Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Behandeln von Substanzen in einem Gasstrom entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine Vorrichtung dieser Art ist an sich bekannt (DE-PS 30 02 736).

Soweit diese bekannte Vorrichtung als Filteranlage verwendet wird, wird sie vielfach auch als "Gegenstromschüttschicht- filter" bezeichnet. Ein solches Filter dient beispielsweise zum Entstauben von Gas bei der Kalk- oder Zementherstellung. Als Behandlungs- oder Filtermedium eignet sich bei der bekannten Vorrichtung üblicher Filterkies oder aber auch Fraktionen desjenigen Materials welches das im Arbeitsprozeß befindliche Massengut bildet und auf welches beispielsweise die in dem zu reinigenden Gas bzw. in der zu reinigenden Luft enthaltenen, auszufilternden Partikel (Staubpartikel) zurück¬ zuführen sind.

Bei dem bekannten Filter sind die ortsfest im Inneren eines Gehäuses konzentrisch zu einer vertikalen Achse bzw. Symme¬ trieachse und übereinanderliegenden ringförmigen Behandlungs¬ räume so ausgebildet, daß mit Ausnahme des untersten Behand¬ lungsraumes jeder Behandlungsraum mit dem von seinen Wänden begrenzten unteren Teil in den oberen Teil des darunterlie¬ genden Behandlungsraumes hineinreicht und dort mit dem darunterliegenden Behandlungsraum durch eine Druchlaßöffnung in Verbindung steht. Das frische, d.h. noch nicht dem Arbeits¬ prozeß in der Vorrichtung unterzogene Behandlungs-oder Filtermedium wird jedem Behandlungsraum an dessen oberer Einlaßöffnung über mehrer, entsprechende Öffnungen aufweisende ortsfeste Kanäle zugeführt, die sich jeweils in vertikaler Richtung erstrecken und in gleichmäßigen Abständen um die Behandlungsräume verteilt angeordnet sind. Zum Abführen des Behandlungsmediums aus den Behandlungsräumen im Bereich der

unteren Auslaßöffnungen dieser Räume sind bei der bekannten Vorrichtung Abräumvorrichtungen vorgesehen, und zwar für jeden Behandlungsraum wenigstens eine Abräumvorrichtung. Sämtliche Abräumvorrichtungen, die beispielsweise von Abstreifern gebildet sind und sich durch die an den unteren Auslaßöffnun¬ gen entstehenden Schüttkegel des Behandlungsmediums hindurch¬ bewegen, sind an einer Welle befestigt, die achsgleich mit der Symmetrieachse der Behandlungsräume liegt und um diese Achse rotierend angetrieben ist.

Die bekannte Vorrichtung, die nicht nur als Filter geeignet ist, sondern generell zur Behandlung von Substanzen in einem Gasstrom, beispielsweise auch zur Absorbtion und/oder Adsorb- tion verwendet werden kann, um z.B. Gasbestandteile, wie Fluor usw. aus einem Gasstrom zu entfernen bzw. auszufiltern oder aber auch als Reaktor verwendet werden kann, um zwischen den Behandlungsmedium und dem Gasstrom oder im Gasstrom vorhan¬ denen Substanzen eine chemische Reaktion zu erzeugen, oder aber um das Behandllungsmedium durch den Gasstrom zu trocknen, hat durch die Ineinanderschachtelung der einzelnen Behand¬ lungsräume sowie durch die im unteren Teil dieser Behandlungs¬ räume (mit Ausnahme des unteresten Behandlungsraumes) vorgese¬ hene Druchlaßöffnungen erhebliche Vorteile. So wird durch diese Konstruktion zunächst einmal verhindert, daß sich im unteren Bereich der Behandlungsräume, d.h. im Wirkungsbereich der Abräumvorrichtungen in Ecken oder Toträumen Behandlungsme¬ dium ablagern, verklumpen oder einen die Abräumvorrichtungen bzw. deren Wirkung behindernder Belag bilden könnte. Ein weiterer wesentlicher Vorrteil der bekannten Vorrichtung besteht auch noch darin, daß sich durch die Ineinanderschach¬ telung der Behandlungsräume sowie durch die Tatsache, daß mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes jeder Behandlungsraum mit seinem unteren Teil mit dem darunterliegenden Behandlungs¬ raum durch die Durchlaßöffnung in Verbindung steht, sich ein besonders vorteilhafter, das Behandlungsergebnis wesentlich verbessernder "Schleusen-Effekt" ergibt, und zwar in der Form, daß das an der unteren Auslaßöffnung für das Behandlungsmedium in einen Behandlungsraum eintretende Gas das Behandlungsmedium nicht am oberen Bereich dieses Behandlungsraumes sondern

