US 4,379,515 offenbart eine Dosiervorrichtung für Waschmittel, die einen starren Behälter und ein über ein Rohr mit diesem starren Behälter verbundenes zusammendrückbares Reser- voir umfaßt, das die für einen Waschzyklus abgemessene Menge des Waschmittels enthält.

Unter der Einwirkung von Zentrifugalkräften, die bei der Rotation der Wäschetrommel auf- treten, wird das Reservoir-insbesondere wenn es zwischen der Wäsche und der Wand der Wäschetrommel liegt-so zusammengedrückt, daß sein Inhalt in den starren Behälter hinein entleert wird, in dem das Waschmittel dann von der Waschlauge gelöst wird. Ein Nachteil dieser Dosiervorrichtung ist darin zu sehen, daß das Reservoir jeweils nur für einen Waschzy- klus verwendet werden kann und für jeden neuen Waschzyklus ausgetauscht werden muß.

In EP 0 215 366 wird ein Reinigungsmittelbehälter mit einem Schmelzverschluß beschrieben, bei dem der Schmelzverschluß bei einer bestimmten Arbeitstemperatur aufschmilzt und das Reinigungsmittel dann freigegeben wird. Insbesondere der Verschluß des Behälters ist nicht wiederverwendbar, zudem ist eine Mehrfachdosierung mittels dieses Systems nicht möglich.

EP 0 328 769 zeigt einen lose in eine Waschmaschine einzubringenden Dosierspeicher mit einem während des Waschzyklus offenbaren Verschluß, der einen Handhabungsfortsatz auf- weist. Durch den während des Waschganges ausgeübten Druck der Wäsche wird der Handha- bungsfortsatz derart in den Dosierspeicher eingedrückt, dal3 das Ausströmen des Waschmit- tels ermöglicht wird. Mehrfachdosierungen sind nicht möglich, und der Dosierspeicher muß vor jedem Waschzyklus neu gefüllt werden.

DE 39 02 356 offenbart einen für lediglich einen Waschzyklus verwendbaren Dosierspeicher, der auf einer temperaturabhängigen Freigabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit beruht.

Durch einen bei steigender Temperatur entstehenden Überdruck in dem Dosierspeicher wird ein Schieberventil in seine Öffnungsstellung bewegt und ermöglicht den Austritt der Wäsche- behandlungsflüssigkeit in die Waschmaschine.

US 5,033,643 beschreibt einen Dosierspeicher, der ebenfalls nur die Abgabe einer Dosie- rungseinheit für einen Waschzyklus ermöglicht. Kräfte, die durch die nasse Wäsche entste- hen, wirken auf den Auslösemechanismus des Dosierspeichers ein.

In DE 39 34 123 und DE 39 22 342 sind Waschmittelaufnahmebehälter beschrieben, die fest an der Wäschetrommel angebracht sind. Diese Befestigung wird mittels Stiften bzw. Rastha- ken bewirkt. Eine Mehrfachdosierung ist mit diesen Aufnahmebehältern nicht vorgesehen, so daß sie nach jedem Waschzyklus aus der Waschmaschine entnommen und neu befüllt werden müssen.

US 5,176,297 beschreibt eine Dosiervorrichtung für eine Geschirrspülmaschine, die im Inne- ren der Maschine angebracht ist und eine Vorrats-und eine Abgabekammer einschließt. Eine Mehrfachdosierung ist möglich, jedoch wird die Dosierung aufwendig durch die Geschirr- spülmaschine kontrolliert.

DE 195 40 608 offenbart eine Vorrichtung zur Zugabe blockförmiger Reiniger für Geschirr- spülmaschinen, die Mehrfachdosierungen ermöglicht, wobei die einzelnen Dosierungen über einen Befehl der Geschirrspülmaschine gesteuert werden, d. h. ein vom Benutzer gewähltes Arbeitsprogramm der Geschirrspülmaschine regelt den Zeitpunkt der Dosierungsfreigabe.

AU-A-78393/91 offenbart eine Dosiervorrichtung für ein Waschmittel, das durch eine Öff- nung abgegeben wird, die durch den Aufbau von Innendruck im Behälter geöffnet wird. Die- ser Innendruck wird entweder durch das Arbeitsprogramm der Maschine oder durch direkte Betätigung durch den Benutzer erzeugt.

