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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR SEALING A CLOSED SPACE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/003924
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for sealing a closed space is proposed, comprising at least one inflatable seal (26) for sealing a door system which can move relative to a wall (20) of the closed space (10). A frame (22) is provided on which the inflatable seal (26) is arranged, wherein the frame (22) is detachably connected to the wall (20) or the door system (12).

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Inventors:
RUNFT WERNER (DE)
SCHMIED RALF (DE)
GRASS TORSTEN (DE)
BOEHRINGER WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/058228
Publication Date:
January 08, 2009
Filing Date:
June 27, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
RUNFT WERNER (DE)
SCHMIED RALF (DE)
GRASS TORSTEN (DE)
BOEHRINGER WALTER (DE)
International Classes:
E06B7/23
Foreign References:
EP0731245A21996-09-11
GB2253659A1992-09-16
US7178810B12007-02-20
DE202005016175U12005-12-29
DE10235374A12004-02-12
EP1090843A22001-04-11
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung zum Abdichten eines geschlossenen Raumes (10), umfassend zumindest eine aufblasbare Dichtung (26) zur Abdichtung eines gegenüber einer Wand (20) des geschlossenen Raumes (10) bewegbaren Türsystems (12), dadurch gekennzeichnet, dass ein Rahmen (22) vorgesehen ist, auf dem die aufblasbare Dichtung (26) angeordnet ist, wobei der Rahmen (22) lösbar verbunden ist mit der Wand (20) oder dem Türsystem (12).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Dichtung (26) zumindest eine Dichtlippe (24) umfasst.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (22) zumindest eine Hinterschneidung oder eine Nut (23) aufweist zur Aufnahme der aufblasbaren Dichtung (26).

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (24) so angeordnet ist, dass sie gegenüber dem Türsystem (12) abdichtet.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Dichtung (26) im nicht aufgeblasenen Zustand über die Dichtlippe (24) eine Dichtwirkung aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (18) zum lösbaren Befestigen des Rahmens (22) an

Wand (20) oder Türsystem (12) vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Dichtung (26) zumindest Abschnittsweise die Innenseite des Rahmens (22) komplett überdeckt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidung oder Nut (23) zur Aufnahme der aufblasbaren Dichtung (26) seitlich zur Innenseite des Rahmens (22) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Dichtung (26) im aufgeblasenen Zustand gegenüber der Unterseite des Türsystems (12), vorzugsweise gegenüber der Unterseite des Fensters (28) abdichtet.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Dichtung (26) im aufgeblasenen Zustand einen Spalt zwischen Wand (20) und Türsystem (12), vorzugsweise Fenster (28), abdichtet.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbare Dichtung (26) im aufgeblasenen Zustand einen Spalt zwischen Wand (20) und Türsystem (12) abdichtet.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbaren Dichtung (26) seitlich begrenzt wird durch Wand (20) und Türsystem (12) oder Fenster (28).

Description:

Beschreibung

Titel

Vorrichtung zum Abdichten eines geschlossenen Raumes

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Abdichten eines geschlossenen Raumes nach der Gattung des unabhängigen Anspruchs. Aus der EP 1 090 843 Bl ist bereits eine Verpackungsmaschine, insbesondere zum Befüllen und Verschließen von flüssige Pharmazeutika enthaltenden

Behältnissen, bekannt. Das Isolatorgehäuse umfasst seitlich wenigstens eine Abdeckplatte, wobei das Dichtelement im Wesentlichen in einem Spalt zwischen einer seitlichen Begrenzungsfläche der Abdeckplatte und dem Isolatorgehäuse angeordnet ist.

Aus der DE 102 35 374 Al ist bereits eine Vorrichtung zum Behandeln pharmazeutischer Behältnisse wie Vials, Ampullen und ähnliches bekannt. Um den von dem Gehäuse begrenzten Gehäuseinnenraum vor Eintritt von Kontaminationen zu schützen, ist eine erste Dichtung vorgesehen, welche mittels überdruck betrieben ist. Bei einem Defekt der ersten Dichtung ist eine zweite

Dichtung vorzusehen, welche aus der ersten Dichtung austretende Gase oder austretende Luft am Eintritt in den Gehäuseinnenraum hindert.

üblicher Weise sind aufblasbare Dichtungen in einer Nut montiert. Verschmutzungen oder Kontaminierungen zischen Dichtung und Nut sind kaum mehr zugänglich und können nur schwer gereinigt werden.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, bei hoher Betriebssicherheit die Wartungsfreundlichkeit der Anordnung zu erhöhen. Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs.

