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Title:
DEVICE FOR OPENING A TILT AND TURN WINDOW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/274619
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for opening a tilted tilt and turn window (2), comprising a sleeve (3) which can be slipped over a window handle (4) of the tilt and turn window (2) and a lever (5) which protrudes from the upper end of the sleeve (3) when the sleeve is slipped over the window handle. The sleeve (3) is secured to a traction means (6) which, starting at the sleeve (3), can be threaded outwards through a gap (7) on one side of the window handle (4), wherein the traction means (6) engages on the sleeve (3) at the end opposite the lever (5) and is guided on the free end of the lever (5), and the lever (5) is pivotally mounted on the sleeve (3). A stop (12) for the lever (5) is formed on the sleeve (3) or a stop which acts on the sleeve (3) is formed on the lever (5).

Inventors:
LINDTNER MICHAEL (AT)
Application Number:
PCT/EP2022/063220
Publication Date:
January 05, 2023
Filing Date:
May 16, 2022
Export Citation:
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Assignee:
LINDTNER MICHAEL (AT)
International Classes:
E05B1/00; E05B19/20; E05B53/00
Foreign References:
DE20001419U12000-07-13
DE10153951A12003-05-22
DE4001873A11990-07-05
DE4001873C21991-06-06
DE10153951A12003-05-22
DE20001419U12000-07-13
DE29917227U11999-12-09
DE102019127121A12021-04-15
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Jochen (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (1 ) zum Öffnen eines gekippten Drehkippfensters (2) umfassend eine Hülse (3), die auf einen Fenstergriff (4) des Drehkippfensters (2) auf- stülpbar ist und einen Hebel (5) der von der Hülse (3) im aufgestülpten Zu stand von deren oberen Ende abragt, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hülse (3) ein Zugmittel (6) befestigt ist, wobei das Zugmittel (6) an einem dem Hebel (5) gegenüberliegenden Ende an der Hülse (3) angreift und an einem freien Ende des Hebels (5) geführt ist und der Hebel (5) an der Hülse (3) schwenkbeweglich gelagert ist und an der Hülse (3) ein Anschlag (12) für den Hebel (5) oder an dem Hebel (5) ein an der Hülse (3) anschlagender Anschlag ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (6) durch eine Öse (8) geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (6) durch eine Querbohrung (23) in einem drehbar in dem Hebel (5) gelager ten Bolzen (19) geführt ist.

4. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Zugmittel (6) eine Handhabe (9) angeordnet oder das Zugmittel (6) mit einem Montagewerkzeug (11) verbunden ist.

5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (6) nur eine geringe Dehnung aufweist.

6. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (3) durch ein Vierkantrohr gebildet ist.

7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hülse (3) eine Ausnehmung (14) zur Aufnahme des Montagewerkzeugs (11) ausgebildet ist.

Description:
Vorrichtung zum Öffnen eines Drehkippfensters

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Öffnen eines Drehkippfensters umfassend eine Hülse, die auf einen Fenstergriff des Drehkippfensters aufstülpbar ist und einen Hebel, der von der Hülse im aufgestülpten Zustand von deren oberen Ende abragt.

Ein Drehkippfenster, auch Dreh-Kipp-Fenster genannt, umfasst üblicherweise einen äußeren Fensterrahmen, aus meist zwei im Wesentlichen horizontal und zwei im Wesentlichen vertikal angeordneten äußeren Rahmenteilen. Der äußere Fenster rahmen wird in eine entsprechend dimensionierte Bauwerksöffnung eingebaut und abgedichtet. An dem äußeren Fensterrahmen ist über entsprechend ausgebildete Scharniere, Gelenke, Mechaniken und dergleichen ein Fensterflügel angeordnet mit zwei im Wesentlichen horizontal und zwei im Wesentlichen vertikal angeordneten Fensterflügelrahmenteilen. Im Fensterflügel sind auch die eigentlichen Fenster scheiben angeordnet.

Weiterhin ist am Fensterflügel im eingebauten Zustand ein Fenstergriff meist mittig an einem vertikalen Fensterrahmenteil angeordnet, der üblicherweise drei Stellun gen einnehmen kann. Weist der Fenstergriff nach unten, so ist das Fenster ver schlossen und verriegelt und kann nicht von außen ohne Gewalteinwirkung geöffnet werden. Weist der Fenstergriff nach oben, kann der Fensterflügel relativ zum Fens terrahmen um eine im Wesentlichen horizontale Drehachse verkippt werden. Dies erfolgt üblicherweise relativ zu einem horizontalen unteren Rahmenteil des äußeren Fensterrahmens, um beispielsweise einen Innenraum des Gebäudes dauerhaft zu belüften. Ist der Fenstergriff ungefähr horizontal zu einer Mitte des Fensters hin wei send angeordnet, kann der Fensterflügel üblicherweise relativ zu dem dem Fens tergriff gegenüberliegenden äußeren und vertikalen Rahmenteil an diesem um eine vertikale Drehachse verdreht werden, um das Fenster beispielsweise zum Stoßlüf ten eines Innenraums des Gebäudes vollständig zu öffnen.