(wegen des kürzeren Strömungsweges) am oberen Bereich des darunterliegenden Behandlungsraumes verläßt. Auch dann, wenn mit Hilfe der Abräumvorrichtungen und Behandlungsmedium abgeführt wird und dieses Medium in den Behandlungsräumen demnach von oben nach unten nachrutscht, findet das Gas auf seinem Weg durch das Behandlungsmedium immer eine ausreichende Menge an Medium vor, die (Menge) sich gerade in Ruhe befindet und in der die angestrebte Behandlungswirkung (z.B. Absorp¬ tion, Adsorption oder Filterwirkung) in optimaler Weise erreicht wird. Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß dann, wenn Behandlungsmedium durch die Abräumvorrichtungen aus den Behandlungsräumen im unteren Breich abgeführt wird, das Nachrutschen des Behandlungsmediums im oberen Bereich dieser Behandlungsräume jeweils mit zeitlicher Verzögerung erfolgt.

Ein weiterer, wesentlicher Vorteil der bekannten Vorrichtung besteht schließlich auch darin, daß durch die Ineinander- schachtelung der Behandlungsräume absolut gasdichte Ver¬ bindungen zwischen den einzelnen, die Behandlungsräume bildenden Wänden entfallen können, da evtl. Verbindungsstellen zwischen diesen Wänden stehts von Behandlungsmedium umgeben sind, welches dann selbst bei nicht gasdicht oder luftdicht ausgeführten Verbindungsstellen (Schweißnähten) einen direkten Gasstrom zwischen der ersten und zweiten Kammer vermeidet.

Obwohl die bekannte Vorrichtung somit in konstruktiver, aber auch in wirkungsmäßiger Hinsicht sehr vorteilhaft ist, haftet ihr dennoch ein gewisser Nachteil an. Dadurch, daß das frische Behandlungsmedium über mehrere, um die Behandlungsräume verteilt angeordnete, vertikale Kanäle zugeführt wird, die über Öffnungen jeweils mit der oberen Einlaßöffnung jedes Behandlungsraumes in Verbindung stehen, bilden sich im Bereich dieser Öffnungen der Kanäle zum Zuführen des Behandlungsme¬ diums an der Oberseite jedes Behandlungsraumes nicht nur zwangsläufig Schüttkegel aus Behandlungsmedium aus, d.h. die Gesamthöhe des Behandlungsmediums ist in jedem Behandlungsraum nicht völlig gleichförmig, vielmehr im Bereich der Kanäle zum Zuführen des frischen Behandlungsmediums größer als im Bereich

zwischen zwei solchen Kanälen, sondern bei Verwendung eines Behandlungsmediums, welches sich aus Partikeln unterschiedli¬ cher Korngröße zusammensetzt, besteht auch die Tendenz, daß die feineren Partikel des Behandlungsmediums im wesentlichen auf solche Bereiche der Behandlungsräume konzentriert sind, die den Kanälen zum Zuführen des frischen Behandlungsmediums unmittelbar benachbart liegen. In Bereichen der Behandlungs¬ räume zwischen zwei solchen Kanälen befindet sich dann bevorzugt gröberes Behandlungsmedium. Da ein Behandlungsmedium feinerer Körnung zwar zu einer verbesserten Behandlungswirkung führt, jedoch einen höheren Strömungswiderstand für das Gas bewirkt, wird sich bei der bekannten Vorrichtung der Gasstrom hautpsächlich auf solche Bereiche der Behandlungsräume konzentrieren, in denen sich das Behandlungsmedium gröberer Körnung befindet, d.h. auf Bereiche zwischen zwei benachbarten Kanälen zum Zuführen des Behandlungsmediums. In diesen Bereichen, in denen hauptsächlich das Behandlungsmedium gröberer Körnung vorhanden ist, ergibt sich dann nicht die optimal mögliche Behandlungswirkung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art erfindungsgemäß so weiterzubilden, daß sich in den einzelnen Behandlungsräumen eine gleichmäßige Verteilung für das Behandlungsmedium hinsichtlich Höhe und auch Körnung ergibt, und zwar unter Beibehaltung der grund¬ sätzlichen Vorteile der bekannten Vorrichtung.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung erfindungsgemäß entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.

