Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Absperren von unterhalb einer Deckenkonstruktion befindlichen Parkplätze Fahrbahnen od. dgl. gegen das Befahren durch Fahrzeuge.

In Parkhäusern od. dgl. Garagen sind regelmäßig eine Mehr¬ zahl der Parkplätze sogenannte Inhaberparkplätze für Monat oder Jahresmieter. Diese Inhaberparkplätze sind .zwar ge¬ gekennzeichnet, diese Kennzeichnung wird jedoch erfahrungs gemäß von unberechtigten Verkehrsteilnehmern bei der Park¬ platzsuche, insbesondere bei Parkplatzmangel, häufig mi߬ achtet. Folglich wird oft eine behelfsmäßige Parkplatzsper errichtet. Dazu gehören Ketten, Baken, Leitkegel und so weiter. Diese behelfsmäßigen Maßnahmen sind jedoch unbe¬ friedigend. Das gilt auch für einen noch nicht zum vorbe¬ kannten Stande der Technik gehörenden Vorschlag, wonach ei Barriere schaukelartig mittels Zugseilen aufgehängt und mittels einer Seiltrommel in die Sperrposition absenkbar ist. Eine solche Vorrichtung wird beispielsweise in der nachveröffentlichten deutschen Offenlegungsschrift 39 10 296 beschrieben. Parkbügel, Absperrpfosten, versenkbare Bodenkeil od. dgl. stören wegen ihrer Bodenverlegung.

Eine Absperrvorrichtung der eingangs genannten Art ist durc das deutsche Gebrauchsmuster 86 25 881 bekanntgeworden. Zur Sicherung von Parkplätzen wird hier ein zweiarmiges Gestell mit einer Stützvorrichtung zum Aufsetzen am Boden vorge¬ sehen. Auch bei diesem Absperrmittel ist die fehlende Boden freiheit nachteilig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtun zum Absperren von unterhalb einer Deckenkonstruktion befi lichen Parkplätzen, Fahrbahnen od. dgl. der eingangs be¬ schriebenen Art zu schaffen, die sich durch einfache und funktionssichere Bauweise auszeichnet, insbesondere eine einwandfreie bodenfreie Absperrung für Parkplätze und Fah bahnen in kostengünstiger und unfallsicherer Weise gewähr leistet. Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gat¬ tungsgemäßen Absperrvorrichtung dadurch, daß ein deckenve bundenes Absperrmittel und ein Antriebsaggregat zum Auf- und Abbewegen des Absperrmittels in den Fahrweg vorgesehe ist, daß das Antriebsaggregat als ein an der Deckenkon¬ struktion befestigter Garagentorantrieb mit einer Lauf¬ schiene ausgebildet ist, daß das Absperrmittel an der Deckenkonstruktion um eine Schwenkachse auf- und abschwen bar gelagert ist, daß an das Absperrmittel ein Betätigungs glied mit vorgegebenem Abstand zur Schwenkachse angeschlos sen ist, und daß das Betätigungsglied an ein in der Lauf¬ schiene geführtes und von dem Garagentorantrieb angetriebe nes Laufwerk angeschlossen ist. - Die Erfindung geht zu¬ nächst einmal von der Erkenntnis aus, daß ein herkömmliche Geragentorantrieb nicht nur ferngesteuert werden kann, sondern sich darüber hinaus bewährt hat und einen optimale Bewegungsablauf für ein Absperrmittel sichergestellt. Die deckenparallel und linear wirkenden Antriebskräfte des Garagentorantriebes werden einerseits in die Deckenkon¬ struktion als Widerlager abgeleitet, bewirken andererseits die Auf- und Abbewegung des Absperrmittels von einer Paral lellage zur Deckenkonstruktion in eine vertikale Sperrpoi- tion. Die Fernsteuerung des Garagentorantriebes kann in üblicher Weise durch Funk-, Infrarot- oder Schallsignale erfolgen. Im Rahmen der Erfindung ist das Laufwerk als Adapter für unterschiedliche Garagentorantriebe ausgebilde

