Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Spannen eines Bezugs über ein Bügelbrett, umfassend einen drehbar gelagerten, zu seiner Drehachse rotationssymmetrischen Wickelkörper zum Aufwickeln des Spannbandes des Bezugs oder eines sonstigen, mit dem Bezug oder dessen Spannband zusammenwirkenden Zugmittels.

Eine gattungsgemäße Anordnung ist der CH 51426 zu entnehmen. Dort ist in dem Rand des Bügelbrettes eine rundum laufende Rille vorgesehen, worin ein Spanndraht eingelegt ist, der einen dazwischen angeordneten Streifen des Bezugs in die Rille hinein und damit reibschlüssig an den Rand des Bügelbrettes presst, wenn er gespannt ist. Diese Spannung liefert ein Wickelkörper innerhalb der Ebene des Bügelbrettes, die nach dem Spannen durch Drehen des Wickelkörpers durch eine Art Ratschen-Mechanismus in der gespannten Stellung verbleibt. Erst nach Betätigen eines den Ratschen- Mechanismus freigebenden Hebels lässt die Spannung des Drahtes nach. Eine solche Mechanik ist jedoch einerseits sehr aufwändig und erlaubt andererseits nur eine Nachstellung des Bügelbrettbezugs in Schritten von der Länge eines Ratschenzahnes.

Die DE 198 49 955 B4 offenbart eine Vorrichtung zum Fixieren eines Bügeltuchs auf einem Bügeltisch. Allerdings verwendet diese Vorerfindung keinen Wickelkörper zum Aufwickeln eines Spanndrahtes, sondern nur eine Klemmscheibe mit einer leicht konischen Unterseite, die mit einer Schraube an einem ebenen Fläche beispielsweise eines Gehäuses verankert wird. Ein Zugseil wird zu einer Schlinge geformt, die über die Klemmscheibe gestreift und dann zusammengezogen wird. Sodann kann das Zugseil noch mehrmals um die Klemmscheibe geschlungen werden, um es zu verankern. Es handelt sich dabei also nur um das Einklemmen eines Fadenendes, nicht um ein Aufwickeln desselben. Ein Nachteil dieser Technik ist jedoch, dass das Zugseil nicht kontinuierlich nachgespannt werden kann; vielmehr ist nach Einklemmen des Fadenendes nur die Anzahl der Umschlingungen variabel, d.h., bei einem kleinsten Durchmesser d des innersten Bereichs der Klemmscheibe hat eine Umschlingung eine dem Umfang U = nr ^* d entsprechende Länge, so dass das Zugseil nur um ein Vielfaches n ^* π ^* d dieses Umfangs U nachgespannt werden kann. Dies ist für eine präzise Spannung viel zu ungenau - entweder ist das Zugseil zu locker und kann den Bügelbrettbezug nicht unter Spannung halten, oder das Zugseil ist zu stramm, so dass der Bügelbrettbezug zu straff gespannt ist und ein oberseitiges Polster auf dem Bügelbrett zu stark zusammengepresst wird.

Aus den Nachteilen des beschriebenen Standes der Technik resultiert das die Erfindung initiierende Problem, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Spannen eines Bezugs über ein Bügelbrett derart weiterzubilden, dass die Spannung des Bügelbrettbezugs stufenlos eingestellt sowie einfach und problemlos betätigt werden kann.

Die Lösung dieses Problems gelingt dadurch, dass der Wickelkörper

a) unterhalb der Ebene des Bügelbrettes angeordnet ist,

b) mit einem Betätigungshebel versehen ist, und

c) in beiden Richtungen drehbar, jedoch selbsthemmend gelagert ist, indem sie auf den Schaft einer Maschinenschraube aufgesteckt ist und zwischen dem Kopf der Maschinenschraube oder einer auf deren Schaft gesteckten und in axialer Richtung an deren Kopf direkt oder indirekt abgestützten Unterlegscheibe einerseits und einer auf die Maschinenschraube geschraubten und arretierten Mutter andererseits reibschlüssig eingeklemmt ist.

Der erfindungsgemäße Wickelkörper ist also nicht an einen Ratschen- Mechanismus gekoppelt, sondern wird selbsthemmend gelagert. Sie kann also jederzeit mit einem ausreichenden Kraftaufwand in jeder Richtung gedreht werden, verharrt jedoch nach dem Loslassen in der jeweiligen, beliebigen Position. Demzufolge gibt es keine bevorzugten Arretierungs-Stellungen, sondern die Arretierung erfolgt stufenlos an jeder beliebigen Zwischenposition. Aufgrund dessen kann die Zugkraft des Spannbandes stufenlos eingestellt werden. Dadurch lässt sich über eine optische oder haptische Rückkopplung die für die Spannung des Bügelbrettbezugs optimale Einstellung der Zugspannung in dem Spannband finden.

Im Folgenden soll der Wickelkörper als ein rotationssymmetrisches Element verstanden werden, worauf ein Spannband oder ein sonstiges Zugmittel aufwickelbar ist.

Die Erfindung lässt sich dahingehend weiterbilden, dass der Wickelkörper nicht zwei zu einer von seiner Drehachse lotrecht durchsetzten Mittelebene (axial-) symmetrische, schildförmige Endbereiche aufweist. Zwischen zwei derartigen, schildförmigen Endbereichen könnte das Spannband ansonsten festgeklemmt werden, wo es dann kaum mehr herauszubekommen wäre.

Der Wickelkörper kann entweder gar keinen schildförmigen Endbereich aufweisen, oder nur einen schildförmigen Endbereich, oder zwei schildförmige Endbereiche, die jedoch nicht (axial-) symmetrisch zu einer von der Rotationssymmetrieachse lotrecht durchsetzten Mittelebene sind. Durch diese Maßnahme lässt sich ein unerwünschtes Einklemmen eines Spannbandes vermeiden.

