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Title:
DEVICE FOR STORING AND ISSUING SHEET-LIKE MATERIAL, IN PARTICULAR, BANK NOTES, AND A GUIDE UNIT AND A TRANSPORT UNIT FOR SAID DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/042579
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for storing and/or issuing sheet-like material, in particular, bank notes (23), comprising a compartment storage device (10) that is provided with a plurality of compartments (11), and comprising a slide (6) which can be inserted into and withdrawn from a compartment (11) so that a sheet-like material (23), said sheet-like material located in front of an opening (11a) of the compartment, (11) can be slid into the compartment (11) while being folded and/or can be issued from the same. The inventive device also comprises a guide unit (3) which can be displaced between two positions, whereby, in the first position, the sheet-like material (23) can be inserted into the guide unit (3) and the opening (11a) of the compartment (11) is closed. In the second position, said opening (11a) of the compartment (11) is open so that the sheet-like material (23) can be inserted into said compartment (11). The inventive device also comprises a guide device for sheet-like material (23), especially bank notes, having a first guide plane (3a). In addition, a second guide plane (3b) is provided which is opposite the first guide plane (3a) so that a guide gap is constructed therebetween. The inventive device has a feed opening (3d) situated on the side of the first and second guide planes (3a, 3b), and has at least one coupling element (3c) for engaging a moving apparatus for the guide unit (3). A transport unit is provided for a sheet-like material (23), especially bank notes, which comprises a first guide plate (16) and a moveable belt (20) that can be moved along the surface of the first guide plate (16) so that the sheet-like material (23) can be transported between the first guide plate (16) and the moveable belt (20).

Inventors:
WEINHEIMER ALFRED (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/010426
Publication Date:
July 20, 2000
Filing Date:
December 28, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SCHULZE LOEWEN AUTOMATEN (DE)
WEINHEIMER ALFRED (DE)
International Classes:
B65H5/02; B65H5/36; G07D9/00; B65H39/10; B65H45/18; B65H83/00; G07D11/00; (IPC1-7): G07D11/00
Foreign References:
DE19842267A11999-09-16
US5076413A1991-12-31
GB2236143A1991-03-27
US3608690A1971-09-28
US4807736A1989-02-28
DE4005291A11990-08-23
DE4005291A11990-08-23
Attorney, Agent or Firm:
Gossel, Hans Karl (Widenmayerstrasse 23 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Speichern und/oder Ausgeben von blattförmigem Material, insbesondere Banknoten (23) mit : a) einer Fächerbatterie (10) mit einer Mehrzahl von Fächern (11), b) einem Schieber (6), der in ein Fach (11) einund ausfahrbar ist, so daß ein vor einer Öffnung (11a) des Faches (11) liegendes blattförmiges Material (23) unter Faltung in das Fach (11) eingeschoben und/oder aus diesem ausgegeben werden kann ; und c) einer Führungseinrichtung (3), welche zwischen zwei Positionen ver schiebbar ist, wobei in der ersten Position das blattförmige Material (23) in die Führungseinrichtung (3) eingeführt werden kann und die Öffnung (11a) des Faches (11) gesperrt ist, und in der zweiten Position die Off nung (11 a) des Faches (11) frei ist, so daß das blattförmige Material (23) in das Fach (11) eingeführt werden kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jedes Fach (11) einen Schieber (6) auf weist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei eine Fördereinrichtung (1) zum Zuführen des btattförmigen Materials (23) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Hebel (4) vorgesehen ist, welcher mit der Führungseinrichtung (3) und dem Schieber (6) so gekoppelt ist, daß der Schieber (6) in einer aus dem Fach (11) ausgefah renen Position den Hebel (4) so bewegt, daß das Führungselement (3) in eine die Öffnung (Ha) des Faches (11) versperrende Stellung geschoben wird, und bei einer anderen Position des Schiebers (6) die Führungseinrichtung (3) durch den Hebel (4) in die freigebende Stellung gebracht wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei eine Feder (5) den Hebel (4) in einer Stellung vorspannt, in welcher die Öffnung (11a) des Faches (11) von der Führungseinrichtung (3) freigegeben ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Fächer batterie (10) verschiebbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schieber (6) von der eingeschobenen Position in einem Fach (11) weiter in eine Aus gabeposition verschoben werden kann.