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Title:
DEVICE FOR PRESSING ITEMS OF CLOTHING, COMPRISING A FLEXIBLE INFLATABLE BODY AND A TENSIONING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/028739
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to press items of clothing, the item of clothing is usually stretched from the inside by means of a flexible inflatable body (1), especially also with heat and humidity. In order to stretch a collar from the inside, a tensioning device (4) is provided, comprising two tensioning bodies (5, 6) that can be maintained at a distance from each other, the space between said tensioning bodies being spanned by the inflatable body (1). According to the invention, the inflatable body (1) is respectively fixed to the tensioning bodies (5, 6) in a region in which the respective pressing body borders the intermediate space. In this way, when the two pressing bodies (5, 6) are pushed together, the inflatable body material only forms folds in the section (14, 15) spanning the intermediate space. Said folds can spread out advantageously in an unhindered manner in the intermediate space, without affect the pressing of the collar.

Inventors:
REDLIN KATHRIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/009454
Publication Date:
March 31, 2005
Filing Date:
August 24, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
REDLIN KATHRIN (DE)
International Classes:
D06F71/22; D06F73/00; (IPC1-7): D06F73/00; D06F71/22
Domestic Patent References:
WO1999049123A11999-09-30
Foreign References:
DE19932451A12001-01-18
DE10064321A12002-07-04
DE10156857A12003-05-28
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Glätten eines Kleidungsstücks, mit einem aufblähbaren flexiblen Blähkörper (1) und einer Spannvorrichtung (4) für einen, Kragen des Kleidungsstücks, wobei die Spannvorrichtung (4) zwei in Bezug zueinander bewegliche Spannkörper (5,6) aufweist und der Blähkörper (1) einen Zwischenraum zwischen den zwei Spannkörpern (5,6) überspannt, dadurch gekennzeichnet, dass der Blähkörper (1) an jedem Spannkör per (5,6) in einem Bereich befestigt ist, der jeweils benachbart zu dem Zwischenraum zwischen den Spannkörpern (5, 6) liegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannkörper (5, 6) Anlagebereich aufweisen, an denen bei maximal beabstandeten Spannkörpern (5,6) der Blähkörper (1) an den Spannkörpers (5,6) eng anliegt, und der Blähkörper (1) an den Spannkörpern (5,6) in wenigstens einem Bereich befestigt ist, der an dem Rand des An lagebereichs liegt.
3. 2 Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Blähkörper (1) an den Spannkörpern (5,6) in einem Bereich befestigt ist, der sich entlang des gesamten Rands des Anlagebereichs erstreckt.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass der Blähkörper (1) bei wenigstens einem der benachbarten Spannkörper (5,6) eine Aussparung aufweist, die den darunter liegenden Spannkörper (5,6) freigibt.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass der Blähkörper (1) in den an einem Spannkörper (5,6) befestigten Abschnitten mit einem Zugelement (9) verbunden ist, das eine in Bezug auf den Umfang festlegbare Schlaufe bildet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Spannkörper (5,6) wenigstens eine Nut (7) zur Aufnahme eines Zugelements (9) auf weist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass ein erster Spannkörper (5) eine Klemmeinrichtung zum Festklemmen eines Kragens aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Spannkör per (5) Spannflächen aufweist, gegen die der Hemdkragen geklemmt wird und der Bläh körper (1) im Bereich der Spannflächen ausgespart ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass im Zwischenraum ein Zugelement angeordnet ist, das an zwei gegenüberlie genden Abschnitten des Blähkörpers (1) befestigt und derart eingerichtet ist, dass es die Abschnitte des Blähkörpers (1) zusammen zieht.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass der Blähkörper (1) in dem den Zwischenraum zwischen den Spannkörpern (5, 6) überdeckenden Abschnitten so ausgestaltet ist, dass der den Zwischenraum oben ab deckende Teil (15) des Blähkörpers (1) im Wesentlichen luftundurchlässig und die den Zwischenraum seitlich abdeckenden Teile (14) des Blähkörpers (1) eine hohe Luftdurch lässigkeit besitzen.
Description:
Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem flexib- len Blähkörper und einer Spannvorrichtung Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die DE 199 32 451 A1 ist eine Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem aufblähbaren Blähkörper mit einem Kragenabschnitt bekannt, in dem zum zusätzli- chen Spannen des Kragens von innen eine Spannvorrichtung mit zwei gegeneinander verschiebbaren Spannbacken angeordnet ist. Sobald die beiden Spannbacken zusam- men geschoben werden, verringert sich der Umfang der Spannvorrichtung und legt sich nachteiligerweise der Kragenabschnitt des Blähkörpers in Falten, wobei die entstehenden Falten zwischen den Kragen eines zu spannenden Hemds und eine Spannbacke geraten und dort Abdrücke verursachen können. Allgemein können die entstehenden Falten bei ungünstiger Lage das Glättergebnis verschlechtern und unter Umständen in der Spann- vorrichtung eingeklemmt werden und zu einer Beschädigung des Blähkörpers führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der der Blähkörper in dem Bereich der Spannvorrichtung auch bei unterschiedlichen Stellungen der Spannvorrich- tung zu keiner Beeinträchtigung des Glättergebnisses oder zu einer Behinderung der Verstellung der Spannvorrichtung führt.