Im gekippten Zustand kann von außen das Fenster zumindest nicht manuell voll ständig geöffnet werden, da zunächst der Fensterflügel wieder in eine vertikale Aus richtung gebracht oder zurückgekippt werden muss, also das Fenster geschlossen ist, um nachfolgend den Fenstergriff von der nach oben weisenden Ausrichtung in die Florizontale zu verschwenken. Dies kann aber erforderlich sein, falls sich bei spielsweise Rettungskräfte oder ein Schlüsseldienst Zugang zu einer Wohnung durch ein gekipptes Drehkippfenster verschaffen müssen und dieses nicht zerstört werden soll.

Flierzu ist in der DE 40 01 873 C2 eine Vorrichtung in Form einer Hülse offenbart, die von außen durch den Spalt des gekippten Fensters, insbesondere mit einem Hilfs- oder Montagewerkzeug, auf den nach oben weisenden Fenstergriff aufsteck bar ist. Nachfolgend wird ein Zugmittel von der Hülse aus auf der dem Fenstergriff gegenüberliegenden Spalt wiederum nach außen gefädelt, das Fenster in die Ver tikale gekippt und mittels des Zugmittels über die Hülse der Fenstergriff in die Hori zontale verschwenkt. Zwar ist es möglich, die Hülse mittels einer federgespannten Rasteinrichtung am Fenstergriff zusätzlich zu fixieren. Insbesondere wenn dieser aber eine glatte, nicht ergonomisch profilierte Oberfläche aufweist, kann die Hülse beim Verschwenken des Fenstergriffs von diesem Abgleiten, da sie durch die Zu grichtung des Zugmittels von diesem abgezogen wird. Außerdem erfordert die Vor spannung des Rastmittels ein erhebliches Geschick, so dass beispielsweise in Not situationen eine Fehlbedienung möglich ist. Nach der Offenbarung der DE 101 53 951 A1 wird ebenfalls von außen eine Hülse auf den Fenstergriff aufgestülpt. Allerdings müssen hierbei zwei Zugmittel auf ei nander gegenüberliegenden Seiten des Fensters durch die jeweiligen Spalte gefä delt werden. Dies kann in einer Notsituation zu erheblichem Zeitverlust führen.

Weiterhin beschreibt die gattungsbildende DE 200 01 419 U1 eine Hülse an deren oberen Ende ein feststehender gebogener Druckhebel abragt. An dessen freiem Ende greift ein Zugmittel an, das auf der gleichen Seite des zu verschwenkenden Fenstergriffs durch den Spalt des gekippten Fensters nach außen gefädelt ist. Trotz der gebogenen Form des Druckhebels ist nicht gewährleistet, dass die Hülse nicht vom Fenstergriff abgleitet, insbesondere wenn bei dessen Verschwenkung ein Tot punkt in einer Mechanik des Fensters mit erhöhtem Kraftaufwand überwunden wer den muss.

Ferner offenbart die DE 299 17 227 U1 eine Vorrichtung zur Betätigung eines Ver riegelungsgriffes an Fenstern und Türen mit einem einen Hohlraum aufweisenden Hebel, in den der Verriegelungsgriff einführbar ist.

Schließlich zeigt die DE 10 2019 127 121 A1 eine Hülse zum Aufstecken oder Auf stülpen auf einen Fenstergriff, die geschlitzt ist, um einen abgewinkelten Abschnitt des Fenstergriffs in diesem Schlitz aufzunehmen. Auch hier müssen zwei Zugmittel auf einander gegenüberliegenden Seiten des gekippten Fensters jeweils durch die Spalte gefädelt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Öffnen eines ge kippten Fensters anzugeben, die in einfacher Weise handhabbar ist und die beim Verschwenken des Fenstergriffs zuverlässig nicht von diesem abgleitet.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des unabhängigen An spruchs gelöst. Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, dass in an sich bekannter Weise bei einem gekippten Drehkippfenster von außen her, durch den Spalt zwischen dem gekippten Fensterflügel und dem äußeren Fensterrahmen eine Flülse hindurchge führt und auf den üblicherweise nach oben weisenden Fenstergriff aufgesetzt wird. Insbesondere kann hierzu ein im Folgenden beschriebenes Montagewerkzeug ver wendet werden.