Zusätzlich zu den Vorteilen der bekannten Vorrichtung weist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch den Vorteil auf, daß durch die rotierende Anordnung der Behandlungsräume bzw. durch deren Ausbildung als um die Symmetrieachse drehbar gelagerte und rotierend angetriebene rotorartige Einheit in Verbindung mit ortsfesten Anordnung des wenigstens einen Kanals zum Zuführen des frischen Behandlungsmediums das Behandlungsmedium an jeden Behandlungsraum gleichmäßig auf einer raupen- oder

ringförmigen Linie abgegeben wird. Hierdurch wird dafür gesorgt, daß die Höhe des Behandlungsmediums in jedem Behand¬ lungsraum in allen Bereichen gleich ist und daß bei der Abgabe des Behandlungsmediums an die Behandlungsräume auch keine Entmischung des Behandlungsmediums nach größeren und feineren Partikeln in der Weise erfolgt, daß in bestimmten Bereichen der Behandlungsräume hauptsächlich Partikel größerer Körnung konzentriert wären.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich somit eine ganz erhebliche Verbesserung der Behandlungswirkung (z.B. Absorption, Adsorption oder Filterwirkung) erreichen.

Bei einer bevorzugten, insbesondere als Filter verwendeten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist die erste Kammer an ihrer Oberseite einen Einlaß für das Gas auf. Das zu reinigende Gas durchströmt damit diese erste Kammer von oben nach unten mit dem Vorteil, daß die in dem zureinigenden Gas enthaltenen Staubpartikeln sich gleichmäßig auf die übereinander angeordneten Behandlungsräume verteilen.

Bei einer weiteren, vorteilhaften und ebenfalls als Filter dienenden Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, das aus den Behandlungsräumen mit Hilfe der Abräumvorrichtungen entfernte Behandlgunsmedium über eine Fördereinrichtung an eine Einrich¬ tung zum Reinigen bzw. Regenerieren des Behandlungsmediums zuzuführen und das so gereinigte bzw. regenerierte Behand¬ lungsmedium wiederum erneut zu verwenden. Hierbei wird das von den Behandlungsräumen mit Hilfe der Abräumvorrichtungen entfernte Behandlungsmedium vor dem Reinigen bzw. Regenerieren erhitzt, so daß selbst bei einer im Bereich des Taupunktes oder unter dem Taupunkt arbeitenden Vorrichtung ein einwand¬ freies Behandlungsergebnis sichergestellt ist. Die Beheitzung des von den Behandlungsräumen entfernten Behandlungsmediums kann auf verschiedenste Weise erfolgen, beispielsweise durch Heizluft und hat den Vorteil, daß nur die Oberfläche des das Behandlungsmedium erhitzt werden muß und nicht die gesamte Masse der dieses Medium bildenden Partikel. Hierdurch ist das Beheitzen des Behandlungsmediums und damit das Trennen der

durch Feuchtigkeit an den Behandlungsmedium haftenden Staub¬ partikel vom Medium mit geringem Energieaufwand möglich, d.h. mit einem Energieaufwand möglich, der auf jeden Fall weit geringer ist als derjenige Energieaufwand, der für ein Erhitzen des gesamten zu reinigenden Gases oder aber für ein Erhitzen des den Behandlungsräumen zugeführten, frischen Behandlungsmediums oder des Behandlungsmediums in den Behand¬ lungsräumen notwendig wäre.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteran¬ sprüche.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, und zwar im Zusammenhang mit der Verwendung der Vorrichtung als Filter zum Ausfiltern von Staub. Auch diese Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann für andere Zwecke, d.h. ganz allgemein zur _. Behandlung von Substanzen in einem Gasstrom Verwendung finden. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Filter gemäß der Erfin¬ dung;

Fig. 2 einen Querschnitt durch das Filter gemäß Fig. 1 entsprechend der Schnittlinie I-I der Fig. 1.

Das dargestellte Filter besteht aus einem Gehäuse 1 mit einer zylinderförmigen Außen- bzw. Umfangswand 2, wobei das Gehäuse 1 mit nicht näher dargestellten Stützelementen oder Füßen so gehalten ist, daß die Zylinder- bzw. Symmetrieachse S des Gehäuses 1 sich in vertikaler Richtung erstreckt. Das Gehäuse 1 ist an seiner Oberseite durch eine Deckenplatte 3 und an seiner Unterseite durch eine Bodenplatte 4 verschlossen. Die Deckenplatte 3 sowie die Bodenplatte 4 sind jeweils kreis- ringförmig ausgebildet und an ihrem äußeren Rand mit der Umfangswand 2 abgedichtet verbunden.