Erfindungsgemäß wird dies durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren jeweils bevorzugte und vorteilhafte Ausführungs- formen der vorliegenden Erfindung.

Erfindungsgemäß ist der Blähkörper an den zwei Spannkörpern der Spannvorrichtung in Bereichen der Spannkörper befestigt, die jeweils benachbart zu dem Zwischenraum zwi- schen den Spannkörpern liegen. Insbesondere ist Blähkörper an den Spannkörpern je- weils in an den Zwischenraum grenzenden Bereichen der Spannkörper befestigt. Durch diese Befestigung wird erreicht, dass beim Zusammenschieben der beiden Spannkörper das Blähkörpermaterial, das den Zwischenraum zwischen den beiden Spannkörpern ü-

berspannt, sich kontrolliert in dem kleiner werdenden Zwischenraum in Falten legt und nicht an anderer Stelle Falten bildet.

Zusätzlich zu der Befestigung des Blähkörpers an einem Spannkörper in einem Bereich benachbart zu dem Zwischenraum kann der Blähkörper noch andere Befestigungsstellen an dem Spannkörper aufweisen.

Vorteilhafterweise ist der Blähkörper an einem Spannkörper entlang des Rands dieses Spannkörpers zum Zwischenraum hin befestigt. Der Blähkörper kann sich somit an die- sem Rand nicht von dem Spannkörper abheben und ungünstig gelegene oder geformte Falten werfen, die sich beispielsweise zwischen den Spannkörper und das zu glättende Kleidungsstück legen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform überdeckt der Blähkörper die Spannkörper nicht vollständig, sondern weist im Bereich der Spannkörperoberfläche wenigstens eine Öff- nung bzw. einen Freischnitt auf. Durch eine solche Öffnung hindurch kann beispielsweise eine Klappe zum Fixieren des Kleidungsstücks oder ein Betätigungselement hindurchge- führt werden.

Weiterhin kann eine Öffnung in dem Blähkörper auch dazu dienen, einen direkten Kon- takt zwischen dem Kleidungsstück und dem Spannkörper zu ermöglichen. Dies kann bei- spielsweise beabsichtigt sein, um das Kleidungsstück besser mit einem Trockenluftstrom zu beaufschlagen oder um es an dem Spannkörper zu befestigen.

