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Title:
DEVICE FOR OPERATING A LOCK ON A DOOR OR ON A TAIL-GATE OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/042585
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for operating a lock, comprising a pre-assembled component unit (30), consisting of a pull handle (10) and an attached base (20). Said component unit (30) is mounted from the door exterior (39) by means of a fitting movement that comprises several displacement stages, said movement being carried out in co-operation with a primary member (25) located in the interior of the door (31), which causes the door to be locked. During the fitting movement, the primary member (25) must reach the interior (45) of a claw (40), which lies at the internal end of an extension (15) on the pull handle (10). Once the component unit (30) has been fitted, the engaged position of the primary member (25) in the interior (45) of the claw must be secured. To achieve this in a convenient and reliable manner, the device is provided with a slide (50), which can be displaced longitudinally (52, 53) parallel to the door, in a longitudinal guide element (24) of the base (20) of the component unit (30). A fixed stop surface (59) is allocated to an abutting surface (58) of the slide (50) in the vicinity of the door rabbet (33). Starting from a release position (50.1) of the slide (50), in which the primary member (25) can be guided in and out of the claw (40), the slide (50) is pushed along as the component part is displaced (30), as the abutting surface (58) is displaced against the stop surface (59). The slide (50) is then in a locked position, in which the primary member (25) can no longer be disengaged.

Inventors:
LOEW MATHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/013276
Publication Date:
May 30, 2002
Filing Date:
November 16, 2001
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH (DE)
LOEW MATHIAS (DE)
International Classes:
E05B79/06; E05B85/16; (IPC1-7): E05B65/20
Foreign References:
DE4321900A11994-01-13
EP1052348A12000-11-15
DE4321900C21999-11-25
Attorney, Agent or Firm:
Mentzel, Norbert (Wuppertal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. : Vorrichtung zur Betätigung eines Verschlusses an einer Tür (31) oder an einer Klappe eines Fahrzeugs, mit einem auf der Türaußenseite (39) angeordneten Griff (10), der mit seinem einen Griffende (11) im Türinneren (31) schwenkbar gelagert (13) ist, während sein anderes Griffende einen ins Türinnere (31) weisenden Ausleger (15) besitzt, von der Tür (31) wegziehbar (18) ist und daher das Ziehende (12) des Griffes (10) bildet, wobei der Ausleger (15) eine quer zur Ziehrichtung (18) des Griffs (10) geöffnete Klaue (40) besitzt, welche in Einbaulage der Vorrichtung das Anfangsglied einer zum Verschluss führenden Verbindung im Klaueninneren (45) aufnimmt, mit einem neben dem Ziehende (12) angeordneten, im Einbaufall ruhenden Sockel (20), welcher eine Führung (22) für den Ausleger (15) besitzt und im Einbaufall wenigstens bereichsweise ins Türinnere (31) eingreift, und mit einer zwischen dem Ausleger (15) und dem Sockel (20) verlaufenden Feder (60), welche den gezogenen (18) Griff (10) gegen den Sockel (20) zurückbewegt, wobei der Griff (10) und der Sockel (20) eine vormontierbare, zusammenhängende Baueinheit (30) bilden, diese Baueinheit von der Türaußenseite (39) aus mittels einer mehrere Bewegungsphasen (26,27,28) umfassenden Einrenkbewegung durch Türöffnungen (35, 36) hindurch in der Tür (31) montierbar ist, und die letzte Phase der Einrenkbewegung eine im wesentlichen parallel zur Türebene verlaufende Verschiebung (28) der Baueinheit (30) ist, bei welcher das Anfangsglied (25) ins Klaueninnere (25) des Auslegers (15) einfährt, und mit einem am Sockel (20) angeordneten Sperrteil, welcher zwischen einer Sperrstellung (50. 2) und einer unwirksamen Freigabestellung (50.2) verstellbar ist, wobei in der wirksamen Sperrstellung (50.2), der Raum vor der Klaue (40) mit einem beweglich angeordneten Sperrteil (51) verengt (54) ist und das im Klaueninneren (45) befindliche Anfangsglied (25) gesichert ist, und in der unwirksamen Freigabelage (50.1 das Anfangsglied (25) in den Raum (44) vor der Klaue (40) gelangen kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (51) an einem Schieber (50) sitzt und zusammen mit diesem längsbeweglich (52,53) ist, dass eine am Sockel (20) angeordnete Längsführung (24) für den Schieber (50) gleichgerichtet ist mit der bei der Einrenkbewegung erfolgenden Verschiebung (28) der Baueinheit (30), dass der Schieber (50) eine beabstandet zu seinem Sperrteil (51) angeordnete Stoßfläche (58) besitzt, dass der Stoßfläche (58) vom Schieber (50) von einer zum Türfalz ortsfesten Anschlagfläche (59) beaufschlagt ist, und dass während der Verschiebungsphase (28) der Einrenkbewegung der Schieber (50) mit seiner Stoßfläche (58) gegen die Anschlagfläche (59) stößt und den Sperrteil (51) am Schieber aus seiner Freigabestellung (50.1) in seine Sperrstellung (50.2) verschiebt. 2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (67) zwischen der Stoßfläche (58) und dem Sperrteil (51) einstellbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (50) aus einem längsbeweglichen Bolzen besteht, dessen ein Bolzenende den Sperrteil (51) bildet, während an dessen anderem Bolzenende die Stoßfläche (58) sitzt.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kopfende einer Justierschraube (64) die Stoßfläche (58) des Schiebers (50) bildet und dass die Justierschraube (64) in einer Gewindeaufnahme (65) des Schiebers (50) sitzt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (50) in Richtung der Sperrstellung (50.1) federbelastet (55) ist und dass Endanschläge zwischen dem Schieber (50) und dem Sockel (20) angeordnet sind, welche die Längsposition des Schiebers (50) in der Sperrstellung (50.2) und/oder in der Freigabestellung (50.1) bestimmen.
Description:
Vorrichtung zur Betätigung eines Verschlusses an einer Tür oder an einer Klappe eines Fahrzeugs Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Diese umfasst eine Baueinheit bestehend aus einem Griff und einem neben dem Griff angeordneten Sockel, die vormontiert werden und gemeinsam, von der Türaußenseite aus, mittels einer mehrere Bewegungsphasen umfassenden Einrenkbewegung durch Türöffnungen hindurch an der Tür montiert werden. Die Einbaulage der Baueinheit wird durch am Sockel angreifende Befestigungsmittel, wie eine Schraube, an der Tür gesichert. Dadurch ruht der Sockel in der Einbaulage, während der an der Tür einendig schwenkbar gelagerte Griff an seinem anderen Griffende von der Tür wegziehbar ist.