Offenbarung der Erfindung

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abdichten eines geschlossenen Raumes mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass die aufblasbare Dichtung nicht mehr in einer Nut, sondern auf einem leicht abnehmbaren Rahmen montiert ist, so dass diese eine Einheit bilden und leicht zu Reinigungszwecken entnommen werden können. Es ist insbesondere dann hilfreich, wenn sich Schmutz oder Produkt im Dichtungsbereich niederschlägt.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die aufblasbare Dichtung zusätzlich eine remanente Dichtlippe aufweist. Bei fehlender Druckluft für die aufblasbare Dichtung dient die Dichtlippe als Remanenzdichtung und kann somit auch in diesem fehlerhaften Betriebszustand weiterhin die Dichtheitsanforderungen erfüllen.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung weist der Rahmen zumindest eine Hinterschneidung oder eine Nut auf zur Aufnahme der aufblasbaren Dichtung. In besonders einfacher Weise kann die Dichtung lösbar mit dem Rahmen verbunden werden, auch um eine schnelle und komplette Reinigung der

Komponenten zu erleichtern.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung sind Mittel zum Fixieren des Rahmens, der Wand oder des Türsystems vorgesehen. Dadurch kann die Entnahme des Rahmens mit aufblasbarer Dichtung zu Reinigungszwecken beschleunigt werden. Dies erhöht die Wartungsfreundlichkeit des Gesamtsystems.

Zweckmäßige Weiterbildungen ergeben sich aus weiteren abhängigen Ansprüchen und aus der Beschreibung.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung zum Abdichten eines geschlossenen Raumes ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert.

Es zeigen:

die Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Containmentkabine einer Kapselfüllmaschine als Beispiel für einen geschlossenen Raum,

die Figur 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung zum Abdichten eines geschlossenen Raums,

die Figur 3 die Komponenten der Vorrichtung bei entferntem Rahmen,

die Figur 4 die Komponenten der Vorrichtung bei montiertem Rahmen,

die Figur 5 die Komponenten der Vorrichtung bei geschlossener Türe und fehlender Druckluft,

die Figur 6 die Komponenten der Vorrichtung bei geschlossener Türe und aufgeblasener Dichtung sowie

die Figur 7 eine perspektivische Ansicht des Rahmens mit Befestigungsmitteln.

In Figur 1 ist beispielhaft für einen geschlossenen Raum 10 eine Containmentkabine einer Kapselfüllmaschine gezeigt. Der geschlossene Raum 10 ist über ein Türsystem 12 von außen zugänglich. Das Türsystem 12 weist je zwei Ausnehmungen für Handschuhe 16 auf. Das Türsystem 12 ist gegenüber der einen Teil des geschlossenen Raumes 10 bildenden Wand 20 über ein umlaufendes Dichtsystem 14 abgedichtet.

Figur 2 lässt sich die perspektivische Ansicht des Dichtungssystems 14 mit den zugehörigen Komponenten entnehmen. So ist ein auf die Außenkontur des

Türsystems 12 abgestimmter Rahmen 22 vorgesehen, auf dessen Innenkante eine aufblasbare Dichtung 26 so aufgesetzt ist, dass sie die Innenkante komplett überdeckt. Die aufblasbare Dichtung 26 weist im aufgeblasenen Zustand einen nahezu rechteckigen Querschnitt auf. Die zur Wand 20 hin orientierte Seite der aufblasbaren Dichtung 16 ist etwas nach außen so verlängert, dass dieses

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verlängerte Ende in eine umlaufende Nut oder Hinterschneidung 23 des Rahmens 22 zu Befestigungszwecken eingreift. An der gegenüberliegenden und zum Türsystem 12 zugewandten Seite weist die aufblasbare Dichtung 26 eine Dichtlippe 24 auf, die remanent ist, das heißt auch im nicht aufgeblasenen Zustand der Dichtung 26 eine Dichtungsfunktion übernehmen kann.

Das Türsystem 12 besteht aus einer Türe 30 mit Fenstern 28, beispielsweise als Doppelscheiben ausgeführt, die sich gegenüber der Wand 20 öffnen lässt. Die aufblasbare Dichtung 26 ist hierbei so angeordnet, dass die Dichtung 26 im aufgeblasenen Zustand gegen die Unterseite der innen liegenden

Fensterscheibe 28 drückt. Weiterhin dichtet die Dichtlippe 24 gegenüber der Innenseite der äußeren Scheibe des Fensters 28 bei geschlossener Tür 30.

