Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verwahren von

Handfeuerwaffen (Faustfeuerwaffen) mit den Merkmalen des

Oberbegriffes von Patentanspruch 1.

Für das Verwahren von Handfeuerwaffen bestehen gesetzliche

Bestimmungen, wie Handfeuerwaffen zu verwahren sind, damit

Unbefugte keinen Zugang zu Handfeuerwaffen haben und diese nicht benützen können.

Die üblichen versperrbaren Schränke oder Kästchen sind oft an unzugänglichen Stellen vorgesehen, sodass Zugang zu

Handfeuerwaffen erhebliche Zeit in Anspruch nimmt.

Aus WO 2016/134336 Al, WO 2009/141429 Al, US 2014/0217137 Al und US 2016/0377374 Al sind Vorrichtungen zum Verwahren/Aufbewahren von Handfeuerwaffen bekannt, die einen in den Lauf der

Handfeuerwaffe einführbaren Stab umfassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, die trotz sicherer Verwahrung befugten Personen einen raschen Zugang zu der Handfeuerwaffe erlaubt.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung, die die Merkmale von Anspruch 1 aufweist.

Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Handfeuerwaffe, insbesondere eine Faustfeuerwaffe, wie eine Pistole oder ein Revolver, sicher verwahrt, indem der Lauf der Handfeuerwaffe über den Stab geschoben wird und der vorgeschobene Bolzen den Abzugbügel durchgreift.

Da die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Sicherung gegen

unbefugtes Auslösen des Zurückschiebens des Bolzens aufweist, ist das Entnehmen der Handfeuerwaffe durch Unbefugte verhindert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt es, die Handfeuerwaffe so zu verwahren, dass bei einer Faustfeuerwaffe (Pistole oder Revolver) der Handgriff vorsteht und griffbereit ist, sodass durch Freigeben der Sicherung und nach dem Zurückschieben des den Abzugbügel durchgreifenden Bolzens die Handfeuerwaffe entnommen werden kann und zur Benützung bereit ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Sicherung der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Einrichtung zum Eingeben eines Sicherheitscodes und/oder eine Einrichtung zum Erkennen von biometrischen Merkmalen, wie Fingerabdrücke, Gesichter oder Augen (Iris derselben) .

In einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Vorrichtung kann vorgesehen sein, dass der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Anzeigeeinrichtung, die wenigstens eine in ihr verwahrte Handfeuerwaffe anzeigt, zugeordnet ist.

Diese Ausführungsform erlaubt es - wenn beispielsweise in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mehrere Handfeuerwaffen sicher verwahrt sind - anzuzeigen, welche Handfeuerwaffen verwahrt sind. Dies ist beispielsweise in Polizeistationen und/oder beim Militär von Bedeutung, weil dann festgestellt werden kann, ob die einer bestimmten Person zugeordnete Handfeuerwaffe verwahrt ist oder entnommen wurde. Bei einer entnommenen Handfeuerwaffe kann auch überprüft werden, ob die Handfeuerwaffe von einer Person, die Dienst hat und die Handfeuerwaffe bei sich tragen soll, entnommen wurde. Mit besonderem Vorteil ist im Rahmen der Erfindung vorgesehen, dass das Vorschieben des Bolzens durch den Sensor, der die

Anwesenheit einer Handfeuerwaffe erfasst, ausgelöst wird.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten

Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit eingesetzter

Handfeuerwaffe im Schnitt,

Fig. 2 die erfindungsgemäße Vorrichtung mit entnommener

Handfeuerwaffe,

Fig. 3 die Stellung der Vorrichtung von Fig. 2 in einer

anderen Ansicht, und

Fig. 4 die Vorrichtung in der Stellung von Fig. 1 in einer

anderen Ansicht.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 2, das insbesondere als Stahlgehäuse ausgebildet ist. In dem Gehäuse 2 ist durch einen Gehäuseteil 3 ein gesonderter Raum 4 abgetrennt, in den eine Handfeuerwaffe 5, die im Ausführungsbeispiel eine Pistole ist, (zum Teil) eingesetzt werden kann, wobei - wie dies Fig. 1 zeigt - der Griff 6 der Handfeuerwaffe 5 aus dem Gehäuse 2 vorsteht. In dem Gehäuseteil 3 ist ein Stab 10 vorgesehen, der an einer Wand, insbesondere der Rückwand 19, des Gehäuseteils 3 befestigt ist. Wenn eine Handfeuerwaffe 5 verwahrt ist, greift der Stab 10 in den Lauf 8 der Handfeuerwaffe 5 ein.

