeder bedingt durch die besondere Anordnung der Hydraulikverbindun- gen ohne externe motorische Unterstützung selbsttätig geladen. Bestimmend für die Grö e der Öffnungsunterstützung ist das wirksame Flächenverhältnis von Hydraulikkolben und Trennkolben. Die Entladung des Gegenspeichers erfolgt z.B.

beim manuellen Öffnen des Flügels ebenfalls ohne motorische externe Unterstüt- zung.

Auf konstruktiv einfache Weise kann durch den Trennkolben eine der Schlie erfe- derkraft entgegenwirkende Kraft erzeugt werden, deren Grö e von den jeweiligen Stirnflächenunterschieden abhängig ist, wodurch der Ladezustand des Gegen- speichers gesteuert und der Momentenverlauf in der gewünschten Weise verän- dert werden kann.

Vorteilhafterweise kann der Vorrichtung ein herkömmlich aufgebauter Türschlie er zugrunde liegen, welcher durch Einbau eines zusätzlichen Trennkolbens und gegebenenfalls durch Anpassung des wirksamen Flächenquerschnittes z.B. durch Aufweitung der Zylinderbohrung und/oder oder durch Reduzierung mittels eines Einsatzes im Zylinderinnenraum ergänzt wird.

Wie ein weiteres Merkmal der Erfindung zeigt, ist die den Druckraum begrenzende Stirnfläche des Hydraulikkolbens als Ringfläche ausgebildet. Diese Ringfläche kann dabei durch einen als Hohlkolben ausgeführten Hydraulikkolben, in den ein feststehender Verdrängerkolben eingreift, gebildet werden. Dadurch ist es mög- lich, die wirksame Fläche des Hydraulikdruckraums auf konstruktiv einfache Wei- se einzustellen.

Ebenso ist es möglich, die kleinere Stirnfläche des Hydraulikkolbens dadurch zu erhalten, da dieser als Stufenkolben ausgeführt ist und in eine entsprechende Zylinderbüchse eingreift.

Bei bevorzugten Ausgestaltungen ist der Verdrängerkolben mit dem Zylinderdek- kel verbunden. Eine sehr einfache Herstellung und Montage wird, wie ein Merkmal der Erfindung zeigt, dadurch erhalten, da der Verdrängerkolben radial beweglich mit dem Zylinderdeckel verbunden ist. Diese radiale Beweglichkeit des Verdrän- gerkolbens vermeidet au erdem ein Klemmen zwischen dem Verdrängerkolben und dem Hydraulikkolben.

Erfindungsgemä weist der Verdrängerkolben ein Rückschlagventil auf, welches den Hohlraum im Hydraulikkolben mit dem Druckraum verbindet und ein Einströ- men von Hydraulikflüssigkeit aus dem Hohlraum in den Druckraum ermöglicht.

Ein einfacher und kostensparender Aufbau der Vorrichtung ergibt sich, wenn das Rückschlagventil vom Verdrängerkolben und einem als Schraube ausgeführten Verbindungselement gebildet ist, wobei der Verdrängerkolben geringfügig axial beweglich ist und ein Ventilsitz zwischen dem Verdrängerkolben und dem Verbin- dungselement vorgesehen ist. Um eine einwandfreie Funktion des Rückschlag- ventils zu gewährleisten ist zwischen dem Zylinderdeckel und dem Verdrängerkol- ben eine Ventilfeder angeordnet.

In einer weiteren Ausführungsform weist der Zylinderraum im Bereich des Trenn- kolbens einen grö eren Durchmesser auf, als im Bereich des Hydraulikkolbens, wobei der Au endurchmesser von Trennkolben und Hydraulikkolben dem Innen- durchmesser des Zylinderraums in diesem Bereich entspricht. Auf diese Weise ergibt sich auch ohne Verdrängerkolben eine Differenz wirksamer Flächen an den jeweiligen Kolben.

Erfindungsgemä ist in dem Türschlie er zumindest eine Hydraulikleitung vorge- sehen, welche den Druckraum mit dem Drucklosraum verbindet und eine weitere Hydraulikleitung, welche den Druckraum mit dem Gegenspeicher verbindet. Op- tional kann auch eine Hydraulikleitung vorgesehen sein, welche den Gegenspei- cher mit dem Drucklosraum verbindet.

Die Wahl des Öffnungs- bzw. Schlie winkels des Flügels, ab dem ein verminder- tes Öffnungs- bzw. Schlie moment vorhanden ist wird, wie die Erfindung zeigt, auf einfache Weise dadurch geschaffen, da eine Mündung der Hydraulikleitung in dem Druckraum derart angeordnet ist, da sie bei einem vorbestimmten Schlie - winkel von der druckraumseitigen Kolbenkante verschlossen wird, während bei dem genannten Schlie winkel die Mündung der anderen Hydraulikleitung in dem Drucklosraum von der anderen Kante des Hydraulikkolbens freigegeben wird.

In speziellen Ausgestaltungen können mehrere Hydraulikkanäle mit unterschiedli- chen Mündungspositionen innerhalb von Druckraum, Drucklosraum oder Gegen- speicher ausgeführt sein. In den Hydraulikkanälen können zur Steuerung der Vorrichtung neben Dämpfventilen und Rückschlagventilen auch mechanisch oder elektrisch schaltbare Absperrventile vorgesehen sein, um auf diese Weise eine besonders vorteilhafte, gegebenenfalls in verschiedenen Öffnungswinkelberei- chen abgestufte Steuerung zu erhalten.

Ergänzend können auch Hydraulikkanäle und Ventile vorgesehen sein, welche eine Öffnungsdämpfung und/oder eine Feststellfunktion der Vorrichtung bewirken.

In einer weiteren Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Einrichtung zur Einstellung der Vorspannung der Schlie erfeder auf. Eine einfache Ausführung wird dadurch geschaffen, da eine im Zylinderdeckel gelagerte und abgedichtete Einstellspindel eine Einstellmutter aufweist, welche eine Anschlagfläche für den Trennkolben bildet.