Vorteilhafterweise ist der Blähkörper an der Spannvorrichtung lösbar verbunden, so dass Blähkörper und Spannvorrichtung getrennt werden können. Wenn der Blähkörper auch mit dem Rest der Vorrichtung lösbar verbunden ist, kann der Blähkörper vollständig ab- genommen werden, um beispielsweise gewaschen oder ausgetauscht zu werden.

Die Verbindung zwischen dem Blähkörper und den Spannkörpern kann beispielsweise mittels eines Zugelements geschehen, das mit dem Blähkörper verbunden ist und an den Spannkörpern fest gezogen und verriegelt werden kann. An den Spannkörpern können jeweils Aufnahmen oder Führungen für das Zugelement ausgebildet sein, die eine Befes- tigung des Zugelements an dem Spannkörper durch Zuziehen einer von dem Zugelement gebildeten Schlaufe ermöglichen. Das Verriegeln bzw. Festlegen der von dem Zugele-

ment gebildeten Schlaufe in Bezug auf den Umfang kann durch ein einfaches Verknoten zweier Abschnitte des Zugelements oder besser durch eine Verriegelungsvorrichtung geschehen, mittels der zwei Abschnitte des Zugelements miteinander verbunden werden können. Eine derartige Verriegelungsvorrichtung kann beispielsweise ein Kordelstopper sein, der zwei gegeneinander verschiebliche Teile aufweist, in denen jeweils eine Öffnung ausgebildet ist. In einer bestimmten Relativstellung der beiden Teile zueinander befinden sich die Öffnungen in Deckung zueinander, so dass zwei Abschnitte des Zugelements durch die Öffnungen in beiden Teilen hindurch gezogen werden können. Zum Verriegeln werden die beiden Teile und damit deren Öffnungen insbesondere durch Federspannung gegeneinander verschoben, so dass die Abschnitte des Zugelements zusammen einge- klemmt und so in Bezug aufeinander festgelegt werden.

Das Zugelement kann an dem Blähkörper dadurch befestigt sein, dass in dem Blähkörper ein Saum oder ein Tasche bzw. ein Kanal ausgebildet ist, in dem das Zugelement ange- ordnet ist. Dazu kann ein Rand des Blähkörpers umgenäht sein oder kann ein Material- streifen an seinen Rändern an dem Blähkörper befestigt werden, so dass zwischen dem Materialstreifen und dem Blähkörper ein Kanal entsteht.

Die von dem Zugelement gebildete Schlaufe kann im einfachsten Fall um einen Teil eines Spannkörpers herumgelegt sein, so dass durch Zuziehen der Schlaufe der an der Schlau- fe befestigte Abschnitt des Blähkörpers an dem Spannkörper befestigt ist. Grundsätzlich können Nuten oder andere Führungen an den Spannkörpern zur Aufnahme des Zugele- ments ausgebildet sein. Ebenso können die Spannkörper Öffnungen zum Hindurchführen des Zugelements und Umlenkungen aufweisen, um die herum das Zugelement geführt ist.

Mit Hilfe von Umlenkungen kann das Zugelement nahezu beliebig an der Oberfläche des Spannkörpers geführt werden. Damit kann auch der Bereich, in dem der Blähkörper an dem Spannkörper befestigt ist, beliebig an dem Spannkörper angeordnet sein.

Ein erster der beiden Spannkörper weist vorteilhafterweise eine Klemmeinrichtung zum Festklemmen der seitlichen Kragenenden eines zu glättenden Hemds bei aufgestellten Kragen auf. Durch Beabstanden der beiden Spannkörper kann so der Kragen gespannt werden, um ihn besser glätten zu können. Ferner dienen die beiden Spannkörper zur Größenanpassung an verschiedene Konfektionsgrößen. Dabei sind die Spannkörper so

eingerichtet, dass mit ihr die Kragen sämtlicher üblichen Größen gespannt werden kön- nen.