Zusätzlich ist ein Bolzen 12 vorgesehen, der (vgl. Fig. 3 und 4) aus einer Bereitschaftsstellung (Fig. 3) in eine Wirkstellung (Fig. 4) vorgeschoben werden kann. In der Wirkstellung ragt der Bolzen 12 vor einem Abzugshebel 13 durch einen Abzugsbügel 14 der eingesetzten Handfeuerwaffe 5, im gezeigten Beispiel der Pistole. Dadurch, dass der Bolzen 12 vor dem Abzugshebel 13 durch den Abzugsbügel 14 vorgeschoben ist, wird verhindert, dass die Handfeuerwaffe 5 entnommen werden kann, weil dies durch den vorgeschobenen Bolzen 12 verhindert wird (Fig. 1 und Fig. 4) .

Fig. 4 zeigt, dass der Bolzen 12 in seiner Wirkstellung durch Öffnungen 15 und 16 in den Wänden 17 und 18 des Gehäuseteils 3 ragt, sodass er sicher gehalten ist.

Zum Verschieben des Bolzens 12 aus seiner Bereitschaftsstellung (Fig. 3) in seine Wirkstellung (Fig. 4) kann ein beliebig ausgebildeter Antrieb, zum Beispiel ein elektromotorischer

Antrieb, vorgesehen sein.

In der Rückwand 19 des Gehäuseteils 3, die der Zugangsöffnung 7 des Gehäuseteils 3 gegenüberliegt, ist ein Sensor 20 vorgesehen. Der Sensor 20 ist an der Rückwand 19 des Gehäuseteils 3

unterhalb des Stabes 10 vorgesehen, und erfasst die Anwesenheit einer Handfeuerwaffe 5 im Gehäuseteil 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Sobald der Sensor 20 die Anwesenheit einer

Handfeuerwaffe 5 erfasst, wird der Bolzen 12 aus seiner

Bereitschaftsstellung (Fig. 3) in seine Wirkstellung (Fig. 4) vorgeschoben, sodass die Handfeuerwaffe 5 sicher verwahrt ist, weil der Bolzen 12 durch den Abzugsbügel 14 der Handfeuerwaffe 5 ragt .

In dem Gehäuse 2 ist als Energieversorgung ein interner

Stromspeicher 21 vorgesehen. Zum Laden des Stromspeichers 21 ist an dem Gehäuse 2 eine Ladebuchse vorgesehen, über die der

Stromspeicher 21 aus einem Stromnetz über ein Netzgerät mit elektrischer Energie versorgt und geladen werden kann.

Wenn die Vorrichtung 1 über die Ladebuchse mit einem Stromnetz verbunden ist, kann die Sicherung der Vorrichtung 1 auch

aktiviert und deaktiviert werden, wenn der interne Stromspeicher 21 vollständig entladen ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 kann auch mit einem Anschluss für eine externe Stromquelle in Form eines, beispielsweise über Solarzellen aufladbaren, Stromspeichers („Powerbank")

ausgestattet sein. Der Anschluss für die externe Stromquelle kann mit dem Anschluss (Ladebuchse) für ein Ladekabel für den internen Stromspeicher 21 kombiniert sein. Wenn die Vorrichtung 1 mit einer externen Stromquelle verbunden ist, kann die

Sicherung der Vorrichtung 1 zum Verwahren einer Handfeuerwaffe 5 aktiviert und zum Entnehmen einer Handfeuerwaffe 5 auch

deaktiviert werden, wenn der interne Stromspeicher 21 erschöpft (entladen) ist und ein Stromausfall vorliegt.

Innerhalb des Gehäuses 2 ist auch die elektronische

Steuereinheit 22, deren Funktion nachstehend noch beschrieben werden wird, vorgesehen.

Um für Wartungsarbeiten oder für das Beheben von Störungen

Zugang in das Gehäuse 2 zu schaffen, kann eine Zugangsöffnung nach Lösen einer mechanischen Verriegelung, die ein Schloss 23 umfasst, geöffnet werden. Die Zugangsöffnung kann nur mit Hilfe eines (Haupt- ) Schlüssels , der von einer befugten Person verwahrt wird, geöffnet werden.

