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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PLACING BOTTLES IN A TRANSPORT CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/016346
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a device for placing bottles (4) in transport containers (9), the device comprising an arrangement (2) for the approximately linear delivery of upright bottles, a support plate (8) for installing a transport container, a device frame (51) which is adapted to be movable relative to the delivery arrangement and the support plate, and at least one pivot shaft (63, 64) which extends adjacent and parallel the delivery arrangement and pivotably connects at least one bottle-grasping device (71-74) to the device frame. The bottle-grasping device comprises a dished portion (125) whose topography is adapted to the bottle surface and which has fluid inlets for generating a vacuum or suction effect.

Inventors:
FAULHABER KURT F (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/004695
Publication Date:
May 09, 1997
Filing Date:
October 29, 1996
Export Citation:
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Assignee:
ARTHUR MAHLKE MASCHINENBAU INH (DE)
FAULHABER KURT F (DE)
International Classes:
B65B21/02; B65B21/12; (IPC1-7): B65B21/02
Foreign References:
DE2435671A11976-02-12
FR2137244A11972-12-29
FR2672030A11992-07-31
GB925591A1963-05-08
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Vorrichtung (1) zum Einfüllen von Flaschen (4), insbesondere Weinflaschen, in Transportbehälter (9), insbesondere Kisten oder Kartons, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (2) zur etwa linienförmi gen Zuführung aufrecht stehender Flaschen (4), eine Trageinrichtung zum Abstützen eines Transportbehälters (9), insbesondere in Form einer Tragplatte (8) oder eines KistenTransportbandes, einen Vorrich tungsrahmen (51), der sowohl gegenüber der Zuführeinrichtung (2) als auch gegenüber der Tragplatte (8) beweglich angeordnet ist, sowie mindestens eine Schwenkachse (63, 64), die neben sowie parallel zu der Zuführeinrichtung (2) verläuft und mindestens eine Einrichtung (71 74) zum Ergreifen einer Flasche (4) verschwenkbar mit dem Vorrich tungsrahmen (51) verbindet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung (2) ein Förderband oder ein Gliederband (3) umfaßt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der erfindungsgemäßen Vorrichtung (1) zugewandten Ende (18) der Zuführeinrichtung (2) ein Sensorelement (12) zum Erkennen vorhandener Flaschen (4) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der erfindungsgemaßen Vorrichtung (1) zugewandten Ende (18) der Zuführeinrichtung (2) eine Vorrichtung zum Justieren von Flaschen (4) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiervorrichtung durch zwei zu beiden Seiten der Zuführeinrichtung (2) angeordnete, auf diese zu bewegliche Schablonen (19, 20) gebildet ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorrichtungsrahmen (51) vertikal sowie in einer horizontalen Richtung verfahrbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorrichtungsrahmen (51 ) etwa die Form eines den Transportbehälter (9) umgreifenden U hat.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß insgesamt zwei Schwenkachsen (63, 64) an jeweils gegenüberliegenden Seiten der Zuführeinrichtung (2) vorhanden sind.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand einer Schwenkachse (63, 64) zu der Symmetrieachse der Zuführeinrichtung (2) größer ist als hTb 1/2 * DF|, wobei hjb = Höhe des zu befüllenden Transportbehälters (9); Dpi = Maximaler Flaschendurchmesser.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtungen (71 74) entlang der Schwenkachse (63, 64) verschiebbar sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (63, 64) als Führungsstäbe ausgebildet sind, längs denen schlittenförmige Tragelemente (113, 116) der Greifeinrichtungen (71 74) verschiebbar sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11 , dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Schwenkachse (63, 64) mehrere Greifeinrichtungen (71 , 72; 73, 74) gelagert sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch Mittel zur Verstellung des Abstands zwischen den einzelnen Greifeinrichtungen (71 , 72; 73, 74) derselben Schwenkachse (63, 64), welche parallel zu dieser angeordnet sind, insbesondere Pneumatikzylinder (107, 108).
14. Vorrichtung Anspruch 12 oder 13, gekennzeichnet durch zusätzliche, längs je eines Führungsstabs (63, 75; 64, 76) verschiebbare Positionierungschassis (84, 85) mit je zwei auf demselben Führungsstab (63, 75; 64, 76) angeordneten, starr miteinander verbundenen Schlitten (86, 87; 88, 89), wobei die schlittenförmigen Tragelemente (113, 116) sämtlicher Greifeinrichtungen (71 , 72; 73, 74) der betreffenden Schwenkachse (63; 64) zwischen den beiden Schlitten (86, 87; 88, 89) dieses Positionierungschassis (84; 85) angeordnet sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitten (86, 87; 88, 89) eines Positionierungschassis (84; 85) einen Abstand aufweisen, der größer ist als (n 1) * DR, wobei n = Anzahl der Greifeinrichtungen (71 74) insgesamt; Dpi = Maximaler Flaschendurchmesser.
16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, gekennzeichnet durch Mittel zur Verstellung je eines Positionierungschassis (84, 85), welche parallel zu der betreffenden Schwenkachse (63, 64) angeordnet sind und sich auf einer mitschwenkenden Endplatte (78, 80) des Führungsstabs (75, 76) abstützen, insbesondere Pneumatikzylinder (92, 93).
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Greifeinrichtung (71 74) einen Greifer (123) aufweist, der zum Ergreifen einer Flasche (4) im Bereich (106) von deren maximalen Durchmesser ausgebildet ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (123) an einem gegenüber dem Tragelement (113, 116) etwa lotrecht zu der Greiffläche verschiebbar angeordneten Element (122) befestigt ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (123) in einem Zugreifzustand gelenkig und/oder nachgiebig mit dem Befestigungselement (122) gekoppelt ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (123) in einem Festhaltezustand unbeweglich mit dem Befestigungselement (122) verbunden, bspw. an diesem festgeklemmt ist.
21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des die Greifeinrichtung (123) tragenden Elements (118) ein Arm (117) lotrecht auskragend angeordnet ist, dessen freies Ende von der Schwenkachse (64) durchsetzt ist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des die Schwenkachse (63, 64) mit dem Tragelement (118) verbindenden Arms (117) größer ist als dA 1/2 * lTb, wobei dA = Abstand der Schwenkachse (63, 64) zur Symmetrieachse der Zuführeinrichtung (2); Ijb = Länge des zu befüllenden Transportbehälters (9).
23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (123) eine der Flaschenoberfläche in ihrer Topographie angepaßte Schale (125) aufweist, welche Fluideingänge zur Erzeugung von Unterdruck bzw. einer Saugwirkung aufweist.
Description:
Vorrichtung zum Einlegen von Flaschen in Transportbehälter