Dabei ist an der Hülse ein davon abragender Hebel angeordnet und der Hülse ist ein Zugmittel zugeordnet. Das Zugmittel kann ein Seil, eine Schnur, ein Draht oder dergleichen sein und besteht vorzugsweise aus Metall und/oder Kunststoff und ist entsprechend abgelängt, um von außen gehandhabt zu werden und es ist ausrei chend flexibel.

Im auf dem Fenstergriff aufgestülpten oder aufgesteckten Zustand weist ein Ende der Hülse nach oben. An diesem oberen Ende ist der Hebel angeordnet, wobei er schwenkbeweglich relativ zur Hülse ist. Ein solches Drehlager kann in an sich be liebiger Weise erhalten werden beispielsweise durch einen als Drehachse dienen den Stift, der jeweils eine Wandung der Hülse sowie den Hebel durchgreift und je weils endseitig verschraubt ist oder durch einen sich drehenden Niet oder derglei chen. Weiterhin ist an demjenigen Ende des Hebels, das dem Drehlager mit der Hülse gegenüberliegt, eine Öse oder ein Loch ausgebildet oder ein Führungsele ment oder eine sonstige Durchführung wie beispielsweise eine Ausprägung oder Einhängung oder dergleichen gelagert. Weiterhin ist das Zugmittel an der Hülse be festigt. Im Weiteren greift das Zugmittel dabei an dem dem Drehlager mit dem Hebel gegenüberliegenden Ende der Hülse an dieser an. Hierzu ist beispielsweise an ei ner Wandung der Hülse eine Durchbrechung beziehungsweise ebenfalls ein Loch ausgebildet. Das Zugmittel kann dann an dieser Durchbrechung festgeknotet wer den. Schließlich ist das Zugmittel ausgehend von der Durchbrechung an der Hülse durch die Öse, eine Bohrung oder das Führungselement am freien Ende des Hebels gefädelt und im auf dem Fenstergriff aufgestülpten Zustand nach außen geführt. Weiterhin ist an der Hülse im Bereich des Drehlagers ein Anschlag ausgebildet, der eine Drehbewegung des Hebels relativ zur Hülse begrenzt. Der Anschlag ist bei spielsweise als Materialumformung eines Vierkantrohrs aus Metall ausgebildet. Bei spielsweise kann die Vorrichtung an einem oberen horizontal ausgerichteten Spalt zwischen Fensterflügel und äußerem Fensterrahmen eingeführt werden. Insbeson dere verschwenkt sich dann nachfolgend der frei bewegliche Hebel selbsttätig auf grund der Schwerkraft relativ zur Hülse zur Seite bis er beispielsweise ungefähr seitlich oder sogar nach unten weisend von der Hülse abragt. Hierzu kann beim Einführen der Hülse der Hebel auch schon leicht seitlich abragend von der Hülse ausgerichtet sein, um sich dann selbst in die gewünschte Position bis zum Anschlag zu verschwenken. Wird dann die Hülse durch das Zugmittel mit einer Zugkraft be aufschlagt so wird die Zugkraft umgelenkt über den Hebel auf die nach oben wei sende Hülse ausgeübt.

Dabei ist es ersichtlich, dass im Wege der kinematischen Umkehr in gleicher weise der Anschlag auch unmittelbar am Hebel angeordnet oder ausgebildet sein kann, so dass beim Verschwenken des Hebels relativ zur Hülse dann ein Anschlag an der Hülse ansteht. Im Rahmen der Erfindung sowie der Ansprüche ist dies mit umfasst. Prinzipiell können auch an Hülse und Hebel zueinander korrespondierende oder zusammenwirkende Anschläge ausgebildet sein. Ein Anschlag kann dabei bei spielsweise durch eine Materialumformung ausgebildet sein. Alternativ kann ein An schlag durch zusätzliche Schrauben, Nieten, Stifte oder dergleichen ausgebildet sein, die über die jeweilige Umgebung überstehen.

Ein Querschnitt der Hülse kann in an sich beliebiger Weise ausgestaltet sein unter anderem rund, oval oder dergleichen. Auch das Material kann in Prinzip frei gewählt werden wie unter anderem Kunststoff, Holz oder Metall. Für das Material des Hebels gilt das gleiche wobei dieser bevorzugt eine flache Ausgestaltung aufweist also bei spielsweise ein Flacheisen ist beziehungsweise aus einem Federstahl besteht. Da bei ist die Hülse derart dimensioniert, dass sie auf alle handelsüblichen Fenstergriffe aufstülpbar ist, das heißt sie weist einen ausreichenden Innendurchmesser zum Aufnehmen des Fenstergriffs auf sowie eine ausreichende Länge, um im aufge stülpten Zustand über diesen überzustehen.