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in Ausgabe position des blattförmigen Materials (23) eine Ausgabeeinrichtung (12), insbe sondere ein Walzenpaar angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schieber (6) eine Aussparung aufweist, so daß der Schieber (6) an der Ausgabeein richtung (12) vorbeigeführt werden kann.
10. Führungseinrichtung für blattförmiges Material (23), insbesondere Geldschei ne, mit : a) einer ersten Führungsebene (3a) ; b) einer zweiten Führungsebene (3b), welche der ersten Führungsebene (3a) gegenüberliegt, so daß dazwischen ein Führungsspalt ausgebildet wird ; c) einer Zuführöffnung (3d) an einer Seite der ersten und zweiten Füh rungsebenen (3a, 3b) ; d) mindestens einem Kopplungselement (3c) zum Eingriff einer Bewe gungsvorrichtung für die Führungseinrichtung (3).
11. Führungseinrichtung nach Anspruch 10, wobei mindestens eine Zuführvor richtung (17,18) an der Zuführöffnung (3d) zum Führen des blattförmigen Materials an die Zuführöffnung (3d) vorgesehen ist.
12. Führungseinrichtung nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Zuführvorrichtung (17,18) eine sich in Richtung der Zuführöffnung (3d) verjüngende Öffnung darstellt.
13. Führungseinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei die Zuführ vorrichtung durch paarweise gegenüberliegende gabelförmige Elemente (17, 18) gebildet wird.
14. Führungseinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, wobei die Kopp lungselemente Ausnehmungen (3c) an gegenüberliegenden Seiten der ersten und zweiten Führungsebene (3a, 3b) sind.
15. Verwendung der Führungseinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14 in einer Vorrichtung zum Speichern und/oder Ausgeben von blattförmigem Mate rial, insbesondere Banknoten.
16. Fördereinrichtung für blatfförmiges Materiai (23), insbesondere Banknoten, mit : a) einem ersten Leitblech (16) ; und b) einem bewegbaren Riemen (20), welcher entlang der Oberfläche des er sten Leitbleches (16) bewegt werden kann, so daß zwischen erstem Leitblech (16) und bewegbarem Riemen (20) das blattförmige Material (23) transportiert werden kann.
17. Fördereinrichtung nach Anspruch 16, wobei ein zweites Leitblech (15) gegen über dem ersten Leitblech (16) angeordnet ist.
18. Fördereinrichtung nach Anspruch 16 oder 17, wobei ein Führungselement (22) zum Erzeugen einer Andruckkraft zwischen geführtem blattförmigem Material (23) und bewegbarem Riemen (20) vorgesehen ist.
19. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, wobei eine Um lenkrolle (8), über welche der bewegbare Riemen (20) geführt ist, so ge schwenkt werden kann, daß eine Andruckkraft zwischen bewegbarem Riemen (20) und einem Leitblech (15,16) erzeugt werden kann. ges Material (23), insbesondere Geldscheine, mit einer ersten Führungsebene (3a) ; einer zweiten Führungsebene (3b), welche der ersten Führungsebene (3a) gegen überliegt, so daß dazwischen ein Führungsspalt ausgebildet wird ; einer Zuführöff nung (3d) an einer Seite der ersten und zweiten Führungsebenen (3a, 3b) ; und mindestens einem Kopplungselement (3c) zum Eingriff einer Bewegungsvorrich tung für die Führungseinrichtung (3) ; sowie eine Fördereinrichtung für ein blattför miges Material (23), insbesondere Banknoten, mit : einem ersten Leitblech (16) ; und einem bewegbaren Riemen (20), welcher entlang der Oberfläche des ersten Leit bleches (16) bewegt werden kann, so daß zwischen erstem Leitblech (16) und be wegbarem Riemen (20) das blatfförmige Material (23) transportiert werden kann.
Description:
Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von blattförmigem Material, insbesonde- re Banknoten, Führungseinrichtung und Fördereinrichtung für diese Vorrichtung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von blattför- migem Material, insbesondere Banknoten, sowie eine Führungseinrichtung und eine Fördereinrichtung für diese Vorrichtung.