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Einlegen von Flaschen in Transportbehälter.

Zur Verpackung von gefüllten Flaschen ist es bislang üblich, die hintereinander auf einem Förderband aufrecht stehend angeförderten Flaschen an einer Verdickung des Flaschenhalses zu untergreifen, so daß die Flaschen einzeln angehoben und in einzelne Fächer eines Transportbehälters abgesenkt werden können. Eine derartige Technik wird bspw. zum Befüllen von Bier- oder Limonadenkisten oder von Sektkartons verwendet; sie ist jedoch bei Weinflaschen nicht anwendbar, da diese bis zum Verkauf oftmals einer längeren Lagerung ausgesetzt sind und demzufolge in liegender Position in die entsprechenden Transport- oder Lagerbehältnisse eingefüllt werden müssen, damit der Korken stets feucht gehalten wird und dadurch dicht abschließt. Bei Weinflaschen ist es daher üblich, dieselben abwechselnd in antiparalleler Ausrichtung neben- und übereinander in ein Holzkistchen einzulegen. Dies hat den zusätzlichen Vorteil, daß der vorhandene Platz optimal genutzt wird. Da der Einfüllvorgang für Weinflaschen somit relativ komplizierter ist, mußte hier die Verpackung in der Vergangenheit stets einer Person übertragen werden, welche die Weinflaschen nacheinander von dem Förderband ergriff und nach dem oben beschriebenen Muster in das Holzkistchen einlegte. Da eine Person nur zwei Hände hat, und überdies zur Vermeidung von Glasbruch ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit walten lassen muß, ist eine derartige Befüllungstechnik äußerst langwierig und reduziert den Durchsatz einer Befüllungsanlage beträchtlich.

Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit welcher gefüllte Flaschen in einem möglichst kurzen Zeitraum in liegender Position in einen Behälter eingefüllt werden können, und zwar insbesondere in einer Position, wobei innerhalb einer Lage benachbarte Flaschen antiparallel ausgerichtet sind.

ORIGINAL UNTERLAGEN

In Verfolgung dieses Ziels geht die Erfindung von einer Einrichtung zur linienförmigen Zuführung aufrecht stehender Flaschen aus und sieht eine Trageinrichtung zum Aufsetzen eines Versandbehälters, weiterhin einen Vorrichtungsrahmen, der sowohl gegenüber der Zuführeinrichtung als auch gegenüber der Tragplatte beweglich angeordnet ist, sowie mindestens eine Schwenkachse vor, die parallel zu der Zuführeinrichtung verläuft und mindestens eine Einπchtung zum Ergreifen einer Flasche verschwenkbar mit dem Vorrichtungsrahmen verbindet. Der Vorrichtungsrahmen dieser Maschine wird zunächst an die Zuführeinrichtung herangefahren, so daß jede vorhandene Greifeinrichtung eine der hintereinander stehenden Flaschen aufgreifen kann. Sodann wird der Rahmen angehoben und zu dem Transportbehälter gefahren; oberhalb desselben schwenken die Greifeinrichtungen um einen Winkel von 90° nach unten, so daß die jeweils an¬ hängenden Flaschen sich nun in der gewünschten, horizontalen Position befin- den; nun kann der Rahmen um eine noch verbleibende Distanz abgesenkt werden, bis die Flaschen auf dem Boden des Transportbehälters oder auf einer darunter befindlichen Flaschenlage aufsitzen. Daraufhin werden die Greifer gelöst, der Vorrichtungsrahmen fährt nach oben und zurück zur Zu¬ führeinrichtung, um die nächsten Flaschen zu greifen.