Eine funktionssichere Verstellung der Vorspannung der Schlie erfeder wird erfin- dungsgemä dadurch erhalten, da die Einstellspindel und die Einstellmutter in eine Aussparung innerhalb des Trennkolbens ragen und die Einstellmutter in der Aussparung drehfest aber axial verschiebbar geführt ist. Dabei ist die axiale Er- streckung der Aussparung grö er als der Hub des Trennkolbens beim Betrieb der Vorrichtung.

In einer abgewandelten Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Freilauffunk- tion auf. Diese wird dadurch erreicht, da die in den Drucklosraum mündende Hydraulikleitung durch ein Absperrventil verschlossen wird. Die Vorrichtung besitzt keinen Verdrängerkolben, so da der Hydraulikkolben 4 und der Trennkolben 9 den selben Wirkungsquerschnitt aufweisen, weshalb keine resultierende Gesamt- kraft auf die Schlie erfeder und das Ritzel ausgeübt wird. Bei geschlossenem Absperrventil kann die aus Hydraulikkolben, Schlie erfeder und Trennkolben bestehende Einheit federkraftlos, d.h. mit Freilauffunktion, verschoben werden.

Vorzugsweise ist das Absperrventil elektrisch schaltbar. Dadurch kann ein Tür- schlie er realisiert werden, welcher im Normalbetrieb, mit wirksamer Freilauffunk- tion, ein unbeeinflu tes manuelles Öffnen und Schlie en der Tür, z.B. einer Feu- erschutztür, von Hand zulä t, während im Noffall, also bei Ausbruch eines Feuers, das Absperrventil geöffnet und die Schlie funktion des Türschlie ers aktiviert wird, wodurch die Feuerschutztür selbsttätig schlie t.

In einer weiteren Abwandlung der ursprünglichen Ausführungsform weist die Vor- richtung in einem Teilbereich, z.B. bei Öffnungswinkeln von mehr als 15° eine automatische Öffnungsfunktion auf. Wird der Flügel bis zu einem Winkel von 15° manuell geöffnet, so öffnet der Flügel danach unter Entspannung der Schlie erfe- der selbsttätig weiter bis zur Offen lauge oder jedenfalls soweit, wie es die zu die- sem Zeitpunkt vorhandene Vorspannung der Schlie erfeder ermöglicht. Umge- kehrt mu beim Schlie vorgang der Flügel zunächst manuell unter Kompression der Feder in eine Schlie position von 15° gebracht werden, von der aus er dann selbsttätig mit Endschlag schlie t. Erreicht werden diese Funktionen dadurch, da die Zylinderkammer im Bereich des Trennkolbens einen geringeren Wirkungs- querschnitt aufweist als im Bereich des Hydraulikkolbens. Vorzugsweise ist der Trennkolben dabei in einer zum Zylinderraum hin geöffneten Aussparung inner- halb des Zylinderdeckels geführt. Bei dieser Ausführungsform wird der Gegen- speicher bei Schlie en im Öffnungswinkelbereich zwischen z.B. 90" und 15° auf- geladen und beim Öffnen im Öffnungswinkelbereich zwischen z.B. 15° und 90" entladen. Im Bereich zwischen 0" und 15° bleibt der Ladezustand des Gegenspei- chers konstant.

Die Wirkungsweise der oben beschriebenen Varianten wird bestimmt durch das Verhältnis der wirksamen Flächen von Hydraulikkolben und Trennkolben sowie durch die Mündungsposition der Hydraulikkanäle innerhalb des Zylinderraumes.

Bei Flächenverhältnissen von 1:1 lä t sich wie beschrieben eine Freilauffunktion realisieren, bei welcher der Flügel ohne Kraftaufwand bewegt werden kann. Bei Flächenverhältnissen kleiner 1 kann man Ausführungen mit Öffnungsunterstüt- zung erhalten, bei der aber noch immer manuell Kraft aufgewendet werden mu , während bei Flächenverhältnissen grö er 1 eine automatische Öffnungsfunktion realisiert werden kann. Weitere Abwandlungen ergeben sich daraus, den Um- schaltpunkt, bei welchem der zum Gegenspeicher führende Hydraulikkanal geöff- net, bzw. verschlossen wird auf einen entsprechen grö eren oder kleineren Öff- nungswinkel abzustimmen. Letztendlich kann durch den Einbau der Vorrichtung in umgekehrter Wirkungsrichtung auch ein Fensteröffner realisiert werden, wel- cher den Fensterflügel z.B. nach dem Entriegeln unmittelbar bis zu einem vordefi- nierten Winkel öffnet, während ein weiterer Öffnungsvorgang nach wie vor ma- nuell erfolgen mu .

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 31 aufge- führt.

Die Erfindung wird in den Figuren näher erläutert. Dabei zeigt: Figur 1 einen erfindungsgemä en manuellen Türschlie er im Längsschnitt in Montagestellung vor dem ersten Öffnungsvorgang; Figur 2 den Türschlie er nach Figur 1 bei um 90" geöffneter Tür; Figur 3 den Türschlie er nach Figur 1 bei um 15° geöffneter Tür; Figur 4 den Türschlie er nach Figur 1 bei geschlossener Tür; Figur 5 eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles in Figur 1 mit einer Hy- draulikleitung zwischen Gegenspeicher und Drucklosraum; Figur 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines manuellen Türschlie ers mit einer Freiiauffunktion; Figur 7 eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles in Figur 1 mit variabel einstellbarer Vorspannung der Schlie erfeder; Figur 8 eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles in Figur 1 mit beweglich gelagertem Verdrängerkolben; Figur 9 eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles in Figur 1 mit einem im Bereich des Trennkolbens aufgeweiteten Zylinderraum; Figur 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung mit automatischem Öffnungsvorgang.

Bei den in den Figuren 1 bis 8 dargestellten Türschlie ern handelt es sich um manuelle Türschlie er. Die Tür wird manuell gegen die Wirkung der Schlie erfe- der 8 geöffnet und die nachfolgende Schlie bewegung erfolgt sodann selbsttätig unter Entladung der in der Schlie erfeder 8 gespeicherten Energie. Die Dämpfung der Schlie geschwindigkeit wird dabei über Hydraulikkanäle 15 und 18 sowie die Dämpfventile 16 und 19 geregelt.