Dieses Ziehende des Griffes besitzt einen ins Türinnere weisenden Ausleger, der an seinem Ende eine quer zur Ziehrichtung verlaufende Klaue besitzt. In der Einbaulage der Vorrichtung befindet sich ein Anfangsglied einer zum Verschluss führenden Verbindung im Klaueninneren. Da hinein gelangt dieses Anfangsglied bei der vorerwähnten Einrenkmontage der Baueinheit, wenn sich vor der Klaue ein ausreichend großer Raum befindet. In der Einbaulage der Vorrichtung kommt es darauf an, das Anfangsglied im Klaueninneren zu sichern. Dazu dient ein am Sockel angeordneter Sperrteil, welcher zwischen zwei Stellungen verstellbar ist. In seiner wirksamen Sperrstellung verengt der Sperrteil den vor der Klaue befindlichen Raum und sichert auf diese Weise das Anfangsglied im Klaueninneren. In seiner unwirksamen Freigabestellung dagegen kann das Anfangsglied in den Raum vor der Klaue gelangen, was im Zuge der Einrenkbewegung der Baueinheit geschieht.

Während der letzten Phase der Einrenkbewegung erfolgt eine im wesentlichen parallel zur Türebene verlaufende Verschiebung der Baueinheit. Bei dieser Verschiebung gelangt dann das Anfangsglied aus dem Raum vor der Klaue ins Klaueninnere hinein bzw., bei der Demontage der Baueinheit, wieder heraus.

Bei der bekannten Vorrichtung dieser Art (vergl. Fig. 5 der Zeichnungen) ist der Sockel ein Zylinderturm, welcher das Gehäuse für einen Schließzylinder bildet. Von der Schauseite des Zylinderturms aus ist ein zugehöriger Schlüssel in den Schließzylinder einführbar, um diesen aus einer Nullstellung in wenigstens eine Arbeitsstellung verdrehen zu können. Am Innenende des Zylinderturms ragt das Ausgangsglied des Schließzylinders heraus, welches bei der Schlüsseldrehung den Verschluss zwischen einer Sicherungs-und einer Entsicherungsposition überführt.

Bei dieser bekannten Vorrichtung besteht der Sperrteil aus einer von einem Drehglied abragenden Nase. Das Drehglied ist drehfest mit dem Ausgang des Schließzylinders verbunden. Durch Schlüsseldrehungen wird die Sperrnase zwischen der erwähnten Sperrstellung und Freigabestellung verdreht. Eine den Schließzylinder in seine Nullstellung zurückdrehende Feder sorgt dafür, dass die bekannte Sperrnase sich bei dieser Federbelastung in ihrer Sperrstellung befindet, welche, wie erwähnt wurde, die Einrenkmontage bzw. Demontage der Vorrichtung bezüglich der Tür verhindert. Zum Wirksam-und Unwirksamsetzen dieses bekannten Sperrteils ist der richtige Schlüssel erforderlich, der eingesteckt und gleichzeitig verdreht werden muss. Während der Einrenkverbindung ist es folglich erforderlich den Schlüssel gegen diese Rückdrehkraft verdreht zu halten, um auf diese Weise die Freigabestellung der Sperrnase zu gewährleisten. Das erfordert bei der Einrenkmontage der Baueinheit eine dauerhafte Drehbetätigung des eingesteckten Schlüssels, was eine Zwei-Hand-Montage erfordert und umständlich ist. Das Drehen des Schlüssels mit der einen Hand und das Ausführen der Einrenkbewegung mit der anderen Hand müssen abgestimmt zueinander verlaufen. Bei Vorrichtungen moderner Art, die über eine Funkbetätigung arbeiten, gibt es keinen Schließzylinder, weshalb die bekannte Vorrichtung auf zylinderlose Baueinheiten gar nicht anwendbar war.