Wenn eine befugte Person die Handfeuerwaffe 5, welche - wie in Fig. 1 gezeigt - verwahrt ist, entnehmen will, muss die das Zurückziehen des Bolzens 12 verhindernde Sicherung entsperrt werden. Dies kann durch Eingeben eines Codes über ein Tastenfeld oder durch Erfassen biometrischer Daten (Fingerabdruck,

Gesichtserkennung, Iriserkennung) erfolgen. So ist

sichergestellt, dass nur die befugte Person die Handfeuerwaffe 5, insbesondere nur die ihr gehörende oder ihr zugeordnete

Handfeuerwaffe 5, entnehmen kann. Das Entnehmen der

Handfeuerwaffe 5 ist nach dem Entsperren der Sicherung und bei zurückgezogenem Bolzen 12 rasch und problemlos möglich, weil der Griff 6 der Handfeuerwaffe 5 - wie in Fig. 1 gezeigt - aus dem Gehäuse 2 der Vorrichtung 1 vorsteht.

Von Vorteil bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 ist es auch, dass in der Vorrichtung 1 eine Handfeuerwaffe 5 auch mit

eingesetztem Magazin verwahrt werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 kann durch Befestigen des Gehäuses 2 an einer beliebigen Wand montiert werden.

Die innerhalb des Gehäuses 2 vorgesehene elektronische

Steuereinheit 22 bewirkt nach dem Entsperren der Sicherung auf die zuvor beschriebene Art und Weise, dass der Bolzen 12 aus seiner Wirkstellung zurückgezogen wird, sodass die

Handfeuerwaffe 5 entnommen werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 kann mit einer

Anzeigeeinrichtung verbunden sein, die anzeigt, dass eine

Handfeuerwaffe 5 in der Vorrichtung 1 verwahrt ist.

Diese Ausführungsform ist insbesondere von Vorteil, wenn in dem Gehäuse 2 mehrere Handfeuerwaffen 5 in jeweils dafür

vorgesehenen Gehäuseteilen 3 verwahrt werden, was beispielsweise in Polizeistationen oder beim Militär von Bedeutung ist.

Die Anzeigeeinheit erlaubt es auch, festzustellen, ob eine

Handfeuerwaffe 5 verwahrt ist oder nicht, sodass festgestellt werden kann, ob eine Handfeuerwaffe durch eine Person (Polizist oder Soldat) , die Dienst hat, entnommen wurde, und die die

Handfeuerwaffe 5 bei sich tragen muss.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 kann auch vorgesehen sein, dass das Vorschieben des Bolzens 12 abgebrochen wird, wenn die Handfeuerwaffe 5 nicht ordnungsgemäß eingeführt wird, beispielsweise mit ihrem Lauf nicht richtig über den Stab 10 in den Gehäuseteil 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 geschoben wird .

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 kann auch vorgesehen sein, dass das Vorschieben des Bolzens 12 unterbrochen wird, wenn versucht wird, die Handfeuerwaffe 5 während des

Vorschiebens des Bolzens 12 aus der Vorrichtung herauszuziehen, also die Handfeuerwaffe 5 von dem Sensor 20 entfernt wird. So kann eine mögliche Beschädigung der Handfeuerwaffe 5 verhindert werden .

Von Vorteil bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es auch, dass eine verwahrte Handfeuerwaffe 5 gesichert ist, da der

Bolzen 12 verhindert, dass der Abzugshebel 13 betätigt wird.

Bei bestimmten Ausführungsformen von Pistolen (beispielsweise bei Pistolen der Marke Glock) ist auch ein Repetieren nicht möglich. Lediglich das Magazin kann angesteckt oder entfernt werden, da der Griff 6 - wie in Fig. 1 gezeigt - aus der

erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 vorsteht.

Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel wie folgt

beschrieben werden:

Eine Vorrichtung 1 zum Verwahren von Handfeuerwaffen 5,

insbesondere Faustfeuerwaffen, wie Pistolen und Revolver, in einem Gehäuse 2, weist einen in den Lauf 8 der Handfeuerwaffe 5 einführbaren Stab 10 auf. Weiters ist ein durch den Abzugsbügel 14 und vor den Abzugshebel 13 der Handfeuerwaffe 5

vorschiebbarer Bolzen 12 vorgesehen. Der vorgeschobene Bolzen 12 verhindert einerseits, dass die Handfeuerwaffe 5 aus dem Gehäuse 2 entfernt wird und anderseits, dass der Abzugshebel 13 betätigt wird. Schließlich ist eine Sicherung gegen unbefugtes

Zurückschieben des Bolzens 12 vorgesehen, die eine Einrichtung zum Eingeben eines Sicherheitscodes und/oder eine Einrichtung zum Erkennen von biometrischen Merkmalen, wie Fingerabdrücke, Gesichter oder Augen, insbesondere der Iris, umfasst. Ein Sensor 20, der die Anwesenheit einer auf dem Stab 10 angeordneten

Handfeuerwaffe 5 erfasst, aktiviert die Sicherung.