Vorrichtungen zum Speichern und Ausgeben von Banknoten sind beispielsweise in Form der von Banken betriebenen Geldautomaten bekannt, die aufgrund einge- führter Kredit-oder Scheckkarten und nach Eingabe einer Geheimzahl im Rahmen des vorhandenen Kredits abgerufene Geldbeträge ausgeben. Derartige Geldauto- maten sind jedoch hinsichtlich ihrer Konstruktion sehr aufwendig.

Bei Geldspielgeräten besteht beispielsweise nach dem Gewinn einer Sonder- spielserie das Bedürfnis, Geldbeträge von einigen DM 100 auszuzahlen, was ge- genwärtig grundsätzlich durch Auszahlung von Geldmünzen geschieht. Um jedoch die Auszahlung einer größeren Anzahl von Geldmünzen zu vermeiden, besteht das Bedürfnis, größere Beträge auch aus Geldspielgeräten durch Banknoten auszu- zahlen, insbesondere wenn die Geldspielgeräte zur Einzahiung des Spieleinsatzes auch auf die Annahme von Geldscheinen ausgelegt sind. Für Geldspielgeräte kommen jedoch nur Vorrichtungen zum Ausgeben von Banknoten in Betracht, die sich kostengünstig herstellen lassen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die sich durch eine einfache und wirtschaftlich ausführbare Bauweise auszeichnet und die gleichzeitig eine zuverlässige Förderung der Banknoten ge- währleistet, sowie eine Führungseinrichtung und Fördereinrichtung für die Vorrich- tung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vor- teilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von blattförmi- gem Material, insbesondere Banknoten, weist eine Fächerbatterie auf, in welcher eine Mehrzahl von einzelnen Fächern angeordnet sind. Dabei ist ein Schieber vor- gesehen, welcher in ein Fach ein-und ausfahrbar ist. Es kann sowohl ein einzelner Schieber für die gesamte Vorrichtung, als auch ein Schieber für jedes Fach vorge- sehen sein. Mit dem Schieber kann ein vor einer Öffnung eines Faches liegendes blattförmiges Material unter Faltung in das Fach eingeschoben und aus diesem Fach wieder ausgegeben werden. Weiterhin ist eine Führungseinrichtung vorgese- hen, welche zwischen zwei Positionen verschoben werden kann. Dabei ist die Füh- rungseinrichtung so ausgestaltet, daß in einer ersten Position das blattförmige Ma- terial in die Führungseinrichtung eingeführt werden kann und die Öffnung des Fa- ches, in welches das blattförmige Material eingeführt werden soll ; von der Füh- rungseinrichtung versperrt wird. Die Führungseinrichtung kann in eine zweite Posi- tion gebracht werden, so daß die Öffnung des Faches frei wird, worauf das blatt- förmige Material mit dem Schieber eingeführt werden kann. Durch die Führungsein- richtung kann somit eine sichere und zuverlässige Führung des blattförmigen Mate- rials bzw. Geldscheines sichergestellt werden, wie z. B. eine Führung in der Zuführ- ebene des Geldscheines vor der Öffnung des Faches. Ein fehlerhaftes Ausweichen des Geldscheines zur Seite kann durch die Führungseinrichtung verhindert werden. Der an die Kreuzungsstelle zwischen z. B. waagrechter Einführrichtung des Geld- scheines in das Fach und z. B. senkrechter Zuführebene gelangende Geldschein kann bedingt durch die Führungseinrichtung nicht mehr in die jetzt gesperrte Öff- nung des Faches fehlgeleitet werden, so daß der Geldschein sicher in der ge- wünschten Zuführebene geführt wird. Diese Kreuzungsstelle zwischen Einfuhrrich- tung in das Fach und Zuführrichtung des Geldscheines kann mit der Führungsein- richtung sicher vom Geldschein überfahren werden, so daß der Geldschein zuver- lässig an dieser Kreuzungsstelle weitergeleitet wird. Nachdem der Geldschein sei- ne Zuführbewegung beendet hat wird die Führungseinrichtung in die zweite Positi- on gebracht, in welcher die Öffnung des Faches frei ist, so daß der Geldschein mit dem Schieber in das Fach eingebracht werden kann.

Wie bereits ausgeführt ist es möglich jedes einzelne Fach mit einem Schieber zu versehen, so daß vorteilhaft der Schieber des jeweiligen Faches nur bewegt wird, wenn ein Geldschein eingegeben bzw. entnommen werden soll. Alternativ ist es auch denkbar einen einzelnen Schieber bei der Vorrichtung vorzusehen, mit wel- chem Geldscheine in die einzelnen Fächer eingebracht bzw. aus diesen entnom- men werden können. Dabei kann entweder der Schieber entlang den einzelnen Fächern der Fächerbatterie oder die Fächerbatterie an dem Schieber vorbeibewegt werden.

Bevorzugt ist an der Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von blattförmigem Material eine Fördereinrichtung zum Zuführen des blattförmigen Materials vorgese- hen, mit welcher das blattförmige Material bzw. ein Geldschein von einer Eingabe- öffnung der Führungseinrichtung zugeführt wird. Hierbei kann vorteilhaft eine Prüfvorrichtung für den Geldschein vorgesehen sein.

Vorteilhaft ist ein Hebel vorgesehen, welcher mit der Führungseinrichtung und dem Schieber gekoppelt ist, so daß der Schieber beim Ausfahren bzw. in seiner aus dem Fach ausgefahrenen Stellung in den Hebel eingreift, wodurch der Hebel aus seiner Ruhelage verschwenkt wird, wobei über die Kopplung des Hebels mit der Führungseinrichtung die Führungseinrichtung ebenfalls verschoben wird, so daß die Öffnung des Faches durch die Führungseinrichtung gesperrt wird. Beim Einfah- ren des Schiebers zum Einbringen eines Geldscheines in das Fach wird der Hebel wieder zurück in seine Ruhelage geschwenkt, so daß die Führungseinrichtung die Öffnung des Faches wieder freigibt.

Vorteilhaft ist der Hebel mit einer Feder in seiner Ruhelage vorgespannt, wobei die Öffnung des Faches von der Führungseinrichtung freigegeben ist.

