Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Lochen eines Heft- und/oder Lochrandes eines Druckmediums mit mindestens zwei Löchern, wobei die Vorrichtung einer Druckmedium-Ausgabe einer Druckmedium-Verarbeitungsvorrichtung zugeordnet ist.

Bisher bekannte Vorrichtungen zum Lochen werden als 2-fach, 4-fach oder aber 3-fach-Locher gefertigt. D.h. diese Locher weisen 2 oder 4 oder 3 Lochstempel auf. Diese Locher können in Abhängigkeit der Abstände der einzelnen Lochstempel zueinander nur das ihnen jeweils vorgegebene entsprechende Lochbild produzieren. Soll von einer 2-fach bzw. 4-fach Lochung auf eine 3-fach Lochung übergegangen werden, so muss der 2-fach bzw. 4-fach Locher gegen einen 3-fach Locher aufwändig ausgetauscht werden. Die bekannten Locher werden in zwei Ebenen zum Druckmedium wie z.B. einem Dokument, Faltplan, Papierstapel oder dgl. hin bewegt und positioniert. Diese Positionierung bedeutet einen komplizierten und vor allem teuren Aufbau mit entsprechender Mess- und Positionierungssteuerung.

Aus der DE 42 39 750 C2 ist eine Vorrichtung zum Lochen des seitlichen Heftran- des gefalteter Papierbogen, insbesondere großformatige Zeichnungen, bekannt die einen in einem Gehäuse angeordneten, durch Elektromagneten betätigbaren Heftrand-Locher aufweist, der sich an die Papierausgabe einer Faltmaschine anschließt. Im Innern des Gehäuses weist die Lochvorrichtung einen Führungskanal mit seitlichen Führungsorganen zur Aufnahme der Längsränder der von der Faltmaschine ausgegebenen Papierbogen sowie ein dessen Einschubweg begrenzenden schwenkbaren Anschlag zur Ausrichtung in Transportquerrichtung auf. Der Heftrand-Locher weist je nach gewünschter Lochart eine entsprechende Zahl von Lochstempeln auf, kann z.B. zwei oder vier Lochstempel mit zugehörigen Matrizen zur Lochung besitzen, die durch eine entsprechende Anzahl an parallel geschalteten Elektromagneten betätigt werden. Es werden also für mindestens zwei Löcher zwei fest positionierte Lochstempel benötigt. Der Heftrand-Locher sitzt hinter der Papierausgabe der Faltmaschine. Jeder der Lochstempel wird durch einen Elektromagneten betätigt.

Die DE 10 2006 037 432 offenbart ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Herstellung mindestens einer Fensteröffnung in einem Sicherheit^- oder Wertdokument, wobei die Fensteröffnung anschließend mit Folienelementen abgedeckt wird. Zur Herstellung der Fensteröffnung wird ein langgestrecktes Substrat von einer Rolle abgewickelt, virtuell in Papierbogenabschnitte unterteilt, und das Substrat mit mindestens einem Wasserzeichen pro virtuellem Abschnitt versehen. Über eine Sensoreinheit wird das Wasserzeichen erfasst und aufgrund vorgegebener Positionsdaten wird dann die Fensteröffnung pro virtuellem Papierabschnitt gestanzt. Weder sind mindestens zwei Fensteröffnungen pro virtuellem Papierbo- genabschnitt noch ist vorgesehen dieser Fensteröffnungen als Heft- oder

Lochrand zu verwenden.

Die DE 689 15 129 T2 offenbart einen Kartenlocher mittels dessen Wertkarten entwertet werden können. Damit die Entwertung exakt erfolgt, müssen die Positionen auf der Karte, an welcher gelocht wird, auch exakt angefahren werden. Dabei wird jedoch nur ein Loch zum Entwerten der Karte gestanzt. Weder die Erstellung von mindestens zwei Löchern noch die Verwendung der Löcher als Heft- oder Lochrand sind angeregt.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass auf einfache Weise variable Lochungen mit unter- schiedlichen Abständen und vielfachen Lochbildern der Abheftlöcher ermöglicht werden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausbildungen sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Vorrichtung ein ortsfest angeordnetes, nur einen Hub- oder Lochstempel aufweisendes Locher Modul zur Lochung mindestens eines Abheftloches an vorgebbarer Lochposition im Heft- und/oder Lochrand des Druckmediums aufweist, dass mindestens eine Transportwalze für das Druckmedium vorgesehen ist, mittels derer das Druckmedium zum Locher Modul positionierbar ist, und dass der Transportwalze eine Steuer- /Regelvorrichtung zugeordnet ist, über welche die Positionierung des Druckmediums zum Locher Modul an die mindestens eine vorgebbare Lochposition steuer- bzw. regelbar ist.