Bei einer Vorrichtung dieser Art (DE 43 21 900 C2) ist es auch bekannt, einen im Ausschubsinne federbelasteten Stößel als Sperrteil zu verwenden, wobei der Verschiebungsweg des Stößels im wesentlichen senkrecht zu der bei der Einrenkbewegung erfolgenden Verschiebung des Griffs orientiert ist. Bei der Griffmontage muss zunächst der Stößel, gegen seine Federbelastung, zurückgeschoben werden. Dazu ist eine gezielte Einsteckbewegung erforderlich, bei welcher das Stößelende gegen die Flachseite des Verschluss-Anfangsglieds stößt.

Das Anfangsglied dient dabei zum Zurückschieben des Stößels, bis die Klauenöffnung frei liegt. Dann erst erfolgt die Verschiebung des Griffs, wobei der Stößel das Verschluss-Anfangsglied verlässt, aufgrund seiner Federbelastung wieder ausfährt und die Klauenöffnung verschließt. Bei dieser Vorrichtung ist der Stößel normalerweise immer sperrwirksam und erfordert eine Sonderbetätigung bei der Griffmontage, um zurückgeschoben werden zu können. Das ist umständlich und zeitaufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, die eine bequeme und schnelle Einrenkmontage der Baueinheit gestattet und auch auf Vorrichtungen anwendbar ist, die keinen Schließzylinder aufweisen.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angeführten Maßnahmen gelöst, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Lösung ist für die Verstellung des Sperrteils zwischen dessen wirksamen Sperrstellung und dessen unwirksamer Freigabestellung, keine zusätzliche Handhabung erforderlich, vielmehr wird dazu die beim Einbau ohnehin ablaufende Einrenkbewegung dazu genutzt. Durch die Einrenkbewegung erhält bei der Erfindung nicht nur die Baueinheit ihre ordnungsgemäße Position an der Tür, sondern zugleich, als weitere Wirkung, wird der Sperrteil aus seiner unwirksamen Freigabestellung in seine Sperrstellung überführt, wo, wie bereits eingangs erwähnt wurde, das Anfangsglied der zum Türverschluss führenden Gliederkette im Klaueninneren des Auslegers gesichert ist.

Dies erreicht man, wie im Anspruch 1 angegeben ist, indem man den Sperrteil in einen Schieber integriert und die zugehörige Längsführung für den Schieber mit der in der letzten Phase der Einrenkbewegung ablaufenden Verschiebung der Baueinheit gleichrichtet. Dann kann eine am anderen Ende des Schiebers vorgesehene Stoßfläche mit einer ortsfesten Anschlagfläche im Bereich des Türfalzes zusammenwirken. Das Auftreffen der Stoßfläche auf die Anschlagfläche führt zu einer Verschiebung des Schiebers in seiner Längsführung und damit zu einer Überführung des am Schieber vorgesehenen Sperrteils in die wirksame Sperrstellung gegenüber dem ins Klaueninneren gelangten Anfangsglied des Verschlusses.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen 1 bis 4 ist die Erfindung zwar in einem Ausführungsbeispiel, aber in verschiedenen Phasen ihrer Einrenkbewegung zeigt, es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung, vor ihrem Einbau in der Tür, Fig. 2, in einem schematischen Längsschnitt durch die Vorrichtung von Fig. 1 eine bestimmte Zwischenphase bei der Einrenkbewegung der Baueinheit, Fig. 3, in einem der Fig. 2 entsprechenden Längsschnitt die fertige Einbaulage der Baueinheit in der Tür, Fig. 4 in Blickrichtung des Pfeils IV von Fig. 2, eine rückseitige Stirnansicht auf das rechte Endstück der Baueinheit vor ihrer Montage gemäß Fig. 1 und Fig. 5 in einer der Fig. 1 entsprechenden Seitenansicht die bekannte Vorrichtung nach dem Stand der Technik. Die Fig. 3 zeigt, wie bereits erwähnt wurde, den fertigen Einbauzustand der Vorrichtung in einer Tür 31. Von der Tür 31 sind sowohl die Außenverkleidung 32 als auch die Verkleidung im Bereich des Türfalzes 33 gezeigt. Vor der Verkleidung des Türfalzes 33 kann sich ein Verstärkungsblech 34 befinden. Die Außenverkleidung 32 ist mit zwei Durchbrüchen 35,36 versehen. Im Bereich zwischen den beiden Durchbrüchen 35,36 kann die Verkleidung 32, von außen gesehen, mit einer Delle 37 versehen sein, um einen ausreichenden Platz für die menschliche Hand zu schaffen. Der Griff 10 ist dabei in folgender Weise gestaltet.