Es können Antriebselemente für den Schieber, die Führungseinrichtung, den Hebel und die Fördereinrichtung, oder nur einzelne Elemente davon vorgesehen sein, welche den gewünschten Ablauf beim Einbringen des blattförmigen Materials in das Fach sicherstellen. Dabei können zur Ansteuerung der jeweiligen Antriebe geeig- nete Detektoren vorgesehen sein, welche einzelne Elemente in bestimmten Posi- tionen, wie z. B. den Schieber in Warteposition oder einen geförderten Geldschein kurz vor Erreichen der Überkreuzungsstelle von Zuführebene und Einführrichtung in das Fach detektieren. Geeignete Detektoren können z. B. Lichtschranken oder End- schalter sein, welche bei Kontakt mit einem Geldschein, dem Schieber oder ande- ren beweglichen Teilen der Vorrichtung gewünschte Signale ausgeben.

Vorteilhaft ist die Fächerbatterie verschiebbar ausgestaltet, wobei ein gesteuerter Antrieb zum Verschieben der Fächerbatterie vorgesehen sein kann.

Bevorzugt ist der Schieber bzw. die Betätigungsvorrichtung für den Schieber so ausgeschaltet, daß der Schieber aus der eingeschobenen Position in dem Fach weiter in eine Ausgabeposition verschiebbar ist, um einen in dem Fach liegenden Geldschein auszugeben.

Dabei kann bei der Ausgabeseite des Faches, welche vorteilhaft der Eingabeseite gegenüberliegt, eine Ausgabeeinrichtung vorgesehen sein, welche den Geldschein aufnehmen und weitertransportieren kann. Vorteilhaft kann die Ausgabeeinrichtung durch ein Walzenpaar gebildet werden, zwischen welchem der auszugebende Geldschein transportiert wird. An das Walzenpaar anschließend kann der Geld- schein z. B. durch eine geeignete Bandfördervorrichtung weitertransportiert werden.

Vorteilhaft ist der Schieber als eine ebene Platte ausgebildet, welche eine oder mehrere Aussparungen aufweist, um an der Ausgabeeinrichtung, insbesondere dem Walzenpaar, vorbeifahren zu können. Hierdurch kann eine sichere Führung des auszugebenden Geldscheines in die Ausgabevorrichtung realisiert werden.

Die erfindungsgemäße Führungseinrichtung für blattförmiges Material, insbesonde- re Geldscheine weist eine erste Führungsebene und eine zweite Führungsebene auf, welche sich einander gegenüberliegen, so daß dazwischen ein Führungsspalt für das blatfförmige Material ausgebildet wird. An einer Seite der sich gegenüber- liegenden Führungsebenen ist eine Zuführöffnung ausgebildet, in welche das blatfförmige Material eingeführt werden kann. Gegenüberliegend zu der Zufuhröff- nung kann eine Auslaßöffnung an der anderen Seite der sich gegenüberliegenden Führungsebenen vorgesehen sein, an welcher das geführte blattförmige Material austreten kann. Es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, daß das geführte blatt- förmige Material an der Auslaßöffnung austritt. Sind die gegenüberliegenden Füh- rungsebenen in Zuführrichtung lang genug, so wird das gesamte eingeführte blatt- förmige Material in dem Führungsspalt geführt. An der Führungseinrichtung ist min- destens ein Kopplungselement vorgesehen, welches für einen Eingriff einer Bewe- gungsvorrichtung für die Führungseinrichtung geeignet ist. Über dieses Kopplungs- element kann die Führungseinrichtung zwischen gewünschten Stellungen verfahren werden, so daß z. B. eine der Führungsebenen der Führungseinrichtung vor einer Überkreuzungsstelle zum Liegen kommt, an welcher das zugeführte blattförmige Material ohne Führungseinrichtung leicht von dem gewünschten Weg abweichen könnte.

Vorteilhaft ist an der Zuführöffnung eine Zuführvorrichtung vorgesehen, welche eine sich in Richtung auf die Zuführöffnung der gegenüberliegenden Führungsebenen verjüngende Öffnung darstellen kann. Diese Zuführvorrichtung kann z. B. die Funk- tion eines Trichters übernehmen, so daß ein einzuführendes blatfförmiges Material sicher in den Führungsspalt zwischen den Führungsebenen eingeführt werden kann.

Bevorzugt wird die Zuführvorrichtung durch paarweise gegenüberliegende Ele- mente an der ersten bzw. zweiten Führungsebene gebildet, welche z. B. als gabel- förmige Zungen ausgebildet sein können.

Das mindestens eine Kopplungselement der Führungseinrichtung wird bevorzugt durch Ausnehmungen gebildet, welche an den Seiten einer oder beider Füh- rungsebenen angeordnet sein können. In diese Ausnehmungen kann dann eine geeignete Bewegungsvorrichtung, wie z. B. ein Hebel eingreifen, um die Führungs- einrichtung zu bewegen.

Erfindungsgemäß wird die Führungseinrichtung für blattförmiges Material in einer Vorrichtung zum Speichern oder Ausgeben von blatfförmigem Material verwendet.