Im Inneren des Gehäuses 1 sind konzentrisch zur Symmetrieachse S übereinander mehrere ringförmig, sich jeweils nach unten verengende und als Filterräume dienende Behandlungsräume 5

(Ringetagen) angeordnet, und zwar in der Weise, daß diese Behandlungsräume in ihrer Gesamtheit den Innenraum des Gehäuses 1 in zwei Kammern unterteilt, nämlich in eine äußere ringförmige Kammer 6, die nach außen hin durch die Umfangswand 2 und nach innen hin durch die übereinander angeordneten ringförmigen Behandlungsräume 5 begrenzt ist, sowie in eine innere, im wesentlichen zylinderförmige Kammer 7, die nach außen hin durch die übereinander angeordneten Behandlungsräume 5 abgeschlossen ist. Jeder Behandlungsraum 5 ist zur inneren Kammer 7 hin durch eine innere ringförmige Wand 8 bzw. 8' und nach außen, d.h. zur äußeren Kammer 6 durch eine Wand 9 bzw. 9' begrenzt. Die Wände 9 bzw. 9' werden von Ringen gebildet, die sich nach oben hin kegelförmig erweitern, d.h. der Durchmesser der von den Wänden 9 bzw. 9' gebildeten Ringe ist an der Oberseite jedes Behandlungsraumes 5 größer als an der Unterseite dieses Behandlungsraumes, so daß sich die Behand¬ lungräume in der beschriebenen Art zu ihrem unteren Ende hin verengen. Wie die Fig. 1 weiterhin zeigt, weist die innere Wand 8' des obersten Behandlungraumes 5 eine größere Höhe auf als die entsprechenden Wände 8 der darunterliegenden Behand¬ lungsräume, während die äußere Wand 9' des untersten Behand¬ lungsraumes 5 eine größere Höhe besitzt als die entsprechenden Wände 9 der darüberliegenden Behandlungsräume und an ihrem unteren Ende in eine kegel-oder trichterförmig sich verengen¬ den Wandabschnitt 10 übergeht, der die beiden Kammern 6 und 7 im Bereich unterhalb der Behandlungsräume 5 voneinander trennt. Die Wände 8, 8' , 9 und 9' sowie der Wandabschnitt 10 liegen jeweils konzentrisch zur Symmetrieachse S. Durch eine Vielzahl von innerhalb der Behandlungsräume angeordneten Streben 11 und 12, die beispielsweise teilweise radial zur Symmetrieachse S verlaufen und die Wände 8 bzw. 8' und 9 der Behandlungsräume 5 miteinander verbinden (Streben 11), sowie teilweise senkrecht zu zwei aufeinanderfolgenden Wänden 9 bzw. 9' verlaufen und diese miteinander verbinden (Streben 12), bilden die Behandlungsräume 5 bzw. die diese Behandlungsräume begrenzenden Wände 8, 8', 9 und 9' zusammen mit dem Wandab¬ schnitt 10 eine starre, die innere Kammer 7 begrenzende rotorartige Einheit, die um die Symmetrieachse S im Inneren des Gehäuses 1 drehbar gelagert ist. Hierfür ist das obere

Ende dieser rotorartigen Einheit abgedichtet mit dem unteren Ende eines konzentrisch zur Symmetrieachse S liegenden Ringes 13 verbunden, der an seinem oberen Ende an dem äußeren, mit einer Verzahnung versehenen Ring 14 einer Kugel-Drehverbindung gehalten ist. Der innere Ring 15 dieser Kugel-Drehverbindung ist an dem unteren Ende eines ebenfalls konzentrisch zur Symmetrieachse liegenden Ringes 16 befestigt, der seinerseits mit seinem oberen Rand an einer Abdeckplatte 17 gehalten ist, die sich auf Trägern 18 abstützt, die ihrerseits jeweils beidendig auf nicht näher dargestellten Auflagern an der Oberseite des Gehäuses 1 aufliegen. Über den Ring 15 der Kugel-Drehverbindung, den Ring 16, die Abdeckplatte 17 und die Träger 18 ist somit ein ortsfestes Lager für das obere Ende der die Behandlungsräume 5 aufweisenden rotorartigen Einheit gebildet. In der Abdeckplatte 17, die zusammen mit dem Ring 16 und teilweise auch mit dem Ring 13 die innere Kammer 7 nach oben hin begrenzt, ist der Einlaß 19 für das zu reinigende Gas vorgesehen.