Den Stand der Technik zusammenfassend sind Dosiervorrichtungen bekannt, die hauptsäch- lich Einzel-, vereinzelt auch Mehrfachdosierungen ermöglichen.

Bei einer Einzeldosierung beruht die Freigabe des Waschmittels im allgemeinen auf einer verzögerten Freigabe, welche z. B. durch einen Temperaturanstieg, einen Druckanstieg oder Zentrifugalkräfte ausgelöst werden kann.

Die Vorrichtungen, die eine Mehrfachdosierung gestatten, haben gemeinsam, daß die Freiga- be mechanisch (Ventil, Kolben, Schieber, usw.) entweder aufgrund eines Befehls des Ar- beitsprogramms der Maschine oder durch direkte Betätigung durch den Benutzer ausgelöst wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme und dosierten Abgabe einer aktiven Zusammensetzung in eine Waschmaschine, einen Wäschetrockner oder einer Geschirrspülmaschine bereitzustellen, die eine Mehrfachdosierung (entweder in einem oder mehreren Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklen) ermöglicht und unabhängig von den Befehlen eines Arbeitsprogramms der Maschine oder vom Eingreifen des Benutzers aus- gelöst wird.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung durch eine Vorratskammer zur Aufnahme wenigstens der doppelten Menge einer einzelnen Dosierung der aktiven Zusammensetzung ; eine mit der Vorratskammer über einen Durchlaß verbundene Dosierungskammer zur Aufnahme einer einzelnen Dosierung der aktiven Zusammensetzung und Abgabe derselben durch einen Abgabedurchlaß in das Innere der Maschine ; und Mittel zum Öffnen des Abgabedurchlasses und vorherigen oder gleichzeitigen Schließen des Durchlasses zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer, die durch Mittel betätigt wer- den, die durch Bedingungen im Innern der Maschine aktiviert werden, die ausschließlich wäh- rend eines Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklus vorliegen, und zum erneuten Öffnen des Durchlasses zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer und vorherigen oder gleichzeitigen Schließen des Abgabedurchlasses der Dosierungskammer zum Wiederauffüllen derselben aus der Vorratskammer gelöst.

In einer ersten Alternative umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Fluidreservoir ; eine Expansionseinrichtung, wobei zwischen Fluidreservoir und Expansionseinrichtung ein Ein- wegeventil so angeordnet ist, daß ein Fluidstrom zwischen Fluidreservoir und Expansionsein- richtung ermöglicht wird ; eine Offnungs/Verschlußeinrichtung, die durch die Expansionsein- richtung so betätigt wird, daß der Abgabedurchlaß der Dosierungskammer geöffnet und vor- her oder gleichzeitig der Durchlaß zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer ge- schlossen wird, um eine im wesentlichen vollständigen Abgabe des Inhalts der Dosierungs- kammer in die Maschine zu ermöglichen ; eine Rückstelleinrichtung, die das Zurückstellen der Öffnungs/Verschlußeinrichtung in die Ausgangsposition bewirkt ; und Mittel, die den Austritt des hydraulischen Fluids aus der Expansionseinrichtung bei Zurückstellen der Öff- nungs/Verschlußeinrichtung durch die Rückstellungeinrichtung ermöglichen.

Dabei wird der Fluidstrom aus dem Fluidreservoir in die Expansionseinrichtung entweder dadurch bewirkt, daß das Fluidreservoir durch direkte oder indirekte Einwirkung von Wasch- oder Trockengut zusammengedrückt wird, wobei in diesem Falle die Öff- nungs/Verschlußeinrichtung vorzugsweise ein Schieberventil umfaßt, oder dadurch, daß ein schwenkbar befestigtes Gewicht durch die Rotation der Vorrichtung mit der Waschmaschi- nen-oder Wäschetrocknertrommel Druck auf das Fluidreservoir ausübt, wobei in diesem Falle die Öffnungs/Verschlußeinrichtung vorzugsweise ein Schwimmerventil umfaßt.

Bei beiden Ausfuhrungsformen umfaßt die Rückstelleinrichtung vorzugsweise eine Rückstell- feder.