Die erfindungsgemäße Fördereinrichtung für blattförmiges Material, insbesondere Geldscheine, weist ein erstes Leitblech auf, an welchem ein blatfförmiges Material- nachfolgend beispielhaft als Geldschein bezeichnet-gefördert werden kann. Ent- lang des ersten Leitbleches verläuft mindestens ein bewegbarer Riemen, welcher auf einer Ober-oder Unterseite des Leitbleches entlang dessen Oberfläche bewegt werden kann, so daß das blattförmige Material in dem Zwischenraum zwischen Leitblech und Riemen transportiert werden kann. Es ist auch möglich nur zwei an- einanderliegende bewegbare Riemen zum Transport des blattförmigen Materials dazwischen vorzusehen.

Vorteilhaft ist ein zweites Leitblech gegenüberliegend zu dem ersten Leitblech vor- gesehen, so daß das zu transportierende blattförmige Material zwischen erstem und zweitem Leitblech durch den bewegbaren Riemen sicher transportiert werden kann.

Bevorzugt ist der bewegbare Riemen als Endlosband ausgebiidet und über eine Umlenkrolle geführt, wobei diese Umlenkrolle so verschwenkt werden kann, daß zwischen Riemen und erstem Leitblech eine Andruckkraft für das zu transportie- rende blattförmige Material erzeugt werden kann, wodurch dieses sicher transpor- tiert werden kann.

Vorteilhaft kann ein Führungselement. zum Erzeugen einer Andruckkraft zwischen dem geführten blattförmigen Material und dem bewegbaren Riemen vorgesehen sein, so daß z. B. über den Druck einer Feder oder das Eigengewicht des Füh- rungselements das blattförmige Material an den bewegbaren Riemen gedrückt wird, um von diesem sicher mitgenommen zu werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsformen beschrie- ben. Es zeigt : Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß einer ersten Aus- führungsform der Erfindung zum Speichern oder Ausgeben von blatfförmigem Material mit einer Banknote in Eingabepo- sition ; Fig. 2 die Vorrichtung von Fig. 1 mit weiter eingeführter Banknote und Schieber in halb ausgefahrener Stellung ; Fig. 3 die Vorrichtung von Fig. 1 mit Schieber in ganz ausgefahrener Stellung und Führungseinrichtung in Sperrposition, durch wel- che die Banknote hindurchgeführt wurde ; Fig. 4 die Vorrichtung von Fig. 1 mit Schieber und Banknote in halb eingeführter Position ; Fig. 5 die Vorrichtung von Fig. 1 mit Schieber und Banknote in einer in das Fach eingeführten Position ; Fig. 6 eine Vorrichtung zum Speichern oder Ausgeben von blattför- migem Material mit Führungseinrichtung in Sperrposition ge- mäß einer zweiten Ausführungsform ; Fig. 7 die Vorrichtung gemäß Fig. 6 mit Führungseinrichtung in Frei- gabeposition ; Fig. 8a die erfindungsgemäße Führungseinrichtung in Explosions- Darstellung ; Fig. 8b die Führungseinrichtung gemäß. Fig. 8a im zusammenge- setzten Zustand ; Fig. 8c bis 8e Seitenansichten und Draufsicht auf ein Seitenelement der Führungseinrichtung gemäß Fig. 8a und 8b.

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Speichern und/oder Ausgeben von blattförmigem Material, insbesondere Banknoten, mit dem erfin- dungsgemäßen Führungselement bzw. Sperrelement in Freigabeposition. Am obe- ren Ende der Vorrichtung wird eine Banknote 23 z. B. über einen Schlitz in die Vor- richtung eingegeben. Die Banknote 23 wird in die Fördereinrichtung 1 zwischen Leitbleche 15 und 16 eingegeben, wobei das obere Leitblech 16 an der Ein- gangsöffnung aufgebogen ist, um das Einführen der Banknote 23 zu vereinfachen.

Im unteren Leitblech 15 sind Ausschnitte vorgesehen, in welche Förderwalzen 7 und 8 hineinragen, über welche ein Riemen 20 geführt ist. An der Fördereinrichtung 1 ist ein Führungselement 22 vorgesehen, welches durch Ausnehmungen in das obere Leitblech 16 eingreifen kann und über eine Feder 21 so vorgespannt ist, daß eine Andruckkraft in Richtung des Riemens 20 entsteht. Das Führungselement 22 greift in der gezeigten Darstellung über Ausnehmungen in die Leitbleche 15 und 16 so ein, daß eine auf dem Riemen 20 aufliegende an den Ausnehmungen vorbei- geführte Banknote 23 das Führungselement 22 gegen die Kraft der Feder 21 nach oben drückt und somit von dem Führungselement 22 durch einen Gegendruck auf dem Riemen 20 gehalten wird, wodurch eine definierte Andruckkraft zwischen Banknote 23 und Riemen 20 erzeugt werden kann. Dies ist in Fig. 2 für das vordere Ende der Banknote 23 dargestellt. Es ist auch möglich die untere Förderwalze 8 schwenkbar auszugestalten, so daß diese z. B. durch eine Federkraft vorgespannt in Richtung auf das obere Leitblech 16 gedrückt wird, um die gewünschte Andruck- kraft zwischen Banknote 23 und Riemen 20 zu erzeugen.

