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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PROCESSING FLAT OBJECTS, ESPECIALLY FOR PACKING PRINTED PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/018297
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to process flat objects (10), especially for packing printed products or small groups of printed products using an almost continuous packing material, the objects are guided over part of the periphery of a processing drum (1) in a transport flow in which they are successively arranged essentially parallel to the transport direction and optionally between two layers of packaging material. Said processing drum (1) comprises regularly alternating, axially extending support elements (2) and processing elements (3) on the periphery thereof, the radial position of said elements being adjustable, for example, for adaptation to different formats of the objects to be processed. The processing drum also comprises a pressing strip (4) which extends from an input point (A) to an output point (B) along the periphery of the drum and by which means the objects guided around the periphery of the drum are held and pressed against the tool elements. So that a change of the radial position of the support elements and the tool elements necessitates no other adjustments, the pressing strip (4) is arranged in such a way that it guides the objects towards the periphery of the processing drum and/or away from the same.

Inventors:
HONEGGER WERNER (CH)
Application Number:
PCT/CH2003/000449
Publication Date:
March 04, 2004
Filing Date:
July 07, 2003
Export Citation:
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Assignee:
FERAG AG (CH)
HONEGGER WERNER (CH)
International Classes:
B65B9/02; B65B25/14; B65B59/00; B65H27/00; B65H29/12; (IPC1-7): B65B9/02; B65B59/00; B65H27/00; B65H29/12
Domestic Patent References:
WO2000064738A22000-11-02
Foreign References:
DE3528634A11987-02-12
US5131973A1992-07-21
GB1409077A1975-10-08
US4305240A1981-12-15
US3585097A1971-06-15
US5230268A1993-07-27
US6145562A2000-11-14
EP0588764A21994-03-23
Attorney, Agent or Firm:
Frei, Patentanwaltsbüro (Zürich, CH)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zur Bearbeitung von hintereinander und parallel zur Förderrich tung geförderten, flachen Gegenständen (10), welche Vorrichtung ein Zuför dermittel und ein Wegfördermittel sowie eine um eine im wesentlichen hori zontale Achse (T) rotierend antreibbare Bearbeitungstrommel (1) aufweist, wobei die Bearbeitungstrommel (1) zwischen Zufördermittel und Wegförder mittel angeordnet ist, derart, dass die Gegenstände durch das Zufördermittel in den Bereich einer Eingangstelle (A) am Umfang der Bearbeitungstrommel (1) zuförderbar sind und im Bereich einer Ausgangsstelle (B) vom Wegfördermit tel wegförderbar sind, wobei die Bearbeitungstrommel (1) um ihren Umfang abwechselnd und regelmässig angeordnete Stützund Werkzeugelemente (2,3) aufweist, die sich axial erstrecken und deren radiale Position einstellbar ist, und wobei die Bearbeitungstrommel ferner ein zwischen Eingangsstelle (A) und Ausgangsstelle (B) um den Umfang der Bearbeitungstrommel (1) laufendes Pressband (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Pressband (4) durch eine letzte eingangsseitige Umlenkrolle (5) und/oder durch eine erste ausgangsseitige Umlenkrolle (50) derart angeordnet ist, dass es mindestens ei nen letzten Teil des Zufördermittels und/oder mindestens einen ersten Teil des Wegfördermittels bildet, auf welchen Fördermittelteilen die Gegenstände (10) aufliegend zum Trommelumfang und/oder vom Trommelumfang weg förder bar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangs stelle (A) in einem unteren und die Ausgangsstelle (B) in einem oberen Bereich der Bearbeitungstrommel (1) angeordnet ist, dass das Pressband (4) den letzten Teil des Zufördermittels bildet und dass der erste Teil des Wegfördermittels als schwenkbare Rampe (43) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangs stelle (A) in einem unteren und die Ausgangsstelle (B) in einem oberen Bereich der Bearbeitungstrommel (1) angeordnet ist, dass das Pressband (4) den letzten Teil des Zufördermittels bildet und dass zur Übergabe der bearbeiteten Gegen stände an das Wegfördermittel vorlaufende Seiten der Stützelemente (2) an der Ausgangsstelle (B) vom Trommelradius abspreizbar sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangs stelle (A) in einem unteren und die Ausgangsstelle (B) in einem oberen Bereich des Umfangs der Bearbeitungstrommel (1) angeordnet ist, dass das Pressband (4) den letzten Teil des Zufördermittels bildet, dass zwischen dem Umfang der Bearbeitungstrommel (1) und dem Pressband (4) ein weiteres Band (43) zwi schen der Eingangsstelle (A) und der Ausgangsstelle (B) um den Umfang der Bearbeitungstrommel (1) laufend angeordnet ist und dass das weitere Band (43) mit Hilfe einer weiteren ersten, ausgangsseitigen Umlenkrolle (44) derart angeordnet ist, dass es den ersten Teil des Wegfördermittels bildet.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangs stelle (A) in einem oberen und die Ausgangsstelle (B) in einem unteren Bereich des Umfangs der Bearbeitungstrommel (1) angeordnet ist, dass das Pressband (4) den ersten Teil des Wegfördermittels bildet, dass zwischen dem Umfang der Bearbeitungstrommel (1) und dem Pressband (4) ein weiteres Band (43) zwischen der Eingangsstelle (A) und der Ausgangsstelle (B) um den Umfang der Bearbeitungstrommel (1) laufend angeordnet ist, und dass das weitere Band (43) mit Hilfe einer weiteren, letzten eingangsseitigen Umlenkrolle derart an geordnet ist, dass es den letzten Teil des Zufördermittels bildet.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Band (43) aus einer Mehrzahl von parallel und voneinander beabstandet angeordneten Saiten besteht.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (2) und die Werkzeugelemente (3) mit Steuermitteln wirk verbunden sind, derart, dass bei Betätigung der Steuermittel alle Stützelemente (2) und/oder alle Werkzeugelemente (3) miteinander radial verschoben werden.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (2) eine quer zu ihrer axialen Ausrichtung variierbare Breite aufweisen.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bearbeitungselemente (3) für die Durchführung von unterschiedlichen Be arbeitungen auswechselbar sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ferner Mittel (11,12) zur Zuführung eines quasi endlosen Hilfsmaterials aufweist, derart, dass das Hilfsmaterial zusammen mit den Ge genständen um den Trommelumfang läuft.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeug elemente (3) für eine Quertrennung oder für eine teilweise Quertrennung des Hilfsmaterials zwischen den Gegenständen ausgerüstet sind.
12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsmaterial ein Verpackungsmaterial (20) ist und dass die Mittel (11,12) zur Zuführung derart ausgestaltet sind, dass das Verpackungsmaterial (20) beidsei tig von den Gegenständen (10) um die Bearbeitungstrommel (1) läuft.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verpak kungsmaterial (20) eine schweissbare Verpackungsfolie ist und dass die Werk zeugelemente (3) Schweissmittel aufweisen.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeug elemente (3) axial zur Bearbeitungstrommel (1) verlaufende Schweissdrähte aufweisen, die über den durch die Stützelemente (2) definierten Trommelum fang vorstehen, die im wesentlichen kontinuierlich beheizt werden und die mit einer auf dem Pressband (4) angeordneten Teflonschicht kooperieren.
15. Verwendung der Vorrichtung nach einem des Ansprüche 1 bis 14 für die Ver packung von Druckprodukten oder von kleinen Gruppen von Druckprodukten.
Description:
VORRICHTUNG ZUR BEARBEITUNG VON FLACHEN GEGENSTÄNDEN, INSBESONDERE ZUM VERPACKEN VON DRUCKPRODUKTEN