Indem der die Greifeinrichtungen tragende Vorrichtungsrahmen vertikal beweglich ist, können die ergriffenen Flaschen ohne Beschädigung nach oben von dem Zuführband abgehoben werden. Der Vorrichtungsrahmen verfährt sodann in horizontaler Richtung bis zu einer Position, in welcher der Rahmen den bereitgestellten Transportbehälter überdeckt. Aufgrund seiner etwa U- förmigen Gestalt läßt sich der Rahmen nun bis in eine den Transportbehälter weitgehend umgebende Stellung absenken.

Damit innerhalb des Transportbehälters sämtliche Flaschen einer Lage abwechselnd in antiparalleler Richtung orientiert sind, sieht die Erfindung zwei Schwenkachsen an jeweils gegenüberliegenden Seiten der Zuführeinrichtung vor. Sofern der Abstand jeder Schwenkachse zu der Symmetrieachse der Zuführeinrichtung größer ist als die Differenz der Höhe des zu befüllenden Transportbehälters minus dem halben, maximalen Flaschendurchmesser, so

kann die unterste Lage von Flaschen bequem auf dem Behälterboden abgelegt werden, ohne daß deswegen eine Schwenkachse in den Behälter eintauchen müßte.

Indem die Greifeinrichtungen entlang der Schwenkachse verschiebbar sind, wird es der abzulegenden Flasche überlassen, im Fall eines ungenau aufgesetzten Transportbehälters die Greifeinrichtungen zu den entsprechenden Positionen zu ziehen, so daß ein Glasbruch vermieden ist. Diese Ver¬ schiebbarkeit wird dadurch erreicht, daß die Schwenkachse gleichzeitig als Führungsstab ausgebildet ist. Damit die darauf gleitenden, schlittenförmigen Tragelemente der Greifeinrichtungen nicht ungewollt um die Drehachse rotieren können, kann ein zweiter, zu dem ersten paralleler Führungsstab vorgesehen sein, oder ein einziger Führungsstab ist bspw. mit einem kantigen Profil versehen.

Gemäß einer besonders günstigen Weiterbildung der Erfindung entspricht die Gesamtzahl n der Greifeinrichtungen der Anzahl von Flaschen, welche in einer Schicht in den Behälter passen. Dadurch ist es möglich, bei jeder Bewegungs¬ sequenz des Vorrichtungsrahmens eine vollständige Schicht in den Transportbehälter einzulegen, so daß die Anzahl von Bewegungsabläufen auf ein Minimum reduziert ist.

Um das vorhandene Volumen innerhalb eines Transportbehälters möglichst optimal auszunutzen, müssen nicht nur in derselben Ebene benachbarte Flaschen antiparallel ausgerichtet sein, sondern auch exakt übereinander befindliche Flaschen. Dies wird dadurch erreicht, daß die von der vordersten Flasche der Zuführeinrichtung gerechnet an ungeraden Positionen liegenden Flaschen bei einer ersten Schicht bspw. von den Greifeinrichtungen der linken Schwenkachse, bei der nächsten Lage dagegen von den Greifeinrichtungen der rechten Schwenkachse ergriffen werden. Da sich die vorderste Flasche jedoch bei jeder Bewegungssequenz an exakt derselben Position der Zu¬ führeinrichtung befindet, müssen sämtliche Greifeinrichtungen einer Schwenkachse bei jeder einzufüllenden Flaschenlage um einen Flaschendurchmesser entweder vor- oder zurückgefahren werden. Hierzu ist

auf jeder Schwenkachse ein verschiebbares Positionierungschassis angeordnet, das zwei die Schwenkachse umgreifende, verfahrbare Schlitten aufweist, deren Abstand durch eine starre Verbindungsplatte unveränderlich vorgegeben ist. Durch Verschieben eines derartigen Positionierungschassis werden die zur Begrenzung der Linearverschiebung der Greifeinrichtungen dienenden Anschlagelemente um jeweils einen Flaschendurchmesser verschoben. In dem weitaus häufigsten Fall einer geraden Greiferanzahl n ist der Abstand zwischen der vordersten und hintersten Greifeinrichtung derselben Schwenkachse und damit die Länge des Positionierungschassis etwa gleich dem der um 1 verminderten Greiferzahl n entsprechenden Vielfachen des Fla¬ schendurchmessers.