Die zwei axialen Endbereiche des Wickelkörpers sollten unterschiedliche Durchmesser aufweisen. Dann hat der Wickelbereich nicht die Gestalt einer von zwei gleichen bzw. spiegelsymmetrischen Endbereichen flankierten, rundumlaufenden Vertiefung, worin eine Verklemmung zu befürchten wäre.

Der Wickelbereich des Wickelkörpers soll nicht spiegelsymmetrisch bezüglich einer von ihrer Drehachse lotrecht durchsetzten Mittelebene sein, damit die Bedienung so weit als möglich erleichtert ist. Dazu sollte der Wickelkörper einen Wickelbereich aufweisen, mit einer zumindest bereichsweise zylindrischen oder annähernd zylindrischen Mantelfläche. Dabei kann unter einer„annähernd zylindrischen Mantelfläche" auch eine Mantelfläche mit einem in Längsrichtung der Drehachse konkav gewölbten Querschnitt verstanden werden.

Bevorzugt bleibt der Durchmesser des Wickelkörpers weder über die gesamte Länge des Wickelkörpers konstant, noch erhöht er sich von der Mittelebene des Wickelkörpers ausgehend in beiden axialen Richtungen gleichermaßen.

Ferner sollte die zu der Rotationssymmetrieachse des Wickelkörpers parallele, axiale Erstreckung des Wickelbereichs des Wickelkörpers, also ein zylindrischer oder annähernd zylindrischer Bereich der Mantelfläche oder ein dortiger, in Längsrichtung des Wickelbereichs konkav gewölbter, zu einer Mittelebene des Wickelbereichs vorzugsweise asymmetrischer Bereich der Mantelfläche wenigstens dem doppelten oder dreifachen Durchmesser des Spannbandes oder sonstigen Zugmittels entsprechen, so dass mehrere Windungen des Spannbandes oder sonstigen Zugmittels nebeneinander auf dem Wickelkörper Platz finden können.

Die Erfindung zeichnet sich weiter aus durch eine mit dem Wickelkörper drehfest verbundene Einrichtung zur Verankerung eines Endes des Spannbandes oder sonstigen Zugmittels. Solange das Spannband nur locker um den Wickelkörper geschlungen ist, kann es durch jenen nicht gespannt werden. Erst indem ein Ende des Spannbandes in irgendeiner Weise mit dem Wickelkörper verbunden wird, vollzieht es dessen Drehung mit und zwingt dadurch das Spannband letztendendes, sich straff oder gar reibschlüssig um den Wickelkörper zu winden.

Es hat sich als günstig erwiesen, dass die Einrichtung zur Verankerung eines Endes des Spannbandes oder sonstigen Zugmittels als an dem Wickelkörper dezentral zu der Maschinenschraube angeordnetes Element ausgebildet ist, woran das Spannband oder sonstige Zugmittel einhängbar oder festbindbar ist. Ein dezentrales Element im Bereich des Mantels des Wickelkörpers führt das Spannband beim Drehen des Wickelkörpers um jenen herum und leitet damit dessen Aufwickelbewegung ein.

Das dezentral zu der Metallschraube angeordnete Element zur Verankerung eines Endes des Spannbandes kann einen Haken umfassen, woran eine Schlaufe des Spannbandes einhängbar ist. Die Handhabung eines solchen, hakenförmigen Verankerungselements ist äußerst einfach, und das Spannband kann bei Bedarf durch Aushaken auch wieder gelöst werden.

Eine weitere Möglichkeit der Realisierung eines zu der Metallschraube dezentral angeordneten Verankerungselemes für ein Ende des Spannbandes beteht darin, eine zu dem Wickelkörper koaxiale Scheibe vorzusehen, die einen oder mehrere, parallel zu der Drehachse verlaufende Schlitze in ihrem Umfang aufweist, worin das Spannband einfädelbar ist. Eine erste Fixierung kann das Spannband dabei erfahren, indem ein solcher Schlitz von seiner Breite her knapp oder kleiner als das Spannband selbst ausgeführt ist, so dass es nur unter Verformung in den Schlitz einlegbar ist und sich dadurch dort festklemmt. Ein zweiter Fixierungsmechanismus ist dadurch begründet, dass das Spannband im Anschluss an einen derartigen Schlitz von einer eher axialen Richtung in eine eher tangentiale Richtung - bezogen auf die Rotationsachse der Scheibe - umgelenkt wird, wobei diese Umlenkung ebenfalls die Reibungskraft des Spannbandes gegenüber der betreffenden Schlitzflanke erhöht. Außerdem kann in das Spannband ein Knoten eingefügt werden, dessen gegenüber dem unverknoteten Spannband erhöhte Querabmessungen einem Hindurchrutschen des Spannbandes durch einen solchen Schlitz entgegenwirken. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, im Bereich eines Endes des Spannbandes eine Schlaufe vorzusehen, die durch einen Knoten fixiert sein kann. Diese Schlaufe lässt sich dann durch zwei benachbarte Schlitze fädeln, so dass sich eine Hälfte der Schlaufe diesseits der Scheibe erstreckt, die andere Hälfte jenseits der Scheibe. Daraus resultiert eine formschlüssige Verbindung zwischen der Scheibe einerseits und der Schlaufe bzw. dem Spannband andererseits, und infolgedessen eine drehfeste Kopplung zwischen dem Spannband zum einen und der zusätzlichen Scheibe zum anderen.

Die Erfindung schlägt außerdem vor, dass das dezentral zu der Metallschraube angeordnete Element zur Verankerung eines Endes des Spannbandes eine exzentrisch zu der Metallschraube angeordnete Klemmschraube aufweist, um deren Schaft das Spannband schlingbar ist. Eine solche Klemmschraube kann eine Durchgangsöffnung in einem mit dem Wickelkörper drehfest verbundenen Arm oder Hebel durchsetzen, wobei der Kopf der Klemmschraube diesseits des Arms oder Hebels liegt, während der Schaft der Klemmschraube an einem jenseitigen Bereich des Arms oder Hebels aus der Durchgangsöffnung herausragt. Dort kann eine Mutter aufgeschraubt werden, und mit jener kann der Kopf der Klemmschraube samt dem dort um den Schraubenschaft geschlungenen Spannband gegen den Mündungsrand der Durchgangsöffnung an dem Arm oder Hebel gepresst werden, wodurch das Spannband an letzteren fixiert wird.