Der Zwischenraum zwischen den beiden Spannkörpern wird von dem Blähkörper über- spannt, wobei der erste Spannkörper selbst nicht vom Blähkörper bedeckt ist, so dass mit Ausnahme der dem Zwischenraum zugewandten Fläche alle Seitenflächen und die obere Fläche von außen zugänglich sind. Somit sind insbesondere die seitlichen Flächen, an denen die Kragenenden mittels Klappen festgeklemmt werden, und die Vorderseite frei, an der ein Betätigungselement für die Klappen angeordnet sein kann.

Der andere Spannkörper hingegen kann vorteilhafterweise an den Seitenflächen, die von einem zum Spannen angelegten Hemdkragen bedeckt sind, und gegebenenfalls auch an der Oberseite von dem Blähkörper bedeckt sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch darge- stellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Darin zeigen : Fig. 1 eine schematische Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem Blähkörper und einer Spannvorrichtung für einen Hemdkragen, Fig. 2 eine Seitenansicht der Spannvorrichtung mit zwei Spannkörper ohne Blähkörper, Fig. 3 eine Seitenansicht der Spannvorrichtung mit Blähkörper bei beabstandeten Spannkörpern, Fig. 4 eine Aufsicht der Spannvorrichtung gemäß Fig. 3, und Fig. 5 eine Aufsicht der Spannvorrichtung mit Blähkörper bei aneinander angenäherten Spannkörpern.

Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung dient zum Glätten von hemdförmigen Kleidungsstücken und weist ein Unterteil 2 mit einem darauf befestigten Blähkörper 1 auf.

Der Blähkörper 1 ist hemdförmig und besteht aus einem flexiblen und luftdurchlässigen

Material. In dem Unterteil 2 ist ein von einem Motor 5 angetriebenes Gebläse 6 angeord- net, das durch einen Luftkanal 4 Luft in den Blähkörper 1 blasen kann. Weiterhin ist in dem Luftkanal 4 eine elektrische Heizeinrichtung 7 angeordnet, mit dem die in den Bläh- körper 1 geblasene Luft erwärmt werden kann.

Auf dem Unterteil 2 ist weiterhin ein Knopfleistenspanner 3 angeordnet, der sich in einem geringen Abstand vor dem Blähkörper 1 längs zu diesem erstreckt. Der Knopfleisten- spanner 3 dient dazu, beim Glätten von Hemden oder anderen Kleidungsstücken, die vorne offen sind, die Knopfleiste und die Knopflochleiste bzw. entsprechende Ränder des zu glättenden Kleidungsstück zu fixieren, damit es bei Aufblähen des Blähkörpers 1 vorne geschlossen bleibt.

Am oberen Rand des Blähkörpers 1 ist eine Spannvorrichtung 4 angeordnet, die mit dem Unterteil 2 mittels einer Tragekonstruktion verbunden ist, die im Inneren des Blähkörpers 1 verläuft. Die Spannvorrichtung 4 dient zum Spannen von Hemdkragen und ist derart eingerichtet, dass an ihr die seitlichen Enden eines Kragens bei den Kragenspitzen fest- geklemmt werden können und der dazwischen liegenden Teil des Kragens nach hinten gespannt werden kann.

Dazu weist die in Figur 2 von der Seite ohne Blähkörper 1 dargestellte Spannvorrichtung 4 zwei Spannkörper 5,6 auf, die näherungsweise jeweils die Form einer Hälfte eines ent- lang der Längsachse halbierten Zylinders aufweisen. Jeder Spannkörper 5,6 weist eine angenähert waagrechte Oberseite 12 und eine senkrechte und um die Längsachse ge- wölbte Mantelfläche 13 auf. Auf der den Mantelflächen 13 abgewandten Seiten weisen die Spannkörper 5,6 jeweils eine Innenfläche 11 auf. Die Innenflächen 11 der beiden Spannkörper 5,6 sind im Wesentlichen eben und zueinander gerichtet, so dass die bei- den Spannkörper 5,6 zusammen im waagrechten Schnitt im Wesentlichen einen ovalen Querschnitt besitzen.