Damit die Flaschen einerseits in den Transportbehälter dicht nebeneinander liegend eingefügt werden können, werden die Greifer am Flaschenmantel angesetzt, und zwar etwa auf Höhe des Flaschenschwerpunkts. Um eine definierte Zugreifbewegung zu ermöglichen, müssen die Greifer gegenüber dem Vorrichtungsrahmen etwa lotrecht zu ihrer Greiffläche verschiebbar angeordnet sein. Hierzu sieht die Erfindung Greifer-Befestigungselemente vor, welche gegenüber dem an der Schwenkachse angelenkten Tragelement der Greifeinrichtung aus- und einfahrbar sind. Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß der Greifer während der Zugreifbewegung gelenkig und/oder nachgiebig mit dem Befestigungselement gekoppelt ist. Hierdurch kann sich der Greifer durch Anlegen an der Flaschenwölbung selbst zentrieren, ohne daß in der Greifeinrichtung mechanische Spannungen auftreten. Andererseits muß diese relative Beweglichkeit für die Transport-, Verschwenk- und Ablegephase unterbunden werden, damit sich keine unvorhersehbaren Zustände einstellen. Dies erfolgt bspw. dadurch, daß der Greifer an dem Befestigungselement in der gefundenen Position festgeklemmt wird.

Damit die einzufüllenden Flaschen eine Vierteldrehung um die Schwenkachse ausführen können, ohne daß die Greifeinrichtung dabei an dem oberen Rand des Behälters anstößt, ist die eigentliche Greifeinrichtung über Verbin¬ dungsarme an der Schwenkachse angelenkt, welche in der horizontalen Zugreifposition der Greifeinrichtung etwa vertikal nach unten weisen, in der

nach unten verschwenkten Ablegeposition dagegen etwa horizontal den Behälterrand übergreifen. Hierfür hat es sich als günstig erwiesen, daß die Länge des Verbindungsarms größer ist als die Differenz des Abstands der Schwenkachse zur Symmetrieachse der Zuführungseinrichtung minus der halben Länge des zu befüllenden Transportbehälters.

Weiterhin ist vorgesehen, daß die Greifeinrichtungen einer Schwenkachse relativ zueinander verfahrbar sind. Diese Maßnahme erlaubt das Zusammenschieben der ergriffenen Flaschen während und/oder nach dem Verschwenken, um ihren Abstand, der beim Ergreifen dem Durchmesser eines Flaschenbauchs entspricht, auf den Durchmesser eines Flaschenhalses zu reduzieren, wie er der endgültigen Position bei der antiparallelen Ablage innerhalb eines Behälters entspricht. Hierzu sind die einzelnen Greifeinrichtungen über Verstellmittel miteinander gekopppelt, die von einer Steuereinrichtung definiert aktiviert werden. Als Stellmittel eignen sich bevorzugt Pneumatikzylinder, da dieselben eine geringe Ansprechzeit haben und infolge der Kompressibilität der Druckluft eine begrenzte Elastizität aufweisen, so daß zusätzlich geringe Zentrierungsbewegungen der Greifer toleriert werden. Natürlich sind stattdessen auch andere Stellmittel, wie Hydraulikzylinder sowie Elektromotoren, insbesondere Linearmotoren, denkbar.

Schließlich sieht die Erfindung eine Vorrichtung zum Ergreifen von Flaschen vor, welche sich insbesondere als Greifeinrichtung für die erfindungsgemäße Einfüllvorrichtung eignet, aber darüber hinaus auch in vielfältigen, weiteren Anwendungsfällen eine konstruktive Vereinfachung mit sich bringen kann. Die Erfindung geht dabei aus von dem Saugnapf-Prinzip und sieht vor, den Saugnapf als Schale auszubilden, die in ihrer Topographie etwa der Flaschen- oberfiäche entspricht, und welche Fluideingänge zur Erzeugung von Unterdruck bzw. einer Saugwirkung aufweist. Durch die besonders gewölbte Topographie der erfindungsgemäßen Schale ist es ohne Schwierigkeit möglich, dieselbe luftdicht an den Flaschenmantel anzulegen. Indem die er¬ findungsgemäße Schale den Flaschenmantel etwa auf einem Drittel seines Umfangs umgibt, erhält sie eine etwa sattelförmige Kontur der äußeren Anlagefläche. Weiterhin ist die Schale etwa so geformt, daß bei Abwickeln der