Bevorzugt ist das manuell zugängliche (Betätigungs-) Element drehfest mit dem Wickelkörper verbunden oder mit jener integriert, so dass dessen Betätigung unmittelbar auf den Wickelkörper einwirkt.

Das manuell zugängliche (Betätigungs-) Element kann als wenigstens ein Betätigungshebel ausgebildet sein. Indem dieser Hebel um die Drehachse der Vorrichtung geschwenkt wird, kann das Spannband auf den Wickelkörper aufgespult werden.

Der Betätigungshebel kann sich radial außerhalb des Wickelkörpers in einer Richtung parallel zu deren Drehachse erweitern, vorzugsweise über den Rand des Wickelkörpers hinweg. An dem peripheren Teil des Betätigungshebels lässt sich das höchste Drehmoment in den drehbaren Wickelkörper einleiten. Deshalb sollte dieser Teil des Betätigungshebels gut zugänglich sein. Diesem Zweck dient ein verdickter oder erweiterter Bereich des Betätigungshebels an eben jener Stelle.

Andererseits könnte das manuell zugängliche (Betätigungs-) Element auch als Handrad ausgebildet sein, vorzugsweise mit Vertiefungen an seinem Umfangsrand. Ein solches Handrad benötigt im Allgemeinen weniger Platz als der Schwenkbereich eines radial auskragenden Hebels.

Ferner könnte zur Drehung des Wickelkörpers auch ein Motor vorgesehen sein, je nach Ausführungsform als zusätzliche Option oder als primärer Antrieb.

Eine erste Möglichkeit zur Arretierung der Mutter besteht darin, dass die Mutter mittels eines klemmenden, vorzugsweise elastischen Innenbelags arretiert ist. Hierbei ist zu denken insbesondere an eine gummiartige Beschichtung auf dem inneren, mit einem Innengewinde versehenen Teil der Mutter. Diese Beschichtung kann beim Aufschrauben auf den Schaft der Maschinenschraube elastisch gestaucht werden, wozu allerdings die dem elastischen Material innewohnende Rückstellkraft zu überwinden ist. Der damit aufgebaute Gegendruck sorgt in Verbindung mit dem hohen Reibungsbeiwert des elastischen Materials für eine hohe Reibung, insbesondere Haftreibung, zwischen dem beschichteten Innengewinde der Mutter und dem Außengewinde an der Schraube.

Eine andere Arretierungsmöglichkeit der Mutter erfolgt mittels einer Kontermutter. Zur Arretierung wird dabei eine Kontermutter hinter der Mutter auf das Gewinde der Maschinenschraube aufgeschraubt und mit einem vergleichsweise hohen Drehmoment gegen die Mutter angedreht wird, so dass sich beide Muttern gegeneinander verspannen und dadurch mit einer hohen Reibung gegen das Außengewinde auf der Maschinenschraube gepresst werden.

Darüber hinaus lässt sich die Mutter auch mittels eines Klebstoffs an der Maschinenschraube arretieren. Diese Arretierungsmethode ist grundsätzlich auch möglich, führt jedoch zu einer unlösbaren Verbindung, so dass sich der Wickelkörper nicht mehr von der Maschinenschraube lösen lässt. Daher sollte diese Verbindungstechnik nur gewählt werden, wenn sich daraus anderweitige Vorteile ergeben wie bspw. eine Verbilligung oder Gewichtsreduktion.

Die Verankerung der Maschinenschraube geschieht bevorzugt in einem Loch oder Langloch. Dabei gewährt ein Loch eine optimale Seitenführung, während ein Langloch eine größere Adaptionsfähigkeit an verschiedene Bügeltische oder -bretter erlaubt, indem die exakte Position des Wickelkörpers variiert werden kann.

Die Erfindung empfiehlt, dass die Maschinenschraube an einer an dem Bügeltisch oder -brett befestigten oder befestigbaren Platte oder an einem an dem Bügeltisch oder -brett befestigten oder befestigbaren Winkel verankert ist. Dabei kann eine Platte derart an dem Bügeltisch oder -brett festgelegt werden, dass sie über ihren Befestigungsbereich hinausragt; in dem überstehenden Bereich ist dann an beiden Flachseiten genügend Platz für den Wickelkörper einerseits und für den Kopf der Maschinenschraube andererseits. Einen ähnlichen Vorteil bietet ein Befestigungswinkel, allerdings mit der zusätzlichen Option, dass dadurch nicht nur die Position des Wickelkörpers von dem Rahmen des Bügelbrettes weg verlagert wird, sondern dass darüber hinaus auch die Längsachse der Maschinenschraube um einen Winkel von beispielsweise 90° geändert ist. Dadurch ist die Längsachse der Maschinenschraube nicht mehr lotrecht zu der Oberfläche des Befestigungsbereichs, sondern parallel dazu. Ein solcher Winkel ist daher im Allgemeinen universeller und kann an jedem erdenklichen Bügelbrett oder Bügeltisch mit minimalem Aufwand festgelegt werden, beispielsweise festgeschraubt, festgeklemmt oder festgeklebt werden.

Die Erfindung lässt sich zudem dahingehend weiterbilden, dass das Befestigungselement eine Nut aufweist, die zur Fixierung über ein Profil des Bügelbrettes oder -tisches stülpbar ist. Damit lässt sich das Befestigungselement zumindest in einer Bewegungsrichtung immobilisieren, so dass anschließend nur noch Sorge dafür zu tragen ist, dass das betreffende Profil des Bügelbretttes sich nicht von selbst aus der betreffenden Nut mehr lösen kann.