Beim Hindurchführen der Vorrichtung durch den Spalt sind die Hülse und der Hebel vorzugsweise zueinander fluchtend ausgerichtet. Nach dem Hindurchführen durch den Spalt, insbesondere wenn dies von oben her erfolgt, kann die Hülse leicht schräg gehalten werden, so dass der im Wesentlichen frei verschwenkbare Hebel zur Seite wegkippt und sich so weit verdreht, bis er an einem Anschlag, der an der Hülse ausgebildet ist, anstehen kann und sich nicht mehr weiter relativ zur Hülse verdreht. Hierzu wird das Zugmittel lose mit durch den Spalt geführt. Nachfolgend wird die Hülse auf den nach oben weisenden Fenstergriff aufgesetzt oder aufge stülpt. Dabei verläuft das Zugmittel vom dem dem Hebel gegenüberliegenden Ende der Hülse durch die Öse, die Bohrung oder das Führungselement des nun von der Hülse abragenden Hebels. Dabei verbleibt das freie Ende des Zugmittels außerhalb des Fensters und ist gegebenenfalls durch einen Knoten an einem Befestigungs punkt gesichert. Dann wird das freie Ende des Zugmittels derart im Spalt umgeleitet, dass es unterhalb eines Drehpunkts des Fenstergriffs angeordnet ist, beispiels weise 10 Zentimeter.

Nachfolgend kann das gekippte Fenster vorzugsweise mittels eines von außen auf gesetzten Saughebers in eine vertikale Ausrichtung zurückgekippt werden. Das Zugmittel ist dabei zwar zwischen den üblicherweise vorhandenen Dichtlippen zwi schen Fensterflügel und äußerem Fensterrahmen eingeklemmt aber aufgrund einer flexiblen und dünnen Ausgestaltung kann es trotzdem zwischen den Dichtlippen hindurchgezogen werden, ohne diese zu beschädigen.

Schließlich wird von außen an dem Zugmittel gezogen. Dabei wird umgelenkt über den von der Hülse abragenden Hebel eine Zugkraft auf die Hülse ausgeübt, um diese von der nach oben weisenden Position auf dem Fenstergriff in die Horizontale gemeinsam mit dem Fenstergriff zur Fenstermitte hin zu verschwenken. Dabei ent steht zwischen der Öse bzw. einer Bohrung in dem Führungselement am freien Ende des Hebels und dem Zugmittel auch eine erhöhte Reibung, die ein weiteres Durchrutschen des Zugmittels durch die Öse bzw. das Führungselement verhindert.

Ist der Fenstergriff so weit verschwenkt, dass der Hebel im Wesentlichen senkrecht nach unten weist, so kann an dem Zugmittel weitergezogen werden. In diesem Fall fluchtet die Öse im Wesentlichen mit einem Durchtrittspunkt des Zugmittels durch die Dichtlippen des Drehkippfensters und eine Reibung zwischen dem Zugmittel und der Öse bzw. dem Führungselement ist dadurch wesentlich reduziert. Nun kann an dem Zugmittel so lange weitergezogen werden, bis der Fenstergriff im Wesent lichen horizontal ausgerichtet ist. Dabei verschwenkt sich die Hülse, an dem das Zugmittel befestigt ist, nunmehr relativ zu dem im Wesentlichen feststehenden He bel.

Ist der Fenstergriff dann in der richtigen Position kann der Fensterflügel einfach ge drückt werden, um diesen aufzuklappen oder aufzudrehen. Das Fenster ist geöffnet und die Vorrichtung kann entfernt werden.

Es versteht sich, dass bei einem Fenstergriff, der zusätzlich mit einem verriegelten Schloss in seiner Position arretiert ist die Vorrichtung nicht verwendet werden kann. Ebenso ist es ersichtlich, dass im Rahmen der Erfindung unter dem Begriff Dreh kippfenster auch eine Drehkipptür zu verstehen ist, die beispielsweise den Zugang auf einen Balkon oder eine Terrasse ermöglicht. Weiterhin sollen auch andere Arten von Türen oder Fenstern zu verstehen sein, bei denen beispielsweise bei einem vertikal ausgerichteten Griff ein Flügel verkippt und bei einem horizontal ausgerich teten Griff dann beispielsweise ein Flügel einer Schiebetür und/oder eines Schiebe fensters im Wesentlichen in horizontaler Richtung verschoben werden kann.