Mantelfläche einer ergriffenen Flasche in eine Ebene die Anlagefläche der Schalenaußenkante etwa einem Kreis oder einer Ellipse entspricht.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten auf der Basis der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine axonometrische Gesamtdarstellung der er¬ findungsgemäßen Vorrichtung, wobei dieselbe in dem Zustand des Ergreifens von einzufüllenden Flaschen gezeigt ist;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht auf den Rahmen der erfindungsgemäßen Vorrichtung in dessen Ablageposition, wobei zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sämtliche Pneumatik- Schläuche und elektrischen Leitungen weggelassen sind;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Fig. 2;

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende, abgebrochene Darstellung des Vorrichtungsrahmens in der Zugreifposition gemäß Fig. 1 ; sowie

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V durch die Fig. 3

(durchgezogene Linie) bzw. durch die Fig. 4 (strichpunktierte Linie).

Fig. 1 enthält eine Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Flaschenverpackungsvorrichtung 1. Man erkennt eine Zuführeinrichtung 2 mit einem endlosen Gliederband 3, auf dem eine Vielzahl von aufrecht stehenden Flaschen 4 in dichter Folge an die erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung 1 herangeführt werden. Zwei Geländer 5, 6 sorgen dafür, daß keine Flaschen 4 seitlich aus der Reihe herausgedrückt werden.

Wie Fig. 2 deutlich erkennen läßt, ist das Gliederband 3 im Bereich der Verpackungsvorrichtung 1 über eine Umlenkrolle 7 geführt. In unmittelbarer Nähe dieser Umlenkrolle 7 befindet sich eine horizontale Tragplatte 8 zum Aufsetzen eines zu befüllenden Holzkistchens 9. Um es einer Bedienperson zu erleichtern, dieses Holzkistchen 9 an der richtigen Position abzusetzen, ist eine Kante 10 der Tragplatte 8 in Form eines Anschlagelements nach oben umgebogen.

Zur Erkennung entlang des Gliederbandes 3 zugeführter Flaschen 4 dient ein Drehschalter 12, der seitlich sowie oberhalb der Umlenkrolle 7 angeordnet ist. Die Drehachse 13 des Drehschalters 12 ist parallel zu der Umlenkrolle 7 ausge¬ richtet und in Form einer doppelten Abkröpfung 15, 16 bis zu einem vertikalen Pfosten 14 verlängert, wo sie an einem .Drehzapfen gelagert ist. Zwischen den einander zugewandten Enden der beiden Abkröpfungen 15, 16 erstreckt sich ein Walzenkörper 17, der in kräftefreiem Zustand von einer in dem Drehschalter 12 angeordneten Rückstellfeder um einen geringen Betrag in Richtung auf die Zuführeinrichtung 2 ausgelenkt wird; sobald eine Flasche 4 von dem Gliederband 3 bis zu dem Walzenkörper 17 vorgeschoben wird, drückt sie diesen entgegen der Federkraft vor sich her und betätigt dadurch den Dreh- Schalter 12. Nach Betätigen des Drehschalters 12 wird der Antrieb des Gliederbands 3 sofort unterbrochen, damit sich kein Rückstau bildet. Außerdem werden zwei Schablonenhälften 19, 20 pneumatisch an die vordersten Flaschen 4 angelegt, um diese entlang der Mittelachse des Gliederbands 3 zu justieren. Die Schablonen 19, 20 weisen an ihrer Innenseite 21 dem Umfang einzelner Flaschen 4 entsprechende Wölbungsbereiche 22 auf.

Nun kann die eigentliche Verpackungsvorrichtung 1 in Aktion treten, deren Aufgabe es bei der in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsform der Erfindung ist, die vordersten vier Flaschen 4 von dem Gliederband 3 zu ergreifen, anzuheben, zum Holzkistchen 9 zu transportieren und in diesem abzulegen. Zur Ausführung der horizontalen Transportbewegung sind beiderseits des vorderen Bereichs 18 der Zuführeinrichtung 2 wie auch der Tragplatte 8 zu dem Gliederband 3 parallele Führungsschienen 23, 24 ortsfest angeordnet. Auf diesen ist je ein Schlitten 25, 26 mittels Führungsböcken 27,

28 in Richtung des Gliederbandes 3 verschiebbar gelagert. Die Schlitten 25, 26 tragen zwischen sich ein vertikales Gerüst 29 mit je einer Säule 30, 31 sowie einer dieselben in ihrem oberen Bereich miteinander verbindenden Traverse 32, und werden vermittels je eines endlosen Zahnriemens 33, 34 angetrieben. Die Zahnriemen 33, 34 sind außerhalb der Führungsstangen 23, 24 sowie parallel zu diesen angeordnet, und jeweils über eine vordere Umlenkrolle 35 sowie eine hintere Antriebsrolle 36 geführt. Damit das Gerüst 29 während des Verfahrens keiner Verwindung ausgesetzt ist, müssen die Schlitten 25, 26 exakt synchron bewegt werden. Dies wird durch eine Synchronisierungsstange 37 bewirkt, welche die beiden Antriebsräder 36 starr miteinander verbindet. Die Synchronisierungsstange 37 wird über ein Schneckengetriebe von einem ortsfesten Elektromotor angetrieben. Die unteren Trume der Zahnriemen 33, 34 sind gegenüber den Schlitten 25, 26 unverschieblich festgelegt.