Die Erfindung liegt auf dem Gebiete der Stückgutverarbeitung und betrifft eine Vor- richtung nach dem Oberbegriff des ersten, unabhängigen Patentanspruchs. Die erfin- dungsgemässe Vorrichtung dient der Bearbeitung von flachen Gegenständen, insbe- sondere von Druckprodukten, sie dient beispielsweise der Verpackung von einzelnen Druckprodukten oder von kleinen Gruppen von Druckprodukten.

Für verschiedenste Bearbeitungen wie beispielsweise Heften, Schneiden, Adressie- ren, Verpacken etc. werden Druckprodukte in Förderströmen in eine Bearbeitungs- station gefördert und aus dieser wieder weggefördert. In solchen Förderströmen lie- gen die Druckprodukte beispielsweise auf einer Förderauflage auf, das heisst, sie sind im wesentlichen parallel zur Förderrichtung angeordnet. Die Bearbeitungsstati- on ist vorteilhafterweise derart ausgerüstet, dass die Förderung der Druckprodukte für die Bearbeitung nicht unterbrochen werden muss sondern kontinuierlich betrie- ben werden kann. Dies bedeutet, dass Bearbeitungswerkzeuge, die über eine vorge- gebene Zeit auf die Druckprodukte zu wirken haben, während dieser Zeit mit dem zu bearbeitenden Druckprodukt mitgefördert werden müssen, derart, dass sie gegenüber dem Druckprodukt mindestens in Förderrichtung keine Relativgeschwindigkeit ha- ben.

Wenn für die Bearbeitung von Druckprodukten in solchen Förderströmen nur ein Randbereich zugänglich sein muss, sind die Druckprodukte im Förderstrom übli- cherweise einander überlappend angeordnet (Schuppenstrom). Dabei ist die Grösse des zugänglichen Produkteteils abhängig vom Produkteabstand (Schuppenabstand, d. h. Abstand zwischen beispielsweise den vorlaufenden Kanten aufeinanderfolgender Produkte). Vom Format der Druckprodukte ist der zugängliche Produkteteil eigent- lich nicht abhängig. Der Schuppenabstand wird also an die Art der Bearbeitung an- gepasst und kann dann auch bei Formatwechseln beibehalten werden.

Wenn für die Bearbeitung von Druckprodukten in Förderströmen, in denen die Pro- dukte parallel zur Förderrichtung angeordnet sind, die ganze Fläche der Produkte zu- gänglich sein muss, werden die Druckprodukte auf der Förderauflage ohne Überlap- pung hintereinander angeordnet. Bei einer derartigen Förderung wird das Format der Produkte bzw. ihre Ausdehnung in Förderrichtung für die Produkteabstände (Vor- derkante-Vorderkante) relevant. Wenn verschiedene Produkteformate in einem der- artigen Förderstrom ohne entsprechende Einstellungs-Massnahmen gefördert und bearbeitet werden sollen, muss der Produkteabstand für das grösste zu verarbeitende Format bzw. für die grösste zu erwartende Produktelänge in Förderrichtung einge- richtet werden. Die Abstände (Vorderkante-Vorderkante) der Produkte sind dann immer gleich gross, die Zwischenräume (Hinterkante-Vorderkante) sind für die grössten Produkte am kleinsten, für alle anderen Produkte formatabhängig grösser.