Im Vorhergehenden wurde die Erfindung im Wesentlichen im Zusammenhang mit einem im Wesentlichen rechteckigen Drehkippfenster beschrieben, dieses kann aber an sich beliebige Formen aufweisen wie unter anderem rund, oval, dreieckig oder dergleichen. Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass das gekippte und nicht zusätzliche verriegelte Drehkippfenster rasch und zerstörungsfrei wie vorstehend beschrieben von außen geöffnet werden kann. Zudem entfällt der technische Aufwand für einen Schnapp- oder Rastmechanismus an der Hülse, um diese beim Verschwenken am Fenstergriff zu fixieren. Zudem kann durch den Hebel und die Umlenkung des Zug mittels dieses unmittelbar auf der Seite des Fensterflügels mit dem Fenstergriff nach außen geführt sein, wobei dann das Zugmittel unterhalb des Fenstergriffs nach au ßen geführt ist und über den Hebel an der Hülse angreift. Das Zugmittel muss nicht vom Fenstergriff ausgehend auf die andere Seite des Fensterflügels geführt wer den.

Das Aufstülpen der Vorrichtung auf den Fenstergriff kann theoretisch manuell erfol gen. Besonders bei kleinen Fensterflügeln, einer ungünstigen Position an einer Au ßenwand des Gebäudes oder wenn die nutzende Person große Hände hat, kann das Hindurchführen und Ausrichten der Vorrichtung schwierig bis unmöglich sein. In diesem Fall kommt vorzugsweise ein Montagewerkzeug zum Einsatz, das im Fol genden noch detaillierter beschrieben wird. Mit Hilfe des Montagewerkzeugs muss ein Nutzer nicht mehr durch den Spalt zwischen gekipptem Fensterflügel und äuße rem Fensterrahmen hindurchgreifen und kann die Hülse der Vorrichtung auf den Fenstergriff aufstülpen, das Montagewerkzeug entfernen und nachfolgend das Fenster öffnen. Vorzugsweise wird das Montagewerkzeug zusammen mit der Vor richtung als Set vermarktet.

Schließlich ist es ersichtlich, dass mit der Vorrichtung wenn es gewünscht ist ein geöffnetes Drehkippfenster auch von außen verschlossen beziehungsweise in Kippstellung gebracht werden kann. In diesem Fall wird die Hülse auf den zur Fens termitte hin weisenden Fenstergriff aufgesetzt und dieser dann mit Hilfe des Zug mittels in eine nach oben weisende Richtung verschwenkt. Hierzu ist das Zugmittel oberhalb des Fenstergriffs nach außen geführt. Der Fensterflügel wird beispiels weise mit einem Saugheber in eine geschlossene vertikale Position verschwenkt und das Zugmittel ist zwischen den Dichtlippen von Fensterflügel und äußerem Fensterrahmen nach außen geführt. Durch ziehen am Zugmittel kann der Fenster griff nach oben hin weisend verschwenkt werden und nachfolgend der Fensterflügel in die gekippte Stellung gekippt. Schließlich wird die Flülse mittels des Zugmittels nach oben vom Fenstergriff abgezogen und die gesamte Vorrichtung durch den Spalt zwischen gekipptem Fensterflügel und äußerem Fensterrahmen entnommen. Ebenso ist es möglich, dass der Fenstergriff mittels der Hülse, dem Hebel und dem Zugmittel in eine nach unten weisende Richtung verschwenkt wird, so dass der Fensterflügel geschlossen ist. Es verbleibt lediglich das Zugmittel, das zwischen den Dichtlippen des Fensters nach außen geführt ist.

Die Unteransprüche stellen jeweils vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung dar.

Zweckmäßigerweise ist das Zugmittel durch eine Öse geführt die Öse kann bei spielsweise als eine Bohrung oder ein separates Bauteil, das in eine Bohrung ein gepresst ist und auch gegebenenfalls über den Hebel vorsteht ausgeführt sein.

Alternativ ist das Zugmittel durch eine Querbohrung in einem drehbar in dem Hebel gelagerten Bolzen geführt. In einer einfachen Ausgestaltung kann die Querbohrung in einem Kopf des Bolzens ausgebildet und der Bolzen beispielsweise mittels min destens eines Wellensicherungsrings an dem Hebel drehbar festgelegt sein. Weist der Bolzen keinen Kopf auf, dann ist es möglich, den die Querbohrung zur Durch führung des Zugmittels aufweisenden Bolzen mittels zwei zueinander beabstande- ter Wellensicherungsringe drehbar an dem Hebel zu montieren.