An den Innenseiten der vertikalen Säulen 30, 31 sind vertikale Profile 38, 39 festgeschraubt, welche an ihren beiden schmalen Längsseiten je eine vertikale Führungsstange 40, 41 tragen. Im Bereich jeder Säule 30, 31 ist jeweils ein Schlitten 42, 43 vorgesehen, der über Führungsböcke 44, 45 an den betreffenden Führungsstangen 40, 41 vertikal verschiebbar geführt ist. An den einander zugewandten Flächen der Schlitten 42, 43 sind Tragplatten 46, 47 angeschraubt, die im Bereich ihrer vertikalen Kanten zur Versteifung um¬ gebogen sind. An diesen versteifenden Tragplatten 46, 47 ist jeweils ein horizontaler Metallträger 48, 49 mit zu dem Gliederband 3 paralleler Längsachse angeschweißt. Die Horizontalträger 48, 49 haben eine Länge, welche etwa der betreffenden Kantenlänge der Tragplatte 8 entspricht, und sie sind an ihren, der Zuführeinrichtung 2 abgewandten Stirnseiten durch eine angeschweißte Traverse 50 zur Ausbildung eines in sich starren, etwa U- förmigen Vorrichtungsrahmens 51 miteinander verstrebt.

Zum Heben und Senken des Vorrichtungsrahmens 51 dienen endlose Zahnriemen 52, 53, deren beide Trume jeweils an der Vorder- und Rückseite einer Gerüstsäule 30, 31 entlang laufen. Diese Zahnriemen sind einerseits über je eine Umlenkrolle 54 geschlungen, welche am unteren Ende einer Säule 30, 31 angeordnet ist, sowie über je eine Antriebsrolle 55 am oberen Ende der

betreffenden Vertikalsäule 30, 31. Damit der Vorrichtungsrahmen 51 beim Heben oder Senken keiner Biegespannung unterworfen wird, müssen die beiden Schlitten 42, 43 völlig synchron bewegt werden. Dazu dient eine Synchronisierungsstange 56, welche die beiden Antriebsräder 55 starr miteinander verbindet und von einem Elektromotor 57 über ein zwischengeschaltetes Schneckengetriebe 58 in Bewegung versetzt wird. Die Bewegung der Zahnriemen wird vermittels je eines umgefalteten Metallstreifens 59, 60 schlupffrei auf den betreffenden Schlitten 42, 43 übertragen, wobei je ein Zahnriemen 52, 53 zwischen die beiden Hälften eines umgefalteten Metallstreifens 59, 60 eingelegt und in dieser Position mit Schrauben 61 , 62 eingequetscht ist.

Parallel zu den beiden Horizontalträgern 48, 49 verläuft je eine Schwenkachse 63, 64, die an dem Vorrichtungsrahmen 51 drehbar gelagert ist. Zu diesem Zweck sind an den der Zuführeinrichtung 2 zugewandten Stirnseiten der Horizontalträger 48, 49 miteinander fluchtende kurz nach innen vorspringende Platten 65, 66 angeschweißt, an deren freien Stirnseiten je ein Lagerbock 67, 68 angeschraubt ist. In der Traverse 50 sind mit den Lagerböcken 66, 67 fluchtende Bohrungen zum Durchstecken der betreffenden Schwenkachse 63, 64 vorgesehen. Die durch die Traverse 50 solchermaßen hindurchtretenden Stummel der Schwenkachsen 63, 64 sind mit je einem Pneumatik- Schwenkantrieb 69, 70 drehfest gekoppelt. Diese sind derart ausgelegt, daß der maximale Kolbenhu einer Rotation der Schwenkachse 63, 64 um einen Winkel von 90° entspricht.