Der Türschlie er nach Figur 1 besteht aus einem als Hydraulikzylinder 1 ausge- bildeten Schlie ergehäuse, welches an den beiden Stirnseiten durch je einen Zylinderdeckel 2 und 3 verschlossen ist. Im Hydraulikzylinder 1 ist ein zur Zylin- derwand hin abgedichteter Hydraulikkolben 4 axial beweglich geführt, der in sei- nem Innern einen Hohlraum 5 aufweist, in welchem eine zahnstangenähnliche Verzahnung 6 angeordnet ist. In diese Verzahnung 6 greift ein mit einer nicht eingezeichneten Schlie erwelle fest verbundenes Ritzel 7 ein. Eine die Schlie - kraft bewirkende Schlie erfeder 8, die aus zwei ineinander angeordnete Schrau- bendruckfedern besteht, stützt sich einerseits auf dem Hydraulikkolben 4 und andererseits auf einem Trennkolben 9 ab, der axial beweglich im Hydraulikzylin- der 1 geführt und gegenüber der Zylinderinnenwand abgedichtet ist. Der Zylinde- rinnenraum, in welchem die Schlie erfeder 8 zwischen dem Hydraulikkolben 4 und dem Trennkolben 9 vorgespannt ist, ist als Drucklosraum 10 bezeichnet. In den Hohikolben 5 des Hydraulikkolbens 4 greift ein Verdrängerkolben 11 ein, der mit dem Zylinderdeckel 3 verbunden ist und auf der zylindrischen Innenwand des Hohlraumes 5 im Hydraulikkolben 4 geführt und mittels einer Ringdichtung 25 abgedichtet ist.

Der Hydraulikkolben 4 besitzt dadurch an seiner linken Seite eine als Ringflä- che 12 ausgebildete Stirnfläche, die kleiner ist als die wirksame Stirnfläche 9a des Trennkolbens 9. Zwischen dem linken Zylinderdeckel 3 und der Stirnfläche 12 entsteht ein Ringraum, welcher einen Druckraum 13 bildet. Ein weiterer Hydrau- likraum wird auf der rechten Seite des Hydraulikzylinders 1 vom Zylinderdeckel 2 und vom Trennkolben 9 begrenzt, der einen Gegenspeicher 14 bildet (Figur 3).

Über eine mit einem einstellbaren Dämpfventil 16 versehenen Hydraulikleitung 15 ist der Druckraum 13 mit dem Gegenspeicher 14 verbunden, wobei eine Mün- dung 1 5a von einer druckraumseitigen Kolbenkante 4a steuerbar ist. Eine weitere mit einem einstellbaren Dämpfventil 19 versehene Hydraulikleitung 18 führt vom Drucklosraum 10 mittels einer von einer Kolbenkante4b gesteuerten Mün- dung 18a in den Druckraum 13. Um die bei der Bewegung des Hydraulikkolbens 4 nach rechts im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit in den Druck- raum 13 zu fördern, ist im Verdrängerkolben 11 ein Rückschlagventil 17 und ein Hydraulikkanal 20 vorgesehen.

Die Wirkungsweise des Türschlie ers wird in den Figuren 1 bis 4 bei verschiede- nen Türöffnungswinkeln dargestellt. Die türwinkelabhängige Steuerung der beiden Hydraulikkanäle 15 und 18 erfolgt dabei über den Hydraulikkolben 4.

Den Anlieferungszustand bzw. den eingebauten Zustand des Türschlie ers vor dem ersten Öffnen der Tür zeigt Figur 1. In diesem Zustand ist die Tür geschlos- sen, bildet also einen Türwinkel von 0". Durch die Schlie erfeder 8 wird der Trennkolben 9 gegen den rechten Zylinderdeckel 2 gedrückt und der Hydraulik- kolben 4 steht in seiner äu ersten linken Position. Die Hydraulikflüssigkeit steht in keinem der Druckräume 13, 14 unter Druck, weder im linksseitigen Druckraum 13 noch im rechtsseitigen Gegenspeicher 14. Über die Leitung 18 und Dämpfventil 19 ist der Druckraum 13 mit dem Drucklosraum 10 verbunden. Die den Druckraum 13 mit dem Gegenspeicher 14 verbindende Leitung 15 ist zunächst durch den Hy- draulikkolben 4 unter Verschlu der Mündung 1 5a gesperrt.

Durch die Öffnungsbewegung verdreht die nicht eingezeichnete Schlie erwelle das Ritzel 7, welches in der zahnstangenähnlichen Verzahnung 6 des Hydraulik- kolbens 4 kämmt und dadurch den Hydraulikkolben 4 entgegen der Kraft der Schlie erfeder 8 nach rechts bewegt. Die hierbei im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit flie t durch das Rückschlagventil 17 in den Druckraum 13. Bei dieser Öffnungsbewegung wird die Schlie erfeder 8 zunehmend gespannt. Ab einem Türöffnungswinkel von grö er als 15° ist auch Leitung 15 mit Dämpfventil 16 freigegeben. Auf Grund des ungehinderten Flüssigkeitsaustausches zwischen Drucklosraum 10 und Druckraum 13 über das Rückschlagventil 17 kann sich kein Druck aufbauen und der Gegenspeicher 14 wird zunächst nicht geladen. Der Umschaltpunkt kann durch entsprechende Anordnung der Kanalmündung 15a, bzw. der Steuerkante des Kolbens 4a auch bei einem anderen Türöffnungswinkel liegen. Vorzugsweise erfolgt die Umschaltung jedoch in einem Bereich kleiner Türwinkel, um den gewünschten Begehungskomfort mit schnell abfallendem Öff- nungswiderstand beim Öffnen der Tür zu erhalten. Figur 2 zeigt den Türschlie er bei einem Türöffnungswinkel von 90". Die Tür wurde geöffnet und der Hydraulik- kolben 4 hierbei unter Kompression der Feder 8 nach rechts verschoben. Der Trennkolben 9 liegt weiterhin am rechten Zylinderdeckel 2 an.

