Vorrichtung zur Aufnahme von schlauchförmigen Verpackungsfo¬ lien

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von schlauchförmigen Verpackungsfolien. Des weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verpacken von Gefriergut, zu ent¬ sorgendem Gut und dergleichen in Schlauchfolien sowie ein Schweißgerät zur Durchführung des Verfahrens.

Schlauchförmige Verpackungsfolien werden im Haushaltsbereich beispielsweise zum Verpacken von Gefriergut verwendet, wobei sie jeweils in der gewünschten Länge von dem Folienschlauch ab¬ geschnitten und an beiden Enden mit einem Folienschweißgerät verschlossen werden. Im Handel sind solche Folienschläuche hauptsächlich in flach gewickelter Form erhältlich. Weiterhin sind auch Verpackungsschläuche bekannt, die nach dem sog. Kon¬ domprinzip zu einem Ringwulεt aufgewickelt sind, der je nach Bedarf abgewickelt wird.

Die Handhabung der so bereitgestellten Verpackungsβchläuche wird häufig als umständlich empfunden, da die Folie vor dem Verschweißen abgeschnitten werden muß, wodurch häufig mehr Material als erforderlich verwendet wird, und auch das Einle¬ gen des Gefrierguts in den nach Schließen eines offenen Endes gebildeten Beutel oftmals schwierig ist, weil insbesondere bei sperrigem Gefriergut der Beutel auf umständliche Weise von Hand offengehalten werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es demnach, eine Vorrichtung zur Auf¬ nahme von schlauchförmigen Verpackungsfolien zu schaffen, wel-

BES IGUNGSKOPIE

ehe es ermöglicht, die Verpackungsfolien in handhabungsgerech¬ ter Form bereitzustellen und es insbesondere ermöglicht, das zu verpackende Gut auf einfache Weise in die Verpackungsfolie einzubringen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zur Aufnahme von schlauchförmigen Verpackungsfolien gelöst, die gekennzeichnet ist durch einen rohrförmigen Grundkörper mit Konusform, der an seinem einen axialen Ende einen Außendurch¬ messer hat, der geringer als der Durchmesser der aufzunehmen¬ den Verpackungs olien ist, so daß die Verpakkungsfolie in geraffter Form von diesem Ende her über den Grundkörper ge¬ schoben werden kann, und der an seinem anderen axialen Ende einen Außendurchmesser hat, der so viel größer als der Durch¬ messer der Verpackungsfolien ist, daß eine auf den Grundkörper aufgeschobene Verpackungsfolie nicht über dieses Ende rut¬ schen, aber durch eine Bedienungsperson über das Ende vom Grundkörper abgezogen werden kann und durch den Grundkörper be- füllbar ist.

Erfindungsgemäß wird somit die schlauchförmige Verpackungsfo¬ lie in geraffter Form auf den Grundkörper der Vorrichtung auf¬ gelegt und kann von diesem über den größeren Rand gegen den Widerstand des Grundkörpers abgezogen werden. Nachdem das unte¬ re, vom Grundkörper abgezogene Ende des Verpackungsεchlauchs durch beispielsweise Verschweißung oder Heißsiegelung ver¬ schlossen worden ist, kann der so gebildete Beutel in einfa¬ cher Weise durch den Grundkörper befüllt werden, ohne daß es erforderlich ist, den Beutel auf umständliche Weise von Hand offenzuhalten.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Grundkörper zumindest an seinem axialen Ende großen Außendurch¬ messers so elastisch nachgiebig ausgebildet ist, daß der Grund¬ körper in diesem Endbereich zum Verschweißen eines vom Grundkörper abgezogenen Folienabschnitts zusammengedrückt

werden kann. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, das offene Ende eines befüllten Folienabschnitts sauber zu verschweißen, da beim Zusammendrücken des Grundkörpers sich auch das Folienmaterial exakt aufeinanderlegt. Damit kann das Verschließen vor dem Abtrennen des gefüllten Folienabschnitts erfolgen, so daß der Verschnitt sehr gering gehalten werden kann.

Besonders ist es dabei günstig, wenn der Rand des Grundkörpers am axialen Ende großen Durchmessers so ausgebildet ist, daß sich der Rand beim Zusammendrücken des Grundkörpers unter Bildung einer geraden Linie flach aufeinanderlegt.

In Ausbildung der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß ein Deckel lösbar am Grundkörper angebracht ist, der die Außenflä¬ che des Grundkörpers zumindest in dem Pereich, der die geraff¬ te Verpackungsfolie trägt, *.-jdeckt. Hierdurch wird auch bei längerer Aufbewahrung eine weitreichende Hygiene erzielt, da dip Schlauchfolie gegen Verschmutzung geschützt ist. Der Dackel kann beispielsweise so ausgebildet sein, daß er das axiale Ende kleinen Durchmessers des Grundkörpers umgreift und mit einem Ringsteg in den Grundkörper eingreift, wo er zweck¬ mäßigerweise mit der Innenfläche des Grundkörpers verschraubt ist.