Vorzugsweise ist am Zugmittel eine Handhabe angeordnet oder das Zugmittel ist mit einem Montagewerkzeug verbunden. Dies kann eine einfache geknotete Schlaufe am Ende eines Seils sein oder ein beispielsweise D-förmiger Handgriff, der mit dem freien Ende des Zugmittels verbunden ist oder ein Rohr oder massiver Stab oder das im Wesentlichen S-förmige Montagewerkzeug sein . Die Handhabe besteht beispielsweise aus Metall, Kunststoff oder Holz und kann auch ergonomisch ausgeformt sein. In Ausgestaltung weist das Zugmittel nur eine geringe Dehnung auf. Somit wird ver mieden, dass sich insbesondere beim Überwinden eines Totpunkts in der Mechanik des Drehkippfensters beim Verschwenken des Fenstergriffs das Zugmittel zu sehr dehnt und beispielsweise der Zugvorgang in mehreren Schritten durchgeführt wer den muss.

In einer ersten Ausgestaltung ist die Flülse durch ein Vierkantrohr gebildet, das vor zugsweise aus Metall oder einem entsprechend stabilen Kunststoff besteht. Dadurch ist die Hülse einfach herstellbar und weist eine ausreichende Stabilität auf. Prinzipiell kann die Hülse auch als Rohr ausgebildet sein.

Weiterhin ist vorgeschlagen, dass an der Hülse eine Ausnehmung zur Aufnahme des Montagewerkzeugs ausgebildet ist. Hierzu ist das Montagewerkzeug im We sentlichen S-förmig ausgebildet und beispielsweise als entsprechend gebogenes Bandeisen ausgebildet. An den beiden freien Enden der S-förmigen Montagehilfe sind dann jeweils zu der Ausnehmung in der Hülse korrespondierende Haken an geordnet. Dadurch ist das Montagewerkzeug beidseitig verwendbar und einer der Haken wird in die Ausnehmung der Hülse eingehängt und die Vorrichtung insge samt angehoben. Durch die S-Form des Montagewerkzeugs sowie dessen dünne bandartige Ausgestaltung kann dann die Vorrichtung durch den Spalt zwischen ge kipptem Fensterflügel und äußerem Fensterrahmen hindurchgeführt und auf den Fenstergriff von oben her aufgesetzt werden. Es versteht sich, dass hierzu die Hülse in einer derartigen Länge ausgebildet ist, dass die Ausnehmung im aufgesetzten Zustand vorzugsweise oberhalb des Fenstergriffs angeordnet ist, um den Haken des Montagewerkzeugs ohne Probleme aus der Ausnehmung aushaken zu können.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezug nahme auf die zugehörige Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 die Vorrichtung in verschiedenen Ansichten, Fig. 2 das Fenster mit der auf den Fenstergriff aufgesetzten Vorrichtung

Fig. 3 die Montagehilfe in verschiedenen Ansichten

Fig. 4 eine Darstellung einer alternativen Vorrichtung und

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit V nach Fig. 4.

In den rein schematischen Fig. 1 bis 5 beziehen sich die gleichen Bezugszeichen jeweils auf die gleichen Komponenten. Gleiches gilt für die einzelnen Teile der je weiligen Figurenbeschreibungen.

In Fig. 1 ist die Vorrichtung 1 in Fig. 1a schräg von der Rückseite, in Fig. 1 b schräg von der Vorderseite, in Fig. 1c in Draufsicht von vorne und in Fig. 1d in Draufsicht von hinten abgebildet. Dabei umfasst die Vorrichtung unter anderem eine Flülse 3, die vorzugsweise als Vierkantrohr in Metall ausgeführt ist, einen daran drehbeweg lich gelagerten Hebel 5, der vorzugsweise als Flachband in Metall insbesondere Federstahl ausgeführt ist, ein Zugmittel 6, das beispielsweise als Seil aus Naturfa sern oder Kunststoff oder als auch ummantelter Draht in Metall ausgeführt ist. Der Hebel 5 ist dabei im Wesentlichen frei drehbeweglich wie durch den Doppelpfeil D angedeutet über ein mechanisch an sich beliebig ausgestaltbares Drehlager 13 mit der Hülse 3 verbunden. Beispielsweise kann ein Lagerbolzen zwei Bohrungen im Hebel 5 und der Hülse 3 durchgreifen und jeweils mit Sicherungsringen befestigt sein oder es ist als drehbarer Niet, Verschraubung oder Verpressung ausgeführt.