Die Förderung von unnötig grossen Zwischenräumen, was für gleiche Förderleistung eine unnötig hohe Fördergeschwindigkeit bedeutet, ist aber ein ökonomischer Nach- teil.

Der genannte ökonomische Nachteil wird dann besonders relevant, wenn er nicht nur die Fördergeschwindigkeit betrifft sondern auch den Materialverbrauch für die Bear- beitung. Dies ist dann der Fall, wenn für die Bearbeitung ein Hilfsmaterial verwendet wird, das dem Förderstrom quasi endlos und kontinuierlich zugeführt wird und sich

über die Produkte und die Zwischenräume erstreckt, das aber aus ökonomischen oder anderen Gründen vorteilhafterweise in einer formatabhängigen Menge eingesetzt werden sollte.

Ein typisches Beispiel einer Bearbeitung von flachen Gegenständen in einem Förder- strom unter Verwendung eines Hilfsmaterials, das dem Förderstrom vorteilhafterwei- se quasi endlos und kontinuierlich zugeführt wird, ist das Verpacken von Gegenstän- den mit Hilfe eines Verpackungsmaterials, beispielsweise einer Kunststofffolie ab Rolle. Dabei wäre es, wie oben angetönt, aus ökonomischen Gründen, gegebenen- falls aber auch aus anderen Gründen (z. B. Stabilität und ästhetische Erscheinung der Verpackung) wünschenswert, die Länge des pro zu verpackendem Gegenstand zuge- führten Verpackungsmaterials möglichst genau an die Grösse dieses Gegenstandes anpassen zu können.

In der Publikation EP-0588764 ist eine Vorrichtung beschrieben, in der im wesentli- chen quer zur Förderrichtung geförderte Druckprodukte während einer kontinuierli- chen Förderung mit einem ab Rolle zugeführten Verpackungsmaterial verpackt wer- den. Die Vorrichtung ist eine Trommel mit radial angeordneten Förderabteilen, die am Trommelumfang offen sind. Das Verpackungsmaterial wird von einer Rolle ab- gezogen und fortlaufend auf den Grund jedes Förderabteils gezogen, so dass es, sich zick-zack-förmig von Förderabteil zu Förderabteil erstreckend in den Förderabteilen je eine V-förmige Tasche bildet. In diese Taschen wird das zu verpackende Druck- produkt positioniert, das Verpackungsmaterial wird zwischen den Förderabteilen zertrennt und das abgetrennte Stück Verpackungsmaterial wird in jedem Förderabteil um das Druckprodukt geschlossen. Für das Einziehen, das Abtrennen und das Ver- schliessen des Verpackungsmaterials sind in jedem Förderabteil entsprechende Werkzeuge vorgesehen. Offensichtlich können mit dieser Vorrichtung Gegenstände verschiedenen Formates verpackt werden, wobei aber das Format, des für jede Ver-

packung abgetrennten Stücks Verpackungsmaterial immer gleich gross und nur vom Förderabteil abhängig ist.

Die in der Publikation WO-00/64738 beschriebene Vorrichtung dient im wesentli- chen demselben Zweck wie die Vorrichtung gemäss EP-0588764 und weist ebenfalls eine Bearbeitungstrommel auf, wobei die zu verpackenden Gegenstände parallel zur Förderrichtung hintereinander mit dem Verpackungsmaterial um einen Teil des Trommelumfanges geführt werden. An diesem Trommelumfang sind Werkzeuge für die Querverschliessung und Abtrennung des Verpackungsmaterials angeordnet, die sich mit den zu verpackenden Gegenständen und dem Verpackungsmaterial um den Trommelumfang bewegen. Auch in dieser Vorrichtung können Gegenstände ver- schiedener Formate verpackt werden, wobei aber auch hier das Format der Verpak- kung gleich bleibt.

Wenn mit den oben genannten Vorrichtungen Druckprodukte oder Druckprodukte- gruppen eines einzigen Formates aber variierender Dicke verpackt werden sollen, ist es bereits nicht mehr möglich, nur eng am Druckprodukt anliegende Verpackungen, die das absolute Minimum an Verpackungsmaterial brauchen, zu produzieren. Ein dickeres Produkt braucht parallel zur Förderrichtung ein etwas längeres Verpak- kungsmaterialstück. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Produkt ein lose ineinander gefaltetes, das heisst ungebundenes und dabei in den meisten Fällen unge- schnittenes Druckprodukt ist, wie beispielsweise eine Tageszeitung, für die sich die Dickenvariation auch auf die Breite der Faltkanten und damit auch auf die flächige Ausdehnung des Produktes auswirkt. Die genannten Vorrichtungen müssen, wenn mit Dickenvariationen gerechnet wird, für die dicksten zu erwartenden Produkte ein- gerichtet werden. An allen dünneren Produkten liegen die Verpackungen nicht straff an und sind grösser als unbedingt notwendig.

Dasselbe gilt, wenn verschiedene Verpackungsmaterialien, die verschiedene Naht- breiten bedingen, verarbeitet werden sollen oder wenn die Querverbindungen in ver- schiedener, einen mehr oder weniger breiten Streifen des Verpackungsmaterials be- nötigenden Weise durchgeführt werden sollen.