der zugleich den Anschluß unterschiedlicher Betätigungs¬ glieder und Absperrmittel ermöglicht.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So lehrt die Erfindung, daß beidseitig oder in Verlängerung der Laufschiene jeweils ein mechanischer, pne matischer oder hydraulischer Federspeicher angeordnet ist, und daß der Federspeicher, z. B. eine Zugfeder in einem Schutzrohr, mit dem Absperrmittel unter Zugbeaufschlagung in Verbindung steht. Dieser Federspeicher sorgt gleichsam für einen Gewichtsausgleich hinsichtlich des Absperrmittel so daß der Garagentorantrieb nur geringe Gewichtskräfte zu kompensieren hat. Das gilt insbesondere dann, wenn das Ab¬ sperrmittel als starrer Absperrahmen oder U-förmiger Ab¬ sperrbügel ausgebildet ist und höhenverstellbare Rahmen¬ bzw. Bügelschenkel aufweist. Eine solche Rahmen- oder Bügel konstruktion ist besonders stabil. Die Hohenverstellbarkei der Rahmen- bzw. Bügelschenkel ermöglicht den Ausgleich unterschiedlicher Raumhöhen und folglich eine variable Höheneinstellung des querliegenden Rahmen- oder Bügel¬ schenkels, der die eigentliche Sperrfunktion erfüllt. Das Absperrmittel kann aber auch als Absperrtafel, z. B. durch¬ sichtige Lochblechtafel, ausgebildet sein, wobei in der Absperrtafel ein höhenverstellbares Sperrschild in einer Vertikalführung gelagert ist. Nach einer weiteren Variante sieht die Erfindung vor, daß das Absperrmittel als Gelenk¬ armkonstruktion mit zwei nebeneinander angeordneten knie¬ hebelartigen Gelenkarmen und einem höhenverstellbaren Quer¬ balken ausgebildet ist, wobei die Gelenkarme über in Fahrt¬ richtung verlaufende Gelenkachsen an die Deckenkonstruktion angeschlossen und ihre unteren Enden mittels einer Quer¬ lasche gelenkig miteinander verbunden sind und die Quer¬ lasche eine Vertikalführung für einen Vertikalstab an dem

Querbalken aufweist. In diesem Fall sind die Gelenkarme b vorzugt im aufspreizenden Sinn mittels Federn, z. B. Tor¬ sionsfedern, in den Gelenklagern beaufschlagt.

Das Betätigungsglied für das Absperrmittel ist nach einer Ausführungsform erfindungsgemäß als an das Laufwerk - bei spielsweise ein Wagen mit Laufrollen oder ein Schlitten - und an das Absperrmittel angeschlossene Zug/Druckstange a gebildet. Durch geeignete Kröpfungen einerseits in der Zu Druckstange, andererseits an den Rahmen- bzw. Bügelschenk des Absperrmittels wird erreicht, daß sich der Absperrahm bzw. Absperrbügel bis in waagerechte Position unter die Deckenkonstruktion zur Freigabe des betreffenden Parkplat bzw. der betreffenden Fahrbahn hochschwenken läßt. Das Be tätigungsglied kann aber auch als flexibles Zugmittel, z. B. Seil oder Kette ausgebildet und ggf. über Umlenkrollen geführt sein, um das Absperrmittel unter die Deckenkon¬ struktion gleichsam hochzuziehen, wobei das Absperrmittel unverändert eine Schwenkbewegung ausführt. Im Falle der G lenkarmkonstruktion spreizen im Zuge des Hochziehens die kniehebelartigen Gelenkarme soweit auseinander bis sie si in waagerechter Position quer zur Fahrtrichtung unterhalb der Deckenkonstruktion befinden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei spielen näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Absperrvorrichtung in schema scher Seitenansicht mit einer Zug/Druckstange als

Betätigungsglied und einem Absperrahmen als Absper mittel,

Fig. 2 eine schematische Frontansicht auf den Gegenstand nach Fig. 1 aus der Sicht eines Fahrers,

Fig. 3 ausschnittsweise eine Ansicht von unten auf den Garagentorantrieb,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt A-A durch den Garagentorantri gemäß Fig. 1 im Bereich des Laufwerkes,

Fig. 5 eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 2 als Absperrtafel mit höhenverstellbarem Sperrschild,

Fig. 6 eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 1 in Seitenansicht mit einem flexiblen Betätigungsglied,

Fig. 7 den Gegenstand nach Fig. 6 in Frontansicht,

Fig. 8 eine weiter abgewandelte Ausführungsform des Gegen¬ standes nach Fig. 1 mit einem flexiblen Betätigungs glied in schematischer Seitenansicht,

Fig. 9 den Gegenstand nach Fig. 8 in Frontansicht und

Fig. 10 den Gegenstand nach Fig. 9 in unter die Deckenkon¬ struktion hochgezogener Freigabestellung.