Auf den beiden Schwenkachsen 63, 64 sitzen je zwei Greif einrichtungen 71 - 74, von denen eine 74 in Fig. 5 in der Seitenansicht wiedergegeben ist. Man erkennt, daß dieselbe beim Ablegen einer Flasche 4 der Drehbewegung der betreffenden Schwenkachse unverändert folgt. Wie ein Vergleich der Fig. 3 mit der Fig. 4 weiterhin zeigt, sind die Greifeinrichtungen 71 - 74 nicht starr an der betreffenden Schwenkachse 63, 64 angeordnet, sondern in deren Längsrich¬ tung verschiebbar. Diese einerseits drehfeste, andererseits axial verschiebbare Lagerung wird vermittels einer zusätzlichen Führungsstange 75, 76 je Schwenkachse 63, 64 erreicht. Diese zusätzliche Führungsstange 75, 76 wird

von je zwei Seitenplatten 77, 78; 79, 80 getragen, welche an der betreffenden Schwenkachse 63, 64 drehfest angeordnet und zur Versteifung durch je eine Bodenplatte 81 , 82 miteinander verbunden sind.

Wie die Fig. 3 zeigt, werden die Flaschen 4 vermittels der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 derart in das Holzkistchen 9 eingelegt, daß die Flaschenhälse 83 benachbarter Flaschen 4 in antiparallele Richtungen zeigen. Weiterhin sollen die Flaschen 4 in der nächsten Lage so abgelegt werden, daß übereinander liegende Flaschen ebenfalls mit ihren Flaschenhälsen 83 in entgegengesetzte Richtungen zeigen. Dort muß also die vorderste Flasche nicht von der Greifeinrichtung 71 , sondern von der Greifeinrichtung 73 abgelegt werden. Um dies zu bewerkstelligen, müssen die gesamten Greifeinrichtungen 71 , 72 einer Schwenkachse 63 gegenüber den Greifeinrichtungen 73, 74 der anderen Schwenkachse 64 verschoben werden. Dieser Verschiebung dient je ein Positionierungsrahmen 84, 85 mit zwei auf der betreffenden Schwenkachse 63, 64 und der zugeordneten Führungsstange 75, 76 verfahrbaren Schlitten 86, 87; 88, 89 sowie je einer diese beiden Schlitten 86, 87; 88, 89 starr miteinander verbindenden Bodenplatte 90, 91. Diese Positionierungsrahmen 84, 85 werden vermittels je eines Pneumatik-Zylinders 92, 93 zwischen zwei an den Seitenplatten 77 - 80 angeordneten, schraubenförmigen Anschlageiementen 94 - 97 verschoben. Die Pneumatik-Zylinder 92, 93 sind gehäuseseitig an dem betreffenden Positionierungsrahmen 84, 85 festgeschraubt, der ausfahrbare Kolben 98, 99 ist in einer Seitenplatte 78, 80 axial unverschiebbar aufgenommen 100, 101. Sämtliche Greifeinrichtungen 71 - 74 befinden sich zwischen den Schlitten 86, 87; 88, 89 des betreffenden Positionie¬ rungsrahmens 84, 85 und werden von diesen über nach innen vorspringende Anschlagelemente 102 - 105 bei einer Verstellung des Pneumatik-Zylinders 92, 93 mitgenommen.

Wie ein Vergleich der Figuren 3 und 4 zeigt, haben die von den Greifeinrichtungen 73, 74 einer Schwenkachse 64 ergriffenen Flaschen 4 auf dem Zuführband einen Abstand, der dem Durchmesser Dpi eines Flaschenbauchs 106 entspricht; nach dem Einlegen in das Holzkistchen 9 entspricht dieser Abstand jedoch nur noch etwa dem Durchmesser eines

Flaschenhalses 83. Demzufolge müssen die Greifeinrichtungen 73, 74 wie auch die Greifeinrichtungen 71 , 72 nicht nur gemeinsam entlang ihrer Führungsstäbe 64, 76; 63, 75 verschoben werden, sondern zusätzlich auch relativ zueinander. Hierzu dienen zwei weitere Pneumatik-Zylinder 107, 108, welche zu den Schwenkachsen 63, 64 parallel orientiert und gehäuseseitig an je einer Greifeinrichtung 71 , 73 festgeschraubt sind, während die zugeordneten Kolben 109 an der jeweils anderen Greifeinrichtung 72, 74 axial unverschiebbar festgelegt 110 sind.

Gemäß Fig. 5 befindet sich der Schwerpunkt einer Greifeinrichtung 74 in allen Schwenkpositionen seitlich neben der Schwenkachse 64, so daß permanent ein durch das Gewicht der verschwenkbaren Teile verursachtes, hohes Drehmoment an der Schwenkachse 64 angreift. Zur Entlastung der Schwenk¬ antriebe 69, 70 sind auf beiden Schwenkachsen 63, 64 Drehfedern 111 , 112 aufgeschoben, welche einem Herabschwenken der Greifeinrichtungen 71 - 74 entgegenwirken.

Anhand der Fig. 5 soll die Greifeinrichtung 74 exemplarisch beschrieben werden; die übrigen Greifeinrichtungen 71 - 73 sind völlig identisch oder spiegelsymmetrisch aufgebaut.