In den Publikationen DE-3528634, US-4305240 oder GB-1409077 sind Vorrichtun- gen beschrieben, die ebenfalls mit Hilfe von trommelartigen Vorrichtungen ein quasi endloses Verpackungsmaterial durch am Trommelumfang angeordnete Schweiss- backen quer verschlossen wird. Um die Distanz zwischen den Quernähten variieren zu können, wird vorgeschlagen, die Schweissbacken radial verstellbar anzuordnen.

Mit diesen Vorrichtungen können in der oben beschriebenen Art Gegenstände ver- schiedener Formate und/oder mit verschiedenen Zwischenräumen in ein quasi endlo- ses Verpackungsmaterial eingeschweisst werden. Da aber die Bearbeitungstrommel je nach radialer Einstellung der Schweissbacken verschiedene Durchmesser aufweist, ist es notwendig, dass das Verpackungsmaterial eine genügende Festigkeit aufweist, um sich selbst und die zu verpackenden Gegenstände ohne weitere Stützung über ein letztes Wegstück an den Trommelumfang und/oder über ein erstes Wegstück vom Trommelumfang weg zu fördern. Die genannten Vorrichtungen sind also nicht an- wendbar für Verpackungsmaterialien, die die genannte Bedingung wegen mangeln- der Festigkeit nicht übernehmen können, und sie sind schon gar nicht anwendbar für Bearbeitungen, die kein quasi endlos zugeführtes Hilfsmaterial benötigen.

Die Vorrichtung gemäss Erfindung soll aber gerade dies ermöglichen. Die Erfindung stellt sich also die Aufgabe, eine Vorrichtung zur Bearbeitung von in einem Förder- strom parallel zur Förderrichtung hintereinander (einander nicht überlappend) geför- derten, flachen Gegenständen, insbesondere zur Bearbeitung der vor-und nachlau- fenden Kantenbereiche der Gegenstände zu schaffen, wobei die Vorrichtung eine Bearbeitungstrommel mit an ihrem Umfang angeordneten Bearbeitungselementen aufweist, die zur Anpassung der Zwischenräume zwischen zu bearbeitenden Gegen-

ständen an eine vorzunehmende Bearbeitung oder zur formatunabhängigen Kon- stanthaltung dieser Zwischenräume radial einstellbar sind. Dabei soll die Vorrichtung derart ausgerüstet sein, dass die genannte Einstellung keine weiteren Einstellungen bedingt und trotzdem an zu verarbeitende Materialien keine Bedingungen bezüglich Form (quasi endlos) und Festigkeit gestellt werden müssen. Insbesondere soll es mit der erfindungsgemässen Vorrichtung möglich sein, die Gegenstände des Förderstro- mes mit Hilfe eines quasi endlos und kontinuierlich zugeführten Verpackungsmateri- als im wesentlichen unabhängig von der Dicke und vom Format der Gegenstände und auch weitgehend unabhängig von der Verpackungsart unter Verwendung eines Minimums an Verpackungsmaterial stramm anliegend zu verpacken, auch wenn das Verpackungsmaterial eine für die Verpackungsfunktion zwar genügende, für eine Stützungs-und Förderfunktion aber ungenügende Festigkeit aufweist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Vorrichtung, wie sie in den Patentansprüchen definiert ist.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung weist ein Zufördermittel, ein Wegfördermittel und eine zwischen Zufördermittel und Wegfördermittel angeordnete Bearbei- tungstrommel auf. Das Zufördermittel und gegebenenfalls auch das Wegfördermittel sind ausgerüstet für die Förderung von flachen Gegenständen, die parallel zur För- derrichtung hintereinander (einander nicht überlappend) angeordnet sind. Die Bear- beitungstrommel ist um ihre, im wesentlichen horizontale Achse rotierend antreibbar und weist Stütz-und Werkzeugelemente und ein endlos umlaufendes Pressband auf.

Die Stütz-und Werkzeugelemente sind abwechselnd und regelmässig um den Trommelumfang angeordnete, erstrecken sich parallel zur Trommelachse und sind radial verschiebbar. Das Pressband läuft um einen Teil des Trommelumfangs und hat dieselbe Geschwindigkeit wie der Trommelumfang (es wird vorteilhafterweise von der Trommel angetrieben. Das Pressband dient einerseits dazu, zu bearbeitendes Material während dessen Umlauf um den Trommelumfang gegen die Werkzeug-und

Stützelemente zu pressen, und es dient andererseits auch dazu, dieses Material auf der letzten Wegstrecke vor dem Trommelumfang und/oder auf der ersten Wegstrecke vom Trommelumfang weg zu fördern. Das Pressband bildet also mindestens einen Teil des Zufördermittels und/oder des Wegfördermittels. Es wird damit erreicht, dass Zuförder-und/oder Wegfördermittel bei verschiedenen Trommelradien (verschiede- ne Einstellungen der Stütz-und Werkzeugelemente) nicht nachgestellt werden müs- sen und dass das zu verarbeitende Material trotzdem in jedem Moment in gestützter Weise gefördert werden kann.

Die Werkzeugelemente und die Stützelemente sind vorteilhafterweise alle derart mit einem Steuermittel wirkverbunden, dass durch Aktivierung des Steuermittels alle Stütz-und Werkzeugelemente gleichzeitig radial verstellt werden. Gegebenenfalls kann die Steuerung der Stützelemente und die Steuerung der Werkzeugelemente voneinander getrennt sein.

Eine radiale Verschiebung der Stütz-und Werkzeugelemente nach aussen bewirkt eine Vergrösserung der Abstände zwischen den Werkzeugelementen, was für gleich- formatige Gegenstände eine Vergrösserung der Zwischenräume bedeutet. Eine ra- diale Verschiebung nach innen bedeutet eine Verkleinerung der Werkzeugabstände.