Sofern das Befestigungselement mittels eines Magneten, insbesonder mittels eines Permanentmagneten, an dem Bügelbrett oder -tisch festlegbar ist, so sind dafür keine Werkzeuge oder sonstigen Hilfsmittel erforderlich. Insbesondere kann eine solche Verbindung selbst von ungeübten Heimwerkern oder Hausfrauen leicht hergestellt werden. In Verbindung mit einer Nut an dem Befestigungselement zum Überstülpen desselben über ein Profil des Bügelbrettes kann ein solcher Magnet dazu beitragen, die einzige, innerhalb der Nut noch verbleibende Bewegungsrichtung eines darin eingreifenden Profils, nämlich das Herausheben aus der Nut, zu vereiteln, indem das Profil magnetisch am Nutgrund festgehalten wird.

Besonders bewährt haben sich dabei Permanentmagnete aus Neodym, weil dieselben eine besonders hohe Magnetkraft haben und dieselbe auch über sehr lange Zeiträume unverändert erhalten bleibt.

In Verbindung mit einer Nut in einem Befestigungsmittel gibt es die Möglichkeit dass der Permanentmagnet wahlweise diesseits oder jenseits des Nutgrundes an dem Befestigungsmittel angeordnet sein kann. Zur Verbindung mit dem Befestigungsmittel selbst, welches auch aus unmagnetischem Material bestehen kann, schlägt die Erfindung bspw. Verkleben vor. Der Ort des Magneten - also ob er innerhalb der Nut eingelegt und dort fixiert wird, oder an deren Außenseite jenseits des Nutgrundes - richtet sich u.a. nach der Kraft des Magneten, nach der Stärke des Befestigungsmittels im Bereich des Nutgrundes, una auch danach, ob der als Nut ausgebildete Bereich des Befestigungsmittels aus einem magnetisierbaren Material besteht oder nicht.

Schließlich entspricht es der Lehre der Erfindung, dass ein sonstiges Zugmittel über eine Klammer mit einem Randbereich des Bezugs verbindbar ist. Dadurch beseht neben der Möglichkeit der spannenden Einflussnahme auf die Enden des Spannbandes auch die weitere Möglichkeit, auch in einem sonstigen Randbereich des Bezugs eine jenen spannende Kraft auszuüben, beispielsweise etwa mittig an einer oder beiden Längsseiten eines Bügelbrettes.

Weitere Merkmale, Einzelheiten, Vorteile und Wirkungen auf der Basis der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigt:

Fig. 1 einen Endbereich eines Bügelbrettes aus einer perspektivischen

Ansicht schräg von unten, teilweise abgebrochen, mit einem Bezug, welcher von erfindungsgemäßen Spannvorrichtungen straff gespannt ist;

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung, wie sie in Fig. 1 zum

Einsatz gelangt, in einer größeren, perspektivischen Darstellung;

Fig. 3 einen anderen, eher mittigen Bereich des Bügelbrettes in der

Unteransicht, mit weiteren Spannvorrichtungen;

Fig. 4 eine weitere, erfindungsgemäße Spannvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung; Fig. 5 eine wiederum abgeänderte, erfindungsgemäße Spannvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung; sowie

Fig. 6 eine nochmals abgewandelte, erfindungsgemäße Spannvorrichtung, ebenfalls in einer perspektivischen Darstellung.

Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung 1 zum Spannen eines Bezugs 2 über ein Bügelbrett 3 wird im Bereich von dessen Unterseite 4 verankert. Dabei ist die Vorrichtung 1 derart universell gestaltet, dass sie an allen erdenklichen Bügelbrettern 3 verwendet werden kann. Das Bügelbrett 3 selbst ist daher nur beispielhaft zu verstehen und könnte auch anders konstruiert sein. Insbesondere ist es belanglos, ob das Bügelbrett 3 auf dem Boden steht, beispielsweise mittels eines scherenartig aufklappbaren Fussgestells 5, oder ob das Bügelbrett 3 auf einem Tisch aufgesetzt wird, beispielsweise mittels eines unterseitigen, mehrfach abgekröpften Bügels. In Fig. 1 ist außerdem eine endseitige Halterung oder Ablageschale 6 für ein Bügeleisen zu sehen, wie man sie häufig an Bügelbrettern 3 findet; aber auch eine solche Halterung oder Ablageschale 6 ist für die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 nicht notwendig, so dass ein Anbau auch dann möglich ist, wenn ein solche Halterung oder Ablageschale 6 nicht vorhanden ist.

Wie man aus Fig. 1 weiter erkennen kann, hat der Bügel brettbezug 2 einen länglichen Zuschnitt mit einer Fläche, die etwas größer ist als die Grundfläche des Bügelbrettes 3, so dass er jenes vollständig überdecken kann. Dabei hängt der Rand 7 des Bezugs 2 über das Bügelbrett 3 herab. An eben jenem Rand 7 ist ein Tunnelzug 8 vorgesehen, also ein rundum laufender Stoffkanal 9, der durch Umnähen eines Saums 10 am Rand 7 des Bezugs 2 gebildet ist. In diesen Stoffkanal 9 ist ein Spannband 11 eingezogen, das an zwei endsseitigen Öffnungen 12 des Stoffkanals 9 austritt. Die Öffnungen 12 befinden sich bevorzugt in einem endseitigen Bereich des Bezugs 2, der beim Beziehen des Bügelbrettes 3 ein Ende desselben bedeckt, vorzugsweise dasjenige Ende, an dem sich eine Halterung oder Ablageschale 6 für ein Bügeleisen befindet.