Eine derartige Vorrichtung kann beispielsweise in einem Kanal als Transportweg zu einem Ablagefach zur Dokumentenausgabe gemäß der in der EP 0 354 176 B1 beschriebenen Faltmaschine als Papierverarbeitungsvorrichtung eingesetzt werden.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau werden variable Lochungen mit unterschiedlichen Lochabständen und vielfachen Lochbildern der Abheftlöcher mittels nur einem einfach aufgebauten, kostengünstig herzustellenden, und leicht nach- rüstbaren Lochstempel ermöglicht. Es könnte zwar nur ein Loch vorgesehen sein, die Lochungen sollen aber die bekannten zwei oder vier Abheftlöcher umfassen. Es lässt sich damit aber auch die aus Amerika bekannte, andere Abstände der Löcher zueinander aufweisende 3-fach Lochung erzielen. Es können aber auch in Anzahl und Abstand beliebige Lochbilder z.B. zur Erstellung eines Lochrandes mit dem erfindungsgemäßen Locher Modul erzeugt werden. Je nachdem welches beliebige Lochbild gewünscht wird, kann die Steuer-/Regel-vorrichtung das Druckmedium über eine entsprechende Beeinflussung des Antriebs der Transportwalze wunschgemäß zum Locher Modul positionieren.

Erfindungsgemäß kann die Vorrichtung im Transportweg zur Druckmedium- Ausgabe der Druckmedium- Verarbeitungsvorrichtung integriert sein bzw. integrierbar sein.

Damit braucht nur ein Locher Modul mit einem Hub- oder Lochstempel vorgesehen werden, um beliebige Lochbilder erstellen zu können, wobei das Locher Modul leicht und kostengünstig auch nachrüstbar ist.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Hub- oder Lochstempel über einen Kipphebel von einem Antriebsmotor, beispielweise einem Gleichstrommotor mit einem Exzenter, oder einem Hubmagneten oder dergleichen angetrieben wird und mit einer einfachen Linearbewegung in eine Matrize eingreift.

Erfindungsgemäß kann der Hub- oder Lochstempel von einer Linearführung geführt und die Matrize eine gelochte Blechplatte sein.

In vorteilhafter Weise kann die Transportwalze gummiert ausgebildet und/oder von einem Schrittmotor oder einem anderen positionsgeregeltem Antrieb wie zum Beispiel einem über eine Impulsscheibe geregelten Gleichstrommotor angetrieben sein.

Erfindungsgemäß ist ein Sensor, insbesondere ein Reflexsensor, zur Detektion der Blattvorderkante des Dokuments in Transportrichtung auf Höhe des Lochstempels angeordnet. Die Vorrichtung lässt sich in vorteilhafter Weise bei einer Druck-, Stapel-, Faltvorrichtung oder dgl. als Druckmedium- Verarbeitungsvorrichtung im Transportweg zur Druckmedium- Ausgabe einsetzen.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn eine Steuer-/Regelvorrichtung vorgesehen ist, an welcher der Sensor, der Antriebsmotor und/oder der Schrittmotor angeschlossen sind.

Erfindungsgemäß kann eine Eingabevorrichtung zur Erfassung der Größe des Dokuments, Anzahl der Abheftlöcher und/oder Lochpositionen mit der Steuer- /Regelvorrichtung verbunden sein.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein erfindungsgemäßes Locher Modul,

Figur 2 die Anordnung des Locher Moduls gemäß Figur 1 in einer im Transportweg zur Druckmedium Ausgabe einer Druckmedium Verarbeitungsvorrichtung angeordneten Vorrichtung zum Lochen, und

Figur 3 eine Steuervorrichtung zur Steuerung des Locher Moduls.

In der Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Locher Modul 1 dargestellt, dass einen Antriebsmotor 2, beispielsweise einen Gleichstrommotor, mit einem Exzenter 3 aufweist, der in Richtung eines Pfeils eine Drehbewegung 4 ausführt. Diese Drehbewegung 4 wird durch den Exzenter 3 über einen Kipphebel 5 in eine auf und ab gerichtete Schwenkbewegung 6 umgesetzt. Ein an dem Ende des Kipphebels 5 angeordneter Hub- oder Lochstempel 7 vollführt in einer Linearführung 8 eine Linearbewegung 9 und fährt auf und ab in eine Matrize 10, wobei er ein dazwi- schenliegendes Papier, Dokument, Faltplan, gefalteten Papierstapel oder dergleichen, im Weiteren kurz Druckmedium 11 genannt, an vorbestimmten Stellen oder Positionen beliebiger, vorgebbarer Anzahl aufeinander folgend locht.