Beim selbsttätigen Schlie en der Tür drückt die Schlie erfeder 8 den Hydraulik- koiben 4 nach links. Das Rückschlagventil 17 und Leitung 18 sind geschlossen und im Druckraum 13 baut sich der Druck auf. Während des Schlie vorgangs kann nun die Hydraulikflüssigkeit durch die Hydraulikleitung 15 und das Dämpf- ventil 16 in den Gegenspeicher 14 strömen, wobei auf die Ringfläche 12 des Hy- draulikkolbens 4 derselbe Druck wirkt wie auf die Stirnfläche des Trennkolbens 9.

Die auf den Hydraulikkolben 4 wirkende Kraft und die auf den Trennkolben 9 wir- kende Kraft sind einander entgegengerichtet. Die Kraft auf die Kolben 4 und 9, die vom Druck in den Räumen 13 und 14 herrührt, entspricht jeweils dem Produkt aus wirksamer Kolbenfläche und Druck. Da die Ringfläche 12 des Hydraulikkolbens 4 im Druckraum 13 kleiner ist als die Stirnfläche 9a des Trennkolbens 9 im Gegen- speicher, wirkt auf den Hydraulikkolben 4 eine kleinere Kraft als auf den Trennkol- ben 9. Folglich strömt Hydraulikmedium aus dem Druckraum 13 in den Gegen- speicher 14.

Bei der Schlie bewegung wird die Dämpfung und damit die Schlie geschwindig- keit der Tür durch das einstellbare Dämpfventil 16 in der Leitung 15 reguliert, wobei die wirksame Schlie kraft auf das Ritzel 7 der Differenz aus Schlie erfe- derkraft und Druckkraft entspricht. Parallel zu dem Dämpfventil 16 kann ein Rück- schlagventil 16a (Figur 5)vorgesehen sein, welches nur eine Strömung vom Ge- genspeicher 14 in den Druckraum 13 zulä t. Damit kann der Öffnungsvorgang unter Umgehung des Dämpfventi ls 16 beschleunigt werden.

Ab dem in Figur 3 dargestellten Türöffnungswinkel von 15° ändert sich das Dämpfungsverhalten der Tür. Der Hydraulikkolben 4 überfährt bei 15° mit der Kolbenkante 4a die Mündung 15a der Hydraulikleitung 15 und verschlie t diese bei Winkeln kleiner als 15". Gleichzeitig wird durch die Kolbenkante 4b die Mün- dung 18a der Hydraulikleitung 18 freigegeben und dadurch die Verbindung zwi- schen dem Druckraum 13 und dem Drucklosraum 10 hergestellt.

Der Gegenspeicher 14 kann nun nicht weiter geladen werden, da über die Leitung 15 kein Austausch von Hydraulikflüssigkeit mehr möglich ist. Bei konstanter Posi- tion des Trennkolbens 9 wird nun beim weiteren Schlie vorgang der Druck im Druckraum 13 zum Drucklosraum 10 hin abgebaut, indem Hydraulikflüssigkeit aus dem Druckraum 13 durch die Leitung 18 in den Drucklosraum 10 strömt. Bei die- ser als Endschlag bezeichneten Schlie bewegung wird die Dämpfung und damit die Schlie geschwindigkeit der Tür wird durch das einstellbare Dämpfventil 19 gedämpft. Den Zustand bei geschlossener Tür zeigt Figur 4. Im Gegensatz zum in Figur 1 dargestellten Anlieferungszustand ist der Gegenspeicher nicht vollständig entladen.

Wird nun die Tür ausgehend von der Stellung in Figur 4 erneut geöffnet, so mu infoige der durch den Gegenspeicher 14 erhaltenen Vorspannung der Schiie er- feder 8, wie in Figur 4 dargestellt, bis zu dem Öffnungswinkel von ca. 15" eine der Vorspannung der Schlie erfeder 8 entsprechende höhere Öffnungskraft auf die Tür ausgeübt werden. Das Hydraulikmedium strömt dabei über Kanal 18 und das Rückschlagventil 17. Der Gegenspeicher 14 bleibt konstant. Es erfolgt Flüssig- keitsaustausch zwischen dem Drucklosraum 10 und dem Druckraum 13 bis die Stellung in Figur 3 erreicht wird. Beim weiteren Öffnungsvorgang gibt die Kolben- kante 4a die Mündung 15a der Hydraulikleitung 15 frei, wodurch sich der Druck im Druckraum 13 dem Druck im Gegenspeicher 14 angleicht. Durch diesen zusätzlich auf die Ringfläche 12 wirkenden Druck besteht eine der Schlie erfeder 8 entge- gengerichtete Kraft, so da eine um diese Kraft geringere Öffnungskraft aufge- bracht werden mu . Der Gegenspeicher wird also beim Öffnen ab 15° zu grö eren Türwinkeln hin allmählich abgebaut, bis die Stellung in Figur 2 erreicht wird.

Das selbsttätige Schlie en und das erneute Öffnen der Tür erfolgt nun in der vorstehend beschriebenen Weise und zwar das Schlie en, ausgehend von der Stellung in Figur 2 über Figur 3 zu Figur 4 und sodann das Öffnen ausgehend von der Stellung in Figur 4 über Figur 3 zu Figur 2. Aufgrund des Aufbaus des Gegen- speichers 14 beim Schlie en wird eine Erhöhung der Federvorspannung bei klei- nen Türwinkeln im Bereich von 0° bis 15° erhalten und damit die Schlie kraft beim Einlauf der Tür ins Schlo erhöht. Durch den Abbau des Gegenspeichers 14 beim Öffnen wird der Öffnungswiderstand bei mittleren Türwinkeln relativ stark abge- baut, was den Öffnungskomfort erhöht.

Die sich beim Öffnen und Schlie en an der Tür wirkenden Momente ergeben sich aufgrund des besonderen Verlaufs der Schlie federspannung und die somit auf den Hydraulikkolben einwirkende Kraft in Verbindung mit dem inneren Überset- zungsverhältnis des Getriebes zwischen Hydraulikkolben und Schlie erwelle und dem äu eren Übersetzungsverhältnis zwischen Schlie erwelle und der Tür.