Wie Fig. 1 weiter zeigt, liegt ein bevorzugter Ansatzpunkt zur Einwirkung auf das Spannband 11 an dessen beiden Enden 13, welche aus je einer der beiden Öffnungen 12 herausragen. Aus diesem Grund werden bevorzugt zwei erfinduhgsgemäße Vorrichtungen 1 verwendet, welche an der Unterseite des Bügelbrettes 3 nahe der Öffnungen 12 des Stoffkanals 9 befestigt werden.

Eine solche Vorrichtung 1 zum Einwirken auf das Spannband 11 ist in Fig. 2 deutlic wiedergegeben. Dort ist als zentraler Bestandteil der Vorrichtung 1 ein Wickelkörper 14 zu erkennen. Es handelt sich hierbei um ein rotationssymmetrisches Teil mit einer durchgehenden Ausnehmung koaxial zu seiner Rotationssymmetrieachse.

Wie Fig. 2 ferner zeigt, ist die Mantelfläche 15 des Wickelkörpers 14 mit einer rundum laufenden Vertiefung 16 versehen, zur Führung des um den Wickelkörper 14 geschlungenen Spannbandes 11. In Fig. 2 ist eine typische Anordnung zu sehen, wobei sich der Wickelkörper 14 infolge der rundum laufenden Vertiefung 16 in drei Abschnitte gliedert, nämlich in zwei stirnseitge, schildförmige Endbereiche 17 und einen mittig dazwischen liegenden Wickelbereich 18. Der den Wickelbereich 18 bildende Grund 19 der rundum laufenden Vertiefung 16 kann einen ebenen Querschnitt aufweisen, also einem zylindrischen Verlauf folgen, wie dies in Fig. 2 anhand der dort erkennbaren Kante 20 dargestellt ist. Andererseits könnte dieser Grund 19 der Vertiefung 16 auch einen konkaven Querschnitt aufweisen, also beispielsweise ohne erkennbare Kante 20 in die Innenseiten 21 der beiden angrenzenden Endbereiche 17 übergehen. Der axiale Abstand zwischen den Innenseiten 21 der beiden Endbereiche 17 sollte in jedem Fall gleich oder vorzugsweise größer sein als der Durchmesser des Spannbandes 11 quer zu dessen Längsrichtung, bevorzugt mindestens doppelt so groß, insbesondere wenigstens drei mal so groß. Dieser Wickel körper 14 ist geführt auf einer Metallschraube 22, welche die zentrale Ausnehmung in dem Wickelkörper 14 oder durchsetzt. Die Metallschraube 22 kann ein metrisches ISO-Gewinde aufweisen und verfügt vorzugsweise über einen Vierkantansatz in dem Übergangsbereich zwischen Schraubenkopf und Schraubenschaft. Derartige Schrauben werden auch als Schloss-Schrauben bezeichnet.

Die Maschinenschraube 22 ist ihrerseits an einem Befestigungsteil verankert. Als Befestigungsteil käme einerseits ein Teil 23 des Rahmens 24 oder Fußgestells 5 des Bügelbrettes 3 in Betracht, oder sogar dessen Ablageschale 6.

Andererseits wird empfohlen, die Metall- oder Schloss-Schraube 22 mittels eines Adapters an dem Bügelbrett 3 zu fixieren.

Ein solcher Adapter kann die Gestalt eines winkelförmig gebogenen Blechs 25 gemäß Fig. 2 haben, mit zwei Schenkeln 26, 27, welche vorzugsweise einen rechten Winkel miteinander einschließen.

Einer der beiden Schenkel 26, 27 verfügt über wenigstens ein Loch oder Langloch 28, das von der Schloss-Schraube 22 zu deren Verankerung durchsetzt wird, und zwar derartig, dass der Vierkantansatz am kopfseitigen Ende des Schraubenschaftes in das Langloch 28 eingreift. Die Breite des Langlochs 28 ist gleich oder geringfügig größer als der Abstand zweier einander gegenüber liegender Flachseiten des Vierkantansatzes der Schloss- Schraube 22; jedenfalls ist die Breite des Langlochs 28 kleiner als die Diagonale des Vierkantansatzes der Schloss-Schraube zwischen zwei einander diametral gegenüber liegenden Ecken des Vierkantansatzes. Somit kann der Vierkantansatz zwar in das Langloch 28 eingreifen, kann sich darin aber dann nicht mehr verdrehen oder jedenfalls nicht um einen Winkel von 45° oder mehr. Daher ist es entbehrlich, die Schloss-Schraube 22 an dem Winkel 25 festzulegen, beispielsweise mit einer eigens daher vorgesehenen Mutter.

Der jeweils andere der beiden Schenkel 26, 27 dient der Befestigung an dem Rahmen 24 des Bügelbrettes 3 oder an dessen Fußgestell 5 oder der Ablageschale 6 für ein Bügeleisen. Zu diesem Zweck ist dieser der Befestigung des Winkels 25 selbst dienende Schenkel 26, 27 von vorzugsweise zwei Löchern 29 durchsetzt, welche dem Durchtritt je einer Befestigungsschraube dienen. Zwei derartige, vorzugsweise in Längsrichtung des betreffenden Schenkels 26, 27 gegeneinander versetzte Befestigungspunkte erlauben ein verdrehsicheres Fixieren des Winkels 25.

Die Schloss-Schraube 22 liegt vorzugsweise mit der Unterseite ihres Kopfes an dem betreffenden Schenkel 26, 27 des Winkels 25 an, und vorzugsweise - an dessen dem anderen Schenkel 27, 26 zugewandten Innenseite, so dass der Schaft der Metall- oder Schloss-Schraube 22 an der dem anderen Schenkel 27, 26 abgewandten Außenseite nach außen ragt.

Gegebenenfalls nach Einlegen einer ersten Abstands- oder Unterlegscheibe 30 wird der Wickelkörper 14 auf den Schaft der Metall- oder Schloss-Schraube 22 aufgesteckt.