In einer zweiten Alternative umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Einwegeventil zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer ; eine Wasserkammer mit einem Einwege- ventil, wobei zu Beginn eines Betriebszyklus in der Maschine befindliches Wasser durch das Einwegeventil in die Wasserkammer einströmt und diese so ausgedehnt wird, daß die Dosie- rungskammer zusammengedrückt, ein Abgabedurchlaß der Dosierungskammer geöffnet und vorher oder gleichzeitig das Einwegeventil zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer geschlossen wird um den Inhalt der Dosierungskammer im wesentlichen vollständig in die Maschine abzugeben ; sowie Mittel, die den langsamen Austritt des Wassers aus der Wasser- kammer ermöglichen, wodurch sich die Dosierungskammer wieder ausdehnt, das Einwege- ventil zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer geöffnet und vorher oder gleichzeitig der Abgabedurchlaß der Dosierungskammer geschlossen wird, um die Dosierungskammer aus der Vorratskammer wiederaufzufiillen, wobei die Mittel für den Austritt des Wassers aus der Wasserkammer vorzugsweise kleine Löcher umfassen.

In einer dritten Alternative umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Einwegeventil zwi- schen Vorratskammer und Dosierungskammer ; Mittel, die bei Temperaturerhöhung zumin- dest teilweise eine Formveränderung durchlaufen, durch die die Dosierungskammer zusam- mengedrückt, der Abgabedurchlaß der Dosierungskammer geöffnet und vorher oder gleich- zeitig das Einwegeventil zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer geschlossen wird, um den Inhalt der Dosierungskammer im wesentlichen vollständig in die Maschine abzuge- ben, wobei die Mittel bei Abkühlung zumindest teilweise eine im wesentlichen entgegensetzte Formveränderung durchlaufen und dadurch das Einwegeventil zwischen Vorratskammer und Dosierungskammer wieder geöffnet und vorher oder gleichzeitig der Abgabedurchlaß der Dosierungskammer geschlossen wird, um die Dosierungskammer aus der Vorratskammer wieder aufzufüllen.

Eine Alternative dieser Ausführungsform der Erfindung ist gekennzeichnet eine starre Kam- mer mit einem darin befindlichen Material, das sich bei Temperaturerhöhung ausdehnt und bei Abkühlung zusammenzieht, insbesondere ein Wachs.

Bevorzugt ist die Vorratskammer so ausgestaltet, daß sie ein Wachs umfaßt.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß die Offnungseinrichtung über ein auf die Ausdehnung des Materials reagierendes flexibles Diaphragma angehoben wird.

Ferner ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gekennzeichnet durch eine Bimetalleinheit, die sich bei Temperaturerhöhung verbiegt und bei Abkühlung zurückstellt.

Bevorzugt die Vorratskammer so ausgestaltet ist, daß sie von außen wiederaufgefüllt werden kann.

Besonders zweckmäßig ist die erfindungsgemäße fest, aber lösbar im Innern der Maschine befestigt.

Im folgenden werden verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beige- fügten Zeichnungen erläutert. Dabei zeigt : Fig. 1 eine Querschnittsansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem nicht-dosierenden Zustand ; Fig. 2 einen Ausschnitt des Querschnitts der Vorrichtung nach Figur 1 in einem dosierenden Zustand ; Fig. 3 einen vertikalen Querschnitt einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem nicht-dosierenden Zustand ; Fig. 4 einen vertikalen Querschnitt der Vorrichtung von Figur 3 in einem dosierenden Zu- stand ; Fig. 5 einen vertikalen Querschnitt einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem nicht-dosierenden Zustand ; Fig. 6 einen vertikalen Querschnitt der Vorrichtung nach Figur 5 in einem dosierenden Zu- stand ; Fig. 7 einen vertikalen Querschnitt einer noch weiteren Ausführungsform der erfindungsge- mäßen Vorrichtung in einem nicht-dosierenden Zustand ; und Fig. 8 einen vertikalen Querschnitt der Vorrichtung nach Figur 7 in einem dosierenden Zu- stand.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung, die auf einer hydraulischen Arbeitsweise beruht. Danach um- faßt die Vorrichtung eine Vorratskammer 1, eine Dosierungskammer 2, sowie eine kompri- mierbare Blase 3. Die Vorrichtung wird ausgelöst, indem Wasch-oder Trockengut auf die komprimierbare Blase 3 einwirkt, wodurch diese zusammengedrückt wird. Ein darin befindli- ches hydraulisches Fluid 6 (vorzugsweise Wasser) wird über ein Einwegeventil 4 an einen Balg 5 abgegeben. Das Einwegeventil 4 verhindert das Zurückströmen des hydraulischen Fluids 6 in die komprimierbare Blase 3. Der Balg 5 bewegt eine Offnungseinrichtung 7 (z. B. ein Schieberventil) so, daß zunächst der Durchlaß 9 zwischen der Vorratskammer 1 und der Dosierungskammer 2 geschlossen wird, und anschließend der Durchlaß für die aktive Zu- sammensetzung von der Dosierungskammer 2 in die Maschine geöffnet wird.