Im Bereich des unteren Endes der Fördereinrichtung 1 ist die Fächerbatterie 10 mit einer Mehrzahl von parallel zueinander liegenden Fächern 11 angeordnet. Diese Fächerbatterie 10 kann vertikal an einem Gestänge 13 geführt und über die Zahn- stange 14 in eine gewünschte Position verschoben werden. In jedem Fach 11 der Fächerbatterie 10 sind schwertartige Schieber 6 vorgesehen, welche sich in Fig. 1 alle in der eingefahrenen Stellung befinden.

Fig. 2 zeigt, daß ein Schieber 6 durch einen nicht weiter dargestellten Mitnehmer aus einem Fach 11 herausbewegt wird und an dem oberen Ende des Führungs- elementes 3 vorbeiläuft.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist der Schieber in seine äußerste Stellung bewegt wor- den und liegt an einer Anlagekante des Hebels 4 an, welcher über den Eingriff 3c des Führungselements 3 das Führungselement in die Sperrstellung bewegt, so daß die Öffnung 11 a des Faches versperrt ist. Diese Schwenkbewegung des Hebels 4 erfolgt gegen die Zugkraft der Feder 24, welche den Hebel 4 ein seiner Ruhestel- lung vorspannt. Die Banknote 23 kann am oberen Ende des Führungselements 3 über die gabelförmigen Zungen 17 und 18 sicher zwischen die Führungsebenen 3a und 3b des Führungselements eingeführt werden und tritt an der Auslaßöffnung 3e wieder aus dem Führungselement 3 aus. Dabei wird die Überkreuzungsstelle von vertikaler Zuführrichtung der Banknote 23 und horizontaler Einschubrichtung in das Fach 11 über den Schieber 6 sicher mittels der Führungseinrichtung 3 so ausgebil- det, daß ein fehlerhaftes seitliches Abweichen der Banknote 23 ausgeschlossen ist.

Fig. 4 zeigt, daß der Schieber 6 wieder zurück in das Fach 11 eingefahren wird.

Dadurch wird der Hebel 4 nicht mehr gegen die Feder 24 vorgespannt, sondern von dieser in seine Ruhelage zurückgezogen, wodurch auch das Fuhrungselement 3 wieder in die Freigabeposition gebracht wird. Der Geldschein 23 kann somit über den Schieber 6 sicher in das Fach 11 eingeführt werden.

Fig. 5 zeigt den Schieber 6 in seiner in das Fach 11 mit Banknote 23 vollständig eingeschobenen Position. Zum Eingeben einer weiteren Banknote 23 in ein anderes Fach kann über den Zahnstangenantrieb 23 die Fächerbatterie 10 so verfahren werden, daß wieder ein freies Fach 11 an der Eingabeposition für eine Banknote liegt.

Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Speichern und/oder Ausgeben von Banknoten 23 mit dem erfindungsgemäß. en Führungsete- ment 3 in der Sperrposition.

Die Fächerbatterie 10 ist wiederum vertikal an dem Gestänge 13 geführt und wird über die Zahnstange 14 in ihrer Position verschoben. Weiterhin ist die Fächerbatte- rie 10 in ihren Fächern mit schwertartigen Schiebern 6 bestückt. Durch den jeweili- gen Schieber können die zu speichernden Banknoten in die Fächer unter schlau- fenartiger Faltung eingeschoben werden, nachdem das korrespondierende Fach 11 durch den Zahnstangenantrieb 14 in die Mittelebene der zu speichernden Banknote verfahren worden ist, wie oben beschrieben.

Zur Bewegung des jeweiligen Schiebers 6 ist ebenfalls ein nicht weiter dargestellter Mitnehmer vorgesehen, der durch einen Zahnriemenantrieb verfahren werden kann. Über den Mitnehmer kann somit der jeweilige Schieber 6 in horizontaler Richtung geführt werden.

Zur Steuerung der Antriebswalzen 7,8, des Zahnstangenantriebs 14 sowie des Zahnriemenantriebs für den Mitnehmer des jeweiligen Schiebers 6 sind jeweils Motore vorgesehen, die von einem zentralen Mikroprozessor gesteuert werden.