Mit dem Wickelkörper 14 drehfest verbunden ist außerdem ein Element 31 zur Verankerung des Spannbandes 11. Es kann sich hierbei vorzugsweise um ein ringförmiges Blech 32 handeln mit einem axial und/oder radial auskragenden Ansatz 33 an einer Stelle. Wie sich aus Fig. 2 entnehmen lässt, kann der Ansatz 33 auch hakenförmig gebogen sein. Das Verankerungselement 31 ist vorzugsweise drehfest mit dem Wickelkörper 14 oder Wickelscheibe verbunden, beispielsweise reibschlüssig, formschlüssig oder stoffschlüssig. Es kann beispielsweise mit einer reibungserhöhenden Beschichtung versehen sein oder durch Zwischenlegen eines reibungserhöhenden Teils an eine Stirnseite des Wickelkörpers 14 gepresst werden, oder an dem Wickelkörper 14 einerseits und an dem Verankerungselement 31 andererseits befinden sich exzentrisch angeordnete, ineinandergreifende Teile, oder das Verankerungselement 31 ist an dem Wickel körper 14 angeklebt oder mit jener integriert, beispielsweise als ein gemeinsames Spritzgussteil hergestellt.

Dieser exzentrisch angeordnete Ansatz 33 dient der Befestigung des Spannbandes 11 , beispielsweise durch Festbinden oder durch Einhängen einer endseitigen Schlaufe des Spannbandes 11.

Darüber hinaus ist der Wickelkörper 14 mit einem Betätigungselement 34 drehfest verbunden. Hierbei handelt es sich vorzugsweise um einen Ring 35 mit einem davon in radialer Richtung weg strebenden Hebel 36, dessen freies Ende mit einer Verdickung oder Verbreiterung 37 nach Art eines Griffes versehen sein kann. Auch dieses Betätigungselement 34 ist mit dem Wickelkörper 14 und/oder mit dem an letzterer festgelegten Verankerungselement 31 drehfest verbunden, beispielsweise durch Verkleben stoffschlüssig verbunden oder durch ineinander greifende Teile formschlüssig verbunden, oder durch reibende Oberflächen reibschlüssig aneinander festgelegt.

Auf der freien Stirnseite des Rings 35 kann auf die Schraube 22 noch eine zweite Abstands- oder Unterlegscheibe 38 aufgesetzt sein, bevor darauf eine Mutter 39 aufgedreht wird.

Die Mutter 39 dient dazu, die auf den Schaft der Schraube 22 aufgesteckten Elemente, also den Wickelkörper 14, das Verankerungselement 31 und das Betätigungselement 34 sowie ggf. eine erste und/oder zweite Abstands- oder Unterlegscheibe 38 durch eine ausreichende Reibung drehfest zu lagern.

Für einen ausreichenden Reibschluss wird die Mutter 39 fest auf die Schraube 22 aufgeschraubt, jedoch nicht zu stramm, so dass sich der Wickelkörper 14 samt Verankerungselement 31 und Betätigungselement 34 noch drehen lassen, allerdings nur durch Überwinden einer ausreichendne Haftreibung, die ansonsten die jeweilige Drehstellung arretiert. Die als Schloss-Schraube ausgebildete Metallschraube 22 dreht sich dabei nicht mit, weil der Vierkantansatz in dem Langloch 28 drehbewegungsmäßig blockiert ist.

Für die beschriebene Kurbelfunktion ist es wichtig, dass sich die Mutter 39 nicht selbsttätig von der Schraube 22 lockern oder gar lösen kann. Dies kann durch einen reibungserhöhtenden Belag an der mit einem Innengewinde versehenen Innenseite der Mutter 39 geschehen, beispielsweise mit einer gummiartigen Beschichtung. Eine ander Methode wäre es, zusätzlich zu der ersten Mutter 39 noch eine zweite Mutter aufzuschrauben und dann beide Muttern gegeneinander festzuziehen, so dass ihre Innengewinde unter voneinander weg gerichteten Vorspannungen stehen und also einen hohen Reibschluss gegenüber dem Schraubengewinde erfahren. Weiterhin wäre es auch möglich, die Mutter 39 mit dem Schaft der Schraube zu verkleben, zu verschweißen oder zu verlöten; eine solche Verbindung wäre jedoch zerstörungsfrei kaum mehr lösbar und sollte daher wohl bedacht werden.

Mittels des Winkels 25 kann die erfindungsgemäße Spann-Vorrichtung 1 im Bereich der Unterseite 4 eines Bügelbrettes 3 festgelegt werden, vorzugsweise an dessen Rahmen 24, oder an einer damit verbundenen Ablageschale 6 für ein Bügeleisen. Sodann wird ein Ende 13 des Spannbandes 11 an dem Verankerungselement 31 fixiert, beispielsweise festgebunden oder nach Bilden einer Schlaufe eingehängt. Alsdann wird durch Kurbeln an dem Betätigungselement 34 das Spannband 11 auf den Wickelbereich 18 des Wickelkörpers 14 aufgewickelt, bis das in den Stoffkanal 9 des Bezugs 2 eingezogene Spannband 11 unter Spannung steht und dadurch fest auf dem Bügelbrett 3 sitzt. Dank der Selbsthemmung des Wickelkörpers 14 bleibt diese Spannung dauerhaft erhalten. Bei Bedarf kann der Bezug 2 durch Kurbeln in entgegengesetzter Richtung jederzeit wieder von dem Bügelbrett 3 gelöst werden, beispielsweise wenn er gewaschen werden soll. Wie Fig. 3 erkennen lässt, lässt sich eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zusätzlich auch in einem anderen Bereich des Saums 10 des Bezugs 2 einsetzen, um auch an anderen Orten eine Spannkraft zu erzeugen.

Gemäß Fig. 3 ist zu diesem Zweck beispielsweise in einem mittleren Bereich einer oder beider Längsseiten 40 des Bügelbrettes 3 im Bereich von dessen Unterseite 4 jeweils eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 festgelegt, beispielsweise durch Anschrauben des Winkels 25 an einem dortigen Teil 23 des Rahmens 24. Falls dies aus Platzgründen erforderlich ist, kann hierfür das Betätigungselement 34 abgenommen werden.