Durch eine Rückstelleinrichtung 11 (z. B. eine Feder) wird die Offnungseinrichtung 7 in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt, wobei der Abgabedurchlaß 8 von der Dosierungskammer 2 zur Maschine geschlossen und der Durchlaß 9 zwischen der Dosierungskammer 2 und der Vorratskammer 1 wieder geöffnet wird. Ebenfalls wird der Balg 5 wieder zusammengescho- ben, das hydraulische Fluid 6 kann, z. B. durch ein kleines Loch 10, wieder in die kompri- mierbare Blase 3 zurückströmen, die sich auf ihre ursprüngliche Größe ausdehnt. Aufgrund des offenen Durchlasses zwischen der Vorratskammer 1 und der Dosierungskammer 2 kann diese nunmehr von neuem befüllt werden.

Die Rückstellung der Öffnungseinrichtung kann so ausgelegt werden, daß sie erst nach Ab- schluß eines Maschinenzyklus erfolgt, d. h. während eines Zyklus also jeweils nur eine Dosie- rung in die Maschine abgegeben wird. Es kann aber auch daran gedacht werden, z. B. durch entsprechende Dimensionierung des Loches 10 und der Rückstellkraft der Feder 11, daß eine Rückstellung der Öffnungseinrichtung während eines Zyklus mehrfach erfolgt, um während eines Zyklus mehrfach Einzeldosierungen abzugeben.

Selbstverständlich sind im Rahmen des Hauptanspruches, der die wesentlichen Elemente der Erfindung definiert, auch andere Ausführungsformen denkbar. So kann beispielsweise an eine Öffnungseinrichtung gedacht werden, die den Abgabedurchlaß 8 zur Maschine sowie den Durchlaß 9 zwischen der Vorratskammer 1 und der Dosierungskammer 2 gleichzeitig öffnen kann.

Ebenfalls ist vorstellbar, daß eine abgemessene Menge der aktiven Zusammensetzung durch einen leichten Druck, der durch den Deckel der Vorrichtung erzeugt wird, vollständig aus der Dosierungskammer 2 ausgestoßen werden kann.

Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung (Fig. 3 und 4) ist ähnlich aufgebaut, nutzt jedoch ein anderes Prinzip für die Betätigung der Öff- nungs/Verschlußeinrichtung. Wenn sich die Vorrichtung mit der Waschmaschinen-oder Wä- schetrocknertrommel dreht, drückt ein schwenkbar befestigtes Gewicht 30 durch seine Aus- lenkung auf eine komprimierbare Kammer 3'. Dadurch wird ein hydraulisches Fluid 6', das sich in dieser Kammer 3'befindet, durch das Einwegeventil 4'in eine Expansionskammer 5' gedrückt. Durch das allmähliche Füllen der Expansionskammer 5'steigt das darin angebrachte Schwimmerventil 7'gegen den Druck der Rückstellfeder 11'nach oben.

In nicht-dosierenden Zustand (Fig. 3) verschließt Schwimmerventil 7'den Abgabedurchlaß 8 zwischen der Dosierungskammer 2 und der Maschine. Wenn das Schwimmerventil 7'steigt, schwenkt es um das Ventil, das den Abgabedurchlaß 8 verschließt, und verschließt damit ebenfalls den Durchlaß 9 zwischen Vorratskammer 1 und Dosierungskammer 2. Wenn das Schwimmerventil 7'noch weiter ansteigt (Fig. 4), öffnet es schließlich den Abgabedurchlaß 8, so daß eine Entleerung der Dosierungskammer 2 in die Maschine möglich wird. Während sich die Waschmaschine-oder Wäschetrocknertrommel dreht, wird das Schwimmerventil 7'im wesentlichen in dieser oberen Position gehalten.