Das äu ere Übersetzungsverhältnis wird durch die Geometrie der Montagepositi- on des Türschlie ers an der Tür und durch das kraftübertragende Gestänge zwi- schen Schlie erwelle und Tür bestimmt. Im vorliegenden Beispiel ist das kraftübertragende Gestänge als Gleitarm mit Gleitschiene ausgebildet, wie an sich bekannt.

Bei der Variante in Figur 5 ist der Gegenspeicher 14 mit dem Drucklosraum 10 mit einer ein Dämpfventil 51 aufweisenden Hydraulikleitung 50 verbunden. Ein Ab- sperrventil 52 ist zu dem Dämpfventil 51 in der Hydraulikleitung 50 in Reihe ge- schaltet und wird vorzugsweise durch ein Magnetventil gebildet. Über das Ma- gnetventil 52 kann die hydraulische Verbindung des Gegenspeichers 14 mit dem Federraum 10 durch eine elektrische Schaltung hergestellt oder unterbrochen werden.

Wenn das Absperrventil 52 geschlossen ist, ergibt sich die identische Funktions- weise wie bei dem in den Figuren 1 bis 4 beschriebenen Türschlie er. Bei geöff- netem Absperrventil 52 ergibt sich je nach Stellung des Dämpfventils 51 eine abgewandelte Funktionsweise. Bei gedrosselt geöffnetem Dämpfventil 51 durch- läuft der Türschlie er beim ersten Öffnen und dem nachfolgenden Schlie en die Stellungen der Figuren 1 bis 4. In der Schlie lage (Figur 4) wird abhängig von der Stellung des Dämpfventils 51 der Gegenspeicher 14 mehr oder weniger schnell abgebaut und dadurch die Vorspannung der Schlie erfeder 8 reduziert, so da beim nachfolgenden Öffnen eine geringe Öffnungskraft aufgewandt werden mu .

Wenn der Gegenspeicher 14 in Schlie lage vollständig abgebaut wird, ergibt sich die Stellung in Figur 1, bei der die geringste Öffnungskraft aufgebracht werden mu , da die Schlie erfeder hier nicht mehr vorgespannt ist. Es ergibt sich sodann wieder der zuvor beschriebene Funktionsablauf mit den Stellungen der Figuren 1 bis 4.

Figur 6 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiels eines manuellen Tür- schlie ers, welcher eine Freilauffunktion aufweist. Im Unterschied zu den vorher- gehenden Ausführungen ist kein in den Hydraulikkolben 4 eingreifender Verdrän- gerkolben vorhanden. Als Folge dessen weisen der Hydraulikkolben 4 und der Trennkolben 9 den selben Wirkungsquerschnitt auf.

Von der Hydraulikleitung 15 zwischen Druckraum 13 und Gegenspeicher 14 zweigt eine weitere Hydraulikleitung 60 ab, welche zum Drucklosraum 10 führt und in der ein Absperrventil 61 und ein Dämpfventil 62 angeordnet sind. Zwischen dem Absperrventil 61 und dem Dämpfventil 62 mündet eine weitere mit einem Dämpf- ventil 64 versehene Hydraulikleitung 63, wobei diese Hydraulikleitung 63 über eine Mündung 65 ebenfalls in den Drucklosraum 10 führt, mit ihrer Mündung 65 jedoch näher am Hydraulikkolben 4 liegt. Mit der Mündung 65 wirkt eine Kolben- kante 66 des Hydraulikkolbens 4 zusammen. Der Hohlraum 5 des Hydraulikkol- bens 4 ist mit dem Druckraum 13 über ein zum Druckiosraum 10 hin öffnendes und im Hydraulikkolben 4 angeordnetes Rückschlagventil 17 verbunden.

Bei der in der Figur 6 gezeigten Stellung ist das Absperrventil 61 geschlossen. Es sind somit nur der Druckraum 13 und der Gegenspeicher 14 hydraulische mitein- ander verbunden. In den beiden Räumen 13 und 14 herrscht daher Druckgleich- heit und da die Stirnflächen des Trennkolbens 9 und des Hydraulikkolbens 4 gleich gro sind, die gleiche Kraft auf die Schlie erfeder 8. Der Hydraulikkolben 4 und der Trennkolben 9 stützen sich nur auf den Druckräumen 13 und 14 ab, der Türschlie er übt somit keine Kraft über das Ritzel 7 und auf die Schlie erwelle aus. Sowohl der Hydraulikkolben 4 als auch der Trennkolben 9 sind mit Abstand zu den Zylinderdeckeln 2 und 3 eingezeichnet. Die Summe der Abstände bildet den Schiebeweg um den die aus Hydraulikkolben 4, Schlie erfeder 8 und Trenn- kolben 9 bestehende Einheit federkraftlos, d.h. mit Freilauffunktion, verschoben werden kann. Dabei ist nur der geringe Reibungswiderstand und der Hydraulikwi- derstand in der Hydraulikleitung 15 zu überwinden, dementsprechend kann die Tür um den Öffnungswinkel, der dem bestehenden Freiweg entspricht, ohne nen- nenswerten Kraftaufwand von Hand geöffnet und geschlossen werden, da auch die Schlie funktion des Türschlie ers in diesem Zustand ausgeschaltet ist.

Um die Freilauffunktion auszuschalten wird das vorzugsweise als Elektromagnet- ventil ausgebildete Absperrventil 61 geöffnet. Nun strömt aus dem Druckraum 13 und dem Gegenspeicher 14 die Hydraulikflüssigkeit über die Hydraulikleitungen 15, 60, und 63 sowie die zugehörigen einstellbaren Dämpfventile 62 und 64 in den Drucklosraum 10. Dieser Vorgang dauert so lange an, bis Druckraum 13 und Ge- genspeicher 14 vollkommen leer sind. Dabei kommt der Trennkolben 9 auf dem Zylinderdeckel 2 und der Hydraulikkolben 4 auf dem Zylinderdeckel 3 zur Anlage, die Federkraft der Schlie erfeder 8 wird wieder wirksam und die Tür ist geschlos- sen.