Der Griff 10 ist ein sogenannter"Ziehgriff'. Das eine Griffende 11 durchragt den ersten Durchbruch 35 und ist dort, bei 13, schwenkbar gelagert. Die Lagerstelle 13 sitzt an einer Montageplatte 14, die an der Türinnenseite 38 der Verkleidung 32 befestigt ist. An der Lagerstelle 13 kann sich das Griffende 11 mittels einer darin integrierten biegsamen Feder 19 abstützen. Das Griffende 11 ist also das "Lagerende"des Griffs 10.

Das dem Lagerende 11 gegenüberliegende Griffende 12 kann, wenn der Griff im Bereich der Mulde 37 erfasst worden ist, im Sinne des Bewegungspfeils 18 gezogen werden. Deswegen soll dieses Griffende 12 als"Ziehende"des Griffs 10 bezeichnet werden. An diesem Ziehende 12 befindet sich ein ins Türinnere 31 ragender Ausleger 15, an dessen Innenende sich eine profilierte Klaue 40 befindet.

In der Einbaulage befindet sich neben dem Ziehende 12 des Griffs ein Sockel 20, der bei der vorerwähnten Ziehbewegung 18 des Griffs ruht. Dazu ist der Sockel 20 über Befestigungsmittel 29, nämlich im vorliegenden Fall durch eine das Verstärkungsblech 34 im Türfalz 33 durchsetzende Befestigungsschraube, an der Tür fixiert. Der Sockel 20 durchgreift zwar den vorerwähnten zweiten Durchbruch 36 in der Außenverkleidung 32, besitzt aber ein damit vorteilhaft einstückig ausgebildetes Schild 21, welches im Einbaufall auf der Türaußenseite 39 der Verkleidung 32 zu liegen kommt.

Ausweislich der Fig. 3 steht der Ausleger 15 vom Griff 10 mit einer im Sockel 20 vorgesehenen Führung 22 in Eingriff. Wegen des Eingriffs bei 15,22 bilden der Griff 10 und der Sockel 20 eine vormontierbare Baueinheit 30, die bereits, wie Fig. 1 zeigt, im demontierten Zustand vorliegt. Diesen Zusammenhalt der Bauteile 10,20 begünstigt eine zweischenkelige, am besten aus Fig. 1 und 4 ersichtliche Feder 60, deren beide Schenkelenden mit Windungen 62 zwei seitliche Stifte 66 umgreifen und eine durch einen Kraftpfeil in Fig. 1 verdeutlichte Rückstellkraft 61 ausüben. Diese Rückstellkraft 61 wirkt sich auf das Ziehende 12 des Griffes 10 aus, weil die beiden Schenkel der Feder 60 durch einen Scheitelsteg 63 verbunden sind und der Scheitelsteg 63 einen Klauenschenkel 42 der am Ausleger 15 sitzenden Klaue 40 untergreift. Unterhalb dieses Klauenschenkels 42 befindet sich ein Loch 46 in der Klaue 40, die der Scheitelsteg 63 der Feder 60 durchgreift. Das ist besonders gut aus Fig. 3 zu ersehen. Diese Rückstellkraft 61 wirkt der vorbeschriebenen Ziehbewegung 18 entgegen und sorgt somit für die in Fig. 1 und 3 gezeigte Ruhelage des Griffes 10 am Sockel 20 bzw., im montierten Zustand, an der Tür 31. Dadurch wird der Griff 10 dichtend an den Umfangsbereich der beiden Durchbrüche 35,36 umgrenzenden Dichtungen 16 angedrückt gehalten. Das Außenende 21 vom Sockel 20 setzt den bogenförmigen Verlauf des Griffs 10 auch im Bereich des Sockels 20 fort.

Die Klaue 10 besitzt außer dem erwähnten Klauenschenkel 42 auch noch einen weiter innenliegenden Klauenschenkel 41, der, im Einbaufall gemäß Fig. 3, von einem Anfangsglied 25 einer zum nicht näher gezeigten Türverschluss führenden Verbindung gehört. Im Einbaufall befindet sich das Anfangsglied 25 im Klaueninneren 45. Dadurch wird die Ziehbewegung 18 des Griffs 10 auf das Anfangsglied 25 übertragen und dadurch dieser Bewegungsimpuls 18 dem Verschluss mitgeteilt. Der so betätigte Verschluss gibt die Tür 31 frei, weshalb diese dann über den Griff 10 ganz geöffnet werden kann.

Durch die Lage im Klaueninneren 45 wird das Anfangsglied 25 auch von der Rückstellkraft 61 der vorbeschriebenen Feder 60 belastet. Nach Betätigung 18 des Griffes 10 wird daher das mitgenommene Anfangsglied 25 bereits aufgrund der Rückstellkraft 61 wieder in seine aus Fig. 3 ersichtliche Ausgangsposition überführt.