Vor der Fördereinrichtung 1 kann ein Banknotenprüfer vorgesehen sein, wie er bei- spielsweise aus der DE 40 05 291 C2 bekannt ist. Sobald die Banknote den Bank- notenprüfer passiert hat und den Einlauf der Fördereinrichtung 1 erreicht, wird die- se von der Antriebswalze 7 erfaßt und zwischen den Leitblechen 15,16 weiter- transportiert. Sobald das vordere Ende der Banknote die Position A erreicht, wird dies durch eine nicht weiter dargestellte Lichtschranke detektiert, woraufhin die An- triebswalzen 7,8 zeitgesteuert solange angetrieben werden, bis die Mitte der Banknote sich ungefähr gegenüber dem Fach 11 der Fächerbatterie 10 befindet. Zuvor ist der Schieber 6 mit dem nicht weiter dargestellten Mitnehmer aus dem Fach 11 der Fächerbatterie 10 in die Warteposition B verschoben worden. In dieser Position wird der um die Schwenkachse 5 gelagerte Hebel 4 durch den Schieber 6 im Gegenuhrzeigersinn betätigt, so daß das Führungselement 3 vertikal nach oben geschoben wird. Das Führungselement 3 besteht dabei aus zwei parallelen Leitble- chen 3a und 3b zwischen die der zu transportierende Geldschein geführt wird. In der in Fig. 6 dargestellten Position des Führungselements 3 wird der zu transportie- rende Geldschein 23 von dem Leitblech 16 unmittelbar in die durch die Leitbleche 3a und 3b gebildete Offnung 3d des Führungselements 3 eingeschoben, so daß zuverlässig verhindert wird, daß das vordere Ende des Geldscheins von der Positi- on A in das korrespondierende Fach 11 der Fächerbatterie 10 oder nach hinten in die Warteposition B fehlgeleitet wird.

Fig. 7 zeigt die Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Banknoten gemäß Fig. 1 mit dem erfindungsgemäßen Führungselement 3 in der Freigabeposition.

Sobald der Geldschein 23 in eine zum korrespondierenden Fach 11 der Fächer- batterie 10 mittige Position verfahren worden ist, wird der Schieber 6 über den durch einen Zahnriemenantrieb angetriebenen Mitnehmer in eine eingeschobene Position verfahren, in der sich auch die übrigen Schieber der Fächerbatterie 10 be- finden. Die in Fig. 7 gezeigte Position C zeigt hierbei eine Zwischenposition zwi- schen der in Fig. 6 dargestellten Warteposition B und der eingeschobenen Position in dem Fach 11. Sobald dabei der Schieber 6 aus der Warteposition B bewegt wird, ist der Hebel 4 durch den Schieber 6 freigegeben und bewegt sich mit dem Füh- rungselement 3 im Uhrzeigersinn, so daß das Fach 11 für den Schieber 6 freigege- ben worden ist. Beim Bewegen des Schiebers 6 in die eingeschobenen Position in dem Fach 11 der Fächerbatterie 10 wird somit die Banknote mittig gefaltet in das Fach 11 eingeschoben.

Zum Ausgeben der Banknote 23 wird der Schieber 6 in dem Fach 11 von der ein- geschobenen Position weiter in eine Ausgabeposition verschoben, so daß die Banknote von einem Abzugswalzenpaar 12 erfaßbar wird. Der Schieber 6 weist dabei mittig eine Aussparung auf, so daß der Schieber rechts und links neben den Abzugsrollen vorbeifahren kann und somit der Geldschein 23 durch den Schieber unbehindert von dem Abzugswalzenpaar 12 erfaßt werden kann.

Aus Fig. 8a ist das Führungselement 3 in Explosiondarstellung ersichtlich. Die ge- genüberliegenden Leitbleche 3a und 3b sind symmetrisch zueinander ausgebildet und weisen im zusammengesetzten Zustand, wie in Fig. 8b gezeigt, am oberen Ende paarweise gegenüberliegende gabelförmige Zungen 17 und 18 auf, welche eine von oben herangeführte Banknote sicher der Zufuhröffnung 3d zuführen kön- nen, seitlich weisen beide Leitbleche 3a und 3b Ausnehmungen 3c auf, welche zum Eingriff des zuvor beschriebenen Hebels 4 zum Bewegen des Führungselements 3 dienen. An der Unterseite ist in Fig. 8b gestrichelt die Auslaßöffnung 3e gezeigt, an welcher eine eingeführte Banknote wieder aus dem Führungselement 3 austreten kann.

Die Fig. 8c bis 8e zeigen Seitenansichten und eine Draufsicht auf eines der sym- metrisch ausgebildeten Leitbleche 3a oder 3b.

Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich weiterhin dadurch aus, daß in Füh- rungen eines Gehäuses eine verschieblich geführte Fächerbatterie mit durch Zwi- schenwände voneinander getrennten, endseitig offenen Fächern vorgesehen ist, daß ein Schieber in einem Kanal längsverschieblich zwischen einer Warteposition und einer eingeschobenen Position verfahrbar ist, wobei der Schieber beim Verfah- ren von der Warteposition in die eingeschobene Position unter Faltung einer durch eine Fördereinrichtung zugeführten Banknote diese schlaufenartig in ein korre- spondierendes Fach der Fächerbatterie einschiebt und daß ein Sperrelement vor- gesehen ist, das mit dem Schieber derart in Wirkverbindung steht, daß das Sper- relement den Weg von der Fördereinrichtung in den Kanal zumindest dann sperrt, wenn der Schieber sich in der Warteposition befindet, und daß das Sperrelement den Weg von der Fördereinrichtung in den Kanal zumindest dann freigibt, wenn der Schieber in das korrespondierende Fach der Fächerbatterie verfahren wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich weiterhin durch die in einem Ge- häuse verschieblich geführte Fächerbatterie aus, in deren Fächern die Banknoten nach ihrer Wertigkeit geordnet in schlaufenartig auf sich gefalteter Form gespei- chert werden. Zu ihrer Speicherung lassen sich die Banknoten einfach in die Fä- cher durch einen Schieber einführen. Um zu verhindern, daß eine von der För- dereinrichtung zugeführte Banknote direkt und ohne Betätigung des Schiebers in ein Fach der Fächerbatterie gelangt, ist erfindungsgemäß das Sperrelement vorge- sehen. Die erfindungsgemäße Ansteuerung des Sperrelements stellt sicher, daß der Geldschein auf seinem Weg von der Fördereinrichtung in ein korrespondieren- des Fach der Fächerbatterie zunächst in flacher Form vor der Fächerbatterie posi- tioniert werden kann, bevor der Schieber in die Fächerbatterie einfährt.