Beim Öffnen der Tür verdreht die nicht eingezeichnete Schlie erwelle das Ritzel 7, welches über die Verzahnung 6 den Hydraulikkolben 4 entgegen der Kraft der Schlie erfeder 8 nach rechts bewegt, wodurch die Schlie erfeder 8 gespannt wird. Die hierbei im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit flie t über den Hohlraum 5 des Hydraulikkolbens 4 und das Rückschlagventil 17 in den noch drucklosen Druckraum 13. Wenn das Absperrventil 61 geöffnet ist, dann flie t beim Schlie en der Tür die Hydraulikflüssigkeit aus dem nun unter der Kraft der Schlie erfeder 8 stehenden Druckraum 13 über die Hydraulikleitungen 15 und 60 und das einstellbare Dämpfventil 62 in den Drucklosraum 10 zurück, es erfolgt somit eine selbsttätige und hydraulisch gedämpfte Schlie bewegung. Die Mün- dung 65 der Hydraulikleitung 63 ist zunächst noch vom Hydraulikkolben 4 ver- schlossen. Erst ab einem vorbestimmten Schlie winkel der Tür, vorzugsweise kurz bevor die Tür ins Schlo fällt, gibt die Kolbenkante 66 des Hydraulikkolbens 4 auch die Mündung 65 der Hydraulikleitung 63 frei, so da durch das einstellbare Dämpfventil 64 Hydraulikflüssigkeit in den Drucklosraum 10 strömen kann. Da die beiden Dämpfventile 62 und 64 in dieser letzten Schlie phase parallel wirksam sind, verringert sich die Dämpfwirkung, so da die Schlie geschwindigkeit in diesem als Endschlag bezeichneten Schlie winkel zunimmt.

Ist beim Öffnen der Tür das Absperrventil 61 geschlossen, dann flie t, wie zuvor beschrieben, die im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit über das Rückschlagventil 17 in den Druckraum 13. Beim Loslassen der Tür bleibt diese in ihrer momentanen Position stehen, da keine Hydraulikflüssigkeit in den Drucklos- raum 10 abflie en kann. Über die Hydraulikleitung 15 sind der Druckraum 13 und der Gegenspeicher 14 miteinander verbunden, wodurch die bereits beschriebene Freilauffunktion erreicht wird. Der Türwinkel mit Freilauffunktion ist dementspre- chend so gro wie der anfangs ausgeführte Öffnungswinkel gegen die Kraft der Schlie erfeder 8. Wenn wieder ein selbsttätiges Schlie en der Tür gewünscht wird, mu nur das Absperrventil 61 geöffnet werden, wodurch der gedämpfte Schlie vorgang wieder selbsttätig erfolgt, wie bereits beschrieben.

Die Ausführung in Figur 7 entspricht derjenigen in den Figuren 1 bis 4. Zusätzlich ist ein abstandsveränderbarer Anschlag 75 zur Änderung der Vorspannung der Schlie erfeder 8 im Gegenspeicher 14 angeordnet. Dieser Anschlag 75 weist eine Einstellspindel 76 auf, die im Zylinderdeckel 2 gelagert und abgedichtet ist und von au en betätigt werden kann. In ein Gewinde der Einstellspindel 76 greift eine Einstellmutter 77 ein, die eine Anschlagfläche 78 für den Trennkolben 9 besitzt.

Die Einstellmutter 77 ist in einer Aussparung 79 des Trennkolbens 9 drehfest aber axial verschiebbar geführt. Dies wird beispielsweise dadurch erreicht, das die Einstellmutter 77 als Vierkantmutter ausgebildet ist und in einen entsprechenden Innenvierkant der Aussparung 79 im Trennkolben 9 eingreift. Um die drehfeste Führung zwischen der Einstellmutter 77 und dem Trennkolben 9 bei allen Be- triebsbedingungen des Türschlie ers zu gewährleisten, ist die axiale Erstreckung der Aussparung 79 grö er als der maximale Hub des Trennkolbens 9 während des Betriebes. Damit die eingestellte Vorspannung der Schlie erfeder 8 au en abgelesen werden kann, weist der Anschlag 78 eine Einrichtung zur Anzeige der Vorspannung auf. Diese Einrichtung kann beispielsweise durch einen Magnet gebildet sein, der mit der Einstellmutter 77 verbunden ist und mit einem au erhalb des Schlie ergehäuses angeordneten magnetischen Anzeiger zusammenwirkt.

Die Vorspannkraft der Schlie erfeder 8 kann auf einfache Weise durch Verdrehen der Einstellspindel 7 auf den gewünschten Wert eingestellt werden. Hierbei wird die Einstellmutter 77 auf der im Deckel 2 drehbar, aber axial fest gelagerten Ein- stellspindel 76 ein- oder ausgedreht, wodurch der abstandsveränderbare An- schlag 75 mit der Anschlagfläche 78 in der Aussparung 79 an dem Trennkolben 9 zur Anlage kommt und dessen Axialweg begrenzt.

Figur 8 zeigt eine weitere abgewandelte Ausführung der Figuren 1 bis 4. Um die bei der Öffnungsbewegung des Hydraulikkolbens 4 nach rechts im Drucklos- raum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit in den Druckraum 13 zu fördern, ist ein Rückschlagventil 81 vorgesehen. Dieses Rückschlagventil 81 wird durch eine Schraube 82 gebildet, die ein Verbindungselement des Verdrängerkolbens 11 mit dem Zylinderdeckel 3 ist und eine geringfügige Axialbewegung des Verdränger- kolbens 11 ermöglicht. Die Schraube 82 ist mit ihrem Ende im Deckel 3 einge- schraubt und durchgreift mit ihrem Schaft eine Stufenbohrung im Verdrängerkol- ben 11. In der Stufenbohrung ist der Ventilsitz 83 ausgebildet, der mit dem Kopf der Schraube 82 das Rückschlagventil 81 bildet.