Das Zugmittel 6 ist an dem dem Drehlager 13 gegenüberliegenden Ende der Hülse 3 an einer Durchbrechung 10 wie beispielsweise einer Bohrung befestigt wie bei spielsweise festgeknotet. Das Zugmittel 6 durchgreift eine Öse 8 am freien Ende des Hebels 5, das dem Drehlager 13 gegenüberliegt. Weiterhin ist am freien Ende des Zugmittels 6 eine Handhabe 9 angeordnet wie beispielsweise ein Stab, ein Rohr ein Griff, ein Knebel oder dergleichen aus unter anderem Holz, Metall oder Kunst stoff. Schließlich ist in der Hülse 3 an der Rückseite eine Ausnehmung 14 ausgebildet, die mit einem Haken 15 an einem Montagewerkzeug 11 Zusammenwirken kann.

In Fig. 2 ist das Drehkippfenster 2 in Fig. 2 a im gekippten Zustand mit einer auf den Fenstergriff 4 aufgesetzten oder aufgestülpten Vorrichtung 1 , in Fig. 2b mit dem wiederum in die Vertikale zurückgekippten Drehkippfenster 2, in Fig. 2c mit einer teilweise geschwenkten Vorrichtung 1 und in Fig. 2d mit einer in eine gewünschte Endstellung verschwenden Vorrichtung 1 abgebildet. Der dreh- und kippbare Fens terflügel 16 ist in Fig. 2a gekippt, wobei ein Fenstergriff 4 im Wesentlichen senkrecht nach oben weist. Zwischen dem dreh- und kippbaren Fensterflügel 16 und einem äußeren Fensterrahmen 17 besteht ein Spalt 18, durch den hindurch eine Vorrich tung 1 geführt werden kann. Die Vorrichtung 1 mit der Hülse 3 ist auf den Fenster griff 4 aufgesetzt oder aufgestülpt. Der relativ dazu im Wesentlichen frei drehbare oder verschwenkbare Hebel 5, wie durch den Doppelpfeil V angedeutet, ragt von der Hülse 3 ab, um derart bei einer Kraftübertragung ein Widerlager zu bilden. Das Zugmittel 6 ist durch den Spalt 18 nach außen gefädelt oder geführt. Dabei hat sich der gemäß dem Doppelpfeil V frei verschwenkbare Hebel 5 nach dem Aufsetzen der Hülse 3 auf den Fenstergriff 4 im Wesentlichen selbsttätig aufgrund der Schwer kraft in diese abragende Position verschwenkt bis der Hebel 5 am Anschlag 12 an der Hülse 3 ansteht.

Nachdem die Vorrichtung 1 auf den Fenstergriff 4 mit dem Montagewerkzeug 11 aufgesetzt wurde, kann der Fensterflügel 16 von außen beispielsweise mit einem Saugheber in die vertikale Position zurückgekippt werden wie in Fig. 2b gezeigt. Das Zugmittel 6 ist jetzt üblicherweise zwischen Dichtlippen am Fensterflügel 16 und äußerem Fensterrahmen 17 eingeklemmt aber aufgrund seiner dünnen Ausge staltung und seiner Flexibilität kann es dennoch von außen gezogen werden. Dabei bildet der abragende Hebel 5, der am Anschlag 12 an der Hülse 3 ansteht ein Wi derlager, um eine Kraftübertragung auf die Hülse 3 zu ermöglichen. Dabei versteht es sich, dass der Anschlag 12 in gleicher Weise auch am Hebel 5 ausgebildet sein kann beziehungsweise an beiden Komponenten. Der Anschlag 12 ist beispiels weise als Materialumformung und/oder als Stift, Schraube, Niet oder dergleichen ausgebildet. Hierzu ist das Zugmittel 6 beispielsweise 10 Zentimeter unterhalb einer Drehachse des Fenstergriffs 4 angeordnet und nach außen geführt und zwar in vor teilhafter Weise auf derjenigen Seite des Fensterflügels 16 an der der Fenstergriff 4 angeordnet ist. Somit entfällt ein aufwändiges Fädeln des Zugmittels 6 auf die andere Seite des Fensterflügels 16. Wird dann am Zugmittel 6 von außen gezogen so verdreht oder verschwenkt sich der Fenstergriff 4 in Richtung des Doppelpfeils V wie aus den Figuren 2b und 2c ersichtlich. Ist der Hebel 5 derart ausgerichtet, dass er im Wesentlichen mit seiner Öse 8 mit einem Durchtrittspunkt des Zugmittels 6 zwischen den Dichtlippen von Fensterflügel 16 und äußerem Fensterrahmen 17 fluchtet wird der Hebel 5 nicht weiter verschwenkt, er hat dann seine gewünschte Position wie in Fig. 2c ersichtlich erreicht. Es wird dann lediglich die Hülse 3, die auf den Fenstergriff 4 aufgesteckt ist, weiter in eine entsprechende Richtung gemäß dem Doppelpfeil V verschwenkt. Ist dann die Vorrichtung 1 beziehungsweise der Fenstergriff 4 in der horizontalen Ausrichtung wie in Fig. 2d dargestellt, dann kann das Drehkippfenster 2 durch Drücken von außen vollständig geöffnet werden.