Das untere Ende der von den Behandlungsräumen gebildeten rotorartigen Einheit ist an der Bodenplatte 4 drehbar gela¬ gert, und zwar dadurch, daß sich an das untere Ende des Wandabschnittes 10 ein unten verschlossenes Rohr- oder Hohlzylinderstück 20 anschließt, welches durch die in der ringförmigen Bodenplatte 4 vorgesehene mittlere Öffnung hindurchgeführt ist und außerhalb des Gehäuses 1 mittels eines Pendel-Gleitlagers 21 an der Bodenplatte 4 gelagert ist.

In die Verzahnung des äußeren Ringes 14 der Kugel-Drehver¬ bindung greift ein Ritzel 22 ein, welches mit einem nicht näher dargestellten Antrieb verbunden ist und mit welchem die von den Behandlungsräumen 5 gebildete rotorartige Einheit um die Symmetrieachse S bei der für die Fig. 2 gewählten Darstel¬ lung im Gegenuhrzeigersinn, d.h. in Richtung des Pfeiles A rotierend angetrieben wird.

Zum Zuführen von frischem bzw. gereinigtem Filtermedium 23 ist im Inneren der Kammer 6 und der Innenfläche der Umfangswand 2 unmittelbar benachbart ein sich in vertikaler Richtung, d.h.

parallel zur Symmetrieachse S erstreckender geschlossener ortsfester Kanal 24 gebildet, der an seinem unteren Ende ebenfalls verschlossen ist und dessen oberes Ende in einen außerhalb des Gehäuses 1 über der Deckenplatte 3 angeordneten Vorratsbehälter 25 für das gereinigte Filtermedium 23 mündet. Es versteht sich, daß der Kanal 24 mit seinem oberen Ende bzw. mit dem Übergangsbereich zum Vorratsbehälter 25 abgedichtet durch die Deckenplatte 3 hindurchgeführt ist. Der ortsfest angeordnete Kanal 24 weist an seiner der Symmetrieachse S zugewendeten Seite in Richtung dieser Symmetrieachse überein¬ ander mehrere in den Kanal 24 mündende, schräg nach unten verlaufende und am unteren freien Ende offene rohrartige Auslaßstutzen 26 auf, die einen rechteckförmigen Querschnitt besitzen und von denen jeder in eine obere Öffnung 27 eines Behandlungsraumes 5 hineinreicht, über die dieser Behandlungs¬ raum mit der äußeren Kammer 6 zum Sammeln und Abführen des gereinigten Gases (über einen Auslaß 28) in Verbindung steht. Mit Ausnahme des obersten Behandlungsraumes 25 ist die Öffnung 27 bei allen Behandlungsräumen 5 zwischen dem oberen Rand der Wand 9 bzw. 9' des betreffenden Behandlungsraumes 5 und der Außenfläche des mittleren Bereiches der Wand 9 des darüberlie- genden Behandlungsraumes gebildet. Bei dem obersten Behand¬ lungsraum 5 ist die Öffnung 27 zwischen dem oberen Rand der Wand 9 dieses Behandlungsraumes und dem äußeren Rand eines konzentrisch zur Symmetrieachse S und mit seinen Oberflächen¬ seiten senkrecht zu dieser Symmetrieachse liegenden Ringes 29 gebildet, der den oberen Rand der ringförmigen Wand 8' mit dem unteren Bereich des Ringes 13 verbindet, und zwar vorzugsweise über eine kardanähnliche Aufhängung, die in der Fig. 1 allgemein mit 30 angegeben ist und im Inneren der Kammer 7 zusätzlich durch eine nicht näher dargestellte Dichtungsman¬ schette überbrückt ist. Beim Drehen der von den Behandlungs¬ räumen 5 gebildeten rotorartigen Einheit um die Symmetrieachse S (Pfeil A) wird über die Auslaßstutzen 26 das Filtermedium 23 gleichmäßig, d.h. auf einer ringförmigen Linie an die einzel¬ nen Behandlungsräume 5 im Bereich der Öffnungen 27 abgegeben. Der besondere Vorteil hierbei ist, daß bei der Abgabe des Filtermediums keine Entmischung dieses Filtermediums in der Form eintritt, daß bestimmte Bereiche der Behandlungsräume 5

nur gröberes und bestimmte Bereiche der Behandlungsräume 5 gröberes und feineres Filtermedium enthalten. Die Verteilung des Filtermediums 23 ist vielmehr über den gesamten Bereich jedes Behandlungsraumes 5 auch hinsichtlich der Körnung dieses Filtermediums gleichmäßig.