Das Anfangsglied 25 bzw. die ihm nachfolgenden Glieder des Verschlusses können natürlich auch zusätzlich in Richtung der Ausgangsposition von Fig. 1 federbelastet sein. Wie schon gesagt wurde und aus Fig. 1 zu ersehen ist, gibt es eine zusammenhängende Baueinheit 30 unabhängig von ihrer Montage an der Tür. Der Türverschluss mit seinen bis zum Anfangsglied 25 führenden Verbindungen ist bereits an der Tür 31 angebracht. Es kommt daher darauf an, die Baueinheit 30 so an der Tür 31 zu montieren, dass dieses Anfangsglied 25 zuverlässig ins Klaueninnere 45 gelangt. Dies erfolgt durch eine gezielte Einrenkbewegung, die mehrere Bewegungsphasen umfasst und anhand der Fig. 2 näher erläutert werden soll.

In der ersten Phase der Einrenkbewegung wird das Lagerende 11 des Griffs, von der Türaußenseite 39 der Verkleidung 32 aus im Sinne des Steckpfeils 26 von Fig. 2 hindurchgesteckt und gelangt so ins Türinnere 31. Dabei ist das Sockelende 20 der Baueinheit 30 noch von der Verkleidung entfernt. Deswegen folgt, nach dieser Einsteckphase 26, eine durch den Drehpfeil 27 in Fig. 2 verdeutlichte Drehbewegung, die dafür sorgt, dass der Sockel 20 zusammen mit dem darin geführten Ausleger 15 des Griffes 10 durch den zweiten Durchbruch 36 der Türverkleidung 32 ins Türinnere 31 gelangt. Diese Situation ist gerade in Fig. 2 gezeigt. Bei dieser Drehung 27 der Baueinheit 30 gelangt, wie Fig. 2 zeigt, das Anfangsglied 25 in den Raumbereich 44 vor der Klauenöffnung 43 der Klaue 40.

Dieser Raumbereich 44 ist ausreichend groß bemessen. Diese Drehbewegung 27 ist durch Drehanschläge zwischen dem Sockel 20 und der Verkleidung 32 bestimmt.

Diese Drehanschläge können durch Berührung einer am Sockel befindlichen Platte 23 an der erwähnten Dichtung 16 der Türverkleidung 32 gemäß Fig. 2 entstehen.

Dann liegt eine ausgerichtete Position des Anfangsglieds 25 mit der Klauenöffnung 43 vor.

Nach dieser Drehphase 27 der Baueinheit 30 erfolgt eine dritte Bewegungsphase 28 der Einrenkbewegung. Die Baueinheit 30 wird im Sinne des Pfeils 28 von Fig. 2 verschoben. Dieses Verschieben 28 erfolgt im wesentlichen parallel zur Ebene der Türaußenverkleidung 32, und zwar in Richtung auf den Türfalz 33 zu. Bei dieser Verschiebung 28 gelangt das Anfangsglied 25 durch die Klauenöffnung 43 hindurch ins Klaueninnere 45. Dieser Zustand ist in Fig. 3 gezeigt.

Weil die Klauenöffnung 43 von Fig. 2 nach dieser Parallelverschiebung 28 an sich offen bleibt, besteht die Gefahr, dass das Anfangsglied 25 wieder aus dem Klaueninneren 45 unkontrolliert hinaus gelangt. Es kommt daher im Einbaufall von Fig. 3 darauf an, diese Eingriffslage zwischen dem Anfangsglied 25 und der Klaue 40 zu sichern. Dazu hat man zwar auch schon im Stand der Technik Vorkehrungen getroffen, doch erschwerten diese die Montage und Demontage der Baueinheit 30 gegenüber der Tür 31 und waren nur in speziellen Fällen anwendbar.

Dieser Stand der Technik ist, wie bereits erwähnt wurde, in Fig. 5 gezeigt. Soweit dieser Stand der Technik einen mit der Erfindung übereinstimmenden Aufbau hat, sind in Fig. 5 die gleichen Bezugszeichen wie bei der Erfindung verwendet, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Ein Unterschied besteht darin, dass der dortige Sockel aus einem sogenannten Zylinderturm 20'besteht, der zur Aufnahme eines Schließzylinders 47 dient. In übriger Hinsicht, nämlich hinsichtlich des Aufbaus der Baueinheit 30 und ihrer Einrenkmontage 26,27,28 an der Tür 31 besteht Übereinstimmung mit der lösungsgemäßen Vorrichtung. Die Verwendung des Schließzylinders 47 hat zur Folge, dass ihm ein bestimmter Schlüssel 17 zugeordnet ist, der in Fig. 5 in seiner Einstecklage gezeigt ist. Der Schließzylinder 47 ragt mit einem Ausgangsglied 48 aus dem Innenende des Zylinderturms 20'heraus. Durch Drehung des Schlüssels 17 soll, im Einbaufall dieser bekannten Baueinheit 30', der Verschluss in der Tür zwischen einer Sicherungslage und einer Entsicherungslage umgesteuert werden. Drehfest mit dem Ausgangsglied 48 ist ein Drehglied 49 gewesen, welches mit einer Sperrnase 51'versehen war. Diese Sperrnase 51'konnte zwischen zwei Drehstellungen überführt werden.