Dabei bleibt bei gleichbleibender Rotationsgeschwindigkeit der Förder-bzw. Bear- beitungstakt unabhängig von der Einstellung der Stütz-und Werkzeugelemente gleich. Gegebenenfalls ist die Breite (quer zu ihrer axialen Ausdehnung) der Stütze- lemente an den durch radiale Verschiebung einstellbaren Abstand zwischen den Werkzeugelementen anpassbar. Die bei verschiedenen radialen Positionen von Stütz- und Werkzeugelementen bzw. bei verschiedenen Trommeldurchmessern verschiede- nen Längen des um den Trommelumfang laufenden Teils des Pressbandes wird bei- spielsweise durch eine federnd bewegliche Umlenkrolle für das Pressband kompen- siert.

Wenn die erfindungsgemässe Vorrichtung für das Verpacken der um den Umfang der Bearbeitungstrommel geförderten Gegenstände ausgerüstet ist, weist sie zusätz- lich Mittel zur Zuführung des Verpackungsmaterials zum Förderstrom der Gegen- stände auf und die Werkzeugelemente der Bearbeitungstrommel sind als Querver- bindungsmittel und gegebenenfalls Abtrennmittel (z. B. als an sich bekannte, ther- misch wirkende Schweiss-und Trennmittel zur Bearbeitung eines aus einem ther- moplastischen Kunststoff bestehenden Verpackungsmaterials) ausgerüstet. Ein zuge- lieferter, bezüglich Fördertakt auf die Rotationsgeschwindigkeit der Bearbei- tungstrommel abgestimmter Förderstrom von Gegenständen wird auf das Zuförder- mittel bzw. auf das Pressband abgegeben, wobei ein Förderstrom entsteht, in dem die Druckprodukte hintereinander angeordnet sind und die vorgegebenen Zwischenräu- me zwischen einander haben. Zu diesem Förderstrom wird das Verpackungsmaterial von zwei Seiten oder von einer Seite mit entsprechendem Umlegen um den Förder- strom zugeführt, wie dies beispielsweise in der Publikation EP-1188670 beschrieben ist. Der derart beidseitig vom Verpackungsmaterial bedeckte oder schlauchförmig umhüllte Förderstrom läuft dann auf die Bearbeitungstrommel, wobei Förderstrom und Bearbeitungstrommel derart synchronisiert sind, dass die Werkzeugelemente in die Zwischenräume zwischen den Gegenständen positioniert werden. Während der Förderung des Stromes um einen Sektor des Trommelumfangs bewirken die Werk- zeugelemente, gegebenenfalls entsprechend aktiviert, die Querverschliessung des Verpackungsmaterials um die Gegenstände. Die Längsverschliessung kann im Be- reich des Zufördermittels oder im Bereich der Bearbeitungstrommel durchgeführt werden oder sie kann auch fehlen (Anlegen einer Banderole). Zusätzlich zur Quer- verbindung können die verpackten Gegenstände bei der Förderung um die Bearbei- tungstrommel auch voneinander vollständig oder teilweise getrennt werden.

Das Prinzip sowie beispielhafte Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vor- richtung werden im Zusammenhang mit den folgenden Figuren im Detail beschrie- ben. Dabei zeigen :

Figur 1 eine sehr schematische Darstellung der erfindungsgemässen Vorrichtung ; Figur 2 ein Ausschnitt aus einer beispielhaften Ausführungsform der Bearbei- tungstrommel der erfindungsgemässen Vorrichtung ; Figuren 3A bis 3D Beispiele von mit der erfindungsgemässen Vorrichtung erstellba- ren Verpackungen von gleichformatigen Gegenständen (z. B. Druckpro- dukte oder kleine Druckproduktegruppen) ; Figuren 4 bis 6 drei weitere, schematisch dargestellte Ausführungsformen der erfin- dungsgemässen Vorrichtung ; Figur 7 eine weitere Ausführungsform der Ausgangsstelle für die Vorrichtung ge- mäss Figur 1 oder 4.

Figur 1 zeigt sehr schematisch eine beispielhafte Ausführungsform der erfindungs- gemässen Vorrichtung. Diese ist mit einem Blickwinkel parallel zur Achse der Bear- beitungstrommel 1 und in zwei bezüglich der Abstände der Werkzeugelemente ver- schiedenen Einstellungsmodi beispielsweise zur Bearbeitung von zwei verschiedenen Formaten von flachen Gegenständen 10 und 10' (ausgezogen und strichpunktiert) dargestellt.

Die Vorrichtung weist, wie bereits weiter oben dargelegt, eine Bearbeitungstrommel 1 mit einer im wesentlichen horizontalen Achse auf, die regelmässig und alternierend um ihren Umfang angeordnete Stützelemente 2 und Werkzeugelemente 3 aufweist.

Diese Elemente 2 und 3 erstrecken sich axial über mindestens einen Teil der Trom- mel. Um die Bearbeitungstrommel ist ein Pressband 4 angeordnet, mit dessen Hilfe die Gegenstände 10 gegen die Trommel gepresst und dadurch auf der Trommel fest- gehalten werden. Das Pressband 4 läuft beispielsweise über vier passiv rotierende

Umlenkrollen 5,6, 7 und 8, wobei die Umlenkrollen derart angeordnet sind, dass das Pressband von einer Eingangsstelle A bis zu einer Ausgangsstelle B auch um einen Teil des Umfangs der Bearbeitungstrommel 1 läuft. Die eine der Umlenkrollen (z. B. die Umlenkrolle 8) ist federnd gelagert (Positionen 8 und 8'), derart, dass sie das Pressband 4 bei variierendem Umfang der Bearbeitungstrommel 1 und bei variieren- der Dicke der Gegenstände unter Spannung hält.