Die Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Anordnung des Locher Moduls 1 im Transportweg beispielsweise einer nicht dargestellten Druck-, Stapel-, Faltvorrichtung oder dgl., im Weiteren Druckmedium Verarbeitungsvorrichtung genannt. Das auf einer Führung 12 des Transportwegs laufende Druckmedium 11 mit einem Heft- und/oder Lochrand 13 wird von einer gummierten Transportwalze 14 erfasst und fest gehalten. Die Transportwalze 14 wird von einem Schrittmotor 15 angetrieben, so dass das Druckmedium 11 sehr genau in Transportrichtung 16 positioniert werden kann.

Ein in Transportrichtung 16 auf Höhe des Lochstempels 7 sitzender Sensor, beispielsweise ein Reflexsensor 17, erkennt die Vorderkante des in die Vorrichtung eintretenden Druckmediums 11. Wenn der Reflexsensor 17 den Anfang des Druckmediums 11 detektiert hat, kann mit Hilfe des Schrittmotors 15 die genauen vorher festgelegten Lochpositionen für das Druckmedium 11 angefahren werden, wie nachfolgend anhand der Figur 3 beschrieben wird.

Das Locher Modul 1 kann beispielsweise in den Transportweg des Druckmediums 11 im Bereich des Ausgangs oder der Ausgabe der Druckmedium Verarbeitungsvorrichtung integriert sein.

In der Figur 3 ist eine zentrale Steuervorrichtung 18 dargestellt, die von dem Reflexsensor 17 das Signal erhält, das die Druckmedium Vorderkante signalisiert. Daraufhin steuert die Steuervorrichtung 18 den Schrittmotor 15 zur Positionierung des Druckmediums 11 , bis die erste vorgegebene Lochposition erreicht ist. Dann wird der Antriebsmotor 2 angesteuert, der die Lochung in oben beschriebener Weise bewirkt. Darauf wird wieder der Schrittmotor 15 zum Weitertransport und erneuter Positionierung des Druckmediums 11 angesteuert, bis die Position für das nächste Abheftloch erreicht ist, so dass der Antriebsmotor 2 wieder die Lochung in beschriebener Weise durchführen kann. Dies wiederholt sich, bis alle erforderlichen bzw. gewünschten Abheftlöcher erstellt sind. Abschließend wird das Druckmedium 11 weiter auf dem Transportweg zum Ausgang der Druckmedium Verarbeitungsvorrichtung transportiert.

Mittels einer Eingabevorrichtung 19 werden die gewünschten und erforderlichen Werte wie beispielsweise Größe des Druckmediums 11 , Anzahl der Abheftlöcher und/oder gewünschte Lochpositionen in die Steuervorrichtung 18 erfasst und eingegeben, sofern sie nicht durch Sensoren detektiert werden.

Von einer nicht dargestellten Zentraleinheit der Druckmedium Verarbeitungsvorrichtung werden Steuerbefehle 20 an die Steuervorrichtung 18 übermittelt, die beispielsweise signalisieren, dass sich ein Druckmedium 11 auf dem Transportweg zur Druckmedium Ausgabe befindet, so dass demnächst der Reflexsensor 17 die Vorderkante des Druckmediums 11 detektieren muss; d.h. er wird freigegeben. Die Steuerbefehle 20 können aber auch Werte wie beispielsweise Größe des Druckmediums 11 enthalten, so dass eine automatische Übernahme zur Steuervorrichtung 18 erfolgen kann.