Hierbei kann vorgesehen sein, daß das Sperrelement mit einem Hebel gekoppelt ist und mit einer Feder in einer den Kanal freigebenden Stellung vorgespannt ist, wo- bei der Hebel durch den Schieber bei Erreichen der Wartestellung derart betätigt wird, daß das Sperrelement in die den Kanal versperrende Stellung geschoben wird. Auf diese Weise ist eine besonders einfache mechanische Ansteuerung des Sperrelements möglich.

Nach einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß das Sperrele- ment durch eine gesteuerten Antrieb verschiebbar ist, wobei zur Ansteuerung ein Detektor vorgesehen ist, der von dem Schieber in der Warteposition betätigt wird.

Zur Ansteuerung kann üblicherweise ein Mikroprozessor vorgesehen sein. Sobald von dem Detektor der Schieber in der Warteposition erfaßt wird, wird ein Signal an den Mikroprozessor weitergeleitet das bewirkt, daß der Schieber das Sperrelement in seine den Kanal versperrende Position hebt. Wird dagegen der Schieber aus der Warteposition bewegt, erfaßt der Detektor die Endposition, so daß das Sperrele- ment den Weg zu dem entsprechenden Fach in der Fächerbatterie freigibt.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß der Detektor den beförderten Geld- schein kurz vor Erreichen des Kanals detektiert. Dementsprechend wird das Sper- relement in den Kanal eingefahren, sobald das Detektorelement dem Mikroprozes- sor das Erreichen des Geldscheins meldet und danach entweder zeitgesteuert oder nach entsprechender Positionserkennung des Detektorelements wieder in die frei- gebende Position zurückgefahren.

Der Detektor kann beispielsweise aus einer Lichtschranke oder einem entspre- chenden Endschalter oder Berührungsschalter bestehen.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann die Ansteuerung des Sperrelements auch zentral durch einen Mikroprozessor geschehen, der die Fä- cherbatterie, den Schieber und das Sperrelement durch gesteuerte Antriebe an- steuert. Die Ansteuerung kann beispielsweise durch Schrittmotoren erfolgen, so daß dem Mikroprozessor die genauen Positionen der Fächerbatterie, des Schie- bers und des Sperrelements zu jeder Zeit bekannt sind.

Das Sperrelement kann aus zwei parallel geführten Wänden bestehen, zwischen denen die Banknote eingeschoben bzw. gefördert werden kann.

Nach einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß die Förderein- richtung aus durch Walzenpaare angetriebene Zahnriemen besteht. Die angetrie- benen Zahnriemen können beispielsweise parallel nebeneinander angeordnet und über ein Blech geführt sein, so daß ein Geldschein zwischen dem Blech und den beiden Riemen transportiert wird.

Nach einer anderen Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß der Schieber von der eingeschobenen Position weiter in eine Ausgabeposition verschiebbar ist, wo- bei in der Ausgabeposition die Banknote von einer Ausgabevorrichtung erfaßt und weitertransportiert wird. Auf diese Weise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung sowohl zum Speichern als auch zum Ausgeben von Banknoten verwendet werden.

Die Ausgabeeinrichtung besteht vorzugsweise aus einem Abzugswalzenpaar und sich daran anschließenden, durch Walzenpaare angetriebenen Zahnriemen. Die angetriebenen Zahnriemen sind insbesondere dann vorzusehen, wenn sich der Ausgabeschacht nicht direkt hinter dem Abzugswalzenpaar befindet, sondern ge- genüber dem Abzugswalzenpaar weiter entfernt ist. Zwischen den angetriebenen Zahnriemen kann auf diese Weise der gefaltete Schein transportiert werden. Je nach Anwendung können die Ausgabe und die Eingabe der Banknote dabei über den selben Schacht erfolgen oder aber es wird ein getrennter Ausgabeschacht und ein getrennter Eingabeschacht vorgesehen.

Nach einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß der Schieber mittig eine entsprechende Aussparung aufweist, so daß der Schieber rechts und links neben den Abzugsrollen vorbeifahren kann. Auf diese Weise können die Ab- zugsrollen den Schein erfassen und von dem Schieber herunterziehen.