Die Umlenkrolle 5, die in Laufrichtung des Pressbandes 4 die letzte eingangsseitige Umlenkrolle des Pressbandes ist, ist derart positioniert, dass das Pressband 4 von dieser Umlenkrolle unten an die Trommel 1 läuft und dabei lose aufliegende, zu be- arbeitende Gegenstände und gegebenenfalls ein quasi endloses Verpackungsmaterial stützend an den Trommelumfang fördern kann. Das Pressband 4 soll also zwischen der Umlenkrolle 5 möglichst horizontal verlaufen und übernimmt zwischen der Um- lenkrolle 5 und der Eingangsstelle A die Funktion eines letzten Teils des Zuförder- mittels, der bei einem Antrieb des Pressbandes 4 durch die Bearbeitungstrommel 1 (passiv rotierende Umlenkrollen) eine Fördergeschwindigkeit hat, die unabhängig von der Einstellung der Stütz-und Werkzeugelemente der Umfangsgeschwindigkeit der Bearbeitungstrommel 1 im wesentlichen entspricht. Da die Position der Um- lenkrolle 5 unabhängig vom Trommelradius immer dieselbe ist, können zu bearbei- tende Gegenstände in diesem Bereich von einem beliebigen Zufördermittel in einer ebenfalls vom Trommeldurchmesser unabhängigen Art auf das Pressband übergeben werden.

Ein Wegfördermittel ist in der Figur 1 nicht dargestellt. Gegebenenfalls genügt es, die bearbeiteten Gegenstände (z. B. verpackt und voneinander getrennt), die gemäss Figur 1 oben an der Trommel aus der Anpressung des Anpressbandes 4 entlassen werden (Ausgangsstelle B) über eine bei einer Veränderung des Trommelradius schwenkende Rampe nach unten in einen Auffangbehälter abrutschen zu lassen.

Weitere Ausführungsformen von Wegfördermitteln sind in den Figuren 4 bis 6 dar- gestellt.

Die in der Figur 1 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrich- tung ist zum Verpacken der flachen Gegenständen 10 und 10'ausgerüstet, das heisst es wird dem Förderstrom der flachen Gegenstände vor der Eingangsstelle A bei- spielsweise von einer oberen und einer unteren Rolle 11 und 12 je eine Bahn von Verpackungsmaterial 20 zugeführt, das beidseitig des Förderstromes mit den flachen Gegenständen in den Eingangsbereich A gezogen wird.

Beispielsweise ist das Verpackungsmaterial 20 eine schweissbare Kunststofffolie, die Werkzeugelemente 3 sind im einfachsten Falle leicht über den durch die Stützele- mente 2 definierten Trommelumfang vorstehende, axial verlaufende Heizdrähte, die kontinuierlich beheizt werden, und das Pressband 4 ist auf seiner der Bearbei- tungstrommel zugewandten Seite mit Teflon beschichtet. Sobald die beiden Lagen Kunststofffolie zwischen zwei Gegenständen 10 durch einen Heizdraht gegen die Teflonbeschichtung des Pressbands 4 gepresst werden, werden die beiden Folienla- gen miteinander verschweisst und beim weiteren Einwirken wird der Heizdraht durch die beiden Lagen gedrückt, wodurch sie durchtrennt werden.

Bekannterweise dauert eine Verschweissung und Trennung einer üblichen Verpak- kungsfolie, wie sie oben beschrieben ist, mindestens ca. 2 Zehntelsekunden. Für die Durchführung stehen in der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung vier Fördertakte zur Verfügung, das heisst, die gezeigte Vorrichtung kann eine Leistung bis zu etwa 20 Verpackungen pro Sekunde erbringen. Noch höhere Leistungen können erzielt wer- den, wenn die Vorrichtung derart ausgestaltet ist, dass zwei oder sogar mehrere, pa- rallele Förderströme über die Bearbeitungstrommel laufen, wie dies für ein lineares System in der Publikation EP-1188670 vorgeschlagen wird. Höhere Leistungen kön-

nen aber auch erzielt werden, indem der Förderstrom um einen grösseren Teil der Bearbeitungstrommel geführt wird und/oder indem um den Trommelumfang mehr Werkzeugelemente (bei entsprechend grösserem Trommelradius) angeordnet wer- den.

Die Längsverbindung der beiden Bahnen des Verpackungsmaterials wird beispiels- weise erstellt im Bereiche der Bearbeitungstrommel 1 durch je ein beheiztes Schweissrad 21 beidseitig neben dem Pressband 4, das auf das neben den Gegen- ständen vorstehende Verpackungsmaterial 20 wirkt. Die Längsverbindung kann aber auch vor der Eingangsstelle A, das heisst im Bereich des Zufördermittels erstellt werden.