Ein quaderförmiger Schlitten 113 weist Bohrungen 114, 115 zum Durchtritt der Schwenkachse 64 einerseits, des Führungsstabs 76 andererseits auf. An diesem Schlitten 113 ist eine L-förmige Grundplatte 116 mit einem Arm 117 derart befestigt, daß der andere Arm 118 etwa lotrecht gegenüber dem Schlitten 113 auskragt. Der Plattenarm 118 trägt an seinem freien Ende einen Führungsbock 119, der zwei zu dem Tragarm 118 parallele, durchgehende Bohrungen zur Aufnahme je eines Führungsstabs 120 aufweist. Die Führungsstäbe 120 sind an ihren über die freie Stirnseite 121 des Tragelements 118, 119 hinausragenden Enden mit einem Element 122 zur Befestigung des eigentlichen Greifers 123 verbunden. Das Befesti¬ gungselement 122 kann vermittels eines in dem Führungsbock 119 angeordneten Pneumatik-Zylinders 124 in Richtung der Führungsstäbe 120 vorgeschoben werden, um eine Flasche 4 zu ergreifen. Der Greifer 123 umfaßt

eine Schale 125 mit einer etwa sattelförmig gewölbten Außenkante 126, die der Wölbung des Flaschenbauchs 106 angepaßt ist. Durch Vorschieben des Grei¬ fers 123 vermittels des Pneumatik-Zylinders 124 legt sich die Außenkante 126 der vorzugsweise gummielastischen Schale 125 dichtend an dem Flaschenbauch 106 an, und durch Evakuierung des von der Schale 125 und dem Flaschenbauch 106 umschlossenen Hohlraums kann eine Saugwirkung erzeugt werden.

Damit während der Zugreifphase geringfügige Relatiwerschiebungen zwischen Flasche 4 und Greifeinrichtung 74 kompensiert werden können, ist der Greifer 123 beweglich an dem Befestigungselement 122 angeordnet. Zu diesem Zweck ist an der Rückseite 127 der Schale 125 ein etwa kubisches Zwischenelement 128 montiert, das mit einer horizontal durchgehenden Bohrung versehen ist. Durch diese Bohrung ist ein Stift 129 hindurchgesteckt, der von zwei länglichen Seitenplatten 130 gehalten wird. Die Seitenplatten 130 verlaufen etwa parallel zu der Längsachse einer zu ergreifenden Flasche 4 und sind mit ihren beiden unteren Enden an dem Bestigungselement 122 angelenkt 131. Die gegenüberliegenden Enden der Seitenplatten 130 sind durch einen Gelenkstift miteinander verbunden, an welchem die Kolbenstange eines Pneumatik-Zylinders 132 angreift. Das Gehäuse des Pneumatik-Zylinders 132 ist mit dem Befestigungselement 122 derart verbunden, daß seine Wirkungsrichtung parallel zu den Führungsstäben 120 ist. Sofern der Kolben des Pneumatik-Zylinders 132 nach vorne geschoben ist, hängt das kubische Verbindungsteil 128 locker an dem Stift 129, der einen relativ kleinen Durchmesser im Verhältnis zu der Druchsteckoffnung aufweist, so daß die Greifschale 125 in allen Raumrichtungen begrenzt beweglich ist und sich an dem Flaschenbauch 106 zentrieren kann. Sobald diese dichtend anliegt und sich durch Erzeugung eines inneren Vakuums festgesaugt hat, wird der Pneumatik-Zylinder 132 zusammengefahren, so daß die Seitenplatten 130 um ihren Anlenkpunkt 131 an das Befestigungselement 122 heranschwenken. Hierdurch legt sich die rückwärtige Fläche des etwa kubischen Zwischenelements 128 an dem Befestigungselement 122 an und wird dort reibschlüssig festgeklemmt, so daß der Greifer 123 nun starr mit dem Befestigungselement 122 verbunden ist. Anschließend wird die Flasche 4

durch Einfahren des Pneumatik-Zylinders 124 an die Greifeinrichtung 74 herangezogen.

Nachdem der Vorrichtungsrahmen 51 in die in Fig. 2 wiedergegebene Position verfahren ist, werden die Schwenkantriebe 69, 70 betätigt, so daß die Greifeinrichtung 74 die in Fig. 5 strichpunktiert wiedergegebene Position ein¬ nimmt; durch Absenken des Pneumatik-Zylinders 124 wird die Flasche 4 abgelegt. Nach dem Zurückschwenken der Greifeinrichtung 74 kehrt der Vorrichtungsrahmen 51 in seine Ausgangsposition gemäß Fig. 1 zurück; hierbei werden die Positionierungsrahmen 84, 85 an die entgegengesetzten Anschläge 95, 96 verfahren.