Der Schließzylinder 47 wurde durch eine im Inneren des Zylinderturms 20' angeordnete und daher in Fig. 5 nicht näher ersichtliche Drehfeder in einer bestimmten Nullstellung gehalten, in welcher der Schlüssel 17 in den Schließzylinder 47, von der Schauseite des Zylinderturms 20'aus eingesteckt bzw. wieder herausgezogen werden konnte. In dieser Nullstellung brachte das Drehglied 49 die Sperrnase 51'so nahe vor die Klauenöffnung 43, das ein Anfangsglied 25, in Fig. 5 strichpunktiert in seiner Lage in der ebenfalls strichpunktierten Tür 31 gezeichnet ist, weder ins dortige Klaueninnere 45 hinein, noch aus der Klaue 40 heraus bewegt werden konnte. Dies lag daran, dass die Sperrnase 51'in dieser normalerweise vorliegenden Stellung des Drehglieds 49 den Raumbereich vor der Klauenöffnung 43 auf eine Verengung 54 reduzierte. In dieser Verengung 54 hatte das Anfangsglied 25 keinen ausreichenden Platz ; es war demgegenüber größer dimensioniert. Im Normalfall befand sich die Sperrnase 51'in einer Sperrstellung gegenüber der Klaue 40, weshalb weder das Einführen noch das Herausführen eines aus Fig. 3 ersichtlichen Anfangsglieds 25 ins Klaueninnere möglich waren.

Das hatte bei der bekannten Baueinheit 30'von Fig. 5 zur Folge, dass die Sperrnase 51'bei der Montage weggedreht werden musste, um den Raum vor der Klaue 40 ausreichend groß zu bemessen. Diese weggedrehte Stellung der Sperrnase 51'musste während der Einrenkmontage aufrechterhalten werden, was nur durch eine beständige Drehmomentausübung auf den Schlüssel 17 möglich war ; die im Inneren des Zylinderturms 20'befindliche, bereits erwähnte Drehfeder war nämlich bestrebt, den Schließzylinder 47 und damit auch die Sperrnase 51'wieder in ihre aus Fig. 5 ersichtliche Sperrstellung zu überführen. Dazu waren in jedem Fall beide Hände des Monteurs erforderlich. Die eine Hand hielt den Griff 10 und führte die Einrenkbewegung 28 aus, während die andere Hand den Schlüssel 10 dabei weggedreht halten musste, um die Sperrnase 51'unwirksam zu setzen. Diese Einrenkmontage einer solchen Baueinheit ist in jenen Fällen nicht verwendbar, wo die Vorrichtung keinen Schließzylinder besitzt, z. B. an der Beifahrertür oder den hinteren Türen eines Fahrzeugs.

Die Sicherung der Eingriffslage des Anfangsglied 25 im Klaueninneren 45 wird bei der Lösung, wie Fig. 2 und 3 zeigen, auf sehr viel einfachere und bequemere Weise erreicht. Dazu wird ein längsverschieblicher Schieber 50 vor, der im vorliegenden Fall aus einem Bolzen 50 besteht. Dieser Bolzen 50 ist in einer Längsführung 24 des Sockels 20 axial geführt und erlaubt damit die durch die Pfeile 52,53 in Fig. 2 und 3 verdeutlichte Axialverschiebungen 52,53. Am einen Bolzenende befindet sich ein Sperrteil 51, der aus einem verbreiterten Sperrkopf bestehen kann. Dieser Sperrkopf 51 befindet sich in seiner ersten Schubstellung in der aus Fig. 2 ersichtlichen, mit der Hilfslinie 50.1 gekennzeichneten Position gegenüber der Klauenöffnung 43. In diesem Fall liegt der bereits erwähnte, ausreichend groß bemessene Raumbereich 44 zwischen dem Sperrkopf 51 und der Klaue 50 vor, weshalb in der erwähnten Drehphase 27 der Einrenkbewegung der Baueinheit 30 das Anfangsglied 25 bequem vor die Klauenöffnung 43 gelangen kann. In Fig. 2 liegt also die unwirksame "Freigabestellung"des Sperrkopfs 51 gegenüber der Klaue 40 vor. Diese Freigabestellung lässt die erwähnte Montage bzw. entgegengerichtete Demontage der Baueinheit 30 gegenüber der Tür 31 zu.