Figur 2 zeigt eine Stirnseite einer beispielhaften Bearbeitungstrommel 1 für die er- findungsgemässe Vorrichtung. Die Stützelemente 2 und Werkzeugelemente 3 sind je auf einer radialen Stütze 30 montiert, die radial verschiebbar in einer Führung 31 ge- führt ist und die an ihrem inneren Ende einen axialen Steuerbolzen 32 aufweist. Die Steuerbolzen 32 laufen in Steuerschlitzen 33, die spiralig in einer relativ zur Anord- nung der Stütz-und Werkzeugelemente um die Trommelachse T drehbaren Steuer- scheibe 34 angeordnet sind. Im dargestellten Falle bewirkt eine Drehung der Steuer- scheibe im Uhrzeigersinn eine Verschiebung der Stütz-und Werkzeugelemente ge- gen aussen, eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn eine Verschiebung gegen innen.

Die Stützelemente 2 der Ausführungsform gemäss Figur 2 stellen ebene Flächen dar, es sind also, anders als mit an einen mittleren Trommelradius angepasst gebogenen Stützelementen, wie sie in der Figur 1 dargestellt sind, auch nicht biegbare Gegen- stände damit bearbeitbar.

Für die Durchführung verschiedener Arten von Querverbindungen können die Werk- zeugelemente 3 auswechselbar sein, wobei gegebenenfalls auch ihre radiale Position relativ zu den Stützelementen 2 variiert werden muss. In einem solchen Falle ist es vorteilhaft, für die Stützelemente 2 und für die Werkzeugelemente 3 je ein eigenes Steuermittel vorzusehen. Analog zur Ausführungsform gemäss Figur 2 sind dann an- stelle der einen Steuerscheibe 34 mit sechzehn Steuerschlitzen 33 zwei Steuerschei- ben mit je nur acht Steuerschlitzen vorzusehen, wobei auf jeder Stirnseite der Bear- beitungstrommel 1 eine der Steuerscheiben angeordnet sein kann.

Figuren 3A bis 3D zeigen Varianten zur Verpackung von Druckprodukten oder klei- nen Druckproduktegruppen, die in den dargestellten Fällen alle das gleiche Format haben, für die aber verschiedene Zwischenräume zwischen den Druckprodukten notwendig sind und die mit der erfindungsgemässen Vorrichtung problemlos nach- einander erstellbar sind.

Gemäss Figur 3A wird das Verpackungsmaterial mit einer Quernaht 30 quer verbun- den und mittig durch die Quernaht getrennt. Für ein schweissbares Verpackungsma- terial und nicht sehr hohe Anforderungen an die Nähte und die Sauberkeit der Ab- trennung kann diese Art von Querverbindung und-trennung mit den bereits weiter oben beschriebenen Heizdrähten vorgenommen werden, wobei die Quernaht eine minimale Breite aufweist. Für höhere Ansprüche muss die Quernaht breiter sein, das heisst, sie benötigt grössere Zwischenräume zwischen den zu verpackenden Druck- produkten. Sie wird dann vorteilhafterweise mit Schweissbacken und separaten Trennmitteln durchgeführt, wobei beide gegebenenfalls relativ zueinander bewegbar in jedem Werkzeugelement integriert sind. Die Trennmittel können auch für eine nicht vollständige Trennung (Perforierung) ausgerüstet sein oder ganz fehlen, so dass die an der Ausgangsstelle anfallenden, verpackten Druckprodukte in Form eines Faltstapels abgelegt oder auf einen Wickel aufgewickelt und in solcher Form weiter gefördert werden können.

Wenn das Verpackungsmittel nicht schweissbar ist, kann die Nahtbildung durch Prä- gen, durch Trennen und nachträgliches Umfalten oder durch entsprechende, an sich bekannte Verfahren erstellt werden. Für jeden Fall sind die Werkzeugelemente ent- sprechend auszurüsten und sind zwischen ihnen die entsprechenden Abstände einzu- stellen.

Figur 3B zeigt eine Querverbindung mit je zwei Quernähten 30 und einer Trennung zwischen den Quernähten, wobei auch hier die Trennung nicht eine vollständige sein muss.

Figuren 3C und 3D illustrieren die bei Dickenvariationen bei an sich gleichformati- gen Gegenständen notwendige Anpassung der Zwischenräume zwischen zu verpak- kenden Druckprodukten. Soll beispielsweise eine Tageszeitung in der beschriebenen Art verpackt werden, kann mit der erfindungsgemässen Vorrichtung eine entspre- chende Anpassung problemlos jeden Tag für die neue Ausgabe vorgenommen wer- den.

Figuren 4 bis 6 zeigen drei weitere beispielhafte Ausführungsformen der erfin- dungsgemässen Vorrichtung, die sehr schematisch dargestellt sind und die sich ins- besondere durch die Anordnung des Pressbandes bzw. durch die Ausgestaltung des Zufördermittels und/oder Wegfördermittels von der Vorrichtung gemäss Figur 1 un- terscheiden. Gleiche Elemente sind mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet wie in den vorangehenden Figuren. Alle Vorrichtungen sind mit einem grösseren Trommelradi- us ausgezogen und mit einem kleineren Trommelradius strichpunktiert dargestellt.

Aus den Figuren 4 bis 6 ist klar ersichtlich, dass der Betrieb der erfindungsgemässen Vorrichtung keine Anforderungen an die Festigkeit eines quasi endlosen, in die Ver- arbeitung zugeführten Materials (z. B. Verpackungsmaterial) stellt, da die zu bear- beitenden Gegenstände zu jedem Zeitpunkt gestützt gefördert werden. Dadurch wird

die Verwendung der Vorrichtung auch für Bearbeitungen ohne ein derartiges Materi- al ohne weiteres möglich.