Wenn die Waschmaschinen-oder Wäschetrocknertrommel sich nicht mehr dreht, wird sich die Expansionskammer 5'langsam durch die Öffnung 10'entleeren, so daß Abgabedurchlaß 8 zur Maschine wieder geschlossen und Durchlaß 9 zwischen Vorratskammer 1 und Dosie- rungskammer 2 wieder geöffnet wird, so daß die Dosierungskammer 2 sich wieder für den nächsten Zyklus fiillen kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung, die in Figs. 5 und 6 gezeigt ist, beruht auf einem Stau- druckeffekt und ist hauptsächlich bei einer Waschmaschine einsetzbar. Die aktive Zusammen- setzung wird aus einer gefüllten Vorratskammer 12 über ein Einwegeventil 14 in eine unter der Vorratskammer 12 befindliche Dosierungskammer 13 abgegeben. Unter der Dosierungs- kammer 13 befindet sich eine Wasserkammer 15, in welche zu Beginn eines Betriebszyklus in der Maschine befindliches Wasser durch ein Einwegeventil 16 einströmt und diese auffüllt.

Durch das Auffüllen dieser Wasserkammer 15 wird zum einen das Einwegeventil 14 zwi- schen der Vorratskammer 12 und der Dosierungskammer 13 geschlossen, zum anderen die Dosierungskammer 13 so zusammengedrückt, daß deren Inhalt über einen Abgabedurchlaß 17 in die Waschmaschine abgeben werden kann. Nach Beendigung des Betriebszyklus wird das Wasser aus der unteren Wasserkammer 15 langsam über kleine Löcher 18 abgelassen und der Abgabedurchlaß 17 der Dosierungskammer 13 wird verschlossen. Die Dosierungskammer 13 kann sich dann ausdehnen, wodurch das Einwegeventil 14 sich wieder öffnen kann, was ein erneutes Befüllen der Dosierungskammer 13 mit aktiver Zusammensetzung aus der Vor- ratskammer 12 ermöglicht.

In dieser Vorrichtung ist besonders wichtig, daß während des Betriebszyklus die untere Was- serkammer 15 vollständig mit Wasser gefüllt bleibt, so daß das Einwegeventil 14 geschlossen bleibt, um eine weiteres Dosieren aus der Vorratskammer 12 zu verhindern.

Denkbar ist auch eine Ausführungsform, in welcher die drei Kammern nicht übereinander, sondern in irgend einer anderen Weise zueinander angeordnet sind.

Auch ist vorstellbar, daß anstelle der kleinen Löcher 18 zur Abgabe des Wassers aus der Was- serkammer 15 andere Abgabemittel (z. B. eine semipermeable Membran, usw.) verwendet werden können.

Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die in den Figs. 7 und 8 gezeigt ist und auf einem Temperatureffekt beruht, gibt eine mit aktiver Zusammensetzung gefüllte Vorratskammer 19 diese über ein Einwegeventil 21 an eine unter dieser Vorratskammer 19 liegende Dosierungs- kammer 20 ab. Unterhalb der Dosierungskammer 20 befindet sich eine untere starre Kammer 22, die ein Wachs 23 enthält. Durch Temperaturerhöhung, d. h. beim Aufheizen des Wassers oder des Trocknerinneren auf die gewünschte Arbeitstemperatur, dehnt sich das Wachs 23 aus und schiebt über ein flexibles Diaphragma 24 einen Stempel 25 so nach oben, daß dieser das Einwegeventil 21 schließt, die Dosierungskammer 20 zusammengedrückt und deren Inhalt über einen Abgabedurchlaß 26 in die Waschmaschine oder den Wäschetrockner abgegeben wird. Bei der anschließenden Abkühlung zieht das Wachs 23 sich zusammen, und der Stem- pel 25 kann in seine Ausgangsposition zurückkehren. Dadurch öffnet sich das Einwegeventil 21 und ermöglicht ein erneutes Befüllen der Dosierungskammer 20 mit aktiver Zusammen- setzung aus der Vorratskammer 19.