Ein mit dem Rückschlagventil 81 zusammenwirkender Hydraulikkanal 20 ist druck- raumseitig als Radialnut im Verdrängerkolben 11 angeordnet. Da der Verdränger- kolben 11 im Hydraulikkolben 4 gleitend abgedichtet ist, wird bei der Relativbewe- gung dieser beiden Kolben zueinander eine der Bewegung entgegengerichtete Kraft wirksam. Um mit Sicherheit ein einwandfreies Schlie en des Rückschlag- ventils 81 auch bei höherer Widerstandskraft zwischen den beiden Kolben zu gewährleisten, kann eine Ventilfeder 84, die beispielsweise als Tellerfeder aus- gebildet ist, zwischen Zylinderdeckel 3 und Verdrängerkolben 11 angeordnet werden.

Die Wirkungsweise des Türschlie ers wird anhand der Figur 8 erläutert. Es ist die Stellung des Türschlie ers in geschlossenem Zustand der Tür gezeigt, wobei der Gegenspeicher 14 eine vom letzten Schlie en der Tür herrührende unter Druck stehende Hydraulikflüssigkeit aufweist, die eine Vorspannung der Schlie erfe- der 8 bewirkt. Der Trennkolben 9 wird einerseits von der Schlie erfeder 8 und andererseits vom Gegenspeicher 14 im Gleichgewicht gehalten.

Beim Öffnen der Tür verdreht die nicht eingezeichnete Schlie erwelle das Rit- zel 7, welches in der zahnstangenähnlichen Verzahnung 6 des Hydraulikkolbens 4 kämmt, wodurch der Hydraulikkolben 4 entgegen der Kraft der Schlie erfeder 8 nach rechts bewegt wird. Die hierbei im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulik- flüssigkeit flie t durch das Rückschlagventil 81 in den ringförmigen Druckraum 13.

Durch den geringen im Hohlraum 5 entstehenden Druck wird der axial bewegliche Verdrängerkolben 11 nach links bewegt und dabei der Ventilsitz 83 vom Kopf der Schraube 82 abgehoben und das Rückschlagventil 81 geöffnet. Ist eine Ventilfe- der 84 vorgesehen, so mu bei dieser Öffnungsbewegung des Rückschlagven- tils 81 auch deren Federkraft überwunden werden. Infolge der Öffnungsbewegung der Tür wird durch den sich nach rechts bewegenden Hydraulikkolben 4 die Schlie erfeder 8 weiter vorgespannt, wobei die hierdurch gespeicherte Federkraft zum selbsttätigen Schlie en der Tür dient. Da der Verdrängerkolben 11 auch geringfügig radial beweglich mit dem Zylinderdeckel 3 verbunden ist, kann sich dieser selbsttätig auf der Innenwand des Hydraulikkolbens 4 zentrieren, so da die Leichtgängigkeit zwischen den beiden Kolben gewährleistet ist und kein Klemmen auftreten kann. Der Schlie vorgang, bei dem das Rückschlagventil 21 geschlossen ist erfolgt, wie in den Figuren 1 bis 4 beschrieben.

Figur 9 zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles in Figur 1. Der Tür- schlie er ist ebenfalls im unmontierten und ungeladenen Ausgangszustand dar- gestellt. Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel in den Figurenl bis 4 besitzt der Zylinder 1 im rechtsseitigen Teil der Zylinderkammer eine Aufweitung 91, in welcher der Trennkolben 9 geführt ist und welche den Gegenspeicher 14 bildet.

Die Querschnittsfläche der Zylinderkammer ist in diesem Bereich vergrö ert und besitzt z.B. eine elliptische oder iängliche Form.

Ein Verdrängerkolben ist nicht vorhanden, so da der Druckraum 13 wie auch beim Freilauftürschlie er in Figur 6 nicht ringförmig, sondern zylindrisch ausgebil- det ist. Ein Hydraulikkanal 18 mit einem der Schlie bewegung zugeordneten Dämpfventil 19 verbindet den Druckraum 13 mit dem DrucklosraumlO. Parallel zu dem Dämpfventil 19 ist ein Rückschlagventil 92 vorgesehen. Ein weiterer Hydrau- likkanal 15 mit einem Dämpfventil 16 verbinden den Druckrauml3 mit dem Ge- genspeicher 14.

Die Funktionsweise des Türschlie ers entspricht derjenigen in den Figuren 1 bis 4. Durch einen einmaligen Öffnungs- und Schlie vorgang wird zunächst der Be- triebszustand des Türschlie ers hergestellt, bei welchem der Gegenspeicher 14 in Schlie lage der Tür geladen ist. Im Türöffnungsbereich zwischen 0" und 150 list die Mündung 15a durch den Hydraulikkolben 4 verschlossen und nur Mündung 18a geöffnet. Beim Öffnen der Tür wird der Hydraulikkolben 4 unter Kompression der Schlie erfeder 8 nach rechts verschoben und Hydraulikmedium strömt über das Rückschlagventil 92 aus dem Drucklosraum 10 in den Druckraum 13. Das Volu- men des Gegenspeichers 14 bleibt dabei konstant.

Bei Öffnungswinkeln von grö er als 15° ist die Mündung 18a versperrt und die Mündung 15a geöffnet. Ein Flüssigkeitsaustausch ist somit nur noch zwischen dem Druckraum 13 und dem Gegenspeicher 14 möglich. Der vom vorherigen Schlie vorgang stammende Druck im Gegenspeicher 13 liegt nun auch im Druck- raum 13 an dem Hydraulikkolben 4 an und unterstützt die Öffnungsbewegung, weshalb sich das erforderliche Türmoment ab einem Öffnungswinkel von 15° ver- ringert. Die Grö e der dabei wirksamen Kraft ist abhängig von der Querschnittsdif- ferenz zwischen Trennkolben und Hydraulikkolben. Der Gegenspeicher 14 wird während des Öffnungsvorganges allmähiich entladen und beim nachfolgenden Schlie vorgang wieder geladen. Dabei kann der Gegenspeicher 14 je nach Aus- führungsform bereits vor Erreichen der maximalen Offenstellung, z.B. bei einem Türwinkel von 70°, vollständig entladen sein, so da der Trennkolben 9 am Zyiin- derdeckel 2 anliegt.

In zusätzlicher Ausgestaltung können auch eine Vorrichtung zur Öffnungsdämp- fung sowie eine Feststellfunktion des Türschlie ers vorgesehen sein. Diese kön- nen wie bei herkömmlichen Türschlie ern ausgebildet sein. Die hierfür erforderli- chen Hydraulikkanäie und Ventil sind in Figur 9 jedoch nicht dargestellt.