Die Behandlungsräume 5, die derart ineinander geschachtelt sind, daß -mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes 5-jeder Behandlungsraum mit seinem unteren Teil, d.h. bei der dargestellten Ausfuhrungsform mit seiner unteren Hälfte in den darunterliegenden Behandlungsraum hineinreicht, weisen jeweils eine von einem horizontalen, konzentrisch zur Symmetrieachse S liegenden Ring 31 bzw. 31' gebildete Bodenfläche auf, wobei mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes 5 der Ring 31 jeweils am oberen Rand der Wand 8 des darunterliegenden Behandlungsraumes 5 befestigt ist. Bei dem untersten Behand¬ lungsraum 5 ist der Ring 31' an der äußeren Wand 9' befestigt, und zwar im Bereich der Übergangsstelle zwischen dieser Wand und dem Wandabschnitt 10. Die Ringe 31 bzw. 31' erstrecken sich auch geringfügig in das Innere der Kämmer 7 hinein, d.h. der innere Rand dieser Ringe liegt der Symmetrieachse S jeweils näher als die Wände 8 bzw. 8' .

An der Oberseite jedes Ringes 31 bzw. 31' ist für jeden Behandlungsraum 5 eine ringförmige, konzentrisch zur Sym¬ metrieachse S verlaufende Öffnung 32 gebildet, und zwar dadurch, daß der untere Rand der ringförmigen Wand 8 bzw. 8' des betreffenden Behandlungsraumes oberhalb des zugehörigen Ringes endet. Über die Öffnungen 32 stehen die Behandlungs¬ räume 5 mit der inneren Kammer in Verbindung. Der über diese Öffnungen 32 in die innere Kammer 7 vorstehende Bereich der Ringe 31 bzw. 31' bildet mit seiner Oberseite jeweils eine Auflagefläche, auf der sich ein Schüttkegel 33 aus Filter¬ medium ausbilden kann, welches durch die betreffende Öffnung 32 nach außen rutscht.

Mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes 5 besitzt jeder Behandlungsraum im Bereich der von dem zugehörigen Ring 31 gebildeten Bodenfläche eine weitere, weiter außen liegende und

ebenfalls ringförmig ausgebildete sowie konzentrisch zur Symmetrieachse S verlaufende Öffnung 34, mit der jeder Behandlungsraum 5 (mit Ausnahme des untersten Behandlungs¬ raumes) jeweils mit dem darunterliegenden Behandlungsraum etwa in dessen mittleren Bereich in Verbindung steht. Die Öffnungen 34 sind dadurch gebildet, daß der untere Rand der Wand 9 jedes Filterraumes mit Abstand oberhalb des zugehörigen Ringes 31 bzw. des äußeren Randes dieses Ringes liegt.

Die einzelnen Behandlungsräume 5 sind somit derart inein¬ andergeschachtelt, daß jeder Behandlungsraum 5 -mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes- mit seinem unteren, von den Wänden 8 bzw. 8' und dem unteren Abschnitt der Wand 9 begrenz¬ ten Teilbereich in den oberen Teilbereich des darunterliegen¬ den Behandlungsraumes hineinreicht, d.h. jeder Behandlungsraum 5 -mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes- ist in seinem unteren Teilbereich vom oberen Teilbereich des darunterliegen¬ den Behandlungsraumes umgeben, was durch die Ausbildung der Wände 9 als ineinandergreifende, d.h. sich jeweils zum unteren Ende hin kegelförmig verengende sowie konisch zur Symmetrie¬ achse S liegende Ringe erreicht wird. Außerdem steht jeder Behandlungsraum 5 -mit Ausnahme des untersten Behandlungsrau¬ mes- mit dem darunterliegenden Behandlungsraum durch eine Öffnung 34 in Verbindung.