Die Freigabestellung 50.1 von Fig. 2 wird durch eine axiale Federkraft 55 sichergestellt, die auf den Bolzen 50 ausgeübt wird. Diese Federkraft 55 entsteht durch eine Druckfeder 56, die, wie am besten aus Fig. 4 zu entnehmen ist, den Bolzen 50 umschließt, sich einendig an einem Element der Längsführung 24 und anderendig an einem Bolzenbund 57 abstützt. Dadurch kommt der Sperrkopf 51 mit einer Schulter in Anschlag mit der ihm zugewandten Außenfläche der Zylinderführung 24. In der Freigabestellung 50.1 ist also der Bolzen 50 mit seinem dem Türfalz 34 zugekehrten Bolzenende am weitesten im Sinne des Pfeils 53 ausgefahren.

Dem Sperrkopf 51 gegenüberliegend befindet sich am Bolzen 50 eine aus Fig. 2 entnehmbare Stoßfläche 58, der eine Anschlagfläche 59 im Bereich des Türfalzes 33 zugeordnet ist, nämlich an einem abgewinkelt verlaufenden Stück des bereits beschriebenen Verstärkungsblechs 34. Die Stoßfläche 58 ist im vorliegenden Fall das Kopfende einer Justierschraube 64, die in einer Gewindeaufnahme 65 vom Schieber 50 verschraubbar ist. Wenn im Zuge der erwähnten Einrenkbewegung, die zweite Phase der Drehung 27 der Baueinheit 30 gemäß Fig. 2 ausgeführt worden ist, befindet sich die Stoßfläche 58 zunächst noch in ausreichendem Abstand vor der Anschlagfläche 59.

Dies ändert sich erst im Zuge der dritten Bewegungsphase, nämlich dem Verschieben 28 der Baueinheit. Während der Anfangsphase des Verschieben 28 trifft die Stoßfläche 58 an die ortsfeste Anschlagfläche 59 und bewirkt in der Endphase des Verschiebens 28, dass der Schieber 50 selbsttätig eine entgegengerichtete Axialbewegung 52 ausführt. Der Endzustand des Schiebers 50 ist in Fig. 3 zu erkennen. Durch die Berührung des Schiebers 50 an den Stellen 58,59 hat sich sein Sperrkopf 51 soweit nach links bewegt, wie durch die Hilfslinie 50.2 in Fig. 3 veranschaulicht ist. In dieser zweiten Schubstellung 50.2 hat sich der Sperrkopf 51 soweit der Klaue 40 genähert, dass die verbleibende Verengung 54 nicht mehr ausreicht, um das im Klaueninneren 45 befindliche Anfangsglied 25 aus der Klaue 40 zu entkuppeln. Diese zweite Schubstellung 50.2 erweist sich somit als "Sperrstellung"des Schiebers 50. Diese Axialverschiebung 53 des Bolzens 50 erfolgt gegen die Wirkung der auf ihn wirkenden axialen Federkraft 55. In der Sperrstellung 50.2 von Fig. 3 ist nämlich die Druckfeder 56 gespannt und drückt die Stoßfläche 58 vom Schieber 50 gegen die Anschlagfläche 59 im Bereich des Türfalzes 33. Durch diesen Ausbruch bei 58,59 ist der Schieber 50 in seiner Sperrstellung 50.2 gesichert.

Die Einbaulage der Vorrichtung 30 wird, wie bereits erwähnt wurde, durch die im Sockel 20 eingreifende Befestigungsschraube 29 erreicht. Die Befestigungsschraube 29 sichert über die Abstützung die Sperrstellung 50.2 des Sperrkopfs 51.

Bei der Demontage der lösungsgemäßen Baueinheit 30 laufen die geschilderten Bewegungsphasen der Einrenkbewegung in umgekehrter Reihenfolge und in entgegengesetzter Richtung ab. Dabei erfolgt die Rückstellung des Schiebers 50 aus seiner Sperrstellung 50.2 in seiner Freigabestellung 50.1 ebenfalls selbsttätig. Nach Entfernung der Befestigungsschraube 29 von Fig. 3 findet zunächst eine durch einen Pfeil in Fig. 3 verdeutlichte Rückschiebung 28'der Baueinheit 30 statt. Bei diesem Rückschieben 28'entfernt sich der Sockel 20 von dem Türfalz 33, weshalb die axiale Federkraft 55 der Druckfeder 56 für eine nach rechts gerichtete Axialbewegung 53, gemäß Fig. 2, des Schiebers 50 sorgt. Im Zuge dieses Rückschiebens 28'verlässt der Schieber 50 daher seine Sperrstellung 50.2, wobei sich schließlich die Stoßfläche 28 von ihrer ortsfesten Anschlagfläche 59 entfernt. Am Ende dieser Rückverschiebung 28', die auch in Fig. 2 eingezeichnet ist, ergibt sich aufgrund der erwähnten Endanschläge zwischen Schieber 50 und Sockel 20 wieder automatisch die Freigabestellung 50.1 des Schiebers 50.