Figur 10 zeigt eine speziell ausgestaltete Vorrichtung, bei welcher der Flügel nach einer anfänglichen manuellen Öffnungsbetätigung bis zu einem bestimmten Öff- nungswinkel von z.B. 15° beim weiteren Öffnungsvorgang im nachfolgenden Öff- nungswinkelbereich von z.B. 15° bis 90 ° eine automatische Öffnungsbewegung ausführt. Analog der Ausführung in Figur 9 besitzt die Vorrichtung keinen Ver- drängerkolben, sondern einen Hydraulikkolben dessen wirksame Fläche identisch ist mit dem Querschnitt des Zylinderinnenraums. Der rechtsseitige Zylinderdeckel 2 ist in axialer Richtung verlängert ausgeführt, wobei er in den Zylinderraum ein- greift. Zusätzlich weist er einen zum Zylinderinnenraum hin geöffneten kreisrun- den Aufnahmeraum 93 auf, in dem der Trennkolben 9 unter Ausbildung des Ge- genspeichers 14 abdichtend geführt ist. Der Gegenspeicher 14 ist somit vollstän- dig im Zylinderdeckel 2 aufgenommen. Der Querschnitt des Aufnahmeraumes 93 ist kleiner als der des Hydraulikzylinders im Bewegungsbereich des Hydraulikkol- bens, so da der Trennkolben 9 einen kleineren wirksamen Querschnitt besitzt als der Hydraulikkolben 4.

Die Figur 10 zeigt den Türschlie er bei geschlossenem Zustand des Flügels mit geladenem Gegenspeicher 14. Bei Öffnungswinkeln von 0° bis 15° entspricht die Wirkungsweise der Vorrichtung derjenigen in den Figuren 1 bis 4. Beim manuellen Öffnen des Flügels wird der Hydraulikkolben 4 unter Kompression der Schlie er- feder 8 nach rechts verschoben und Hydraulikmedium strömt über das Rück- schlagventil 92 aus dem Drucklosraum 10 in den Druckraum 13. Das Volumen des Gegenspeichers 14 bleibt dabei konstant.

Bei Öffnungswinkeln von grö er als 15° ist die Mündung 18a versperrt und die Mündung 15a geöffnet. Ein Flüssigkeitsaustausch ist somit nur noch zwischen dem Druckraum 13 und dem Gegenspeicher 14 möglich. Der vom vorherigen Schlie vorgang stammende Druck im Gegenspeicher 13 liegt nun auch im Druck- raum 13 an dem Hydraulikkolben 4 an und unterstützt die Öffnungsbewegung. Da der wirksame Querschnitt Trennkolbens 9 kleiner ist wie der des Hydraulikkolbens 4, ist die auf den Hydraulikkolben ausgeübte öffnende Kraft grö er als die durch die Schlie erfeder bedingte Schlie kraft. Als Folge dessen übt die Vorrichtung ab einem Öffnungswinkel von z.B. 15" eine Kraft in Öffnungsrichtung des Flügels aus und der Flügel öffnet automatisch bis zur Offenlage oder zumindest solange bis der Gegenspeicher 14 entladen ist. Bei diesem Öffnungsvorgang wird die zuvor komprimierte Schlie erfeder unter Freisetzung der gespeicherten Energie wieder entspannt. Auf Grund der geringeren wirksamen Fläche und der damit verbunde- nen geringeren Volumenverdrängung eilt der Trennkolben bei seiner rechtsgerich- teten Bewegung dem Hydraulikkolben voraus.

Beim nachfolgenden Schlie vorgang kehren sich die Verhältnisse um. Der Flügel mu zunächst manuell mit Kraftaufwand und unter Kompression der Schlie erfe- der 8 und Aufladung des Gegenspeichers 14 in eine Schlie position von 15° be- wegt werden. Nach Erreichen der Position von 15° wird die Hydraulikleitung 15 durch die Kolbenkante 4a versperrt und der Flügel führt analog den vorherigen Ausführungsbeispielen einen automatischen Schlie vorgang bis zur völlig ge- schlossenen Lage aus, wobei der Gegenspeicher 14 konstant bleibt und die Schlie erfeder 8 entspannt wird.

In Abwandlung der Ausführung von Figur 10 kann die Vorrichtung mit umgekehr- ten Wirkungsverhältnissen z.B. bei einem Fenster als Fensteröffner eingebaut werden. In einem Öffnungswinkelbereich von z.B. 0° bis 15° führt die Vorrichtung eine automatische Öffnungsbewegung aus, während das weitere Öffnen zwischen 15° und 90" manuell mit Kraftaufwand erfolgen mu .

Liste der Bezuaszeichen 1 Hydraulikzylinder 2 rechter Zylinderdeckel 3 linker Zylinderdeckel 4 Hydraulikkolben 4a, 4b Kolbenkante 5 Hohlraum 6 Verzahnung 7 Ritzel 7b Schlie erwelle 8 Schlie erfeder 9 Trennkolben 9a Kolbenfläche 10 Drucklosraum 11 Verdrängerkolben 12 Ringfläche 13 Druckraum 14 Gegenspeicher 15 Hydraulikleitung 16 Dämpfventil 16a Rückschlagventil 17 Rückschlagventil 18 Hydraulikleitung 18a Mündung 19 Dämpfventil 20 Hydraulikkanal 21 Rückschlagventil 22 Schraube 23 Ventilsitz 24 Ventilfeder 25 Ringdichtung 50 Hydraulikleitung 51 Dämpfventil 52 Magnetventil 60 Hydraulikleitung 61 Dämpfventil 62 Absperrventil 63 Hydraulikleitung 64 Dämpfventil 65 Mündung 66 Kolbenkante 75 Anschlag 76 Einstellspindel 77 Einstellmutter 78 Anschlagfläche 79 Aussparung 81 Rückschlagventil 82 Schraube 83 Ventilsitz 84 Ventilfeder 91 Aufweitung 92 Rückschlagventil 93 Aufnahmeraum