Auch bei der in den Figs. 7 und 8 gezeigten Vorrichtung ist denkbar, daß die drei Kammern nicht ausschließlich übereinander angeordnet sein müssen. Die Dosierungskammer 20 und die starre Kammer 22 können z. B. auch nebeneinander angeordnet sein. Ebenfalls sollte es für den Fachmann auf diesem Gebiet keine Schwierigkeit darstellen, ein anderes Material als Wachs vorzusehen. Wichtig für dieses Material ist lediglich, daß es bei der gewählten Ar- beitstemperatur der Maschine einen geeigneten Ausdehnungskoeffizienten aufweist.

Ebenfalls muß das Mittel zum Öffnen des Abgabedurchlasses 26 der Dosierungskammer 20 nicht ausdrücklich ein Stempel sein. Denkbar ist auch z. B. ein Kolben, welcher, dadurch, daß er durch ein sich ausdehnendes Material bewegt wird, den Inhalt einer aus einem sehr flexi- blen Material bestehenden Dosierungskammer zum Abgabedurchlaß drückt. Für eine verbes- serte Freigabe der aktiven Zusammensetzung aus der Dosierungskammer ist zudem denkbar, daß mehrere Mittel zum Öffnen des Abgabedurchlasses (z. B. zwei Stempel aus zwei ver- schiedenen Positionen) zur Verfügung stehen.

In einer alternativen Ausführungsform (die zeichnerisch nicht dargestellt ist) kann eine tem- peraturabhängige Aktivierung der Vorrichtung auch dadurch erfolgen, daß eine Bimetallein- heit vorgesehen wird, die sich bei Temperatureinwirkung verformt und damit direkt oder indi- rekt denselben Vorgang bewirkt, wie der über das Diaphragma 24 bewegte Stempel 25 in der Vorrichtung der Figs. 7 und 8, d. h. die Dosierungskammer 20 zusammendrückt, den Abgabe- durchlaß 26 der Dosierungskammer 20 öffnet und vorher oder gleichzeitig das Einwegeventil 21 zwischen Vorratskammer 19 und Dosierungskammer 20 schließt, um den Inhalt der Dosie- rungskammer im wesentlichen vollständig in die Maschine abzugeben. Bei Abkühlung würde sich die Bimetalleinheit ebenfalls wieder zurückstellen, und dadurch das Einwegeventil 21 wieder öffnen, um ein erneutes Befüllen der Dosierungskammer 20 mit aktiver Zusammen- setzung aus der Vorratskammer 19 zu ermöglichen.

Bei einem Geschirrspüler findet üblicherweise ein zweimaliger Temperaturanstieg während eines Geschirrspülzyklus statt, nämlich einmal während des Reinigungsganges und ein zwei- tes Mal während des Spülganges. Die temperaturabhängigen Ausführungsformen der erfin- dungsgemäßen Vorrichtung würden in diesem Falle zweimal aktiviert werden, d. h. zweimal eine entsprechende Substanz in den Geschirrspüler freisetzen.

In allen Ausführungsformen kann die Geschwindigkeit der Abgabe der in der Dosierungs- kammer enthaltenen Flüssigkeit mit geeigneten Maßnahmen gesteuert werden, bspw. durch Dimensionierung des Abgabedurchlasses 8 (Fig. 1 oder 3), 17 (Fig. 6) oder 26 (Fig. 8). Auf diese Weise kann für bestimmte Anwendungszwecke (wie bspw. die Abgabe von Weichspü- ler in einem Wäschetrockner) eine verzögerte Abgabe realisiert werden.

Vorteilhafterweise sollten Mittel vorgesehen werden, um die Vorrichtung zu inaktivieren, ohne daß sie aus der Maschine entnommen werden muß, so daß der Verbraucher entscheiden kann, ob er die Maschine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung im aktivierten Zustand oder im nicht-aktivierten Zustand betreibt. Hierfür kann jede Art von Verriegelungsmecha- nismus eingesetzt werden, der ein Anheben der Offnungseinrichtung 7 verhindert, vorzugs- weise durch Verriegeln der Auslösevorrichtung 6.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offen- barten Merkmale der Erfindung, können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausfiihrungsformen wesentlich sein.