Weiterhin sind die Mantelflächen 13 luftdurchlässig ausgeführt. Dazu können die Mantel- flächen 13 Öffnungen 16 aufweisen, die sich vorzugsweise jeweils über die gesamte Mantelfläche 13 erstrecken. Die Öffnungen 16 können rund oder auch sechseckig sein.

Sechseckige Öffnungen 16 können wabenförmig ausgebildet sein, wobei die Stege zwi-

schen den Öffnungen 16 schmal sein können, um die Luftströmung durch sie nur gering- fügig zu behindern.

Ein erster, vorderer Spannkörper 5 ist so geformt, dass an ihn ein aufgestellter Hemdkra- gen flächig angelegt werden kann. Mit Hilfe nicht dargestellter Spannklappen kann ein angelegter Hemdkragen gegen den vorderen Spannkörper 5 festgeklemmt und fixiert werden. Ein zweiter, hinterer Spannkörper 6 ist gegenüber dem vorderen Spannkörper 5 verschieblich an der Spannvorrichtung 4 gelagert. Der Hemdkragen wird zum Befestigen an dem vorderen Spannkörper 5 um die gesamte Spannvorrichtung 4 von hinten herum- gelegt, so dass der zwischen den Kragenspitzen liegende Teil an dem hinteren Spann- körper 6 anliegt. Durch Beabstanden der beiden Spannkörper 5,6 nach Festklemmen der Kragenspitzen an dem vorderen Spannkörper 5 kann der Hemdkragen gespannt und so geglättet werden. Die beiden Spannkörper 5,6 weisen Nuten 7 auf, die zum Aufnehmen von Zugelementen 9 dienen, die an dem Blähkörper 1 befestigt sind, und sind an deren Oberseiten um eine Achse gewölbt, die waagrecht und parallel zur Zeichenebene ver- läuft. Der hintere Spannkörper 6 weist an der Oberseite einen Vorsprung 8 auf, der im Bereich des oberen Rands der senkrechten gewölbten Fläche waagrecht nach außen vorspringt.

In Figur 3 ist die Spannvorrichtung 4 zusammen mit dem Blähkörper 1 in einer Stellung in einer Seitenansicht dargestellt, in der die Spannkörper 5,6 beabstandet sind. Eine ent- sprechende Aufsicht der Spannvorrichtung ist in Figur 4 dargestellt. Zwischen den Spannkörpern 5,6 liegt ein Zwischenraum, der von dem Blähkörper 1 überspannt wird.

Dazu weist der Blähkörper 1 oben einen Kragenabschnitt auf, der die Spannvorrichtung 4 teilweise überdeckt. Der Blähkörper 1 besitzt in seinem Kragenabschnitt eine Oberseite 15, die den Zwischenraum nach oben abdeckt und zwei Seitenflächen 14, die den Zwi- schenraum seitlich abdecken.

Die Oberseite 15 des Blähkörpers 1 bedeckt nur den Zwischenraum zwischen den Spannkörpern 5,6, so dass die Oberseiten 12 beider Spannkörper 5,6 offen liegen und von außen zugänglich sind. Die beiden Seitenflächen 14 des Blähkörpers 1 sind mittels eines Zwischenstücks 17 miteinander verbunden, das sich entlang der Mantelfläche 13 des hinteren Spannkörpers 6 erstreckt und diese bedeckt. Die Mantelfläche 13 des vorde- ren Spannkörpers 5 liegt dagegen offen und ist von außen zugänglich. Beiderseits der

Oberseite 15 des Blähkörpers 1 weist der Blähkörper 1 in seinem Kragenabschnitt somit zwei Öffnungen auf, wobei in einer ersten Öffnung die Oberseite 12 und die Mantelfläche 13 des vorderen Spannkörpers 5 und in der zweiten Öffnung die Oberseite 12 des hinte- ren Spannkörpers 6 angeordnet ist.