Zum Abführen des verbrauchten Filtermediums 23' ist jedem Behandlungsraum 5 eine Abräumvorrichtung zugeordnet, die bei der dargeste ¹ lten Ausführungsfora von einem Abstreifer 35 gebildet ist. Die Abstreifer 35, die jeweils geringfügig über den Ringen 31 bzw. 31' angeordnet sind und sich in die Schüttkegel 33 sowie in das Innere des betreffenden Behand¬ lungsraumes 5 hineinerstrecken und mit ihrem radial außen liegenden Ende bis in die Nähe der Öffnung 34 bzw. (bei dem untersten Behandlungsraum 5 ) bis in den Bereich der Über¬ gangsstelle zwischen der Wand 9' und dem Ring 31' reichen, sind an einem gemeinsamen, sich in vertikaler Richtung erstreckenden Sammelkanal 36 zum Abführen des verbrauchten Filtermediums 23' befestigt. Der Sammelkanal 36, der an seinem oberen Ende verschlossen ist, ist innerhalb der Kammer 7

ortsfest angeordnet, und zwar dadurch, daß das obere Ende dieses Sammelkanales an der Innenseite des Ringes 16 und das untere Ende dieses Sammelkanales an einer drehfest gehaltenen und konzentrisch zur Symmetrieachse S angeordneten Wand 37 befestigt ist. Unter jedem Abstreifer 35 bzw. unter jedem Ring 31 bzw. 31' ist eine in den Sammelkanal 36 mündende und an ihrer Oberseite offene Fangtasche 38 vorgesehen, die das von dem entsprechenden Abstreifer 35 (beim Rotieren der von den Behandlungsräumen 5 gebildeten rotorartigen Einheit relativ zu den Abstreifern 35) den Schüttkegeln 33 entnommene verbrauchte Filtermedium auffängt und in den Sammelkanal 36 fördert. Der Sammelkanal 36 reicht mit seinem unteren, offenen Ende durch die kegelförmige Wand 37 hindurch und mündet in eine unterhalb dieser Wand gebildete, von dem Wandabschnitt 10 auch zur Kammer 6 hin getrennte Kammer 39 zum Sammeln bzw. Abführen des verbrauchten Filtermediums 23' . In das untere Ende der Kammer 39, welches (Ende) von dem nach unten hin geschlossenen Innenraum des HohlzylinderStückes 20 gebildet ist, reicht das offene Ende eines Förderrohres 40, welches mit seiner Achse achsgleich zur Symmetrieachse S liegt und im mittleren Bereich der Einlaßöffnung 19 für das Rohgas bzw. im Bereich eines dort vorgesehenen, nicht näher dargestellten Anschlusses, über welchen das Rohgas zugeführt wird, abgedichtet nach außen geführt ist. Das Förderrohr 40 mündet mit seinem oberen Ende in einen nach außen hin geschlossenen und sich nach unten hin trichterartig verengenden Behandlungsraum 41, und zwar oberhalb eines schräggestellten Rüttelsiebes 42, dessen Auswurfende mit der Kammer 25 in Verbindung steht. Das über ^■ das Förderrohr 40 auf das Rüttelsieb 42 aufgebrachte Filterme¬ dium wird auf diesem gereinigt, d.h. die am Filtermedium haftenden Staubpartikel werden vom Filtermedium getrennt und über eine Rohrleitung 43 und ein Filter 44 ausgeschieden, wie dies mit dem Pfeil B angedeutet ist. Das Fördern des Filterme¬ diums im Förderrohr 40 nach oben erfolgt mit Druckluft, die entsprechend dem Pfeil C über ein Rohr 45 zugeführt wird, welches mit seinem offenen Ende im unteren Bereich der Kammer 39 unmittelbar gegenüber dem unteren, offenen Ende des Förderrohres 40 liegt. Durch die aus dem Rohr 45 austretende Druckluft wird somit das in der Kammer 39 befindliche ver-

brauchte Filtermedium 23' mitgerissen und so im Förderrohr 40 nach oben auf das Rüttelsieb 42 gefördert. Die Fδrderluft wird nach dem Durchtritt durch das Filter 44, d.h. im gereinigten Zustand über eine Leitung 46 entsprechend dem Pfeil D nach ^• außen abgeführt bzw. in den an den Auslaß 28 angeschlossenen, nicht näher dargestellten Reingaskanal eingeleitet und zusammen mit dem aus dem Auslaß 28 austretenden (Pfeil E) gereinigten Gas abgeführt (Pfeil F).