Die Vorrichtung gemäss Figur 4 weist dieselbe Anordnung von Bearbeitungstrom- mel 1 und Pressband 4 auf wie die Vorrichtung gemäss Figur 1. Das Pressband 4 dient als letzter Teil des Zufördermittels, auf dem aufliegend die zu bearbeitenden Gegenstände an den Umfang der Bearbeitungstrommel 1 herangeführt werden, wo- bei dieser Zufördermittel-Teil sich automatisch an einen variierenden Trommel- durchmesser anpasst. Ein weiterer Teil des Zufördermittels (z. B. Zuförderband 40) braucht also nicht entsprechend einstellbar ausgestaltet zu sein.

Das Wegfördermittel weist ebenfalls ein ortsfestes, also nicht einstellbares Wegför- derband 41 auf und eine schwenkbare Rampe 42, über die die bearbeiteten Gegen- stände auf das Wegförderband 41 abrutschen. Damit die Schwenkposition der Rampe 42 sich automatisch an den Trommelumfang anpasst, ist sie vorteilhafterweise seit- lich vom Förderweg der Gegenstände auf zusammen mit den Stütz-und Werkzeu- gelementen radial verschiebbaren Trommelelementen gegebenenfalls rollend abge- stützt.

Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, die wiederum eine Bearbeitungstrommel 1 und ein Pressband 4 aufweisen, wie sie auch in den Figuren 1 und 4 gezeigt sind. Diese Vorrichtung weist als ersten Teil des Wegfördermittels ein weiteres, um einen Teil des Trommelumfangs laufendes Band 43 auf, das zwischen Trommelumfang und Pressband 4 angeordnet ist und das dank einer entsprechend angeordneten Umlenkrolle 44 (erste ausgangsseitige Umlenkrolle des weiteren Bandes) die Funktion eines sich automatisch an einen variierenden Trommeldurchmesser anpassenden ersten Teil des Wegfördermittels übernehmen kann, indem es auf ihm aufliegende, bearbeitete Gegenstände beispielsweise vom

Trommelumfang (Ausgangsstelle B) auf ein ortsfestes Wegförderband 41 fördert.

Auch das weitere Band 43 weist eine Umlenkrolle 45 (und 45') auf, die gefedert ver- schiebbar ist und die einerseits das Band 43 spannt und andererseits den variierenden Trommeldurchmesser kompensiert.

Da die Werkzeugelemente durch das weitere, um den Trommelumfang laufende Band 43 hindurch auf die Gegenstände oder ein Verpackungsmaterial wirken müs- sen, ist dieses Band 43 beispielsweise als Mehrzahl von parallel und voneinander be- abstandeten Saiten ausgestaltet und weisen die Werkzeugelemente Lücken auf, durch die die Saiten verlaufen. Das Wegförderband 41 kann dabei ebenfalls aus einer Mehrzahl von Saiten bestehen, die je zwischen zwei Seiten des weiteren Bandes 43 um die Umlenkrolle 44 laufen, wodurch ein lückenloses Wegfördermittel entsteht, dessen gegen die Ausgangsstelle B gerichteter, erster Teil sich automatisch an einen variierenden Trommeldurchmesser anpasst.

In derselben Weise kann auch das Pressband 4 und das Zuförderband 40 aus Teil- bändern oder Saiten bestehen die versetzt voneinander über die Umlenkrolle 5 lau- fen.

Mit Pfeilen ist in der Figur 5 der Förderweg der zu bearbeitenden bzw. bearbeiteten Gegenstände dargestellt, welcher Förderweg über das Zuförderband 40 und das Pressband 4 zur Eingangsstelle A, von dort auf dem Trommelumfang zur Ausgangs- stelle B und von dort über das weitere Band 43 auf das Wegförderband 41 führt. Of- fensichtlich ist es auch möglich, die Vorrichtung in der entgegengesetzten Richtung zu betreiben, so dass das Pressband 4 den ersten Teil des Wegfördermittels und das weitere Band 43 den letzten Teil des Zufördermittels bildet.

Figur 6 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, in der das Pressband 4 mit Hilfe einer letzten, eingangsseitigen Umlenkrolle 5 und einer ersten, ausgangsseitigen Umlenkrolle 50 sowohl als letzter Teil des Zufördermittels als auch als erster Teil des Wegfördermittels dient, welche Fördermittelteile sich automatisch an einen variierenden Trommeldurchmesser anpassen und an einen ortsfesten weite- ren Fördermittelteil anschliessbar sind.

Figur 7 zeigt in der gleichen Art wie Figur 1 eine weitere Ausführungsform der Ausgangsstelle B, die in den Vorrichtungen gemäss Figuren 1 und 4 anwendbar ist.

Die Stützelemente 2 der Verarbeitungstrommel sind um eine auf der nachlaufenden Seite angeordnete Schwenkachse 51 schwenkbar und weisen jenseits der Schwen- kachse Steuerrollen 52 auf. Die Steuerrollen 52 laufen bei rotierender Trommel ent- lang einer nicht mit der Bearbeitungstrommel drehbare aber mit den Stütz-und Be- arbeitungselementen radial verschiebbare Kulisse (nicht dargestellt), die derart aus- gestaltet ist, dass die Stützelemente im Bereiche der Ausgangsstelle B um die Schwenkachse verschwenkt und dadurch ihre vorlaufenden Seiten vom Trommelra- dius abgespreizt werden, um die bearbeiteten Gegenstände auf ein Wegfördermittel (nicht dargestellt) zu übergeben.