Es kann dann die zweite Phase der Demontage erfolgen, nämlich eine durch einen Pfeil in Fig. 2 verdeutlichte Rückdrehung 27'der Baueinheit. Es liegt jetzt wieder ein ausreichend groß bemessener Raumbereich 44 vor der Klauenöffnung 43 vor, der ein Zurückbleiben des Anfangsglieds 25 an dieser Stelle der Tür 31 erlaubt, während der Beschlag 50 ganz davon demontiert werden kann.

Ausweislich der Fig. 1 und 4 besitzt der Sockel 20 noch seitlich herausragende Lappen 68. Diese Lappen 68 befinden sich in einem Bereich, der die vorerwähnte Drehung 27 bzw. Rückdrehung 27'der Baueinheit 30 gegenüber der Türöffnung 36 gestattet. Doch in der letzten Phase der Einrenkbewegung, nämlich beim Verschieben 28, fahren diese Lappen 68 hinter die Innenseite 38 der Verkleidung 32 und sichern daher, zusätzlich zu den Befestigungsmitteln 29, die Lage der Baueinheit 30 an der Tür 31. Diese Lappen 68 halten also den Sockel 20 zuverlässig unter Deformation der Dichtungen 16 an der Türaußenverkleidung 32 fest, während der Griff 10 seine Ziehbewegung 18 demgegenüber ausführen kann.

Bezugszeichenliste : 10 Griff, Ziehgriff 11 erstes Griffende, Lagerende von 10 12 zweites Griffende, Ziehende von 10 13 Lagerstelle von 11 in 31 14 Montageplatte für 13 an 32 15 Ausleger an 12 16 Dichtung an 32 bzw. 10 (Fig. 3) 17 Schlüssel für 47 (Fig. 5) 18 Ziehbewegung (Fig. 3) 19 biegsame Blattfeder an 11 für 13 (Fig. 3) 20 Sockel (Fig. 1 bis 4) 20'Zylinderturm (Fig. 5) 21 Außenende von 20 (Fig. 3) 22 Führung für 15 in 20 bei 23 (Fig. 4) 23 Platte von 20 24 Längsführung von 20 für 15 (Fig. 2) 25 Anfangsglied eines Verschlusses (Fig. 3) 26 erste Phase der Einrenkmontage, Steckpfeil für 11 (Fig. 2) 27 zweite Phase der Einrenkmontage, Drehpfeil von 30 (Fig. 2) 27'Rückdrehung von 30 bei der Demontage von 30 (Fig. 2) 28 dritte Phase der Einrenkmontage, Parallelverschiebung von 30 (Fig. 2) 28'Rückverschieben von 30 bei der Demontage (Fig. 2,3) 29 Befestigungsmittel für 30, Befestigungsschraube 30 Baueinheit aus 10,20 30'Baueinheit nach dem Stand der Technik aus 10,20' (Fig. 5) 31 Tür, Türinneres<BR> 32 Türaußenverkleidung 33 Türfalz, Verkleidung vom Türfalz 34 Verstärkungsblech bei 33 35 erster Durchbruch in 32, Türöffnung (Fig. 3) 36 zweiter Durchbruch in 32, Türöffnung (Fig. 3) 37 Mulde 38 Türinnenseite von 32 39 Türaußenseite von 32 40 Klaue an 15 41 innerer Klauenschenkel 42 äußerer Klauenschenkel 43 Klauenöffnung von 40 (Fig. 2) 44 großer Raumbereich vor 45 (Fig. 2) 45 Klaueninneres von 40 (Fig. 3) 46 Loch in 40 für 63 (Fig. 3) 47 Schließzylinder in 20' (Fig. 5) 48. Ausgangsglied von 47 (Fig. 5) 49 Drehglied an 48 (Fig. 5) 50 Schieber, Bolzen 50.1 erste Schubstellung von 50, Freigabestellung 50.2 zweite Schubstellung von 50, Sperrstellung 51 Sperrteil von 50, Sperrkopf 51'Sperrnase an 49 52 Axialverschiebung von 50 (Fig. 2) 53 entgegengerichtete Axialverschiebung von 50 (Fig. 2) 54 Verengung zwischen 51 und 40 (Fig. 3) 55 axiale Federkraft von 56 auf 50 (Fig. 4) 56 Druckfeder für 55 (Fig. 4) 57 Bolzenbund für 56 (Fig. 4) 58 Stoßfläche von 50, Kopfende (Fig. 2) 59 Anschlagfläche an 34 für 58 (Fig. 2) 60 Feder zwischen 10,20 (Fig. 1, 4) 61 Rückstellkraft von 60 (Fig. 1) 62 Windungen von 60 (Fig. 4) 63 Scheitelsteg von 60 64 Justierschraube für 58 (Fig. 2) 65 Gewindeaufnahme für 64 in 50 (Fig. 2) 66 Stifte an 20 für 62 (Fig. 1, 4) 67 axialer Abstand zwischen 51,58 (Fig. 2) 68 Haltelappen an 20 für 32 (Fig. 1, 4)