In Figur 3 sind nun die Komponenten des Dichtungssystems 12 dargestellt in einem Zustand, in dem der Rahmen 22 nicht mit der Wand 20 des geschlossenen Raums 10 verbunden ist. Daraus wird ersichtlich, dass im Rahmen 22 die aufblasbare Dichtung 26 über deren hakenförmiges Ende in der Hinterschneidung 23 eingelegt ist. Dadurch wird die Dichtung 26 auf dem Rahmen 22 gehalten. Die Innenkante des Rahmens 22 wird auf der anderen Seite durch die Dichtlippe 24 überdeckt, die unabhängig vom Zustand der aufblasbaren Dichtung 26 ständig eine Dichtfunktion übernimmt. Der Rahmen 22 ist leicht abnehmbar mit der Wand 20 verbunden, beispielsweise durch leicht zu lösende Verschraubungen oder ähnliches. Schlägt sich nun Schmutz oder Produkt im Dichtungsbereich nieder, so können Dichtung 26 und Rahmen 22 leicht von der Wand 20 oder der Tür 30 abgenommen und gereinigt werden.

Figur 4 zeigt nun Rahmen 22 und Dichtung 26 im montierten Zustand. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist nun der Rahmen 22 mit der Wand 20 verbunden. Die Dichtung 26 wird seitlich durch die Wand 20 bzw. die Seitenwand des Fensters 28 begrenzt, nach oben hin durch die L-förmig überspringende

Unterkante des Fensters 28. Die linke und rechte Begrenzung ist für die einwandfreie Funktion der Dichtung 26 erforderlich.

Figur 5 zeigt das Dichtungssystem 14 bei geschlossener Tür 30, jedoch noch nicht aufgeblasener Dichtung 26. Die Dichtlippe 24 ist hierbei so ausgestaltet,

dass im geschlossenen Zustand der Türe 30 eine Abdichtung zwischen dem Spalt von außen in Richtung zur Innenseite des äußeren Fensters 28 hin erfolgt. Damit wird die remanente Funktion der Dichtlippe 24 verdeutlicht, das heißt auch im nicht aufgeblasenen Zustand der Dichtung 26 wird die Dichtungsfunktion aufrecht erhalten. Dies ist insbesondere in Störfällen von Bedeutung, wenn die

Druckluft, mit der die aufblasbare Dichtung 26 beaufschlagt wird, ausfällt. Weiterhin ist es vorteilhaft, dass die Remanenzdichtlippe 24 einen Bestandteil der aufblasbaren Dichtung 26 bildet, um so über den abnehmbaren Rahmen 22 eine leicht zu reinigende Einheit zu bilden.

In der Figur 6 ist nun das Dichtungssystem 14 im Normalzustand gezeigt. So dichtet die aufblasbare Dichtung 26 nun bündig zur Unterseite des Fensters 28 hin ab. Auch dichtet sie den Spalt zwischen Oberkante der Wand 20 und Unterkante des Fensters 28 formschlüssig ab. Auch die Remanenzdichtlippe 24 füllt den kompletten Spalt aus zwischen Rahmen 22 und Innenseite des

Türsystems 12.

Gemäß Figur 7 ist der Rahmen 22 mit aufgesetzter Dichtung 26 über Schrauben als Beispiel für Befestigungsmittel 18 mit der Wand 20 lösbar verbunden.

Die seitliche Begrenzung an der Dichtung 26, auf der linken Seite die Außenkante der Wand 20, auf der rechten Seite das Fenster 28, verschwindet bei der Entnahme von Rahmen 22 mit Dichtung 26. Danach ist die Dichtung 26 zugänglich und leicht zu reinigen.

Bei dem geschlossenen Raum 10 kann es sich beispielsweise um eine Containmentkabine für eine Kapselfüllmaschine handeln. In solchen Abfülleinrichtung für insbesondere Pharmazeutika herrschen hohe Anforderungen hinsichtlich Reinhaltung. Gleiches gilt beispielsweise auch für Isolatorsysteme, wo unter Reinraumbedingungen Pharmazeutika, fest oder flüssig, abgefüllt werden. Diese Anwendungen seien an dieser Stelle nur beispielhaft genannt, auch wenn sich das Dichtungssystem 14 hierfür besonders eignet.