In diesem Falle wird jedoch auf den Wickelkörper 14 nicht das in dem Stoffkanal 9 verlaufende Spannband 11 selbst aufgewickelt, sondern stattdessen ein anderes, biegsames, beispielsweise bandförmiges Zugmittel 41. Dieses Zugmittel 41 ist an seinem Ende mit einer Klammer 42 verbunden. Diese dient dazu, das Zugmittel 41 an einer beliebigen Stelle des Saums 10 des Bezuges 2 festzulegen.

Das andere Ende des Zugmittels 41 wird mittels einem beidseitig klebenden Klebeband auf den Umfang des Wickelkörpers 14 geklebt, so dass es drehfest mit dem Wickelkörper 14 gekoppelt ist. Durch anschließendes Drehen des Wickelkörpers 14 wird dann das Zugmittel 41 aufgewickelt, und dabei wird der Saum 10 des Bezugs 2 zu der betreffenden Vorrichtung 1 hin gezogen, also zu dem betreffenden Rahmenteil 23 hin. Dadurch spannt sich der Bezugsstoff 2 über den Rand 43 des Bügelbrettes 3.

In Fig. 4 ist eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 ' wiedergegeben. Man erkennt wiederum den Wickelkörper 14', jene durchsetzende Schloss-Schraube 22' und die Mutter 39' zur Arretierung derselben. Ferner ist der Betätigungshebel 36' zu erkennen, welcher in axialer Richtung der Schloss-Schraube 22' zwischen dem Wickelkörper 14' und der Arretierungs-Mutter 39' eingefügt ist. Die Besonderheit der Anordnung gemäß Fig. 4 besteht darin, dass der nicht von der Schloss-Schraube 22' durchsetzte Schenkel 27' des Winkels 25' nicht gerade gestreckt ist, sondern mehrfach umgebogen ist, so dass der sich insgesamt ergebende Verlauf des Schenkels 27' eher einer Nut 44 gleicht mit einem Nutgrund 45 und zwei Nutflanken 46. Dabei ist der Abstand zwischen den beiden Nutflanken 45 derart bemessen, dass die Nut 44 gerade in der Lage ist, zwischen ihren beiden Nutflanken 46 eine Strebe 47 des Fußgestells 5 oder Rahmens 25 des Bügelbrettes 3 aufzunehmen, wodurch der Winkel 25' jedenfalls gegenüber seitlichen Verschiebungen an einer Strebe 47 des Fußgestells 5 oder Rahmens 24 fixiert ist. Die endgültige Fixierung erfolgt durch einen Permanentmagneten 48, der in Fig. 4 innerhalb der Nut 44 dargestellt ist. Ohne größere Nachteile lässt sich jedoch der Permanentmagnet 48 auch jenseits der Nut 44 anordnen, also außerhalb der Nut 44.

Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 " ist zur ein Betätigung ein Hebel 36" vorgesehen, welcher im Gegensatz zu der Vorrichtung 1 gemäß Fig. 2 nicht nach Art eines einarmigen Hebels an der Schloss-Schraube 22" befestigt ist, sondern nach Art eines zweiarmigen Hebels. D.h., der Betätigungshebel 36" ist nicht im Bereich eines seiner Enden mit der Schloss-Schraube 22" verbunden, sondern etwa im Bereich seiner Mitte. Dies kann bspw. dadurch bewirkt werden, dass ein flächiges Hebelelement 36" etwa in seiner Mitte durchbohrt ist, so dass die Schloss-Schraube 22" durch die dabei entstehende Bohrung hindurchgesteckt werden kann.

Von den beiden Armen 49, 50 des Betätigungshebels 36" dient ein Arm 49 der Betätigung, während der andere Arm 50 zur Fixierung des Spannbandes 11 " verwendet werden kann. Dort befindet sich bei einem handelsüblichen Hebel 36" ein hülsenförmiges Endstück 51 , das an den eigentlichen - bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 flächigen - Hebelkörper 52 angeformt ist. Durch die zentrale Ausnehmung in dieser Hülse 51 ist eine Schraube 53 gesteckt, deren Kopf 54 an einem Ende der Hülse 51 zur Anlage gelangen kann und dort vor einem weiteren Eintauchen in die Hülse 51 gehindert wird.

Der Schaft dieser Schraube 53 ragt jenseits der Hülse 51 heraus. Dort ist eine Mutter 55 klemmend aufgeschraubt, welche ein Herausfallen der Schraube 53 aus der Hülse 51 verhindert.

Nun kann zwischen dem Kopf 54 der Schraube 53 und der jenem Schraubenkopf 54 zugewandten Stirnseite der Hülse 51 das Spannband 11 " eingelegt werden - bspw. derart, dass er den Schraubenschaft ein oder mehrmals umschlingt. Wird nun die Mutter 55 stramm angezogen, so klemmt sich das Spannband 1 1 " zwischen dem Schraubenkopf 54 und der diesem zugewandten Stirnseite der Hülse 51 fest, und ist dadurch arretiert.

Wird sodann der Betätigungsarm 49 des Hebels 36" um die Schloss-Schraube 22" herum geschwenkt, so rotiert der diametrale Arretierungsarm 50 mit und wickelt dabei das endseitig arretierten Spannband 11" um den Wickelkörper 14".

Eine noch weiter abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 "' ist in Fig. 6 zu sehen.

Dort ist zur Arretierung des Spannbandes 1 "' zwischen dem Wickelkörper 14"' und einer Unterlegscheibe 30"' eine weitere Scheibe 56, bspw. aus Metall angeordnet, und mit dem Wickelkörper 14"' drehfest gekoppelt oder verbunden, bspw. durch Klemmen oder Kleben.