An dem Deckel kann eine Halterung zur Anbringung der Vorrich¬ tung beispielsweise an einer Schrankwand vorgesehen sein. Außerdem kann an dem Deckel ein Tragegriff oder Henkel ange¬ bracht sein, um die Vorrichtung mit einem befüllten Beutel auf einfache Weise zu transportieren.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann Teil eines Verpackungsge¬ rät zum Verpacken von Gefriergut, zu entsorgendem Gut wie Haus¬ haltsmüll oder dergleichen sein. In diesem Fall ist der Grund¬ körper zweckmäßiger Weise oberhalb einer Schweiß- oder Heißsie¬ geleinrichtung vorgesehen, so daß die Schlauchfolie nach unten

von dem Grundkörper abgezogen und an Unter- bzw. Oberseite ver¬ schlossen werden kann.

Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Erläuterung an¬ hand der Zeichnung verwiesen, in der die einzige Figur eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Aufnah¬ me von schlauchförmigen Verpackungsfolien in perspektivischer Ansicht zeigt.

Zu der Vorrichtung gehört ein im wesentlichen rohrartig ausge¬ bildeter Grundkörper 1 mit Konusform aus Kunststoff, der an seiner offenen Oberseite einen kleineren Außendurchmesser d hat als an seiner Unterseite. Der kleinere Außendurchmesser d am oberen Ende 3 des Grundkörpers 1 ist dabei so gewählt, daß eine Verpackungsfolie 2 in geraffter Form vom oberen Ende 3 her über den Grundkörper 1 geschoben werden kann, und der größere Außendurchmesser D am unteren Ende 4 des Grundkörpers 1 ist um so viel größer als der Durchmesser F der Verpackungs¬ folie 2 gewählt, daß die Verpackungsfolie 2 nicht nach unten über das Ende 4 rutschen kann, aber durch eine Bedienungsper¬ son über das Ende 4 von dem Grundkörper 1 abgezogen werden kann.

Um die Verpackungsfolie 2 vor Verschmutzungen zu schützen, ist ein Deckel 6 aus festem Kunststoff vorgesehen, der auf das obere Ende 3 des Grundkörpers 1 aufgesetzt ist und mit einem Ringsteg 8 in den Grundkörper 1 eingreift. Der Ringsteg 8 weist außenseitig ein Gewinde 9 auf, das mit einem entspre¬ chenden Innengewinde 11 an der Innenfläche 10 des Grundkörpers 1 verschraubt ist, so daß der Deckel 6 sicher an dem Grund¬ körper 1 gehalten ist.

An der Oberseite des Deckels 6 ist eine hakenförmige Halterung 12 vorgesehen, um die Vorrichtung an einer Wand o. dgl. anbrin¬ gen zu können. Desweiteren ist an dem Deckel 6 ein Henkel 13

vorgesehen, um die Vorrichtung transportieren zu können.

Die Vorrichtung kann Teil eines Verpackungsgerät zum Verpacken von Gefriergut, zu entsorgendem Gut wie Haushaltsmüll oder der¬ gleichen sein. In diesem Fall ist der Grundkörper zweckmäßiger Weise oberhalb einer Schweiß- oder HeißBlegeleinrichtung vorge¬ sehen, so daß die Schlauchfolie nach unten von dem Grundkörper abgezogen und an Unter- bzw. Oberseite verschlossen werden kann. Im Betrieb wird dann die Verpackungsfolie 2, welche in geraffter Form auf den Grundkörper 1 geschoben ist, von dem Grundkörper 1 nach unten hin gegen den Widerstand des Grundkör¬ pers 1 über den größeren Außendurchmesser D vom Grundkörper 1 abgezogen. Anschließend wird das untere Ende der Verpackungsfo¬ lie 2 verschweißt, um einen Beutel zu bilden. Dieser Beutel kann dann von dem oberen Ende des Grundkörpers 1 her mit Ge¬ friergut, Müll o. dgl. befüllt werden, ohne daß er von Hand aufgehalten werden muß. Nach dem Befüllen wird die Verpackungs¬ folie 2 so weit wie erforderlich von dem Grundkörper 1 nach unten abgezogen und der befüllte Verpackungsab¬ schnitt von dem Rest der Verpackungsfolie 2 getrennt und ggf. unter Vakuum verschlossen.

In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das untere axiale Ende 4 des Grundkörpers 1 so elastisch nachgiebig ausgebildet und der untere Rand 5 des Grundkörpers 1 so geformt, daß der Grundkörper 1 zusammengedrückt werden kann und sich der Rand 5 dabei unter Bildung einer geraden Linie flach aufeinanderlegt. Hierdurch wird erreicht, daß sich auch die Verpackungsfolie 2 flach aufeinanderlegt, so daß der gefüllte Folienabschnitt durch die zwei Schweißbacken eines herkömmlichen Folienschweiß- geräts sauber zugeschweißt werden kann, während er noch am Rest der Verpackungsfolie hängt.

Die Schweißeinrichtung weist in bevorzugter Weise zwei Schwei߬ einheiten auf, durch die an dem Folienbehältnis im wesentli¬ chen parallel zueinander liegende Schweißnähte herstellbar

sind. Beim Zuschweißen des Behältnisses wird dann zunächst eine erste Schweißnaht hergestellt, um das Behältnis zu ver¬ schließen, und dann wird in den verschlossenen Beutel wenig¬ sten eine Öffnung eingebracht, durch die in dem Beutel ein Va¬ kuum gezogen wird, und dann wird eine zweite Schweißnaht herge¬ stellt, um den evakuierten Beutel so zu verschließen, daß durch die Öffnung keine Luft mehr in den Beutel eindringen kann.