Damit durch die Öffnungen im Kragenabschnitt des Blähkörpers 1 keine Luft entweichen kann, sind die Ränder der Öffnungen an der Spannvorrichtung 4 zumindest im Wesentli- chen luftdicht befestigt. Der Rand der ersten Öffnung im Bereich des vorderen Spannkör- pers 5 verläuft entlang der waagrechten oberen Kante, an der die Innenfläche 11 und die Oberseite 12 des vorderen Spannkörpers 5 zusammentreffen, den beiden seitlichen senkrechten Kanten der Innenfläche 11, und entlang der unteren Kante der Mantelfläche 13. Der Rand der zweiten Öffnung im Bereich des hinteren Spannkörpers 6 verläuft ent- lang den Rändern dessen Oberseite 12.

Die Ränder der beiden Öffnungen weisen Kanäle auf, durch die jeweils ein flexibles Zug- element 9 beispielsweise in Form einer Kordel oder eines Seils geführt ist, wobei das Zugelement 9 an der zweiten Öffnung entlang dem gesamten Rand der zweiten Öffnung herum geführt ist. Das Zugelement 9 an der ersten Öffnung verläuft über die Oberseite 12 des vorderen Spannkörpers 5, an den senkrechten Seitenrändern der Mantelfläche 13 hinunter und unten durch Öffnungen im vorderen Spannkörper 5 quer durch ihn hindurch.

Oben auf der Oberseite 12 sind zwei Endabschnitte des Zugelements 9 durch ein Loch aus dem Kanal des Blähkörpers 1 herausgeführt und mittels eines Kordelstoppers 10 miteinander verbunden, so dass eine Schlaufe gebildet wird. Oben und an den Seiten wird das Zugelement 9 zusammen mit dem Kanal des Blähkörpers 1 für das Zugelement 9 von der Nut 7 aufgenommen, so dass nach Zuziehen und Festlegen mittels des Kordel- stoppers 10 die gebildete Schlaufe in der Nut 7 fixiert ist.

Das Zugelement 9 am Rand der zweiten Öffnung im Blähkörper 1 im Bereich des hinte- ren Spannkörpers 6 verläuft angrenzend an dem oberen Rand der Innenfläche 11 über die Oberseite 12 und an dem oberen waagrechten Rand der Mantelfläche 13 unterhalb des Vorsprungs 8 und ist der Nut 7 angeordnet. An den Rändern der Oberseite 12 ändert sich die Richtung des Zugelements 9, wozu die Nut 7 entsprechend tief ist, um mit deren Seitenwänden eine Umlenkung für das Zugelement 9 bilden zu können. Ebenso wie bei der ersten Öffnung sind zwei Endabschnitte des Zugelements 9 durch ein Loch aus dem

Kanal des Blähkörpers 1 herausgeführt und mittels eines Kordelstoppers 10 miteinander verbunden, so dass eine Schlaufe gebildet wird. Durch Zuziehen der Schlaufe und Fest- legen mittels des Kordelstoppers 10 kann das Zugelement 9 und damit der Rand der zweiten Öffnung in der Nut 7 fixiert werden.

In Figur 5 ist die Spannvorrichtung 4 in einem zusammen geschobenen Zustand darge- stellt. Durch die erfindungsgemäße Befestigung des Blähkörpers 1 an den beiden Spann- körpers 5,6 im Bereich der Rändern des Zwischenraums zwischen den Spannkörpern 5, 6 wird erreicht, dass sich der zusammen geschobenen Teil des Blähkörpers 1 ausschließ- lich in dem Zwischenraum in Falten legt, die zudem noch in den Zwischenraum auswei- chen. Die Spannung und Glättung eines außen angeordneten Kragens kann so vorteil- hafterweise von dem im zusammen geschobenen Zustand überschüssigen Blähkörper- material nicht beeinträchtigt werden.