In den Figuren ist eine Vorrichtung zum Absperren von unte halb einer Deckenkonstruktion 1 befindlichen Parkplätzen 2, Fahrbahnen od. dgl. gegen das Befahren durch Fahrzeuge 3 dargestellt, die in ihrem grundsätzlichen Aufbau ein deckenverbundenes Absperrmittel 4 und ein Antriebsaggregat 5 zum Auf- und Abbewegen des Absperrmittels 4 in den Fahr-

weg aufweist. Das Antriebsaggregat 5 ist als ein an der Deckenkonstruktion 1 befestigter fernsteuerbarer Garagent antrieb 6 mit einer Laufschiene 7 ausgebildet. Das Absper mittel 4 ist an der Deckenkonstruktion 1 um eine quer zur Fahrtrichtung verlaufende Schwenkachse 8 auf- und abschwe bar gelagert. An das Absperrmittel 4 ist ein Betätigungs¬ glied 9 mit vorgegebenem Abstand zur Schwenkachse 8 ange¬ schlossen, um eine optimale Momentenwirkung zu erreichen. Das Betätigungsglied 9 ist an ein in der Laufschiene 7 ge führtes und von dem Garagentorantrieb 6 angetriebes Lauf¬ werk 10, z. B. Laufwagen, angeschlossen. Das Laufwerk 10 ist als Adapter für unterschiedliche Garagentorantriebe 6 und Betätigungsglieder 9 ausgebildet. Beidseitig oder im Ausführungsbeispiel in Verlängerung der Laufschiene 7 ist ein mechanischer FederSpeicher 11 angeordnet. Der Feder¬ speicher 11, z. B. eine Zugfeder in einem Schutzrohr, ste mit dem Absperrmittel 4 unter Zugbeaufschlagung in Verbin¬ dung. Das Absperrmittel 4 ist bei der Ausführungsform nac den Figuren 1 und 2 als starrer Absperrahmen 12 mit höhen¬ verstellbaren Rahmenschenkeln 13 ausgebildet. Es kann sich aber auch um einen U-förmigen Absperrbügel 14 mit höhenver stellbaren Bügelschenkeln 15 gemäß der Figuren 6 und 7 handeln. Nicht dargestellt ist eine weitere Variante, wona das Absperrmittel als Teleskopstange mit höhenverstellbare Querbalken ausgeführt ist. - Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ist das Absperrmittel als Absperrtafel 16, z. B. durchsichtige Lochblechtafel, ausgebildet, wobei in der Absperrtafel 16 ein höhenverstellbares Sperrschild 17 in einer Vertikalführung 18 gelagert ist. - Nach einer abge¬ wandelten Ausführungsform gemäß der Figuren 8 bis 10 ist das Absperrmittel 4 als Gelenkarmkonstruktion 19 mit zwei nebeneinander angeordneten kniehebelartigen Gelenkarmen 20 und einem höhenverstellbaren Querbalken 21 ausgebildet, wo

die Gelenkarme 20 über in Fahrtrichtung verlaufende Gelenk achsen 22 an die Deckenkonstruktion 1 angeschlossen und ih unteren Enden mittels einer Querlasche 23 gelenkig mitein¬ ander verbunden sind und die Querlasche 23 eine Vertikalfü rung 24 für einen Vertikalstab 25 an dem Querbalken 21 auf weist. In diesem Fall sind die Gelenkarme 20 im aufspreize den Sinne mittels Torsionsfedern in den Gelenklagern beauf schlagt. Die Torsionsfedern sind nicht gezeigt.

Das Betätigungsglied 9 für das Absperrmittel ist nach der Ausführungsform gemäß der Figuren 1 und 2 als an das Lauf¬ werk 10 und an das Absperrmittel 4 gelenkig angeschlossene Zug-/Druckstange 26 ausgebildet, die wie die Rahmenschenke 13 eine Abkropfung 27 aufweisen, damit das als Absperrrahm ausgebildete Absperrmittel 4 in Freigabestellung bis unter die Deckenkonstruktion 1 hochgeschwenkt werden kann. - Bei den übrigen Ausführungsbeispielen ist das Betätigungsglied 9 für das Absperrmittel 4 als flexibles Zugmittel 28, z. B. Seil oder Kette, ausgebildet und ggf. über Umlenkrollen 29 geführt.

Die erfindungsgemäße Absperrvorrichtung kann als Bausatz aus Garagentorantrieb, Adapter, Betätigungsglied und Ab¬ sperrmittel hergestellt und unschwer nachträglich instal¬ liert werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 kann die Absperr¬ tafel 16 als Werbefläche Verwendung finden und gegen Entge vermietet werden, zumal eine relativ große Fläche zur Ver¬ fügung steht.