Die zusätzliche Scheibe 56 hat einen größeren Durchmesser als der Wickelkörper 14"' und auch einen größeren Durchmesser als die Unterlegscheibe 30"'. in ihrem radial nach außen überstehenden Umfangsrand 57 weist die zusätzliche Scheibe 56 ein oder mehrere, vorzugsweise zwei, schlitzförmige Einkerbungen 58 auf, in welche ein endseitiger Abschnitt des Spannbandes 11 "' eingelegt oder eingefädelt werden kann. Wenn das Spannband 11'" dabei eine oder mehrere starke Biegungen erfährt, klemmt es sich in diesen schlitzförmigen Einkerbungen 58 fest und wird dadurch arretiert.

Die Arretierungswirkung kann noch dadurch verstärkt werden, dass in dem Spannband "' ein oder mehrere Knoten 59 vorgesehen werden, welche sich hinter einer schlitzförmigen Einkerbung 58 festsetzen und dann ein weiteres Durchrutschen des Spannbandes 11 "' durch die betreffende Einkerbung 58 verhindern.

Eine andere Möglichkeit zur Verbesserung der Arretierungswirkung besteht darin, das Ende des Spannbandes 11 "' zu einer Schlaufe zu formen und in dieser Gestalt zu fixieren, bspw. mit. einem Knoten. Wird sodann diese Schlaufe um einen Abschnitt des Umfangsrandes 57 der zusätzlichen Scheibe 56 zwischen zwei dortigen Einkerbungen 58 gefädelt, so ist die Schlaufe - und damit auch das Spannband 11"' - dort arretiert, und kann durch Drehen des Wickelkörpers 14"' insgesamt auf jene aufgewickelt werden.

Das Drehen des Wickelkörpers 14"' kann auch bei dieser Ausführungsform mittels eines Betätigungshebels bewirkt werden, etwa mit dem in Fig. 2 dargestellten Hebel 36.

Jedoch ist in Fig. 6 eine Alternative zu einem solchen Betätigungshebel 36 dargestellt, nämlich ein Handrad 60, welches anstelle eines Betätigungshebels 36 auf die Schloss-Schraube 22"' aufgesteckt und drehfest mit dem Wickelkörper 14"' gekoppelt oder verbunden ist, bspw. durch Klemmen oder Kleben. Das Handrad 60 kann einen deutlich größeren Durchmesser aufweisen als der Wickelkörper 14"', bspw. etwa den doppelten Durchmesser, um leicht ergriffen werden zu können. Außerdem kann das Handrad 60 an seinem Umfang 61 Vertiefungen 62 aufweisen, nach Art von Griffmulden, in welche jeweils ein Finger geringfügig eintauchen kann. Ein solches Handrad 60 kann auch bei allen anderen Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 1 ;1 ';1 ";1 "' anstelle eines Hebels 36 verwendet werden.

Als weitere Möglichkeit zur Drehung des Wickelkörpers 14;14';14";14"' könnte bei jeder Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 1 ;1 ';1 ";1 "' anstelle eines Hebels 36 und eines Handrades 60 ein Motor vorgesehen sein, der sodann der Wickelkörper 14;14';14";14"' bei Bedarf in Drehung versetzt. Während das Gehäuse oder Chassis eines solchen Motors an einem Befestigungswinkel 25 oder -teil drehfest verankert sein könnte, sollte dessen Abtriebswelle für eine gemeinsame Rotation mit der Schloss- Schraube 22;22';22";22"' gekoppelt sein, bspw. über ein Zahnrad- oder Riemengetriebe.

Es bestünde sogar die Möglichkeit, einen langsam drehenden Motor, bspw. einen sog. Torque-Motor, zu verwenden, und dessen Abtriebswelle zu verlängern und unmittelbar anstelle der Schloss-Schraube 22;22';22";22"' zu verwenden. Mit anderen Worten, der Wickelkörper 14;14';14";14"' würde dann unmittelbar auf der Abtriebswelle eines solchen Motors festgelegt.

Falls das Bügelbrett 3 als Bügelstation ausgebildet ist mit einer elektrischen Stromversorgung für das Bügeleisen, könnte von dieser Stromversorgung auch die für einen Motor der Spannvorrichtung benötigte Antriebsenergie abgezweigt werden. Über einen Schalter oder Taster lässt sich dessen Stromkreis unterbrechen, um den Motor in der gewünschten Spannposition stillzusetzen.

Bei Verwendung eines mehrpoligen Umschalters ließe sich auch die Drehrichtung des Motors umkehren, so dass bei Bedarf ein Spannband 11 ;11 ';1 1 ";11 "' gelöst werden könnte, bspw. um den Bezug 2 zu waschen oder zu wechseln. ***

Bezugszeichenliste

Vorrichtung 26 Schenkel

Bezug 27 Schenkel

Bügelbrett 28 Langloch

Unterseite 29 Loch

Fußgestell 30 Unterlegscheibe

Ablageschale 31 Verankerungselement

Rand 32 Ringförmiges Blech

Tunnelzug 33 Ansatz

Stoffkanal 34 Betätigungselement

Saum 35 Ring

Spannband 36 Hebel

Öffnungen 37 Verbreiterung

Ende 38 Unterlegscheibe

Wickelkörper 39 Mutter

Mantelfläche ^' 40 Längsseite

Vertiefung 41 Zugmittel

Endbereich 42 Klammer

Wickelbereich 43 Rand

Grund 44 Nut

Kante 45 Nutgrund

Innenseite 46 Nutflanke

Schloss-Schraube 47 Strebe

Teil 48 Permanentmagnet

Rahmen 49 Betätigungsarm

Winkel 50 Fixierungsarm hülsenförmiges Endstück flächiger Hebelkörper Schraube

Schraubenkopf

Mutter

weitere Scheibe

Umfangsrand

schlitzförmige Einkerbung Knoten

Handrad

Umfang

Vertiefung