Die Wirkungsweise des Filters läßt sich, wie folgt, beschrei¬ ben, das zu reinigende Gas wird dem Filter entsprechend dem Pfeil G über dem Einlaß 19 zugeführt und zwar im oberen Bereich der Kammer 7. Diese Zuführung hat den besonderen Vorteil, daß sich die im zu reinigenden Gas enthaltenen Staubpartikel über die gesamte Höhe der Kammer 7 gleichmäßig verteilen können und somit auch die übereinander angeordneten Behandlungsräume 5 jeweils gleich stark mit Staubpartikeln beaufschlagt werden, was dann nicht der Fall wäre, wenn das zu reinigende Gas bzw. Rohgas der inneren Kammer 7 in deren unterem Bereich zugeführt würde. In diesem Fall würden sich die Staubpartikel im wesentlichen im unteren Bereich der Kammer 7 konzentrieren, so daß die unteren Behandlungsräume 5 stärker mit Staubpartikeln beaufschlagt würden als die oberen Behandlungsräume.

Das zu reinigende Gas tritt dann aus der Kammer 7 durch die Öffnungen 32 in die einzelnen Behandlungsräume 5 ein und durchströmt das in diesen Behandlungsräumen vorhandene Filtermedium 23 von unten nach oben. Das dabei gereinigte Gas verläßt die einzelnen Behandlungsräume an den oberen Öffnungen 27, und zwar bedingt durch die Ineinanderschachtelung der einzelnen Behandlungsräume sowie bedingt durch die zusätzli¬ chen Öffnungen 34 ist der Gasfluß durch die Behandlungsräume derart, daß das an der Öffnung 32 eines Behandlungsraumes eintretende Gas das Filtermedium hauptsächlich an der Öffnung 27 des darunterliegenden Behandlungsraumes 5 wieder verläßt. Dies gilt für alle Behandlungsräume mit Ausnahme des untersten Behandlungsraumes. Durch diese Strömung ergibt sich der für das Filterergebnis besonders günstige Schleuseneffekt, d.h.

durch das verzögerte Nachrutschen des Filtermediums in den einzelnen Behandlungsräumen 5 findet das Gas auf seinem Weg durch das Filtermedium stets einen Teil des Filtermediums vor, welches sich in Ruhe befindet und dadurch die optimale Filterwirkung aufweist. Das gereinigte, an den Öffnungen 27 aus dem Filtermedium austretende Gas wird in der äußeren Kammer 6 gesammelt und über den Auslaß 28 abgeführt.

Dadurch, daß in der oben beschriebenen Weise durch die um die Symmetrieachse S rotierenden Behandlungsräume 5 eine gleich¬ mäßige Zuführung des frischen Filtermediums 23 an die einzel¬ nen Behandlungsräume 5 gewährleistet ist, und dabei insbeson¬ dere auch gewährleistet ist, daß in allen Bereichen jedes Behandlungsraumes 5 die Zusammensetzung der Körnung des Filtermediums gleichförmig ist, d.h. keine Bereiche vorhanden sind, in denen hauptsächlich nur Filtermedium größerer Körnung vorhanden ist, ergibt sich ein völlig gleichmäßig verteilter Gasstrom durch die Behandlungsräume 5 und eine optimale Reinigung des Rohgases.

Als Filtermedium eignet sich auch bei diesem Filter Kies oder anderes rieselfähiges Material.

Sofern das Filter in der Nähe des Taupunktes oder aber unter dem Taupunkt betrieben wird, wird über das Rohr 45 heiße Luft zugeführt, durch die dann die Partikel des Filtermediums nur an ihrer Oberfläche so weit erwärmt werden, daß der am Filtermedium haftende Staub trocknet und somit mit Hilfe des Rüttelsiebes 42 entfernt werden kann.

Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, daß Abwandlungen sowie Änderun¬ gen möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung tragende Gedanke verlassen wird. So ist es selbstverständlich möglich, die Rückführung des verbrauchten, d.h. mit Staubpartikeln angereicherten Filtermediums 23' aus der Kammer 39 sowie die Reinigung dieses Filtermediums auch auf andere Weise, als voranstehend beschrieben, durchzuführen. Für die Rückführung des Filtermediums aus der Kammer 39 können demnach auch

mechanische Fördereinrichtungen (Förderbänder, Förderschnecken usw. ) Verwendung finden. Für die Reinigung des verbrauchten Filtermediums 23 eignen sich auch trommelartige, rotierend angetriebene Siebe usw..