Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 296 22 607 U1 ist eine elektronische Wegfahrsperre für ein Kraftfahrzeug mit einer der Energieversorgung des Kraftfahrzeugs zugeordneten Steuerschaltung und einer mit der Steuerschaltung gekoppelten Sensoreinrichtung bekannt, wobei die Steuerschaltung zur Steuerung der Energieversorgung des Kraftfahrzeugs auf den Zündschaltkreis der Motorzündung wirkt. Aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 20 2006 018 180 U1 ist ein Alkoholtester als Wegfahrsperre bekannt, der sich in einer Fahrzeugarmatur befindet und mittels einer fest installierten Freischaltungsskala die Stromzufuhr der Zündung nicht frei schaltet, wenn Promillegrenzen überschritten sind. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2007 047 709 A1 ist eine Vorrichtung zur Verhinderung des Starts oder der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch einen unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrzeugführer bekannt, die eine Einrichtung zur Ermittlung des Alkoholgehalts sowie eine Wegfahrsperre umfasst, die den Start oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verhindert, wenn der von der Einrichtung ermittelte Alkoholgehalt einen vorgegebenen Schwellenwert übersteigt. Es sind zusätzlich Mittel zum Umgehen oder Außerkraftsetzen der Wegfahrsperre vorgesehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs, insbesondere im Hinblick auf Notfallsituationen, weiter zu verbessern.

Die Aufgabe ist bei einer Vorrichtung zum Verhindern des Inbewegungssetzens eines Kraftfahrzeugs, das einen Antriebsmotor umfasst, der über einen Antriebsstrang antriebsmäßig mit Antriebsrädern verbindbar ist und mit einer Wegfahrsperre, die aktiviert wird, wenn ein vorgebbares Kriterium erfüllt ist, dadurch gelöst, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig so mit einer Antriebsstrangsteuerung verbunden ist, dass bei einer Aktivierung der Wegfahrsperre eine antriebsmäßige Verbindung zwischen dem Antriebsmotor und den Antriebsrädern unterbrochen bleibt, aber ein Starten des Antriebsmotors möglich ist, um überlebenswichtige Fahrzeugfunktionen aufrechtzuerhalten. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das vorgebbare Kriterium das Vorliegen einer Alkoholisierung des Fahrzeugführers.

Die Aufgabe ist, in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung zum Verhindern des Inbewegungssetzens eines Kraftfahrzeugs, das einen Antriebsmotor umfasst, der über einen Antriebsstrang antriebsmäßig mit Antriebsrädern verbindbar ist, durch einen alkoholisierten Fahrzeugführer, mit einer Einrichtung zum Ermitteln eines Alkoholpegels des Fahrzeugführers, und mit einer Wegfahrsperre, die aktiviert wird, wenn der ermittelte Alkoholpegel des Fahrzeugführers einen kritischen Alkoholpegel erreicht oder überschreitet, dadurch gelöst, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig so mit einer Antriebsstrangsteuerung verbunden ist, dass bei einer Aktivierung der Wegfahrsperre eine antriebsmäßig Verbindung zwischen dem Antriebsmotor und den Antriebsrädern unterbrochen bleibt, aber ein Starten des Antriebsmotors durch einen alkoholisierten Fahrzeugführer möglich ist, um überlebenswichtige Fahrzeugfunktionen aufrechtzuerhalten. Bei den überlebenswichtigen Fahrzeugfunktionen handelt es sich zum Beispiel um das Beheizen des Fahrzeuginnenraums. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird einerseits eine Trunkenheitsfahrt sicher verhindert. Andererseits wird durch das Starten des Antriebsmotors sichergestellt, dass, zum Beispiel bei tiefen Außentemperaturen, über den laufenden Antriebsmotor ausreichend Energie bereitgestellt werden kann, um, auch über einen längeren Zeitraum, eine ausreichende Beheizung des Fahrzeuginnenraums sicherzustellen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig mit einer Getriebesteuerung verbunden ist. Bei automatischen Getrieben kann, zum Beispiel über das gezielte Blockieren einer schaltbaren Anfahrkupplung und einer Parksperre, eine Trunkenheitsfahrt verhindert werden, aber dennoch ein Fahrzeugmotorstart zugelassen werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig mit einer schaltbaren Kupplung verbunden ist. Bei Automatikgetrieben mit Drehmomentwandler kann es sich bei der Kupplung um eine Multi- funktionskupplung handeln. Bei stufenlos verstellbaren Kegelscheiben- Umschlingungsgetrieben kann es sich bei der Kupplung um eine Anfahrkupplung handeln.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig mit einer schaltbaren Anfahrkupplung verbunden ist. Im Falle von Clutch-by-Wire-Fahrzeugen kann durch das Getriebesteuerungsmanagement die Ansteuerung der Kupplung unterbunden werden. Bei Kupplungsservosystemen kann ein Kupplungsservo beziehungsweise dessen Steuerung eine Ansteuerung der Kupplung verhindern. Vorzugsweise ist in derartigen Fällen auch gleichzeitig eine Parksperre oder eine elekt- romechanische Feststellbremse aktiv, um ein unerwünschtes Losrollen des Fahrzeugs zu unterbinden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig mit einer Parksperre verbunden ist. Aus Sicherheitsgründen sollte die erfindungsgemäße Vorrichtung bei stehendem Fahrzeug aktiviert werden. Dadurch können unbeabsichtigte, sicherheitskritische Reaktionen seitens der Getriebesteuerung während der Fahrt verhindert werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig über ein Fahrzeugbussystem mit einem Getriebesteuergerät verbunden ist. Wenn eine Information über das Erreichen oder Überschreiten des kritischen Alkoholpegels durch den Fahrzeugführer auf dem Bus des Fahrzeugbussystems liegt, kann die Motorsteuerung allein oder in Kombination mit der Getriebesteuerung ein Starten des Kraftfahrzeugs verhindern. So ist es zum Beispiel möglich, dass bei unkritischen beziehungsweise normalen Außentemperaturen ein Starten des Antriebsmotors über die Motorsteuerung verhindert wird, aber bei kritischen oder relativ niedrigen Temperaturen ein Wegfahren über die Getriebesteuerung verhindert wird, so dass überlebenswichtige Aggregate, wie Heizaggregate, weiterhin mit Hilfe des laufenden Antriebsmotors betrieben werden können.

Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele der Vorrichtung sind dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig mit einer Getriebeaktorik, einer Kupplungsaktorik, einem Wählhebel und/oder einer Parksperre eines Automatikgetriebes verbunden sind/ist.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wegfahrsperre steuerungsmäßig so mit der Antriebsstrangsteuerung verbunden ist, dass die Wegfahrsperre nur dann aktiviert werden kann, wenn das Kraftfahrzeug steht. Dadurch können unbeabsichtigte, sicherheitskritische Reaktionen seitens der Antriebsstrangsteuerung während der Fahrt verhindert werden, wenn zum Beispiel die Einrichtung zum Ermitteln des Alkoholpegels des Fahrzeugführers ein fehlerhaftes Signal sendet. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben sind.

In der einzigen beiliegenden Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung stark vereinfacht schematisch dargestellt.

In Figur 1 ist eine Vorrichtung 1 zum Verhindern des Inbewegungssetzens eines Kraftfahrzeugs stark vereinfacht schematisch dargestellt. Das Kraftfahrzeug umfasst einen Antriebsmotor, der über einen Antriebsstrang antriebsmäßig mit Antriebsrädern verbindbar ist. Die antriebsmäßige Verbindung zwischen dem Antriebsmotor und dem Antriebsstrang wird durch eine Antriebsstrangsteuerung 4 gesteuert. Die Antriebsstrangsteuerung 4 ist steuerungsmäßig mit einer Einrichtung 6 zum Ermitteln eines Alkoholpegels eines Fahrzeugführers des Kraftfahrzeugs verbunden.

Bei der Einrichtung 6 handelt es sich um ein Atem-Alkohol-Messgerät, das über ein Bus- Interface 8 und ein internes Fahrzeugbussystem 10 mit einem Getriebesteuergerät 14 verbunden ist. Das Getriebesteuergerät 14 wiederum ist steuerungsmäßig mit einer Getriebeak- torik 15, einer Kupplungsaktorik 16 und einem Wählhebel sowie einer Parksperre 17 eines Automatikgetriebes verbunden. Über das Fahrzeugbussystem 10 sind die Einrichtung 6 und das Getriebesteuergerät 14 mit einem Fahrerinformations-Modul 20 verbunden. Durch einen Pfeil 24 ist eine Eingangsgröße des Getriebesteuergeräts 14 angedeutet. Bei der Eingangsgröße handelt es sich zum Beispiel um die Geschwindigkeit des Fahrzeugs. Bei der Eingangsgröße kann es sich auch um die Außentemperatur handeln.

Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung wirkt die Einrichtung 6 mit dem Atem- Alkohol-Messgerät über das Fahrzeugbussystem 10 so mit dem Getriebesteuergerät 14 zusammen, dass, zum Beispiel über ein gezieltes Blockieren einer schaltbaren Anfahrkupplung und einer Parksperre, eine Trunkenheitsfahrt verhindert wird, aber dennoch ein Starten des Antriebsmotors durch einen alkoholisierten Fahrzeugführer zugelassen wird. Das Atem- Alkohol-Messgerät 6 sendet über das Fahrzeugbussystem 10 entweder ein Fahrtfreigabesignal oder im Falle einer Fahreralkoholisierung ein Fahrtverhinderungssignal. Das Getriebesteuergerät 14 empfängt dieses Signal über das Fahrzeugbussystem 10 und leitet im Falle einer Fahreralkoholisierung eine entsprechende Maßnahme ein. In vorteilhafter Weise bleibt die Kupplung bei einem Starten des Antriebsmotors offen. Des Weiteren bleiben die Gänge ausgelegt und die Freigabe, den Wählhebel des Automatikgetriebes aus der Parkposition herauszuführen, wird nicht gegeben, das heißt, die Parksperre bleibt aktiv. Auf diese Weise kann der Antriebsmotor gestartet werden, so dass Nebenaggregate, wie die Fahrzeugheizung für den Fahrzeuginnenraum, betrieben werden können, bei gleichzeitiger Verhinderung einer Trunkenheitsfahrt. Durch die weiterhin aktive Parksperre wird ein unerwünschtes Losrollen des Kraftfahrzeugs verhindert.

Bezugszeichenliste

Vorrichtung

Antriebsstrangsteuerung

Einrichtung

Bus-Interface

Fahrzeugbussystem

Getriebesteuergerät

Getriebeaktorik

Kupplungsaktorik

Wählhebel und Parksperre

Fahrerinformations-Modul

Pfeil