In Fig. 3 ist in Fig. 3a das Montagewerkzeug 11 im Querschnitt und in den Fig. 3b, 3c, 3d jeweils in perspektivischer Ansicht zusammen mit einer Hülse 3 der Vorrich tung 1 dargestellt. Das Montagewerkzeug 11 ist beispielsweise ein gebogener Bandstahl oder Federstahl und weist einen im Wesentlichen S-förmigen Querschnitt auf. Somit kann das Montagewerkzeug 11 an einem Ende gehandhabt werden, wo bei am anderen, gegenüberliegenden Ende die Vorrichtung 1 beziehungsweise die Hülse 3 eingehakt ist. Durch die S-Form kann das Montagewerkzeug 11 durch den Spalt 18 zwischen dem gekippten Fensterflügel 16 und dessen äußeren Fenster rahmen 17 von außen her eingeführt und dann die Vorrichtung 1 beziehungsweise deren Hülse 3 auf den Fenstergriff 4 aufgesetzt oder aufgestülpt werden. Die Hülse 3 ist hier als Vierkantrohr vorzugsweise aus Metall dargestellt, sie kann aber auch aus Kunststoff bestehen und beispielsweise einen runden oder ovalen Querschnitt aufweisen. Wesentlich ist, dass der Innendurchmesser der Hülse 3 ausreicht, um diese auf alle verkehrsüblichen Fenstergriffe 4 aufsetzen zu können. An der Hülse 3 ist eine Ausnehmung 14 ausgebildet zu der korrespondierend ein Haken 15 am Montagewerkzeug 11 angeordnet ist. Vor Gebrauch wird das Monta gewerkzeug 11 mit seinem Haken 15 in Bewegungsrichtung gemäß Pfeil B wie in Fig. 3b dargestellt in die Ausnehmung 14 eingeführt und in Einschieberichtung ge mäß Pfeil E bewegt wie aus der Fig. 3c ersichtlich. Somit ist die Vorrichtung 1 mit dem Haken 15 an der Ausnehmung 14 der Hülse 3 eingehängt, siehe Fig. 3d.

Nachfolgend wird das Montagewerkzeug 11 mit der eingehängten Vorrichtung 1 durch den Spalt 18 hindurchgeführt und auf den Fenstergriff 4 aufgesetzt bezie hungsweise übergestülpt. Durch eine Bewegung nach unten entgegen der vorher gehend beschriebenen Einschieberichtung entsprechend E wird der Haken 15 des Montagewerkzeugs aus der Ausnehmung 14 der Hülse 3 ausgehakt und das Mon tagewerkzeug kann aus dem Spalt 18 wieder entfernt werden.

Die Vorrichtung nach Fig. 4 und 5 weist zur Führung des Zugmittels 6 am Ende des Hebels 5 ein als ein Bolzen 19 mit einem vergrößerten Kopf 20 ausgebildetes Füh rungselement auf, wobei der Bolzen 19 drehbar in einer Bohrung 21 am freien Ende des Hebels 5 gelagert und mit einem Wellensicherungsring 22 gehalten ist. Das seilförmige Zugmittel 6 ist an dem dem Drehlager 13 gegenüberliegenden Ende der Hülse 3 an einer Durchbrechung 10 wie beispielsweise einer Bohrung befestigt wie beispielsweise festgeknotet. Im weiteren Verlauf durchragt das Zugmittel 6 eine Querbohrung 23 in dem Bolzen 19 am freien Ende des Hebels 5, das dem Drehlager 13 gegenüberliegt und ist an dem Montagewerkzeug 11 befestigt, das als eine Art Handhabe dient.

Bezugszeichen

1. Vorrichtung

2. Drehkippfenster

3. Hülse

4. Fenstergriff

5. Hebel

6. Zugmittel

7. Spalt

8. Öse

9. Handhabe

10. Durchbrechung

11. Montagewerkzeug

12. Anschlag

13. Drehlager

14. Ausnehmung

15. Haken

16. Fensterflügel

17. äußerer Fensterrahmen

18. Spalt

19. Bolzen

20. Kopf

21. Bohrung

22. Wellensicherungsring

23. Querbohrung

V Doppelpfeil - Verschwenkung von 4 D Doppelpfeil - Drehrichtung von 5 E Pfeil - Einschieberichtung von 11 relativ zu 3 B Pfeil - Bewegungsrichtung von 11 relativ zu 3




 
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