Gegenüber den bisherigen 2-fach oder 4-fach Heftrand-Lochern bzw. den 3-fach Heftrand-Lochern, die nur diese entsprechenden Lochbilder erzeugen können, kann das erfindungsgemäße Locher Modul 1 beliebige Lochmuster erzeugen. Es weist einen einfachen und modularen Aufbau und kann auch im Transportweg zu einer Papierausgabe einer Druck-, Stapel-, Faltmaschine oder dgl. nachgerüstet werden. Es existiert nur noch ein einziger Hub- oder Lochstempel 7, der über den Kipphebel 5 von einem Gleichstrommotor 2 mit einem Exzenter 3 oder z.B. von einem Hubmagneten angetrieben wird und so eine einfache Linearbewegung 9 macht. Der Lochstempel 7 gleitet in der Linearführung 8 und fährt in eine gelochte Blechplatte, die als Matrize 10 fungiert. Das Locher Modul 1 wird somit nicht mehr zum Druckmedium 11 hin positioniert, sondern die Positionierung erfolgt genau umgekehrt - das Druckmedium 11 wird zum Locher Modul 1 ausgerichtet bzw. ausgerichtet am Locher Modul 1 bis zu den gewünschten Lochpositionen vorbeitransportiert.

Das Druckmedium 11 , beispielsweise ein gefalteter Plan, wird vor dem Lochen an einer entsprechenden Kante in der Faltmaschine ausgerichtet und von unterschiedlichen gummierten Walzen weiter transportiert. Diese Gummiwalzen haben den Faltplan fest im Eingriff, sodass ein Positionieren des Locher Moduls 1 zum Papier quer zur Transportrichtung 16 hin überflüssig wird.

Das Locher Modul 1 selber besitzt eine eigene gummierte Transportwalze 14, die den Faltplan in Transportrichtung 16 zum Lochstempel 7 positioniert. Um hier einen exakten Transport und somit den späteren richtigen Abstand der Abheftlöcher zu gewährleisten, wird die gummierte Transportwalze 14 von einem Schrittmotor 15 angetrieben.

Der auf Höhe des Lochstempels 7 sitzende Reflexsensor 17 erkennt die Blattvorderkante des Faltplans. Ab hier wird mit Hilfe des Schrittmotors 15 die genaue Lochposition angefahren.

Durch den einzelnen Lochstempel 7, an dem das zu lochende Druckmedium 11 vorbei transportiert wird, können beliebig viele und unterschiedliche Lochbilder produziert werden.

Diese Flexibilität macht den erfindungsgemäßen Heftrand-Locher beispielsweise für Händler investitionssicher, da nicht im Voraus entschieden werden muss, ob ein 2-fach, 3-fach, 4-fach oder überhaupt ein Locher bestellt wird. Es muss nur das eine Locher Modul auf Lager gehalten werden, wodurch sich die Option, eine Vorrichtung zum Lochen einzusetzen erheblich vergünstigt.

Bei der aus der DE 42 39 750 C2 bekannten Heftrand-Locher werden mindestens zwei fest positionierte Lochungen zum Abheften des Dokuments in einem Ordner erstellt. Der Heftrand-Locher sitzt hinter der Papierausgabe der Faltmaschine. Jeder der Lochstempel wird von einem getrennten Elektromagneten angetrieben. Eine Ausrichtung in Transportquerrichtung muss mittels eines schwenkbaren Anschlags erfolgen.

Mit dem erfindungsgemäßen Locher Modul 1 dagegen können beliebig viele Lochungen mit beliebigem Abstand zum Abheften des Druckmediums 11 in einem Ordner erstellt werden. Jedes erdenkliche Lochbild kann erzeugt werden, auch eine gleichmäßige Perforierung über die gesamte Länge des Heft- und/oder Lochrandes 13 ist möglich.

Das erfindungsgemäße Locher Modul 1 ist im Transportweg zur Papierausgabe integriert und kann jederzeit nachgerüstet werden. Der einzige Lochstempel wird von einem Gleichstrommotor 2 mit einem Exzenter 3 über einen Kipphebel 5 angetrieben.

Das erfindungsgemäße Locher Modul 1 ist so positioniert, dass keine Ausrichtung quer zur Transportrichtung 16 erforderlich ist. Die genaue Positionierung in Transportrichtung 16 übernehmen eine von einem Schrittmotor 15 angetriebene gummierte Transportwalze 14 und Sensoren 17 in Verbindung mit der zentralen Steuervorrichtung 18. Bezugszeichenliste

1 Locher Modul

2 Antriebsmotor

3 Exzenter

4 Drehbewegung

5 Kipphebel

6 Schwenkbewegung

7 Hub- oder Lochstempel

8 Linearführung

9 Linearbewegung

10 Matrize

11 Druckmedium

12 Führung

13 Lochrand

14 gummierte Transportwalze

15 Schrittmotor

16 Transportrichtung

17 Reflexsensor

18 Steuervorrichtung

19 Eingabevorrichtung 0 Steuerbefehle